(2013年7月24日国务院第18次常务会议通过 2013年8月17日中华人民共和国国务院令第639号公布 自2014年1月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 18. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 24. Juli 2013, verkündet mit der Anordnung Nr. 639 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. August 2013, in Kraft getreten am 1. Januar 2014)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强铁路安全管理,保障铁路运输安全和畅通,保护人身安全和财产安全,制定本条例。
Zur Stärkung der Sicherheitsverwaltung des Eisenbahnverkehrs, zur Gewährleistung der Sicherheit und des reibungslosen Ablaufs des Eisenbahnverkehrs sowie zum Schutz der Sicherheit von Personen und Eigentum wird diese Verordnung erlassen.
铁路安全管理坚持安全第一、预防为主、综合治理的方针。
Die Sicherheitsverwaltung des Eisenbahnverkehrs folgt dem Grundsatz der Priorität der Sicherheit, der Prävention und der umfassenden Regelung.
国务院铁路行业监督管理部门负责全国铁路安全监督管理工作,国务院铁路行业监督管理部门设立的铁路监督管理机构负责辖区内的铁路安全监督管理工作。国务院铁路行业监督管理部门和铁路监督管理机构统称铁路监管部门。
Die für die Eisenbahnindustrie zuständige Aufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die landesweite Sicherheitsaufsicht über den Eisenbahnverkehr zuständig; die von dieser Behörde eingerichteten Eisenbahnaufsichtsstellen sind für die Sicherheitsaufsicht in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zuständig. Die für die Eisenbahnindustrie zuständige Aufsichtsbehörde des Staatsrates und die Eisenbahnaufsichtsstellen werden gemeinsam als Eisenbahnaufsichtsbehörden bezeichnet.
国务院有关部门依照法律和国务院规定的职责,负责铁路安全管理的有关工作。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind gemäß den Gesetzen und den vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeiten für die einschlägigen Arbeiten der Sicherheitsverwaltung des Eisenbahnverkehrs verantwortlich.
铁路沿线地方各级人民政府和县级以上地方人民政府有关部门应当按照各自职责,加强保障铁路安全的教育,落实护路联防责任制,防范和制止危害铁路安全的行为,协调和处理保障铁路安全的有关事项,做好保障铁路安全的有关工作。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen entlang der Eisenbahnstrecken und die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Aufklärung über die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs verstärken, das System der gemeinsamen Verantwortung für den Streckenschutz umsetzen, Handlungen, die die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs gefährden, verhindern und unterbinden, die Koordinierung und Bearbeitung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs übernehmen und die einschlägigen Arbeiten zur Gewährleistung der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs gut durchführen.
从事铁路建设、运输、设备制造维修的单位应当加强安全管理,建立健全安全生产管理制度,落实企业安全生产主体责任,设置安全管理机构或者配备安全管理人员,执行保障生产安全和产品质量安全的国家标准、行业标准,加强对从业人员的安全教育培训,保证安全生产所必需的资金投入。
Einheiten, die Eisenbahnbau, -betrieb und -ausrüstungsherstellung und -instandhaltung betreiben, sollen das Sicherheitsmanagement verstärken, ein System der Sicherheitsproduktionsverwaltung aufbauen und verbessern, die Hauptverantwortung des Unternehmens für die Sicherheitsproduktion umsetzen, eine Sicherheitsmanagementeinrichtung einrichten oder Sicherheitsmanagementpersonal bereitstellen, die nationalen und Branchenstandards zur Gewährleistung der Produktionssicherheit und Produktqualitätssicherheit umsetzen, die Sicherheitsschulung und -ausbildung der Mitarbeiter verstärken und die erforderlichen Investitionen für die Sicherheitsproduktion sicherstellen.
铁路建设、运输、设备制造维修单位的工作人员应当严格执行规章制度,实行标准化作业,保证铁路安全。
Die Mitarbeiter von Einheiten des Eisenbahnbaus, -betriebs und der -ausrüstungsherstellung und -instandhaltung sollen die Vorschriften strikt einhalten, standardisierte Arbeitsabläufe durchführen und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs gewährleisten.
铁路监管部门、铁路运输企业等单位应当按照国家有关规定制定突发事件应急预案,并组织应急演练。
Die Eisenbahnaufsichtsbehörden, Eisenbahnverkehrsunternehmen und andere Einheiten sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Notfallpläne für plötzliche Ereignisse erstellen und Notfallübungen durchführen.
禁止扰乱铁路建设、运输秩序。禁止损坏或者非法占用铁路设施设备、铁路标志和铁路用地。
Es ist verboten, die Ordnung beim Bau und Betrieb von Eisenbahnen zu stören. Es ist verboten, Eisenbahnanlagen, -ausrüstungen, -zeichen und -grundstücke zu beschädigen oder unrechtmäßig zu nutzen.
任何单位或者个人发现损坏或者非法占用铁路设施设备、铁路标志、铁路用地以及其他影响铁路安全的行为,有权报告铁路运输企业,或者向铁路监管部门、公安机关或者其他有关部门举报。接到报告的铁路运输企业、接到举报的部门应当根据各自职责及时处理。
Jede Einheit oder Person, die eine Beschädigung oder unrechtmäßige Nutzung von Eisenbahnanlagen, -ausrüstungen, -zeichen oder -grundstücken oder andere Handlungen, die die Eisenbahnsicherheit beeinträchtigen, feststellt, ist berechtigt, dies dem Eisenbahnverkehrsunternehmen zu melden oder bei der Eisenbahnaufsichtsbehörde, der öffentlichen Sicherheitsbehörde oder anderen zuständigen Stellen anzuzeigen. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen, das die Meldung erhält, und die Stelle, die die Anzeige erhält, haben die Angelegenheit unverzüglich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu behandeln.
对维护铁路安全作出突出贡献的单位或者个人,按照国家有关规定给予表彰奖励。
Einheiten oder Personen, die herausragende Beiträge zur Aufrechterhaltung der Eisenbahnsicherheit leisten, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen anerkannt und belohnt.
铁路建设质量安全
Qualität und Sicherheit beim Eisenbahnbau
铁路建设工程的勘察、设计、施工、监理以及建设物资、设备的采购,应当依法进行招标。
Die Erkundung, Planung, Konstruktion, Bauüberwachung sowie die Beschaffung von Baumaterialien und -ausrüstungen für Eisenbahnbauprojekte sind gesetzeskonform auszuschreiben.
从事铁路建设工程勘察、设计、施工、监理活动的单位应当依法取得相应资质,并在其资质等级许可的范围内从事铁路工程建设活动。
Einheiten, die Tätigkeiten in den Bereichen Erkundung, Planung, Konstruktion und Bauüberwachung von Eisenbahnbauprojekten ausüben, müssen die entsprechenden Qualifikationen gesetzeskonform erwerben und die Eisenbahnbautätigkeiten nur im Rahmen der ihnen erteilten Qualifikationsstufe durchführen.
铁路建设单位应当选择具备相应资质等级的勘察、设计、施工、监理单位进行工程建设,并对建设工程的质量安全进行监督检查,制作检查记录留存备查。
Der Bauherr eines Eisenbahnprojekts hat für die Durchführung des Bauvorhabens Einheiten mit entsprechenden Qualifikationen für Erkundung, Planung, Konstruktion und Bauüberwachung auszuwählen, die Qualität und Sicherheit des Bauvorhabens zu überwachen und zu prüfen sowie Aufzeichnungen über die Prüfungen zu erstellen und für spätere Nachfragen aufzubewahren.
铁路建设工程的勘察、设计、施工、监理应当遵守法律、行政法规关于建设工程质量和安全管理的规定,执行国家标准、行业标准和技术规范。
Die Erkundung, Planung, Konstruktion und Bauüberwachung von Eisenbahnbauprojekten haben die gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen über die Qualität und Sicherheit von Bauprojekten einzuhalten und die nationalen Normen, Branchenstandards und technischen Spezifikationen anzuwenden.
铁路建设工程的勘察、设计、施工单位依法对勘察、设计、施工的质量负责,监理单位依法对施工质量承担监理责任。
Die Einheiten, die für Erkundung, Planung und Konstruktion von Eisenbahnbauprojekten verantwortlich sind, tragen gesetzeskonform die Verantwortung für die Qualität der Erkundung, Planung und Konstruktion, und die Bauüberwachungseinheit trägt gesetzeskonform die Überwachungsverantwortung für die Bauqualität.
高速铁路和地质构造复杂的铁路建设工程实行工程地质勘察监理制度。
Bei Hochgeschwindigkeitsbahnen und Eisenbahnbauprojekten mit komplexer geologischer Struktur wird ein System der geologischen Erkundungsüberwachung eingeführt.
铁路建设工程的安全设施应当与主体工程同时设计、同时施工、同时投入使用。安全设施投资应当纳入建设项目概算。
Die Sicherheitseinrichtungen von Eisenbahnbauprojekten müssen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt entworfen, gebaut und in Betrieb genommen werden. Die Investitionen in Sicherheitseinrichtungen sind in den Projektkostenvoranschlag einzubeziehen.
铁路建设工程使用的材料、构件、设备等产品,应当符合有关产品质量的强制性国家标准、行业标准。
Die in Eisenbahnbauprojekten verwendeten Materialien, Bauteile, Geräte und andere Produkte müssen den verbindlichen nationalen Normen und Branchenstandards für Produktqualität entsprechen.
铁路建设工程的建设工期,应当根据工程地质条件、技术复杂程度等因素,按照国家标准、行业标准和技术规范合理确定、调整。
Die Bauzeit von Eisenbahnbauprojekten ist auf der Grundlage von Faktoren wie den geologischen Bedingungen des Projekts und dem technischen Schwierigkeitsgrad gemäß den nationalen Normen, Branchenstandards und technischen Spezifikationen angemessen zu bestimmen und anzupassen.
任何单位和个人不得违反前款规定要求铁路建设、设计、施工单位压缩建设工期。
Keine Einheit oder Einzelperson darf gegen die Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verstoßen, indem sie von Eisenbahnbau-, Planungs- oder Bauunternehmen verlangt, die Bauzeit zu verkürzen.
铁路建设工程竣工,应当按照国家有关规定组织验收,并由铁路运输企业进行运营安全评估。经验收、评估合格,符合运营安全要求的,方可投入运营。
Nach Fertigstellung eines Eisenbahnbauprojekts ist gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eine Abnahme durchzuführen, und das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat eine Betriebssicherheitsbewertung vorzunehmen. Erst nach bestandener Abnahme und Bewertung, die die Betriebssicherheitsanforderungen erfüllen, darf das Projekt in Betrieb genommen werden.
在铁路线路及其邻近区域进行铁路建设工程施工,应当执行铁路营业线施工安全管理规定。铁路建设单位应当会同相关铁路运输企业和工程设计、施工单位制定安全施工方案,按照方案进行施工。施工完毕应当及时清理现场,不得影响铁路运营安全。
Bei Bauarbeiten an Eisenbahnstrecken und in deren Nähe sind die Sicherheitsmanagementvorschriften für Bauarbeiten an in Betrieb befindlichen Eisenbahnstrecken einzuhalten. Der Eisenbahnbauunternehmer muss gemeinsam mit dem betreffenden Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie den Planungs- und Bauunternehmen einen Sicherheitsbauplan erstellen und die Bauarbeiten gemäß diesem Plan durchführen. Nach Abschluss der Bauarbeiten ist die Baustelle unverzüglich zu räumen, um die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs nicht zu beeinträchtigen.
新建、改建设计开行时速120公里以上列车的铁路或者设计运输量达到国务院铁路行业监督管理部门规定的较大运输量标准的铁路,需要与道路交叉的,应当设置立体交叉设施。
Bei neu gebauten oder umgebauten Eisenbahnen, die für den Betrieb von Zügen mit einer Geschwindigkeit von mehr als 120 km/h ausgelegt sind oder deren geplantes Transportvolumen den von der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegten Schwellenwert für ein größeres Transportvolumen erreicht, müssen bei Kreuzungen mit Straßen höhenfreie Kreuzungsbauwerke errichtet werden.
新建、改建高速公路、一级公路或者城市道路中的快速路,需要与铁路交叉的,应当设置立体交叉设施,并优先选择下穿铁路的方案。
Bei neu gebauten oder umgebauten Autobahnen, Fernstraßen erster Ordnung oder Schnellstraßen im städtischen Straßennetz, die Eisenbahnen kreuzen, sind höhenfreie Kreuzungsbauwerke zu errichten, wobei die Unterführung der Eisenbahn vorzuziehen ist.
已建成的属于前两款规定情形的铁路、道路为平面交叉的,应当逐步改造为立体交叉。
Bereits bestehende Eisenbahnen und Straßen, die unter die in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen fallen und ebenerdig kreuzen, sind schrittweise auf höhenfreie Kreuzungen umzurüsten.
新建、改建高速铁路需要与普通铁路、道路、渡槽、管线等设施交叉的,应当优先选择高速铁路上跨方案。
Bei neu gebauten oder umgebauten Hochgeschwindigkeitsbahnen, die konventionelle Eisenbahnen, Straßen, Aquädukte, Rohrleitungen oder andere Einrichtungen kreuzen, ist die Überführung der Hochgeschwindigkeitsbahn vorzuziehen.
设置铁路与道路立体交叉设施及其附属安全设施所需费用的承担,按照下列原则确定:
Die Kosten für die Errichtung von Eisenbahn-Straßen-Kreuzungsbauwerken und deren zugehörigen Sicherheitseinrichtungen werden nach folgenden Grundsätzen getragen:
(一)新建、改建铁路与既有道路交叉的,由铁路方承担建设费用;道路方要求超过既有道路建设标准建设所增加的费用,由道路方承担;
(1) Bei Neubau oder Umbau einer Eisenbahn, die eine bestehende Straße kreuzt, trägt die Eisenbahnseite die Baukosten; verlangt die Straßenseite einen über den Baustandard der bestehenden Straße hinausgehenden Ausbau, so trägt die Straßenseite die Mehrkosten;
(二)新建、改建道路与既有铁路交叉的,由道路方承担建设费用;铁路方要求超过既有铁路线路建设标准建设所增加的费用,由铁路方承担;
(2) Bei Neubau oder Umbau einer Straße, die eine bestehende Eisenbahn kreuzt, trägt die Straßenseite die Baukosten; verlangt die Eisenbahnseite einen über den Baustandard der bestehenden Eisenbahnstrecke hinausgehenden Ausbau, so trägt die Eisenbahnseite die Mehrkosten;
(三)同步建设的铁路和道路需要设置立体交叉设施以及既有铁路道口改造为立体交叉的,由铁路方和道路方按照公平合理的原则分担建设费用。
(3) Bei gleichzeitigem Bau von Eisenbahn und Straße, die eine Kreuzungsbauwerk erfordern, sowie bei Umwandlung bestehender schienengleicher Bahnübergänge in Kreuzungsbauwerke, teilen sich die Eisenbahnseite und die Straßenseite die Baukosten nach dem Grundsatz der Fairness und Angemessenheit.
铁路与道路立体交叉设施及其附属安全设施竣工验收合格后,应当按照国家有关规定移交有关单位管理、维护。
Nach bestandener Abnahmeprüfung von Eisenbahn-Straßen-Kreuzungsbauwerken und deren zugehörigen Sicherheitseinrichtungen sind diese gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften an die zuständigen Stellen zur Verwaltung und Instandhaltung zu übergeben.
专用铁路、铁路专用线需要与公用铁路网接轨的,应当符合国家有关铁路建设、运输的安全管理规定。
Der Anschluss von Privatbahnen oder Werksbahnen an das öffentliche Eisenbahnnetz muss den staatlichen Sicherheitsvorschriften für Eisenbahnbau und -betrieb entsprechen.
铁路专用设备质量安全
Qualitätssicherheit von speziellen Eisenbahnausrüstungen
设计、制造、维修或者进口新型铁路机车车辆,应当符合国家标准、行业标准,并分别向国务院铁路行业监督管理部门申请领取型号合格证、制造许可证、维修许可证或者进口许可证,具体办法由国务院铁路行业监督管理部门制定。
Wer neue Schienenfahrzeuge entwirft, herstellt, instand setzt oder importiert, muss die nationalen und Branchenstandards einhalten und bei der für die Eisenbahnindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates die Zulassung des Typs, die Herstellungsgenehmigung, die Instandsetzungsgenehmigung oder die Importgenehmigung beantragen. Die Einzelheiten werden von der für die Eisenbahnindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates festgelegt.
铁路机车车辆的制造、维修、使用单位应当遵守有关产品质量的法律、行政法规以及国家其他有关规定,确保投入使用的机车车辆符合安全运营要求。
Die Hersteller, Instandsetzer und Betreiber von Schienenfahrzeugen haben die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zur Produktqualität sowie andere einschlägige staatliche Vorschriften einzuhalten, um sicherzustellen, dass die eingesetzten Fahrzeuge den Anforderungen an den sicheren Betrieb genügen.
生产铁路道岔及其转辙设备、铁路信号控制软件和控制设备、铁路通信设备、铁路牵引供电设备的企业,应当符合下列条件并经国务院铁路行业监督管理部门依法审查批准:
Unternehmen, die Eisenbahnweichen und deren Stellvorrichtungen, Signalsteuerungssoftware und -steuergeräte, Eisenbahnkommunikationsausrüstung oder Eisenbahntraktionsstromversorgungsausrüstung herstellen, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen und von der für die Eisenbahnindustrie zuständigen Behörde des Staatsrates gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geprüft und genehmigt werden:
(一)有按照国家标准、行业标准检测、检验合格的专业生产设备;
(1) Verfügbarkeit von professionellen Produktionsanlagen, die gemäß nationalen oder Branchenstandards geprüft und für qualifiziert befunden wurden;
(二)有相应的专业技术人员;
(2) Verfügbarkeit entsprechender Fachkräfte;
(三)有完善的产品质量保证体系和安全管理制度;
(3) Vorhandensein eines umfassenden Qualitätssicherungssystems und Sicherheitsmanagementsystems;
(四)法律、行政法规规定的其他条件。
(4) Sonstige Bedingungen gemäß Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
铁路机车车辆以外的直接影响铁路运输安全的铁路专用设备,依法应当进行产品认证的,经认证合格方可出厂、销售、进口、使用。
Für spezielle Eisenbahnausrüstung, die nicht zu Eisenbahnfahrzeugen gehört, aber die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs direkt beeinflusst und gemäß dem Gesetz einer Produktzertifizierung unterliegt, darf diese erst nach bestandener Zertifizierung ausgeliefert, verkauft, importiert oder verwendet werden.
用于危险化学品和放射性物品运输的铁路罐车、专用车辆以及其他容器的生产和检测、检验,依照有关法律、行政法规的规定执行。
Die Herstellung, Prüfung und Inspektion von Eisenbahnkesselwagen, Spezialfahrzeugen und anderen Behältern für den Transport gefährlicher Chemikalien und radioaktiver Stoffe erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
用于铁路运输的安全检测、监控、防护设施设备,集装箱和集装化用具等运输器具,专用装卸机械、索具、篷布、装载加固材料或者装置,以及运输包装、货物装载加固等,应当符合国家标准、行业标准和技术规范。
Sicherheitsprüf-, Überwachungs- und Schutzeinrichtungen für den Eisenbahnverkehr, Transportbehälter wie Container und Containerisierungsgeräte, spezielle Be- und Entlademaschinen, Anschlagmittel, Planen, Lade- und Sicherungsmaterialien oder -vorrichtungen sowie Transportverpackungen und Ladungssicherung müssen den nationalen Normen, Branchenstandards und technischen Spezifikationen entsprechen.
铁路机车车辆以及其他铁路专用设备存在缺陷,即由于设计、制造、标识等原因导致同一批次、型号或者类别的铁路专用设备普遍存在不符合保障人身、财产安全的国家标准、行业标准的情形或者其他危及人身、财产安全的不合理危险的,应当立即停止生产、销售、进口、使用;设备制造者应当召回缺陷产品,采取措施消除缺陷。具体办法由国务院铁路行业监督管理部门制定。
Weisen Eisenbahnfahrzeuge oder andere spezielle Eisenbahnausrüstung Mängel auf, d.h. aufgrund von Konstruktions-, Herstellungs- oder Kennzeichnungsfehlern besteht bei derselben Charge, demselben Modell oder derselben Kategorie von spezieller Eisenbahnausrüstung eine allgemeine Nichteinhaltung der nationalen oder Branchenstandards zum Schutz von Leben und Eigentum oder andere unangemessene Gefahren für Leben und Eigentum, so ist die Produktion, der Verkauf, der Import und die Verwendung sofort einzustellen; der Hersteller der Ausrüstung muss die mangelhaften Produkte zurückrufen und Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel ergreifen. Die spezifischen Verfahren werden von der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
铁路线路安全
Sicherheit der Eisenbahnstrecken
铁路线路两侧应当设立铁路线路安全保护区。铁路线路安全保护区的范围,从铁路线路路堤坡脚、路堑坡顶或者铁路桥梁(含铁路、道路两用桥,下同)外侧起向外的距离分别为:
Beidseits der Eisenbahnstrecken sind Sicherheitszonen einzurichten. Der Umfang der Sicherheitszonen wird gemessen vom äußeren Rand des Böschungsfußes, der Böschungskrone oder der Außenseite von Eisenbahnbrücken (einschließlich kombinierter Eisenbahn- und Straßenbrücken, im Folgenden gleich) nach außen wie folgt festgelegt:
(一)城市市区高速铁路为10米,其他铁路为8米;
(1) In städtischen Gebieten: Hochgeschwindigkeitsbahn 10 Meter, andere Eisenbahnen 8 Meter;
(二)城市郊区居民居住区高速铁路为12米,其他铁路为10米;
(2) In Vorort-Wohngebieten: Hochgeschwindigkeitsbahn 12 Meter, andere Eisenbahnen 10 Meter;
(三)村镇居民居住区高速铁路为15米,其他铁路为12米;
(3) In dörflichen Wohngebieten: Hochgeschwindigkeitsbahn 15 Meter, andere Eisenbahnen 12 Meter;
(四)其他地区高速铁路为20米,其他铁路为15米。
(4) In anderen Gebieten: Hochgeschwindigkeitsbahn 20 Meter, andere Eisenbahnen 15 Meter.
前款规定距离不能满足铁路运输安全保护需要的,由铁路建设单位或者铁路运输企业提出方案,铁路监督管理机构或者县级以上地方人民政府依照本条第三款规定程序划定。
Wenn die im vorstehenden Absatz festgelegten Abstände die Anforderungen des Eisenbahnverkehrssicherheitsschutzes nicht erfüllen, wird von der Eisenbahnbaueinheit oder dem Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Vorschlag unterbreitet, und die Eisenbahnaufsichtsbehörde oder die Volksregierung auf Kreisebene und darüber legt gemäß dem in Absatz 3 dieses Artikels festgelegten Verfahren fest.
在铁路用地范围内划定铁路线路安全保护区的,由铁路监督管理机构组织铁路建设单位或者铁路运输企业划定并公告。在铁路用地范围外划定铁路线路安全保护区的,由县级以上地方人民政府根据保障铁路运输安全和节约用地的原则,组织有关铁路监督管理机构、县级以上地方人民政府国土资源等部门划定并公告。
Wenn die Sicherheitszone der Eisenbahnlinie innerhalb des Eisenbahngeländes festgelegt wird, wird sie von der Eisenbahnaufsichtsbehörde in Zusammenarbeit mit der Eisenbahnbaueinheit oder dem Eisenbahnverkehrsunternehmen festgelegt und bekannt gegeben. Wenn die Sicherheitszone der Eisenbahnlinie außerhalb des Eisenbahngeländes festgelegt wird, wird sie von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber nach dem Grundsatz der Gewährleistung der Eisenbahnverkehrssicherheit und der Landeinsparung in Zusammenarbeit mit der zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörde und den Abteilungen für Land und Ressourcen der Volksregierung auf Kreisebene und darüber festgelegt und bekannt gegeben.
铁路线路安全保护区与公路建筑控制区、河道管理范围、水利工程管理和保护范围、航道保护范围或者石油、电力以及其他重要设施保护区重叠的,由县级以上地方人民政府组织有关部门依照法律、行政法规的规定协商划定并公告。
Wenn die Sicherheitszone der Eisenbahnlinie mit dem Baukontrollbereich von Straßen, dem Verwaltungsbereich von Wasserläufen, dem Verwaltungs- und Schutzbereich von Wasserbauwerken, dem Schutzbereich von Schifffahrtswegen oder dem Schutzbereich von Erdöl-, Strom- oder anderen wichtigen Einrichtungen überlappt, wird sie von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften durch Verhandlungen festgelegt und bekannt gegeben.
新建、改建铁路的铁路线路安全保护区范围,应当自铁路建设工程初步设计批准之日起30日内,由县级以上地方人民政府依照本条例的规定划定并公告。铁路建设单位或者铁路运输企业应当根据工程竣工资料进行勘界,绘制铁路线路安全保护区平面图,并根据平面图设立标桩。
Der Bereich der Sicherheitszone für neu gebaute oder umgebaute Eisenbahnlinien ist innerhalb von 30 Tagen nach Genehmigung des vorläufigen Entwurfs des Eisenbahnbauprojekts von der Volksregierung auf Kreisebene und darüber gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung festzulegen und bekannt zu geben. Die Eisenbahnbaueinheit oder das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat auf der Grundlage der Bauabschlussunterlagen eine Grenzvermessung durchzuführen, einen Lageplan der Sicherheitszone der Eisenbahnlinie zu zeichnen und auf der Grundlage des Lageplans Grenzmarkierungen zu setzen.
设计开行时速120公里以上列车的铁路应当实行全封闭管理。铁路建设单位或者铁路运输企业应当按照国务院铁路行业监督管理部门的规定在铁路用地范围内设置封闭设施和警示标志。
Eisenbahnen, die für eine Betriebsgeschwindigkeit von mehr als 120 km/h ausgelegt sind, müssen vollständig abgeschottet werden. Die Eisenbahnbaueinheit oder das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat gemäß den Vorschriften der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates innerhalb des Eisenbahngeländes Abschottungseinrichtungen und Warnschilder zu errichten.
禁止在铁路线路安全保护区内烧荒、放养牲畜、种植影响铁路线路安全和行车瞭望的树木等植物。
Es ist verboten, in der Sicherheitszone der Eisenbahnlinie zu brennen, Vieh zu weiden oder Bäume und andere Pflanzen zu pflanzen, die die Sicherheit der Eisenbahnlinie und die Sicht auf den Zugverkehr beeinträchtigen.
禁止向铁路线路安全保护区排污、倾倒垃圾以及其他危害铁路安全的物质。
Es ist verboten, in die Sicherheitszone von Eisenbahnstrecken Abwässer einzuleiten, Abfälle zu kippen oder andere die Sicherheit der Eisenbahn gefährdende Stoffe zu entsorgen.
在铁路线路安全保护区内建造建筑物、构筑物等设施,取土、挖砂、挖沟、采空作业或者堆放、悬挂物品,应当征得铁路运输企业同意并签订安全协议,遵守保证铁路安全的国家标准、行业标准和施工安全规范,采取措施防止影响铁路运输安全。铁路运输企业应当派员对施工现场实行安全监督。
Wer innerhalb der Sicherheitszone von Eisenbahnstrecken Bauwerke oder Anlagen errichtet, Erde entnimmt, Sand gräbt, Gräben zieht, Abbauarbeiten durchführt oder Gegenstände lagert oder aufhängt, muss die Zustimmung des Eisenbahnverkehrsunternehmens einholen und eine Sicherheitsvereinbarung abschließen. Dabei sind die nationalen Normen, Branchenstandards und Bauvorschriften zur Gewährleistung der Eisenbahnsicherheit einzuhalten, und es sind Maßnahmen zu treffen, um Beeinträchtigungen der Eisenbahnverkehrssicherheit zu verhindern. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat Personal zur Sicherheitsüberwachung der Baustelle abzustellen.
铁路线路安全保护区内既有的建筑物、构筑物危及铁路运输安全的,应当采取必要的安全防护措施;采取安全防护措施后仍不能保证安全的,依照有关法律的规定拆除。
Bestehende Bauwerke oder Anlagen innerhalb der Sicherheitszone von Eisenbahnstrecken, die die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs gefährden, müssen mit erforderlichen Sicherheitsschutzmaßnahmen versehen werden; wenn die Sicherheit auch nach solchen Maßnahmen nicht gewährleistet werden kann, sind sie gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beseitigen.
拆除铁路线路安全保护区内的建筑物、构筑物,清理铁路线路安全保护区内的植物,或者对他人在铁路线路安全保护区内已依法取得的采矿权等合法权利予以限制,给他人造成损失的,应当依法给予补偿或者采取必要的补救措施。但是,拆除非法建设的建筑物、构筑物的除外。
Werden Bauwerke oder Anlagen innerhalb der Sicherheitszone von Eisenbahnstrecken beseitigt, Pflanzen innerhalb dieser Zone entfernt oder anderweitig rechtmäßig erworbene Rechte Dritter, wie z.B. Bergbaurechte, eingeschränkt, so ist der entstandene Schaden gesetzlich zu entschädigen oder es sind erforderliche Abhilfemaßnahmen zu treffen. Dies gilt nicht für die Beseitigung illegal errichteter Bauwerke oder Anlagen.
在铁路线路安全保护区及其邻近区域建造或者设置的建筑物、构筑物、设备等,不得进入国家规定的铁路建筑限界。
Bauwerke, Anlagen, Einrichtungen usw., die innerhalb der Sicherheitszone von Eisenbahnstrecken oder in deren Nähe errichtet oder aufgestellt werden, dürfen nicht in die gesetzlich festgelegte Eisenbahnbegrenzungslinie hineinragen.
在铁路线路两侧建造、设立生产、加工、储存或者销售易燃、易爆或者放射性物品等危险物品的场所、仓库,应当符合国家标准、行业标准规定的安全防护距离。
Die Errichtung oder Aufstellung von Orten oder Lagern zur Herstellung, Verarbeitung, Lagerung oder zum Verkauf von gefährlichen Gütern wie brennbaren, explosiven oder radioaktiven Stoffen auf beiden Seiten der Eisenbahnstrecke muss den in nationalen Normen und Branchenstandards festgelegten Sicherheitsabständen entsprechen.
在铁路线路两侧从事采矿、采石或者爆破作业,应当遵守有关采矿和民用爆破的法律法规,符合国家标准、行业标准和铁路安全保护要求。
Bergbau, Steinbrucharbeiten oder Sprengungen auf beiden Seiten der Eisenbahnstrecke müssen den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften für Bergbau und zivile Sprengungen entsprechen und die nationalen Normen, Branchenstandards sowie die Anforderungen an den Eisenbahnsicherheitsschutz erfüllen.
在铁路线路路堤坡脚、路堑坡顶、铁路桥梁外侧起向外各1000米范围内,以及在铁路隧道上方中心线两侧各1000米范围内,确需从事露天采矿、采石或者爆破作业的,应当与铁路运输企业协商一致,依照有关法律法规的规定报县级以上地方人民政府有关部门批准,采取安全防护措施后方可进行。
Innerhalb eines Bereichs von 1000 Metern, gemessen vom Fuß des Bahndamms, von der Oberkante des Einschnitts oder von der Außenseite der Eisenbahnbrücke, sowie innerhalb von 1000 Metern auf beiden Seiten der Mittellinie über einem Eisenbahntunnel, dürfen Tagebau, Steinbrucharbeiten oder Sprengungen nur nach Abstimmung mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen und nach Genehmigung durch die zuständigen Behörden der kreisfreien Stadt oder des Kreises gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften durchgeführt werden, und es müssen Sicherheitsschutzmaßnahmen getroffen werden.
高速铁路线路路堤坡脚、路堑坡顶或者铁路桥梁外侧起向外各200米范围内禁止抽取地下水。
Innerhalb eines Bereichs von 200 Metern, gemessen vom Fuß des Bahndamms, von der Oberkante des Einschnitts oder von der Außenseite der Eisenbahnbrücke einer Hochgeschwindigkeitsstrecke, ist die Entnahme von Grundwasser verboten.
在前款规定范围外,高速铁路线路经过的区域属于地面沉降区域,抽取地下水危及高速铁路安全的,应当设置地下水禁止开采区或者限制开采区,具体范围由铁路监督管理机构会同县级以上地方人民政府水行政主管部门提出方案,报省、自治区、直辖市人民政府批准并公告。
Außerhalb des in Absatz 1 genannten Bereichs, wenn das von einer Hochgeschwindigkeitsstrecke durchquerte Gebiet ein Gebiet mit Bodenabsenkungen ist und die Grundwasserentnahme die Sicherheit der Hochgeschwindigkeitsstrecke gefährdet, sind Zonen einzurichten, in denen die Grundwasserentnahme verboten oder eingeschränkt ist. Der konkrete Umfang dieser Zonen wird von der Eisenbahnaufsichtsbehörde gemeinsam mit der für Wasserwirtschaft zuständigen Behörde der kreisfreien Stadt oder des Kreises vorgeschlagen, von der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt und bekannt gegeben.
在电气化铁路附近从事排放粉尘、烟尘及腐蚀性气体的生产活动,超过国家规定的排放标准,危及铁路运输安全的,由县级以上地方人民政府有关部门依法责令整改,消除安全隐患。
Wer in der Nähe einer elektrifizierten Eisenbahnstrecke Produktionstätigkeiten ausübt, die Staub, Rauch oder korrosive Gase emittieren, und dabei die staatlichen Emissionsgrenzwerte überschreitet, wodurch die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs gefährdet wird, wird von den zuständigen Behörden der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber aufgefordert, die Mängel zu beheben und die Sicherheitsrisiken zu beseitigen.
任何单位和个人不得擅自在铁路桥梁跨越处河道上下游各1000米范围内围垦造田、拦河筑坝、架设浮桥或者修建其他影响铁路桥梁安全的设施。
Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung innerhalb von 1.000 Metern ober- und unterhalb der Stelle, an der eine Eisenbahnbrücke einen Fluss überspannt, Land urbar machen, Dämme bauen, Pontonbrücken errichten oder andere Anlagen errichten, die die Sicherheit der Eisenbahnbrücke beeinträchtigen.
因特殊原因确需在前款规定的范围内进行围垦造田、拦河筑坝、架设浮桥等活动的,应当进行安全论证,负责审批的机关在批准前应当征求有关铁路运输企业的意见。
Wenn aus besonderen Gründen innerhalb des im vorstehenden Absatz genannten Bereichs Land urbar gemacht, Dämme gebaut oder Pontonbrücken errichtet werden müssen, ist eine Sicherheitsbewertung durchzuführen. Die für die Genehmigung zuständige Behörde hat vor der Erteilung der Genehmigung die Stellungnahme des betreffenden Eisenbahnverkehrsunternehmens einzuholen.
禁止在铁路桥梁跨越处河道上下游的下列范围内采砂、淘金:
Es ist verboten, in den folgenden Bereichen ober- und unterhalb der Stelle, an der eine Eisenbahnbrücke einen Fluss überspannt, Sand zu baggern oder Gold zu waschen:
(一)跨河桥长500米以上的铁路桥梁,河道上游500米,下游3000米;
(1) Bei Eisenbahnbrücken mit einer Brückenlänge von mehr als 500 Metern: 500 Meter oberhalb und 3.000 Meter unterhalb der Brücke.
(二)跨河桥长100米以上不足500米的铁路桥梁,河道上游500米,下游2000米;
(2) Bei Eisenbahnbrücken mit einer Brückenlänge von mehr als 100 Metern, aber weniger als 500 Metern: 500 Meter oberhalb und 2.000 Meter unterhalb der Brücke.
(三)跨河桥长不足100米的铁路桥梁,河道上游500米,下游1000米。
(3) Bei Eisenbahnbrücken mit einer Brückenlänge von weniger als 100 Metern: 500 Meter oberhalb und 1.000 Meter unterhalb der Brücke.
有关部门依法在铁路桥梁跨越处河道上下游划定的禁采范围大于前款规定的禁采范围的,按照划定的禁采范围执行。
Wenn die zuständigen Behörden ober- und unterhalb der Stelle, an der eine Eisenbahnbrücke einen Fluss überspannt, ein Baggerverbotsgebiet festgelegt haben, das größer ist als das im vorstehenden Absatz festgelegte Verbot, gilt das festgelegte Verbot.
县级以上地方人民政府水行政主管部门、国土资源主管部门应当按照各自职责划定禁采区域、设置禁采标志,制止非法采砂、淘金行为。
Die für Wasserwirtschaft und Landressourcen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Baggerverbotszonen festzulegen, Verbotszeichen aufzustellen und illegales Sandbaggern und Goldwaschen zu unterbinden.
在铁路桥梁跨越处河道上下游各500米范围内进行疏浚作业,应当进行安全技术评价,有关河道、航道管理部门应当征求铁路运输企业的意见,确认安全或者采取安全技术措施后,方可批准进行疏浚作业。但是,依法进行河道、航道日常养护、疏浚作业的除外。
Wenn innerhalb von 500 Metern ober- und unterhalb der Stelle, an der eine Eisenbahnbrücke einen Fluss überspannt, Baggerarbeiten zur Flussvertiefung durchgeführt werden sollen, ist eine Sicherheitstechnische Bewertung durchzuführen. Die zuständige Fluss- oder Wasserstraßenverwaltungsbehörde hat die Stellungnahme des Eisenbahnverkehrsunternehmens einzuholen und darf die Baggerarbeiten erst genehmigen, nachdem die Sicherheit bestätigt oder Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden. Dies gilt jedoch nicht für routinemäßige Unterhaltungs- und Baggerarbeiten an Flüssen und Wasserstraßen, die gesetzlich durchgeführt werden.
铁路、道路两用桥由所在地铁路运输企业和道路管理部门或者道路经营企业定期检查、共同维护,保证桥梁处于安全的技术状态。
Straßen- und Eisenbahnbrücken werden von der örtlichen Eisenbahnverkehrsgesellschaft und der Straßenverwaltungsbehörde oder dem Straßenbetreiber regelmäßig überprüft und gemeinsam instand gehalten, um sicherzustellen, dass sich die Brücke in einem sicheren technischen Zustand befindet.
铁路、道路两用桥的墩、梁等共用部分的检测、维修由铁路运输企业和道路管理部门或者道路经营企业共同负责,所需费用按照公平合理的原则分担。
Die Inspektion und Reparatur der gemeinsamen Teile wie Pfeiler und Träger von Straßen- und Eisenbahnbrücken werden gemeinsam von der Eisenbahnverkehrsgesellschaft und der Straßenverwaltungsbehörde oder dem Straßenbetreiber durchgeführt, und die erforderlichen Kosten werden nach dem Grundsatz der Fairness und Angemessenheit aufgeteilt.
铁路的重要桥梁和隧道按照国家有关规定由中国人民武装警察部队负责守卫。
Wichtige Eisenbahnbrücken und -tunnel werden gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften von der chinesischen Volksbefreiungsarmee bewacht.
船舶通过铁路桥梁应当符合桥梁的通航净空高度并遵守航行规则。
Schiffe, die unter Eisenbahnbrücken hindurchfahren, müssen die lichte Durchfahrtshöhe der Brücke einhalten und die Schifffahrtsregeln befolgen.
桥区航标中的桥梁航标、桥柱标、桥梁水尺标由铁路运输企业负责设置、维护,水面航标由铁路运输企业负责设置,航道管理部门负责维护。
Von den Schifffahrtszeichen im Brückenbereich werden die Brückenschifffahrtszeichen, Brückenpfeilermarkierungen und Brückenpegelmarkierungen von der Eisenbahnverkehrsgesellschaft installiert und gewartet, während die Wasseroberflächenschifffahrtszeichen von der Eisenbahnverkehrsgesellschaft installiert und von der Wasserstraßenverwaltung gewartet werden.
下穿铁路桥梁、涵洞的道路应当按照国家标准设置车辆通过限高、限宽标志和限高防护架。城市道路的限高、限宽标志由当地人民政府指定的部门设置并维护,公路的限高、限宽标志由公路管理部门设置并维护。限高防护架在铁路桥梁、涵洞、道路建设时设置,由铁路运输企业负责维护。
Straßen, die unter Eisenbahnbrücken oder -durchlässen hindurchführen, müssen gemäß den nationalen Normen mit Höhen- und Breitenbegrenzungsschildern sowie Höhenbegrenzungsschutzvorrichtungen ausgestattet sein. Die Höhen- und Breitenbegrenzungsschilder für städtische Straßen werden von der von der lokalen Regierung bestimmten Behörde installiert und gewartet, während die für Fernstraßen von der Straßenverwaltungsbehörde installiert und gewartet werden. Die Höhenbegrenzungsschutzvorrichtungen werden beim Bau der Eisenbahnbrücke, des Durchlasses oder der Straße installiert und von der Eisenbahnverkehrsgesellschaft gewartet.
机动车通过下穿铁路桥梁、涵洞的道路,应当遵守限高、限宽规定。
Kraftfahrzeuge, die unter Eisenbahnbrücken oder -durchlässen hindurchfahren, müssen die Höhen- und Breitenbegrenzungsvorschriften einhalten.
下穿铁路涵洞的管理单位负责涵洞的日常管理、维护,防止淤塞、积水。
Die für den Durchlass zuständige Einrichtung ist für die tägliche Verwaltung und Instandhaltung des Durchlasses verantwortlich, um Verstopfungen und Wasseransammlungen zu verhindern.
铁路线路安全保护区内的道路和铁路线路路堑上的道路、跨越铁路线路的道路桥梁,应当按照国家有关规定设置防止车辆以及其他物体进入、坠入铁路线路的安全防护设施和警示标志,并由道路管理部门或者道路经营企业维护、管理。
Straßen in Sicherheitszonen von Eisenbahnstrecken, Straßen in Eisenbahneinschnitten und Straßenbrücken über Eisenbahnstrecken müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften mit Sicherheitseinrichtungen und Warnschildern ausgestattet sein, die verhindern, dass Fahrzeuge oder andere Gegenstände in die Eisenbahnstrecke gelangen oder fallen, und diese werden von der Straßenverwaltungsbehörde oder dem Straßenbetreiber gewartet und verwaltet.
架设、铺设铁路信号和通信线路、杆塔应当符合国家标准、行业标准和铁路安全防护要求。铁路运输企业、为铁路运输提供服务的电信企业应当加强对铁路信号和通信线路、杆塔的维护和管理。
Die Installation von Eisenbahnsignal- und Kommunikationsleitungen sowie Masten muss den nationalen Normen, Branchenstandards und den Sicherheitsanforderungen der Eisenbahn entsprechen. Die Eisenbahnverkehrsgesellschaft und die Telekommunikationsunternehmen, die Dienstleistungen für den Eisenbahnverkehr erbringen, müssen die Wartung und Verwaltung der Eisenbahnsignal- und Kommunikationsleitungen sowie Masten verstärken.
设置或者拓宽铁路道口、铁路人行过道,应当征得铁路运输企业的同意。
Die Einrichtung oder Verbreiterung von Eisenbahnkreuzungen und Fußgängerüberwegen über Eisenbahngleise bedarf der Zustimmung des Eisenbahnverkehrsunternehmens.
铁路与道路交叉的无人看守道口应当按照国家标准设置警示标志;有人看守道口应当设置移动栏杆、列车接近报警装置、警示灯、警示标志、铁路道口路段标线等安全防护设施。
Unbewachte Bahnübergänge müssen gemäß den nationalen Normen mit Warnzeichen versehen sein; bewachte Bahnübergänge müssen mit Sicherheitseinrichtungen wie Schranken, Zugannäherungswarnanlagen, Warnleuchten, Warnzeichen und Fahrbahnmarkierungen ausgestattet sein.
道口移动栏杆、列车接近报警装置、警示灯等安全防护设施由铁路运输企业设置、维护;警示标志、铁路道口路段标线由铁路道口所在地的道路管理部门设置、维护。
Schranken, Zugannäherungswarnanlagen, Warnleuchten und andere Sicherheitseinrichtungen an Bahnübergängen werden vom Eisenbahnverkehrsunternehmen installiert und gewartet; Warnzeichen und Fahrbahnmarkierungen werden von der für den Bahnübergang zuständigen Straßenverwaltungsbehörde installiert und gewartet.
机动车或者非机动车在铁路道口内发生故障或者装载物掉落的,应当立即将故障车辆或者掉落的装载物移至铁路道口停止线以外或者铁路线路最外侧钢轨5米以外的安全地点。无法立即移至安全地点的,应当立即报告铁路道口看守人员;在无人看守道口,应当立即在道口两端采取措施拦停列车,并就近通知铁路车站或者公安机关。
Wenn ein Kraftfahrzeug oder ein nicht motorisiertes Fahrzeug auf einem Bahnübergang eine Panne hat oder seine Ladung herunterfällt, muss das liegengebliebene Fahrzeug oder die heruntergefallene Ladung unverzüglich hinter die Haltelinie des Bahnübergangs oder an einen sicheren Ort mindestens 5 Meter von der äußersten Schiene entfernt gebracht werden. Kann es nicht sofort an einen sicheren Ort gebracht werden, muss unverzüglich der Bahnübergangswärter benachrichtigt werden; an unbewachten Bahnübergängen müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, um Züge an beiden Enden des Übergangs anzuhalten, und der nächstgelegene Bahnhof oder die Polizei muss benachrichtigt werden.
履带车辆等可能损坏铁路设施设备的车辆、物体通过铁路道口,应当提前通知铁路道口管理单位,在其协助、指导下通过,并采取相应的安全防护措施。
Fahrzeuge oder Gegenstände, die Eisenbahnanlagen beschädigen könnten, wie z. B. Kettenfahrzeuge, müssen vor der Durchfahrt durch einen Bahnübergang die für den Bahnübergang zuständige Stelle benachrichtigen, unter deren Unterstützung und Anleitung durchfahren und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
在下列地点,铁路运输企业应当按照国家标准、行业标准设置易于识别的警示、保护标志:
An folgenden Orten muss das Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß den nationalen Normen und Branchenstandards leicht erkennbare Warn- und Schutzzeichen anbringen:
(一)铁路桥梁、隧道的两端;
(1) an beiden Enden von Eisenbahnbrücken und -tunneln;
(二)铁路信号、通信光(电)缆的埋设、铺设地点;
(2) an Orten, an denen Eisenbahnsignal- und Kommunikationskabel (Lichtwellenleiter) verlegt oder vergraben sind;
(三)电气化铁路接触网、自动闭塞供电线路和电力贯通线路等电力设施附近易发生危险的地点。
(3) an Orten in der Nähe von elektrischen Anlagen wie Oberleitungen elektrifizierter Eisenbahnen, automatischen Blockstromversorgungsleitungen und durchgehenden Stromleitungen, an denen Gefahr besteht.
禁止毁坏铁路线路、站台等设施设备和铁路路基、护坡、排水沟、防护林木、护坡草坪、铁路线路封闭网及其他铁路防护设施。
Es ist verboten, Eisenbahngleise, Bahnsteige und andere Anlagen sowie Eisenbahndämme, Böschungen, Entwässerungsgräben, Schutzwälder, Böschungsrasen, Einzäunungen von Eisenbahnstrecken und andere Eisenbahnschutzeinrichtungen zu beschädigen.
禁止实施下列危及铁路通信、信号设施安全的行为:
Es ist verboten, folgende Handlungen durchzuführen, die die Sicherheit von Eisenbahnkommunikations- und Signalausrüstung gefährden:
(一)在埋有地下光(电)缆设施的地面上方进行钻探,堆放重物、垃圾,焚烧物品,倾倒腐蚀性物质;
(1) Bohren, Ablagern von schweren Gegenständen oder Müll, Verbrennen von Gegenständen oder Ausgießen von korrosiven Substanzen auf dem Boden über vergrabenen unterirdischen Glasfaser- (Strom-) Kabeln;
(二)在地下光(电)缆两侧各1米的范围内建造、搭建建筑物、构筑物等设施;
(2) Errichten oder Bauen von Gebäuden, Bauwerken oder anderen Anlagen innerhalb eines Abstands von 1 Meter auf beiden Seiten von unterirdischen Glasfaser- (Strom-) Kabeln;
(三)在地下光(电)缆两侧各1米的范围内挖砂、取土;
(3) Sand- oder Erdaushub innerhalb eines Abstands von 1 Meter auf beiden Seiten von unterirdischen Glasfaser- (Strom-) Kabeln;
(四)在过河光(电)缆两侧各100米的范围内挖砂、抛锚或者进行其他危及光(电)缆安全的作业。
(4) Sandaushub, Ankern oder andere Handlungen, die die Sicherheit von Glasfaser- (Strom-) Kabeln gefährden, innerhalb eines Abstands von 100 Metern auf beiden Seiten von Flussübergängen von Glasfaser- (Strom-) Kabeln.
禁止实施下列危害电气化铁路设施的行为:
Es ist verboten, folgende Handlungen durchzuführen, die elektrifizierte Eisenbahnanlagen gefährden:
(一)向电气化铁路接触网抛掷物品;
(1) Werfen von Gegenständen auf die Oberleitungen der elektrifizierten Eisenbahn;
(二)在铁路电力线路导线两侧各500米的范围内升放风筝、气球等低空飘浮物体;
(2) Steigenlassen von Drachen, Luftballons oder anderen niedrig fliegenden Objekten innerhalb eines Abstands von 500 Metern auf beiden Seiten der Eisenbahnstromleitungen;
(三)攀登铁路电力线路杆塔或者在杆塔上架设、安装其他设施设备;
(3) Erklettern von Eisenbahnstrommasten oder Anbringen oder Installieren anderer Anlagen oder Ausrüstungen an den Masten;
(四)在铁路电力线路杆塔、拉线周围20米范围内取土、打桩、钻探或者倾倒有害化学物品;
(4) Erdaushub, Rammen, Bohren oder Ausgießen von schädlichen Chemikalien innerhalb eines Abstands von 20 Metern um Eisenbahnstrommasten oder Abspannseile.
(五)触碰电气化铁路接触网。
(5) Berühren der Oberleitungen elektrifizierter Eisenbahnen.
县级以上各级人民政府及其有关部门、铁路运输企业应当依照地质灾害防治法律法规的规定,加强铁路沿线地质灾害的预防、治理和应急处理等工作。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen und die Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen gemäß den Gesetzen und Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung geologischer Gefahren die Prävention, Behandlung und Notfallmaßnahmen gegen geologische Gefahren entlang der Eisenbahnstrecken verstärken.
铁路运输企业应当对铁路线路、铁路防护设施和警示标志进行经常性巡查和维护;对巡查中发现的安全问题应当立即处理,不能立即处理的应当及时报告铁路监督管理机构。巡查和处理情况应当记录留存。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen die Eisenbahnstrecken, Schutzeinrichtungen und Warnschilder regelmäßig inspizieren und warten; bei festgestellten Sicherheitsproblemen müssen sie sofort Maßnahmen ergreifen, und wenn eine sofortige Behandlung nicht möglich ist, müssen sie unverzüglich der Eisenbahnaufsichtsbehörde Bericht erstatten. Die Inspektionen und Behandlungen sind zu dokumentieren und aufzubewahren.
铁路运营安全
Sicherheit des Eisenbahnbetriebs
铁路运输企业应当依照法律、行政法规和国务院铁路行业监督管理部门的规定,制定铁路运输安全管理制度,完善相关作业程序,保障铁路旅客和货物运输安全。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates ein Sicherheitsmanagementsystem für den Eisenbahnverkehr einrichten, die entsprechenden Betriebsabläufe verbessern und die Sicherheit des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene gewährleisten.
铁路机车车辆的驾驶人员应当参加国务院铁路行业监督管理部门组织的考试,考试合格方可上岗。具体办法由国务院铁路行业监督管理部门制定。
Fahrer von Eisenbahnlokomotiven und -fahrzeugen müssen an einer von der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates organisierten Prüfung teilnehmen; erst nach bestandener Prüfung dürfen sie ihren Dienst antreten. Die Einzelheiten werden von der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
铁路运输企业应当加强铁路专业技术岗位和主要行车工种岗位从业人员的业务培训和安全培训,提高从业人员的业务技能和安全意识。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen die berufliche Ausbildung und Sicherheitsschulung für Mitarbeiter in technischen Fachpositionen und in Hauptverkehrspositionen verstärken, um deren berufliche Fähigkeiten und Sicherheitsbewusstsein zu verbessern.
铁路运输企业应当加强运输过程中的安全防护,使用的运输工具、装载加固设备以及其他专用设施设备应当符合国家标准、行业标准和安全要求。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen den Sicherheitsschutz während des Transports verstärken; die verwendeten Transportmittel, Lade- und Sicherungsausrüstungen sowie andere spezielle Einrichtungen und Geräte müssen den nationalen Normen, Branchenstandards und Sicherheitsanforderungen entsprechen.
铁路运输企业应当建立健全铁路设施设备的检查防护制度,加强对铁路设施设备的日常维护检修,确保铁路设施设备性能完好和安全运行。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen ein System zur Inspektion und zum Schutz von Eisenbahnanlagen und -ausrüstungen einrichten und verbessern, die tägliche Wartung und Instandhaltung der Eisenbahnanlagen und -ausrüstungen verstärken und sicherstellen, dass die Eisenbahnanlagen und -ausrüstungen in einwandfreiem Zustand und sicher betrieben werden.
铁路运输企业的从业人员应当按照操作规程使用、管理铁路设施设备。
Die Mitarbeiter von Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen die Eisenbahnanlagen und -ausrüstungen gemäß den Betriebsanweisungen bedienen und verwalten.
在法定假日和传统节日等铁路运输高峰期或者恶劣气象条件下,铁路运输企业应当采取必要的安全应急管理措施,加强铁路运输安全检查,确保运输安全。
Während der Hauptverkehrszeiten an gesetzlichen Feiertagen und traditionellen Festen oder unter widrigen Wetterbedingungen müssen Eisenbahnverkehrsunternehmen die erforderlichen Sicherheitsnotfallmaßnahmen ergreifen und die Sicherheitskontrollen im Eisenbahnverkehr verstärken, um die Transportsicherheit zu gewährleisten.
铁路运输企业应当在列车、车站等场所公告旅客、列车工作人员以及其他进站人员遵守的安全管理规定。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen in Zügen, Bahnhöfen und anderen Orten die Sicherheitsmanagementvorschriften bekannt geben, die von Fahrgästen, Zugpersonal und anderen Personen, die den Bahnhof betreten, einzuhalten sind.
公安机关应当按照职责分工,维护车站、列车等铁路场所和铁路沿线的治安秩序。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden müssen gemäß ihrer Aufgabenverteilung die öffentliche Ordnung in Bahnhöfen, Zügen und anderen Eisenbahneinrichtungen sowie entlang der Eisenbahnstrecken aufrechterhalten.
铁路运输企业应当按照国务院铁路行业监督管理部门的规定实施火车票实名购买、查验制度。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen gemäß den Vorschriften der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates das System des personalisierten Fahrkartenkaufs und der Überprüfung einführen.
实施火车票实名购买、查验制度的,旅客应当凭有效身份证件购票乘车;对车票所记载身份信息与所持身份证件或者真实身份不符的持票人,铁路运输企业有权拒绝其进站乘车。
Bei Einführung des Systems des personalisierten Fahrkartenkaufs und der Überprüfung müssen Fahrgäste mit gültigen Ausweisdokumenten Fahrkarten kaufen und reisen; bei Fahrkarteninhabern, deren auf der Fahrkarte vermerkte Identitätsinformationen nicht mit dem mitgeführten Ausweisdokument oder der tatsächlichen Identität übereinstimmen, ist das Eisenbahnverkehrsunternehmen berechtigt, ihnen den Zutritt zum Bahnhof und die Beförderung zu verweigern.
铁路运输企业应当采取有效措施为旅客实名购票、乘车提供便利,并加强对旅客身份信息的保护。铁路运输企业工作人员不得窃取、泄露旅客身份信息。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen wirksame Maßnahmen ergreifen, um Fahrgästen den personalisierten Fahrkartenkauf und die Beförderung zu erleichtern und den Schutz der Identitätsinformationen der Fahrgäste zu verstärken. Mitarbeiter von Eisenbahnverkehrsunternehmen dürfen keine Identitätsinformationen von Fahrgästen entwenden oder preisgeben.
铁路运输企业应当依照法律、行政法规和国务院铁路行业监督管理部门的规定,对旅客及其随身携带、托运的行李物品进行安全检查。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den Bestimmungen der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates Sicherheitskontrollen an Fahrgästen sowie deren Handgepäck und aufgegebenem Gepäck durchführen.
从事安全检查的工作人员应当佩戴安全检查标志,依法履行安全检查职责,并有权拒绝不接受安全检查的旅客进站乘车和托运行李物品。
Das mit Sicherheitskontrollen beauftragte Personal muss Sicherheitskontrollabzeichen tragen, seine Sicherheitskontrollpflichten gesetzeskonform erfüllen und ist berechtigt, Fahrgäste, die sich der Sicherheitskontrolle nicht unterziehen, vom Zutritt zum Bahnhof und von der Aufgabe von Gepäck auszuschließen.
旅客应当接受并配合铁路运输企业在车站、列车实施的安全检查,不得违法携带、夹带管制器具,不得违法携带、托运烟花爆竹、枪支弹药等危险物品或者其他违禁物品。
Fahrgäste müssen die Sicherheitskontrollen der Eisenbahnverkehrsunternehmen in Bahnhöfen und Zügen akzeptieren und unterstützen; sie dürfen keine Kontrollgeräte, Sprengstoffe, Schusswaffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände oder verbotene Gegenstände illegal mitführen oder aufgeben.
禁止或者限制携带的物品种类及其数量由国务院铁路行业监督管理部门会同公安机关规定,并在车站、列车等场所公布。
Die Arten und Mengen der verbotenen oder eingeschränkt mitführbaren Gegenstände werden von der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit den öffentlichen Sicherheitsbehörden festgelegt und in Bahnhöfen, Zügen und anderen Orten bekannt gegeben.
铁路运输托运人托运货物、行李、包裹,不得有下列行为:
Beim Versand von Gütern, Gepäck und Paketen darf der Eisenbahnversender folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)匿报、谎报货物品名、性质、重量;
(1) Nichtangabe oder Falschangabe von Name, Art oder Gewicht des Gutes;
(二)在普通货物中夹带危险货物,或者在危险货物中夹带禁止配装的货物;
(2) Beimischen gefährlicher Güter in gewöhnliche Güter oder Beimischen von Gütern, deren gemeinsame Beförderung verboten ist, in gefährliche Güter;
(三)装车、装箱超过规定重量。
(3) Überschreiten des zulässigen Gewichts beim Beladen von Waggons oder Containern.
铁路运输企业应当对承运的货物进行安全检查,并不得有下列行为:
Das Eisenbahnverkehrsunternehmen hat die übernommenen Güter einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen und darf folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)在非危险货物办理站办理危险货物承运手续;
(1) Abwicklung der Beförderung gefährlicher Güter an einer nicht für gefährliche Güter bestimmten Abfertigungsstelle;
(二)承运未接受安全检查的货物;
(2) Beförderung von Gütern, die keiner Sicherheitskontrolle unterzogen wurden;
(三)承运不符合安全规定、可能危害铁路运输安全的货物。
(3) Beförderung von Gütern, die nicht den Sicherheitsbestimmungen entsprechen und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs gefährden könnten.
运输危险货物应当依照法律法规和国家其他有关规定使用专用的设施设备,托运人应当配备必要的押运人员和应急处理器材、设备以及防护用品,并使危险货物始终处于押运人员的监管之下;危险货物发生被盗、丢失、泄漏等情况,应当按照国家有关规定及时报告。
Für die Beförderung gefährlicher Güter sind gemäß den Gesetzen, Verordnungen und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen spezielle Einrichtungen und Ausrüstungen zu verwenden. Der Versender hat die erforderlichen Begleitpersonen sowie Notfallausrüstung, -geräte und Schutzausrüstung bereitzustellen und sicherzustellen, dass die gefährlichen Güter ständig unter der Aufsicht der Begleitpersonen stehen. Im Falle von Diebstahl, Verlust, Leckage oder ähnlichen Vorfällen bei gefährlichen Gütern ist unverzüglich nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Meldung zu erstatten.
办理危险货物运输业务的工作人员和装卸人员、押运人员,应当掌握危险货物的性质、危害特性、包装容器的使用特性和发生意外的应急措施。
Die mit der Abwicklung des Transports gefährlicher Güter betrauten Mitarbeiter sowie die Be- und Entlader und Begleitpersonen müssen die Eigenschaften der gefährlichen Güter, ihre Gefahrenmerkmale, die Verwendungseigenschaften der Verpackungsbehälter und die Notfallmaßnahmen bei Unfällen kennen.
铁路运输企业和托运人应当按照操作规程包装、装卸、运输危险货物,防止危险货物泄漏、爆炸。
Eisenbahnverkehrsunternehmen und Versender müssen gefährliche Güter gemäß den Betriebsvorschriften verpacken, be- und entladen sowie transportieren, um ein Auslaufen oder Explodieren gefährlicher Güter zu verhindern.
铁路运输企业和托运人应当依照法律法规和国家其他有关规定包装、装载、押运特殊药品,防止特殊药品在运输过程中被盗、被劫或者发生丢失。
Eisenbahnverkehrsunternehmen und Versender müssen besondere Arzneimittel gemäß den Gesetzen, Verordnungen und anderen einschlägigen staatlichen Bestimmungen verpacken, verladen und begleiten, um zu verhindern, dass besondere Arzneimittel während des Transports gestohlen, überfallen oder verloren gehen.
铁路管理信息系统及其设施的建设和使用,应当符合法律法规和国家其他有关规定的安全技术要求。
Der Bau und die Nutzung von Eisenbahnverwaltungsinformationssystemen und deren Einrichtungen müssen den gesetzlichen, verordnungsrechtlichen und anderen einschlägigen staatlichen Sicherheitstechnikanforderungen entsprechen.
铁路运输企业应当建立网络与信息安全应急保障体系,并配备相应的专业技术人员负责网络和信息系统的安全管理工作。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen ein Netz- und Informationssicherheits-Notfallsystem einrichten und entsprechendes Fachpersonal für die Sicherheitsverwaltung von Netzwerken und Informationssystemen bereitstellen.
禁止使用无线电台(站)以及其他仪器、装置干扰铁路运营指挥调度无线电频率的正常使用。
Es ist verboten, Funkstationen (Stationen) sowie andere Geräte oder Instrumente zu verwenden, die die normale Nutzung der Funkfrequenzen für die Eisenbahnbetriebsleitung und -disposition stören.
铁路运营指挥调度无线电频率受到干扰的,铁路运输企业应当立即采取排查措施并报告无线电管理机构、铁路监管部门;无线电管理机构、铁路监管部门应当依法排除干扰。
Wenn die Funkfrequenzen für die Eisenbahnbetriebsleitung und -disposition gestört werden, müssen die Eisenbahnverkehrsunternehmen sofort Untersuchungsmaßnahmen ergreifen und die Funkverwaltungsbehörde sowie die Eisenbahnaufsichtsbehörde informieren; die Funkverwaltungsbehörde und die Eisenbahnaufsichtsbehörde müssen die Störung gesetzeskonform beseitigen.
电力企业应当依法保障铁路运输所需电力的持续供应,并保证供电质量。
Stromversorgungsunternehmen müssen gesetzeskonform die kontinuierliche Stromversorgung für den Eisenbahnbetrieb sicherstellen und die Stromqualität gewährleisten.
铁路运输企业应当加强用电安全管理,合理配置供电电源和应急自备电源。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen die Sicherheit der Stromnutzung verstärken, die Stromversorgung und Notstromaggregate angemessen konfigurieren.
遇有特殊情况影响铁路电力供应的,电力企业和铁路运输企业应当按照各自职责及时组织抢修,尽快恢复正常供电。
Bei besonderen Umständen, die die Stromversorgung der Eisenbahn beeinträchtigen, müssen die Stromversorgungsunternehmen und die Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten rechtzeitig Reparaturen organisieren, um die normale Stromversorgung so schnell wie möglich wiederherzustellen.
铁路运输企业应当加强铁路运营食品安全管理,遵守有关食品安全管理的法律法规和国家其他有关规定,保证食品安全。
Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen die Sicherheitsverwaltung von Lebensmitteln im Eisenbahnbetrieb verstärken, die Gesetze und Verordnungen sowie andere einschlägige staatliche Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheitsverwaltung einhalten und die Lebensmittelsicherheit gewährleisten.
禁止实施下列危害铁路安全的行为:
Folgende Handlungen, die die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs gefährden, sind verboten:
(一)非法拦截列车、阻断铁路运输;
(1) Illegales Anhalten von Zügen oder Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs;
(二)扰乱铁路运输指挥调度机构以及车站、列车的正常秩序;
(2) Störung der normalen Ordnung von Eisenbahnverkehrsleitstellen, Bahnhöfen oder Zügen;
(三)在铁路线路上放置、遗弃障碍物;
(3) Platzieren oder Zurücklassen von Hindernissen auf den Gleisen;
(四)击打列车;
(4) Werfen von Gegenständen auf Züge;
(五)擅自移动铁路线路上的机车车辆,或者擅自开启列车车门、违规操纵列车紧急制动设备;
(5) Unbefugtes Bewegen von Schienenfahrzeugen auf den Gleisen, unbefugtes Öffnen von Zugtüren oder missbräuchliche Betätigung von Notbremseinrichtungen;
(六)拆盗、损毁或者擅自移动铁路设施设备、机车车辆配件、标桩、防护设施和安全标志;
(6) Demontieren, Beschädigen oder unbefugtes Versetzen von Eisenbahnanlagen, Fahrzeugteilen, Markierungen, Schutzeinrichtungen oder Sicherheitszeichen;
(七)在铁路线路上行走、坐卧或者在未设道口、人行过道的铁路线路上通过;
(7) Gehen oder Sitzen auf den Gleisen oder Überqueren der Gleise an nicht dafür vorgesehenen Stellen;
(八)擅自进入铁路线路封闭区域或者在未设置行人通道的铁路桥梁、隧道通行;
(8) Unbefugtes Betreten von eingezäunten Gleisbereichen oder Benutzen von Eisenbahnbrücken oder -tunneln ohne Fußgängerweg;
(九)擅自开启、关闭列车的货车阀、盖或者破坏施封状态;
(9) Unbefugtes Öffnen oder Schließen von Ventilen oder Abdeckungen an Güterwagen oder Beschädigung der Plombierung.
(十)擅自开启列车中的集装箱箱门,破坏箱体、阀、盖或者施封状态;
(10) Unbefugtes Öffnen von Containertüren in Zügen, Beschädigung von Container, Ventil, Deckel oder Plombenzustand;
(十一)擅自松动、拆解、移动列车中的货物装载加固材料、装置和设备;
(11) Unbefugtes Lösen, Zerlegen oder Bewegen von Ladegut-Sicherungsmaterialien, -vorrichtungen und -ausrüstungen im Zug;
(十二)钻车、扒车、跳车;
(12) Unter Züge kriechen, auf Züge klettern, von Zügen springen;
(十三)从列车上抛扔杂物;
(13) Gegenstände aus Zügen werfen;
(十四)在动车组列车上吸烟或者在其他列车的禁烟区域吸烟;
(14) Rauchen in Hochgeschwindigkeitszügen oder in ausgewiesenen rauchfreien Bereichen anderer Züge;
(十五)强行登乘或者以拒绝下车等方式强占列车;
(15) Gewaltsames Besteigen oder Besetzen von Zügen durch Weigerung auszusteigen;
(十六)冲击、堵塞、占用进出站通道或者候车区、站台。
(16) Blockieren, Verstopfen oder Besetzen von Zugangswegen, Wartebereichen oder Bahnsteigen.
监督检查
Überwachung und Kontrolle
铁路监管部门应当对从事铁路建设、运输、设备制造维修的企业执行本条例的情况实施监督检查,依法查处违反本条例规定的行为,依法组织或者参与铁路安全事故的调查处理。
Die Eisenbahnaufsichtsbehörde soll die Einhaltung dieser Verordnung durch Unternehmen, die Eisenbahnbau, -betrieb und -ausrüstungsinstandhaltung betreiben, überwachen, Verstöße gegen diese Verordnung gesetzeskonform ahnden und gesetzeskonform an der Untersuchung und Behandlung von Eisenbahnunfällen teilnehmen oder diese organisieren.
铁路监管部门应当建立企业违法行为记录和公告制度,对违反本条例被依法追究法律责任的从事铁路建设、运输、设备制造维修的企业予以公布。
Die Eisenbahnaufsichtsbehörde soll ein System zur Aufzeichnung und Veröffentlichung von Verstößen von Unternehmen einrichten, um Unternehmen, die gegen diese Verordnung verstoßen haben und gesetzlich zur Verantwortung gezogen wurden, bekannt zu geben.
铁路监管部门应当加强对铁路运输高峰期和恶劣气象条件下运输安全的监督管理,加强对铁路运输的关键环节、重要设施设备的安全状况以及铁路运输突发事件应急预案的建立和落实情况的监督检查。
Die Eisenbahnaufsichtsbehörden sollen die Überwachung und Kontrolle der Transportsicherheit während der Hauptverkehrszeiten und unter widrigen Wetterbedingungen verstärken und die Überwachung und Kontrolle der Schlüsselglieder, des Sicherheitszustands wichtiger Einrichtungen und Ausrüstungen des Eisenbahnverkehrs sowie der Erstellung und Umsetzung von Notfallplänen für Eisenbahnverkehrsereignisse verstärken.
铁路监管部门和县级以上人民政府安全生产监督管理部门应当建立信息通报制度和运输安全生产协调机制。发现重大安全隐患,铁路运输企业难以自行排除的,应当及时向铁路监管部门和有关地方人民政府报告。地方人民政府获悉铁路沿线有危及铁路运输安全的重要情况,应当及时通报有关的铁路运输企业和铁路监管部门。
Die Eisenbahnaufsichtsbehörden und die Sicherheitsproduktionsaufsichtsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein Informationsmeldesystem und einen Koordinierungsmechanismus für die Transportsicherheitsproduktion einrichten. Wenn ein schwerwiegendes Sicherheitsrisiko festgestellt wird, das das Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht selbst beseitigen kann, soll es unverzüglich der Eisenbahnaufsichtsbehörde und der zuständigen lokalen Volksregierung melden. Wenn die lokale Volksregierung wichtige Informationen über eine Gefährdung der Eisenbahnverkehrssicherheit entlang der Eisenbahnstrecke erhält, soll sie unverzüglich das zuständige Eisenbahnverkehrsunternehmen und die Eisenbahnaufsichtsbehörde informieren.
铁路监管部门发现安全隐患,应当责令有关单位立即排除。重大安全隐患排除前或者排除过程中无法保证安全的,应当责令从危险区域内撤出人员、设备,停止作业;重大安全隐患排除后方可恢复作业。
Wenn die Eisenbahnaufsichtsbehörde ein Sicherheitsrisiko feststellt, soll sie die zuständige Einheit anweisen, es unverzüglich zu beseitigen. Wenn die Sicherheit vor oder während der Beseitigung eines schwerwiegenden Sicherheitsrisikos nicht gewährleistet werden kann, soll sie anweisen, Personal und Ausrüstung aus dem Gefahrenbereich zu evakuieren und den Betrieb einzustellen; der Betrieb darf erst nach Beseitigung des schwerwiegenden Sicherheitsrisikos wieder aufgenommen werden.
实施铁路安全监督检查的人员执行监督检查任务时,应当佩戴标志或者出示证件。任何单位和个人不得阻碍、干扰安全监督检查人员依法履行安全检查职责。
Personen, die Sicherheitsinspektionen im Eisenbahnverkehr durchführen, sollen bei der Durchführung von Inspektionsaufgaben ein Abzeichen tragen oder einen Ausweis vorzeigen. Keine Einheit oder Einzelperson darf Sicherheitsinspektoren behindern oder stören, die ihre Sicherheitsinspektionspflichten gesetzeskonform ausüben.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
铁路建设单位和铁路建设的勘察、设计、施工、监理单位违反本条例关于铁路建设质量安全管理的规定的,由铁路监管部门依照有关工程建设、招标投标管理的法律、行政法规的规定处罚。
Wenn Eisenbahnbaueinrichtungen und die für die Erkundung, Planung, den Bau und die Überwachung von Eisenbahnbauprojekten verantwortlichen Einheiten gegen die Bestimmungen dieser Verordnung über die Qualitäts- und Sicherheitsverwaltung von Eisenbahnbauten verstoßen, werden sie von der Eisenbahnaufsichtsbehörde gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über das Bauwesen und die Ausschreibungsverwaltung bestraft.
铁路建设单位未对高速铁路和地质构造复杂的铁路建设工程实行工程地质勘察监理,或者在铁路线路及其邻近区域进行铁路建设工程施工不执行铁路营业线施工安全管理规定,影响铁路运营安全的,由铁路监管部门责令改正,处10万元以上50万元以下的罚款。
Wenn eine Eisenbahnbaueinrichtung keine geologische Erkundungsüberwachung für Hochgeschwindigkeits- und geologisch komplexe Eisenbahnbauprojekte durchführt oder bei Bauarbeiten in der Nähe von Eisenbahnstrecken die Sicherheitsmanagementbestimmungen für den Betrieb von Eisenbahnlinien nicht einhält und dadurch die Betriebssicherheit der Eisenbahn beeinträchtigt, wird sie von der Eisenbahnaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 RMB belegt.
依法应当进行产品认证的铁路专用设备未经认证合格,擅自出厂、销售、进口、使用的,依照《中华人民共和国认证认可条例》的规定处罚。
Wenn spezielle Eisenbahnausrüstungen, die einer Produktzertifizierung unterliegen, ohne Zertifizierung hergestellt, verkauft, importiert oder verwendet werden, wird dies gemäß den Bestimmungen des „Zertifizierungs- und Akkreditierungsgesetzes der Volksrepublik China“ bestraft.
铁路机车车辆以及其他专用设备制造者未按规定召回缺陷产品,采取措施消除缺陷的,由国务院铁路行业监督管理部门责令改正;拒不改正的,处缺陷产品货值金额1%以上10%以下的罚款;情节严重的,由国务院铁路行业监督管理部门吊销相应的许可证件。
Wenn ein Hersteller von Eisenbahnfahrzeugen oder anderen speziellen Ausrüstungen es versäumt, fehlerhafte Produkte gemäß den Vorschriften zurückzurufen und Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel zu ergreifen, wird er von der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 1% bis 10% des Warenwerts der fehlerhaften Produkte verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die entsprechende Zulassung von der Eisenbahnaufsichtsbehörde des Staatsrates widerrufen.
有下列情形之一的,由铁路监督管理机构责令改正,处2万元以上10万元以下的罚款:
In einer der folgenden Situationen wird die Eisenbahnaufsichtsbehörde eine Korrektur anordnen und eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 RMB verhängen:
(一)用于铁路运输的安全检测、监控、防护设施设备,集装箱和集装化用具等运输器具、专用装卸机械、索具、篷布、装载加固材料或者装置、运输包装、货物装载加固等,不符合国家标准、行业标准和技术规范;
(1) Sicherheitsprüf-, Überwachungs- und Schutzausrüstung für den Eisenbahnverkehr, Transportbehälter und Containerausrüstung, spezielle Ladegeräte, Seile, Planen, Ladeverstärkungsmaterialien oder -vorrichtungen, Transportverpackungen, Ladungssicherung usw. entsprechen nicht den nationalen Normen, Branchenstandards und technischen Spezifikationen;
(二)不按照国家有关规定和标准设置、维护铁路封闭设施、安全防护设施;
(2) Die Eisenbahnabschluss- und Sicherheitsschutzeinrichtungen werden nicht gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften und Normen errichtet und gewartet;
(三)架设、铺设铁路信号和通信线路、杆塔不符合国家标准、行业标准和铁路安全防护要求,或者未对铁路信号和通信线路、杆塔进行维护和管理;
(3) Die Errichtung und Verlegung von Eisenbahnsignal- und Kommunikationsleitungen sowie Masten entspricht nicht den nationalen Normen, Branchenstandards und den Anforderungen des Eisenbahnsicherheitsschutzes, oder die Eisenbahnsignal- und Kommunikationsleitungen sowie Masten werden nicht gewartet und verwaltet;
(四)运输危险货物不依照法律法规和国家其他有关规定使用专用的设施设备。
(4) Gefahrgut wird nicht gemäß den Gesetzen, Vorschriften und anderen staatlichen Bestimmungen mit speziellen Einrichtungen und Ausrüstungen transportiert.
在铁路线路安全保护区内烧荒、放养牲畜、种植影响铁路线路安全和行车瞭望的树木等植物,或者向铁路线路安全保护区排污、倾倒垃圾以及其他危害铁路安全的物质的,由铁路监督管理机构责令改正,对单位可以处5万元以下的罚款,对个人可以处2000元以下的罚款。
Wer im Sicherheitsbereich der Eisenbahnstrecke Brandrodung durchführt, Vieh weidet, Bäume oder andere Pflanzen anpflanzt, die die Sicherheit der Eisenbahnstrecke und die Sicht für den Zugverkehr beeinträchtigen, oder Abwasser einleitet, Abfälle kippt oder andere die Eisenbahnsicherheit gefährdende Stoffe in den Sicherheitsbereich der Eisenbahnstrecke einbringt, wird von der Eisenbahnaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Einheiten kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan, bei Einzelpersonen von bis zu 2.000 Yuan verhängt werden.
未经铁路运输企业同意或者未签订安全协议,在铁路线路安全保护区内建造建筑物、构筑物等设施,取土、挖砂、挖沟、采空作业或者堆放、悬挂物品,或者违反保证铁路安全的国家标准、行业标准和施工安全规范,影响铁路运输安全的,由铁路监督管理机构责令改正,可以处10万元以下的罚款。
Wer ohne Zustimmung des Eisenbahnverkehrsunternehmens oder ohne Abschluss einer Sicherheitsvereinbarung im Sicherheitsbereich der Eisenbahnstrecke Gebäude oder Bauwerke errichtet, Erde entnimmt, Sand gräbt, Gräben aushobt, Untertagearbeiten durchführt oder Gegenstände stapelt oder aufhängt, oder gegen die die Eisenbahnsicherheit gewährleistenden nationalen Normen, Branchenstandards und Bausicherheitsspezifikationen verstößt und dadurch die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs beeinträchtigt, wird von der Eisenbahnaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden.
铁路运输企业未派员对铁路线路安全保护区内施工现场进行安全监督的,由铁路监督管理机构责令改正,可以处3万元以下的罚款。
Versäumt es das Eisenbahnverkehrsunternehmen, Personal zur Sicherheitsüberwachung der Baustelle im Sicherheitsbereich der Eisenbahnstrecke zu entsenden, wird es von der Eisenbahnaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert; es kann eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan verhängt werden.
在铁路线路安全保护区及其邻近区域建造或者设置的建筑物、构筑物、设备等进入国家规定的铁路建筑限界,或者在铁路线路两侧建造、设立生产、加工、储存或者销售易燃、易爆或者放射性物品等危险物品的场所、仓库不符合国家标准、行业标准规定的安全防护距离的,由铁路监督管理机构责令改正,对单位处5万元以上20万元以下的罚款,对个人处1万元以上5万元以下的罚款。
Werden im Sicherheitsbereich der Eisenbahnstrecke oder in dessen Nähe Gebäude, Bauwerke oder Anlagen errichtet oder erstellt, die in die nach staatlichen Vorschriften festgelegte Eisenbahnbaugrenze hineinragen, oder werden auf beiden Seiten der Eisenbahnstrecke Orte oder Lager für die Herstellung, Verarbeitung, Lagerung oder den Verkauf von gefährlichen Gütern wie brennbaren, explosiven oder radioaktiven Stoffen errichtet oder erstellt, die nicht den in den nationalen Normen und Branchenstandards festgelegten Sicherheitsabständen entsprechen, wird von der Eisenbahnaufsichtsbehörde eine Korrektur angeordnet; bei Einheiten wird eine Geldstrafe von 50.000 bis 200.000 Yuan, bei Einzelpersonen von 10.000 bis 50.000 Yuan verhängt.
有下列行为之一的,分别由铁路沿线所在地县级以上地方人民政府水行政主管部门、国土资源主管部门或者无线电管理机构等依照有关水资源管理、矿产资源管理、无线电管理等法律、行政法规的规定处罚:
Bei folgenden Handlungen werden die zuständigen Wasserbehörden, Landressourcenverwaltungsbehörden oder Funkverwaltungsbehörden der Kreise und höherer Ebenen entlang der Eisenbahnstrecke gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften über Wasserressourcenmanagement, Mineralressourcenmanagement, Funkverwaltung usw. bestraft:
(一)未经批准在铁路线路两侧各1000米范围内从事露天采矿、采石或者爆破作业;
(1) Ohne Genehmigung wird innerhalb von 1.000 Metern auf beiden Seiten der Eisenbahnstrecke Tagebau, Steinbruch oder Sprengarbeiten durchgeführt;
(二)在地下水禁止开采区或者限制开采区抽取地下水;
(2) Grundwasserentnahme in Gebieten, in denen die Grundwasserentnahme verboten oder eingeschränkt ist;
(三)在铁路桥梁跨越处河道上下游各1000米范围内围垦造田、拦河筑坝、架设浮桥或者修建其他影响铁路桥梁安全的设施;
(3) Landgewinnung durch Eindämmung, Bau von Staudämmen, Errichtung von Pontonbrücken oder Bau anderer Anlagen, die die Sicherheit von Eisenbahnbrücken beeinträchtigen, innerhalb von 1.000 Metern ober- und unterhalb der Flusskreuzung einer Eisenbahnbrücke;
(四)在铁路桥梁跨越处河道上下游禁止采砂、淘金的范围内采砂、淘金;
(4) Sand- und Goldgewinnung in Bereichen ober- und unterhalb der Flusskreuzung einer Eisenbahnbrücke, in denen Sand- und Goldgewinnung verboten ist;
(五)干扰铁路运营指挥调度无线电频率正常使用。
(5) Störung der normalen Nutzung von Funkfrequenzen für die Betriebsleitung und -steuerung der Eisenbahn.
铁路运输企业、道路管理部门或者道路经营企业未履行铁路、道路两用桥检查、维护职责的,由铁路监督管理机构或者上级道路管理部门责令改正;拒不改正的,由铁路监督管理机构或者上级道路管理部门指定其他单位进行养护和维修,养护和维修费用由拒不履行义务的铁路运输企业、道路管理部门或者道路经营企业承担。
Kommt ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, eine Straßenverwaltungsbehörde oder ein Straßenbetreiber seiner Pflicht zur Inspektion und Instandhaltung einer Eisenbahn-Straßen-Brücke nicht nach, so wird es von der Eisenbahnaufsichtsbehörde oder der übergeordneten Straßenverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird die Wartung und Reparatur von der Eisenbahnaufsichtsbehörde oder der übergeordneten Straßenverwaltungsbehörde einem anderen Unternehmen übertragen, und die Kosten hierfür trägt das pflichtvergessene Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Straßenverwaltungsbehörde oder der Straßenbetreiber.
机动车通过下穿铁路桥梁、涵洞的道路未遵守限高、限宽规定的,由公安机关依照道路交通安全管理法律、行政法规的规定处罚。
Wenn Kraftfahrzeuge beim Durchfahren von Straßen unter Eisenbahnbrücken oder Durchlässen die Höhen- oder Breitenbeschränkungen nicht einhalten, werden sie von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrssicherheit bestraft.
违反本条例第四十八条、第四十九条关于铁路道口安全管理的规定的,由铁路监督管理机构责令改正,处1000元以上5000元以下的罚款。
Verstöße gegen die Bestimmungen der Artikel 48 und 49 dieser Verordnung zur Sicherheit von Bahnübergängen werden von der Eisenbahnaufsichtsbehörde mit einer Korrekturanordnung und einer Geldstrafe von mindestens 1.000 Yuan und höchstens 5.000 Yuan belegt.
违反本条例第五十一条、第五十二条、第五十三条、第七十七条规定的,由公安机关责令改正,对单位处1万元以上5万元以下的罚款,对个人处500元以上2000元以下的罚款。
Verstöße gegen die Bestimmungen der Artikel 51, 52, 53 und 77 dieser Verordnung werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde mit einer Korrekturanordnung und einer Geldstrafe von mindestens 10.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan für Organisationen und mindestens 500 Yuan und höchstens 2.000 Yuan für Einzelpersonen belegt.
铁路运输托运人托运货物、行李、包裹时匿报、谎报货物品名、性质、重量,或者装车、装箱超过规定重量的,由铁路监督管理机构责令改正,可以处2000元以下的罚款;情节较重的,处2000元以上2万元以下的罚款;将危险化学品谎报或者匿报为普通货物托运的,处10万元以上20万元以下的罚款。
Wenn ein Absender beim Versand von Gütern, Gepäck oder Paketen per Bahn die Art, Beschaffenheit oder das Gewicht der Güter nicht oder falsch angibt oder die Lade- oder Verpackungsgewichte überschreitet, wird er von der Eisenbahnaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und kann mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Yuan belegt werden; bei schwerwiegenderen Fällen beträgt die Geldstrafe mindestens 2.000 Yuan und höchstens 20.000 Yuan; bei falscher oder unterlassener Angabe gefährlicher Chemikalien als normale Güter beträgt die Geldstrafe mindestens 100.000 Yuan und höchstens 200.000 Yuan.
铁路运输托运人在普通货物中夹带危险货物,或者在危险货物中夹带禁止配装的货物的,由铁路监督管理机构责令改正,处3万元以上20万元以下的罚款。
Wenn ein Absender gefährliche Güter unter normale Güter mischt oder gefährliche Güter mit verbotenen Beiladungen mischt, wird er von der Eisenbahnaufsichtsbehörde zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von mindestens 30.000 Yuan und höchstens 200.000 Yuan belegt.
铁路运输托运人运输危险货物未配备必要的应急处理器材、设备、防护用品,或者未按照操作规程包装、装卸、运输危险货物的,由铁路监督管理机构责令改正,处1万元以上5万元以下的罚款。
Wenn ein Eisenbahnverkehrsversender beim Transport gefährlicher Güter nicht die erforderlichen Notfallbehandlungsgeräte, -ausrüstungen oder -schutzmittel bereitstellt oder die gefährlichen Güter nicht gemäß den Betriebsverfahren verpackt, be- und entlädt oder transportiert, ordnet die Eisenbahnaufsichtsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan.
铁路运输托运人运输危险货物不按照规定配备必要的押运人员,或者发生危险货物被盗、丢失、泄漏等情况不按照规定及时报告的,由公安机关责令改正,处1万元以上5万元以下的罚款。
Wenn ein Eisenbahnverkehrsversender beim Transport gefährlicher Güter nicht die erforderlichen Begleitpersonen gemäß den Vorschriften bereitstellt oder im Falle von Diebstahl, Verlust, Leckage usw. gefährlicher Güter nicht rechtzeitig gemäß den Vorschriften meldet, ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 10.000 bis 50.000 Yuan.
旅客违法携带、夹带管制器具或者违法携带、托运烟花爆竹、枪支弹药等危险物品或者其他违禁物品的,由公安机关依法给予治安管理处罚。
Wenn ein Fahrgast illegal Kontrollgeräte mitführt oder einschmuggelt oder illegal gefährliche Gegenstände wie Feuerwerkskörper, Feuerwerkskörper, Schusswaffen, Munition oder andere verbotene Gegenstände mitführt oder versendet, verhängt die öffentliche Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz eine Verwaltungssanktion für die öffentliche Sicherheit.
铁路运输企业有下列情形之一的,由铁路监管部门责令改正,处2万元以上10万元以下的罚款:
Wenn ein Eisenbahnverkehrsunternehmen eine der folgenden Situationen aufweist, ordnet die Eisenbahnaufsichtsbehörde eine Korrektur an und verhängt eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan:
(一)在非危险货物办理站办理危险货物承运手续;
(1) Durchführung von Beförderungsformalitäten für gefährliche Güter an einem nicht für gefährliche Güter bestimmten Bahnhof;
(二)承运未接受安全检查的货物;
(2) Beförderung von Gütern, die keiner Sicherheitskontrolle unterzogen wurden;
(三)承运不符合安全规定、可能危害铁路运输安全的货物;
(3) Beförderung von Gütern, die nicht den Sicherheitsvorschriften entsprechen und die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs gefährden könnten;
(四)未按照操作规程包装、装卸、运输危险货物。
(4) Nichtverpacken, Be- und Entladen oder Transportieren gefährlicher Güter gemäß den Betriebsverfahren.
铁路监管部门及其工作人员应当严格按照本条例规定的处罚种类和幅度,根据违法行为的性质和具体情节行使行政处罚权,具体办法由国务院铁路行业监督管理部门制定。
Die Eisenbahnaufsichtsbehörde und ihre Mitarbeiter müssen die Verwaltungssanktionen streng nach den in dieser Verordnung festgelegten Arten und Umfängen der Strafen sowie nach der Art und den spezifischen Umständen des Verstoßes ausüben. Die spezifischen Methoden werden von der für die Eisenbahnindustrie zuständigen Aufsichtsbehörde des Staatsrates festgelegt.
铁路运输企业工作人员窃取、泄露旅客身份信息的,由公安机关依法处罚。
Wenn Mitarbeiter eines Eisenbahnverkehrsunternehmens die Identitätsinformationen von Fahrgästen stehlen oder preisgeben, werden sie von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz bestraft.
从事铁路建设、运输、设备制造维修的单位违反本条例规定,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Einheiten, die Eisenbahnbau, -betrieb oder -ausrüstungsherstellung und -instandhaltung betreiben und gegen diese Verordnung verstoßen, werden gegen die unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und andere unmittelbar Verantwortliche gemäß dem Gesetz Disziplinarmaßnahmen verhängt.
铁路监管部门及其工作人员不依照本条例规定履行职责的,对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Wenn die Eisenbahnaufsichtsbehörde und ihre Mitarbeiter ihre Pflichten nicht gemäß dieser Verordnung erfüllen, werden gegen die verantwortlichen Führungskräfte und unmittelbar Verantwortlichen gemäß dem Gesetz Disziplinarmaßnahmen verhängt.
违反本条例规定,给铁路运输企业或者其他单位、个人财产造成损失的,依法承担民事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und dadurch Eigentum von Eisenbahnverkehrsunternehmen oder anderen Einheiten oder Einzelpersonen beschädigt, übernimmt gemäß dem Gesetz die zivilrechtliche Haftung.
违反本条例规定,构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und damit eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung begeht, wird von den öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß dem Gesetz mit einer Ordnungsstrafe belegt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
专用铁路、铁路专用线的安全管理参照本条例的规定执行。
Die Sicherheitsverwaltung von Nebenbahnen und Anschlussgleisen erfolgt unter Bezugnahme auf die Bestimmungen dieser Verordnung.
本条例所称高速铁路,是指设计开行时速250公里以上(含预留),并且初期运营时速200公里以上的客运列车专线铁路。
Als Hochgeschwindigkeitsbahn im Sinne dieser Verordnung gilt eine ausschließlich für den Personenverkehr bestimmte Strecke, die für eine Betriebsgeschwindigkeit von mindestens 250 km/h (einschließlich Reserve) ausgelegt ist und deren anfängliche Betriebsgeschwindigkeit über 200 km/h liegt.
本条例自2014年1月1日起施行。2004年12月27日国务院公布的《铁路运输安全保护条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Die vom Staatsrat am 27. Dezember 2004 veröffentlichte „Verordnung zum Schutz der Sicherheit des Eisenbahnverkehrs“ wird gleichzeitig aufgehoben.