KYB CHINA(2003年5月9日中华人民共和国国务院令第376号公布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntmachung durch den Staatsrat der Volksrepublik China mit der Verordnung Nr. 376 vom 9. Mai 2003, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了有效预防、及时控制和消除突发公共卫生事件的危害，保障公众身体健康与生命安全，维护正常的社会秩序，制定本条例。
Zur wirksamen Prävention, rechtzeitigen Kontrolle und Beseitigung der Gefahren plötzlicher Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit, zum Schutz der körperlichen Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung sowie zur Aufrechterhaltung der normalen gesellschaftlichen Ordnung wird diese Verordnung erlassen.
本条例所称突发公共卫生事件(以下简称突发事件)，是指突然发生，造成或者可能造成社会公众健康严重损害的重大传染病疫情、群体性不明原因疾病、重大食物和职业中毒以及其他严重影响公众健康的事件。
Plötzliche Ereignisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit (im Folgenden als plötzliche Ereignisse bezeichnet) im Sinne dieser Verordnung sind plötzlich auftretende Ereignisse, die schwere Schäden an der öffentlichen Gesundheit verursachen oder verursachen können, wie bedeutende Ausbrüche von Infektionskrankheiten, Gruppen von Krankheiten unbekannter Ursache, bedeutende Lebensmittel- und Berufsvergiftungen sowie andere Ereignisse, die die öffentliche Gesundheit ernsthaft beeinträchtigen.
突发事件发生后，国务院设立全国突发事件应急处理指挥部，由国务院有关部门和军队有关部门组成，国务院主管领导人担任总指挥，负责对全国突发事件应急处理的统一领导、统一指挥。
Nach Eintritt eines plötzlichen Ereignisses richtet der Staatsrat einen landesweiten Notfall-Kommandostab für die Bewältigung plötzlicher Ereignisse ein, der sich aus den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und den zuständigen Abteilungen des Militärs zusammensetzt. Der zuständige Leiter des Staatsrates übernimmt den Oberbefehl und ist für die einheitliche Führung und Koordination der Notfallmaßnahmen auf nationaler Ebene verantwortlich.
国务院卫生行政主管部门和其他有关部门，在各自的职责范围内做好突发事件应急处理的有关工作。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates und andere zuständige Abteilungen führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die relevanten Arbeiten zur Bewältigung plötzlicher Ereignisse durch.
突发事件发生后，省、自治区、直辖市人民政府成立地方突发事件应急处理指挥部，省、自治区、直辖市人民政府主要领导人担任总指挥，负责领导、指挥本行政区域内突发事件应急处理工作。
Nach Eintritt eines plötzlichen Ereignisses richten die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte lokale Notfall-Kommandostäbe für die Bewältigung plötzlicher Ereignisse ein. Der Hauptverantwortliche der jeweiligen Volksregierung übernimmt den Oberbefehl und ist für die Führung und Koordination der Notfallmaßnahmen in seinem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
县级以上地方人民政府卫生行政主管部门，具体负责组织突发事件的调查、控制和医疗救治工作。
Die Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind konkret für die Organisation der Untersuchung, Kontrolle und medizinischen Behandlung plötzlicher Ereignisse zuständig.
县级以上地方人民政府有关部门，在各自的职责范围内做好突发事件应急处理的有关工作。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die relevanten Arbeiten zur Bewältigung plötzlicher Ereignisse durch.
突发事件应急工作，应当遵循预防为主、常备不懈的方针，贯彻统一领导、分级负责、反应及时、措施果断、依靠科学、加强合作的原则。
Die Notfallarbeit bei plötzlichen Ereignissen sollte dem Grundsatz der Vorbeugung und ständigen Bereitschaft folgen und die Prinzipien der einheitlichen Führung, abgestuften Verantwortung, rechtzeitigen Reaktion, entschlossenen Maßnahmen, wissenschaftlichen Grundlage und verstärkten Zusammenarbeit umsetzen.
县级以上各级人民政府应当组织开展防治突发事件相关科学研究，建立突发事件应急流行病学调查、传染源隔离、医疗救护、现场处置、监督检查、监测检验、卫生防护等有关物资、设备、设施、技术与人才资源储备，所需经费列入本级政府财政预算。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen wissenschaftliche Forschung zu Notfallereignissen organisieren und fördern, sowie Ressourcen wie Materialien, Ausrüstung, Einrichtungen, Technologien und Personal für epidemiologische Untersuchungen, Isolierung von Infektionsquellen, medizinische Rettung, Einsatz vor Ort, Überwachung und Inspektion, Tests und Labordiagnostik sowie Gesundheitsschutz bereitstellen. Die erforderlichen Mittel sind in den Finanzhaushalt der jeweiligen Regierungsebene aufzunehmen.
国家对边远贫困地区突发事件应急工作给予财政支持。
Der Staat gewährt finanzielle Unterstützung für die Notfallarbeit in abgelegenen und armen Gebieten.
国家鼓励、支持开展突发事件监测、预警、反应处理有关技术的国际交流与合作。
Der Staat fördert und unterstützt den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf Technologien zur Überwachung, Frühwarnung und Reaktion auf Notfälle.
国务院有关部门和县级以上地方人民政府及其有关部门，应当建立严格的突发事件防范和应急处理责任制，切实履行各自的职责，保证突发事件应急处理工作的正常进行。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren zuständige Abteilungen sollen ein strenges Verantwortlichkeitssystem für die Prävention und Reaktion auf Notfälle einrichten, ihre jeweiligen Pflichten effektiv erfüllen und den normalen Ablauf der Notfallmaßnahmen sicherstellen.
县级以上各级人民政府及其卫生行政主管部门，应当对参加突发事件应急处理的医疗卫生人员，给予适当补助和保健津贴；对参加突发事件应急处理作出贡献的人员，给予表彰和奖励；对因参与应急处理工作致病、致残、死亡的人员，按照国家有关规定，给予相应的补助和抚恤。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Gesundheitsbehörden sollen medizinischem Personal, das an der Notfallreaktion teilnimmt, angemessene Zuschüsse und Gesundheitszulagen gewähren; Personen, die einen Beitrag zur Notfallreaktion geleistet haben, Auszeichnungen und Belohnungen verleihen; und Personen, die aufgrund der Teilnahme an der Notfallarbeit erkranken, behindert werden oder sterben, gemäß den staatlichen Vorschriften entsprechende Zuschüsse und Entschädigungen gewähren.
预防与应急准备
Prävention und Vorbereitung auf Notfälle
国务院卫生行政主管部门按照分类指导、快速反应的要求，制定全国突发事件应急预案，报请国务院批准。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates erstellt gemäß den Anforderungen der kategorischen Anleitung und schnellen Reaktion einen nationalen Notfallplan und legt ihn dem Staatsrat zur Genehmigung vor.
省、自治区、直辖市人民政府根据全国突发事件应急预案，结合本地实际情况，制定本行政区域的突发事件应急预案。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellen auf der Grundlage des nationalen Notfallplans und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten Notfallpläne für ihre jeweiligen Verwaltungsgebiete.
全国突发事件应急预案应当包括以下主要内容：
Der nationale Notfallplan soll folgende Hauptinhalte umfassen:
(一)突发事件应急处理指挥部的组成和相关部门的职责；
(1) Die Zusammensetzung des Einsatzleitstabs für Notfallmaßnahmen und die Zuständigkeiten der relevanten Abteilungen;
(二)突发事件的监测与预警；
(2) Überwachung und Frühwarnung von Notfällen;
(三)突发事件信息的收集、分析、报告、通报制度；
(3) System zur Sammlung, Analyse, Meldung und Weitergabe von Notfallinformationen;
(四)突发事件应急处理技术和监测机构及其任务；
(4) Technische und Überwachungseinrichtungen für Notfallmaßnahmen sowie deren Aufgaben;
(五)突发事件的分级和应急处理工作方案；
(5) Klassifizierung von Notfällen und Arbeitspläne für Notfallmaßnahmen;
(六)突发事件预防、现场控制，应急设施、设备、救治药品和医疗器械以及其他物资和技术的储备与调度；
(6) Prävention von Notfällen, Kontrolle vor Ort, Bevorratung und Bereitstellung von Notfallausrüstung, medizinischen Behandlungsmitteln und Arzneimitteln sowie anderen Materialien und Technologien;
(七)突发事件应急处理专业队伍的建设和培训。
(7) Aufbau und Ausbildung von Fachkräften für Notfallmaßnahmen.
突发事件应急预案应当根据突发事件的变化和实施中发现的问题及时进行修订、补充。
Notfallpläne sind rechtzeitig zu überarbeiten und zu ergänzen, basierend auf Veränderungen der Notfälle und bei der Umsetzung festgestellten Problemen.
地方各级人民政府应当依照法律、行政法规的规定，做好传染病预防和其他公共卫生工作，防范突发事件的发生。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sind gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verpflichtet, die Prävention von Infektionskrankheiten und andere öffentliche Gesundheitsmaßnahmen durchzuführen, um das Auftreten von Notfällen zu verhindern.
县级以上各级人民政府卫生行政主管部门和其他有关部门，应当对公众开展突发事件应急知识的专门教育，增强全社会对突发事件的防范意识和应对能力。
Die für die Gesundheitsverwaltung zuständigen Abteilungen der Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden sollen die Öffentlichkeit gezielt über Notfallwissen aufklären, um das Bewusstsein und die Reaktionsfähigkeit der gesamten Gesellschaft für Notfälle zu stärken.
国家建立统一的突发事件预防控制体系。
Der Staat richtet ein einheitliches System zur Prävention und Kontrolle von Notfällen ein.
县级以上地方人民政府应当建立和完善突发事件监测与预警系统。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen ein Überwachungs- und Frühwarnsystem für Notfälle einrichten und verbessern.
县级以上各级人民政府卫生行政主管部门，应当指定机构负责开展突发事件的日常监测，并确保监测与预警系统的正常运行。
Die Gesundheitsverwaltungsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Einrichtungen benennen, die für die tägliche Überwachung von Notfällen zuständig sind, und den ordnungsgemäßen Betrieb des Überwachungs- und Frühwarnsystems sicherstellen.
监测与预警工作应当根据突发事件的类别，制定监测计划，科学分析、综合评价监测数据。对早期发现的潜在隐患以及可能发生的突发事件，应当依照本条例规定的报告程序和时限及时报告。
Die Überwachungs- und Frühwarnarbeit soll entsprechend der Art des Notfalls einen Überwachungsplan erstellen, die Überwachungsdaten wissenschaftlich analysieren und umfassend bewerten. Frühzeitig erkannte potenzielle Gefahren und mögliche Notfälle sind gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Meldeverfahren und -fristen unverzüglich zu melden.
国务院有关部门和县级以上地方人民政府及其有关部门，应当根据突发事件应急预案的要求，保证应急设施、设备、救治药品和医疗器械等物资储备。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren zuständige Abteilungen sollen gemäß den Anforderungen der Notfallpläne die Bevorratung von Notfalleinrichtungen, -ausrüstungen, Behandlungsmedikamenten und medizinischen Geräten sicherstellen.
县级以上各级人民政府应当加强急救医疗服务网络的建设，配备相应的医疗救治药物、技术、设备和人员，提高医疗卫生机构应对各类突发事件的救治能力。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Aufbau des medizinischen Notdienstnetzes verstärken, entsprechende medizinische Behandlungsmedikamente, Technologien, Ausrüstungen und Personal bereitstellen und die Fähigkeit der medizinischen und gesundheitlichen Einrichtungen zur Bewältigung verschiedener Notfälle verbessern.
设区的市级以上地方人民政府应当设置与传染病防治工作需要相适应的传染病专科医院，或者指定具备传染病防治条件和能力的医疗机构承担传染病防治任务。
Die lokalen Volksregierungen auf der Ebene von Städten mit Bezirken und darüber sollen Fachkrankenhäuser für Infektionskrankheiten einrichten, die den Anforderungen der Bekämpfung von Infektionskrankheiten entsprechen, oder medizinische Einrichtungen mit den erforderlichen Bedingungen und Fähigkeiten zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten benennen, die die Aufgaben der Bekämpfung von Infektionskrankheiten übernehmen.
县级以上地方人民政府卫生行政主管部门，应当定期对医疗卫生机构和人员开展突发事件应急处理相关知识、技能的培训，定期组织医疗卫生机构进行突发事件应急演练，推广最新知识和先进技术。
Die Gesundheitsverwaltungsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen regelmäßig Schulungen zu relevanten Kenntnissen und Fähigkeiten für die Notfallbehandlung für medizinische Einrichtungen und Personal durchführen, regelmäßig Notfallübungen für medizinische Einrichtungen organisieren und die neuesten Kenntnisse und fortschrittlichen Technologien verbreiten.
报告与信息发布
Meldung und Informationsveröffentlichung
国家建立突发事件应急报告制度。
Der Staat richtet ein Notfallmeldesystem ein.
国务院卫生行政主管部门制定突发事件应急报告规范，建立重大、紧急疫情信息报告系统。
Die Gesundheitsverwaltungsbehörde des Staatsrates legt die Standards für die Notfallmeldung fest und richtet ein Meldesystem für wichtige und dringende Seucheninformationen ein.
有下列情形之一的，省、自治区、直辖市人民政府应当在接到报告1小时内，向国务院卫生行政主管部门报告：
In folgenden Fällen müssen die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte dem Gesundheitsministerium des Staatsrates innerhalb einer Stunde nach Eingang der Meldung Bericht erstatten:
(一)发生或者可能发生传染病暴发、流行的；
(1) Auftreten oder mögliches Auftreten von Ausbrüchen oder Epidemien übertragbarer Krankheiten;
(二)发生或者发现不明原因的群体性疾病的；
(2) Auftreten oder Entdeckung von Massenerkrankungen unbekannter Ursache;
(三)发生传染病菌种、毒种丢失的；
(3) Verlust von Stämmen oder Toxinen übertragbarer Krankheitserreger;
(四)发生或者可能发生重大食物和职业中毒事件的。
(4) Auftreten oder mögliches Auftreten schwerwiegender Lebensmittel- und Berufsvergiftungsereignisse.
国务院卫生行政主管部门对可能造成重大社会影响的突发事件，应当立即向国务院报告。
Das Gesundheitsministerium des Staatsrates muss dem Staatsrat unverzüglich über Notfälle Bericht erstatten, die erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen haben könnten.
突发事件监测机构、医疗卫生机构和有关单位发现有本条例第十九条规定情形之一的，应当在2小时内向所在地县级人民政府卫生行政主管部门报告；接到报告的卫生行政主管部门应当在2小时内向本级人民政府报告，并同时向上级人民政府卫生行政主管部门和国务院卫生行政主管部门报告。
Notfallüberwachungsstellen, medizinische und gesundheitliche Einrichtungen sowie relevante Einheiten müssen, wenn sie einen der in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Umstände feststellen, innerhalb von 2 Stunden dem zuständigen Gesundheitsamt der Kreisregierung am Ort Meldung erstatten; das Gesundheitsamt, das die Meldung erhält, muss innerhalb von 2 Stunden der Regierung auf derselben Ebene sowie dem übergeordneten Gesundheitsamt und dem Gesundheitsministerium des Staatsrates Bericht erstatten.
县级人民政府应当在接到报告后2小时内向设区的市级人民政府或者上一级人民政府报告；设区的市级人民政府应当在接到报告后2小时内向省、自治区、直辖市人民政府报告。
Die Kreisregierung muss innerhalb von 2 Stunden nach Eingang der Meldung der bezirksfreien Stadtregierung oder der nächsthöheren Regierung Bericht erstatten; die bezirksfreie Stadtregierung muss innerhalb von 2 Stunden nach Eingang der Meldung der Regierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt Bericht erstatten.
任何单位和个人对突发事件，不得隐瞒、缓报、谎报或者授意他人隐瞒、缓报、谎报。
Keine Einheit oder Einzelperson darf Notfälle verschweigen, verzögert melden, falsch melden oder andere anweisen, dies zu tun.
接到报告的地方人民政府、卫生行政主管部门依照本条例规定报告的同时，应当立即组织力量对报告事项调查核实、确证，采取必要的控制措施，并及时报告调查情况。
Die lokale Regierung und das Gesundheitsamt, die die Meldung erhalten haben, müssen gleichzeitig mit der Meldung gemäß dieser Verordnung unverzüglich Kräfte zur Untersuchung, Bestätigung und Ergreifung notwendiger Kontrollmaßnahmen organisieren und rechtzeitig über die Untersuchungsergebnisse Bericht erstatten.
国务院卫生行政主管部门应当根据发生突发事件的情况，及时向国务院有关部门和各省、自治区、直辖市人民政府卫生行政主管部门以及军队有关部门通报。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates informiert die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die Gesundheitsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die zuständigen Militärbehörden rechtzeitig über die Situation des eingetretenen Notfalls.
突发事件发生地的省、自治区、直辖市人民政府卫生行政主管部门，应当及时向毗邻省、自治区、直辖市人民政府卫生行政主管部门通报。
Die Gesundheitsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, in der sich der Notfall ereignet hat, informiert die Gesundheitsbehörden der benachbarten Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte rechtzeitig.
接到通报的省、自治区、直辖市人民政府卫生行政主管部门，必要时应当及时通知本行政区域内的医疗卫生机构。
Die informierte Gesundheitsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt benachrichtigt bei Bedarf rechtzeitig die medizinischen Einrichtungen in ihrem Verwaltungsgebiet.
县级以上地方人民政府有关部门，已经发生或者发现可能引起突发事件的情形时，应当及时向同级人民政府卫生行政主管部门通报。
Die zuständigen Abteilungen der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber informieren die Gesundheitsbehörde derselben Regierungsebene rechtzeitig, wenn sie bereits eine Situation eingetreten ist oder eine Situation festgestellt haben, die einen Notfall auslösen könnte.
国家建立突发事件举报制度，公布统一的突发事件报告、举报电话。
Der Staat richtet ein Meldesystem für Notfälle ein und veröffentlicht eine einheitliche Telefonnummer für Meldungen und Beschwerden über Notfälle.
任何单位和个人有权向人民政府及其有关部门报告突发事件隐患，有权向上级人民政府及其有关部门举报地方人民政府及其有关部门不履行突发事件应急处理职责，或者不按照规定履行职责的情况。接到报告、举报的有关人民政府及其有关部门，应当立即组织对突发事件隐患、不履行或者不按照规定履行突发事件应急处理职责的情况进行调查处理。
Jede Organisation und jede Person hat das Recht, der Volksregierung und ihren zuständigen Abteilungen Gefahrenhinweise für Notfälle zu melden und bei der übergeordneten Volksregierung und ihren zuständigen Abteilungen Beschwerde über die Nichteinhaltung der Notfallmaßnahmen oder die nicht vorschriftsmäßige Erfüllung der Pflichten durch die lokale Volksregierung und ihre zuständigen Abteilungen einzureichen. Die zuständige Volksregierung und ihre zuständigen Abteilungen, die die Meldung oder Beschwerde erhalten haben, leiten unverzüglich eine Untersuchung und Behandlung der Gefahrenhinweise für Notfälle sowie der Nichteinhaltung oder nicht vorschriftsmäßigen Erfüllung der Pflichten bei Notfallmaßnahmen ein.
对举报突发事件有功的单位和个人，县级以上各级人民政府及其有关部门应当予以奖励。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen belohnen Organisationen und Personen, die sich bei der Meldung von Notfällen verdient gemacht haben.
国家建立突发事件的信息发布制度。
Der Staat richtet ein Informationsveröffentlichungssystem für Notfälle ein.
国务院卫生行政主管部门负责向社会发布突发事件的信息。必要时，可以授权省、自治区、直辖市人民政府卫生行政主管部门向社会发布本行政区域内突发事件的信息。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates ist für die Veröffentlichung von Informationen über Notfälle an die Öffentlichkeit zuständig. Bei Bedarf kann sie die Gesundheitsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte ermächtigen, Informationen über Notfälle in ihrem Verwaltungsgebiet an die Öffentlichkeit zu veröffentlichen.
信息发布应当及时、准确、全面。
Die Informationsveröffentlichung erfolgt rechtzeitig, genau und umfassend.
应急处理
Notfallmaßnahmen
突发事件发生后，卫生行政主管部门应当组织专家对突发事件进行综合评估，初步判断突发事件的类型，提出是否启动突发事件应急预案的建议。
Nach Eintritt eines plötzlichen Ereignisses organisiert die zuständige Gesundheitsbehörde eine umfassende Bewertung durch Experten, um vorläufig den Typ des Ereignisses zu bestimmen und eine Empfehlung zur Aktivierung des Notfallplans abzugeben.
在全国范围内或者跨省、自治区、直辖市范围内启动全国突发事件应急预案，由国务院卫生行政主管部门报国务院批准后实施。省、自治区、直辖市启动突发事件应急预案，由省、自治区、直辖市人民政府决定，并向国务院报告。
Die Aktivierung des nationalen Notfallplans im gesamten Staatsgebiet oder über die Grenzen einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt hinaus erfolgt durch die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates nach Genehmigung durch den Staatsrat. Die Aktivierung eines Notfallplans in einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt wird von der jeweiligen Volksregierung beschlossen und dem Staatsrat gemeldet.
全国突发事件应急处理指挥部对突发事件应急处理工作进行督察和指导，地方各级人民政府及其有关部门应当予以配合。
Die nationale Einsatzleitung für Notfallmaßnahmen bei plötzlichen Ereignissen überwacht und leitet die Durchführung der Notfallmaßnahmen; die örtlichen Volksregierungen und ihre zuständigen Behörden sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.
省、自治区、直辖市突发事件应急处理指挥部对本行政区域内突发事件应急处理工作进行督察和指导。
Die Einsatzleitung für Notfallmaßnahmen bei plötzlichen Ereignissen einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt überwacht und leitet die Durchführung der Notfallmaßnahmen in ihrem Verwaltungsgebiet.
省级以上人民政府卫生行政主管部门或者其他有关部门指定的突发事件应急处理专业技术机构，负责突发事件的技术调查、确证、处置、控制和评价工作。
Die von der zuständigen Gesundheitsbehörde der Regierung auf Provinzebene oder höher oder anderen zuständigen Behörden bestimmten technischen Fachinstitutionen für Notfallmaßnahmen bei plötzlichen Ereignissen sind für die technische Untersuchung, Bestätigung, Bewältigung, Kontrolle und Bewertung des Ereignisses verantwortlich.
国务院卫生行政主管部门对新发现的突发传染病，根据危害程度、流行强度，依照《中华人民共和国传染病防治法》的规定及时宣布为法定传染病；宣布为甲类传染病的，由国务院决定。
Die zuständige Gesundheitsbehörde des Staatsrates erklärt neu entdeckte übertragbare Krankheiten entsprechend ihrem Schweregrad und ihrer Ausbreitungsintensität gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten rechtzeitig zu gesetzlich meldepflichtigen Krankheiten; die Erklärung zu einer Krankheit der Klasse A erfolgt durch Beschluss des Staatsrates.
应急预案启动前，县级以上各级人民政府有关部门应当根据突发事件的实际情况，做好应急处理准备，采取必要的应急措施。
Vor der Aktivierung des Notfallplans bereiten sich die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber entsprechend der tatsächlichen Situation des plötzlichen Ereignisses auf die Notfallmaßnahmen vor und ergreifen die erforderlichen Notfallmaßnahmen.
应急预案启动后，突发事件发生地的人民政府有关部门，应当根据预案规定的职责要求，服从突发事件应急处理指挥部的统一指挥，立即到达规定岗位，采取有关的控制措施。
Nach der Aktivierung des Notfallplans begeben sich die zuständigen Behörden der Volksregierung des Ortes des plötzlichen Ereignisses gemäß den im Plan festgelegten Aufgaben und Anforderungen unter die einheitliche Leitung der Einsatzleitung für Notfallmaßnahmen, begeben sich sofort zu den vorgeschriebenen Posten und ergreifen die entsprechenden Kontrollmaßnahmen.
医疗卫生机构、监测机构和科学研究机构，应当服从突发事件应急处理指挥部的统一指挥，相互配合、协作，集中力量开展相关的科学研究工作。
Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen, Überwachungsinstitutionen und wissenschaftliche Forschungseinrichtungen unterstellen sich der einheitlichen Leitung der Einsatzleitung für Notfallmaßnahmen, arbeiten zusammen und koordinieren sich, um konzentriert die entsprechenden wissenschaftlichen Forschungsarbeiten durchzuführen.
突发事件发生后，国务院有关部门和县级以上地方人民政府及其有关部门，应当保证突发事件应急处理所需的医疗救护设备、救治药品、医疗器械等物资的生产、供应；铁路、交通、民用航空行政主管部门应当保证及时运送。
Nach Eintritt eines Notfallereignisses gewährleisten die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie die Volksregierungen der Kreisebene und darüber und ihre zuständigen Abteilungen die Produktion und Versorgung mit medizinischen Rettungsgeräten, Behandlungsmedikamenten, medizinischen Geräten und anderen Materialien, die für die Notfallbehandlung erforderlich sind; die Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen gewährleisten den rechtzeitigen Transport.
根据突发事件应急处理的需要，突发事件应急处理指挥部有权紧急调集人员、储备的物资、交通工具以及相关设施、设备；必要时，对人员进行疏散或者隔离，并可以依法对传染病疫区实行封锁。
Entsprechend den Erfordernissen der Notfallbehandlung ist der Notfall-Einsatzstab befugt, dringend Personal, gelagerte Materialien, Transportmittel sowie zugehörige Einrichtungen und Ausrüstungen zu mobilisieren; erforderlichenfalls kann er Personen evakuieren oder isolieren und kann gesetzlich Sperrgebiete für Seuchengebiete einrichten.
突发事件应急处理指挥部根据突发事件应急处理的需要，可以对食物和水源采取控制措施。
Der Notfall-Einsatzstab kann entsprechend den Erfordernissen der Notfallbehandlung Kontrollmaßnahmen für Lebensmittel und Wasserquellen ergreifen.
县级以上地方人民政府卫生行政主管部门应当对突发事件现场等采取控制措施，宣传突发事件防治知识，及时对易受感染的人群和其他易受损害的人群采取应急接种、预防性投药、群体防护等措施。
Die Gesundheitsverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ergreifen Kontrollmaßnahmen für den Ort des Notfallereignisses, verbreiten Wissen zur Vorbeugung von Notfallereignissen und ergreifen rechtzeitig Maßnahmen wie Notfallimpfungen, vorbeugende Medikamentengabe und Gruppenschutz für leicht infizierbare Personen und andere leicht gefährdete Personen.
参加突发事件应急处理的工作人员，应当按照预案的规定，采取卫生防护措施，并在专业人员的指导下进行工作。
Das an der Notfallbehandlung teilnehmende Personal hat gemäß den Bestimmungen des Plans gesundheitliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen und unter Anleitung von Fachpersonal zu arbeiten.
国务院卫生行政主管部门或者其他有关部门指定的专业技术机构，有权进入突发事件现场进行调查、采样、技术分析和检验，对地方突发事件的应急处理工作进行技术指导，有关单位和个人应当予以配合；任何单位和个人不得以任何理由予以拒绝。
Die vom Gesundheitsministerium des Staatsrates oder anderen zuständigen Abteilungen benannten Fachtechnischen Einrichtungen sind befugt, den Ort des Notfallereignisses zu betreten, um Untersuchungen, Probenahmen, technische Analysen und Tests durchzuführen und technische Anleitung für die Notfallbehandlungsarbeiten vor Ort zu geben; die betreffenden Einheiten und Einzelpersonen haben zu kooperieren; keine Einheit oder Einzelperson darf sich aus irgendeinem Grund weigern.
对新发现的突发传染病、不明原因的群体性疾病、重大食物和职业中毒事件，国务院卫生行政主管部门应当尽快组织力量制定相关的技术标准、规范和控制措施。
Bei neu entdeckten plötzlichen Infektionskrankheiten, ungeklärten Gruppenerkrankungen, schweren Lebensmittel- und Berufsvergiftungsereignissen organisiert das Gesundheitsministerium des Staatsrates so schnell wie möglich die Erstellung relevanter technischer Standards, Vorschriften und Kontrollmaßnahmen.
交通工具上发现根据国务院卫生行政主管部门的规定需要采取应急控制措施的传染病病人、疑似传染病病人，其负责人应当以最快的方式通知前方停靠点，并向交通工具的营运单位报告。交通工具的前方停靠点和营运单位应当立即向交通工具营运单位行政主管部门和县级以上地方人民政府卫生行政主管部门报告。卫生行政主管部门接到报告后，应当立即组织有关人员采取相应的医学处置措施。
Werden in einem Transportmittel nach den Bestimmungen des Gesundheitsministeriums des Staatsrates notfallkontrollpflichtige Infektionskranke oder Verdachtsfälle festgestellt, hat der Verantwortliche auf schnellstem Wege den nächsten Halt zu benachrichtigen und dem Betreiber des Transportmittels zu melden. Der nächste Halt und der Betreiber haben unverzüglich der für den Betreiber zuständigen Verwaltungsabteilung und der Gesundheitsverwaltungsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene und darüber zu melden. Nach Erhalt der Meldung hat die Gesundheitsverwaltungsabteilung sofort entsprechendes Personal zu organisieren, um die erforderlichen medizinischen Maßnahmen zu ergreifen.
交通工具上的传染病病人密切接触者，由交通工具停靠点的县级以上各级人民政府卫生行政主管部门或者铁路、交通、民用航空行政主管部门，根据各自的职责，依照传染病防治法律、行政法规的规定，采取控制措施。
Die engen Kontaktpersonen von Infektionskranken in Transportmitteln werden von den Gesundheitsverwaltungsabteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber am Halt oder von den Eisenbahn-, Verkehrs- und Zivilluftfahrtverwaltungen entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Seuchenbekämpfung Kontrollmaßnahmen unterzogen.
涉及国境口岸和入出境的人员、交通工具、货物、集装箱、行李、邮包等需要采取传染病应急控制措施的，依照国境卫生检疫法律、行政法规的规定办理。
Betrifft es Grenzübergänge und einreisende/ausreisende Personen, Transportmittel, Güter, Container, Gepäck, Postsendungen usw., für die notfallmäßige Seuchenkontrollmaßnahmen erforderlich sind, erfolgt die Bearbeitung gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften zur Grenzgesundheitsquarantäne.
医疗卫生机构应当对因突发事件致病的人员提供医疗救护和现场救援，对就诊病人必须接诊治疗，并书写详细、完整的病历记录；对需要转送的病人，应当按照规定将病人及其病历记录的复印件转送至接诊的或者指定的医疗机构。
Medizinische Einrichtungen müssen Personen, die durch ein plötzliches Ereignis erkrankt sind, medizinische Hilfe und Notfallrettung leisten, alle Patienten behandeln und detaillierte, vollständige Krankenakten führen. Bei Patienten, die überwiesen werden müssen, sind der Patient und eine Kopie seiner Krankenakte gemäß den Vorschriften an die aufnehmende oder bestimmte medizinische Einrichtung zu überweisen.
医疗卫生机构内应当采取卫生防护措施，防止交叉感染和污染。
In medizinischen Einrichtungen sind gesundheitliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Kreuzinfektionen und Kontaminationen zu verhindern.
医疗卫生机构应当对传染病病人密切接触者采取医学观察措施，传染病病人密切接触者应当予以配合。
Medizinische Einrichtungen müssen bei engen Kontaktpersonen von Infektionskranken medizinische Beobachtungsmaßnahmen durchführen; die engen Kontaktpersonen sind zur Kooperation verpflichtet.
医疗机构收治传染病病人、疑似传染病病人，应当依法报告所在地的疾病预防控制机构。接到报告的疾病预防控制机构应当立即对可能受到危害的人员进行调查，根据需要采取必要的控制措施。
Wenn medizinische Einrichtungen Infektionskranke oder Verdachtsfälle aufnehmen, müssen sie dies der zuständigen Seuchenkontrollbehörde melden. Die benachrichtigte Seuchenkontrollbehörde muss unverzüglich Personen ermitteln, die möglicherweise gefährdet sind, und erforderliche Kontrollmaßnahmen ergreifen.
传染病暴发、流行时，街道、乡镇以及居民委员会、村民委员会应当组织力量，团结协作，群防群治，协助卫生行政主管部门和其他有关部门、医疗卫生机构做好疫情信息的收集和报告、人员的分散隔离、公共卫生措施的落实工作，向居民、村民宣传传染病防治的相关知识。
Bei Ausbruch und Epidemie von Infektionskrankheiten müssen Straßen-, Gemeinde-, Einwohner- und Dorfkomitees Kräfte organisieren, zusammenarbeiten, die Massenprävention und -bekämpfung durchführen und die Gesundheitsbehörden sowie andere zuständige Behörden und medizinische Einrichtungen bei der Sammlung und Meldung von Seucheninformationen, der Isolierung von Personen und der Umsetzung öffentlicher Gesundheitsmaßnahmen unterstützen sowie die Einwohner und Dorfbewohner über relevante Kenntnisse zur Prävention von Infektionskrankheiten informieren.
对传染病暴发、流行区域内流动人口，突发事件发生地的县级以上地方人民政府应当做好预防工作，落实有关卫生控制措施；对传染病病人和疑似传染病病人，应当采取就地隔离、就地观察、就地治疗的措施。对需要治疗和转诊的，应当依照本条例第三十九条第一款的规定执行。
Für mobile Bevölkerungsgruppen in Gebieten mit Ausbruch und Epidemie von Infektionskrankheiten müssen die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Präventionsmaßnahmen ergreifen und relevante Gesundheitskontrollmaßnahmen umsetzen. Bei Infektionskranken und Verdachtsfällen sind Maßnahmen der sofortigen Isolation, Beobachtung und Behandlung vor Ort zu ergreifen. Für diejenigen, die Behandlung und Überweisung benötigen, gelten die Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 1 dieser Verordnung.
有关部门、医疗卫生机构应当对传染病做到早发现、早报告、早隔离、早治疗，切断传播途径，防止扩散。
Die zuständigen Behörden und medizinischen Einrichtungen müssen Infektionskrankheiten frühzeitig erkennen, melden, isolieren und behandeln, die Übertragungswege unterbrechen und eine Ausbreitung verhindern.
县级以上各级人民政府应当提供必要资金，保障因突发事件致病、致残的人员得到及时、有效的救治。具体办法由国务院财政部门、卫生行政主管部门和劳动保障行政主管部门制定。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die notwendigen Mittel bereitstellen, um sicherzustellen, dass Personen, die durch ein plötzliches Ereignis erkrankt oder behindert wurden, rechtzeitig und wirksam behandelt werden. Die konkreten Methoden werden vom Finanzministerium des Staatsrates, der Gesundheitsbehörde und der Arbeits- und Sozialversicherungsbehörde festgelegt.
在突发事件中需要接受隔离治疗、医学观察措施的病人、疑似病人和传染病病人密切接触者在卫生行政主管部门或者有关机构采取医学措施时应当予以配合；拒绝配合的，由公安机关依法协助强制执行。
Patienten, Verdachtsfälle und enge Kontaktpersonen von Infektionskranken, die während eines plötzlichen Ereignisses einer Isolationsbehandlung oder medizinischen Beobachtung bedürfen, müssen bei der Umsetzung medizinischer Maßnahmen durch die Gesundheitsbehörden oder zuständigen Einrichtungen kooperieren. Bei Verweigerung der Kooperation wird die Polizei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Zwangsdurchsetzung hinzugezogen.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
县级以上地方人民政府及其卫生行政主管部门未依照本条例的规定履行报告职责，对突发事件隐瞒、缓报、谎报或者授意他人隐瞒、缓报、谎报的，对政府主要领导人及其卫生行政主管部门主要负责人，依法给予降级或者撤职的行政处分；造成传染病传播、流行或者对社会公众健康造成其他严重危害后果的，依法给予开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Versäumen es die Volksregierung auf Kreisebene oder höher und ihre zuständigen Gesundheitsbehörden, ihre Meldepflicht gemäß dieser Verordnung zu erfüllen, indem sie einen Notfall verschweigen, verzögert melden, falsch melden oder andere dazu anstiften, so wird gegen die Hauptverantwortlichen der Regierung und die Hauptverantwortlichen der Gesundheitsbehörden eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder andere schwerwiegende Schäden für die öffentliche Gesundheit, so wird eine disziplinarische Maßnahme der Entlassung verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
国务院有关部门、县级以上地方人民政府及其有关部门未依照本条例的规定，完成突发事件应急处理所需要的设施、设备、药品和医疗器械等物资的生产、供应、运输和储备的，对政府主要领导人和政府部门主要负责人依法给予降级或者撤职的行政处分；造成传染病传播、流行或者对社会公众健康造成其他严重危害后果的，依法给予开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erfüllen die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die Volksregierungen auf Kreisebene oder höher und ihre zuständigen Abteilungen nicht gemäß dieser Verordnung die Produktion, Lieferung, den Transport und die Bevorratung von Einrichtungen, Ausrüstungen, Arzneimitteln und medizinischen Geräten, die für die Notfallbewältigung erforderlich sind, so wird gegen die Hauptverantwortlichen der Regierung und die Hauptverantwortlichen der Regierungsabteilungen eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder andere schwerwiegende Schäden für die öffentliche Gesundheit, so wird eine disziplinarische Maßnahme der Entlassung verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
突发事件发生后，县级以上地方人民政府及其有关部门对上级人民政府有关部门的调查不予配合，或者采取其他方式阻碍、干涉调查的，对政府主要领导人和政府部门主要负责人依法给予降级或者撤职的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Kooperieren die Volksregierungen auf Kreisebene oder höher und ihre zuständigen Abteilungen nach Eintritt eines Notfalls nicht mit den Ermittlungen der zuständigen Abteilungen der übergeordneten Volksregierung oder behindern oder beeinträchtigen sie die Ermittlungen auf andere Weise, so wird gegen die Hauptverantwortlichen der Regierung und die Hauptverantwortlichen der Regierungsabteilungen eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
县级以上各级人民政府卫生行政主管部门和其他有关部门在突发事件调查、控制、医疗救治工作中玩忽职守、失职、渎职的，由本级人民政府或者上级人民政府有关部门责令改正、通报批评、给予警告；对主要负责人、负有责任的主管人员和其他责任人员依法给予降级、撤职的行政处分；造成传染病传播、流行或者对社会公众健康造成其他严重危害后果的，依法给予开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Zeigen die Gesundheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher und andere zuständige Abteilungen bei der Untersuchung, Kontrolle und medizinischen Behandlung von Notfällen Pflichtverletzung, Vernachlässigung oder Amtsmissbrauch, so werden sie von der Volksregierung derselben Ebene oder den zuständigen Abteilungen der übergeordneten Volksregierung zur Korrektur aufgefordert, gerügt oder verwarnt; gegen die Hauptverantwortlichen, die verantwortlichen Leiter und andere verantwortliche Personen wird eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder andere schwerwiegende Schäden für die öffentliche Gesundheit, so wird eine disziplinarische Maßnahme der Entlassung verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
县级以上各级人民政府有关部门拒不履行应急处理职责的，由同级人民政府或者上级人民政府有关部门责令改正、通报批评、给予警告；对主要负责人、负有责任的主管人员和其他责任人员依法给予降级、撤职的行政处分；造成传染病传播、流行或者对社会公众健康造成其他严重危害后果的，依法给予开除的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Weigern sich die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher, ihre Pflichten zur Notfallbewältigung zu erfüllen, so werden sie von der Volksregierung derselben Ebene oder den zuständigen Abteilungen der übergeordneten Volksregierung zur Korrektur aufgefordert, gerügt oder verwarnt; gegen die Hauptverantwortlichen, die verantwortlichen Leiter und andere verantwortliche Personen wird eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder andere schwerwiegende Schäden für die öffentliche Gesundheit, so wird eine disziplinarische Maßnahme der Entlassung verhängt; stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
医疗卫生机构有下列行为之一的，由卫生行政主管部门责令改正、通报批评、给予警告；情节严重的，吊销《医疗机构执业许可证》；对主要负责人、负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级或者撤职的纪律处分；造成传染病传播、流行或者对社会公众健康造成其他严重危害后果，构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Begeht eine medizinische Einrichtung eine der folgenden Handlungen, so wird sie von der Gesundheitsbehörde zur Korrektur aufgefordert, gerügt oder verwarnt; bei schwerwiegenden Umständen wird ihr die Zulassung zum Betrieb einer medizinischen Einrichtung entzogen; gegen die Hauptverantwortlichen, die verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar verantwortliche Personen wird eine disziplinarische Maßnahme der Herabstufung oder Entlassung verhängt; verursacht dies die Übertragung oder Ausbreitung von Infektionskrankheiten oder andere schwerwiegende Schäden für die öffentliche Gesundheit und stellt dies eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt:
(一)未依照本条例的规定履行报告职责，隐瞒、缓报或者谎报的；
(1) Sie erfüllt ihre Meldepflicht gemäß dieser Verordnung nicht, indem sie einen Notfall verschweigt, verzögert meldet oder falsch meldet;
(二)未依照本条例的规定及时采取控制措施的；
(2) Sie ergreift nicht rechtzeitig Kontrollmaßnahmen gemäß dieser Verordnung;
(三)未依照本条例的规定履行突发事件监测职责的；
(3) Sie erfüllt ihre Pflicht zur Überwachung von Notfällen gemäß dieser Verordnung nicht;
(四)拒绝接诊病人的；
(4) Sie verweigert die Aufnahme von Patienten;
(五)拒不服从突发事件应急处理指挥部调度的。
(5) Weigerung, den Anordnungen des Einsatzleitstabs für Notfallmaßnahmen Folge zu leisten.
在突发事件应急处理工作中，有关单位和个人未依照本条例的规定履行报告职责，隐瞒、缓报或者谎报，阻碍突发事件应急处理工作人员执行职务，拒绝国务院卫生行政主管部门或者其他有关部门指定的专业技术机构进入突发事件现场，或者不配合调查、采样、技术分析和检验的，对有关责任人员依法给予行政处分或者纪律处分；触犯《中华人民共和国治安管理处罚法》，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei der Durchführung von Notfallmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit werden verantwortliche Personen, die entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung ihre Meldepflicht nicht erfüllen, Meldungen verschweigen, verzögern oder falsch abgeben, die Arbeit von Notfallpersonal behindern, den von der Gesundheitsbehörde des Staatsrates oder anderen zuständigen Behörden bestimmten Fachinstitutionen den Zutritt zum Ort des Notfalls verweigern oder bei Ermittlungen, Probenahmen, technischen Analysen und Tests nicht kooperieren, je nach Lage disziplinarisch oder ordnungsrechtlich belangt; falls ihr Verhalten gegen das Gesetz der Volksrepublik China über Verwaltungssanktionen für die öffentliche Sicherheit verstößt, werden sie von der öffentlichen Sicherheitsbehörde gemäß dem Gesetz bestraft; falls ihr Verhalten eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
在突发事件发生期间，散布谣言、哄抬物价、欺骗消费者，扰乱社会秩序、市场秩序的，由公安机关或者工商行政管理部门依法给予行政处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer während eines Notfalls Gerüchte verbreitet, Preise in die Höhe treibt, Verbraucher täuscht oder die soziale Ordnung oder die Marktordnung stört, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde oder der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde gemäß dem Gesetz verwaltungsrechtlich sanktioniert; falls sein Verhalten eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
中国人民解放军、武装警察部队医疗卫生机构参与突发事件应急处理的，依照本条例的规定和军队的相关规定执行。
Medizinische Einrichtungen der Volksbefreiungsarmee und der bewaffneten Polizei, die an Notfallmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit teilnehmen, handeln gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und den einschlägigen militärischen Vorschriften.
本条例自公布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.