KYB CHINA(2015年10月21日国务院第109次常务会议通过 2015年11月26日中华人民共和国国务院令第663号公布 自2016年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 109. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 21. Oktober 2015, verkündet mit Dekret Nr. 663 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. November 2015, in Kraft getreten am 1. Januar 2016)
为了促进新型城镇化的健康发展，推进城镇基本公共服务和便利常住人口全覆盖，保障公民合法权益，促进社会公平正义，制定本条例。
Zur Förderung einer gesunden Entwicklung der neuen Urbanisierung, zur flächendeckenden Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und Erleichterungen für die ansässige Bevölkerung, zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Bürger und zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Fairness wird diese Verordnung erlassen.
公民离开常住户口所在地，到其他城市居住半年以上，符合有合法稳定就业、合法稳定住所、连续就读条件之一的，可以依照本条例的规定申领居住证。
Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz verlassen und sich länger als sechs Monate in einer anderen Stadt aufhalten und die Bedingungen einer legalen stabilen Beschäftigung, einer legalen stabilen Unterkunft oder eines fortlaufenden Studiums erfüllen, können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
居住证是持证人在居住地居住、作为常住人口享受基本公共服务和便利、申请登记常住户口的证明。
Die Aufenthaltsgenehmigung ist ein Nachweis dafür, dass der Inhaber am Wohnort lebt, als ansässige Person grundlegende öffentliche Dienstleistungen und Erleichterungen genießt und die Registrierung des ständigen Wohnsitzes beantragen kann.
居住证登载的内容包括：姓名、性别、民族、出生日期、公民身份号码、本人相片、常住户口所在地住址、居住地住址、证件的签发机关和签发日期。
Der Inhalt der Aufenthaltsgenehmigung umfasst: Name, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Geburtsdatum, Bürger-ID-Nummer, Lichtbild, Adresse des ständigen Wohnsitzes, Adresse des Wohnortes, ausstellende Behörde und Ausstellungsdatum.
县级以上人民政府应当建立健全为居住证持有人提供基本公共服务和便利的机制。县级以上人民政府发展改革、教育、公安、民政、司法行政、人力资源社会保障、住房城乡建设、卫生计生等有关部门应当根据各自职责，做好居住证持有人的权益保障、服务和管理工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen Mechanismus zur Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und Erleichterungen für Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen einrichten und verbessern. Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, wie Entwicklung und Reform, Bildung, öffentliche Sicherheit, Zivilangelegenheiten, Justizverwaltung, Personalressourcen und soziale Sicherheit, Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung sowie Gesundheits- und Familienplanung, sollen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten den Schutz der Rechte und Interessen, die Dienstleistungen und die Verwaltung der Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen gewährleisten.
县级以上人民政府应当将为居住证持有人提供基本公共服务和便利的工作纳入国民经济和社会发展规划，完善财政转移支付制度，将提供基本公共服务和便利所需费用纳入财政预算。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Arbeit zur Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und Erleichterungen für Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen, das System der finanziellen Transferzahlungen verbessern und die für die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen und Erleichterungen erforderlichen Kosten in den Finanzhaushalt aufnehmen.
县级以上人民政府有关部门应当建立和完善人口信息库，分类完善劳动就业、教育、社会保障、房产、信用、卫生计生、婚姻等信息系统以及居住证持有人信息的采集、登记工作，加强部门之间、地区之间居住证持有人信息的共享，为推进社会保险、住房公积金等转移接续制度，实现基本公共服务常住人口全覆盖提供信息支持，为居住证持有人在居住地居住提供便利。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen eine Bevölkerungsinformationsdatenbank aufbauen und verbessern, die Informationssysteme für Beschäftigung, Bildung, soziale Sicherheit, Immobilien, Kreditwesen, Gesundheits- und Familienplanung, Ehe usw. sowie die Erfassung und Registrierung von Informationen über Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen klassifizieren und verbessern, den Austausch von Informationen über Inhaber von Aufenthaltsgenehmigungen zwischen Abteilungen und Regionen verstärken, um Informationsunterstützung für die Förderung von Übertragungs- und Fortsetzungssystemen wie Sozialversicherung und Wohnungsbaukasse zu bieten, die flächendeckende Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen für die ansässige Bevölkerung zu erreichen und den Inhabern von Aufenthaltsgenehmigungen Erleichterungen am Wohnort zu bieten.
公安机关负责居住证的申领受理、制作、发放、签注等证件管理工作。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden sind für die Verwaltung der Beantragung, Herstellung, Ausstellung und Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen zuständig.
居民委员会、村民委员会、用人单位、就读学校以及房屋出租人应当协助做好居住证的申领受理、发放等工作。
Einwohnerkomitees, Dorfkomitees, Arbeitgeber, Bildungseinrichtungen und Vermieter sollen bei der Beantragung und Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen Unterstützung leisten.
申领居住证，应当向居住地公安派出所或者受公安机关委托的社区服务机构提交本人居民身份证、本人相片以及居住地住址、就业、就读等证明材料。
Zur Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung sind bei der örtlichen Polizeidienststelle oder einer von der öffentlichen Sicherheitsbehörde beauftragten Gemeindedienststelle der Personalausweis, ein Lichtbild sowie Nachweise über die Adresse des Wohnortes, Beschäftigung oder Studium einzureichen.
居住地住址证明包括房屋租赁合同、房屋产权证明文件、购房合同或者房屋出租人、用人单位、就读学校出具的住宿证明等；就业证明包括工商营业执照、劳动合同、用人单位出具的劳动关系证明或者其他能够证明有合法稳定就业的材料等；就读证明包括学生证、就读学校出具的其他能够证明连续就读的材料等。
Nachweise über die Adresse des Wohnortes umfassen Mietverträge, Eigentumsurkunden, Kaufverträge oder von Vermietern, Arbeitgebern oder Bildungseinrichtungen ausgestellte Unterkunftsbescheinigungen; Beschäftigungsnachweise umfassen Gewerbelizenzen, Arbeitsverträge, von Arbeitgebern ausgestellte Arbeitsverhältnisbescheinigungen oder andere Materialien, die eine legale stabile Beschäftigung belegen; Studienbescheinigungen umfassen Studentenausweise oder andere von der Bildungseinrichtung ausgestellte Materialien, die ein fortlaufendes Studium belegen.
未满16周岁的未成年人和行动不便的老年人、残疾人等，可以由其监护人、近亲属代为申领居住证。监护人、近亲属代为办理的，应当提供委托人、代办人的合法有效身份证件。
Minderjährige unter 16 Jahren sowie ältere oder behinderte Personen mit eingeschränkter Mobilität können die Aufenthaltsgenehmigung durch ihren Vormund oder nahen Verwandten beantragen. Bei Vertretung durch Vormund oder nahen Verwandten sind die gültigen Ausweise des Auftraggebers und des Vertreters vorzulegen.
申请人及相关证明材料出具人应当对本条规定的证明材料的真实性、合法性负责。
Der Antragsteller und der Aussteller der entsprechenden Nachweise sind für die Echtheit und Rechtmäßigkeit der in diesem Artikel genannten Nachweise verantwortlich.
对申请材料不全的，公安派出所或者受公安机关委托的社区服务机构应当一次性告知申领人需要补充的材料。
Sind die Antragsunterlagen unvollständig, soll die Polizeidienststelle oder die beauftragte Gemeindedienststelle den Antragsteller einmalig über die erforderlichen Ergänzungen informieren.
对符合居住证办理条件的，公安机关应当自受理之日起15日内制作发放居住证；在偏远地区、交通不便的地区或者因特殊情况，不能按期制作发放居住证的，设区的市级以上地方人民政府在实施办法中可以对制作发放时限作出延长规定，但延长后最长不得超过30日。
Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung erfüllt, soll die öffentliche Sicherheitsbehörde die Aufenthaltsgenehmigung innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags ausstellen; in abgelegenen oder verkehrstechnisch ungünstigen Gebieten oder bei besonderen Umständen kann die Volksregierung auf Bezirksebene oder darüber in den Durchführungsbestimmungen eine Verlängerung der Ausstellungsfrist vorsehen, die jedoch 30 Tage nicht überschreiten darf.
居住证由县级人民政府公安机关签发，每年签注1次。
Die Aufenthaltsgenehmigung wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene ausgestellt und ist einmal jährlich zu verlängern.
居住证持有人在居住地连续居住的，应当在居住每满1年之日前1个月内，到居住地公安派出所或者受公安机关委托的社区服务机构办理签注手续。
Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung, die sich ununterbrochen am Wohnort aufhalten, sollen innerhalb eines Monats vor Ablauf jedes Jahres bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der beauftragten Gemeindedienststelle die Verlängerung beantragen.
逾期未办理签注手续的，居住证使用功能中止；补办签注手续的，居住证的使用功能恢复，居住证持有人在居住地的居住年限自补办签注手续之日起连续计算。
Wird die Verlängerung nicht fristgerecht beantragt, ruht die Nutzungsfunktion der Aufenthaltsgenehmigung; bei nachträglicher Beantragung der Verlängerung wird die Nutzungsfunktion wiederhergestellt, und die Aufenthaltsdauer am Wohnort wird ab dem Datum der nachträglichen Verlängerung fortlaufend berechnet.
居住证损坏难以辨认或者丢失的，居住证持有人应当到居住地公安派出所或者受公安机关委托的社区服务机构办理换领、补领手续。
Ist die Aufenthaltsgenehmigung beschädigt oder unleserlich oder verloren gegangen, soll der Inhaber bei der örtlichen Polizeidienststelle oder der beauftragten Gemeindedienststelle einen Umtausch oder eine Neuausstellung beantragen.
居住证持有人换领新证时，应当交回原证。
Beim Umtausch der Aufenthaltsgenehmigung ist die alte Genehmigung zurückzugeben.
居住证持有人在居住地依法享受劳动就业，参加社会保险，缴存、提取和使用住房公积金的权利。县级以上人民政府及其有关部门应当为居住证持有人提供下列基本公共服务：
Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung haben das Recht, am Wohnort legal einer Beschäftigung nachzugehen, an der Sozialversicherung teilzunehmen sowie Beiträge zur Wohnungsbaukasse zu leisten, diese zu entnehmen und zu nutzen. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen sollen den Inhabern von Aufenthaltsgenehmigungen folgende grundlegende öffentliche Dienstleistungen bereitstellen:
(一)义务教育；
(1) Schulpflicht;
(二)基本公共就业服务；
(2) Grundlegende öffentliche Beschäftigungsdienstleistungen;
(三)基本公共卫生服务和计划生育服务；
(3) Grundlegende öffentliche Gesundheitsdienstleistungen und Familienplanungsdienstleistungen;
(四)公共文化体育服务；
(4) Öffentliche Kultur- und Sportdienstleistungen;
(五)法律援助和其他法律服务；
(5) Rechtsberatung und andere Rechtsdienstleistungen;
(六)国家规定的其他基本公共服务。
(6) Andere grundlegende öffentliche Dienstleistungen, die vom Staat festgelegt werden.
居住证持有人在居住地享受下列便利：
Inhaber einer Aufenthaltsbescheinigung genießen am Wohnort folgende Erleichterungen:
(一)按照国家有关规定办理出入境证件；
(1) Beantragung von Ein- und Ausreisedokumenten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen;
(二)按照国家有关规定换领、补领居民身份证；
(2) Umtausch und Neuausstellung des Personalausweises gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen;
(三)机动车登记；
(3) Kraftfahrzeugregistrierung;
(四)申领机动车驾驶证；
(4) Beantragung eines Kraftfahrzeugführerscheins;
(五)报名参加职业资格考试、申请授予职业资格；
(5) Anmeldung zu beruflichen Qualifikationsprüfungen und Beantragung der Verleihung beruflicher Qualifikationen;
(六)办理生育服务登记和其他计划生育证明材料；
(6) Registrierung für Geburtsplanungsdienste und andere Nachweise für Geburtsplanung;
(七)国家规定的其他便利。
(7) Andere Erleichterungen, die vom Staat festgelegt werden.
国务院有关部门、地方各级人民政府及其有关部门应当积极创造条件，逐步扩大为居住证持有人提供公共服务和便利的范围，提高服务标准，并定期向社会公布居住证持有人享受的公共服务和便利的范围。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Abteilungen sollen aktiv Bedingungen schaffen, den Umfang der öffentlichen Dienstleistungen und Erleichterungen für Inhaber von Aufenthaltsbescheinigungen schrittweise erweitern, die Servicestandards verbessern und regelmäßig den Umfang der öffentlichen Dienstleistungen und Erleichterungen, die Inhaber von Aufenthaltsbescheinigungen genießen, der Öffentlichkeit bekannt geben.
居住证持有人符合居住地人民政府规定的落户条件的，可以根据本人意愿，将常住户口由原户口所在地迁入居住地。
Wenn ein Inhaber einer Aufenthaltsbescheinigung die von der lokalen Volksregierung festgelegten Bedingungen für die Anmeldung des ständigen Wohnsitzes erfüllt, kann er nach eigenem Wunsch seinen ständigen Wohnsitz von seinem ursprünglichen Wohnort an den Wohnort verlegen.
居住地人民政府应当根据下列规定确定落户条件：
Die lokale Volksregierung am Wohnort legt die Bedingungen für die Anmeldung des ständigen Wohnsitzes gemäß den folgenden Bestimmungen fest:
(一)建制镇和城区人口50万以下的小城市的落户条件为在城市市区、县人民政府驻地镇或者其他建制镇有合法稳定住所。
(1) Die Bedingung für die Anmeldung des ständigen Wohnsitzes in Gemeinden und kleinen Städten mit einer städtischen Bevölkerung von weniger als 500.000 ist der Besitz einer legalen und stabilen Unterkunft im Stadtgebiet, im Sitz der Kreisregierung oder in anderen Gemeinden.
(二)城区人口50万至100万的中等城市的落户条件为在城市有合法稳定就业并有合法稳定住所，同时按照国家规定参加城镇社会保险达到一定年限。其中，城市综合承载能力压力小的地方，可以参照建制镇和小城市标准，全面放开落户限制；城市综合承载能力压力大的地方，可以对合法稳定就业的范围、年限和合法稳定住所的范围、条件等作出规定，但对合法稳定住所不得设置住房面积、金额等要求，对参加城镇社会保险年限的要求不得超过3年。
(2) Die Bedingung für die Anmeldung des ständigen Wohnsitzes in mittelgroßen Städten mit einer städtischen Bevölkerung von 500.000 bis 1 Million ist eine legale und stabile Beschäftigung sowie eine legale und stabile Unterkunft in der Stadt, zusammen mit der Teilnahme an der städtischen Sozialversicherung für eine bestimmte Anzahl von Jahren gemäß den staatlichen Bestimmungen. In Gebieten mit geringem Druck auf die städtische Gesamttragfähigkeit kann die Beschränkung der Anmeldung des ständigen Wohnsitzes in Anlehnung an die Standards für Gemeinden und kleine Städte vollständig aufgehoben werden; in Gebieten mit hohem Druck auf die städtische Gesamttragfähigkeit können Vorschriften über den Umfang und die Dauer der legalen und stabilen Beschäftigung sowie den Umfang und die Bedingungen der legalen und stabilen Unterkunft erlassen werden, jedoch dürfen für die legale und stabile Unterkunft keine Anforderungen an Wohnfläche oder -wert gestellt werden, und die Anforderung an die Teilnahme an der städtischen Sozialversicherung darf 3 Jahre nicht überschreiten.
(三)城区人口100万至500万的大城市的落户条件为在城市有合法稳定就业达到一定年限并有合法稳定住所，同时按照国家规定参加城镇社会保险达到一定年限，但对参加城镇社会保险年限的要求不得超过5年。其中，城区人口300万至500万的大城市可以对合法稳定就业的范围、年限和合法稳定住所的范围、条件等作出规定，也可结合本地实际，建立积分落户制度。
(3) Die Bedingung für die Anmeldung des ständigen Wohnsitzes in großen Städten mit einer städtischen Bevölkerung von 1 Million bis 5 Millionen ist eine legale und stabile Beschäftigung für eine bestimmte Anzahl von Jahren sowie eine legale und stabile Unterkunft in der Stadt, zusammen mit der Teilnahme an der städtischen Sozialversicherung für eine bestimmte Anzahl von Jahren gemäß den staatlichen Bestimmungen, wobei die Anforderung an die Teilnahme an der städtischen Sozialversicherung 5 Jahre nicht überschreiten darf. In großen Städten mit einer städtischen Bevölkerung von 3 Millionen bis 5 Millionen können Vorschriften über den Umfang und die Dauer der legalen und stabilen Beschäftigung sowie den Umfang und die Bedingungen der legalen und stabilen Unterkunft erlassen werden, und es kann auch ein Punktesystem für die Anmeldung des ständigen Wohnsitzes auf der Grundlage der lokalen Gegebenheiten eingerichtet werden.
(四)城区人口500万以上的特大城市和超大城市应当根据城市综合承载能力和经济社会发展需要，以具有合法稳定就业和合法稳定住所、参加城镇社会保险年限、连续居住年限等为主要指标，建立完善积分落户制度。
(4) In Megastädten und Superstädten mit einer städtischen Bevölkerung von mehr als 5 Millionen soll auf der Grundlage der städtischen Gesamttragfähigkeit und des Bedarfs an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ein umfassendes Punktesystem für die Anmeldung des ständigen Wohnsitzes eingerichtet und verbessert werden, wobei die legalen und stabilen Beschäftigungs- und Unterkunftsverhältnisse, die Dauer der Teilnahme an der städtischen Sozialversicherung, die ununterbrochene Aufenthaltsdauer usw. als Hauptindikatoren dienen.
国家机关及其工作人员对在工作过程中知悉的居住证持有人个人信息，应当予以保密。
Staatsorgane und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die persönlichen Daten von Inhabern einer Aufenthaltsbescheinigung, die sie im Rahmen ihrer Arbeit erfahren, vertraulich zu behandeln.
有下列行为之一的，由公安机关给予警告、责令改正，处200元以下罚款，有违法所得的，没收违法所得：
Bei folgenden Handlungen erteilt die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Verwarnung, ordnet die Berichtigung an und verhängt eine Geldstrafe von nicht mehr als 200 Yuan; bei Vorliegen von rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen:
(一)使用虚假证明材料骗领居住证；
(1) Erschleichen einer Aufenthaltsbescheinigung durch Vorlage falscher Nachweise;
(二)出租、出借、转让居住证；
(2) Vermietung, Verleih oder Übertragung einer Aufenthaltsbescheinigung;
(三)非法扣押他人居住证。
(3) Rechtswidrige Pfändung der Aufenthaltsbescheinigung einer anderen Person.
有下列行为之一的，由公安机关处200元以上1000元以下罚款，有违法所得的，没收违法所得：
Bei folgenden Handlungen verhängt die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Geldstrafe von 200 Yuan bis 1.000 Yuan; bei Vorliegen von rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen:
(一)冒用他人居住证或者使用骗领的居住证；
(1) Verwendung der Aufenthaltsbescheinigung einer anderen Person unter falschem Namen oder Verwendung einer erschlichenen Aufenthaltsbescheinigung;
(二)购买、出售、使用伪造、变造的居住证。
(2) Kauf, Verkauf oder Verwendung gefälschter oder veränderter Wohnsitzausweise.
伪造、变造的居住证和骗领的居住证，由公安机关予以收缴。
Gefälschte oder veränderte Wohnsitzausweise sowie durch Täuschung erlangte Wohnsitzausweise werden von den öffentlichen Sicherheitsbehörden eingezogen.
国家机关及其工作人员有下列行为之一的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Staatliche Organe und ihre Mitarbeiter, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden je nach Schwere disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)符合居住证申领条件但拒绝受理、发放；
(1) Ablehnung oder Nichtausstellung des Wohnsitzausweises, obwohl die Voraussetzungen für den Antrag erfüllt sind;
(二)违反有关规定收取费用；
(2) Erhebung von Gebühren unter Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften;
(三)利用制作、发放居住证的便利，收受他人财物或者谋取其他利益；
(3) Annahme von Vorteilen oder Erlangung anderer Interessen von anderen unter Ausnutzung der Befugnis zur Ausstellung von Wohnsitzausweisen;
(四)将在工作中知悉的居住证持有人个人信息出售或者非法提供给他人；
(4) Verkauf oder rechtswidrige Weitergabe von personenbezogenen Daten von Wohnsitzausweisinhabern, die im Rahmen der Arbeit erlangt wurden;
(五)篡改居住证信息。
(5) Veränderung von Informationen im Wohnsitzausweis.
首次申领居住证，免收证件工本费。换领、补领居住证，应当缴纳证件工本费。办理签注手续不得收取费用。
Für den erstmaligen Antrag auf einen Wohnsitzausweis wird keine Gebühr für das Ausweisdokument erhoben. Für den Umtausch oder die Neuausstellung eines Wohnsitzausweises ist eine Gebühr für das Ausweisdokument zu entrichten. Für die Verlängerung des Vermerks darf keine Gebühr erhoben werden.
具体收费办法由国务院财政部门、价格主管部门制定。
Die konkrete Gebührenordnung wird vom Finanzministerium und der Preisbehörde des Staatsrates festgelegt.
设区的市级以上地方人民政府应当结合本行政区域经济社会发展需要及落户条件等因素，根据本条例制定实施办法。
Die lokalen Volksregierungen auf der Ebene einer bezirksfreien Stadt oder höher sollen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsbedürfnisse ihres Verwaltungsgebiets sowie der Bedingungen für die Ansiedlung und anderer Faktoren auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例自2016年1月1日起施行。本条例施行前各地已发放的居住证，在有效期内继续有效。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Wohnsitzausweise, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in den verschiedenen Regionen ausgestellt wurden, bleiben innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer weiterhin gültig.