Werbeordnung

(1987年10月26日国务院发布)

(Veröffentlicht vom Staatsrat am 26. Oktober 1987)

为了加强广告管理，推动广告事业的发展，有效地利用广告媒介为社会主义建设服务，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Werbeverwaltung zu verstärken, die Entwicklung der Werbebranche zu fördern und Werbemedien effektiv für den sozialistischen Aufbau zu nutzen.

凡通过报刊、广播、电视、电影、路牌、橱窗、印刷品、霓虹灯等媒介或者形式，在中华人民共和国境内刊播、设置、张贴广告，均属本条例管理范围。

Alle Werbung, die über Medien oder Formen wie Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk, Fernsehen, Filme, Wegweiser, Schaufenster, Drucksachen, Neonlichter usw. innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China veröffentlicht, aufgestellt oder angebracht wird, unterliegt dem Geltungsbereich dieser Verordnung.

广告内容必须真实、健康、清晰、明白，不得以任何形式欺骗用户和消费者。

Der Werbeinhalt muss wahrheitsgemäß, gesund, klar und verständlich sein; es ist verboten, Nutzer und Verbraucher in irgendeiner Form zu täuschen.

在广告经营活动中，禁止垄断和不正当竞争行为。

Bei Werbeaktivitäten sind Monopole und unlauterer Wettbewerb verboten.

广告的管理机关是国家工商行政管理机关和地方各级工商行政管理机关。

Die Werbeaufsichtsbehörden sind die staatliche Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde sowie die örtlichen Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden auf allen Ebenen.

经营广告业务的单位和个体工商户(以下简称广告经营者)，应当按照本条例和有关法规的规定，向工商行政管理机关申请，分别情况办理审批登记手续：

Einheiten und Einzelgewerbetreibende, die Werbegeschäfte betreiben (im Folgenden als Werbetreibende bezeichnet), müssen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und einschlägiger Vorschriften bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde einen Antrag stellen und je nach Fall die Genehmigungs- und Registrierungsverfahren durchführen:

(一)专营广告业务的企业，发给《企业法人营业执照》；

(1) Für Unternehmen, die ausschließlich Werbegeschäfte betreiben, wird eine „Gewerbeerlaubnis für juristische Personen“ ausgestellt;

(二)兼营广告业务的事业单位，发给《广告经营许可证》；

(2) Für öffentliche Einrichtungen, die nebenberuflich Werbegeschäfte betreiben, wird eine „Werbegenehmigung“ ausgestellt;

(三)具备经营广告业务能力的个体工商户，发给《营业执照》；

(3) Für Einzelgewerbetreibende, die zur Durchführung von Werbegeschäften befähigt sind, wird eine „Gewerbeerlaubnis“ ausgestellt;

(四)兼营广告业务的企业，应当办理经营范围变更登记。

(4) Für Unternehmen, die nebenberuflich Werbegeschäfte betreiben, ist eine Änderungsregistrierung des Geschäftsumfangs erforderlich.

广告客户申请刊播、设置、张贴的广告，其内容应当在广告客户的经营范围或者国家许可的范围内。

Der Werbekunde, der die Veröffentlichung, Aufstellung oder Anbringung von Werbung beantragt, muss sicherstellen, dass der Inhalt der Werbung innerhalb seines Geschäftsumfangs oder des staatlich genehmigten Umfangs liegt.

广告有下列内容之一的，不得刊播、设置、张贴：

Werbung mit folgendem Inhalt darf nicht veröffentlicht, aufgestellt oder angebracht werden:

(一)违反我国法律、法规的；

(1) Verstoß gegen chinesische Gesetze und Vorschriften;

(二)损害我国民族尊严的；

(2) Beeinträchtigung der nationalen Würde Chinas;

(三)有中国国旗、国徽、国歌标志、国歌音响的；

(3) Enthält die chinesische Nationalflagge, das Nationalwappen, die Nationalhymne oder deren Symbole/Klänge;

(四)有反动、淫秽、迷信、荒诞内容的；

(4) Enthält reaktionäre, obszöne, abergläubische oder absurde Inhalte;

(五)弄虚作假的；

(5) Falschdarstellungen;

(六)贬低同类产品的。

(6) Herabsetzung gleichartiger Produkte.

新闻单位刊播广告，应当有明确的标志。新闻单位不得以新闻报道形式刊播广告，收取费用；新闻记者不得借采访名义招揽广告。

Nachrichtenmedien müssen bei der Veröffentlichung von Werbung eine klare Kennzeichnung anbringen. Nachrichtenmedien dürfen keine Werbung in Form von Nachrichtenberichten veröffentlichen und dafür Gebühren erheben; Nachrichtenjournalisten dürfen unter dem Vorwand von Interviews keine Werbung akquirieren.

禁止利用广播、电视、报刊为卷烟做广告。

Es ist verboten, Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften für Zigarettenwerbung zu nutzen.

获得国家级、部级、省级各类奖的优质名酒，经工商行政管理机关批准，可以做广告。

Hochwertige berühmte Weine, die nationale, ministerielle oder provinzielle Auszeichnungen erhalten haben, dürfen nach Genehmigung durch die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde Werbung schalten.

申请刊播、设置、张贴下列广告，应当提交有关证明：

Für die Beantragung der Veröffentlichung, Aufstellung oder Anbringung folgender Werbung sind entsprechende Nachweise vorzulegen:

(一)标明质量标准的商品广告，应当提交省辖市以上标准化管理部门或者经计量认证合格的质量检验机构的证明；

(1) Für Warenwerbung, die Qualitätsstandards angibt, ist ein Nachweis der Standardisierungsbehörde auf oder über der Ebene der provinzunmittelbaren Stadt oder einer metrologisch akkreditierten Qualitätsprüfstelle vorzulegen;

(二)标明获奖的商品广告，应当提交本届、本年度或者数届、数年度连续获奖的证书，并在广告中注明获奖级别和颁奖部门；

(2) Für Warenwerbung, die Auszeichnungen angibt, ist das Zertifikat der aktuellen, diesjährigen oder mehrjährigen aufeinanderfolgenden Auszeichnung vorzulegen, und in der Werbung sind die Auszeichnungsstufe und die verleihende Stelle anzugeben;

(三)标明优质产品称号的商品广告，应当提交政府颁发的优质产品证书，并在广告中标明授予优质产品称号的时间和部门；

(3) Für Warenwerbung, die die Bezeichnung „Qualitätsprodukt“ angibt, ist das von der Regierung ausgestellte Qualitätsproduktzertifikat vorzulegen, und in der Werbung sind der Zeitpunkt und die Stelle der Verleihung der Bezeichnung „Qualitätsprodukt“ anzugeben;

(四)标明专利权的商品广告，应当提交专利证书；

(4) Für Warenwerbung, die ein Patentrecht angibt, ist das Patentzertifikat vorzulegen;

(五)标明注册商标的商品广告，应当提交商标注册证；

(5) Für Warenwerbung, die eine eingetragene Marke angibt, ist die Markenregistrierungsurkunde vorzulegen;

(六)实施生产许可证的产品广告，应当提交生产许可证；

(6) Für Produktwerbung, die einer Produktionslizenz unterliegt, ist die Produktionslizenz vorzulegen;

(七)文化、教育、卫生广告，应当提交上级行政主管部门的证明；

(7) Für Werbung in den Bereichen Kultur, Bildung und Gesundheit ist ein Nachweis der übergeordneten Fachverwaltungsbehörde vorzulegen;

(八)其他各类广告，需要提交证明的，应当提交政府有关部门或者其授权单位的证明。

(8) Für andere Arten von Werbung, die Nachweise erfordern, ist ein Nachweis der zuständigen Regierungsbehörde oder einer von ihr ermächtigten Stelle vorzulegen.

广告经营者承办或者代理广告业务，应当查验证明，审查广告内容。对违反本条例规定的广告，不得刊播、设置、张贴。

Werbetreibende, die Werbegeschäfte übernehmen oder vermitteln, müssen die Nachweise prüfen und den Werbeinhalt überprüfen. Werbung, die gegen diese Verordnung verstößt, darf nicht veröffentlicht, aufgestellt oder angebracht werden.

户外广告的设置、张贴，由当地人民政府组织工商行政管理、城建、环保、公安等有关部门制订规划，工商行政管理机关负责监督实施。

Die Aufstellung und Anbringung von Außenwerbung wird von der örtlichen Volksregierung unter Beteiligung der Industrie- und Handelsverwaltung, Stadtplanung, Umweltschutz, öffentliche Sicherheit und anderer relevanter Behörden geplant; die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde ist für die Überwachung der Umsetzung verantwortlich.

在政府机关和文物保护单位周围的建筑控制地带以及当地人民政府禁止设置、张贴广告的区域，不得设置、张贴广告。

In den Baukontrollzonen um Regierungsbehörden und Denkmalschutzeinheiten sowie in Gebieten, in denen die örtliche Volksregierung die Aufstellung oder Anbringung von Werbung verboten hat, darf keine Werbung aufgestellt oder angebracht werden.

广告收费标准，由广告经营者制订，报当地工商行政管理机关和物价管理机关备案。

Die Werbegebührensätze werden von den Werbetreibenden festgelegt und bei der örtlichen Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde und der Preisverwaltungsbehörde registriert.

广告业务代理费标准，由国家工商行政管理机关会同国家物价管理机关制定。

Die Sätze für Werbevermittlungsgebühren werden von der staatlichen Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde gemeinsam mit der staatlichen Preisverwaltungsbehörde festgelegt.

户外广告场地费、建筑物占用费的收费标准，由当地工商行政管理机关会同物价、城建部门协商制订，报当地人民政府批准。

Die Gebührensätze für Außenwerbeflächen und Gebäudenutzungsgebühren werden von der örtlichen Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde gemeinsam mit der Preis- und Stadtplanungsbehörde ausgehandelt und der örtlichen Volksregierung zur Genehmigung vorgelegt.

广告经营者必须按照国家规定设置广告会计帐簿，依法纳税，并接受财政、审计、工商行政管理部门的监督检查。

Werbetreibende müssen gemäß den staatlichen Vorschriften Werbebuchhaltungsbücher führen, Steuern gesetzlich zahlen und die Aufsicht und Kontrolle durch Finanz-, Prüfungs- und Industrie- und Handelsverwaltungsbehörden akzeptieren.

广告经营者承办或者代理广告业务，应当与客户或者被代理人签订书面合同，明确各方的责任。

Werbetreibende, die Werbegeschäfte übernehmen oder vermitteln, müssen mit dem Kunden oder dem Vertretenen einen schriftlichen Vertrag abschließen, der die Verantwortlichkeiten der Parteien klarstellt.

广告客户或者广告经营者违反本条例规定，由工商行政管理机关根据其情节轻重，分别给予下列处罚：

Verstößt ein Werbekunde oder Werbetreibender gegen diese Verordnung, verhängt die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde je nach Schwere des Verstoßes eine der folgenden Sanktionen:

(一)停止发布广告；

(1) Einstellung der Werbeveröffentlichung;

(二)责令公开更正；

(2) Anordnung zur öffentlichen Richtigstellung;

(三)通报批评；

(3) Bekanntmachung der Kritik;

(四)没收非法所得；

(4) Einziehung illegaler Einkünfte;

(五)罚款；

(5) Geldstrafe;

(六)停业整顿；

(6) Geschäftsstilllegung zur Sanierung;

(七)吊销营业执照或者广告经营许可证。

(7) Widerruf der Gewerbeerlaubnis oder der Werbegenehmigung.

违反本条例规定，情节严重，构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit von der Justizbehörde gemäß dem Gesetz verfolgt.

广告客户和广告经营者对工商行政管理机关处罚决定不服的，可以在收到处罚通知之日起十五日内，向上一级工商行政管理机关申请复议。对复议决定仍不服的，可以在收到复议决定之日起三十日内，向人民法院起诉。

Sind Werbekunden oder Werbetreibende mit der Sanktionsentscheidung der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde nicht einverstanden, können sie innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Sanktionsmitteilung bei der übergeordneten Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde Widerspruch einlegen. Sind sie mit der Widerspruchsentscheidung weiterhin nicht einverstanden, können sie innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt der Widerspruchsentscheidung Klage beim Volksgericht einreichen.

广告客户和广告经营者违反本条例规定，使用户和消费者蒙受损失，或者有其他侵权行为的，应当承担赔偿责任。

Verstoßen Werbekunden oder Werbetreibende gegen diese Verordnung und verursachen dadurch Verluste bei Nutzern und Verbrauchern oder begehen andere Verletzungshandlungen, haften sie für Schadensersatz.

损害赔偿，受害人可以请求县以上工商行政管理机关处理。当事人对工商行政管理机关处理不服的，可以向人民法院起诉。受害人也可以直接向人民法院起诉。

Bei Schadensersatz kann das Opfer die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde auf Kreisebene oder höher um Behandlung ersuchen. Ist die Partei mit der Behandlung durch die Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde nicht einverstanden, kann sie Klage beim Volksgericht einreichen. Das Opfer kann auch direkt Klage beim Volksgericht einreichen.

本条例由国家工商行政管理局负责解释；施行细则由国家工商行政管理局制定。

Die Auslegung dieser Verordnung obliegt der staatlichen Industrie- und Handelsverwaltung; die Durchführungsbestimmungen werden von der staatlichen Industrie- und Handelsverwaltung erlassen.

本条例自1987年12月1日起施行。1982年2月6日国务院发布的《广告管理暂行条例》同时废止。

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 1987 in Kraft. Die vom Staatsrat am 6. Februar 1982 veröffentlichte „Vorläufige Werbeordnung“ wird gleichzeitig aufgehoben.