KYB CHINA(2001年12月25日中华人民共和国国务院令第343号公布 根据2011年3月19日《国务院关于修改〈出版管理条例〉的决定》第一次修订 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2014年7月29日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第四次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第五次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第六次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 343 vom 25. Dezember 2001; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung des Verlagswesens vom 19. März 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. Juli 2014; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; fünfte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020; sechste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强对出版活动的管理，发展和繁荣有中国特色社会主义出版产业和出版事业，保障公民依法行使出版自由的权利，促进社会主义精神文明和物质文明建设，根据宪法，制定本条例。
Zur Stärkung der Verwaltung von Verlagstätigkeiten, zur Entwicklung und Förderung der sozialistischen Verlagswirtschaft und des Verlagswesens mit chinesischen Merkmalen, zur Gewährleistung des Rechts der Bürger auf Ausübung der Pressefreiheit gemäß dem Gesetz und zur Förderung des Aufbaus der sozialistischen geistigen und materiellen Zivilisation wird diese Verordnung gemäß der Verfassung erlassen.
在中华人民共和国境内从事出版活动，适用本条例。
Diese Verordnung gilt für Verlagstätigkeiten, die im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China ausgeübt werden.
本条例所称出版活动，包括出版物的出版、印刷或者复制、进口、发行。
Unter Verlagstätigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind die Veröffentlichung, der Druck oder die Vervielfältigung, der Import und der Vertrieb von Publikationen zu verstehen.
本条例所称出版物，是指报纸、期刊、图书、音像制品、电子出版物等。
Unter Publikationen im Sinne dieser Verordnung sind Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, audiovisuelle Produkte, elektronische Publikationen usw. zu verstehen.
出版活动必须坚持为人民服务、为社会主义服务的方向，坚持以马克思列宁主义、毛泽东思想、邓小平理论和“三个代表”重要思想为指导，贯彻落实科学发展观，传播和积累有益于提高民族素质、有益于经济发展和社会进步的科学技术和文化知识，弘扬民族优秀文化，促进国际文化交流，丰富和提高人民的精神生活。
Verlagstätigkeiten müssen die Ausrichtung auf den Dienst am Volk und am Sozialismus beibehalten, sich an den Leitlinien des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorie und der wichtigen Idee der „Drei Vertretungen“ orientieren, das wissenschaftliche Entwicklungskonzept umsetzen, wissenschaftliche und technologische Kenntnisse sowie kulturelles Wissen verbreiten und ansammeln, die zur Verbesserung der nationalen Qualität, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum sozialen Fortschritt beitragen, die hervorragende nationale Kultur fördern, den internationalen Kulturaustausch vorantreiben und das geistige Leben der Menschen bereichern und verbessern.
从事出版活动，应当将社会效益放在首位，实现社会效益与经济效益相结合。
Bei der Ausübung von Verlagstätigkeiten ist der gesellschaftliche Nutzen an erste Stelle zu setzen und eine Verbindung von gesellschaftlichem Nutzen und wirtschaftlichem Nutzen zu erreichen.
公民依法行使出版自由的权利，各级人民政府应当予以保障。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen haben das Recht der Bürger auf Ausübung der Pressefreiheit gemäß dem Gesetz zu gewährleisten.
公民在行使出版自由的权利的时候，必须遵守宪法和法律，不得反对宪法确定的基本原则，不得损害国家的、社会的、集体的利益和其他公民的合法的自由和权利。
Bei der Ausübung des Rechts auf Pressefreiheit müssen die Bürger die Verfassung und die Gesetze einhalten, dürfen sich nicht gegen die in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien stellen und dürfen die Interessen des Staates, der Gesellschaft, des Kollektivs sowie die rechtmäßigen Freiheiten und Rechte anderer Bürger nicht beeinträchtigen.
国务院出版行政主管部门负责全国的出版活动的监督管理工作。国务院其他有关部门按照国务院规定的职责分工，负责有关的出版活动的监督管理工作。
Die für das Verlagswesen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Verlagsaktivitäten im ganzen Land zuständig. Die anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die Überwachung und Verwaltung der entsprechenden Verlagsaktivitäten zuständig.
县级以上地方各级人民政府负责出版管理的部门(以下简称出版行政主管部门)负责本行政区域内出版活动的监督管理工作。县级以上地方各级人民政府其他有关部门在各自的职责范围内，负责有关的出版活动的监督管理工作。
Die für die Verwaltung des Verlagswesens zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als Verlagsverwaltungsabteilungen bezeichnet) sind für die Überwachung und Verwaltung der Verlagsaktivitäten in ihrem jeweiligen Verwaltungsgebiet zuständig. Die anderen zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der entsprechenden Verlagsaktivitäten zuständig.
出版行政主管部门根据已经取得的违法嫌疑证据或者举报，对涉嫌违法从事出版物出版、印刷或者复制、进口、发行等活动的行为进行查处时，可以检查与涉嫌违法活动有关的物品和经营场所；对有证据证明是与违法活动有关的物品，可以查封或者扣押。
Wenn die Verlagsverwaltungsabteilung aufgrund von bereits erlangten Beweisen für einen Verdacht auf Rechtsverstoß oder aufgrund von Anzeigen gegen Handlungen wie Veröffentlichung, Druck oder Vervielfältigung, Import, Vertrieb usw. von Publikationen, die im Verdacht stehen, rechtswidrig zu sein, ermittelt, kann sie die mit der verdächtigen rechtswidrigen Tätigkeit zusammenhängenden Gegenstände und Geschäftsräume überprüfen; Gegenstände, für die Beweise vorliegen, dass sie mit der rechtswidrigen Tätigkeit zusammenhängen, können beschlagnahmt oder gepfändet werden.
出版行业的社会团体按照其章程，在出版行政主管部门的指导下，实行自律管理。
Die gesellschaftlichen Organisationen der Verlagsbranche üben unter der Anleitung der Verlagsverwaltungsabteilung gemäß ihrer Satzung eine Selbstverwaltung aus.
出版单位的设立与管理
Gründung und Verwaltung von Verlagen
报纸、期刊、图书、音像制品和电子出版物等应当由出版单位出版。
Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Ton- und Bildträger sowie elektronische Publikationen usw. sollen von Verlagen veröffentlicht werden.
本条例所称出版单位，包括报社、期刊社、图书出版社、音像出版社和电子出版物出版社等。
Die in dieser Verordnung genannten Verlage umfassen Zeitungsverlage, Zeitschriftenverlage, Buchverlage, Ton- und Bildverlage sowie Verlage für elektronische Publikationen usw.
法人出版报纸、期刊，不设立报社、期刊社的，其设立的报纸编辑部、期刊编辑部视为出版单位。
Wenn eine juristische Person Zeitungen oder Zeitschriften veröffentlicht, ohne einen Zeitungs- oder Zeitschriftenverlag zu gründen, gelten die von ihr eingerichteten Zeitungsredaktionen oder Zeitschriftenredaktionen als Verlage.
国务院出版行政主管部门制定全国出版单位总量、结构、布局的规划，指导、协调出版产业和出版事业发展。
Die für das Verlagswesen zuständige Abteilung des Staatsrates erstellt Pläne für die Gesamtzahl, Struktur und Verteilung der Verlage im ganzen Land und leitet und koordiniert die Entwicklung der Verlagsindustrie und des Verlagswesens.
设立出版单位，应当具备下列条件：
Für die Gründung eines Verlags müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
(一)有出版单位的名称、章程；
(1) Name und Satzung des Verlags;
(二)有符合国务院出版行政主管部门认定的主办单位及其主管机关；
(2) Vorhandensein eines Herausgebers und einer Aufsichtsbehörde, die von der zuständigen Behörde der Staatsverwaltung für Verlagswesen anerkannt sind;
(三)有确定的业务范围；
(3) Festgelegter Geschäftsbereich;
(四)有30万元以上的注册资本和固定的工作场所；
(4) Mindestens 300.000 RMB Stammkapital und feste Betriebsräume;
(五)有适应业务范围需要的组织机构和符合国家规定的资格条件的编辑出版专业人员；
(5) Dem Geschäftsbereich entsprechende Organisationsstruktur und redaktionelles Fachpersonal mit den gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen;
(六)法律、行政法规规定的其他条件。
(6) Sonstige gesetzliche und verwaltungsrechtliche Voraussetzungen.
审批设立出版单位，除依照前款所列条件外，还应当符合国家关于出版单位总量、结构、布局的规划。
Bei der Genehmigung der Gründung eines Verlags sind zusätzlich zu den vorgenannten Voraussetzungen auch die staatlichen Planungen hinsichtlich Gesamtzahl, Struktur und Verteilung der Verlage zu beachten.
设立出版单位，由其主办单位向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门提出申请；省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审核同意后，报国务院出版行政主管部门审批。设立的出版单位为事业单位的，还应当办理机构编制审批手续。
Die Gründung eines Verlags wird von dessen Herausgeber bei der zuständigen Behörde für Verlagswesen der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt beantragt; nach Prüfung und Zustimmung durch diese Behörde wird der Antrag an die zuständige Behörde der Staatsverwaltung für Verlagswesen zur Genehmigung weitergeleitet. Handelt es sich bei dem zu gründenden Verlag um eine öffentliche Einrichtung, sind zusätzlich die Verfahren zur Genehmigung der Organisationsstruktur durchzuführen.
设立出版单位的申请书应当载明下列事项：
Der Antrag auf Gründung eines Verlags muss folgende Angaben enthalten:
(一)出版单位的名称、地址；
(1) Name und Adresse des Verlags;
(二)出版单位的主办单位及其主管机关的名称、地址；
(2) Name und Anschrift des Trägerunternehmens und der zuständigen Behörde des Verlags;
(三)出版单位的法定代表人或者主要负责人的姓名、住址、资格证明文件；
(3) Name, Wohnsitz und Qualifikationsnachweise des gesetzlichen Vertreters oder des Hauptverantwortlichen des Verlags;
(四)出版单位的资金来源及数额。
(4) Finanzierungsquellen und -beträge des Verlags.
设立报社、期刊社或者报纸编辑部、期刊编辑部的，申请书还应当载明报纸或者期刊的名称、刊期、开版或者开本、印刷场所。
Bei der Gründung einer Zeitung, einer Zeitschrift oder einer Redaktion einer Zeitung oder Zeitschrift muss der Antrag auch den Namen, die Erscheinungsweise, das Format oder die Größe sowie die Druckstätte der Zeitung oder Zeitschrift enthalten.
申请书应当附具出版单位的章程和设立出版单位的主办单位及其主管机关的有关证明材料。
Dem Antrag sind die Satzung des Verlags sowie die relevanten Nachweise des Trägerunternehmens und der zuständigen Behörde beizufügen.
国务院出版行政主管部门应当自受理设立出版单位的申请之日起60日内，作出批准或者不批准的决定，并由省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门书面通知主办单位；不批准的，应当说明理由。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Verlagswesen entscheidet innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags auf Gründung eines Verlags über die Genehmigung oder Ablehnung und teilt dies dem Trägerunternehmen schriftlich über die zuständige Abteilung für Verlagswesen der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt mit; bei Ablehnung ist der Grund anzugeben.
设立出版单位的主办单位应当自收到批准决定之日起60日内，向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门登记，领取出版许可证。登记事项由国务院出版行政主管部门规定。
Das Trägerunternehmen des zu gründenden Verlags muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Genehmigungsentscheidung bei der zuständigen Abteilung für Verlagswesen der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Standort die Registrierung vornehmen und die Verlagslizenz erhalten. Die Registrierungsangelegenheiten werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Verlagswesen festgelegt.
出版单位领取出版许可证后，属于事业单位法人的，持出版许可证向事业单位登记管理机关登记，依法领取事业单位法人证书；属于企业法人的，持出版许可证向工商行政管理部门登记，依法领取营业执照。
Nach Erhalt der Verlagslizenz meldet sich der Verlag, sofern er eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, mit der Verlagslizenz bei der Registrierungsbehörde für öffentliche Einrichtungen an und erhält das Zertifikat für juristische Personen öffentlicher Einrichtungen; handelt es sich um eine juristische Person des Privatrechts, meldet er sich mit der Verlagslizenz bei der Industrie- und Handelsverwaltung an und erhält die Gewerbelizenz.
报社、期刊社、图书出版社、音像出版社和电子出版物出版社等应当具备法人条件，经核准登记后，取得法人资格，以其全部法人财产独立承担民事责任。
Zeitungen, Zeitschriften, Buchverlage, Audio- und Videoverlage sowie Verlage für elektronische Publikationen müssen die Voraussetzungen für eine juristische Person erfüllen, nach Genehmigung und Registrierung die Rechtsfähigkeit erlangen und mit ihrem gesamten juristischen Personenvermögen selbstständig die zivilrechtliche Haftung übernehmen.
依照本条例第九条第三款的规定，视为出版单位的报纸编辑部、期刊编辑部不具有法人资格，其民事责任由其主办单位承担。
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 dieser Verordnung gelten Redaktionen von Zeitungen oder Zeitschriften, die als Verlage behandelt werden, nicht als juristische Personen; ihre zivilrechtliche Haftung wird von ihrem Trägerunternehmen übernommen.
出版单位变更名称、主办单位或者其主管机关、业务范围、资本结构，合并或者分立，设立分支机构，出版新的报纸、期刊，或者报纸、期刊变更名称的，应当依照本条例第十二条、第十三条的规定办理审批手续。出版单位属于事业单位法人的，还应当持批准文件到事业单位登记管理机关办理相应的登记手续；属于企业法人的，还应当持批准文件到工商行政管理部门办理相应的登记手续。
Wenn ein Verlag seinen Namen, seinen Träger oder seine zuständige Behörde, seinen Geschäftsbereich oder seine Kapitalstruktur ändert, fusioniert oder aufgespalten wird, eine Zweigstelle gründet, eine neue Zeitung oder Zeitschrift herausgibt oder eine Zeitung oder Zeitschrift ihren Namen ändert, muss er das Genehmigungsverfahren gemäß den Artikeln 12 und 13 dieser Verordnung durchführen. Handelt es sich bei dem Verlag um eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalt), muss er zusätzlich mit der Genehmigungsurkunde die entsprechenden Registrierungsformalitäten bei der für die Registrierung von Anstalten zuständigen Behörde erledigen; handelt es sich um eine juristische Person des privaten Rechts (Unternehmen), muss er zusätzlich mit der Genehmigungsurkunde die entsprechenden Registrierungsformalitäten bei der Industrie- und Handelsverwaltung erledigen.
出版单位除前款所列变更事项外的其他事项的变更，应当经主办单位及其主管机关审查同意，向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门申请变更登记，并报国务院出版行政主管部门备案。出版单位属于事业单位法人的，还应当持批准文件到事业单位登记管理机关办理变更登记；属于企业法人的，还应当持批准文件到工商行政管理部门办理变更登记。
Bei Änderungen anderer als der im vorstehenden Absatz genannten Angelegenheiten muss der Verlag die Prüfung und Zustimmung seines Trägers und seiner zuständigen Behörde einholen, bei der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der er seinen Sitz hat, eine Änderungsregistrierung beantragen und dies der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates melden. Handelt es sich bei dem Verlag um eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalt), muss er zusätzlich mit der Genehmigungsurkunde die Änderungsregistrierung bei der für die Registrierung von Anstalten zuständigen Behörde durchführen; handelt es sich um eine juristische Person des privaten Rechts (Unternehmen), muss er zusätzlich mit der Genehmigungsurkunde die Änderungsregistrierung bei der Industrie- und Handelsverwaltung durchführen.
出版单位中止出版活动的，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门备案并说明理由和期限；出版单位中止出版活动不得超过180日。
Wenn ein Verlag seine Verlagstätigkeit aussetzt, muss er dies bei der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der er seinen Sitz hat, melden und die Gründe und die Dauer angeben; die Aussetzung der Verlagstätigkeit darf 180 Tage nicht überschreiten.
出版单位终止出版活动的，由主办单位提出申请并经主管机关同意后，由主办单位向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门办理注销登记，并报国务院出版行政主管部门备案。出版单位属于事业单位法人的，还应当持批准文件到事业单位登记管理机关办理注销登记；属于企业法人的，还应当持批准文件到工商行政管理部门办理注销登记。
Wenn ein Verlag seine Verlagstätigkeit einstellt, stellt der Träger einen Antrag, und nach Zustimmung der zuständigen Behörde führt der Träger bei der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der der Verlag seinen Sitz hat, die Löschungsregistrierung durch und meldet dies der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates. Handelt es sich bei dem Verlag um eine juristische Person des öffentlichen Rechts (Anstalt), muss er zusätzlich mit der Genehmigungsurkunde die Löschungsregistrierung bei der für die Registrierung von Anstalten zuständigen Behörde durchführen; handelt es sich um eine juristische Person des privaten Rechts (Unternehmen), muss er zusätzlich mit der Genehmigungsurkunde die Löschungsregistrierung bei der Industrie- und Handelsverwaltung durchführen.
图书出版社、音像出版社和电子出版物出版社自登记之日起满180日未从事出版活动的，报社、期刊社自登记之日起满90日未出版报纸、期刊的，由原登记的出版行政主管部门注销登记，并报国务院出版行政主管部门备案。
Wenn ein Buchverlag, ein Tonträgerverlag oder ein Verlag für elektronische Publikationen innerhalb von 180 Tagen nach der Registrierung keine Verlagstätigkeit aufnimmt, oder wenn eine Zeitung oder Zeitschrift innerhalb von 90 Tagen nach der Registrierung keine Zeitung oder Zeitschrift veröffentlicht, wird die Registrierung von der ursprünglich registrierenden Verlagsverwaltungsbehörde gelöscht und dies der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates gemeldet.
因不可抗力或者其他正当理由发生前款所列情形的，出版单位可以向原登记的出版行政主管部门申请延期。
Liegen höhere Gewalt oder andere berechtigte Gründe für die im vorstehenden Absatz genannten Umstände vor, kann der Verlag bei der ursprünglich registrierenden Verlagsverwaltungsbehörde einen Antrag auf Fristverlängerung stellen.
图书出版社、音像出版社和电子出版物出版社的年度出版计划及涉及国家安全、社会安定等方面的重大选题，应当经所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审核后报国务院出版行政主管部门备案；涉及重大选题，未在出版前报备案的出版物，不得出版。具体办法由国务院出版行政主管部门制定。
Der Jahresverlagsplan von Buchverlagen, Tonträgerverlagen und Verlagen für elektronische Publikationen sowie wichtige Themen, die die nationale Sicherheit oder die soziale Stabilität betreffen, müssen nach Prüfung durch die zuständige Verlagsverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der der Verlag seinen Sitz hat, der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates gemeldet werden; Veröffentlichungen, die wichtige Themen betreffen und nicht vor der Veröffentlichung gemeldet wurden, dürfen nicht veröffentlicht werden. Die konkreten Verfahren werden von der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.
期刊社的重大选题，应当依照前款规定办理备案手续。
Wichtige Themen von Zeitschriftenverlagen müssen gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes gemeldet werden.
出版单位不得向任何单位或者个人出售或者以其他形式转让本单位的名称、书号、刊号或者版号、版面，并不得出租本单位的名称、刊号。
Ein Verlag darf seinen Namen, seine ISBN, ISSN oder Verlagsnummer, seine Plattennummer oder sein Layout weder an eine andere Person oder Einheit verkaufen noch in anderer Form übertragen, und darf seinen Namen oder seine ISSN nicht vermieten.
出版单位及其从业人员不得利用出版活动谋取其他不正当利益。
Verlage und ihre Mitarbeiter dürfen die Verlagstätigkeit nicht nutzen, um andere unrechtmäßige Vorteile zu erlangen.
出版单位应当按照国家有关规定向国家图书馆、中国版本图书馆和国务院出版行政主管部门免费送交样本。
Verlage müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen der Nationalbibliothek, der Chinesischen Versionenbibliothek und der für das Verlagswesen zuständigen Behörde des Staatsrates kostenlose Musterabgaben liefern.
出版物的出版
Veröffentlichung von Publikationen
公民可以依照本条例规定，在出版物上自由表达自己对国家事务、经济和文化事业、社会事务的见解和意愿，自由发表自己从事科学研究、文学艺术创作和其他文化活动的成果。
Bürger können gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung in Publikationen frei ihre Ansichten und Wünsche zu staatlichen Angelegenheiten, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten sowie sozialen Angelegenheiten äußern und frei die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Forschung, literarischen und künstlerischen Schöpfung sowie anderer kultureller Aktivitäten veröffentlichen.
合法出版物受法律保护，任何组织和个人不得非法干扰、阻止、破坏出版物的出版。
Legale Publikationen sind gesetzlich geschützt. Keine Organisation oder Einzelperson darf die Veröffentlichung von Publikationen unrechtmäßig stören, behindern oder zerstören.
出版单位实行编辑责任制度，保障出版物刊载的内容符合本条例的规定。
Verlage führen ein Redaktionsverantwortungssystem ein, um sicherzustellen, dass der Inhalt der veröffentlichten Publikationen den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.
任何出版物不得含有下列内容：
Keine Publikation darf folgende Inhalte enthalten:
(一)反对宪法确定的基本原则的；
(1) Ablehnung der in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien;
(二)危害国家统一、主权和领土完整的；
(2) Gefährdung der nationalen Einheit, Souveränität und territorialen Integrität;
(三)泄露国家秘密、危害国家安全或者损害国家荣誉和利益的；
(3) Offenlegung von Staatsgeheimnissen, Gefährdung der nationalen Sicherheit oder Schädigung der nationalen Ehre und Interessen;
(四)煽动民族仇恨、民族歧视，破坏民族团结，或者侵害民族风俗、习惯的；
(4) Anstiftung zu ethnischem Hass und ethnischer Diskriminierung, Untergrabung der nationalen Einheit oder Verletzung ethnischer Bräuche und Gewohnheiten;
(五)宣扬邪教、迷信的；
(5) Verbreitung von Sekten und Aberglauben;
(六)扰乱社会秩序，破坏社会稳定的；
(6) Störung der sozialen Ordnung und Untergrabung der sozialen Stabilität;
(七)宣扬淫秽、赌博、暴力或者教唆犯罪的；
(7) Verbreitung von Obszönität, Glücksspiel, Gewalt oder Anstiftung zu Straftaten;
(八)侮辱或者诽谤他人，侵害他人合法权益的；
(8) Beleidigung oder Verleumdung anderer, Verletzung der rechtmäßigen Rechte und Interessen anderer;
(九)危害社会公德或者民族优秀文化传统的；
(9) Schädigung der sozialen Moral oder der hervorragenden kulturellen Traditionen der Nation;
(十)有法律、行政法规和国家规定禁止的其他内容的。
(10) Sonstige Inhalte, die nach Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen verboten sind.
以未成年人为对象的出版物不得含有诱发未成年人模仿违反社会公德的行为和违法犯罪的行为的内容，不得含有恐怖、残酷等妨害未成年人身心健康的内容。
Publikationen, die sich an Minderjährige richten, dürfen keine Inhalte enthalten, die Minderjährige zur Nachahmung von Handlungen verleiten, die gegen die soziale Moral verstoßen, oder zu rechtswidrigem oder kriminellem Verhalten anregen; sie dürfen keine Inhalte enthalten, die die körperliche oder geistige Gesundheit Minderjähriger beeinträchtigen, wie z. B. Horror oder Grausamkeit.
出版物的内容不真实或者不公正，致使公民、法人或者其他组织的合法权益受到侵害的，其出版单位应当公开更正，消除影响，并依法承担其他民事责任。
Wenn der Inhalt einer Publikation unwahr oder unausgewogen ist und dadurch die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen verletzt werden, muss der Verlag öffentlich korrigieren, die Auswirkungen beseitigen und andere zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz übernehmen.
报纸、期刊发表的作品内容不真实或者不公正，致使公民、法人或者其他组织的合法权益受到侵害的，当事人有权要求有关出版单位更正或者答辩，有关出版单位应当在其近期出版的报纸、期刊上予以发表；拒绝发表的，当事人可以向人民法院提起诉讼。
Wenn der Inhalt eines in einer Zeitung oder Zeitschrift veröffentlichten Werks unwahr oder unausgewogen ist und dadurch die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Bürgern, juristischen Personen oder anderen Organisationen verletzt werden, hat die betroffene Person das Recht, von dem betreffenden Verlag eine Berichtigung oder Erwiderung zu verlangen; der betreffende Verlag muss diese in seiner nächsten Ausgabe veröffentlichen. Bei Verweigerung der Veröffentlichung kann die betroffene Person Klage vor dem Volksgericht einreichen.
出版物必须按照国家的有关规定载明作者、出版者、印刷者或者复制者、发行者的名称、地址，书号、刊号或者版号，在版编目数据，出版日期、刊期以及其他有关事项。
Publikationen müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen den Namen und die Adresse des Autors, Verlegers, Druckers oder Vervielfältigers und Verteilers, die ISBN, ISSN oder Plattennummer, die CIP-Daten, das Veröffentlichungsdatum, die Ausgabenummer und andere relevante Angaben enthalten.
出版物的规格、开本、版式、装帧、校对等必须符合国家标准和规范要求，保证出版物的质量。
Die Spezifikationen, das Format, die Aufmachung, der Einband und die Korrektur von Publikationen müssen den nationalen Normen und Vorschriften entsprechen, um die Qualität der Publikationen zu gewährleisten.
出版物使用语言文字必须符合国家法律规定和有关标准、规范。
Die in Publikationen verwendete Sprache muss den gesetzlichen Bestimmungen und einschlägigen Normen und Vorschriften des Landes entsprechen.
任何单位和个人不得伪造、假冒出版单位名称或者报纸、期刊名称出版出版物。
Keine Einheit oder Einzelperson darf den Namen eines Verlags oder den Namen einer Zeitung oder Zeitschrift fälschen oder nachahmen, um Publikationen zu veröffentlichen.
中学小学教科书由国务院教育行政主管部门审定；其出版、发行单位应当具有适应教科书出版、发行业务需要的资金、组织机构和人员等条件，并取得国务院出版行政主管部门批准的教科书出版、发行资质。纳入政府采购范围的中学小学教科书，其发行单位按照《中华人民共和国政府采购法》的有关规定确定。其他任何单位或者个人不得从事中学小学教科书的出版、发行业务。
Lehrbücher für Grund- und Sekundarschulen werden von der für Bildung zuständigen Behörde des Staatsrates geprüft und genehmigt; ihre Verlage und Vertriebsunternehmen müssen über die für den Verlags- und Vertriebsbetrieb von Lehrbüchern erforderlichen finanziellen Mittel, Organisationsstrukturen und Personal verfügen und die vom für Verlagswesen zuständigen Organ des Staatsrates genehmigte Qualifikation für den Verlag und Vertrieb von Lehrbüchern erwerben. Bei Lehrbüchern für Grund- und Sekundarschulen, die in den Geltungsbereich der öffentlichen Beschaffung fallen, werden die Vertriebsunternehmen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Beschaffungsgesetzes der Volksrepublik China bestimmt. Keine andere Einheit oder Einzelperson darf den Verlag oder Vertrieb von Lehrbüchern für Grund- und Sekundarschulen betreiben.
出版物的印刷或者复制和发行
Druck oder Vervielfältigung und Vertrieb von Publikationen
从事出版物印刷或者复制业务的单位，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门提出申请，经审核许可，并依照国家有关规定到工商行政管理部门办理相关手续后，方可从事出版物的印刷或者复制。
Ein Unternehmen, das den Druck oder die Vervielfältigung von Publikationen betreibt, muss bei der für das Verlagswesen zuständigen Behörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einen Antrag stellen, nach Prüfung und Genehmigung und gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die entsprechenden Verfahren bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel durchführen, bevor es mit dem Druck oder der Vervielfältigung von Publikationen beginnen darf.
未经许可并办理相关手续的，不得印刷报纸、期刊、图书，不得复制音像制品、电子出版物。
Ohne Genehmigung und Durchführung der entsprechenden Verfahren dürfen keine Zeitungen, Zeitschriften oder Bücher gedruckt und keine Ton- oder elektronischen Publikationen vervielfältigt werden.
出版单位不得委托未取得出版物印刷或者复制许可的单位印刷或者复制出版物。
Verlage dürfen den Druck oder die Vervielfältigung von Publikationen nicht an Unternehmen vergeben, die keine Genehmigung für den Druck oder die Vervielfältigung von Publikationen besitzen.
出版单位委托印刷或者复制单位印刷或者复制出版物的，必须提供符合国家规定的印刷或者复制出版物的有关证明，并依法与印刷或者复制单位签订合同。
Wenn ein Verlag ein Druck- oder Vervielfältigungsunternehmen mit dem Druck oder der Vervielfältigung von Publikationen beauftragt, muss er die gemäß den staatlichen Vorschriften erforderlichen Nachweise für den Druck oder die Vervielfältigung von Publikationen vorlegen und gesetzeskonform einen Vertrag mit dem Druck- oder Vervielfältigungsunternehmen abschließen.
印刷或者复制单位不得接受非出版单位和个人的委托印刷报纸、期刊、图书或者复制音像制品、电子出版物，不得擅自印刷、发行报纸、期刊、图书或者复制、发行音像制品、电子出版物。
Druck- oder Vervielfältigungsunternehmen dürfen keine Aufträge von Nicht-Verlagen oder Einzelpersonen zum Druck von Zeitungen, Zeitschriften oder Büchern oder zur Vervielfältigung von Ton- oder elektronischen Publikationen annehmen und dürfen nicht ohne Genehmigung Zeitungen, Zeitschriften oder Bücher drucken oder vertreiben oder Ton- oder elektronische Publikationen vervielfältigen oder vertreiben.
印刷或者复制单位经所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门批准，可以承接境外出版物的印刷或者复制业务；但是，印刷或者复制的境外出版物必须全部运输出境，不得在境内发行。
Druck- oder Vervielfältigungseinheiten, die von der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt wurden, können Aufträge zum Druck oder zur Vervielfältigung ausländischer Veröffentlichungen übernehmen; jedoch müssen alle gedruckten oder vervielfältigten ausländischen Veröffentlichungen vollständig aus dem Inland ausgeführt werden und dürfen nicht im Inland vertrieben werden.
境外委托印刷或者复制的出版物的内容，应当经省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审核。委托人应当持有著作权人授权书，并向著作权行政管理部门登记。
Der Inhalt der ausländischen Veröffentlichungen, die zum Druck oder zur Vervielfältigung in Auftrag gegeben werden, muss von der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt geprüft werden. Der Auftraggeber muss eine Vollmacht des Urheberrechtsinhabers besitzen und diese bei der Urheberrechtsverwaltungsbehörde registrieren lassen.
印刷或者复制单位应当自完成出版物的印刷或者复制之日起2年内，留存一份承接的出版物样本备查。
Druck- oder Vervielfältigungseinheiten müssen innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des Drucks oder der Vervielfältigung einer Veröffentlichung ein Exemplar der übernommenen Veröffentlichung für die Nachprüfung aufbewahren.
单位从事出版物批发业务的，须经省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审核许可，取得《出版物经营许可证》。
Einheiten, die im Großhandel mit Veröffentlichungen tätig sind, müssen von der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt geprüft und genehmigt werden und eine „Lizenz für den Vertrieb von Veröffentlichungen“ erhalten.
单位和个体工商户从事出版物零售业务的，须经县级人民政府出版行政主管部门审核许可，取得《出版物经营许可证》。
Einheiten und Einzelgewerbetreibende, die im Einzelhandel mit Veröffentlichungen tätig sind, müssen von der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene geprüft und genehmigt werden und eine „Lizenz für den Vertrieb von Veröffentlichungen“ erhalten.
通过互联网等信息网络从事出版物发行业务的单位或者个体工商户，应当依照本条例规定取得《出版物经营许可证》。
Einheiten oder Einzelgewerbetreibende, die über das Internet oder andere Informationsnetzwerke im Vertrieb von Veröffentlichungen tätig sind, müssen gemäß den Bestimmungen dieser Vorschriften eine „Lizenz für den Vertrieb von Veröffentlichungen“ erhalten.
提供网络交易平台服务的经营者应当对申请通过网络交易平台从事出版物发行业务的单位或者个体工商户的经营主体身份进行审查，验证其《出版物经营许可证》。
Betreiber, die Dienstleistungen für Online-Handelsplattformen anbieten, müssen die Identität der Einheiten oder Einzelgewerbetreibenden, die eine Tätigkeit im Vertrieb von Veröffentlichungen über die Online-Handelsplattform beantragen, überprüfen und deren „Lizenz für den Vertrieb von Veröffentlichungen“ validieren.
从事出版物发行业务的单位和个体工商户变更《出版物经营许可证》登记事项，或者兼并、合并、分立的，应当依照本条例第三十五条的规定办理审批手续。
Einheiten und Einzelgewerbetreibende, die im Vertrieb von Veröffentlichungen tätig sind, müssen bei Änderungen der in der „Lizenz für den Vertrieb von Veröffentlichungen“ eingetragenen Angaben oder bei Übernahmen, Fusionen oder Spaltungen das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 35 dieser Vorschriften durchführen.
从事出版物发行业务的单位和个体工商户终止经营活动的，应当向原批准的出版行政主管部门备案。
Einheiten und Einzelgewerbetreibende, die im Vertrieb von Veröffentlichungen tätig sind und ihre Geschäftstätigkeit einstellen, müssen dies bei der ursprünglich genehmigenden Verlagsverwaltungsbehörde melden.
出版单位可以发行本出版单位出版的出版物，不得发行其他出版单位出版的出版物。
Verlagseinheiten dürfen die von ihnen selbst verlegten Veröffentlichungen vertreiben, jedoch keine Veröffentlichungen anderer Verlagseinheiten vertreiben.
国家允许设立从事图书、报纸、期刊、电子出版物发行业务的外商投资企业。
Der Staat erlaubt die Gründung von Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die den Vertrieb von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Publikationen betreiben.
印刷或者复制单位、发行单位或者个体工商户不得印刷或者复制、发行有下列情形之一的出版物：
Druck- oder Vervielfältigungseinheiten, Vertriebseinheiten oder Einzelpersonen dürfen keine Publikationen drucken, vervielfältigen oder vertreiben, die einen der folgenden Umstände aufweisen:
(一)含有本条例第二十五条、第二十六条禁止内容的；
(1) solche, die verbotene Inhalte gemäß den Artikeln 25 und 26 dieser Verordnung enthalten;
(二)非法进口的；
(2) illegal importierte;
(三)伪造、假冒出版单位名称或者报纸、期刊名称的；
(3) solche, die den Namen des Verlags oder den Namen einer Zeitung oder Zeitschrift fälschen oder nachahmen;
(四)未署出版单位名称的；
(4) solche, die den Namen des Verlags nicht angeben;
(五)中学小学教科书未经依法审定的；
(5) Lehrbücher für Grund- und Sekundarschulen, die nicht gesetzlich geprüft und zugelassen wurden;
(六)侵犯他人著作权的。
(6) solche, die das Urheberrecht anderer verletzen.
出版物的进口
Einfuhr von Publikationen
出版物进口业务，由依照本条例设立的出版物进口经营单位经营；其他单位和个人不得从事出版物进口业务。
Das Geschäft mit der Einfuhr von Publikationen wird von gemäß dieser Verordnung gegründeten Unternehmen für den Import von Publikationen betrieben; andere Einheiten oder Einzelpersonen dürfen kein Geschäft mit der Einfuhr von Publikationen betreiben.
设立出版物进口经营单位，应当具备下列条件：
Die Gründung eines Unternehmens, das Publikationen importiert, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有出版物进口经营单位的名称、章程；
(1) Es muss einen Namen und eine Satzung des Unternehmens für den Import von Publikationen geben;
(二)有符合国务院出版行政主管部门认定的主办单位及其主管机关；
(2) Es muss eine verantwortliche Einrichtung und deren Aufsichtsbehörde geben, die von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung des Staatsrates anerkannt sind;
(三)有确定的业务范围；
(3) Es muss ein bestimmter Geschäftsbereich festgelegt sein;
(四)具有进口出版物内容审查能力；
(4) Es muss die Fähigkeit zur inhaltlichen Prüfung importierter Publikationen vorhanden sein;
(五)有与出版物进口业务相适应的资金；
(5) Es müssen ausreichende finanzielle Mittel für das Importgeschäft vorhanden sein;
(六)有固定的经营场所；
(6) Es muss eine feste Geschäftsstätte geben;
(七)法律、行政法规和国家规定的其他条件。
(7) Weitere Bedingungen gemäß Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen.
设立出版物进口经营单位，应当向国务院出版行政主管部门提出申请，经审查批准，取得国务院出版行政主管部门核发的出版物进口经营许可证后，持证到工商行政管理部门依法领取营业执照。
Die Gründung eines Unternehmens, das Publikationen importiert, muss bei der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung des Staatsrates beantragt werden. Nach Prüfung und Genehmigung wird eine vom Staatsrat ausgestellte Lizenz für den Import von Publikationen erteilt. Mit dieser Lizenz muss das Unternehmen bei der Industrie- und Handelsverwaltung eine Gewerbeerlaubnis beantragen.
设立出版物进口经营单位，还应当依照对外贸易法律、行政法规的规定办理相应手续。
Die Gründung eines Unternehmens, das Publikationen importiert, muss auch die entsprechenden Verfahren gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für den Außenhandel durchführen.
出版物进口经营单位变更名称、业务范围、资本结构、主办单位或者其主管机关，合并或者分立，设立分支机构，应当依照本条例第四十二条、第四十三条的规定办理审批手续，并持批准文件到工商行政管理部门办理相应的登记手续。
Wenn ein Unternehmen, das mit dem Import von Publikationen befasst ist, seinen Namen, seinen Geschäftsbereich, seine Kapitalstruktur, seinen Träger oder seine zuständige Behörde ändert, fusioniert oder aufspaltet oder eine Zweigniederlassung gründet, muss es gemäß den Artikeln 42 und 43 dieser Verordnung ein Genehmigungsverfahren durchführen und mit der Genehmigungsurkunde die entsprechenden Registrierungsformalitäten bei der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel erledigen.
出版物进口经营单位进口的出版物，不得含有本条例第二十五条、第二十六条禁止的内容。
Die von einem Unternehmen, das mit dem Import von Publikationen befasst ist, importierten Publikationen dürfen keine Inhalte enthalten, die in den Artikeln 25 und 26 dieser Verordnung verboten sind.
出版物进口经营单位负责对其进口的出版物进行内容审查。省级以上人民政府出版行政主管部门可以对出版物进口经营单位进口的出版物直接进行内容审查。出版物进口经营单位无法判断其进口的出版物是否含有本条例第二十五条、第二十六条禁止内容的，可以请求省级以上人民政府出版行政主管部门进行内容审查。省级以上人民政府出版行政主管部门应出版物进口经营单位的请求，对其进口的出版物进行内容审查的，可以按照国务院价格主管部门批准的标准收取费用。
Das Unternehmen, das mit dem Import von Publikationen befasst ist, ist für die inhaltliche Prüfung der von ihm importierten Publikationen verantwortlich. Die zuständige Abteilung für Publikationsverwaltung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher kann die inhaltliche Prüfung der von dem Unternehmen importierten Publikationen direkt durchführen. Wenn das Unternehmen nicht beurteilen kann, ob seine importierten Publikationen Inhalte enthalten, die in den Artikeln 25 und 26 dieser Verordnung verboten sind, kann es die zuständige Abteilung für Publikationsverwaltung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher um eine inhaltliche Prüfung bitten. Wenn die zuständige Abteilung für Publikationsverwaltung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher auf Antrag des Unternehmens eine inhaltliche Prüfung der importierten Publikationen durchführt, kann sie Gebühren gemäß den vom Preisbehörde des Staatsrates genehmigten Standards erheben.
国务院出版行政主管部门可以禁止特定出版物的进口。
Die zuständige Abteilung für Publikationsverwaltung des Staatsrates kann den Import bestimmter Publikationen verbieten.
出版物进口经营单位应当在进口出版物前将拟进口的出版物目录报省级以上人民政府出版行政主管部门备案；省级以上人民政府出版行政主管部门发现有禁止进口的或者暂缓进口的出版物的，应当及时通知出版物进口经营单位并通报海关。对通报禁止进口或者暂缓进口的出版物，出版物进口经营单位不得进口，海关不得放行。
Ein Unternehmen, das mit dem Import von Publikationen befasst ist, muss vor dem Import der Publikationen das Verzeichnis der zu importierenden Publikationen bei der zuständigen Abteilung für Publikationsverwaltung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher zur Registrierung einreichen; stellt die zuständige Abteilung für Publikationsverwaltung der Volksregierung auf Provinzebene oder höher fest, dass Publikationen zum Import verboten oder vorübergehend zurückgestellt sind, muss sie das Unternehmen unverzüglich benachrichtigen und den Zoll informieren. Bei Publikationen, die als verboten oder vorübergehend zurückgestellt gemeldet wurden, darf das Unternehmen sie nicht importieren, und der Zoll darf sie nicht abfertigen.
出版物进口备案的具体办法由国务院出版行政主管部门制定。
Die spezifischen Maßnahmen für die Registrierung von Publikationsimporten werden von der zuständigen Abteilung für Publikationsverwaltung des Staatsrates festgelegt.
发行进口出版物的，必须从依法设立的出版物进口经营单位进货。
Wer importierte Publikationen vertreibt, muss diese von einem gesetzlich eingerichteten Unternehmen, das mit dem Import von Publikationen befasst ist, beziehen.
出版物进口经营单位在境内举办境外出版物展览，必须报经国务院出版行政主管部门批准。未经批准，任何单位和个人不得举办境外出版物展览。
Ein Unternehmen, das mit dem Import von Publikationen befasst ist, muss für die Durchführung einer Ausstellung ausländischer Publikationen im Inland die Genehmigung der zuständigen Abteilung für Publikationsverwaltung des Staatsrates einholen. Ohne Genehmigung darf keine Einheit oder Einzelperson eine Ausstellung ausländischer Publikationen durchführen.
依照前款规定展览的境外出版物需要销售的，应当按照国家有关规定办理相关手续。
Wenn die gemäß dem vorstehenden Absatz ausgestellten ausländischen Publikationen verkauft werden sollen, müssen die entsprechenden Formalitäten gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften durchgeführt werden.
监督与管理
Überwachung und Verwaltung
出版行政主管部门应当加强对本行政区域内出版单位出版活动的日常监督管理；出版单位的主办单位及其主管机关对所属出版单位出版活动负有直接管理责任，并应当配合出版行政主管部门督促所属出版单位执行各项管理规定。
Die zuständige Verlagsverwaltungsbehörde soll die tägliche Aufsicht und Verwaltung der Verlagstätigkeiten von Verlagen in ihrem Verwaltungsgebiet verstärken; die Trägerorganisationen eines Verlags und ihre zuständigen Behörden tragen die direkte Verantwortung für die Verwaltung der Verlagstätigkeiten des ihnen unterstellten Verlags und sollen die Verlagsverwaltungsbehörde dabei unterstützen, den ihnen unterstellten Verlag zur Einhaltung aller Verwaltungsvorschriften anzuhalten.
出版单位和出版物进口经营单位应当按照国务院出版行政主管部门的规定，将从事出版活动和出版物进口活动的情况向出版行政主管部门提出书面报告。
Verlage und Betriebe, die Publikationen importieren, sollen gemäß den Vorschriften der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates schriftliche Berichte über ihre Verlagstätigkeiten und ihre Tätigkeiten im Import von Publikationen an die Verlagsverwaltungsbehörde vorlegen.
出版行政主管部门履行下列职责：
Die Verlagsverwaltungsbehörde erfüllt folgende Aufgaben:
(一)对出版物的出版、印刷、复制、发行、进口单位进行行业监管，实施准入和退出管理；
(1) Branchenaufsicht über Einheiten, die Publikationen verlegen, drucken, vervielfältigen, vertreiben und importieren, sowie Durchführung des Eintritts- und Austrittsmanagements;
(二)对出版活动进行监管，对违反本条例的行为进行查处；
(2) Überwachung der Verlagstätigkeiten und Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen diese Vorschriften;
(三)对出版物内容和质量进行监管；
(3) Überwachung des Inhalts und der Qualität von Publikationen;
(四)根据国家有关规定对出版从业人员进行管理。
(4) Verwaltung des Verlagspersonals gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
出版行政主管部门根据有关规定和标准，对出版物的内容、编校、印刷或者复制、装帧设计等方面质量实施监督检查。
Die Verlagsverwaltungsbehörde führt gemäß den einschlägigen Bestimmungen und Standards Inspektionen und Kontrollen der Qualität von Publikationen in Bezug auf Inhalt, Redaktion und Korrektur, Druck oder Vervielfältigung sowie Buchgestaltung durch.
国务院出版行政主管部门制定出版单位综合评估办法，对出版单位分类实施综合评估。
Die Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates erarbeitet Methoden zur umfassenden Bewertung von Verlagen und führt eine umfassende Bewertung von Verlagen nach Kategorien durch.
出版物的出版、印刷或者复制、发行和进口经营单位不再具备行政许可的法定条件的，由出版行政主管部门责令限期改正；逾期仍未改正的，由原发证机关撤销行政许可。
Wenn Betriebe, die Publikationen verlegen, drucken, vervielfältigen, vertreiben oder importieren, die gesetzlichen Bedingungen für die Verwaltungsgenehmigung nicht mehr erfüllen, ordnet die Verlagsverwaltungsbehörde eine Frist zur Behebung an; wird die Behebung nicht innerhalb der Frist abgeschlossen, widerruft die ursprünglich ausstellende Behörde die Verwaltungsgenehmigung.
国家对在出版单位从事出版专业技术工作的人员实行职业资格制度；出版专业技术人员通过国家专业技术人员资格考试取得专业技术资格。具体办法由国务院人力资源社会保障主管部门、国务院出版行政主管部门共同制定。
Der Staat führt ein Berufsqualifikationssystem für Personen ein, die in Verlagen fachliche Verlagstätigkeiten ausüben; Verlagstechniker erwerben ihre fachliche Qualifikation durch die staatliche Fachqualifikationsprüfung. Die konkreten Maßnahmen werden gemeinsam vom zuständigen Ministerium für Personalressourcen und soziale Sicherheit des Staatsrates und dem zuständigen Ministerium für Verlagswesen des Staatsrates festgelegt.
保障与奖励
Förderung und Belohnung
国家制定有关政策，保障、促进出版产业和出版事业的发展与繁荣。
Der Staat erlässt einschlägige politische Maßnahmen, um die Entwicklung und den Wohlstand der Verlagsindustrie und des Verlagswesens zu gewährleisten und zu fördern.
国家支持、鼓励下列优秀的、重点的出版物的出版：
Der Staat unterstützt und fördert die Veröffentlichung folgender herausragender und wichtiger Publikationen:
(一)对阐述、传播宪法确定的基本原则有重大作用的；
(1) solche, die eine bedeutende Rolle bei der Darstellung und Verbreitung der in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien spielen;
(二)对弘扬社会主义核心价值体系，在人民中进行爱国主义、集体主义、社会主义和民族团结教育以及弘扬社会公德、职业道德、家庭美德有重要意义的；
(2) solche, die für die Förderung des sozialistischen Kernwertsystems, die patriotische, kollektivistische, sozialistische Erziehung und die Erziehung zur nationalen Einheit sowie die Förderung der sozialen Moral, der Berufsmoral und der familiären Tugenden von großer Bedeutung sind;
(三)对弘扬民族优秀文化，促进国际文化交流有重大作用的；
(3) solche, die eine bedeutende Rolle bei der Förderung der hervorragenden nationalen Kultur und des internationalen Kulturaustauschs spielen;
(四)对推进文化创新，及时反映国内外新的科学文化成果有重大贡献的；
(4) solche, die einen bedeutenden Beitrag zur Förderung kultureller Innovation und zur rechtzeitigen Widerspiegelung neuer wissenschaftlicher und kultureller Errungenschaften im In- und Ausland leisten;
(五)对服务农业、农村和农民，促进公共文化服务有重大作用的；
(5) solche, die eine bedeutende Rolle bei der Unterstützung der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Bauern sowie bei der Förderung der öffentlichen Kulturdienstleistungen spielen;
(六)其他具有重要思想价值、科学价值或者文化艺术价值的。
(6) andere, die einen wichtigen ideologischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert haben.
国家对教科书的出版发行，予以保障。
Der Staat gewährleistet die Herausgabe und den Vertrieb von Lehrbüchern.
国家扶持少数民族语言文字出版物和盲文出版物的出版发行。
Der Staat unterstützt die Herausgabe und den Vertrieb von Publikationen in Minderheitensprachen und in Blindenschrift.
国家对在少数民族地区、边疆地区、经济不发达地区和在农村发行出版物，实行优惠政策。
Der Staat gewährt Präferenzpolitik für den Vertrieb von Publikationen in Minderheitenregionen, Grenzregionen, wirtschaftlich unterentwickelten Gebieten und auf dem Land.
报纸、期刊交由邮政企业发行的，邮政企业应当保证按照合同约定及时、准确发行。
Werden Zeitungen und Zeitschriften von Postunternehmen vertrieben, so gewährleisten diese eine rechtzeitige und korrekte Zustellung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen.
承运出版物的运输企业，应当对出版物的运输提供方便。
Transportunternehmen, die Publikationen befördern, erleichtern den Transport von Publikationen.
对为发展、繁荣出版产业和出版事业作出重要贡献的单位和个人，按照国家有关规定给予奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die bedeutende Beiträge zur Entwicklung und zum Aufschwung der Verlagsindustrie und des Verlagswesens leisten, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen belohnt.
对非法干扰、阻止和破坏出版物出版、印刷或者复制、进口、发行的行为，县级以上各级人民政府出版行政主管部门及其他有关部门，应当及时采取措施，予以制止。
Bei rechtswidrigen Handlungen, die die Herausgabe, den Druck oder die Vervielfältigung, den Import oder den Vertrieb von Publikationen stören, behindern oder zerstören, ergreifen die zuständigen Verwaltungsbehörden für das Verlagswesen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden unverzüglich Maßnahmen, um diese zu unterbinden.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
出版行政主管部门或者其他有关部门的工作人员，利用职务上的便利收受他人财物或者其他好处，批准不符合法定条件的申请人取得许可证、批准文件，或者不履行监督职责，或者发现违法行为不予查处，造成严重后果的，依法给予降级直至开除的处分；构成犯罪的，依照刑法关于受贿罪、滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Mitarbeiter der Verwaltungsbehörden für das Verlagswesen oder anderer zuständiger Behörden, die ihre dienstliche Stellung ausnutzen, um von anderen Geld oder andere Vorteile anzunehmen, Antragstellern, die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllen, eine Lizenz oder Genehmigungsurkunde erteilen, ihre Aufsichtspflicht nicht erfüllen oder rechtswidrige Handlungen nicht untersuchen, was zu schwerwiegenden Folgen führt, erhalten disziplinarische Maßnahmen von einer Herabstufung bis zur Entlassung; bei Straftaten werden sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch, Pflichtverletzung oder andere Straftaten strafrechtlich verfolgt.
未经批准，擅自设立出版物的出版、印刷或者复制、进口单位，或者擅自从事出版物的出版、印刷或者复制、进口、发行业务，假冒出版单位名称或者伪造、假冒报纸、期刊名称出版出版物的，由出版行政主管部门、工商行政管理部门依照法定职权予以取缔；依照刑法关于非法经营罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，没收出版物、违法所得和从事违法活动的专用工具、设备，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；侵犯他人合法权益的，依法承担民事责任。
Wer ohne Genehmigung eigenmächtig Einheiten zur Herausgabe, zum Druck oder zur Vervielfältigung, zum Import von Publikationen gründet oder eigenmächtig Tätigkeiten der Herausgabe, des Drucks oder der Vervielfältigung, des Imports oder des Vertriebs von Publikationen ausübt, den Namen eines Verlags fälscht oder den Namen einer Zeitung oder Zeitschrift fälscht oder nachahmt, um Publikationen herauszugeben, wird von der Verwaltungsbehörde für das Verlagswesen und der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse unterbunden; bei Straftaten werden sie gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Tatbestand der illegalen Geschäftstätigkeit strafrechtlich verfolgt; ist die Tat nicht strafbar, werden die Publikationen, die rechtswidrigen Einkünfte und die speziell für die rechtswidrige Tätigkeit verwendeten Werkzeuge und Geräte beschlagnahmt; bei rechtswidrigen Einkünften von 50.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; bei fehlenden rechtswidrigen Einkünften oder solchen unter 50.000 Yuan wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei Verletzung der rechtmäßigen Rechte und Interessen anderer wird zivilrechtlich gehaftet.
有下列行为之一，触犯刑律的，依照刑法有关规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由出版行政主管部门责令限期停业整顿，没收出版物、违法所得，违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款；违法经营额不足1万元的，可以处5万元以下的罚款；情节严重的，由原发证机关吊销许可证：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, die gegen das Strafrecht verstößt, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafrechts strafrechtlich verfolgt; ist die Handlung nicht strafbar, ordnet die zuständige Verlagsbehörde eine befristete Betriebsunterbrechung zur Sanierung an, beschlagnahmt die Publikationen und die rechtswidrig erzielten Einnahmen; bei rechtswidrigen Umsätzen von 10.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; bei rechtswidrigen Umsätzen unter 10.000 Yuan kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen entzieht die ursprünglich ausstellende Behörde die Lizenz:
(一)出版、进口含有本条例第二十五条、第二十六条禁止内容的出版物的；
(1) Veröffentlichung oder Import von Publikationen, die in Artikel 25 und 26 dieser Vorschriften verbotene Inhalte enthalten;
(二)明知或者应知出版物含有本条例第二十五条、第二十六条禁止内容而印刷或者复制、发行的；
(2) Drucken, Vervielfältigen oder Verbreiten von Publikationen, obwohl bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass sie in Artikel 25 und 26 dieser Vorschriften verbotene Inhalte enthalten;
(三)明知或者应知他人出版含有本条例第二十五条、第二十六条禁止内容的出版物而向其出售或者以其他形式转让本出版单位的名称、书号、刊号、版号、版面，或者出租本单位的名称、刊号的。
(3) Verkauf oder anderweitige Übertragung des eigenen Verlagsnamens, der ISBN, ISSN, Plattennummer oder des Layouts an andere, obwohl bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass diese Publikationen in Artikel 25 und 26 dieser Vorschriften verbotene Inhalte enthalten, oder Vermietung des eigenen Verlagsnamens oder der ISSN.
有下列行为之一的，由出版行政主管部门责令停止违法行为，没收出版物、违法所得，违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款，违法经营额不足1万元的，并处5万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令限期停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Verlagsbehörde zur Unterlassung aufgefordert, die Publikationen und die rechtswidrig erzielten Einnahmen werden beschlagnahmt; bei rechtswidrigen Umsätzen von 10.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt; bei rechtswidrigen Umsätzen unter 10.000 Yuan wird eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird je nach Situation die Durchführung bestimmter Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, eine befristete Betriebsunterbrechung zur Sanierung angeordnet oder die ursprünglich ausstellende Behörde senkt die entsprechende Qualifikationsstufe oder entzieht die Lizenz:
(一)进口、印刷或者复制、发行国务院出版行政主管部门禁止进口的出版物的；
(1) Import, Drucken, Vervielfältigen oder Verbreiten von Publikationen, deren Import von der Verlagsbehörde des Staatsrates verboten wurde;
(二)印刷或者复制走私的境外出版物的。
(2) Drucken oder Vervielfältigen von geschmuggelten ausländischen Publikationen.
发行进口出版物未从本条例规定的出版物进口经营单位进货的，由出版行政主管部门责令停止违法行为，没收出版物、违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令限期停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证。
Wer importierte Publikationen vertreibt, ohne sie von den in diesen Vorschriften vorgesehenen Importunternehmen für Publikationen zu beziehen, wird von der zuständigen Verlagsbehörde zur Unterlassung aufgefordert, die Publikationen und die rechtswidrig erzielten Einnahmen werden beschlagnahmt; bei rechtswidrigen Einnahmen von 50.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; bei fehlenden oder unter 50.000 Yuan liegenden rechtswidrigen Einnahmen wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird je nach Situation die Durchführung bestimmter Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, eine befristete Betriebsunterbrechung zur Sanierung angeordnet oder die ursprünglich ausstellende Behörde senkt die entsprechende Qualifikationsstufe oder entzieht die Lizenz.
走私出版物的，依照刑法关于走私罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由海关依照海关法的规定给予行政处罚。
Wer Publikationen schmuggelt, wird gemäß den Bestimmungen des Strafrechts über Schmuggel strafrechtlich verfolgt; ist die Handlung nicht strafbar, verhängt der Zoll gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes eine Verwaltungsstrafe.
有下列行为之一的，由出版行政主管部门没收出版物、违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令限期停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, von dem werden die Publikationen und die rechtswidrig erzielten Einnahmen durch die zuständige Verlagsbehörde beschlagnahmt; bei rechtswidrigen Einnahmen von 50.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; bei fehlenden oder unter 50.000 Yuan liegenden rechtswidrigen Einnahmen wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird je nach Situation die Durchführung bestimmter Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, eine befristete Betriebsunterbrechung zur Sanierung angeordnet oder die ursprünglich ausstellende Behörde senkt die entsprechende Qualifikationsstufe oder entzieht die Lizenz:
(一)出版单位委托未取得出版物印刷或者复制许可的单位印刷或者复制出版物的；
(1) Ein Verlag, der einen nicht zur Druck- oder Vervielfältigung von Publikationen berechtigten Betrieb mit dem Druck oder der Vervielfältigung von Publikationen beauftragt;
(二)印刷或者复制单位未取得印刷或者复制许可而印刷或者复制出版物的；
(2) Ein Druck- oder Vervielfältigungsbetrieb, der ohne entsprechende Lizenz Publikationen druckt oder vervielfältigt;
(三)印刷或者复制单位接受非出版单位和个人的委托印刷或者复制出版物的；
(3) Ein Druck- oder Vervielfältigungsbetrieb, der im Auftrag von Nicht-Verlagen oder Einzelpersonen Publikationen druckt oder vervielfältigt;
(四)印刷或者复制单位未履行法定手续印刷或者复制境外出版物的，印刷或者复制的境外出版物没有全部运输出境的；
(4) Ein Druck- oder Vervielfältigungsbetrieb, der ohne Erfüllung der gesetzlichen Formalitäten ausländische Publikationen druckt oder vervielfältigt, oder bei dem die gedruckten oder vervielfältigten ausländischen Publikationen nicht vollständig ausgeführt werden;
(五)印刷或者复制单位、发行单位或者个体工商户印刷或者复制、发行未署出版单位名称的出版物的。
(5) Ein Druck- oder Vervielfältigungsbetrieb, Vertriebsunternehmen oder Einzelgewerbetreibender, der Publikationen ohne Angabe des Verlagsnamens druckt, vervielfältigt oder vertreibt.
有下列行为之一的，由出版行政主管部门没收出版物、违法所得，违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款，违法经营额不足1万元的，并处5万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令限期停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证：
Bei folgenden Handlungen beschlagnahmt die zuständige Verlagsbehörde die Publikationen und die rechtswidrigen Einkünfte; bei rechtswidrigen Umsätzen von 10.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des rechtswidrigen Umsatzes verhängt, bei Umsätzen unter 10.000 Yuan eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen wird je nach Situation die Einschränkung der entsprechenden Produktions- und Geschäftstätigkeiten, die Anordnung einer befristeten Betriebseinstellung zur Sanierung oder die Herabstufung der entsprechenden Qualifikationsstufe bis hin zum Entzug der Lizenz durch die ursprünglich ausstellende Behörde verhängt:
(一)印刷或者复制单位、发行单位或者个体工商户印刷或者复制、发行伪造、假冒出版单位名称或者报纸、期刊名称的出版物的；
(1) Ein Druck- oder Vervielfältigungsbetrieb, Vertriebsunternehmen oder Einzelgewerbetreibender, der Publikationen druckt, vervielfältigt oder vertreibt, die unter gefälschtem oder vorgetäuschtem Verlagsnamen oder Zeitungs-/Zeitschriftentitel erscheinen;
(二)出版、印刷、发行单位出版、印刷、发行未经依法审定的中学小学教科书，或者非依照本条例规定确定的单位从事中学小学教科书的出版、发行业务的。
(2) Ein Verlag, Druck- oder Vertriebsunternehmen, das ohne gesetzliche Prüfung Lehrbücher für Grund- und Mittelschulen veröffentlicht, druckt oder vertreibt, oder ein nicht gemäß diesen Vorschriften bestimmtes Unternehmen, das die Veröffentlichung oder den Vertrieb von Lehrbüchern für Grund- und Mittelschulen betreibt.
出版单位有下列行为之一的，由出版行政主管部门责令停止违法行为，给予警告，没收违法经营的出版物、违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令限期停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证：
Ein Verlag, der eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Verlagsbehörde zur Unterlassung aufgefordert, erhält eine Verwarnung, die rechtswidrig vertriebenen Publikationen und die rechtswidrigen Einkünfte werden beschlagnahmt; bei rechtswidrigen Einkünften von 50.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt, bei fehlenden oder unter 50.000 Yuan liegenden rechtswidrigen Einkünften eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen wird je nach Situation die Einschränkung der entsprechenden Produktions- und Geschäftstätigkeiten, die Anordnung einer befristeten Betriebseinstellung zur Sanierung oder die Herabstufung der entsprechenden Qualifikationsstufe bis hin zum Entzug der Lizenz durch die ursprünglich ausstellende Behörde verhängt:
(一)出售或者以其他形式转让本出版单位的名称、书号、刊号、版号、版面，或者出租本单位的名称、刊号的；
(1) Verkauf oder anderweitige Übertragung des eigenen Verlagsnamens, der ISBN, ISSN, Verlagsnummer oder des Satzspiegels, oder Vermietung des eigenen Verlagsnamens oder der ISSN;
(二)利用出版活动谋取其他不正当利益的。
(2) Nutzung der Verlagstätigkeit zur Erlangung anderer unrechtmäßiger Vorteile.
有下列行为之一的，由出版行政主管部门责令改正，给予警告；情节严重的，责令限期停业整顿或者由原发证机关吊销许可证：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird eine befristete Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Bereinigung angeordnet oder die Lizenz von der ursprünglich ausstellenden Behörde entzogen:
(一)出版单位变更名称、主办单位或者其主管机关、业务范围，合并或者分立，出版新的报纸、期刊，或者报纸、期刊改变名称，以及出版单位变更其他事项，未依照本条例的规定到出版行政主管部门办理审批、变更登记手续的；
(1) Ein Verlag ändert seinen Namen, seinen Träger oder seine zuständige Behörde, seinen Geschäftsbereich, fusioniert oder spaltet sich auf, verlegt neue Zeitungen oder Zeitschriften, oder Zeitungen oder Zeitschriften ändern ihren Namen, oder der Verlag ändert andere Angelegenheiten, ohne gemäß dieser Verordnung bei der Verlagsverwaltungsbehörde die Genehmigungs- oder Änderungsregistrierungsverfahren durchzuführen;
(二)出版单位未将其年度出版计划和涉及国家安全、社会安定等方面的重大选题备案的；
(2) Ein Verlag unterlässt es, seinen Jahresverlagsplan und wichtige Themen, die die nationale Sicherheit oder soziale Stabilität betreffen, zur Aktenvorlage zu bringen;
(三)出版单位未依照本条例的规定送交出版物的样本的；
(3) Ein Verlag unterlässt es, gemäß dieser Verordnung Muster der Veröffentlichungen einzureichen;
(四)印刷或者复制单位未依照本条例的规定留存备查的材料的；
(4) Eine Druck- oder Vervielfältigungseinheit unterlässt es, gemäß dieser Verordnung Materialien für die Nachprüfung aufzubewahren;
(五)出版进口经营单位未将其进口的出版物目录报送备案的；
(5) Ein Verlag für Importveröffentlichungen unterlässt es, das Verzeichnis der importierten Veröffentlichungen zur Aktenvorlage zu bringen;
(六)出版单位擅自中止出版活动超过180日的；
(6) Ein Verlag stellt die Verlagstätigkeit ohne Genehmigung für mehr als 180 Tage ein;
(七)出版物发行单位、出版物进口经营单位未依照本条例的规定办理变更审批手续的；
(7) Ein Vertriebsunternehmen für Veröffentlichungen oder ein Importunternehmen für Veröffentlichungen unterlässt es, gemäß dieser Verordnung das Änderungsgenehmigungsverfahren durchzuführen;
(八)出版物质量不符合有关规定和标准的。
(8) Die Qualität der Veröffentlichungen entspricht nicht den einschlägigen Vorschriften und Standards.
未经批准，举办境外出版物展览的，由出版行政主管部门责令停止违法行为，没收出版物、违法所得；情节严重的，责令限期停业整顿或者由原发证机关吊销许可证。
Wer ohne Genehmigung eine Ausstellung ausländischer Publikationen veranstaltet, wird von der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde zur Unterlassung des rechtswidrigen Verhaltens aufgefordert; die Publikationen und die rechtswidrig erlangten Gewinne werden eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird eine befristete Betriebseinstellung zur Sanierung angeordnet oder die Lizenz von der ursprünglich ausstellenden Behörde entzogen.
印刷或者复制、批发、零售、出租、散发含有本条例第二十五条、第二十六条禁止内容的出版物或者其他非法出版物的，当事人对非法出版物的来源作出说明、指认，经查证属实的，没收出版物、违法所得，可以减轻或者免除其他行政处罚。
Wer Publikationen, die nach Artikel 25 und 26 dieser Verordnung verbotene Inhalte enthalten, oder andere illegale Publikationen druckt, vervielfältigt, im Groß- oder Einzelhandel vertreibt, vermietet oder verbreitet, und der die Herkunft der illegalen Publikationen erklärt und identifiziert, was nach Überprüfung bestätigt wird, dem werden die Publikationen und die rechtswidrig erlangten Gewinne eingezogen; andere Verwaltungsstrafen können gemildert oder erlassen werden.
单位违反本条例被处以吊销许可证行政处罚的，其法定代表人或者主要负责人自许可证被吊销之日起10年内不得担任出版、印刷或者复制、进口、发行单位的法定代表人或者主要负责人。
Wird gegen eine Einheit wegen Verstoßes gegen diese Verordnung die Verwaltungsstrafe des Lizenzentzugs verhängt, so darf deren gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher innerhalb von 10 Jahren ab dem Datum des Lizenzentzugs nicht als gesetzlicher Vertreter oder Hauptverantwortlicher einer Einheit des Verlagswesens, des Druckens oder Vervielfältigens, des Imports oder des Vertriebs tätig werden.
出版从业人员违反本条例规定，情节严重的，由原发证机关吊销其资格证书。
Verlagsmitarbeiter, die gegen diese Verordnung verstoßen, wird bei schwerwiegenden Umständen von der ursprünglich ausstellenden Behörde die Qualifikationsbescheinigung entzogen.
依照本条例的规定实施罚款的行政处罚，应当依照有关法律、行政法规的规定，实行罚款决定与罚款收缴分离；收缴的罚款必须全部上缴国库。
Bei der Verhängung von Geldstrafen als Verwaltungsstrafe gemäß dieser Verordnung ist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Trennung von Geldstrafenentscheidung und -einzug durchzuführen; die eingezogenen Geldstrafen sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.
本条例所称违法所得，是指实施违法行为扣除成本后的获利数额，没有成本或者成本难以计算的，实施违法行为所取得的款项即为违法所得。
Der in dieser Verordnung genannte rechtswidrig erlangte Gewinn bezeichnet den nach Abzug der Kosten aus der rechtswidrigen Handlung erzielten Gewinn; wenn keine Kosten anfallen oder die Kosten schwer zu berechnen sind, gelten die aus der rechtswidrigen Handlung erzielten Beträge als rechtswidrig erlangter Gewinn.
附 则
Nebenbestimmungen
行政法规对音像制品和电子出版物的出版、复制、进口、发行另有规定的，适用其规定。
Soweit Verwaltungsvorschriften abweichende Regelungen für die Veröffentlichung, Vervielfältigung, den Import und Vertrieb von audiovisuellen Produkten und elektronischen Publikationen enthalten, gelten diese.
接受境外机构或者个人赠送出版物的管理办法、订户订购境外出版物的管理办法、网络出版审批和管理办法，由国务院出版行政主管部门根据本条例的原则另行制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die Annahme von Geschenkpublikationen ausländischer Organisationen oder Einzelpersonen, die Verwaltungsmaßnahmen für den Bezug ausländischer Publikationen durch Abonnenten und die Verwaltungsmaßnahmen für die Genehmigung und Verwaltung von Netzpublikationen werden von der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates gemäß den Grundsätzen dieser Verordnung gesondert erlassen.
本条例自2002年2月1日起施行。1997年1月2日国务院发布的《出版管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 2. Januar 1997 erlassene „Verordnung über die Verwaltung des Verlagswesens“ wird gleichzeitig aufgehoben.