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Verordnung über die Fürsorge und Bevorzugung von Militärangehörigen

军人抚恤优待条例

Diese Verordnung regelt die Fürsorge und Bevorzugung für Militärangehörige und ihre Hinterbliebenen in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2024-08-05
In Kraft seit
2024-10-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 2004-08-01 · 2011-07-29 · 2019-03-02 · 2024-08-05
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2004年8月1日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第413号公布 根据2011年7月29日《国务院、中央军事委员会关于修改〈军人抚恤优待条例〉的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 2024年8月5日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第788号第三次修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China Nr. 413 vom 1. August 2004; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission zur Änderung der Verordnung über die Fürsorge und Bevorzugung von Militärangehörigen vom 29. Juli 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019; dritte Revision durch den Staatsrat der Volksrepublik China und die Zentrale Militärkommission der Volksrepublik China Nr. 788 vom 5. August 2024)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了保障国家对军人的抚恤优待,激励军人保卫祖国、建设祖国的献身精神,加强国防和军队现代化建设,让军人成为全社会尊崇的职业,根据《中华人民共和国国防法》、《中华人民共和国兵役法》、《中华人民共和国军人地位和权益保障法》、《中华人民共和国退役军人保障法》等有关法律,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Gewährleistung der Fürsorge und Bevorzugung von Militärangehörigen durch den Staat, zur Förderung des Opfergeistes der Militärangehörigen bei der Verteidigung und dem Aufbau des Vaterlandes, zur Stärkung der Modernisierung der Landesverteidigung und der Streitkräfte sowie zur Erhebung des Militärangehörigen zu einem gesellschaftlich geachteten Beruf wird diese Verordnung auf der Grundlage des Verteidigungsgesetzes der Volksrepublik China, des Wehrpflichtgesetzes der Volksrepublik China, des Gesetzes über den Status und die Rechte von Militärangehörigen der Volksrepublik China, des Gesetzes über die Sicherung der Rechte von ausgeschiedenen Militärangehörigen der Volksrepublik China und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.

Chinesisches Original第二条

本条例所称抚恤优待对象包括:

ÜbersetzungArtikel 2

Die in dieser Verordnung genannten Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigten umfassen:

Chinesisches Original

(一)军人;

Übersetzung

(1) Militärangehörige;

Chinesisches Original

(二)服现役和退出现役的残疾军人;

Übersetzung

(2) behinderte Militärangehörige im aktiven Dienst und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst;

Chinesisches Original

(三)烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属;

Übersetzung

(3) Hinterbliebene von Gefallenen, Hinterbliebene von im Dienst Verstorbenen und Hinterbliebene von an Krankheit Verstorbenen;

Chinesisches Original

(四)军人家属;

Übersetzung

(4) Familienangehörige von Militärangehörigen;

Chinesisches Original

(五)退役军人。

Übersetzung

(5) ausgeschiedene Militärangehörige.

Chinesisches Original第三条

军人抚恤优待工作坚持中国共产党的领导。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Arbeit zur Fürsorge und Bevorzugung von Militärangehörigen unterliegt der Führung der Kommunistischen Partei Chinas.

Chinesisches Original

军人抚恤优待工作应当践行社会主义核心价值观,贯彻待遇与贡献匹配、精神与物质并重、关爱与服务结合的原则,分类保障,突出重点,逐步推进抚恤优待制度城乡统筹,健全抚恤优待标准动态调整机制,确保抚恤优待保障水平与经济社会发展水平、国防和军队建设需要相适应。

Übersetzung

Die Arbeit zur Fürsorge und bevorzugten Behandlung von Militärangehörigen soll die sozialistischen Kernwerte praktizieren, die Grundsätze der Übereinstimmung von Leistungen und Beiträgen, der Gleichwertigkeit von Geist und Materie sowie der Kombination von Fürsorge und Dienstleistung umsetzen, nach Kategorien absichern, Schwerpunkte setzen, schrittweise die städtisch-ländliche Koordinierung des Fürsorge- und Bevorzugungssystems vorantreiben, einen dynamischen Anpassungsmechanismus für die Fürsorge- und Bevorzugungsstandards verbessern und sicherstellen, dass das Niveau der Fürsorge- und Bevorzugungssicherung dem Niveau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie den Anforderungen der Landesverteidigung und des Militäraufbaus entspricht.

Chinesisches Original第四条

国家保障抚恤优待对象享受社会保障和基本公共服务等公民普惠待遇,同时享受相应的抚恤优待待遇。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Staat gewährleistet, dass die Empfänger von Fürsorge und bevorzugter Behandlung die allgemeinen Bürgerleistungen wie soziale Sicherung und grundlegende öffentliche Dienstleistungen sowie gleichzeitig die entsprechenden Fürsorge- und Bevorzugungsleistungen erhalten.

Chinesisches Original

在审核抚恤优待对象是否符合享受相应社会保障和基本公共服务等条件时,抚恤金、补助金和优待金不计入抚恤优待对象个人和家庭收入。

Übersetzung

Bei der Prüfung, ob die Empfänger von Fürsorge und bevorzugter Behandlung die Voraussetzungen für den Bezug entsprechender sozialer Sicherung und grundlegender öffentlicher Dienstleistungen erfüllen, werden Fürsorgezahlungen, Beihilfen und Bevorzugungszahlungen nicht in das persönliche und familiäre Einkommen der Empfänger eingerechnet.

Chinesisches Original第五条

国务院退役军人工作主管部门负责全国的军人抚恤优待工作;县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门负责本行政区域内的军人抚恤优待工作。

ÜbersetzungArtikel 5

Die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die landesweite Fürsorge und bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen zuständig; die für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Fürsorge und bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig.

Chinesisches Original

中央和国家有关机关、中央军事委员会有关部门、地方各级有关机关应当在各自职责范围内做好军人抚恤优待工作。

Übersetzung

Die zuständigen Organe des Zentralkomitees und des Staates, die zuständigen Abteilungen der Zentralen Militärkommission und die zuständigen Organe auf allen lokalen Ebenen sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Arbeit zur Fürsorge und bevorzugten Behandlung von Militärangehörigen gut erledigen.

Chinesisches Original第六条

按照中央与地方财政事权和支出责任划分原则,军人抚恤优待所需经费主要由中央财政负担,适度加大省级财政投入力度,减轻基层财政压力。

ÜbersetzungArtikel 6

Nach dem Grundsatz der Aufteilung der finanziellen Zuständigkeiten und Ausgabenverantwortung zwischen Zentral- und Lokalregierungen werden die erforderlichen Mittel für die Fürsorge und bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen hauptsächlich vom Zentralhaushalt getragen, wobei die finanzielle Beteiligung der Provinzebene angemessen erhöht wird, um den finanziellen Druck auf der Basisebene zu verringern.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府应当对军人抚恤优待工作经费予以保障。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Arbeitsmittel für die Fürsorge und bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen sicherstellen.

Chinesisches Original

中央和地方财政安排的军人抚恤优待所需经费和工作经费,实施全过程预算绩效管理,并接受财政、审计部门的监督。

Übersetzung

Die vom Zentral- und Lokalhaushalt bereitgestellten Mittel für die Fürsorge und bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen sowie die Arbeitsmittel unterliegen einem umfassenden Haushaltsleistungsmanagement und unterliegen der Aufsicht der Finanz- und Prüfungsbehörden.

Chinesisches Original第七条

国家鼓励和引导群团组织、企业事业单位、社会组织、个人等社会力量依法通过捐赠、设立基金、志愿服务等方式为军人抚恤优待工作提供支持和帮助。

ÜbersetzungArtikel 7

Der Staat ermutigt und leitet gesellschaftliche Kräfte wie Massenorganisationen, Unternehmen und Institutionen, soziale Organisationen und Einzelpersonen an, gesetzlich durch Spenden, Stiftungsgründungen, Freiwilligendienste und andere Wege Unterstützung und Hilfe für die Arbeit zur Fürsorge und bevorzugten Behandlung von Militärangehörigen zu leisten.

Chinesisches Original

全社会应当关怀、尊重抚恤优待对象,开展各种形式的拥军优属活动,营造爱国拥军、尊崇军人浓厚氛围。

Übersetzung

Die gesamte Gesellschaft soll die Empfänger von Fürsorge und bevorzugter Behandlung umsorgen und respektieren, verschiedene Formen von Aktivitäten zur Unterstützung des Militärs und zur Bevorzugung von Militärangehörigen durchführen und eine starke Atmosphäre der Liebe zum Militär, der Unterstützung des Militärs und der Ehrung der Militärangehörigen schaffen.

Chinesisches Original第八条

国家推进军人抚恤优待工作信息化,加强抚恤优待对象综合信息平台建设,加强部门协同配合、信息共享,实现对抚恤优待对象的精准识别,提升军人抚恤优待工作服务能力和水平。

ÜbersetzungArtikel 8

Der Staat fördert die Digitalisierung der Fürsorge und bevorzugten Behandlung von Militärangehörigen, verstärkt den Aufbau einer umfassenden Informationsplattform für die Begünstigten, verbessert die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch, ermöglicht die präzise Identifizierung der Begünstigten und steigert die Dienstleistungsfähigkeit und das Niveau der Fürsorge und bevorzugten Behandlung von Militärangehörigen.

Chinesisches Original

国家建立享受定期抚恤补助对象年度确认制度和冒领待遇追责机制,确保抚恤优待资金准确发放。

Übersetzung

Der Staat richtet ein jährliches Bestätigungssystem für Empfänger regelmäßiger Fürsorgezahlungen und einen Mechanismus zur Rückforderung von unrechtmäßig bezogenen Leistungen ein, um die genaue Auszahlung der Fürsorge- und Bevorzugungsmittel sicherzustellen.

Chinesisches Original第九条

对在军人抚恤优待工作中做出显著成绩的单位和个人,按照国家有关规定给予表彰和奖励。

ÜbersetzungArtikel 9

Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Fürsorge und bevorzugten Behandlung von Militärangehörigen bemerkenswerte Erfolge erzielt haben, erhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Anerkennung und Belohnungen.

Chinesisches Original第二章

军人死亡抚恤

ÜbersetzungKapitel 2

Sterbefürsorge für Militärangehörige

Chinesisches Original第十条

烈士遗属享受烈士褒扬金、一次性抚恤金,并可以按照规定享受定期抚恤金、丧葬补助、一次性特别抚恤金等。

ÜbersetzungArtikel 10

Hinterbliebene von Märtyrern erhalten ein Märtyrer-Ehrungsgeld und eine einmalige Hinterbliebenenentschädigung und können gemäß den Bestimmungen regelmäßige Hinterbliebenenrenten, Bestattungsbeihilfen, einmalige Sonderentschädigungen usw. erhalten.

Chinesisches Original

因公牺牲军人遗属、病故军人遗属享受一次性抚恤金,并可以按照规定享受定期抚恤金、丧葬补助、一次性特别抚恤金等。

Übersetzung

Hinterbliebene von im Dienst Verstorbenen und von an Krankheit Verstorbenen erhalten eine einmalige Hinterbliebenenentschädigung und können gemäß den Bestimmungen regelmäßige Hinterbliebenenrenten, Bestattungsbeihilfen, einmalige Sonderentschädigungen usw. erhalten.

Chinesisches Original第十一条

军人牺牲,符合下列情形之一的,评定为烈士:

ÜbersetzungArtikel 11

Wenn ein Militärangehöriger stirbt und einer der folgenden Umstände vorliegt, wird er als Märtyrer anerkannt:

Chinesisches Original

(一)对敌作战牺牲,或者对敌作战负伤在医疗终结前因伤牺牲的;

Übersetzung

(1) Tod im Kampf gegen den Feind oder Tod aufgrund von Verletzungen im Kampf gegen den Feind vor Abschluss der medizinischen Behandlung;

Chinesisches Original

(二)因执行任务遭敌人或者犯罪分子杀害,或者被俘、被捕后不屈遭敌人杀害或者被折磨牺牲的;

Übersetzung

(2) Tod durch Feinde oder Kriminelle bei der Ausführung von Aufgaben oder Tod durch Feinde nach Gefangennahme oder Festnahme aufgrund von Standhaftigkeit oder Tod durch Folter;

Chinesisches Original

(三)为抢救和保护国家财产、集体财产、公民生命财产或者执行反恐怖任务和处置突发事件牺牲的;

Übersetzung

(3) Tod bei der Rettung und dem Schutz von Staatseigentum, Kollektiveigentum, dem Leben und Eigentum von Bürgern oder bei der Ausführung von Anti-Terror-Missionen und der Bewältigung von Notfällen.

Chinesisches Original

(四)因执行军事演习、战备航行飞行、空降和导弹发射训练、试航试飞任务以及参加武器装备科研试验牺牲的;

Übersetzung

(4) bei Militärmanövern, Kriegsbereitschaftsflügen, Fallschirm- und Raketenabschussübungen, Testflügen oder Testfahrten sowie bei der Teilnahme an der Erforschung und Erprobung von Waffen und Ausrüstung ums Leben gekommen sind;

Chinesisches Original

(五)在执行外交任务或者国家派遣的对外援助、维持国际和平任务中牺牲的;

Übersetzung

(5) bei der Ausführung diplomatischer Aufgaben oder bei von China entsandten Auslandshilfe- oder Friedenssicherungseinsätzen ums Leben gekommen sind;

Chinesisches Original

(六)其他牺牲情节特别突出,堪为楷模的。

Übersetzung

(6) andere Todesfälle, die besonders herausragend und als Vorbild geeignet sind.

Chinesisches Original

军人在执行对敌作战、维持国际和平、边海防执勤或者抢险救灾等任务中失踪,被宣告死亡的,按照烈士对待。

Übersetzung

Militärangehörige, die bei der Ausführung von Aufgaben wie Kampfeinsätzen, Friedenssicherung, Grenz- oder Küstenpatrouillen oder Katastrophenhilfe vermisst werden und für tot erklärt werden, werden wie Gefallene behandelt.

Chinesisches Original

评定烈士,属于因战牺牲的,由军队团级以上单位政治工作部门批准;属于非因战牺牲的,由军队军级以上单位政治工作部门批准;属于本条第一款第六项规定情形的,由中央军事委员会政治工作部批准。

Übersetzung

Die Anerkennung als Gefallener erfolgt bei kampfbedingtem Tod durch die politische Abteilung einer Einheit ab Regimentsebene; bei nicht kampfbedingtem Tod durch die politische Abteilung einer Einheit ab Korps-Ebene; bei den in Absatz 1 Nummer 6 genannten Fällen durch die politische Abteilung der Zentralen Militärkommission.

Chinesisches Original第十二条

军人死亡,符合下列情形之一的,确认为因公牺牲:

ÜbersetzungArtikel 12

Der Tod eines Militärangehörigen wird in folgenden Fällen als Dienstunfall anerkannt:

Chinesisches Original

(一)在执行任务中、工作岗位上或者在上下班途中,由于意外事件死亡的;

Übersetzung

(1) Tod durch einen Unfall während der Ausführung von Aufgaben, am Arbeitsplatz oder auf dem Weg zur oder von der Arbeit;

Chinesisches Original

(二)被认定为因战、因公致残后因旧伤复发死亡的;

Übersetzung

(2) Tod durch Wiederaufflammen einer alten Verletzung nach Anerkennung einer kampf- oder dienstbedingten Invalidität;

Chinesisches Original

(三)因患职业病死亡的;

Übersetzung

(3) Tod durch eine Berufskrankheit;

Chinesisches Original

(四)在执行任务中或者在工作岗位上因病猝然死亡的;

Übersetzung

(4) plötzlicher Tod durch Krankheit während der Ausführung von Aufgaben oder am Arbeitsplatz.

Chinesisches Original

(五)其他因公死亡的。

Übersetzung

(5) Andere Todesfälle im Dienst.

Chinesisches Original

军人在执行对敌作战、维持国际和平、边海防执勤或者抢险救灾以外的其他任务中失踪,被宣告死亡的,按照因公牺牲对待。

Übersetzung

Wenn ein Militärangehöriger während der Ausführung anderer Aufgaben als Kampfeinsätzen gegen den Feind, der Wahrung des internationalen Friedens, Grenz- und Küstenpatrouillen oder Katastrophenhilfe vermisst wird und für tot erklärt wird, wird dies als dienstlich bedingter Tod behandelt.

Chinesisches Original

军人因公牺牲,由军队团级以上单位政治工作部门确认;属于本条第一款第五项规定情形的,由军队军级以上单位政治工作部门确认。

Übersetzung

Der dienstlich bedingte Tod eines Militärangehörigen wird von der politischen Abteilung auf Regimentsebene oder höher bestätigt; bei Sachverhalten gemäß Absatz 1 Nummer 5 dieses Artikels erfolgt die Bestätigung durch die politische Abteilung auf Korpsebene oder höher.

Chinesisches Original第十三条

军人除本条例第十二条第一款第三项、第四项规定情形以外,因其他疾病死亡的,确认为病故。

ÜbersetzungArtikel 13

Wenn ein Militärangehöriger außer den in Artikel 12 Absatz 1 Nummern 3 und 4 genannten Umständen an einer anderen Krankheit stirbt, wird dies als krankheitsbedingter Tod anerkannt.

Chinesisches Original

军人非执行任务死亡,或者失踪被宣告死亡的,按照病故对待。

Übersetzung

Wenn ein Militärangehöriger außerhalb des Dienstes stirbt oder vermisst wird und für tot erklärt wird, wird dies als krankheitsbedingter Tod behandelt.

Chinesisches Original

军人病故,由军队团级以上单位政治工作部门确认。

Übersetzung

Der krankheitsbedingte Tod eines Militärangehörigen wird von der politischen Abteilung auf Regimentsebene oder höher bestätigt.

Chinesisches Original第十四条

军人牺牲被评定为烈士、确认为因公牺牲或者病故后,由军队有关部门或者单位向烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门发送《烈士评定通知书》、《军人因公牺牲通知书》、《军人病故通知书》和《军人因公牺牲证明书》、《军人病故证明书》。烈士证书的颁发按照《烈士褒扬条例》的规定执行,《军人因公牺牲证明书》、《军人病故证明书》由本条规定的县级人民政府退役军人工作主管部门发给因公牺牲军人遗属、病故军人遗属。

ÜbersetzungArtikel 14

Nachdem der Tod eines Militärangehörigen als Held, dienstlich bedingt oder krankheitsbedingt eingestuft und bestätigt wurde, senden die zuständigen militärischen Stellen oder Einheiten der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene am Wohnsitz der Hinterbliebenen des Helden, der Hinterbliebenen des dienstlich bedingten Todes bzw. der Hinterbliebenen des krankheitsbedingten Todes die „Mitteilung über die Einstufung als Held“, die „Mitteilung über den dienstlich bedingten Tod eines Militärangehörigen“, die „Mitteilung über den krankheitsbedingten Tod eines Militärangehörigen“ sowie die „Bescheinigung über den dienstlich bedingten Tod eines Militärangehörigen“ und die „Bescheinigung über den krankheitsbedingten Tod eines Militärangehörigen“. Die Ausstellung der Heldenurkunde erfolgt gemäß den Bestimmungen der „Verordnung über die Ehrung von Helden“. Die „Bescheinigung über den dienstlich bedingten Tod eines Militärangehörigen“ und die „Bescheinigung über den krankheitsbedingten Tod eines Militärangehörigen“ werden von der in diesem Artikel genannten für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene an die Hinterbliebenen des dienstlich bedingten Todes bzw. des krankheitsbedingten Todes ausgehändigt.

Chinesisches Original

遗属均为军人且无户籍的,军人单位所在地作为遗属户籍地。

Übersetzung

Wenn alle Hinterbliebenen Militärangehörige sind und keinen Wohnsitz haben, gilt der Standort der Einheit des Militärangehörigen als Wohnsitz der Hinterbliebenen.

Chinesisches Original第十五条

烈士褒扬金由领取烈士证书的烈士遗属户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门,按照烈士牺牲时上一年度全国城镇居民人均可支配收入30倍的标准发给其遗属。战时,参战牺牲的烈士褒扬金标准可以适当提高。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Heldenentschädigung wird von der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene am Wohnsitz der Hinterbliebenen, die die Heldenurkunde erhalten, in Höhe des 30-fachen des durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der städtischen Bevölkerung im Jahr vor dem Tod des Helden an die Hinterbliebenen gezahlt. In Kriegszeiten kann der Standard der Heldenentschädigung für im Kampf gefallene Helden angemessen erhöht werden.

Chinesisches Original

军人死亡,根据其死亡性质和死亡时的月基本工资标准,由收到《烈士评定通知书》、《军人因公牺牲通知书》、《军人病故通知书》的县级人民政府退役军人工作主管部门,按照以下标准发给其遗属一次性抚恤金:烈士和因公牺牲的,为上一年度全国城镇居民人均可支配收入的20倍加本人40个月的基本工资;病故的,为上一年度全国城镇居民人均可支配收入的2倍加本人40个月的基本工资。月基本工资或者津贴低于少尉军官基本工资标准的,按照少尉军官基本工资标准计算。被追授军衔的,按照所追授的军衔等级以及相应待遇级别确定月基本工资标准。

Übersetzung

Bei Tod eines Militärangehörigen wird von der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene, die die „Mitteilung über die Einstufung als Held“, die „Mitteilung über den dienstlich bedingten Tod eines Militärangehörigen“ oder die „Mitteilung über den krankheitsbedingten Tod eines Militärangehörigen“ erhalten hat, basierend auf der Todesursache und dem monatlichen Grundgehalt zum Zeitpunkt des Todes eine einmalige Hinterbliebenenrente an die Hinterbliebenen nach folgendem Standard gezahlt: Bei Helden und dienstlich bedingtem Tod das 20-fache des durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der städtischen Bevölkerung im Vorjahr zuzüglich des 40-fachen des persönlichen monatlichen Grundgehalts; bei krankheitsbedingtem Tod das 2-fache des durchschnittlichen verfügbaren Pro-Kopf-Einkommens der städtischen Bevölkerung im Vorjahr zuzüglich des 40-fachen des persönlichen monatlichen Grundgehalts. Wenn das monatliche Grundgehalt oder die Zulage unter dem Grundgehalt eines Leutnants liegt, wird das Grundgehalt eines Leutnants zugrunde gelegt. Bei posthumer Beförderung wird das monatliche Grundgehalt gemäß dem posthum verliehenen Dienstgrad und der entsprechenden Vergütungsstufe bestimmt.

Chinesisches Original第十六条

服现役期间获得功勋荣誉表彰的军人被评定为烈士、确认为因公牺牲或者病故的,其遗属在应当享受的一次性抚恤金的基础上,由县级人民政府退役军人工作主管部门按照下列比例增发一次性抚恤金:

ÜbersetzungArtikel 16

Für Militärangehörige, die während des aktiven Dienstes Auszeichnungen, Ehrenzeichen oder Belobigungen erhalten haben und als gefallen, dienstunfallbedingt verstorben oder krankheitsbedingt verstorben eingestuft werden, erhöht die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der Kreisregierung auf der Grundlage der ihnen zustehenden einmaligen Hinterbliebenenzahlung die einmalige Zahlung nach folgenden Anteilen:

Chinesisches Original

(一)获得勋章或者国家荣誉称号的,增发40%;

Übersetzung

(1) Bei Verleihung einer Medaille oder eines nationalen Ehrentitels: Erhöhung um 40%;

Chinesisches Original

(二)获得党中央、国务院、中央军事委员会单独或者联合授予荣誉称号的,增发35%;

Übersetzung

(2) Bei Verleihung eines Ehrentitels durch das Zentralkomitee der KPCh, den Staatsrat oder die Zentrale Militärkommission allein oder gemeinsam: Erhöhung um 35%;

Chinesisches Original

(三)立一等战功、获得一级表彰或者获得中央军事委员会授权的单位授予荣誉称号的,增发30%;

Übersetzung

(3) Bei Erhalt eines erstklassigen Kampfverdienstes, einer erstklassigen Auszeichnung oder eines Ehrentitels, der von einer von der Zentralen Militärkommission ermächtigten Einheit verliehen wurde: Erhöhung um 30%;

Chinesisches Original

(四)立二等战功、一等功或者获得二级表彰并经批准的,增发25%;

Übersetzung

(4) Bei Erhalt eines zweitklassigen Kampfverdienstes, eines erstklassigen Verdienstes oder einer zweitklassigen Auszeichnung nach Genehmigung: Erhöhung um 25%;

Chinesisches Original

(五)立三等战功或者二等功的,增发15%;

Übersetzung

(5) Bei Erhalt eines drittklassigen Kampfverdienstes oder eines zweitklassigen Verdienstes: Erhöhung um 15%;

Chinesisches Original

(六)立四等战功或者三等功的,增发5%。

Übersetzung

(6) Bei Erhalt eines viertklassigen Kampfverdienstes oder eines drittklassigen Verdienstes: Erhöhung um 5%.

Chinesisches Original

军人死亡后被追授功勋荣誉表彰的,比照前款规定增发一次性抚恤金。

Übersetzung

Wird einem Militärangehörigen nach seinem Tod posthum ein Verdienst, eine Auszeichnung oder ein Ehrentitel verliehen, so wird die einmalige Hinterbliebenenzahlung entsprechend dem vorstehenden Absatz erhöht.

Chinesisches Original

服现役期间多次获得功勋荣誉表彰的烈士、因公牺牲军人、病故军人,其遗属由县级人民政府退役军人工作主管部门按照其中最高的增发比例,增发一次性抚恤金。

Übersetzung

Für gefallene, dienstunfallbedingt verstorbene oder krankheitsbedingt verstorbene Militärangehörige, die während des aktiven Dienstes mehrfach Auszeichnungen, Ehrenzeichen oder Belobigungen erhalten haben, erhöht die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der Kreisregierung die einmalige Hinterbliebenenzahlung um den höchsten der zutreffenden Erhöhungsanteile.

Chinesisches Original第十七条

对生前作出特殊贡献的烈士、因公牺牲军人、病故军人,除按照本条例规定发给其遗属一次性抚恤金外,军队可以按照有关规定发给其遗属一次性特别抚恤金。

ÜbersetzungArtikel 17

Für gefallene, dienstunfallbedingt verstorbene oder krankheitsbedingt verstorbene Militärangehörige, die zu Lebzeiten besondere Verdienste erbracht haben, kann die Armee zusätzlich zu der nach dieser Verordnung an ihre Hinterbliebenen zu zahlenden einmaligen Hinterbliebenenzahlung eine einmalige Sonderzahlung gemäß den einschlägigen Bestimmungen leisten.

Chinesisches Original第十八条

烈士褒扬金发给烈士的父母(抚养人)、配偶、子女;没有父母(抚养人)、配偶、子女的,发给未满18周岁的兄弟姐妹和已满18周岁但无生活费来源且由该军人生前供养的兄弟姐妹。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Ehrenzulage für einen gefallenen Soldaten wird an dessen Eltern (Erziehungsberechtigte), Ehegatten und Kinder gezahlt; falls keine Eltern (Erziehungsberechtigte), Ehegatten oder Kinder vorhanden sind, an die minderjährigen Geschwister und die volljährigen Geschwister, die keine Lebensunterhaltsquelle haben und vom Soldaten vor seinem Tod unterhalten wurden.

Chinesisches Original

一次性抚恤金发给烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属,遗属的范围按照前款规定确定。

Übersetzung

Die einmalige Hinterbliebenenrente wird an die Hinterbliebenen von gefallenen, im Dienst verstorbenen oder an Krankheit verstorbenen Soldaten gezahlt; der Kreis der Hinterbliebenen bestimmt sich nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.

Chinesisches Original第十九条

对符合下列条件的烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属,由其户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门依据其申请,在审核确认其符合条件当月起发给定期抚恤金:

ÜbersetzungArtikel 19

Für Hinterbliebene von gefallenen, im Dienst verstorbenen oder an Krankheit verstorbenen Soldaten, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen, zahlt die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der Kreisebene am Ort des Wohnsitzes auf Antrag ab dem Monat, in dem die Voraussetzungen geprüft und bestätigt wurden, eine regelmäßige Hinterbliebenenrente:

Chinesisches Original

(一)父母(抚养人)、配偶无劳动能力、无生活费来源,或者收入水平低于当地居民平均生活水平的;

Übersetzung

(1) Eltern (Erziehungsberechtigte) und Ehegatten, die arbeitsunfähig sind, keine Lebensunterhaltsquelle haben oder deren Einkommen unter dem durchschnittlichen Lebenshaltungsniveau der örtlichen Bevölkerung liegt;

Chinesisches Original

(二)子女未满18周岁或者已满18周岁但因上学或者残疾无生活费来源的;

Übersetzung

(2) Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder zwar volljährig sind, aber aufgrund von Schulbesuch oder Behinderung keine Lebensunterhaltsquelle haben;

Chinesisches Original

(三)兄弟姐妹未满18周岁或者已满18周岁但因上学无生活费来源且由该军人生前供养的。

Übersetzung

(3) Geschwister, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder zwar volljährig sind, aber aufgrund von Schulbesuch keine Lebensunterhaltsquelle haben und vom Soldaten vor seinem Tod unterhalten wurden.

Chinesisches Original

定期抚恤金标准应当参照上一年度全国居民人均可支配收入水平确定,具体标准及其调整办法,由国务院退役军人工作主管部门会同国务院财政部门规定。

Übersetzung

Der Satz der regelmäßigen Hinterbliebenenrente sollte sich am Pro-Kopf-Verfügungseinkommen der nationalen Bevölkerung des Vorjahres orientieren; der konkrete Satz und die Anpassungsmethode werden von der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Behörde des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第二十条

烈士、因公牺牲军人、病故军人生前的配偶再婚后继续赡养烈士、因公牺牲军人、病故军人父母(抚养人),继续抚养烈士、因公牺牲军人、病故军人生前供养的未满18周岁或者已满18周岁但无劳动能力且无生活费来源的兄弟姐妹的,由其户籍所在地县级人民政府退役军人工作主管部门继续发放定期抚恤金。

ÜbersetzungArtikel 20

Wenn der Ehegatte eines gefallenen, im Dienst verstorbenen oder an Krankheit verstorbenen Soldaten nach einer Wiederheirat weiterhin die Eltern (Erziehungsberechtigten) des gefallenen, im Dienst verstorbenen oder an Krankheit verstorbenen Soldaten versorgt und die vom Soldaten vor seinem Tod unterhaltenen minderjährigen oder volljährigen, aber arbeitsunfähigen und ohne Lebensunterhaltsquelle lebenden Geschwister weiterhin versorgt, zahlt die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Behörde der Kreisebene am Ort des Wohnsitzes die regelmäßige Hinterbliebenenrente weiter.

Chinesisches Original第二十一条

对领取定期抚恤金后生活仍有特殊困难的烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属,县级以上地方人民政府可以增发抚恤金或者采取其他方式予以困难补助。

ÜbersetzungArtikel 21

Für Hinterbliebene von gefallenen, im Dienst verstorbenen oder an Krankheit verstorbenen Soldaten, die nach Erhalt der regelmäßigen Hinterbliebenenrente weiterhin besondere Schwierigkeiten im Lebensunterhalt haben, kann die lokale Volksregierung auf Kreisebene oder höher eine zusätzliche Hinterbliebenenrente zahlen oder auf andere Weise eine Beihilfe für Schwierigkeiten gewähren.

Chinesisches Original第二十二条

享受定期抚恤金的烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属死亡的,继续发放6个月其原享受的定期抚恤金,作为丧葬补助。

ÜbersetzungArtikel 22

Wenn ein Hinterbliebener eines gefallenen, im Dienst verstorbenen oder an Krankheit verstorbenen Soldaten, der eine regelmäßige Hinterbliebenenrente bezieht, stirbt, werden weitere sechs Monate der ursprünglich bezogenen regelmäßigen Hinterbliebenenrente als Bestattungsbeihilfe gezahlt.

Chinesisches Original第二十三条

军人失踪被宣告死亡的,在其被评定为烈士、确认为因公牺牲或者病故后,又经法定程序撤销对其死亡宣告的,由原评定或者确认机关取消其烈士、因公牺牲军人或者病故军人资格,并由发证机关收回有关证件,终止其家属原享受的抚恤待遇。

ÜbersetzungArtikel 23

Wird ein vermisster Militärangehöriger für tot erklärt und später die Todeserklärung durch ein gesetzliches Verfahren aufgehoben, nachdem er als gefallener Held, als dienstverstorben oder als krankheitsverstorben eingestuft wurde, so hebt die ursprünglich einstufende oder bestätigende Behörde den Status als gefallener Held, dienstverstorbener oder krankheitsverstorbener Militärangehöriger auf. Die ausstellende Behörde zieht die entsprechenden Dokumente ein und beendet die Fürsorgeleistungen, die die Familie ursprünglich erhalten hat.

Chinesisches Original第三章

军人残疾抚恤

ÜbersetzungKapitel 3

Invaliditätsfürsorge für Militärangehörige

Chinesisches Original第二十四条

残疾军人享受残疾抚恤金,并可以按照规定享受供养待遇、护理费等。

ÜbersetzungArtikel 24

Invalide Militärangehörige erhalten eine Invaliditätsrente und können nach den Vorschriften Unterhaltsleistungen, Pflegegeld usw. beziehen.

Chinesisches Original第二十五条

军人残疾,符合下列情形之一的,认定为因战致残:

ÜbersetzungArtikel 25

Eine Invalidität von Militärangehörigen wird in folgenden Fällen als kriegsbedingt anerkannt:

Chinesisches Original

(一)对敌作战负伤致残的;

Übersetzung

(1) Verwundung und Invalidität im Kampfeinsatz gegen den Feind;

Chinesisches Original

(二)因执行任务遭敌人或者犯罪分子伤害致残,或者被俘、被捕后不屈遭敌人伤害或者被折磨致残的;

Übersetzung

(2) Verwundung und Invalidität durch Angriffe von Feinden oder Kriminellen während der Ausführung von Aufgaben oder durch Misshandlung oder Folter nach Gefangennahme oder Festnahme, ohne nachzugeben;

Chinesisches Original

(三)为抢救和保护国家财产、集体财产、公民生命财产或者执行反恐怖任务和处置突发事件致残的;

Übersetzung

(3) Verwundung und Invalidität bei der Rettung und dem Schutz von Staatsvermögen, Kollektivvermögen, Leben und Eigentum von Bürgern oder bei der Durchführung von Anti-Terror-Missionen und der Bewältigung von Notfällen;

Chinesisches Original

(四)因执行军事演习、战备航行飞行、空降和导弹发射训练、试航试飞任务以及参加武器装备科研试验致残的;

Übersetzung

(4) Verwundung und Invalidität bei Militärmanövern, Kriegsbereitschaftsflügen, Fallschirmsprüngen, Raketenabschussübungen, Testflügen und der Teilnahme an wissenschaftlichen Forschungsversuchen für Waffen und Ausrüstung;

Chinesisches Original

(五)在执行外交任务或者国家派遣的对外援助、维持国际和平任务中致残的;

Übersetzung

(5) Verwundung und Invalidität bei der Durchführung diplomatischer Missionen oder von staatlich entsandten Auslandshilfe- und Friedenssicherungseinsätzen;

Chinesisches Original

(六)其他因战致残的。

Übersetzung

(6) Andere kriegsbedingte Invaliditäten.

Chinesisches Original

军人残疾,符合下列情形之一的,认定为因公致残:

Übersetzung

Militärangehörige mit einer Behinderung werden in folgenden Fällen als dienstunfähig anerkannt:

Chinesisches Original

(一)在执行任务中、工作岗位上或者在上下班途中,由于意外事件致残的;

Übersetzung

(1) Wenn sie während der Ausführung eines Auftrags, am Arbeitsplatz oder auf dem Weg zur und von der Arbeit aufgrund eines Unfalls eine Behinderung erleiden;

Chinesisches Original

(二)因患职业病致残的;

Übersetzung

(2) Wenn sie aufgrund einer Berufskrankheit eine Behinderung erleiden;

Chinesisches Original

(三)在执行任务中或者在工作岗位上突发疾病受伤致残的;

Übersetzung

(3) Wenn sie während der Ausführung eines Auftrags oder am Arbeitsplatz aufgrund einer plötzlichen Erkrankung verletzt werden und eine Behinderung erleiden;

Chinesisches Original

(四)其他因公致残的。

Übersetzung

(4) Andere Fälle, in denen die Behinderung dienstbedingt ist.

Chinesisches Original

义务兵和初级军士除前款第二项、第三项规定情形以外,因其他疾病导致残疾的,认定为因病致残。

Übersetzung

Bei Wehrpflichtigen und Unteroffizieren auf Zeit, die außer den in Absatz 2 und 3 genannten Fällen aufgrund anderer Krankheiten eine Behinderung erleiden, wird dies als krankheitsbedingte Invalidität anerkannt.

Chinesisches Original第二十六条

残疾的等级,根据劳动功能障碍程度和生活自理障碍程度确定,由重到轻分为一级至十级。

ÜbersetzungArtikel 26

Der Grad der Behinderung wird anhand des Grades der Funktionsbeeinträchtigung und des Grades der Selbstversorgungsunfähigkeit bestimmt und reicht von Grad 1 (schwerste) bis Grad 10 (leichteste).

Chinesisches Original

残疾等级的具体评定标准由国务院退役军人工作主管部门会同国务院人力资源社会保障部门、卫生健康部门和军队有关部门规定。

Übersetzung

Die spezifischen Bewertungskriterien für den Behinderungsgrad werden von der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der Abteilung für Personalressourcen und soziale Sicherheit, der Gesundheitsabteilung und den zuständigen Militärbehörden festgelegt.

Chinesisches Original第二十七条

军人因战、因公致残经治疗伤情稳定后,符合评定残疾等级条件的,应当及时评定残疾等级。义务兵和初级军士因病致残经治疗病情稳定后,符合评定残疾等级条件的,本人(无民事行为能力人或者限制民事行为能力人由其监护人)或者所在单位应当及时提出申请,在服现役期间评定残疾等级。

ÜbersetzungArtikel 27

Bei Militärangehörigen, die aufgrund von Kriegs- oder Dienstunfällen eine Behinderung erleiden und deren Zustand nach der Behandlung stabil ist, sollte der Behinderungsgrad rechtzeitig festgestellt werden, sofern die Voraussetzungen für die Einstufung erfüllt sind. Bei Wehrpflichtigen und Unteroffizieren auf Zeit, die aufgrund von Krankheit eine Behinderung erleiden und deren Zustand nach der Behandlung stabil ist, sollte der Betroffene (bei geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen deren Vormund) oder die Einheit rechtzeitig einen Antrag stellen, um den Behinderungsgrad während der aktiven Dienstzeit feststellen zu lassen.

Chinesisches Original

因战、因公致残,残疾等级被评定为一级至十级的,享受抚恤;因病致残,残疾等级被评定为一级至六级的,享受抚恤。评定残疾等级的,从批准当月起发给残疾抚恤金。

Übersetzung

Bei Kriegs- oder Dienstunfällen erhalten Personen mit einem Behinderungsgrad von 1 bis 10 eine Invalidenrente; bei krankheitsbedingter Invalidität erhalten Personen mit einem Behinderungsgrad von 1 bis 6 eine Invalidenrente. Die Invalidenrente wird ab dem Monat der Genehmigung des Behinderungsgrads gezahlt.

Chinesisches Original第二十八条

因战、因公、因病致残性质的认定和残疾等级的评定权限是:

ÜbersetzungArtikel 28

Die Zuständigkeiten für die Feststellung der Art der Invalidität (kriegsbedingt, dienstbedingt, krankheitsbedingt) und die Einstufung des Invaliditätsgrades sind:

Chinesisches Original

(一)义务兵和初级军士的残疾,由军队军级以上单位卫生部门会同相关部门认定和评定;

Übersetzung

(1) Bei Wehrpflichtigen und Unteroffizieren der unteren Dienstgrade wird die Invalidität von der Gesundheitsabteilung der Einheit auf Armeeebene oder höher in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen festgestellt und eingestuft;

Chinesisches Original

(二)军官、中级以上军士的残疾,由军队战区级以上单位卫生部门会同相关部门认定和评定;

Übersetzung

(2) Bei Offizieren und Unteroffizieren der mittleren und höheren Dienstgrade wird die Invalidität von der Gesundheitsabteilung der Einheit auf Kriegszonenebene oder höher in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen festgestellt und eingestuft;

Chinesisches Original

(三)退出现役的军人和移交政府安置的军队离休退休干部、退休军士需要认定残疾性质和评定残疾等级的,由省级人民政府退役军人工作主管部门认定和评定。

Übersetzung

(3) Bei aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Militärangehörigen sowie den der Regierung zur Unterbringung übergebenen pensionierten Offizieren und Unteroffizieren, die eine Feststellung der Invaliditätsart und eine Einstufung des Invaliditätsgrades benötigen, erfolgt dies durch die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung der Volksregierung auf Provinzebene.

Chinesisches Original

评定残疾等级,应当依据医疗卫生专家小组出具的残疾等级医学鉴定意见。

Übersetzung

Die Einstufung des Invaliditätsgrades erfolgt auf der Grundlage der medizinischen Begutachtung des Invaliditätsgrades durch eine medizinische Fachgruppe.

Chinesisches Original

残疾军人由认定残疾性质和评定残疾等级的机关发给《中华人民共和国残疾军人证》。

Übersetzung

Dem invaliden Militärangehörigen wird von der Stelle, die die Invaliditätsart festgestellt und den Invaliditätsgrad eingestuft hat, der „Behindertenausweis der Volksrepublik China für Militärangehörige“ ausgestellt.

Chinesisches Original第二十九条

军人因战、因公致残,未及时评定残疾等级,退出现役后,本人(无民事行为能力人或者限制民事行为能力人由其监护人)应当及时申请补办评定残疾等级;凭原始档案记载及原始病历能够证明服现役期间的残情和伤残性质符合评定残疾等级条件的,可以评定残疾等级。

ÜbersetzungArtikel 29

Wird bei einem Militärangehörigen aufgrund einer kriegs- oder dienstbedingten Invalidität nicht rechtzeitig eine Einstufung des Invaliditätsgrades vorgenommen, so kann er nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst (bei geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen deren gesetzlicher Vertreter) unverzüglich eine nachträgliche Einstufung des Invaliditätsgrades beantragen; kann anhand der ursprünglichen Akten und Krankenunterlagen nachgewiesen werden, dass die während des aktiven Dienstes erlittene Verletzung und die Art der Invalidität die Voraussetzungen für eine Einstufung des Invaliditätsgrades erfüllen, kann eine Einstufung erfolgen.

Chinesisches Original

被诊断、鉴定为职业病或者因体内残留弹片致残,符合残疾等级评定条件的,可以补办评定残疾等级。

Übersetzung

Wird eine Berufskrankheit diagnostiziert oder festgestellt oder liegt eine Invalidität aufgrund von im Körper verbliebenen Granatsplittern vor, die die Voraussetzungen für eine Einstufung des Invaliditätsgrades erfüllt, kann eine nachträgliche Einstufung des Invaliditätsgrades vorgenommen werden.

Chinesisches Original

军人被评定残疾等级后,在服现役期间或者退出现役后原致残部位残疾情况发生明显变化,原定残疾等级与残疾情况明显不符,本人(无民事行为能力人或者限制民事行为能力人由其监护人)申请或者军队卫生部门、地方人民政府退役军人工作主管部门提出需要调整残疾等级的,可以重新评定残疾等级。申请调整残疾等级应当在上一次评定残疾等级1年后提出。

Übersetzung

Verschlechtert sich der Zustand der ursprünglichen Invaliditätsstelle eines Militärangehörigen nach der Einstufung des Invaliditätsgrades während des aktiven Dienstes oder nach dem Ausscheiden erheblich, sodass der ursprünglich festgestellte Invaliditätsgrad offensichtlich nicht mehr dem Invaliditätszustand entspricht, kann auf Antrag des Betroffenen (bei geschäftsunfähigen oder beschränkt geschäftsfähigen Personen deren gesetzlicher Vertreter) oder auf Vorschlag der militärischen Gesundheitsabteilung oder der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der lokalen Volksregierung eine erneute Einstufung des Invaliditätsgrades vorgenommen werden. Ein Antrag auf Änderung des Invaliditätsgrades kann frühestens ein Jahr nach der letzten Einstufung gestellt werden.

Chinesisches Original第三十条

退出现役的残疾军人或者向政府移交的残疾军人,应当自军队办理退役手续或者移交手续后60日内,向户籍迁入地县级人民政府退役军人工作主管部门申请转入抚恤关系,按照残疾性质和等级享受残疾抚恤金。其退役或者向政府移交当年的残疾抚恤金由所在部队发给,迁入地县级人民政府退役军人工作主管部门从下一年起按照当地的标准发给。

ÜbersetzungArtikel 30

Ein aus dem aktiven Dienst ausgeschiedener oder an die Regierung übergebener invalider Militärangehöriger muss innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss der Entlassungs- oder Übergabeformalitäten bei der für die Arbeit der Veteranen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene des Zuzugsortes die Überführung in das Fürsorgeverhältnis beantragen, um entsprechend der Invaliditätsart und dem Invaliditätsgrad eine Invaliditätsrente zu erhalten. Die Invaliditätsrente für das Jahr der Entlassung oder Übergabe an die Regierung wird von der Einheit gezahlt; die für die Arbeit der Veteranen zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene des Zuzugsortes zahlt ab dem folgenden Jahr nach den örtlichen Standards.

Chinesisches Original

因工作需要继续服现役的残疾军人,经军队军级以上单位批准,由所在部队按照规定发给残疾抚恤金。

Übersetzung

Behinderte Soldaten, die aufgrund dienstlicher Erfordernisse weiterhin im aktiven Dienst bleiben, erhalten nach Genehmigung durch eine Einheit auf Armeeebene oder höher von ihrer Einheit gemäß den Vorschriften eine Behindertenrente.

Chinesisches Original第三十一条

残疾军人的抚恤金标准应当参照上一年度全国城镇单位就业人员年平均工资水平确定。残疾抚恤金的标准以及一级至十级残疾军人享受残疾抚恤金的具体办法,由国务院退役军人工作主管部门会同国务院财政部门规定。

ÜbersetzungArtikel 31

Der Rentensatz für behinderte Soldaten sollte sich am durchschnittlichen Jahresgehalt der Angestellten in städtischen Einheiten des gesamten Landes des Vorjahres orientieren. Der Standard der Behindertenrente sowie die spezifischen Methoden für behinderte Soldaten der Stufen 1 bis 10, um die Behindertenrente zu erhalten, werden von der für die Arbeit mit Veteranen zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der für Finanzen zuständigen Abteilung des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original

对领取残疾抚恤金后生活仍有特殊困难的残疾军人,县级以上地方人民政府可以增发抚恤金或者采取其他方式予以困难补助。

Übersetzung

Für behinderte Soldaten, die nach Erhalt der Behindertenrente weiterhin besondere Schwierigkeiten im Lebensunterhalt haben, können die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene oder höher zusätzliche Renten zahlen oder andere Methoden der finanziellen Unterstützung anwenden.

Chinesisches Original第三十二条

退出现役的因战、因公致残的残疾军人因旧伤复发死亡的,由县级人民政府退役军人工作主管部门按照因公牺牲军人的抚恤金标准发给其遗属一次性抚恤金,其遗属按照国家规定享受因公牺牲军人遗属定期抚恤金待遇。

ÜbersetzungArtikel 32

Wenn ein aus dem aktiven Dienst ausgeschiedener behinderter Soldat, der aufgrund von Kampfhandlungen oder Dienstunfällen behindert wurde, an den Folgen einer alten Verletzung stirbt, zahlt die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene seinen Hinterbliebenen eine einmalige Entschädigung gemäß dem Rentensatz für im Dienst gefallene Soldaten. Seine Hinterbliebenen erhalten gemäß den staatlichen Vorschriften eine regelmäßige Hinterbliebenenrente für im Dienst gefallene Soldaten.

Chinesisches Original

退出现役的残疾军人因病死亡的,对其遗属继续发放12个月其原享受的残疾抚恤金,作为丧葬补助;其中,因战、因公致残的一级至四级残疾军人因病死亡的,其遗属按照国家规定享受病故军人遗属定期抚恤金待遇。

Übersetzung

Wenn ein aus dem aktiven Dienst ausgeschiedener behinderter Soldat an einer Krankheit stirbt, wird seinen Hinterbliebenen für weitere 12 Monate die ursprünglich erhaltene Behindertenrente als Bestattungsbeihilfe gezahlt. Wenn ein behinderter Soldat der Stufen 1 bis 4, der aufgrund von Kampfhandlungen oder Dienstunfällen behindert wurde, an einer Krankheit stirbt, erhalten seine Hinterbliebenen gemäß den staatlichen Vorschriften eine regelmäßige Hinterbliebenenrente für an Krankheit verstorbene Soldaten.

Chinesisches Original第三十三条

退出现役时为一级至四级的残疾军人,由国家供养终身;其中,对需要长年医疗或者独身一人不便分散供养的,经省级人民政府退役军人工作主管部门批准,可以集中供养。

ÜbersetzungArtikel 33

Behinderte Soldaten, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst der Stufe 1 bis 4 angehören, werden lebenslang vom Staat versorgt. Wenn sie langfristige medizinische Behandlung benötigen oder alleinstehend sind und eine dezentrale Versorgung nicht praktikabel ist, kann nach Genehmigung durch die für die Arbeit mit Veteranen zuständige Abteilung der Provinzregierung eine zentrale Versorgung erfolgen.

Chinesisches Original第三十四条

对退出现役时分散供养的一级至四级、退出现役后补办或者调整为一级至四级、服现役期间因患精神障碍评定为五级至六级的残疾军人发给护理费,护理费的标准为:

ÜbersetzungArtikel 34

Für behinderte Soldaten, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem aktiven Dienst dezentral versorgt werden und der Stufe 1 bis 4 angehören, die nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst nachträglich auf Stufe 1 bis 4 eingestuft oder hochgestuft wurden, oder die während des aktiven Dienstes aufgrund einer psychischen Störung auf Stufe 5 bis 6 eingestuft wurden, wird Pflegegeld gezahlt. Der Pflegegeldsatz beträgt:

Chinesisches Original

(一)因战、因公一级和二级残疾的,为当地上一年度城镇单位就业人员月平均工资的50%;

Übersetzung

(1) Für Kampf- oder dienstunfallbedingte Behinderung der Stufen 1 und 2: 50 % des durchschnittlichen monatlichen Gehalts der Angestellten in städtischen Einheiten des Vorjahres am jeweiligen Ort.

Chinesisches Original

(二)因战、因公三级和四级残疾的,为当地上一年度城镇单位就业人员月平均工资的40%;

Übersetzung

(2) Für Kampf- oder dienstunfallbedingte Behinderung der Stufen 3 und 4: 40 % des durchschnittlichen monatlichen Gehalts der Angestellten in städtischen Einheiten des Vorjahres am jeweiligen Ort.

Chinesisches Original

(三)因病一级至四级残疾的,为当地上一年度城镇单位就业人员月平均工资的30%;

Übersetzung

(3) Für krankheitsbedingte Behinderung der Stufen 1 bis 4: 30 % des durchschnittlichen monatlichen Gehalts der Angestellten in städtischen Einheiten des Vorjahres am jeweiligen Ort.

Chinesisches Original

(四)因精神障碍五级至六级残疾的,为当地上一年度城镇单位就业人员月平均工资的25%。

Übersetzung

(4) Bei psychischen Störungen mit Invaliditätsgrad 5 bis 6 beträgt sie 25 % des durchschnittlichen monatlichen Gehalts der städtischen Arbeitnehmer des Vorjahres am jeweiligen Ort.

Chinesisches Original

退出现役并移交地方的残疾军人的护理费,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门发给。未退出现役或者未移交地方的残疾军人的护理费,由所在部队按照军队有关规定发给。移交政府安置的离休退休残疾军人的护理费,按照国家和军队有关规定执行。

Übersetzung

Das Pflegegeld für behinderte Militärangehörige, die aus dem aktiven Dienst ausgeschieden und an die lokale Verwaltung übergeben wurden, wird von der für die Arbeit der ausgeschiedenen Militärangehörigen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher ausgezahlt. Das Pflegegeld für behinderte Militärangehörige, die nicht aus dem aktiven Dienst ausgeschieden oder nicht an die lokale Verwaltung übergeben wurden, wird von ihrer Einheit gemäß den einschlägigen militärischen Vorschriften ausgezahlt. Das Pflegegeld für pensionierte behinderte Militärangehörige, die in staatliche Einrichtungen übergeben wurden, wird gemäß den staatlichen und militärischen Vorschriften gezahlt.

Chinesisches Original

享受护理费的残疾军人在优抚医院集中收治期间,护理费由优抚医院统筹使用。享受护理费的残疾军人在部队期间,由单位从地方购买照护服务的,护理费按照规定由单位纳入购买社会服务费用统一管理使用。

Übersetzung

Während der stationären Behandlung in einem Fürsorgekrankenhaus wird das Pflegegeld für behinderte Militärangehörige, die Anspruch auf Pflegegeld haben, vom Fürsorgekrankenhaus zentral verwaltet. Wenn die Einheit für behinderte Militärangehörige, die Anspruch auf Pflegegeld haben, während ihrer Dienstzeit Pflegedienste von lokalen Anbietern einkauft, wird das Pflegegeld gemäß den Vorschriften von der Einheit in die Verwaltung der eingekauften sozialen Dienstleistungen einbezogen und einheitlich verwaltet.

Chinesisches Original第三十五条

残疾军人因残情需要配制假肢、轮椅、助听器等康复辅助器具,正在服现役的,由军队军级以上单位负责解决;退出现役的,由省级人民政府退役军人工作主管部门负责解决,所需经费由省级人民政府保障。

Übersetzung35. Artikel

Behinderten Militärangehörigen, die aufgrund ihrer Behinderung Rehabilitationshilfen wie Prothesen, Rollstühle, Hörgeräte usw. benötigen, werden diese, wenn sie im aktiven Dienst sind, von der Einheit auf Armeekorps-Ebene oder höher bereitgestellt. Wenn sie aus dem aktiven Dienst ausgeschieden sind, werden sie von der für die Arbeit der ausgeschiedenen Militärangehörigen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Provinzebene bereitgestellt, und die erforderlichen Mittel werden von der Provinzregierung sichergestellt.

Chinesisches Original第四章

优  待

ÜbersetzungKapitel 4

Bevorzugung

Chinesisches Original第三十六条

抚恤优待对象依法享受家庭优待金、荣誉激励、关爱帮扶,以及教育、医疗、就业、住房、养老、交通、文化等方面的优待。

Übersetzung36. Artikel

Fürsorgeberechtigte genießen gesetzlich Familienfürsorgegelder, Ehrenauszeichnungen, Fürsorge und Unterstützung sowie Bevorzugungen in den Bereichen Bildung, Medizin, Beschäftigung, Wohnen, Altenpflege, Verkehr, Kultur usw.

Chinesisches Original第三十七条

国家完善抚恤优待对象表彰、奖励办法,构建精神与物质并重的荣誉激励制度体系,建立抚恤优待对象荣誉激励机制,健全邀请参加重大庆典活动、开展典型宣传、悬挂光荣牌、制发优待证、送喜报、载入地方志、组织短期疗养等政策制度。

Übersetzung37. Artikel

Der Staat verbessert die Vorschriften für die Auszeichnung und Belohnung von Fürsorgeberechtigten, baut ein System der Ehrenanreize auf, das sowohl geistige als auch materielle Aspekte betont, richtet einen Mechanismus zur Ehrenförderung für Fürsorgeberechtigte ein und verbessert politische Maßnahmen wie die Einladung zu wichtigen Feierlichkeiten, die Durchführung typischer Werbung, das Anbringen von Ehrentafeln, die Ausstellung von Bevorzugungsausweisen, die Überbringung von Glückwunschschreiben, die Aufnahme in lokale Chroniken und die Organisation von Kurzzeitkuren.

Chinesisches Original第三十八条

国家建立抚恤优待对象关爱帮扶机制,逐步完善抚恤优待对象生活状况信息档案登记制度,有条件的地方可以设立退役军人关爱基金,充分利用退役军人关爱基金等开展帮扶援助,加大对生活发生重大变故、遇到特殊困难的抚恤优待对象的关爱帮扶力度。

Übersetzung38. Artikel

Der Staat richtet einen Mechanismus zur Fürsorge und Unterstützung für Fürsorgeberechtigte ein, verbessert schrittweise das System der Registrierung von Informationsdateien über die Lebensbedingungen von Fürsorgeberechtigten, kann an geeigneten Orten Fonds zur Unterstützung ausgeschiedener Militärangehöriger einrichten, nutzt diese Fonds vollständig für Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen und verstärkt die Fürsorge und Unterstützung für Fürsorgeberechtigte, die wichtige Veränderungen in ihrem Leben oder besondere Schwierigkeiten erleben.

Chinesisches Original

乡镇人民政府、街道办事处通过入户走访等方式,主动了解本行政区域抚恤优待对象的生活状况,及时发现生活困难的抚恤优待对象,提供协助申请、组织帮扶等服务。基层群众性自治组织应当协助做好抚恤优待对象的走访帮扶工作。鼓励发挥社会组织、社会工作者和志愿者作用,为抚恤优待对象提供心理疏导、精神抚慰、法律援助、人文关怀等服务。县级以上人民政府应当采取措施,为乡镇人民政府、街道办事处以及基层群众性自治组织开展相关工作提供条件和支持。

Übersetzung

Die Volksregierungen auf Gemeindeebene und die Straßenbüros erkunden durch Hausbesuche und andere Methoden aktiv die Lebensbedingungen der Fürsorgeberechtigten in ihrem Verwaltungsgebiet, entdecken rechtzeitig Fürsorgeberechtigte in schwierigen Lebenslagen und bieten Dienstleistungen wie Unterstützung bei Anträgen und Organisation von Hilfen an. Basisselbstverwaltungsorganisationen sollten bei der Durchführung von Besuchen und Hilfsmaßnahmen für Fürsorgeberechtigte mitwirken. Es wird gefördert, dass soziale Organisationen, Sozialarbeiter und Freiwillige eine Rolle spielen, um Fürsorgeberechtigten psychologische Beratung, geistigen Trost, rechtliche Unterstützung und humanitäre Betreuung zu bieten. Die Volksregierungen auf Kreisebene und höher sollten Maßnahmen ergreifen, um den Volksregierungen auf Gemeindeebene, den Straßenbüros und den Basisselbstverwaltungsorganisationen Bedingungen und Unterstützung für die Durchführung entsprechender Arbeiten zu bieten.

Chinesisches Original第三十九条

国家对烈士遗属逐步加大教育、医疗、就业、养老、住房、交通、文化等方面的优待力度。

Übersetzung39. Artikel

Der Staat verstärkt schrittweise die Bevorzugung von Hinterbliebenen gefallener Soldaten in den Bereichen Bildung, Medizin, Beschäftigung, Altenpflege, Wohnen, Verkehr, Kultur usw.

Chinesisches Original

国务院有关部门、军队有关部门和地方人民政府应当关心烈士遗属的生活情况,开展走访慰问,及时给予烈士遗属荣誉激励和精神抚慰。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates, die zuständigen Abteilungen des Militärs und die lokalen Volksregierungen sollen sich um die Lebensumstände der Hinterbliebenen von Gefallenen kümmern, Besuche und Beileidsbekundungen durchführen und den Hinterbliebenen von Gefallenen rechtzeitig Ehrenauszeichnungen und geistigen Trost zukommen lassen.

Chinesisches Original

烈士子女符合公务员、社区专职工作人员考录、聘用条件的,在同等条件下优先录用或者聘用。

Übersetzung

Kinder von Gefallenen, die die Einstellungsbedingungen für Beamte oder spezialisierte Gemeindemitarbeiter erfüllen, werden unter gleichen Bedingungen bevorzugt eingestellt oder beschäftigt.

Chinesisches Original第四十条

烈士、因公牺牲军人、病故军人的子女、兄弟姐妹以及军人子女,本人自愿应征并且符合征兵条件的,优先批准服现役;报考军队文职人员的,按照规定享受优待。

ÜbersetzungArtikel 40

Kinder, Geschwister von Gefallenen, im Dienst Verstorbenen oder an Krankheit Verstorbenen sowie Kinder von Militärangehörigen, die freiwillig zum Militärdienst bereit sind und die Einberufungsbedingungen erfüllen, werden bevorzugt zum aktiven Dienst zugelassen; bei der Bewerbung um militärische Zivilstellen genießen sie gemäß den Vorschriften Vergünstigungen.

Chinesisches Original第四十一条

国家兴办优抚医院、光荣院,按照规定为抚恤优待对象提供优待服务。县级以上人民政府应当充分利用现有医疗和养老服务资源,因地制宜加强优抚医院、光荣院建设,收治或者集中供养孤老、生活不能自理的退役军人。

ÜbersetzungArtikel 41

Der Staat betreibt Fürsorgekrankenhäuser und Ehrenheime und bietet gemäß den Vorschriften bevorzugte Dienstleistungen für Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte an. Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die vorhandenen medizinischen und Altenpflegeressourcen voll ausschöpfen und je nach den örtlichen Gegebenheiten den Bau von Fürsorgekrankenhäusern und Ehrenheimen verstärken, um alleinstehende alte oder pflegebedürftige Veteranen aufzunehmen oder zentral zu versorgen.

Chinesisches Original

参战退役军人、烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属和军人家属,符合规定条件申请在国家兴办的优抚医院、光荣院集中供养、住院治疗、短期疗养的,享受优先、优惠待遇。

Übersetzung

Kriegsveteranen, Hinterbliebene von Gefallenen, Hinterbliebene von im Dienst Verstorbenen, Hinterbliebene von an Krankheit Verstorbenen und Familienangehörige von Militärangehörigen, die die festgelegten Bedingungen erfüllen und einen Antrag auf zentrale Versorgung, stationäre Behandlung oder Kurzzeitpflege in staatlichen Fürsorgekrankenhäusern oder Ehrenheimen stellen, genießen bevorzugte und vergünstigte Behandlung.

Chinesisches Original

各类社会福利机构应当优先接收抚恤优待对象。烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属和军人家属,符合规定条件申请入住公办养老机构的,同等条件下优先安排。

Übersetzung

Alle Arten von Sozialhilfeeinrichtungen sollen Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte bevorzugt aufnehmen. Hinterbliebene von Gefallenen, Hinterbliebene von im Dienst Verstorbenen, Hinterbliebene von an Krankheit Verstorbenen und Familienangehörige von Militärangehörigen, die die festgelegten Bedingungen erfüllen und einen Antrag auf Aufnahme in öffentliche Altenpflegeeinrichtungen stellen, werden unter gleichen Bedingungen bevorzugt untergebracht.

Chinesisches Original第四十二条

国家建立中央和地方财政分级负担的义务兵家庭优待金制度,义务兵服现役期间,其家庭由批准入伍地县级人民政府发给优待金,同时按照规定享受其他优待。

ÜbersetzungArtikel 42

Der Staat richtet ein System der Familienbeihilfe für Wehrpflichtige ein, das von der Zentral- und Lokalregierung gemeinsam getragen wird. Während der Dienstzeit der Wehrpflichtigen zahlt die Volksregierung des Kreises, in dem die Einberufung genehmigt wurde, eine Beihilfe an ihre Familien, die gleichzeitig andere Vergünstigungen gemäß den Vorschriften genießen.

Chinesisches Original

义务兵和军士入伍前依法取得的农村土地承包经营权,服现役期间应当保留。

Übersetzung

Die vor dem Dienstantritt von Wehrpflichtigen und Unteroffizieren rechtmäßig erworbenen Nutzungsrechte an ländlichem Land bleiben während der Dienstzeit erhalten.

Chinesisches Original

义务兵从部队发出的平信,免费邮递。

Übersetzung

Einfache Briefe, die Wehrpflichtige von der Truppe aus versenden, werden portofrei befördert.

Chinesisches Original第四十三条

烈士子女报考普通高中、中等职业学校、高等学校,按照《烈士褒扬条例》等法律法规和国家有关规定享受优待。在公办幼儿园和公办学校就读的,按照国家有关规定享受各项学生资助等政策。

ÜbersetzungArtikel 43

Kinder von Gefallenen, die sich für allgemeinbildende Oberschulen, berufliche Mittelschulen oder Hochschulen bewerben, genießen gemäß der „Verordnung über die Ehrung von Gefallenen“ und anderen Gesetzen und Vorschriften sowie den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Vergünstigungen. Für diejenigen, die in öffentlichen Kindergärten und öffentlichen Schulen eingeschrieben sind, gelten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen verschiedene studentische Förderprogramme.

Chinesisches Original

因公牺牲军人子女、一级至四级残疾军人子女报考普通高中、中等职业学校、高等学校,在录取时按照国家有关规定给予优待;接受学历教育的,按照国家有关规定享受各项学生资助等政策。

Übersetzung

Kinder von im Dienst verstorbenen Soldaten und Kinder von Soldaten mit Behinderungsgrad 1 bis 4 erhalten bei der Aufnahme in allgemeinbildende Oberschulen, Berufsfachschulen und Hochschulen gemäß den staatlichen Bestimmungen Vergünstigungen; während der schulischen Ausbildung erhalten sie gemäß den staatlichen Bestimmungen verschiedene Studienbeihilfen.

Chinesisches Original

军人子女入读公办义务教育阶段学校和普惠性幼儿园,可以在本人、父母、祖父母、外祖父母或者其他法定监护人户籍所在地,或者父母居住地、部队驻地入学,享受当地军人子女教育优待政策;报考普通高中、中等职业学校、高等学校,按照国家有关规定优先录取;接受学历教育的,按照国家有关规定享受各项学生资助等政策。地方各级人民政府及其有关部门应当按照法律法规和国家有关规定为军人子女创造接受良好教育的条件。

Übersetzung

Kinder von Militärangehörigen können bei der Einschulung in öffentliche Pflichtschulen und allgemeinbildende Kindergärten am Wohnsitz des Kindes, der Eltern, Großeltern, Urgroßeltern oder anderer gesetzlicher Vertreter, am Wohnort der Eltern oder am Standort der Truppe eingeschult werden und genießen die örtlichen Bildungsvergünstigungen für Soldatenkinder; bei der Aufnahme in allgemeinbildende Oberschulen, Berufsfachschulen und Hochschulen werden sie gemäß den staatlichen Bestimmungen bevorzugt aufgenommen; während der schulischen Ausbildung erhalten sie gemäß den staatlichen Bestimmungen verschiedene Studienbeihilfen. Die örtlichen Volksregierungen und ihre zuständigen Abteilungen schaffen gemäß den Gesetzen, Verordnungen und staatlichen Bestimmungen gute Bedingungen für die Bildung der Soldatenkinder.

Chinesisches Original

残疾军人、义务兵和初级军士退出现役后,报考中等职业学校和高等学校,按照国家有关规定享受优待。优先安排残疾军人参加学习培训,按照规定享受国家资助政策。退役军人按照规定免费参加教育培训。符合条件的退役大学生士兵复学、转专业、攻读硕士研究生等,按照国家有关规定享受优待政策。

Übersetzung

Behinderte Soldaten, Wehrpflichtige und Unteroffiziere der unteren Dienstgrade erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Aufnahme in Berufsfachschulen und Hochschulen gemäß den staatlichen Bestimmungen Vergünstigungen. Behinderte Soldaten werden bevorzugt an Lern- und Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen und erhalten gemäß den Bestimmungen staatliche Förderung. Ausgeschiedene Soldaten nehmen gemäß den Bestimmungen kostenlos an Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen teil. Berechtigte ehemalige Studenten unter den ausgeschiedenen Soldaten erhalten bei der Wiederaufnahme des Studiums, des Fachwechsels oder des Masterstudiums gemäß den staatlichen Bestimmungen Vergünstigungen.

Chinesisches Original

抚恤优待对象享受教育优待的具体办法由国务院退役军人工作主管部门会同国务院教育部门规定。

Übersetzung

Die konkreten Methoden für die Bildungsvergünstigungen für Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte werden vom für die Arbeit der ausgeschiedenen Soldaten zuständigen Staatsrat gemeinsam mit dem für Bildung zuständigen Staatsrat festgelegt.

Chinesisches Original第四十四条

国家对一级至六级残疾军人的医疗费用按照规定予以保障,其中参加工伤保险的一级至六级残疾军人旧伤复发的医疗费用,由工伤保险基金支付。

ÜbersetzungArtikel 44

Der Staat gewährleistet die medizinischen Kosten für behinderte Soldaten der Stufen 1 bis 6 gemäß den Bestimmungen, wobei die medizinischen Kosten für das Wiederauftreten alter Verletzungen bei behinderten Soldaten der Stufen 1 bis 6, die an der Unfallversicherung teilnehmen, aus dem Unfallversicherungsfonds gezahlt werden.

Chinesisches Original

七级至十级残疾军人旧伤复发的医疗费用,已经参加工伤保险的,由工伤保险基金支付;未参加工伤保险,有工作单位的由工作单位解决,没有工作单位的由当地县级以上地方人民政府负责解决。七级至十级残疾军人旧伤复发以外的医疗费用,未参加医疗保险且本人支付有困难的,由当地县级以上地方人民政府酌情给予补助。

Übersetzung

Die medizinischen Kosten für das Wiederauftreten alter Verletzungen bei behinderten Soldaten der Stufen 7 bis 10 werden, wenn sie an der Unfallversicherung teilnehmen, aus dem Unfallversicherungsfonds gezahlt; wenn sie nicht an der Unfallversicherung teilnehmen und eine Arbeitsstelle haben, von der Arbeitsstelle getragen, wenn sie keine Arbeitsstelle haben, von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber getragen. Medizinische Kosten, die nicht auf das Wiederauftreten alter Verletzungen bei behinderten Soldaten der Stufen 7 bis 10 zurückzuführen sind, werden, wenn sie nicht krankenversichert sind und die Zahlung Schwierigkeiten bereitet, von der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene oder darüber nach Ermessen bezuschusst.

Chinesisches Original

抚恤优待对象在军队医疗卫生机构和政府举办的医疗卫生机构按照规定享受优待服务,国家鼓励社会力量举办的医疗卫生机构为抚恤优待对象就医提供优待服务。参战退役军人、残疾军人按照规定享受医疗优惠。

Übersetzung

Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte erhalten in militärischen medizinischen Einrichtungen und in von der Regierung betriebenen medizinischen Einrichtungen gemäß den Bestimmungen bevorzugte Dienstleistungen; der Staat ermutigt von gesellschaftlichen Kräften betriebene medizinische Einrichtungen, den Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigten bevorzugte Dienstleistungen bei der medizinischen Behandlung zu gewähren. Teilnehmende ausgeschiedene Soldaten und behinderte Soldaten erhalten gemäß den Bestimmungen medizinische Vergünstigungen.

Chinesisches Original

抚恤优待对象享受医疗优待和优惠的具体办法由国务院退役军人工作主管部门和中央军事委员会后勤保障部会同国务院财政、卫生健康、医疗保障等部门规定。

Übersetzung

Die konkreten Methoden für die medizinischen Bevorzugungen und Vergünstigungen für Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte werden vom für die Arbeit der ausgeschiedenen Soldaten zuständigen Staatsrat und der Logistikabteilung der Zentralen Militärkommission gemeinsam mit dem für Finanzen, Gesundheit und medizinische Versorgung zuständigen Staatsrat festgelegt.

Chinesisches Original

中央财政对地方给予适当补助,用于帮助解决抚恤优待对象的医疗费用困难问题。

Übersetzung

Der Zentralstaat gewährt den lokalen Gebietskörperschaften angemessene Zuschüsse, um die Schwierigkeiten bei den medizinischen Kosten der Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigten zu lösen.

Chinesisches Original第四十五条

义务兵和军士入伍前是机关、群团组织、事业单位或者国有企业工作人员,退出现役后以自主就业方式安置的,可以选择复职复工,其工资、福利待遇不得低于本单位同等条件工作人员的平均水平;服现役期间,其家属继续享受该单位工作人员家属的有关福利待遇。

ÜbersetzungArtikel 45

Wenn Wehrpflichtige und Unteroffiziere vor ihrem Dienstantritt Angestellte von Behörden, Massenorganisationen, öffentlichen Einrichtungen oder staatlichen Unternehmen waren und nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst eine eigenständige Beschäftigung wählen, können sie sich für die Wiederaufnahme ihrer früheren Tätigkeit entscheiden; ihr Gehalt und ihre Sozialleistungen dürfen nicht unter dem Durchschnitt der gleich qualifizierten Mitarbeiter der Einheit liegen; während der aktiven Dienstzeit genießen ihre Familienangehörigen weiterhin die entsprechenden Sozialleistungen der Familienangehörigen der Mitarbeiter dieser Einheit.

Chinesisches Original

残疾军人、义务兵和初级军士退出现役后,报考公务员的,按照国家有关规定享受优待。

Übersetzung

Behinderten Soldaten, Wehrpflichtigen und Unteroffizieren der unteren Dienstgrade, die aus dem aktiven Dienst ausscheiden, wird bei der Bewerbung um Beamtenstellen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Bevorzugung gewährt.

Chinesisches Original第四十六条

国家依法保障军人配偶就业安置权益。机关、群团组织、企业事业单位、社会组织和其他组织,应当依法履行接收军人配偶就业安置的义务。经军队团级以上单位政治工作部门批准随军的军官家属、军士家属,由驻军所在地公安机关办理落户手续。

ÜbersetzungArtikel 46

Der Staat gewährleistet gesetzlich das Recht auf Arbeitsvermittlung für Ehepartner von Militärangehörigen. Behörden, Massenorganisationen, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, soziale Organisationen und andere Einrichtungen sind gesetzlich verpflichtet, die Pflicht zur Aufnahme von Ehepartnern von Militärangehörigen in Arbeit zu erfüllen. Die von der politischen Abteilung auf Regimentsebene oder höher genehmigten mitziehenden Offiziers- und Unteroffiziersfrauen werden von der öffentlichen Sicherheitsbehörde am Standort des Militärs registriert.

Chinesisches Original

军人配偶随军前在机关或者事业单位工作的,由安置地人民政府及其主管部门按照国家有关规定,安排到相应的工作单位。其中,随军前是公务员的,采取转任等方式,在规定的编制限额和职数内,结合当地和随军家属本人实际情况,原则上安置到机关相应岗位;随军前是事业单位工作人员的,采取交流方式,在规定的编制限额和设置的岗位数内,结合当地和随军家属本人实际情况,原则上安置到事业单位相应岗位。经个人和接收单位双向选择,也可以按照规定安置到其他单位适宜岗位。

Übersetzung

Wenn der Ehepartner eines Militärangehörigen vor dem Mitziehen in einer Behörde oder öffentlichen Einrichtung gearbeitet hat, wird er von der Volksregierung des Ansiedlungsortes und ihrer zuständigen Abteilung gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen einer entsprechenden Arbeitseinheit zugewiesen. War der Ehepartner vor dem Mitziehen Beamter, wird er grundsätzlich durch Versetzung im Rahmen der festgelegten Stellenpläne und -zahlen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der persönlichen Situation des mitziehenden Familienmitglieds auf eine entsprechende Stelle in einer Behörde vermittelt. War der Ehepartner vor dem Mitziehen Angestellter einer öffentlichen Einrichtung, wird er grundsätzlich durch Austausch im Rahmen der festgelegten Stellenpläne und -zahlen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der persönlichen Situation des mitziehenden Familienmitglieds auf eine entsprechende Stelle in einer öffentlichen Einrichtung vermittelt. Durch beidseitige Wahl zwischen der Person und der aufnehmenden Einrichtung kann er auch gemäß den Bestimmungen auf eine geeignete Stelle in einer anderen Einrichtung vermittelt werden.

Chinesisches Original

军人配偶随军前在其他单位工作或者无工作单位且有就业能力和就业意愿的,由安置地人民政府提供职业指导、职业介绍、职业培训等就业服务,按照规定落实相关扶持政策,帮助其实现就业。

Übersetzung

Wenn der Ehepartner eines Militärangehörigen vor dem Mitziehen in einer anderen Einrichtung gearbeitet hat oder arbeitslos war und arbeitsfähig und arbeitswillig ist, stellt die Volksregierung des Ansiedlungsortes Berufsberatung, Arbeitsvermittlung, Berufsausbildung und andere Arbeitsvermittlungsdienste zur Verfügung und setzt gemäß den Bestimmungen entsprechende Förderpolitiken um, um ihm bei der Arbeitssuche zu helfen.

Chinesisches Original

烈士遗属、因公牺牲军人遗属和符合规定条件的军人配偶,当地人民政府应当优先安排就业。符合条件的军官和军士退出现役时,其配偶和子女可以按照国家有关规定随调随迁。

Übersetzung

Für Hinterbliebene von Gefallenen, Hinterbliebene von im Dienst Verstorbenen und Ehepartner von Militärangehörigen, die die festgelegten Bedingungen erfüllen, soll die örtliche Volksregierung vorrangig Arbeitsplätze bereitstellen. Wenn berechtigte Offiziere und Unteroffiziere aus dem aktiven Dienst ausscheiden, können ihre Ehepartner und Kinder gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen mit umziehen oder nachziehen.

Chinesisches Original第四十七条

国家鼓励有用工需求的用人单位优先安排随军家属就业。国有企业在新招录职工时,应当按照用工需求的适当比例聘用随军家属;有条件的民营企业在新招录职工时,可以按照用工需求的适当比例聘用随军家属。

ÜbersetzungArtikel 47

Der Staat ermutigt Arbeitgeber mit Personalbedarf, mitziehende Familienangehörige von Militärangehörigen vorrangig einzustellen. Staatliche Unternehmen sollen bei der Neueinstellung von Mitarbeitern einen angemessenen Anteil des Personalbedarfs für die Einstellung von mitziehenden Familienangehörigen verwenden; private Unternehmen mit entsprechenden Möglichkeiten können bei der Neueinstellung von Mitarbeitern einen angemessenen Anteil des Personalbedarfs für die Einstellung von mitziehenden Familienangehörigen verwenden.

Chinesisches Original

国家鼓励和扶持有条件、有意愿的军人配偶自主就业、自主创业,按照规定落实相关扶持政策。

Übersetzung

Der Staat ermutigt und unterstützt Ehepartner von Militärangehörigen, die die Möglichkeit und den Willen haben, sich selbstständig zu machen oder ein eigenes Unternehmen zu gründen, und setzt gemäß den Bestimmungen entsprechende Förderpolitiken um.

Chinesisches Original第四十八条

驻边疆国境的县(市)、沙漠区、国家确定的边远地区中的三类地区和军队确定的特、一、二类岛屿部队的军官、军士,其符合随军条件无法随军的家属,可以选择在军人、军人配偶原户籍所在地或者军人父母、军人配偶父母户籍所在地自愿落户,所在地人民政府应当妥善安置。

ÜbersetzungArtikel 48

Für Offiziere und Unteroffiziere, die in Grenzkreisen (Städten), Wüstengebieten, den vom Staat festgelegten abgelegenen Gebieten der dritten Kategorie und den vom Militär festgelegten Inseln der besonderen, ersten und zweiten Kategorie stationiert sind, können ihre Familienangehörigen, die die Bedingungen für ein Mitziehen erfüllen, aber nicht mitziehen können, wählen, ob sie sich freiwillig am ursprünglichen Wohnsitz des Militärangehörigen oder des Ehepartners oder am Wohnsitz der Eltern des Militärangehörigen oder der Eltern des Ehepartners anmelden. Die örtliche Volksregierung soll sie angemessen ansiedeln.

Chinesisches Original第四十九条

随军的烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属,移交地方人民政府安置的,享受本条例和当地人民政府规定的优待。

ÜbersetzungArtikel 49

Mitziehende Hinterbliebene von Gefallenen, im Dienst Verstorbenen und an Krankheit Verstorbenen, die der örtlichen Volksregierung zur Ansiedlung übergeben werden, genießen die in dieser Verordnung und in den örtlichen Volksregierungen festgelegten Bevorzugungen.

Chinesisches Original第五十条

退出现役后,在机关、群团组织、企业事业单位和社会组织工作的残疾军人,享受与所在单位工伤人员同等的生活福利和医疗待遇。所在单位不得因其残疾将其辞退、解除聘用合同或者劳动合同。

ÜbersetzungArtikel 50

Behinderte Soldaten, die nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst in Behörden, Massenorganisationen, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und sozialen Organisationen arbeiten, genießen die gleichen Sozialleistungen und medizinischen Leistungen wie betrieblich Verletzte der jeweiligen Einrichtung. Die Einrichtung darf sie nicht aufgrund ihrer Behinderung entlassen, ihren Arbeitsvertrag kündigen oder ihren Dienstvertrag auflösen.

Chinesisches Original第五十一条

国家适应住房保障制度改革发展要求,逐步完善抚恤优待对象住房优待办法,适当加大对参战退役军人、烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属的优待力度。符合当地住房保障条件的抚恤优待对象承租、购买保障性住房的,县级以上地方人民政府有关部门应当给予优先照顾。居住农村的符合条件的抚恤优待对象,同等条件下优先纳入国家或者地方实施的农村危房改造相关项目范围。

ÜbersetzungArtikel 51

Der Staat passt sich den Anforderungen der Reform und Entwicklung des Wohnungssicherungssystems an, verbessert schrittweise die Wohnungsvergünstigungen für Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte und erhöht angemessen die Vergünstigungen für Kriegsveteranen, Hinterbliebene von Gefallenen, Hinterbliebene von im Dienst Verstorbenen und Hinterbliebene von an Krankheit Verstorbenen. Wenn Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte, die die örtlichen Wohnungssicherungsbedingungen erfüllen, Sozialwohnungen mieten oder kaufen, sollen die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ihnen Vorrang einräumen. Für in ländlichen Gebieten lebende Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte, die die Bedingungen erfüllen, werden unter gleichen Bedingungen vorrangig in die von Staat oder Ort durchgeführten Projekte zur Renovierung ländlicher baufälliger Häuser einbezogen.

Chinesisches Original第五十二条

军人凭军官证、军士证、义务兵证、学员证等有效证件,残疾军人凭《中华人民共和国残疾军人证》,烈士遗属、因公牺牲军人遗属、病故军人遗属凭优待证,乘坐境内运行的铁路旅客列车、轮船、长途客运班车和民航班机,享受购票、安检、候乘、通行等优先服务,随同出行的家属可以一同享受优先服务;残疾军人享受减收国内运输经营者对外公布票价50%的优待。

ÜbersetzungArtikel 52

Militärangehörige mit gültigen Ausweisen wie Offiziersausweis, Unteroffiziersausweis, Wehrpflichtigenausweis oder Kadettenausweis, behinderte Soldaten mit dem „Behindertensoldatenausweis der Volksrepublik China“ sowie Hinterbliebene von Gefallenen, im Dienst Verstorbenen und an Krankheit Verstorbenen mit ihrem Bevorzugungsausweis genießen bei der Nutzung von Eisenbahnpersonenzügen, Schiffen, Fernbussen und Zivilflugzeugen im Inland Vorzugsdienste wie Ticketkauf, Sicherheitskontrolle, Wartebereich und Einsteigen; mitreisende Familienangehörige können ebenfalls die Vorzugsdienste in Anspruch nehmen. Behinderte Soldaten erhalten eine Ermäßigung von 50 % auf den von inländischen Verkehrsunternehmen veröffentlichten Fahrpreis.

Chinesisches Original

军人、残疾军人凭证免费乘坐市内公共汽车、电车、轮渡和轨道交通工具。

Übersetzung

Militärangehörige und behinderte Soldaten können mit ihrem Ausweis kostenlos innerstädtische Busse, Straßenbahnen, Fähren und Schienenfahrzeuge des öffentlichen Nahverkehrs nutzen.

Chinesisches Original第五十三条

抚恤优待对象参观游览图书馆、博物馆、美术馆、科技馆、纪念馆、体育场馆等公共文化设施和公园、展览馆、名胜古迹等按照规定享受优待及优惠服务。

ÜbersetzungArtikel 53

Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte erhalten beim Besuch von öffentlichen Kultureinrichtungen wie Bibliotheken, Museen, Kunstgalerien, Wissenschafts- und Technologiemuseen, Gedenkstätten und Sportstätten sowie von Parks, Ausstellungshallen und historischen Stätten gemäß den Vorschriften Vergünstigungen und ermäßigte Dienstleistungen.

Chinesisches Original第五十四条

军人依法享受个人所得税优惠政策。退役军人从事个体经营或者企业招用退役军人,符合条件的,依法享受税收优惠。

ÜbersetzungArtikel 54

Militärangehörige genießen gesetzlich die Vergünstigungen der Einkommensteuerpolitik. Veteranen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, oder Unternehmen, die Veteranen einstellen, genießen unter den entsprechenden Voraussetzungen gesetzlich Steuervergünstigungen.

Chinesisches Original第五章

法 律 责 任

ÜbersetzungKapitel 5

Rechtliche Verantwortung

Chinesisches Original第五十五条

军人抚恤优待管理单位及其工作人员挪用、截留、私分军人抚恤优待所需经费和工作经费,构成犯罪的,依法追究相关责任人员的刑事责任;尚不构成犯罪的,对相关责任人员依法给予处分。被挪用、截留、私分的军人抚恤优待所需经费和工作经费,由上一级人民政府退役军人工作主管部门、军队有关部门责令追回。

ÜbersetzungArtikel 55

Wenn die für die Fürsorge und bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen zuständigen Verwaltungseinheiten und deren Mitarbeiter die für die Fürsorge und bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen erforderlichen Mittel und Arbeitsmittel zweckentfremden, unterschlagen oder privat verwenden und dies eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung der verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz verfolgt; stellt es keine Straftat dar, werden die verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft. Die zweckentfremdeten, unterschlagenen oder privat verwendeten Mittel und Arbeitsmittel werden von der übergeordneten Volksregierung, der für die Veteranenarbeit zuständigen Abteilung, und den zuständigen Militärabteilungen zur Rückforderung angeordnet.

Chinesisches Original第五十六条

军人抚恤优待管理单位及其工作人员、参与军人抚恤优待工作的单位及其工作人员有下列行为之一的,由其上级主管部门责令改正;情节严重,构成犯罪的,依法追究相关责任人员的刑事责任;尚不构成犯罪的,对相关责任人员依法给予处分:

ÜbersetzungArtikel 56

Wenn die für die Fürsorge und bevorzugte Behandlung von Militärangehörigen zuständigen Verwaltungseinheiten und deren Mitarbeiter sowie die an der Fürsorge und bevorzugten Behandlung von Militärangehörigen beteiligten Einheiten und deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, werden sie von ihrer übergeordneten Behörde zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung der verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz verfolgt; stellt es keine Straftat dar, werden die verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:

Chinesisches Original

(一)违反规定审批军人抚恤待遇的;

Übersetzung

(1) Verstoß gegen die Vorschriften bei der Genehmigung von Fürsorgeleistungen für Militärangehörige;

Chinesisches Original

(二)在审批军人抚恤待遇工作中出具虚假诊断、鉴定、证明的;

Übersetzung

(2) Ausstellung falscher Diagnosen, Gutachten oder Bescheinigungen bei der Genehmigung von Fürsorgeleistungen für Militärangehörige;

Chinesisches Original

(三)不按照规定的标准、数额、对象审批或者发放抚恤金、补助金、优待金的;

Übersetzung

(3) Die Fürsorgegelder, Zuschüsse oder Bevorzugungsleistungen nicht gemäß den festgelegten Standards, Beträgen oder Personenkreisen genehmigen oder auszahlen;

Chinesisches Original

(四)在军人抚恤优待工作中利用职权谋取私利的;

Übersetzung

(4) Im Rahmen der Fürsorge- und Bevorzugungsarbeit für Militärangehörige die dienstliche Stellung zur Erlangung persönlicher Vorteile missbrauchen;

Chinesisches Original

(五)有其他违反法律法规行为的。

Übersetzung

(5) Sonstige Handlungen, die gegen Gesetze oder Verordnungen verstoßen.

Chinesisches Original第五十七条

负有军人优待义务的单位不履行优待义务的,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门责令限期履行义务;逾期仍未履行的,处以2万元以上5万元以下罚款;对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,依法给予处分。因不履行优待义务使抚恤优待对象受到损失的,应当依法承担赔偿责任。

ÜbersetzungArtikel 57

Einheiten, die zur Bevorzugung von Militärangehörigen verpflichtet sind, aber dieser Pflicht nicht nachkommen, werden von der für die Arbeit der Militärangehörigen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher aufgefordert, die Pflicht innerhalb einer Frist zu erfüllen; wird die Pflicht auch nach Ablauf der Frist nicht erfüllt, wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 50.000 RMB verhängt; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft. Wenn durch die Nichterfüllung der Bevorzugungspflicht den Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigten ein Schaden entsteht, ist Schadensersatz zu leisten.

Chinesisches Original第五十八条

抚恤优待对象及其他人员有下列行为之一的,由县级以上地方人民政府退役军人工作主管部门、军队有关部门取消相关待遇、追缴违法所得,并由其所在单位或者有关部门依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 58

Begehen Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigte oder andere Personen eine der folgenden Handlungen, werden von der für die Arbeit der Militärangehörigen zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher oder den zuständigen Militärdienststellen die entsprechenden Leistungen gestrichen und die unrechtmäßig erlangten Gewinne eingezogen; die zuständige Einheit oder die zuständige Dienststelle verhängt eine disziplinarische Strafe; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)冒领抚恤金、补助金、优待金的;

Übersetzung

(1) Erschleichen von Fürsorgegeldern, Zuschüssen oder Bevorzugungsleistungen;

Chinesisches Original

(二)伪造残情、伤情、病情骗取医药费等费用或者相关抚恤优待待遇的;

Übersetzung

(2) Vortäuschen von Behinderung, Verletzung oder Krankheit, um medizinische Kosten oder entsprechende Fürsorge- und Bevorzugungsleistungen zu erschleichen;

Chinesisches Original

(三)出具虚假证明,伪造证件、印章骗取抚恤金、补助金、优待金的;

Übersetzung

(3) Ausstellen falscher Bescheinigungen, Fälschen von Ausweisen oder Siegeln, um Fürsorgegelder, Zuschüsse oder Bevorzugungsleistungen zu erschleichen;

Chinesisches Original

(四)其他弄虚作假骗取抚恤优待待遇的。

Übersetzung

(4) Sonstige Täuschungshandlungen zur Erschleichung von Fürsorge- und Bevorzugungsleistungen.

Chinesisches Original第五十九条

抚恤优待对象被判处有期徒刑、剥夺政治权利或者被通缉期间,中止发放抚恤金、补助金;被判处死刑、无期徒刑以及被军队开除军籍的,取消其抚恤优待资格。

ÜbersetzungArtikel 59

Wird ein Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, seiner politischen Rechte beraubt oder zur Fahndung ausgeschrieben, wird die Auszahlung von Fürsorgegeldern und Zuschüssen ausgesetzt; wird er zum Tode oder zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt oder aus der Armee ausgeschlossen, verliert er den Anspruch auf Fürsorge und Bevorzugung.

Chinesisches Original

抚恤优待对象有前款规定情形的,由省级人民政府退役军人工作主管部门按照国家有关规定中止或者取消其抚恤优待相关待遇,报国务院退役军人工作主管部门备案。

Übersetzung

Liegen bei Fürsorge- und Bevorzugungsberechtigten die in den vorhergehenden Bestimmungen genannten Umstände vor, so setzt die für die Arbeit der Veteranen zuständige Behörde der Volksregierung auf Provinzebene gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die entsprechenden Fürsorge- und Bevorzugungsleistungen aus oder hebt sie auf und meldet dies dem für die Arbeit der Veteranen zuständigen Ministerium des Staatsrates zur Kenntnisnahme.

Chinesisches Original第六章

附  则

ÜbersetzungKapitel VI

Nebenbestimmungen

Chinesisches Original第六十条

本条例适用于中国人民武装警察部队。

ÜbersetzungArtikel 60

Diese Verordnung gilt für die Chinesische Volksbewaffnungspolizei.

Chinesisches Original第六十一条

军队离休退休干部和退休军士的抚恤优待,按照本条例有关军人抚恤优待的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 61

Für die Fürsorge und Bevorzugung von aus dem Dienst ausgeschiedenen und pensionierten Offizieren sowie pensionierten Unteroffizieren der Streitkräfte gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Fürsorge und Bevorzugung von Militärangehörigen.

Chinesisches Original

参试退役军人参照本条例有关参战退役军人的规定执行。

Übersetzung

Für Veteranen, die an Nuklearversuchen teilgenommen haben, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über Kriegsveteranen entsprechend.

Chinesisches Original

因参战以及参加非战争军事行动、军事训练和执行军事勤务伤亡的预备役人员、民兵、民工、其他人员的抚恤,参照本条例的有关规定办理。

Übersetzung

Für die Fürsorge von Reservisten, Milizionären, Zivilarbeitern und anderen Personen, die aufgrund von Kriegsteilnahme, Teilnahme an nichtmilitärischen Kampfeinsätzen, militärischer Ausbildung oder Ausführung militärischer Aufgaben verletzt oder getötet werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.

Chinesisches Original第六十二条

国家按照规定为符合条件的参战退役军人、带病回乡退役军人、年满60周岁农村籍退役士兵、1954年10月31日之前入伍后经批准退出现役的人员,以及居住在农村和城镇无工作单位且年满60周岁、在国家建立定期抚恤金制度时已满18周岁的烈士子女,发放定期生活补助。

ÜbersetzungArtikel 62

Der Staat gewährt gemäß den Bestimmungen regelmäßige Lebensunterhaltszuschüsse für berechtigte Kriegsveteranen, krankheitsbedingt heimgekehrte Veteranen, ländliche Veteranen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, Personen, die vor dem 31. Oktober 1954 in den Dienst eingetreten sind und nach Genehmigung aus dem Dienst ausgeschieden sind, sowie für Kinder von Gefallenen, die auf dem Land oder in der Stadt ohne Arbeitseinheit leben, das 60. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der Einführung des regelmäßigen Hinterbliebenengeldes bereits 18 Jahre alt waren.

Chinesisches Original

享受国家定期生活补助的参战退役军人去世后,继续发放6个月其原享受的定期生活补助,作为丧葬补助。

Übersetzung

Nach dem Tod eines Kriegsveteranen, der eine regelmäßige staatliche Lebensunterhaltsbeihilfe bezogen hat, wird die von ihm bezogene regelmäßige Lebensunterhaltsbeihilfe für weitere sechs Monate als Bestattungsbeihilfe weitergezahlt.

Chinesisches Original第六十三条

深化国防和军队改革期间现役军人转改的文职人员,按照本条例有关军人抚恤优待的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 63

Für ziviles Personal, das während der Vertiefung der Reform der Landesverteidigung und der Streitkräfte aus aktiven Militärangehörigen umgewandelt wurde, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung über die Fürsorge und Bevorzugung von Militärangehörigen.

Chinesisches Original

其他文职人员因在作战和有作战背景的军事行动中承担支援保障任务、参加非战争军事行动以及军级以上单位批准且列入军事训练计划的军事训练伤亡的抚恤优待,参照本条例的有关规定办理。

Übersetzung

Für die Fürsorge und Bevorzugung von anderem zivilem Personal, das bei der Übernahme von Unterstützungs- und Sicherungsaufgaben in Kampfhandlungen und Kampfhandlungen mit Kampfkontext, bei der Teilnahme an nichtmilitärischen Kampfeinsätzen sowie bei militärischen Ausbildungen, die von Einheiten auf Korps-Ebene oder höher genehmigt und in den militärischen Ausbildungsplan aufgenommen wurden, verletzt oder getötet wird, gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend.

Chinesisches Original第六十四条

本条例自2024年10月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 64

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.