KYB CHINA(2004年9月13日国务院第64次常务会议通过 2004年9月27日中华人民共和国国务院令第421号公布 自2004年12月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 64. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 13. September 2004, verkündet mit Dekret Nr. 421 des Staatsrates der Volksrepublik China am 27. September 2004, in Kraft getreten am 1. Dezember 2004)
为了规范企业、事业单位(以下简称单位)内部治安保卫工作，保护公民人身、财产安全和公共财产安全，维护单位的工作、生产、经营、教学和科研秩序，制定本条例。
Zur Regelung des internen Sicherheitsschutzes von Unternehmen und Institutionen (im Folgenden als Einheiten bezeichnet), zum Schutz der persönlichen Sicherheit und des Eigentums von Bürgern sowie des öffentlichen Eigentums und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Bereichen Arbeit, Produktion, Betrieb, Lehre und wissenschaftliche Forschung der Einheiten wird diese Verordnung erlassen.
单位内部治安保卫工作贯彻预防为主、单位负责、突出重点、保障安全的方针。
Der interne Sicherheitsschutz von Einheiten folgt dem Grundsatz der Vorbeugung, der Eigenverantwortung der Einheit, der Schwerpunktbildung und der Gewährleistung der Sicherheit.
单位内部治安保卫工作应当突出保护单位内人员的人身安全，单位不得以经济效益、财产安全或者其他任何借口忽视人身安全。
Der interne Sicherheitsschutz von Einheiten soll den Schutz der persönlichen Sicherheit der Personen innerhalb der Einheit hervorheben; die Einheit darf die persönliche Sicherheit nicht aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz, der Sicherheit des Eigentums oder aus anderen Vorwänden vernachlässigen.
国务院公安部门指导、监督全国的单位内部治安保卫工作，对行业、系统有监管职责的国务院有关部门指导、检查本行业、本系统的单位内部治安保卫工作；县级以上地方各级人民政府公安机关指导、监督本行政区域内的单位内部治安保卫工作，对行业、系统有监管职责的县级以上地方各级人民政府有关部门指导、检查本行政区域内的本行业、本系统的单位内部治安保卫工作，及时解决单位内部治安保卫工作中的突出问题。
Die öffentliche Sicherheitsbehörde des Staatsrates leitet und überwacht den landesweiten internen Sicherheitsschutz von Einheiten; die für die Branche oder das System zuständigen Abteilungen des Staatsrates leiten und überprüfen den internen Sicherheitsschutz von Einheiten in ihrer Branche oder ihrem System. Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten und überwachen den internen Sicherheitsschutz von Einheiten in ihrem Verwaltungsgebiet; die für die Branche oder das System zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten und überprüfen den internen Sicherheitsschutz von Einheiten in ihrer Branche oder ihrem System in ihrem Verwaltungsgebiet und lösen rechtzeitig herausragende Probleme im internen Sicherheitsschutz von Einheiten.
县级以上地方各级人民政府应当加强对本行政区域内的单位内部治安保卫工作的领导，督促公安机关和有关部门依法履行职责，并及时协调解决单位内部治安保卫工作中的重大问题。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Leitung des internen Sicherheitsschutzes von Einheiten in ihrem Verwaltungsgebiet verstärken, die öffentlichen Sicherheitsbehörden und die zuständigen Abteilungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Pflichten anhalten und rechtzeitig bedeutende Probleme im internen Sicherheitsschutz von Einheiten koordinieren und lösen.
单位的主要负责人对本单位的内部治安保卫工作负责。
Der Hauptverantwortliche einer Einheit ist für den internen Sicherheitsschutz seiner Einheit verantwortlich.
单位应当根据内部治安保卫工作需要，设置治安保卫机构或者配备专职、兼职治安保卫人员。
Eine Einheit soll entsprechend den Erfordernissen des internen Sicherheitsschutzes eine Sicherheitsschutzorganisation einrichten oder hauptamtliches oder nebenamtliches Sicherheitsschutzpersonal bereitstellen.
治安保卫重点单位应当设置与治安保卫任务相适应的治安保卫机构，配备专职治安保卫人员，并将治安保卫机构的设置和人员的配备情况报主管公安机关备案。
Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes sollen eine Sicherheitsschutzorganisation einrichten, die der Sicherheitsschutzaufgabe angemessen ist, hauptamtliches Sicherheitsschutzpersonal bereitstellen und die Einrichtung der Sicherheitsschutzorganisation sowie die Personalausstattung der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Kenntnisnahme melden.
单位内部治安保卫工作的要求是：
Die Anforderungen an den internen Sicherheitsschutz von Einheiten sind:
(一)有适应单位具体情况的内部治安保卫制度、措施和必要的治安防范设施；
(1) Es gibt interne Sicherheitsschutzsysteme, -maßnahmen und notwendige Sicherheitsschutzeinrichtungen, die den spezifischen Gegebenheiten der Einheit entsprechen;
(二)单位范围内的治安保卫情况有人检查，重要部位得到重点保护，治安隐患及时得到排查；
(2) Die Sicherheitsschutzsituation innerhalb des Einheitenbereichs wird überprüft, wichtige Teile werden besonders geschützt, Sicherheitsrisiken werden rechtzeitig ermittelt;
(三)单位范围内的治安隐患和问题及时得到处理，发生治安案件、涉嫌刑事犯罪的案件及时得到处置。
(3) Sicherheitsrisiken und -probleme innerhalb des Einheitenbereichs werden rechtzeitig behandelt, Sicherheitsvorfälle und mutmaßliche Straftaten werden rechtzeitig bearbeitet.
单位制定的内部治安保卫制度应当包括下列内容：
Die von einer Einheit erstellten internen Sicherheitsschutzsysteme sollen folgende Inhalte umfassen:
(一)门卫、值班、巡查制度；
(1) Systeme für Torwache, Dienstbereitschaft und Patrouille;
(二)工作、生产、经营、教学、科研等场所的安全管理制度；
(2) Sicherheitsmanagementsysteme für Arbeits-, Produktions-, Betriebs-, Lehr- und Forschungsstätten;
(三)现金、票据、印鉴、有价证券等重要物品使用、保管、储存、运输的安全管理制度；
(3) Sicherheitsmanagementsysteme für die Verwendung, Aufbewahrung, Lagerung und den Transport wichtiger Gegenstände wie Bargeld, Wertpapiere, Siegel, Wertpapiere;
(四)单位内部的消防、交通安全管理制度；
(4) Interne Brandschutz- und Verkehrssicherheitsmanagementsysteme der Einheit;
(五)治安防范教育培训制度；
(5) Systeme für Sicherheitsschutzschulungen und -ausbildung;
(六)单位内部发生治安案件、涉嫌刑事犯罪案件的报告制度；
(6) Meldesysteme für Sicherheitsvorfälle und mutmaßliche Straftaten innerhalb der Einheit;
(七)治安保卫工作检查、考核及奖惩制度；
(7) Systeme für Überprüfung, Bewertung sowie Belohnung und Bestrafung der Sicherheitsschutzarbeit;
(八)存放有爆炸性、易燃性、放射性、毒害性、传染性、腐蚀性等危险物品和传染性菌种、毒种以及武器弹药的单位，还应当有相应的安全管理制度；
(8) Einheiten, die explosionsgefährliche, entzündliche, radioaktive, giftige, infektiöse, ätzende und andere gefährliche Stoffe sowie infektiöse Bakterienstämme, Virenstämme und Waffen und Munition lagern, sollen auch entsprechende Sicherheitsmanagementsysteme haben;
(九)其他有关的治安保卫制度。
(9) Andere relevante Sicherheitsschutzsysteme.
单位制定的内部治安保卫制度不得与法律、法规、规章的规定相抵触。
Die von einer Einheit erstellten internen Sicherheitsschutzsysteme dürfen nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften stehen.
单位内部治安保卫人员应当接受有关法律知识和治安保卫业务、技能以及相关专业知识的培训、考核。
Das interne Sicherheitsschutzpersonal einer Einheit soll Schulungen und Prüfungen in relevanten Rechtskenntnissen sowie Sicherheitsschutzaufgaben, -fähigkeiten und damit verbundenen Fachkenntnissen erhalten.
单位内部治安保卫人员应当依法、文明履行职责，不得侵犯他人合法权益。治安保卫人员依法履行职责的行为受法律保护。
Das interne Sicherheitsschutzpersonal einer Einheit soll seine Aufgaben gesetzeskonform und zivilisiert erfüllen und darf nicht die legitimen Rechte anderer verletzen. Das gesetzeskonforme Handeln des Sicherheitsschutzpersonals bei der Erfüllung seiner Pflichten ist gesetzlich geschützt.
单位内部治安保卫机构、治安保卫人员应当履行下列职责：
Die interne Sicherheitsschutzorganisation und das Sicherheitsschutzpersonal einer Einheit sollen folgende Pflichten erfüllen:
(一)开展治安防范宣传教育，并落实本单位的内部治安保卫制度和治安防范措施；
(1) Durchführung von Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen zur Sicherheitsprävention und Umsetzung der internen Sicherheitsschutzsysteme und Sicherheitspräventionsmaßnahmen der Einheit;
(二)根据需要，检查进入本单位人员的证件，登记出入的物品和车辆；
(2) Je nach Bedarf Überprüfung der Ausweise von Personen, die die Einheit betreten, und Registrierung von ein- und ausgehenden Gegenständen und Fahrzeugen;
(三)在单位范围内进行治安防范巡逻和检查，建立巡逻、检查和治安隐患整改记录；
(3) Durchführung von Sicherheitspatrouillen und -kontrollen innerhalb des Einheitenbereichs, Führung von Aufzeichnungen über Patrouillen, Kontrollen und die Beseitigung von Sicherheitsrisiken;
(四)维护单位内部的治安秩序，制止发生在本单位的违法行为，对难以制止的违法行为以及发生的治安案件、涉嫌刑事犯罪案件应当立即报警，并采取措施保护现场，配合公安机关的侦查、处置工作；
(4) Aufrechterhaltung der Sicherheitsordnung innerhalb der Einheit, Unterbindung von rechtswidrigen Handlungen innerhalb der Einheit, sofortige Alarmierung bei schwer zu unterbindenden rechtswidrigen Handlungen sowie bei Sicherheitsvorfällen und mutmaßlichen Straftaten, Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Tatorts und Zusammenarbeit mit den öffentlichen Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen und Maßnahmen;
(五)督促落实单位内部治安防范设施的建设和维护。
(5) Überwachung der Umsetzung des Baus und der Instandhaltung von internen Sicherheitsschutzeinrichtungen der Einheit.
在单位管理范围内的人员，应当遵守单位的内部治安保卫制度。
Personen im Verwaltungsbereich einer Einheit sollen die internen Sicherheitsschutzsysteme der Einheit einhalten.
关系全国或者所在地区国计民生、国家安全和公共安全的单位是治安保卫重点单位。治安保卫重点单位由县级以上地方各级人民政府公安机关按照下列范围提出，报本级人民政府确定：
Einheiten, die für die Volkswirtschaft und die Lebensgrundlagen des Landes oder der Region, die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit von Bedeutung sind, sind Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes. Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes werden von den öffentlichen Sicherheitsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß folgendem Umfang vorgeschlagen und von der Volksregierung auf derselben Ebene bestimmt:
(一)广播电台、电视台、通讯社等重要新闻单位；
(1) Wichtige Nachrichtenmedien wie Rundfunkstationen, Fernsehsender und Nachrichtenagenturen;
(二)机场、港口、大型车站等重要交通枢纽；
(2) Wichtige Verkehrsknotenpunkte wie Flughäfen, Häfen und große Bahnhöfe;
(三)国防科技工业重要产品的研制、生产单位；
(3) Forschungs- und Produktionseinheiten für wichtige Produkte der nationalen Verteidigungsindustrie;
(四)电信、邮政、金融单位；
(4) Telekommunikations-, Post- und Finanzeinheiten;
(五)大型能源动力设施、水利设施和城市水、电、燃气、热力供应设施；
(5) Große Energie- und Wasserversorgungsanlagen sowie städtische Wasser-, Strom-, Gas- und Wärmeversorgungseinrichtungen;
(六)大型物资储备单位和大型商贸中心；
(6) Große Materiallager und große Handelszentren;
(七)教育、科研、医疗单位和大型文化、体育场所；
(7) Bildungs-, Forschungs- und medizinische Einrichtungen sowie große Kultur- und Sportstätten;
(八)博物馆、档案馆和重点文物保护单位；
(8) Museen, Archive und wichtige Kulturdenkmalschutzeinheiten;
(九)研制、生产、销售、储存危险物品或者实验、保藏传染性菌种、毒种的单位；
(9) Einheiten, die gefährliche Stoffe entwickeln, herstellen, verkaufen, lagern oder infektiöse Bakterienstämme und Virenstämme experimentell verwenden oder aufbewahren;
(十)国家重点建设工程单位；
(10) Einheiten für nationale Schwerpunktbauprojekte;
(十一)其他需要列为治安保卫重点的单位。
(11) Andere Einheiten, die als Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes eingestuft werden müssen.
治安保卫重点单位应当遵守本条例对单位治安保卫工作的一般规定和对治安保卫重点单位的特别规定。
Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes sollen die allgemeinen Bestimmungen dieser Verordnung über den Sicherheitsschutz von Einheiten und die besonderen Bestimmungen für Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes einhalten.
治安保卫重点单位应当确定本单位的治安保卫重要部位，按照有关国家标准对重要部位设置必要的技术防范设施，并实施重点保护。
Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes sollen ihre wichtigen Sicherheitsteile bestimmen, gemäß den einschlägigen nationalen Normen notwendige technische Sicherheitseinrichtungen für die wichtigen Teile installieren und einen besonderen Schutz durchführen.
治安保卫重点单位应当在公安机关指导下制定单位内部治安突发事件处置预案，并定期演练。
Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes sollen unter der Anleitung der öffentlichen Sicherheitsbehörden Notfallpläne für interne Sicherheitsvorfälle erstellen und regelmäßig Übungen durchführen.
公安机关对本行政区域内的单位内部治安保卫工作履行下列职责：
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden erfüllen folgende Pflichten im Hinblick auf den internen Sicherheitsschutz von Einheiten in ihrem Verwaltungsgebiet:
(一)指导单位制定、完善内部治安保卫制度，落实治安防范措施，指导治安保卫人员队伍建设和治安保卫重点单位的治安保卫机构建设；
(1) Anleitung der Einheiten bei der Erstellung und Verbesserung interner Sicherheitsschutzsysteme, Umsetzung von Sicherheitspräventionsmaßnahmen, Anleitung beim Aufbau des Sicherheitsschutzpersonals und der Sicherheitsschutzorganisationen von Schlüsseleinheiten des Sicherheitsschutzes;
(二)检查、指导单位的内部治安保卫工作，发现单位有违反本条例规定的行为或者治安隐患，及时下达整改通知书，责令限期整改；
(2) Überprüfung und Anleitung des internen Sicherheitsschutzes von Einheiten; bei Feststellung von Verstößen gegen diese Verordnung oder Sicherheitsrisiken rechtzeitige Ausstellung einer Korrekturmitteilung mit Aufforderung zur Korrektur innerhalb einer Frist;
(三)接到单位内部发生治安案件、涉嫌刑事犯罪案件的报警，及时出警，依法处置。
(3) Bei Eingang von Alarmmeldungen über Sicherheitsvorfälle oder mutmaßliche Straftaten innerhalb einer Einheit rechtzeitiges Ausrücken und gesetzeskonforme Bearbeitung.
对认真落实治安防范措施，严格执行治安保卫工作制度，在单位内部治安保卫工作中取得显著成绩的单位和个人，有关人民政府、公安机关和有关部门应当给予表彰、奖励。
Einheiten und Personen, die Sicherheitspräventionsmaßnahmen gewissenhaft umsetzen, Sicherheitsschutzsysteme strikt einhalten und bemerkenswerte Erfolge im internen Sicherheitsschutz erzielen, sollen von den zuständigen Volksregierungen, öffentlichen Sicherheitsbehörden und zuständigen Abteilungen Anerkennung und Belohnung erhalten.
单位治安保卫人员因履行治安保卫职责伤残或者死亡的，依照国家有关工伤保险、评定伤残、批准烈士的规定给予相应的待遇。
Wenn Sicherheitsschutzpersonal einer Einheit bei der Erfüllung seiner Sicherheitsschutzpflichten verletzt wird oder stirbt, werden entsprechende Leistungen gemäß den staatlichen Bestimmungen über Arbeitsunfallversicherung, Invaliditätsfeststellung und Genehmigung als Märtyrer gewährt.
单位违反本条例的规定，存在治安隐患的，公安机关应当责令限期整改，并处警告；单位逾期不整改，造成公民人身伤害、公私财产损失，或者严重威胁公民人身安全、公私财产安全或者公共安全的，对单位处1万元以上10万元以下的罚款，对单位主要负责人和其他直接责任人员处500元以上5000元以下的罚款，并可以建议有关组织对单位主要负责人和其他直接责任人员依法给予处分；情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Einheit gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und bestehen Sicherheitsrisiken, so ordnet die öffentliche Sicherheitsbehörde eine Korrektur innerhalb einer Frist an und erteilt eine Verwarnung; korrigiert die Einheit nicht innerhalb der Frist und verursacht dadurch Personenschäden oder Sachschäden oder gefährdet ernsthaft die persönliche Sicherheit, die Sicherheit des Eigentums oder die öffentliche Sicherheit, wird gegen die Einheit eine Geldstrafe von 10.000 bis 100.000 Yuan und gegen den Hauptverantwortlichen und andere unmittelbar Verantwortliche eine Geldstrafe von 500 bis 5.000 Yuan verhängt; es kann auch empfohlen werden, dass die zuständige Organisation gegen den Hauptverantwortlichen und andere unmittelbar Verantwortliche Disziplinarmaßnahmen ergreift; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
单位治安保卫人员在履行职责时侵害他人合法权益的，应当赔礼道歉，给他人造成损害的，单位应当承担赔偿责任。单位赔偿后，有权责令因故意或者重大过失造成侵权的治安保卫人员承担部分或者全部赔偿的费用；对故意或者重大过失造成侵权的治安保卫人员，单位应当依法给予处分。治安保卫人员侵害他人合法权益的行为属于受单位负责人指使、胁迫的，对单位负责人依法给予处分，并由其承担赔偿责任；情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verletzt Sicherheitsschutzpersonal einer Einheit bei der Erfüllung seiner Pflichten die legitimen Rechte anderer, soll es sich entschuldigen; verursacht es Schäden, haftet die Einheit für Schadensersatz. Nach der Entschädigung hat die Einheit das Recht, das Sicherheitsschutzpersonal, das vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verletzung verursacht hat, zur Übernahme eines Teils oder der gesamten Entschädigungskosten zu verpflichten; gegen Sicherheitsschutzpersonal, das vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Verletzung verursacht hat, soll die Einheit Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Erfolgt die Verletzung der legitimen Rechte anderer durch Sicherheitsschutzpersonal auf Anweisung oder unter Zwang des Verantwortlichen der Einheit, wird gegen den Verantwortlichen der Einheit Disziplinarmaßnahmen ergriffen, und er haftet für den Schadensersatz; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
公安机关接到单位报警后不依法履行职责，致使公民人身、财产和公共财产遭受损失，或者有其他玩忽职守、滥用职权行为的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；情节严重，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erfüllen die öffentlichen Sicherheitsbehörden nach Eingang eines Alarms einer Einheit ihre Pflichten nicht gesetzeskonform, was zu Schäden an Personen, Eigentum oder öffentlichem Eigentum führt, oder zeigen sie andere Formen von Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch, werden gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche Disziplinarstrafen verhängt; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
对行业、系统有监管职责的人民政府有关部门在指导、检查本行业、本系统的单位内部治安保卫工作过程中有玩忽职守、滥用职权行为的，参照前款规定处罚。
Für die für die Branche oder das System zuständigen Abteilungen der Volksregierungen, die bei der Leitung und Überprüfung des internen Sicherheitsschutzes von Einheiten ihrer Branche oder ihres Systems Pflichtverletzung oder Amtsmissbrauch begehen, gelten die Sanktionen gemäß dem vorstehenden Absatz entsprechend.
机关、团体的内部治安保卫工作参照本条例的有关规定执行。
Der interne Sicherheitsschutz von Behörden und Organisationen wird unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt.
高等学校治安保卫工作的具体规定由国务院另行制定。
Die spezifischen Bestimmungen für den Sicherheitsschutz von Hochschulen werden gesondert vom Staatsrat erlassen.
本条例自2004年12月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.