KYB CHINA(1991年4月1日国务院批准 1991年4月22日国家工商行政管理局令第6号发布 自发布之日起施行)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 1. April 1991, erlassen durch Dekret Nr. 6 des Staatlichen Amts für Industrie und Handel am 22. April 1991, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)
为了加强工商行政管理所(以下简称工商所)的组织建设，使工商所工作规范化、制度化，更好地发挥工商行政管理的职能作用，制定本条例。
Zur Stärkung des organisatorischen Aufbaus der Industrie- und Handelsverwaltungsstellen (im Folgenden als Verwaltungsstellen bezeichnet) und zur Standardisierung und Institutionalisierung ihrer Arbeit, um die Funktionen der Industrie- und Handelsverwaltung besser zur Geltung zu bringen, wird diese Verordnung erlassen.
工商所是区、县(含县级市，下同)工商行政管理局(以下简称区、县工商局)的派出机构。工商所的人员编制、经费开支、干部管理和业务工作等由区、县工商局直接领导和管理。
Die Verwaltungsstelle ist eine Außenstelle des Bezirks- oder Kreisamts für Industrie und Handel (einschließlich kreisfreier Städte, im Folgenden als Bezirks- oder Kreisamt bezeichnet). Die Personalausstattung, die Haushaltsmittel, die Personalverwaltung und die fachliche Arbeit der Verwaltungsstelle werden direkt vom Bezirks- oder Kreisamt geleitet und verwaltet.
工商所的基本任务是：依据法律、法规的规定，对辖区内的企业、个体工商户和市场经济活动进行监督管理，保护合法经营，取缔非法经营，维护正常的经济秩序。
Die grundlegende Aufgabe der Verwaltungsstelle ist es, gemäß den gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen die Unternehmen, Einzelgewerbetreibenden und Marktwirtschaftsaktivitäten in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen und zu verwalten, legale Geschäfte zu schützen, illegale Geschäfte zu unterbinden und die normale Wirtschaftsordnung aufrechtzuerhalten.
工商所按经济区域设立。
Die Verwaltungsstelle wird nach Wirtschaftsregionen eingerichtet.
工商所的设立，由区、县工商局根据辖区大小、经济发展情况和管理任务需要，提出具体方案，报区、县人民政府批准。
Die Einrichtung einer Verwaltungsstelle erfolgt durch das Bezirks- oder Kreisamt, das basierend auf der Größe des Zuständigkeitsbereichs, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Verwaltungsanforderungen einen konkreten Vorschlag erstellt und diesen dem Bezirks- oder Kreisvolkskongress zur Genehmigung vorlegt.
工商所设所长一人；任务较多的，设副所长一至二人；工作人员若干人。
Die Verwaltungsstelle hat einen Leiter; bei umfangreichen Aufgaben können ein bis zwei stellvertretende Leiter sowie mehrere Mitarbeiter eingesetzt werden.
工商所实行所长负责制。
Die Verwaltungsstelle unterliegt dem Verantwortungssystem des Leiters.
工商所的职责包括：
Die Aufgaben der Verwaltungsstelle umfassen:
(一)办理辖区内由区、县工商局登记管理的企业的登记初审和年检、换照的审查手续，并对区、县工商局核准登记的企业进行监督管理；
(1) Durchführung der vorläufigen Prüfung und der jährlichen Überprüfungs- sowie Austauschverfahren für Unternehmen, die vom Bezirks- oder Kreisamt registriert und verwaltet werden, sowie Überwachung der vom Bezirks- oder Kreisamt genehmigten Unternehmen;
(二)管理辖区内的集贸市场，监督集市贸易经济活动；
(2) Verwaltung der Märkte im Zuständigkeitsbereich und Überwachung der Marktwirtschaftsaktivitäten;
(三)监督检查辖区内经济合同的订立及履行，调解经济合同纠纷；
(3) Überwachung und Kontrolle des Abschlusses und der Erfüllung von Wirtschaftsverträgen im Zuständigkeitsbereich sowie Vermittlung bei Streitigkeiten über Wirtschaftsverträge;
(四)受理、初审、呈报辖区内个体工商户的开业、变更、歇业的申请事项，对个体工商户的生产经营活动进行监督管理；
(4) Annahme, vorläufige Prüfung und Weiterleitung von Anträgen auf Eröffnung, Änderung oder Schließung von Einzelgewerbetreibenden im Zuständigkeitsbereich sowie Überwachung und Verwaltung der Produktions- und Geschäftstätigkeiten von Einzelgewerbetreibenden;
(五)指导辖区内企业事业单位、个体工商户正确申请商标注册，并对其使用商标进行监督管理；
(5) Anleitung von Unternehmen, Institutionen und Einzelgewerbetreibenden im Zuständigkeitsbereich zur korrekten Beantragung von Markenregistrierungen sowie Überwachung und Verwaltung ihrer Markennutzung;
(六)对辖区内设置、张贴的广告进行监督管理；
(6) Überwachung und Verwaltung von Werbung, die im Zuständigkeitsbereich platziert oder angebracht wird;
(七)按规定收取、上缴各项工商收费及罚没款物；
(7) Erhebung und Abführung von Gebühren sowie von Geldstrafen und beschlagnahmten Gütern gemäß den Vorschriften;
(八)宣传工商行政管理法律、法规和有关政策；
(8) Werbung für die Gesetze, Vorschriften und relevanten Politiken der Industrie- und Handelsverwaltung;
(九)法律、法规规定的其他工商行政管理职责。
(9) Andere Aufgaben der Industrie- und Handelsverwaltung, die durch Gesetze und Vorschriften festgelegt sind.
工商所的具体工作范围，由区、县工商局依照工商行政管理的有关法律、法规和规章的规定，根据辖区内管理工作的实际需要，在前条所列职责范围内予以确定，并报上一级工商行政管理机关备案。
Der konkrete Arbeitsumfang der Verwaltungsstelle wird vom Bezirks- oder Kreisamt gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Regeln der Industrie- und Handelsverwaltung sowie basierend auf den tatsächlichen Verwaltungsanforderungen im Zuständigkeitsbereich innerhalb des in Artikel 6 festgelegten Aufgabenbereichs bestimmt und der übergeordneten Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde zur Kenntnisnahme vorgelegt.
工商所的具体行政行为是区、县工商局的具体行政行为，但有下列情况之一的，工商所可以以自己的名义作出具体行政行为：
Die konkreten Verwaltungsakte der Verwaltungsstelle sind konkrete Verwaltungsakte des Bezirks- oder Kreisamts, es sei denn, die Verwaltungsstelle kann in folgenden Fällen im eigenen Namen konkrete Verwaltungsakte erlassen:
(一)对个体工商户违法行为的处罚；
(1) Sanktionen gegen rechtswidriges Verhalten von Einzelgewerbetreibenden;
(二)对集市贸易中违法行为的处罚；
(2) Sanktionen gegen rechtswidriges Verhalten auf Märkten;
(三)法律、法规和规章规定工商所以自己的名义作出的其他具体行政行为。
(3) Andere konkrete Verwaltungsakte, die durch Gesetze, Vorschriften und Regeln der Verwaltungsstelle im eigenen Namen erlassen werden dürfen.
前款第(一)、(二)项处罚不包括吊销营业执照。
Die Sanktionen gemäß Absatz (1) und (2) umfassen nicht den Entzug der Gewerbelizenz.
工商所应当建立健全监督管理和行政执法的工作程序，公开办事制度和办事结果，接受群众监督，做到公正严明，管理有章，处罚有据，廉洁奉公。
Die Verwaltungsstelle soll solide Arbeitsverfahren für Überwachung, Verwaltung und Verwaltungsvollzug etablieren und verbessern, die Arbeitsregeln und -ergebnisse offenlegen, die öffentliche Kontrolle akzeptieren und Gerechtigkeit und Strenge, geordnete Verwaltung, begründete Sanktionen und Integrität gewährleisten.
工商所应当建立健全岗位责任制，对工作人员的德、能、勤、绩进行定期考核，并将考核情况作为任职、奖励、晋升的主要依据。
Die Industrie- und Handelsverwaltungsstelle soll ein umfassendes System der Verantwortlichkeitszuweisung aufbauen und verbessern, regelmäßige Leistungsbeurteilungen der Mitarbeiter hinsichtlich Moral, Fähigkeit, Fleiß und Leistung durchführen und die Beurteilungsergebnisse als Hauptgrundlage für Ernennung, Belohnung und Beförderung verwenden.
工商所应当建立健全财务管理和监督制度，配备专职财务人员。各项工商收费和罚没物资、现金、票证，应当分别登记造册，按规定处理。
Die Industrie- und Handelsverwaltungsstelle soll ein umfassendes Finanzverwaltungs- und Überwachungssystem aufbauen und verbessern und spezielles Finanzpersonal bereitstellen. Alle Industrie- und Handelsgebühren sowie beschlagnahmte Güter, Bargeld und Wertpapiere sollen getrennt erfasst und gemäß den Vorschriften behandelt werden.
工商所的费用开支，按有关财务规定执行。
Die Ausgaben der Industrie- und Handelsverwaltungsstelle werden gemäß den einschlägigen Finanzvorschriften abgewickelt.
工商所应当建立健全内勤工作制度。各类文件和资料应当及时登记归档；认真处理来信来访；严格执行用印制度。
Die Industrie- und Handelsverwaltungsstelle soll ein umfassendes internes Arbeitsverwaltungssystem aufbauen und verbessern. Alle Arten von Dokumenten und Materialien sollen rechtzeitig registriert und archiviert werden; eingehende Briefe und Besuche sollen ernsthaft bearbeitet werden; das Siegelverwendungssystem soll strikt eingehalten werden.
工商所工作人员必须清正廉洁，秉公执法，不得以权谋私，索贿受贿。
Die Mitarbeiter der Industrie- und Handelsverwaltungsstelle müssen integer und ehrlich sein, das Gesetz unparteiisch vollstrecken und dürfen ihre Position nicht für persönliche Vorteile nutzen oder Bestechungsgelder annehmen.
工商所工作人员必须严格遵守国家及有关部门制定的政府机关工作人员的各项纪律、守则，积极工作，忠于职守。
Die Mitarbeiter der Industrie- und Handelsverwaltungsstelle müssen die vom Staat und den zuständigen Behörden festgelegten Disziplinen und Verhaltensregeln für Regierungsangestellte strikt einhalten, aktiv arbeiten und ihre Pflichten treu erfüllen.
工商所工作人员执行公务时必须按规定着装，仪表庄重，待人礼貌。
Bei der Ausübung ihrer Dienstpflichten müssen die Mitarbeiter der Industrie- und Handelsverwaltungsstelle gemäß den Vorschriften Dienstkleidung tragen, ein würdevolles Auftreten zeigen und höflich sein.
工商所工作人员在工作中取得突出成绩的，工商所可提请区、县工商局给予奖励。对违纪违法的，由区、县工商局依照国家有关规定给予处分；情节严重，构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der Industrie- und Handelsverwaltungsstelle bei der Arbeit herausragende Leistungen erbringen, kann die Stelle beim zuständigen Bezirks- oder Kreisamt für Industrie und Handel eine Belohnung beantragen. Bei Verstößen gegen Disziplin oder Gesetze wird das Bezirks- oder Kreisamt für Industrie und Handel gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Sanktionen verhängen; bei schwerwiegenden Fällen, die eine Straftat darstellen, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgen.
工商行政管理系统的其他专业所、队、站参照本条例规定执行。
Andere spezialisierte Stellen, Teams und Stationen des Industrie- und Handelsverwaltungssystems führen diese Verordnung entsprechend aus.
本条例由国家工商行政管理局负责解释。
Die Auslegung dieser Verordnung obliegt der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.