KYB CHINA(2003年6月18日国务院第12次常务会议通过 2003年6月26日中华人民共和国国务院令第382号公布 自2003年8月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 12. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 18. Juni 2003, verkündet mit Dekret Nr. 382 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. Juni 2003, in Kraft getreten am 1. August 2003)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了促进公共文化体育设施的建设，加强对公共文化体育设施的管理和保护，充分发挥公共文化体育设施的功能，繁荣文化体育事业，满足人民群众开展文化体育活动的基本需求，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen zu fördern, deren Verwaltung und Schutz zu stärken, ihre Funktionen voll auszuschöpfen, das Kultur- und Sportwesen zu beleben und den grundlegenden Bedarf der Bevölkerung an kulturellen und sportlichen Aktivitäten zu decken.
本条例所称公共文化体育设施，是指由各级人民政府举办或者社会力量举办的，向公众开放用于开展文化体育活动的公益性的图书馆、博物馆、纪念馆、美术馆、文化馆(站)、体育场(馆)、青少年宫、工人文化宫等的建筑物、场地和设备。
Öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind Gebäude, Anlagen und Ausstattungen wie Bibliotheken, Museen, Gedenkstätten, Kunstgalerien, Kulturzentren (Kulturstationen), Sportstätten (Sporthallen), Jugendpaläste und Arbeiterkulturpaläste, die von Volksregierungen auf verschiedenen Ebenen oder von gesellschaftlichen Kräften betrieben werden, der Öffentlichkeit zugänglich sind und der Durchführung kultureller und sportlicher Aktivitäten dienen.
本条例所称公共文化体育设施管理单位，是指负责公共文化体育设施的维护，为公众开展文化体育活动提供服务的社会公共文化体育机构。
Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind die gesellschaftlichen öffentlichen Kultur- und Sportinstitutionen, die für die Instandhaltung der öffentlichen Kultur- und Sporteinrichtungen verantwortlich sind und der Öffentlichkeit Dienstleistungen für kulturelle und sportliche Aktivitäten anbieten.
公共文化体育设施管理单位必须坚持为人民服务、为社会主义服务的方向，充分利用公共文化体育设施，传播有益于提高民族素质、有益于经济发展和社会进步的科学技术和文化知识，开展文明、健康的文化体育活动。
Die Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen müssen die Ausrichtung auf den Dienst am Volk und am Sozialismus beibehalten, die Einrichtungen voll nutzen, wissenschaftliche, technische und kulturelle Kenntnisse verbreiten, die zur Verbesserung der nationalen Qualität sowie zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum gesellschaftlichen Fortschritt beitragen, und zivilisierte, gesunde kulturelle und sportliche Aktivitäten durchführen.
任何单位和个人不得利用公共文化体育设施从事危害公共利益的活动。
Keine Einheit oder Einzelperson darf öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen für Aktivitäten nutzen, die dem öffentlichen Interesse schaden.
国家有计划地建设公共文化体育设施。对少数民族地区、边远贫困地区和农村地区的公共文化体育设施的建设予以扶持。
Der Staat plant den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen. Der Bau in Gebieten nationaler Minderheiten, abgelegenen armen Gebieten und ländlichen Gebieten wird unterstützt.
各级人民政府举办的公共文化体育设施的建设、维修、管理资金，应当列入本级人民政府基本建设投资计划和财政预算。
Die Mittel für Bau, Instandhaltung und Verwaltung öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen, die von Volksregierungen auf verschiedenen Ebenen betrieben werden, sind in den Investitionsplan für die grundlegende Infrastruktur und den Finanzhaushalt der jeweiligen Volksregierung aufzunehmen.
国家鼓励企业、事业单位、社会团体和个人等社会力量举办公共文化体育设施。
Der Staat ermutigt Unternehmen, Institutionen, gesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen, öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen zu betreiben.
国家鼓励通过自愿捐赠等方式建立公共文化体育设施社会基金，并鼓励依法向人民政府、社会公益性机构或者公共文化体育设施管理单位捐赠财产。捐赠人可以按照税法的有关规定享受优惠。
Der Staat ermutigt zur Einrichtung von Sozialfonds für öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen durch freiwillige Spenden und ermutigt zur Spende von Vermögen an Volksregierungen, öffentliche Wohlfahrtsinstitutionen oder Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Spender können gemäß den einschlägigen Steuervorschriften Vergünstigungen genießen.
国家鼓励机关、学校等单位内部的文化体育设施向公众开放。
Der Staat ermutigt zur Öffnung interner Kultureinrichtungen von Behörden, Schulen und anderen Einheiten für die Öffentlichkeit.
国务院文化行政主管部门、体育行政主管部门依据国务院规定的职责负责全国的公共文化体育设施的监督管理。
Die für Kultur und Sport zuständigen Verwaltungsabteilungen des Staatsrates sind gemäß den vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der öffentlichen Kultur- und Sporteinrichtungen im ganzen Land verantwortlich.
县级以上地方人民政府文化行政主管部门、体育行政主管部门依据本级人民政府规定的职责，负责本行政区域内的公共文化体育设施的监督管理。
Die für Kultur und Sport zuständigen Verwaltungsabteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß den von der jeweiligen Volksregierung festgelegten Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der öffentlichen Kultur- und Sporteinrichtungen in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
对在公共文化体育设施的建设、管理和保护工作中做出突出贡献的单位和个人，由县级以上地方人民政府或者有关部门给予奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zum Bau, zur Verwaltung und zum Schutz öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen geleistet haben, werden von der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber oder von den zuständigen Abteilungen belohnt.
规划和建设
Planung und Bau
国务院发展和改革行政主管部门应当会同国务院文化行政主管部门、体育行政主管部门，将全国公共文化体育设施的建设纳入国民经济和社会发展计划。
Die für Entwicklung und Reform zuständige Verwaltungsabteilung des Staatsrates soll gemeinsam mit den für Kultur und Sport zuständigen Verwaltungsabteilungen des Staatsrates den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen.
县级以上地方人民政府应当将本行政区域内的公共文化体育设施的建设纳入当地国民经济和社会发展计划。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen in ihrem Verwaltungsgebiet in den lokalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen.
公共文化体育设施的数量、种类、规模以及布局，应当根据国民经济和社会发展水平、人口结构、环境条件以及文化体育事业发展的需要，统筹兼顾，优化配置，并符合国家关于城乡公共文化体育设施用地定额指标的规定。
Anzahl, Art, Umfang und Standort öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sind entsprechend dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Bevölkerungsstruktur, den Umweltbedingungen und dem Bedarf der Entwicklung des Kultur- und Sportwesens unter umfassender Berücksichtigung und optimaler Verteilung zu bestimmen und müssen den staatlichen Vorschriften über die Flächennutzungsnormen für öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen in städtischen und ländlichen Gebieten entsprechen.
公共文化体育设施用地定额指标，由国务院土地行政主管部门、建设行政主管部门分别会同国务院文化行政主管部门、体育行政主管部门制定。
Die Flächennutzungsnormen für öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen werden von der für Land und die für Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates gemeinsam mit den für Kultur und Sport zuständigen Verwaltungsabteilungen des Staatsrates festgelegt.
公共文化体育设施的建设选址，应当符合人口集中、交通便利的原则。
Die Standortwahl für den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sollte den Grundsätzen der Bevölkerungsdichte und der Verkehrsanbindung entsprechen.
公共文化体育设施的设计，应当符合实用、安全、科学、美观等要求，并采取无障碍措施，方便残疾人使用。具体设计规范由国务院建设行政主管部门会同国务院文化行政主管部门、体育行政主管部门制定。
Die Gestaltung öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sollte den Anforderungen an Zweckmäßigkeit, Sicherheit, Wissenschaftlichkeit und Ästhetik entsprechen und barrierefreie Maßnahmen vorsehen, um die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen zu erleichtern. Die spezifischen Gestaltungsnormen werden von der für Bauwesen zuständigen Verwaltungsabteilung des Staatsrates gemeinsam mit den für Kultur und Sport zuständigen Verwaltungsabteilungen des Staatsrates festgelegt.
建设公共文化体育设施使用国有土地的，经依法批准可以以划拨方式取得。
Bei der Nutzung staatlichen Landes für den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen kann das Land nach Genehmigung durch Zuweisung erworben werden.
公共文化体育设施的建设预留地，由县级以上地方人民政府土地行政主管部门、城乡规划行政主管部门按照国家有关用地定额指标，纳入土地利用总体规划和城乡规划，并依照法定程序审批。任何单位或者个人不得侵占公共文化体育设施建设预留地或者改变其用途。
Reserveflächen für den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen werden von den für Land und für Stadt- und Landplanung zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß den staatlichen Flächennutzungsnormen in den Gesamtplan für die Landnutzung und den Stadt- und Landplan aufgenommen und nach gesetzlichem Verfahren genehmigt. Keine Einheit oder Einzelperson darf Reserveflächen für den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen besetzen oder deren Zweckbestimmung ändern.
因特殊情况需要调整公共文化体育设施建设预留地的，应当依法调整城乡规划，并依照前款规定重新确定建设预留地。重新确定的公共文化体育设施建设预留地不得少于原有面积。
Wenn aufgrund besonderer Umstände eine Anpassung der Reserveflächen für den Bau öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen erforderlich ist, ist die Stadt- und Landplanung entsprechend anzupassen und gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes eine neue Reservefläche zu bestimmen. Die neu bestimmte Reservefläche darf nicht kleiner sein als die ursprüngliche Fläche.
新建、改建、扩建居民住宅区，应当按照国家有关规定规划和建设相应的文化体育设施。
Bei Neubau, Umbau oder Erweiterung von Wohngebieten sind entsprechend den staatlichen Vorschriften die dazugehörigen Kultur- und Sporteinrichtungen zu planen und zu bauen.
居民住宅区配套建设的文化体育设施，应当与居民住宅区的主体工程同时设计、同时施工、同时投入使用。任何单位或者个人不得擅自改变文化体育设施的建设项目和功能，不得缩小其建设规模和降低其用地指标。
Die in Wohngebieten als Begleitinfrastruktur errichteten Kultur- und Sporteinrichtungen müssen gleichzeitig mit dem Hauptprojekt des Wohngebiets entworfen, gebaut und in Betrieb genommen werden. Keine Einheit oder Einzelperson darf ohne Genehmigung die Bauprojekte und Funktionen der Kultur- und Sporteinrichtungen ändern, deren Baumaßstab verkleinern oder deren Flächennutzungsindikatoren senken.
使用和服务
Nutzung und Dienstleistung
公共文化体育设施管理单位应当完善服务条件，建立、健全服务规范，开展与公共文化体育设施功能、特点相适应的服务，保障公共文化体育设施用于开展文明、健康的文化体育活动。
Die Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sollen die Servicebedingungen verbessern, Dienstleistungsstandards aufstellen und verbessern sowie Dienstleistungen erbringen, die den Funktionen und Merkmalen der öffentlichen Kultur- und Sporteinrichtungen entsprechen, um sicherzustellen, dass die Einrichtungen für zivilisierte, gesunde Kultur- und Sportaktivitäten genutzt werden.
公共文化体育设施应当根据其功能、特点向公众开放，开放时间应当与当地公众的工作时间、学习时间适当错开。
Öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen sollen entsprechend ihren Funktionen und Merkmalen für die Öffentlichkeit geöffnet sein. Die Öffnungszeiten sollen angemessen von den Arbeits- und Schulzeiten der örtlichen Bevölkerung abweichen.
公共文化体育设施的开放时间，不得少于省、自治区、直辖市规定的最低时限。国家法定节假日和学校寒暑假期间，应当适当延长开放时间。
Die Öffnungszeiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen dürfen nicht kürzer sein als die von der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegte Mindestdauer. Während der gesetzlichen Feiertage und der Schulferien sollen die Öffnungszeiten angemessen verlängert werden.
学校寒暑假期间，公共文化体育设施管理单位应当增设适合学生特点的文化体育活动。
Während der Schulferien sollen die Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen zusätzliche Kultur- und Sportaktivitäten anbieten, die für Schüler geeignet sind.
公共文化体育设施管理单位应当向公众公示其服务内容和开放时间。公共文化体育设施因维修等原因需要暂时停止开放的，应当提前7日向公众公示。
Die Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sollen der Öffentlichkeit ihre Serviceinhalte und Öffnungszeiten bekannt geben. Wenn eine öffentliche Kultur- oder Sporteinrichtung aufgrund von Wartungsarbeiten oder anderen Gründen vorübergehend geschlossen werden muss, soll dies der Öffentlichkeit 7 Tage im Voraus mitgeteilt werden.
公共文化体育设施管理单位应当在醒目位置标明设施的使用方法和注意事项。
Die Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sollen an gut sichtbarer Stelle die Nutzungsmethoden und Vorsichtsmaßnahmen der Einrichtungen angeben.
公共文化体育设施管理单位提供服务可以适当收取费用，收费项目和标准应当经县级以上人民政府有关部门批准。
Die Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen können für die Erbringung von Dienstleistungen angemessene Gebühren erheben. Die Gebührenposten und -standards müssen von der zuständigen Volksregierung auf Kreisebene oder höher genehmigt werden.
需要收取费用的公共文化体育设施管理单位，应当根据设施的功能、特点对学生、老年人、残疾人等免费或者优惠开放，具体办法由省、自治区、直辖市制定。
Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen, die Gebühren erheben, sollen entsprechend den Funktionen und Merkmalen der Einrichtungen Studenten, älteren Menschen und Behinderten kostenlosen oder ermäßigten Zutritt gewähren. Die spezifischen Methoden werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten festgelegt.
公共文化设施管理单位可以将设施出租用于举办文物展览、美术展览、艺术培训等文化活动。
Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultureinrichtungen können die Einrichtungen für die Durchführung von Kulturveranstaltungen wie Kunstausstellungen, Kunsttraining usw. vermieten.
公共体育设施管理单位不得将设施的主体部分用于非体育活动。但是，因举办公益性活动或者大型文化活动等特殊情况临时出租的除外。临时出租时间一般不得超过10日；租用期满，租用者应当恢复原状，不得影响该设施的功能、用途。
Verwaltungseinheiten öffentlicher Sporteinrichtungen dürfen die Hauptteile der Einrichtungen nicht für nicht-sportliche Aktivitäten nutzen. Ausgenommen sind vorübergehende Vermietungen aufgrund besonderer Umstände wie gemeinnützige Aktivitäten oder große Kulturveranstaltungen. Die vorübergehende Vermietungsdauer darf in der Regel 10 Tage nicht überschreiten; nach Ablauf der Mietzeit muss der Mieter den ursprünglichen Zustand wiederherstellen, ohne die Funktion und den Zweck der Einrichtung zu beeinträchtigen.
公众在使用公共文化体育设施时，应当遵守公共秩序，爱护公共文化体育设施。任何单位或者个人不得损坏公共文化体育设施。
Bei der Nutzung öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen soll die Öffentlichkeit die öffentliche Ordnung einhalten und die Einrichtungen schützen. Keine Einheit oder Einzelperson darf öffentliche Kultur- und Sporteinrichtungen beschädigen.
管理和保护
Verwaltung und Schutz
公共文化体育设施管理单位应当将公共文化体育设施的名称、地址、服务项目等内容报所在地县级人民政府文化行政主管部门、体育行政主管部门备案。
Die Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sollen den Namen, die Adresse, die Serviceangebote usw. der Einrichtungen bei der zuständigen Volksregierung auf Kreisebene, der Abteilung für Kulturverwaltung und der Abteilung für Sportverwaltung melden.
县级人民政府文化行政主管部门、体育行政主管部门应当向公众公布公共文化体育设施名录。
Die Abteilung für Kulturverwaltung und die Abteilung für Sportverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene sollen der Öffentlichkeit das Verzeichnis der öffentlichen Kultur- und Sporteinrichtungen bekannt geben.
公共文化体育设施管理单位应当建立、健全安全管理制度，依法配备安全保护设施、人员，保证公共文化体育设施的完好，确保公众安全。
Die Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sollen ein Sicherheitsmanagementsystem aufbauen und verbessern, gesetzlich Sicherheitsschutzeinrichtungen und -personal bereitstellen, die Unversehrtheit der Einrichtungen gewährleisten und die öffentliche Sicherheit sicherstellen.
公共体育设施内设置的专业性强、技术要求高的体育项目，应当符合国家规定的安全服务技术要求。
Sportarten mit hohem Professionalitäts- und Technikanforderungsniveau, die in öffentlichen Sporteinrichtungen angeboten werden, müssen den staatlich festgelegten technischen Anforderungen an die Sicherheitsdienste entsprechen.
公共文化体育设施管理单位的各项收入，应当用于公共文化体育设施的维护、管理和事业发展，不得挪作他用。
Die Einnahmen der Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen sollen für die Instandhaltung, Verwaltung und Entwicklung der Einrichtungen verwendet werden und dürfen nicht zweckentfremdet werden.
文化行政主管部门、体育行政主管部门、财政部门和其他有关部门，应当依法加强对公共文化体育设施管理单位收支的监督管理。
Die Abteilung für Kulturverwaltung, die Abteilung für Sportverwaltung, die Finanzabteilung und andere zuständige Abteilungen sollen gesetzlich die Aufsicht über die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltungseinheiten öffentlicher Kultur- und Sporteinrichtungen verstärken.
因城乡建设确需拆除公共文化体育设施或者改变其功能、用途的，有关地方人民政府在作出决定前，应当组织专家论证，并征得上一级人民政府文化行政主管部门、体育行政主管部门同意，报上一级人民政府批准。
Wenn der Abriss öffentlicher Kultur- oder Sporteinrichtungen oder die Änderung ihrer Funktionen oder Zwecke aufgrund des städtischen oder ländlichen Baus tatsächlich erforderlich ist, soll die zuständige lokale Volksregierung vor der Entscheidung eine Expertenanhörung durchführen, die Zustimmung der übergeordneten Abteilung für Kulturverwaltung und der Abteilung für Sportverwaltung einholen und die Genehmigung der übergeordneten Volksregierung einholen.
涉及大型公共文化体育设施的，上一级人民政府在批准前，应当举行听证会，听取公众意见。
Betrifft es große öffentliche Kultur- oder Sporteinrichtungen, soll die übergeordnete Volksregierung vor der Genehmigung eine Anhörung durchführen und die öffentliche Meinung einholen.
经批准拆除公共文化体育设施或者改变其功能、用途的，应当依照国家有关法律、行政法规的规定择地重建。重新建设的公共文化体育设施，应当符合规划要求，一般不得小于原有规模。迁建工作应当坚持先建设后拆除或者建设拆除同时进行的原则。迁建所需费用由造成迁建的单位承担。
Wird der Abriss öffentlicher Kultur- oder Sporteinrichtungen oder die Änderung ihrer Funktionen oder Zwecke genehmigt, soll gemäß den einschlägigen staatlichen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften ein neuer Standort für den Wiederaufbau gewählt werden. Die neu errichteten öffentlichen Kultur- oder Sporteinrichtungen sollen den Planungsanforderungen entsprechen und in der Regel nicht kleiner als der ursprüngliche Maßstab sein. Der Umsiedlungsbau soll nach dem Prinzip erfolgen, zuerst zu bauen und dann abzureißen oder gleichzeitig zu bauen und abzureißen. Die Kosten für den Umsiedlungsbau trägt die Einheit, die den Umsiedlungsbau verursacht hat.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
文化、体育、城乡规划、建设、土地等有关行政主管部门及其工作人员，不依法履行职责或者发现违法行为不予依法查处的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die zuständigen Verwaltungsabteilungen für Kultur, Sport, Stadt- und Landschaftsplanung, Bauwesen, Land und ihre Mitarbeiter ihre Pflichten nicht gesetzeskonform erfüllen oder festgestellte Rechtsverstöße nicht gesetzeskonform verfolgen, erhalten die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche disziplinarische Sanktionen gemäß dem Gesetz; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
侵占公共文化体育设施建设预留地或者改变其用途的，由土地行政主管部门、城乡规划行政主管部门依据各自职责责令限期改正；逾期不改正的，由作出决定的机关依法申请人民法院强制执行。
Wer reservierte Flächen für den Bau öffentlicher Kultur- und Sportstätten besetzt oder deren Zweckbestimmung ändert, wird von der zuständigen Landverwaltungsbehörde oder der zuständigen Behörde für Stadt- und Landschaftsplanung je nach Zuständigkeit aufgefordert, die Handlung innerhalb einer Frist zu korrigieren; wird die Korrektur nicht innerhalb der Frist vorgenommen, beantragt die entscheidende Behörde gemäß dem Gesetz die Zwangsvollstreckung durch das Volksgericht.
公共文化体育设施管理单位有下列行为之一的，由文化行政主管部门、体育行政主管部门依据各自职责责令限期改正；造成严重后果的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分：
Wenn die Verwaltungseinheit einer öffentlichen Kultur- oder Sportstätte eine der folgenden Handlungen begeht, wird sie von der zuständigen Kulturverwaltungsbehörde oder der zuständigen Sportverwaltungsbehörde je nach Zuständigkeit aufgefordert, die Handlung innerhalb einer Frist zu korrigieren; wenn schwerwiegende Folgen eintreten, erhalten die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche disziplinarische Sanktionen gemäß dem Gesetz:
(一)未按照规定的最低时限对公众开放的；
(1) Die Einrichtung wird nicht gemäß der vorgeschriebenen Mindestöffnungszeit für die Öffentlichkeit geöffnet;
(二)未公示其服务项目、开放时间等事项的；
(2) Die Dienstleistungen, Öffnungszeiten und andere Angelegenheiten werden nicht bekannt gegeben;
(三)未在醒目位置标明设施的使用方法或者注意事项的；
(3) Die Nutzungsmethoden oder Vorsichtsmaßnahmen der Einrichtung werden nicht an einer gut sichtbaren Stelle angegeben;
(四)未建立、健全公共文化体育设施的安全管理制度的；
(4) Es wird kein Sicherheitsmanagementsystem für die öffentliche Kultur- oder Sportstätte eingerichtet und verbessert;
(五)未将公共文化体育设施的名称、地址、服务项目等内容报文化行政主管部门、体育行政主管部门备案的。
(5) Der Name, die Adresse, die Dienstleistungen und andere Inhalte der öffentlichen Kultur- oder Sportstätte werden nicht bei der zuständigen Kulturverwaltungsbehörde oder der zuständigen Sportverwaltungsbehörde registriert.
公共文化体育设施管理单位，有下列行为之一的，由文化行政主管部门、体育行政主管部门依据各自职责责令限期改正，没收违法所得，违法所得5000元以上的，并处违法所得2倍以上5倍以下的罚款；没有违法所得或者违法所得5000元以下的，可以处1万元以下的罚款；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分：
Wenn die Verwaltungseinheit einer öffentlichen Kultur- oder Sportstätte eine der folgenden Handlungen begeht, wird sie von der zuständigen Kulturverwaltungsbehörde oder der zuständigen Sportverwaltungsbehörde je nach Zuständigkeit aufgefordert, die Handlung innerhalb einer Frist zu korrigieren, die rechtswidrigen Einnahmen werden eingezogen; wenn die rechtswidrigen Einnahmen 5.000 Yuan oder mehr betragen, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; wenn keine rechtswidrigen Einnahmen vorliegen oder diese weniger als 5.000 Yuan betragen, kann eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Yuan verhängt werden; die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche erhalten disziplinarische Sanktionen gemäß dem Gesetz:
(一)开展与公共文化体育设施功能、用途不相适应的服务活动的；
(1) Es werden Dienstleistungen erbracht, die nicht mit der Funktion und dem Zweck der öffentlichen Kultur- oder Sportstätte vereinbar sind;
(二)违反本条例规定出租公共文化体育设施的。
(2) Die öffentliche Kultur- oder Sportstätte wird unter Verstoß gegen diese Verordnung vermietet.
公共文化体育设施管理单位及其工作人员违反本条例规定，挪用公共文化体育设施管理单位的各项收入或者有条件维护而不履行维护义务的，由文化行政主管部门、体育行政主管部门依据各自职责责令限期改正；对负有责任的主管人员和其他直接责任人员，依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die Verwaltungseinheit einer öffentlichen Kultur- oder Sportstätte oder ihre Mitarbeiter gegen diese Verordnung verstoßen, indem sie Einnahmen der Verwaltungseinheit zweckentfremden oder trotz vorhandener Möglichkeiten die Instandhaltungspflicht nicht erfüllen, werden sie von der zuständigen Kulturverwaltungsbehörde oder der zuständigen Sportverwaltungsbehörde je nach Zuständigkeit aufgefordert, die Handlung innerhalb einer Frist zu korrigieren; die verantwortlichen Leiter und andere direkt Verantwortliche erhalten disziplinarische Sanktionen gemäß dem Gesetz; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
国家机关、学校等单位内部的文化体育设施向公众开放的，由国务院文化行政主管部门、体育行政主管部门会同有关部门依据本条例的原则另行制定管理办法。
Für Kultur- und Sportstätten innerhalb von staatlichen Organen, Schulen und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, erlässt die zuständige Kulturverwaltungsbehörde des Staatsrates gemeinsam mit der zuständigen Sportverwaltungsbehörde des Staatsrates und den betroffenen Abteilungen gesonderte Verwaltungsvorschriften auf der Grundlage der Grundsätze dieser Verordnung.
本条例自2003年8月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 2003 in Kraft.