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Verordnung über die Notfallbehandlung und Untersuchung von Stromunfällen

电力安全事故应急处置和调查处理条例

Diese Verordnung regelt die Notfallbehandlung, Untersuchung und Klassifizierung von Stromunfällen in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2011-07-07
In Kraft seit
2011-09-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

电力安全事故应急处置和

Übersetzung

Verordnung über die Notfallbehandlung und

Chinesisches Original

调查处理条例

Übersetzung

Untersuchung von Stromunfällen

Chinesisches Original

(2011年6月15日国务院第159次常务会议通过 2011年7月7日中华人民共和国国务院令第599号公布 自2011年9月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 159. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 15. Juni 2011, verkündet durch Dekret Nr. 599 des Staatsrates der Volksrepublik China am 7. Juli 2011, in Kraft getreten am 1. September 2011)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强电力安全事故的应急处置工作,规范电力安全事故的调查处理,控制、减轻和消除电力安全事故损害,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um die Notfallbehandlung von Stromunfällen zu verstärken, die Untersuchung und Behandlung von Stromunfällen zu standardisieren sowie die Schäden durch Stromunfälle zu kontrollieren, zu mildern und zu beseitigen.

Chinesisches Original第二条

本条例所称电力安全事故,是指电力生产或者电网运行过程中发生的影响电力系统安全稳定运行或者影响电力正常供应的事故(包括热电厂发生的影响热力正常供应的事故)。

ÜbersetzungArtikel 2

Stromunfälle im Sinne dieser Verordnung sind Unfälle, die während der Stromerzeugung oder des Netzbetriebs auftreten und die Sicherheit und den stabilen Betrieb des Stromsystems oder die normale Stromversorgung beeinträchtigen (einschließlich Unfälle in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die die normale Wärmeversorgung beeinträchtigen).

Chinesisches Original第三条

根据电力安全事故(以下简称事故)影响电力系统安全稳定运行或者影响电力(热力)正常供应的程度,事故分为特别重大事故、重大事故、较大事故和一般事故。事故等级划分标准由本条例附表列示。事故等级划分标准的部分项目需要调整的,由国务院电力监管机构提出方案,报国务院批准。

ÜbersetzungArtikel 3

Je nachdem, inwieweit ein Stromunfall (im Folgenden als Unfall bezeichnet) die Sicherheit und den stabilen Betrieb des Stromsystems oder die normale Strom- (Wärme-) Versorgung beeinträchtigt, werden Unfälle in besonders schwere Unfälle, schwere Unfälle, größere Unfälle und allgemeine Unfälle unterteilt. Die Klassifizierungskriterien für Unfälle sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt. Wenn einige Posten der Klassifizierungskriterien angepasst werden müssen, wird die zuständige Stromaufsichtsbehörde des Staatsrates einen Vorschlag unterbreiten und dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegen.

Chinesisches Original

由独立的或者通过单一输电线路与外省连接的省级电网供电的省级人民政府所在地城市,以及由单一输电线路或者单一变电站供电的其他设区的市、县级市,其电网减供负荷或者造成供电用户停电的事故等级划分标准,由国务院电力监管机构另行制定,报国务院批准。

Übersetzung

Für Städte, in denen sich die Regierung einer Provinz auf Provinzebene befindet und die von einem unabhängigen oder über eine einzelne Übertragungsleitung mit anderen Provinzen verbundenen Provinznetz mit Strom versorgt werden, sowie für andere bezirksfreie Städte und kreisfreie Städte, die über eine einzelne Übertragungsleitung oder ein einzelnes Umspannwerk mit Strom versorgt werden, werden die Klassifizierungskriterien für Unfälle, die zu einer Verringerung der Netzlasterzeugung oder zu Stromausfällen bei Stromverbrauchern führen, von der zuständigen Stromaufsichtsbehörde des Staatsrates gesondert festgelegt und dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt.

Chinesisches Original第四条

国务院电力监管机构应当加强电力安全监督管理,依法建立健全事故应急处置和调查处理的各项制度,组织或者参与事故的调查处理。

ÜbersetzungArtikel 4

Die zuständige Stromaufsichtsbehörde des Staatsrates soll die Aufsicht über die Stromsicherheit verstärken, gesetzeskonform verschiedene Systeme für die Notfallbehandlung und Untersuchung von Unfällen einrichten und verbessern sowie an der Untersuchung und Behandlung von Unfällen teilnehmen oder diese organisieren.

Chinesisches Original

国务院电力监管机构、国务院能源主管部门和国务院其他有关部门、地方人民政府及有关部门按照国家规定的权限和程序,组织、协调、参与事故的应急处置工作。

Übersetzung

Die zuständige Stromaufsichtsbehörde des Staatsrates, die zuständige Energiebehörde des Staatsrates, andere zuständige Behörden des Staatsrates sowie die lokalen Volksregierungen und zuständigen Behörden organisieren, koordinieren und beteiligen sich an der Notfallbehandlung von Unfällen gemäß den vom Staat festgelegten Befugnissen und Verfahren.

Chinesisches Original第五条

电力企业、电力用户以及其他有关单位和个人,应当遵守电力安全管理规定,落实事故预防措施,防止和避免事故发生。

ÜbersetzungArtikel 5

Stromunternehmen, Stromverbraucher sowie andere betroffene Einheiten und Einzelpersonen müssen die Sicherheitsmanagementvorschriften für Strom einhalten, Unfallpräventionsmaßnahmen umsetzen und Unfälle verhindern und vermeiden.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府有关部门确定的重要电力用户,应当按照国务院电力监管机构的规定配置自备应急电源,并加强安全使用管理。

Übersetzung

Wichtige Stromverbraucher, die von den zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bestimmt werden, müssen gemäß den Vorschriften der staatlichen Stromaufsichtsbehörde eigene Notstromversorgungen bereitstellen und deren sichere Nutzung und Verwaltung verstärken.

Chinesisches Original第六条

事故发生后,电力企业和其他有关单位应当按照规定及时、准确报告事故情况,开展应急处置工作,防止事故扩大,减轻事故损害。电力企业应当尽快恢复电力生产、电网运行和电力(热力)正常供应。

ÜbersetzungArtikel 6

Nach einem Unfall müssen Stromunternehmen und andere betroffene Einheiten den Unfall rechtzeitig und genau melden, Notfallmaßnahmen durchführen, um eine Ausweitung des Unfalls zu verhindern und den Schaden zu mindern. Stromunternehmen müssen die Stromerzeugung, den Netzbetrieb und die normale Strom- (Wärme-) Versorgung so schnell wie möglich wiederherstellen.

Chinesisches Original第七条

任何单位和个人不得阻挠和干涉对事故的报告、应急处置和依法调查处理。

ÜbersetzungArtikel 7

Keine Einheit oder Einzelperson darf die Meldung, Notfallbehandlung und gesetzliche Untersuchung von Unfällen behindern oder beeinträchtigen.

Chinesisches Original第二章

事故报告

ÜbersetzungKapitel 2

Unfallmeldung

Chinesisches Original第八条

事故发生后,事故现场有关人员应当立即向发电厂、变电站运行值班人员、电力调度机构值班人员或者本企业现场负责人报告。有关人员接到报告后,应当立即向上一级电力调度机构和本企业负责人报告。本企业负责人接到报告后,应当立即向国务院电力监管机构设在当地的派出机构(以下称事故发生地电力监管机构)、县级以上人民政府安全生产监督管理部门报告;热电厂事故影响热力正常供应的,还应当向供热管理部门报告;事故涉及水电厂(站)大坝安全的,还应当同时向有管辖权的水行政主管部门或者流域管理机构报告。

ÜbersetzungArtikel 8

Nach einem Unfall müssen die betroffenen Personen am Unfallort unverzüglich dem diensthabenden Personal des Kraftwerks, des Umspannwerks, der Stromnetzleitstelle oder dem verantwortlichen Personal vor Ort des eigenen Unternehmens Meldung erstatten. Nach Erhalt der Meldung muss das betreffende Personal unverzüglich der übergeordneten Stromnetzleitstelle und dem Verantwortlichen des eigenen Unternehmens Meldung erstatten. Nach Erhalt der Meldung muss der Verantwortliche des eigenen Unternehmens unverzüglich der örtlichen Außenstelle der staatlichen Stromaufsichtsbehörde (im Folgenden als Stromaufsichtsbehörde am Unfallort bezeichnet) und der Abteilung für Sicherheitsproduktionsaufsicht der lokalen Volksregierung auf Kreisebene und darüber Meldung erstatten; wenn der Unfall in einem Heizkraftwerk die normale Wärmeversorgung beeinträchtigt, muss auch der Wärmeversorgungsverwaltung Meldung erstattet werden; wenn der Unfall die Sicherheit des Staudamms eines Wasserkraftwerks betrifft, muss gleichzeitig der zuständigen Wasserbehörde oder der Einzugsgebietsverwaltung Meldung erstattet werden.

Chinesisches Original

电力企业及其有关人员不得迟报、漏报或者瞒报、谎报事故情况。

Übersetzung

Stromunternehmen und ihre betroffenen Mitarbeiter dürfen die Unfallmeldung nicht verzögern, auslassen, verschweigen oder falsch melden.

Chinesisches Original第九条

事故发生地电力监管机构接到事故报告后,应当立即核实有关情况,向国务院电力监管机构报告;事故造成供电用户停电的,应当同时通报事故发生地县级以上地方人民政府。

ÜbersetzungArtikel 9

Nach Erhalt einer Unfallmeldung muss die Stromaufsichtsbehörde am Unfallort die Informationen unverzüglich überprüfen und der staatlichen Stromaufsichtsbehörde Meldung erstatten; wenn der Unfall zu einem Stromausfall bei Stromverbrauchern führt, muss gleichzeitig die lokale Volksregierung auf Kreisebene und darüber am Unfallort informiert werden.

Chinesisches Original

对特别重大事故、重大事故,国务院电力监管机构接到事故报告后应当立即报告国务院,并通报国务院安全生产监督管理部门、国务院能源主管部门等有关部门。

Übersetzung

Bei besonders schweren Unfällen und schweren Unfällen muss die staatliche Stromaufsichtsbehörde nach Erhalt der Unfallmeldung unverzüglich dem Staatsrat Meldung erstatten und die Abteilung für Sicherheitsproduktionsaufsicht des Staatsrates, die staatliche Energiebehörde und andere betroffene Abteilungen informieren.

Chinesisches Original第十条

事故报告应当包括下列内容:

ÜbersetzungArtikel 10

Die Unfallmeldung muss folgende Inhalte umfassen:

Chinesisches Original

(一)事故发生的时间、地点(区域)以及事故发生单位;

Übersetzung

(1) Zeitpunkt, Ort (Gebiet) des Unfalls sowie das Unternehmen, in dem der Unfall eingetreten ist;

Chinesisches Original

(二)已知的电力设备、设施损坏情况,停运的发电(供热)机组数量、电网减供负荷或者发电厂减少出力的数值、停电(停热)范围;

Übersetzung

(2) Bekannte Schäden an elektrischen Anlagen und Einrichtungen, Anzahl der stillgelegten Stromerzeugungs- (Wärmeversorgungs-) Einheiten, Höhe der reduzierten Netzlast oder der reduzierten Leistung des Kraftwerks, Umfang des Stromausfalls (Wärmeausfalls);

Chinesisches Original

(三)事故原因的初步判断;

Übersetzung

(3) Vorläufige Einschätzung der Unfallursache;

Chinesisches Original

(四)事故发生后采取的措施、电网运行方式、发电机组运行状况以及事故控制情况;

Übersetzung

(4) Nach dem Unfall ergriffene Maßnahmen, Betriebsmodus des Stromnetzes, Betriebszustand der Stromerzeugungseinheiten und Kontrollsituation des Unfalls;

Chinesisches Original

(五)其他应当报告的情况。

Übersetzung

(5) Andere zu meldende Umstände.

Chinesisches Original

事故报告后出现新情况的,应当及时补报。

Übersetzung

Treten nach der Unfallmeldung neue Umstände auf, ist unverzüglich eine ergänzende Meldung zu erstatten.

Chinesisches Original第十一条

事故发生后,有关单位和人员应当妥善保护事故现场以及工作日志、工作票、操作票等相关材料,及时保存故障录波图、电力调度数据、发电机组运行数据和输变电设备运行数据等相关资料,并在事故调查组成立后将相关材料、资料移交事故调查组。

ÜbersetzungArtikel 11

Nach Eintritt eines Unfalls haben die betroffenen Einheiten und Personen den Unfallort sowie Arbeitsjournale, Arbeitsaufträge, Betriebsanweisungen und andere relevante Materialien ordnungsgemäß zu schützen, rechtzeitig Fehleraufzeichnungen, Stromnetzbetriebsdaten, Betriebsdaten der Stromerzeugungseinheiten und Betriebsdaten der Übertragungs- und Umspannanlagen sowie andere relevante Daten zu sichern und nach der Bildung der Unfalluntersuchungsgruppe die relevanten Materialien und Daten an die Unfalluntersuchungsgruppe zu übergeben.

Chinesisches Original

因抢救人员或者采取恢复电力生产、电网运行和电力供应等紧急措施,需要改变事故现场、移动电力设备的,应当作出标记、绘制现场简图,妥善保存重要痕迹、物证,并作出书面记录。

Übersetzung

Wenn es zur Rettung von Personen oder zur Durchführung von Notfallmaßnahmen wie der Wiederherstellung der Stromerzeugung, des Netzbetriebs und der Stromversorgung erforderlich ist, den Unfallort zu verändern oder elektrische Anlagen zu bewegen, sind Markierungen anzubringen, eine einfache Skizze des Ortes anzufertigen, wichtige Spuren und Beweismittel ordnungsgemäß aufzubewahren und ein schriftliches Protokoll zu erstellen.

Chinesisches Original

任何单位和个人不得故意破坏事故现场,不得伪造、隐匿或者毁灭相关证据。

Übersetzung

Keine Einheit oder Person darf den Unfallort vorsätzlich zerstören, Beweise fälschen, verheimlichen oder vernichten.

Chinesisches Original第三章

事故应急处置

ÜbersetzungKapitel 3

Notfallbehandlung von Unfällen

Chinesisches Original第十二条

国务院电力监管机构依照《中华人民共和国突发事件应对法》和《国家突发公共事件总体应急预案》,组织编制国家处置电网大面积停电事件应急预案,报国务院批准。

ÜbersetzungArtikel 12

Die staatliche Stromaufsichtsbehörde des Staatsrates erstellt gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Bewältigung von Notfällen und dem Gesamtplan des Staates für Notfälle bei öffentlichen Ereignissen einen nationalen Notfallplan für die Bewältigung großflächiger Stromausfälle und legt diesen dem Staatsrat zur Genehmigung vor.

Chinesisches Original

有关地方人民政府应当依照法律、行政法规和国家处置电网大面积停电事件应急预案,组织制定本行政区域处置电网大面积停电事件应急预案。

Übersetzung

Die betreffende lokale Volksregierung erstellt gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und dem nationalen Notfallplan für die Bewältigung großflächiger Stromausfälle einen Notfallplan für die Bewältigung großflächiger Stromausfälle in ihrem Verwaltungsgebiet.

Chinesisches Original

处置电网大面积停电事件应急预案应当对应急组织指挥体系及职责,应急处置的各项措施,以及人员、资金、物资、技术等应急保障作出具体规定。

Übersetzung

Der Notfallplan für die Bewältigung großflächiger Stromausfälle legt die Notfallorganisationsstruktur und deren Zuständigkeiten, die verschiedenen Maßnahmen zur Notfallbewältigung sowie die Notfallvorsorge in Bezug auf Personal, Finanzmittel, Material und Technik fest.

Chinesisches Original第十三条

电力企业应当按照国家有关规定,制定本企业事故应急预案。

ÜbersetzungArtikel 13

Stromunternehmen erstellen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften ihre eigenen Notfallpläne für Betriebsstörungen.

Chinesisches Original

电力监管机构应当指导电力企业加强电力应急救援队伍建设,完善应急物资储备制度。

Übersetzung

Die Stromaufsichtsbehörde leitet die Stromunternehmen an, die Notfallrettungsteams zu verstärken und das System der Bevorratung von Notfallmaterialien zu verbessern.

Chinesisches Original第十四条

事故发生后,有关电力企业应当立即采取相应的紧急处置措施,控制事故范围,防止发生电网系统性崩溃和瓦解;事故危及人身和设备安全的,发电厂、变电站运行值班人员可以按照有关规定,立即采取停运发电机组和输变电设备等紧急处置措施。

ÜbersetzungArtikel 14

Nach Eintritt eines Unfalls ergreifen die betroffenen Stromunternehmen unverzüglich geeignete Notfallmaßnahmen, um den Schadensbereich zu kontrollieren und einen systemweiten Zusammenbruch oder Kollaps des Stromnetzes zu verhindern; gefährdet der Unfall Personen oder Anlagen, können die diensthabenden Bediener von Kraftwerken und Umspannwerken gemäß den einschlägigen Vorschriften sofort Notfallmaßnahmen wie das Abschalten von Stromerzeugungsaggregaten und Übertragungs- und Umspannanlagen ergreifen.

Chinesisches Original

事故造成电力设备、设施损坏的,有关电力企业应当立即组织抢修。

Übersetzung

Verursacht der Unfall Schäden an elektrischen Anlagen oder Einrichtungen, organisieren die betroffenen Stromunternehmen unverzüglich Reparaturen.

Chinesisches Original第十五条

根据事故的具体情况,电力调度机构可以发布开启或者关停发电机组、调整发电机组有功和无功负荷、调整电网运行方式、调整供电调度计划等电力调度命令,发电企业、电力用户应当执行。

ÜbersetzungArtikel 15

Je nach den spezifischen Umständen des Unfalls kann die Stromnetzleitstelle Anweisungen wie das An- oder Abschalten von Stromerzeugungsaggregaten, die Anpassung der Wirk- und Blindleistung von Aggregaten, die Anpassung der Netzbetriebsweise oder die Anpassung des Versorgungsplans erteilen; Stromerzeugungsunternehmen und Stromverbraucher sind zur Befolgung verpflichtet.

Chinesisches Original

事故可能导致破坏电力系统稳定和电网大面积停电的,电力调度机构有权决定采取拉限负荷、解列电网、解列发电机组等必要措施。

Übersetzung

Kann der Unfall die Stabilität des Stromsystems gefährden und zu einem großflächigen Stromausfall führen, ist die Stromnetzleitstelle berechtigt, notwendige Maßnahmen wie Lastabwurf, Netztrennung oder das Trennen von Stromerzeugungsaggregaten zu ergreifen.

Chinesisches Original第十六条

事故造成电网大面积停电的,国务院电力监管机构和国务院其他有关部门、有关地方人民政府、电力企业应当按照国家有关规定,启动相应的应急预案,成立应急指挥机构,尽快恢复电网运行和电力供应,防止各种次生灾害的发生。

ÜbersetzungArtikel 16

Verursacht der Unfall einen großflächigen Stromausfall, aktivieren die staatliche Stromaufsichtsbehörde des Staatsrates, andere zuständige Behörden des Staatsrates, die betreffende lokale Volksregierung und die Stromunternehmen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften die entsprechenden Notfallpläne, richten eine Notfallkommandostelle ein, stellen so schnell wie möglich den Netzbetrieb und die Stromversorgung wieder her und verhindern das Auftreten verschiedener Sekundärunfälle.

Chinesisches Original第十七条

事故造成电网大面积停电的,有关地方人民政府及有关部门应当立即组织开展下列应急处置工作:

ÜbersetzungArtikel 17

Verursacht ein Unfall einen großflächigen Stromausfall, so müssen die zuständige lokale Volksregierung und die zuständigen Behörden unverzüglich die folgenden Notfallmaßnahmen einleiten:

Chinesisches Original

(一)加强对停电地区关系国计民生、国家安全和公共安全的重点单位的安全保卫,防范破坏社会秩序的行为,维护社会稳定;

Übersetzung

(1) Verstärkung des Schutzes von Schlüsseleinrichtungen, die die Volkswirtschaft, die nationale Sicherheit und die öffentliche Sicherheit betreffen, im stromlosen Gebiet, Verhinderung von Handlungen, die die soziale Ordnung stören, und Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität;

Chinesisches Original

(二)及时排除因停电发生的各种险情;

Übersetzung

(2) rechtzeitige Beseitigung aller durch den Stromausfall verursachten Gefahren;

Chinesisches Original

(三)事故造成重大人员伤亡或者需要紧急转移、安置受困人员的,及时组织实施救治、转移、安置工作;

Übersetzung

(3) bei schweren Personenschäden oder der Notwendigkeit einer dringenden Evakuierung und Unterbringung von betroffenen Personen, rechtzeitige Organisation von Rettung, Evakuierung und Unterbringung;

Chinesisches Original

(四)加强停电地区道路交通指挥和疏导,做好铁路、民航运输以及通信保障工作;

Übersetzung

(4) Verstärkung der Verkehrslenkung und -leitung im stromlosen Gebiet, Sicherstellung des Eisenbahn- und Flugverkehrs sowie der Kommunikationsinfrastruktur;

Chinesisches Original

(五)组织应急物资的紧急生产和调用,保证电网恢复运行所需物资和居民基本生活资料的供给。

Übersetzung

(5) Organisation der dringenden Produktion und Bereitstellung von Notfallmaterialien, Sicherstellung der Versorgung mit Materialien für die Wiederherstellung des Stromnetzes und mit grundlegenden Lebensmitteln für die Bevölkerung.

Chinesisches Original第十八条

事故造成重要电力用户供电中断的,重要电力用户应当按照有关技术要求迅速启动自备应急电源;启动自备应急电源无效的,电网企业应当提供必要的支援。

ÜbersetzungArtikel 18

Wird die Stromversorgung wichtiger Stromkunden durch einen Unfall unterbrochen, müssen diese Kunden gemäß den technischen Anforderungen schnell ihre eigenen Notstromaggregate starten; falls dies nicht gelingt, muss der Netzbetreiber die erforderliche Unterstützung leisten.

Chinesisches Original

事故造成地铁、机场、高层建筑、商场、影剧院、体育场馆等人员聚集场所停电的,应当迅速启用应急照明,组织人员有序疏散。

Übersetzung

Bei einem Stromausfall in stark frequentierten Orten wie U-Bahnen, Flughäfen, Hochhäusern, Einkaufszentren, Kinos, Stadien usw. muss die Notbeleuchtung sofort eingeschaltet und die Personen müssen geordnet evakuiert werden.

Chinesisches Original第十九条

恢复电网运行和电力供应,应当优先保证重要电厂厂用电源、重要输变电设备、电力主干网架的恢复,优先恢复重要电力用户、重要城市、重点地区的电力供应。

ÜbersetzungArtikel 19

Bei der Wiederherstellung des Netzbetriebs und der Stromversorgung ist vorrangig die Wiederherstellung der Eigenstromversorgung wichtiger Kraftwerke, wichtiger Übertragungs- und Umspannanlagen sowie des Hauptstromnetzes zu gewährleisten; vorrangig ist die Stromversorgung wichtiger Stromkunden, wichtiger Städte und wichtiger Gebiete wiederherzustellen.

Chinesisches Original第二十条

事故应急指挥机构或者电力监管机构应当按照有关规定,统一、准确、及时发布有关事故影响范围、处置工作进度、预计恢复供电时间等信息。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Notfallkommandostelle oder die Stromaufsichtsbehörde müssen gemäß den einschlägigen Bestimmungen einheitlich, genau und rechtzeitig Informationen über das Ausmaß des Unfalls, den Fortschritt der Notfallmaßnahmen und die voraussichtliche Wiederherstellungszeit der Stromversorgung veröffentlichen.

Chinesisches Original第四章

事故调查处理

ÜbersetzungKapitel 4

Untersuchung und Behandlung von Unfällen

Chinesisches Original第二十一条

特别重大事故由国务院或者国务院授权的部门组织事故调查组进行调查。

ÜbersetzungArtikel 21

Besonders schwere Unfälle werden vom Staatsrat oder einer vom Staatsrat ermächtigten Behörde durch eine eingesetzte Untersuchungsgruppe untersucht.

Chinesisches Original

重大事故由国务院电力监管机构组织事故调查组进行调查。

Übersetzung

Schwere Unfälle werden von der Stromaufsichtsbehörde des Staatsrates durch eine eingesetzte Untersuchungsgruppe untersucht.

Chinesisches Original

较大事故、一般事故由事故发生地电力监管机构组织事故调查组进行调查。国务院电力监管机构认为必要的,可以组织事故调查组对较大事故进行调查。

Übersetzung

Mittelschwere und allgemeine Unfälle werden von der örtlichen Stromaufsichtsbehörde am Unfallort durch eine eingesetzte Untersuchungsgruppe untersucht. Hält es die Stromaufsichtsbehörde des Staatsrates für erforderlich, kann sie eine Untersuchungsgruppe für mittelschwere Unfälle einsetzen.

Chinesisches Original

未造成供电用户停电的一般事故,事故发生地电力监管机构也可以委托事故发生单位调查处理。

Übersetzung

Bei allgemeinen Unfällen, die nicht zu einer Unterbrechung der Stromversorgung der Nutzer führen, kann die örtliche Stromaufsichtsbehörde am Unfallort die Untersuchung und Behandlung auch der Unfall verursachenden Einheit übertragen.

Chinesisches Original第二十二条

根据事故的具体情况,事故调查组由电力监管机构、有关地方人民政府、安全生产监督管理部门、负有安全生产监督管理职责的有关部门派人组成;有关人员涉嫌失职、渎职或者涉嫌犯罪的,应当邀请监察机关、公安机关、人民检察院派人参加。

ÜbersetzungArtikel 22

Je nach den konkreten Umständen des Unfalls setzt sich die Untersuchungsgruppe aus Personal zusammen, das von der Stromaufsichtsbehörde, der zuständigen lokalen Volksregierung, der Behörde für Arbeitssicherheitsaufsicht und anderen für die Arbeitssicherheitsaufsicht zuständigen Behörden entsandt wird; sind Personen verdächtig, pflichtvergessen, Amtsmissbrauch oder Straftaten begangen zu haben, sollen die Aufsichtsbehörde, die öffentliche Sicherheitsbehörde und die Volksstaatsanwaltschaft zur Teilnahme eingeladen werden.

Chinesisches Original

根据事故调查工作的需要,事故调查组可以聘请有关专家协助调查。

Übersetzung

Entsprechend dem Bedarf der Untersuchungsarbeit kann die Untersuchungsgruppe Sachverständige zur Unterstützung der Untersuchung hinzuziehen.

Chinesisches Original

事故调查组组长由组织事故调查组的机关指定。

Übersetzung

Der Leiter der Untersuchungsgruppe wird von der Behörde bestimmt, die die Untersuchungsgruppe eingesetzt hat.

Chinesisches Original第二十三条

事故调查组应当按照国家有关规定开展事故调查,并在下列期限内向组织事故调查组的机关提交事故调查报告:

ÜbersetzungArtikel 23

Die Untersuchungsgruppe hat die Untersuchung gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchzuführen und innerhalb der folgenden Fristen einen Untersuchungsbericht bei der Behörde einzureichen, die die Untersuchungsgruppe eingesetzt hat:

Chinesisches Original

(一)特别重大事故和重大事故的调查期限为60日;特殊情况下,经组织事故调查组的机关批准,可以适当延长,但延长的期限不得超过60日。

Übersetzung

(1) Die Untersuchungsfrist für besonders schwere und schwere Unfälle beträgt 60 Tage; unter besonderen Umständen kann sie mit Genehmigung der die Untersuchungsgruppe einsetzenden Behörde angemessen verlängert werden, jedoch darf die Verlängerung 60 Tage nicht überschreiten.

Chinesisches Original

(二)较大事故和一般事故的调查期限为45日;特殊情况下,经组织事故调查组的机关批准,可以适当延长,但延长的期限不得超过45日。

Übersetzung

(2) Die Untersuchungsfrist für schwere und allgemeine Unfälle beträgt 45 Tage; unter besonderen Umständen kann sie mit Genehmigung der für die Untersuchung zuständigen Stelle angemessen verlängert werden, jedoch darf die Verlängerung 45 Tage nicht überschreiten.

Chinesisches Original

事故调查期限自事故发生之日起计算。

Übersetzung

Die Untersuchungsfrist beginnt mit dem Tag des Unfallereignisses.

Chinesisches Original第二十四条

事故调查报告应当包括下列内容:

ÜbersetzungArtikel 24

Der Unfalluntersuchungsbericht muss folgende Inhalte umfassen:

Chinesisches Original

(一)事故发生单位概况和事故发生经过;

Übersetzung

(1) Allgemeine Angaben zur betroffenen Einrichtung und zum Unfallhergang;

Chinesisches Original

(二)事故造成的直接经济损失和事故对电网运行、电力(热力)正常供应的影响情况;

Übersetzung

(2) Die durch den Unfall verursachten direkten wirtschaftlichen Verluste und die Auswirkungen auf den Netzbetrieb sowie die normale Versorgung mit elektrischer Energie (bzw. Wärme);

Chinesisches Original

(三)事故发生的原因和事故性质;

Übersetzung

(3) Die Ursachen und die Art des Unfalls;

Chinesisches Original

(四)事故应急处置和恢复电力生产、电网运行的情况;

Übersetzung

(4) Die Notfallmaßnahmen und die Wiederherstellung der Stromproduktion und des Netzbetriebs;

Chinesisches Original

(五)事故责任认定和对事故责任单位、责任人的处理建议;

Übersetzung

(5) Die Feststellung der Verantwortlichkeit und Vorschläge zur Behandlung der verantwortlichen Einheiten und Personen;

Chinesisches Original

(六)事故防范和整改措施。

Übersetzung

(6) Maßnahmen zur Unfallverhütung und -behebung.

Chinesisches Original

事故调查报告应当附具有关证据材料和技术分析报告。事故调查组成员应当在事故调查报告上签字。

Übersetzung

Dem Unfalluntersuchungsbericht sind die relevanten Beweismaterialien und technischen Analyseberichte beizufügen. Die Mitglieder der Untersuchungsgruppe müssen den Bericht unterzeichnen.

Chinesisches Original第二十五条

事故调查报告报经组织事故调查组的机关同意,事故调查工作即告结束;委托事故发生单位调查的一般事故,事故调查报告应当报经事故发生地电力监管机构同意。

ÜbersetzungArtikel 25

Der Unfalluntersuchungsbericht wird nach Zustimmung der Behörde, die die Untersuchungsgruppe eingesetzt hat, abgeschlossen; bei allgemeinen Unfällen, die vom Unternehmen, in dem der Unfall stattgefunden hat, untersucht werden, muss der Bericht von der zuständigen Stromaufsichtsbehörde genehmigt werden.

Chinesisches Original

有关机关应当依法对事故发生单位和有关人员进行处罚,对负有事故责任的国家工作人员给予处分。

Übersetzung

Die zuständigen Behörden bestrafen das Unternehmen und die beteiligten Personen gemäß dem Gesetz und erteilen Disziplinarmaßnahmen gegen staatliche Bedienstete, die für den Unfall verantwortlich sind.

Chinesisches Original

事故发生单位应当对本单位负有事故责任的人员进行处理。

Übersetzung

Das Unternehmen, in dem der Unfall stattgefunden hat, ergreift Maßnahmen gegen die für den Unfall verantwortlichen Personen innerhalb des Unternehmens.

Chinesisches Original第二十六条

事故发生单位和有关人员应当认真吸取事故教训,落实事故防范和整改措施,防止事故再次发生。

ÜbersetzungArtikel 26

Das Unternehmen und die beteiligten Personen sollen aus dem Unfall Lehren ziehen, Maßnahmen zur Unfallverhütung und -behebung umsetzen, um einen erneuten Unfall zu verhindern.

Chinesisches Original

电力监管机构、安全生产监督管理部门和负有安全生产监督管理职责的有关部门应当对事故发生单位和有关人员落实事故防范和整改措施的情况进行监督检查。

Übersetzung

Die Stromaufsichtsbehörde, die Arbeitssicherheitsaufsichtsbehörde und andere zuständige Behörden überwachen die Umsetzung der Maßnahmen zur Unfallverhütung und -behebung durch das Unternehmen und die beteiligten Personen.

Chinesisches Original第五章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 5

Rechtliche Verantwortlichkeiten

Chinesisches Original第二十七条

发生事故的电力企业主要负责人有下列行为之一的,由电力监管机构处其上一年年收入40%至80%的罚款;属于国家工作人员的,并依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 27

Wenn der Hauptverantwortliche eines Stromunternehmens, in dem ein Unfall stattgefunden hat, eine der folgenden Handlungen begeht, verhängt die Stromaufsichtsbehörde eine Geldstrafe in Höhe von 40% bis 80% seines Jahreseinkommens des Vorjahres; handelt es sich um einen staatlichen Bediensteten, wird zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme verhängt; bei Straftaten wird strafrechtlich verfolgt:

Chinesisches Original

(一)不立即组织事故抢救的;

Übersetzung

(1) Unterlassen der sofortigen Organisation von Rettungsmaßnahmen;

Chinesisches Original

(二)迟报或者漏报事故的;

Übersetzung

(2) Verspätete oder unterlassene Meldung des Unfalls;

Chinesisches Original

(三)在事故调查处理期间擅离职守的。

Übersetzung

(3) Unerlaubtes Verlassen des Dienstes während der Unfalluntersuchung.

Chinesisches Original第二十八条

发生事故的电力企业及其有关人员有下列行为之一的,由电力监管机构对电力企业处100万元以上500万元以下的罚款;对主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员处其上一年年收入60%至100%的罚款,属于国家工作人员的,并依法给予处分;构成违反治安管理行为的,由公安机关依法给予治安管理处罚;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 28

Begeht ein Stromunternehmen, das einen Unfall erlitten hat, oder dessen beteiligtes Personal eine der folgenden Handlungen, verhängt die Stromaufsichtsbehörde gegen das Unternehmen eine Geldstrafe von 1 Million bis 5 Millionen Yuan; gegen den Hauptverantwortlichen, den unmittelbar zuständigen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche wird eine Geldstrafe in Höhe von 60 % bis 100 % ihres Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt; handelt es sich um Staatsbedienstete, wird zusätzlich eine Disziplinarstrafe verhängt; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine Ordnungsstrafe verhängt; stellt sie eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt:

Chinesisches Original

(一)谎报或者瞒报事故的;

Übersetzung

(1) Falschmeldung oder Vertuschung des Unfalls;

Chinesisches Original

(二)伪造或者故意破坏事故现场的;

Übersetzung

(2) Fälschung oder vorsätzliche Zerstörung des Unfallorts;

Chinesisches Original

(三)转移、隐匿资金、财产,或者销毁有关证据、资料的;

Übersetzung

(3) Transfer, Verheimlichung von Geldern oder Vermögenswerten oder Vernichtung von Beweismitteln oder Unterlagen;

Chinesisches Original

(四)拒绝接受调查或者拒绝提供有关情况和资料的;

Übersetzung

(4) Verweigerung der Untersuchung oder Verweigerung der Bereitstellung relevanter Informationen und Unterlagen;

Chinesisches Original

(五)在事故调查中作伪证或者指使他人作伪证的;

Übersetzung

(5) Falschaussage oder Anstiftung zur Falschaussage während der Unfalluntersuchung;

Chinesisches Original

(六)事故发生后逃匿的。

Übersetzung

(6) Flucht nach dem Unfall.

Chinesisches Original第二十九条

电力企业对事故发生负有责任的,由电力监管机构依照下列规定处以罚款:

ÜbersetzungArtikel 29

Ist ein Stromunternehmen für einen Unfall verantwortlich, verhängt die Stromaufsichtsbehörde eine Geldstrafe gemäß den folgenden Bestimmungen:

Chinesisches Original

(一)发生一般事故的,处10万元以上20万元以下的罚款;

Übersetzung

(1) Bei einem gewöhnlichen Unfall: eine Geldstrafe von 100.000 bis 200.000 Yuan;

Chinesisches Original

(二)发生较大事故的,处20万元以上50万元以下的罚款;

Übersetzung

(2) Bei einem größeren Unfall: eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 Yuan;

Chinesisches Original

(三)发生重大事故的,处50万元以上200万元以下的罚款;

Übersetzung

(3) Bei einem schweren Unfall wird eine Geldbuße von mehr als 500.000 Yuan und nicht mehr als 2 Millionen Yuan verhängt;

Chinesisches Original

(四)发生特别重大事故的,处200万元以上500万元以下的罚款。

Übersetzung

(4) Bei einem besonders schweren Unfall wird eine Geldbuße von mehr als 2 Millionen Yuan und nicht mehr als 5 Millionen Yuan verhängt.

Chinesisches Original第三十条

电力企业主要负责人未依法履行安全生产管理职责,导致事故发生的,由电力监管机构依照下列规定处以罚款;属于国家工作人员的,并依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 30

Wenn der Hauptverantwortliche eines Stromversorgungsunternehmens seine Sicherheitsmanagementpflichten nicht gesetzeskonform erfüllt und dadurch einen Unfall verursacht, verhängt die Stromaufsichtsbehörde eine Geldbuße gemäß den folgenden Bestimmungen; handelt es sich um einen Staatsbediensteten, wird zusätzlich eine Disziplinarstrafe verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)发生一般事故的,处其上一年年收入30%的罚款;

Übersetzung

(1) Bei einem gewöhnlichen Unfall wird eine Geldbuße in Höhe von 30 % seines Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt;

Chinesisches Original

(二)发生较大事故的,处其上一年年收入40%的罚款;

Übersetzung

(2) Bei einem größeren Unfall wird eine Geldbuße in Höhe von 40 % seines Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt;

Chinesisches Original

(三)发生重大事故的,处其上一年年收入60%的罚款;

Übersetzung

(3) Bei einem schweren Unfall wird eine Geldbuße in Höhe von 60 % seines Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt;

Chinesisches Original

(四)发生特别重大事故的,处其上一年年收入80%的罚款。

Übersetzung

(4) Bei einem besonders schweren Unfall wird eine Geldbuße in Höhe von 80 % seines Jahreseinkommens des Vorjahres verhängt.

Chinesisches Original第三十一条

电力企业主要负责人依照本条例第二十七条、第二十八条、第三十条规定受到撤职处分或者刑事处罚的,自受处分之日或者刑罚执行完毕之日起5年内,不得担任任何生产经营单位主要负责人。

ÜbersetzungArtikel 31

Wenn der Hauptverantwortliche eines Stromversorgungsunternehmens gemäß den Artikeln 27, 28 und 30 dieser Verordnung mit einer Amtsenthebung oder strafrechtlichen Sanktion belegt wird, darf er ab dem Datum der Sanktion oder dem Ende der Strafvollstreckung für fünf Jahre keine leitende Position in einem Produktions- oder Betriebsunternehmen bekleiden.

Chinesisches Original第三十二条

电力监管机构、有关地方人民政府以及其他负有安全生产监督管理职责的有关部门有下列行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;直接负责的主管人员和其他直接责任人员构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 32

Wenn die Stromaufsichtsbehörde, die zuständige lokale Volksregierung oder andere für die Sicherheitsaufsicht zuständige Behörden eine der folgenden Handlungen begehen, wird gegen den unmittelbar verantwortlichen Leiter und andere unmittelbar Verantwortliche eine Disziplinarstrafe verhängt; wenn der unmittelbar verantwortliche Leiter oder andere unmittelbar Verantwortliche eine Straftat begehen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)不立即组织事故抢救的;

Übersetzung

(1) Sie unterlassen es, unverzüglich die Unfallrettung zu organisieren;

Chinesisches Original

(二)迟报、漏报或者瞒报、谎报事故的;

Übersetzung

(2) verspätete Meldung, unterlassene Meldung, falsche Meldung oder Verschleierung des Unfalls;

Chinesisches Original

(三)阻碍、干涉事故调查工作的;

Übersetzung

(3) Behinderung oder Einmischung in die Unfalluntersuchung;

Chinesisches Original

(四)在事故调查中作伪证或者指使他人作伪证的。

Übersetzung

(4) Falschaussage oder Anstiftung zur Falschaussage während der Unfalluntersuchung.

Chinesisches Original第三十三条

参与事故调查的人员在事故调查中有下列行为之一的,依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任:

ÜbersetzungArtikel 33

Personen, die an der Unfalluntersuchung beteiligt sind und eine der folgenden Handlungen begehen, werden disziplinarisch bestraft; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:

Chinesisches Original

(一)对事故调查工作不负责任,致使事故调查工作有重大疏漏的;

Übersetzung

(1) Nachlässigkeit bei der Unfalluntersuchung, die zu erheblichen Mängeln führt;

Chinesisches Original

(二)包庇、袒护负有事故责任的人员或者借机打击报复的。

Übersetzung

(2) Deckung oder Begünstigung von verantwortlichen Personen oder Ausnutzung der Situation zur Vergeltung.

Chinesisches Original第六章

附则

ÜbersetzungKapitel 6

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第三十四条

发生本条例规定的事故,同时造成人员伤亡或者直接经济损失,依照本条例确定的事故等级与依照《生产安全事故报告和调查处理条例》确定的事故等级不相同的,按事故等级较高者确定事故等级,依照本条例的规定调查处理;事故造成人员伤亡,构成《生产安全事故报告和调查处理条例》规定的重大事故或者特别重大事故的,依照《生产安全事故报告和调查处理条例》的规定调查处理。

ÜbersetzungArtikel 34

Tritt ein in dieser Verordnung genannter Unfall auf, der gleichzeitig Personenschäden oder direkte wirtschaftliche Verluste verursacht, und unterscheidet sich die nach dieser Verordnung bestimmte Unfallstufe von der nach der „Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Produktionssicherheitsunfällen“ bestimmten Stufe, so wird die höhere Stufe zugrunde gelegt und die Untersuchung erfolgt nach dieser Verordnung; verursacht der Unfall Personenschäden, die einen schweren oder besonders schweren Unfall im Sinne der „Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Produktionssicherheitsunfällen“ darstellen, so erfolgt die Untersuchung nach der genannten Verordnung.

Chinesisches Original

电力生产或者电网运行过程中发生发电设备或者输变电设备损坏,造成直接经济损失的事故,未影响电力系统安全稳定运行以及电力正常供应的,由电力监管机构依照《生产安全事故报告和调查处理条例》的规定组成事故调查组对重大事故、较大事故、一般事故进行调查处理。

Übersetzung

Bei Unfällen während der Stromerzeugung oder des Netzbetriebs, die zu Schäden an Erzeugungs- oder Übertragungsanlagen mit direkten wirtschaftlichen Verlusten führen, ohne die sichere und stabile Stromversorgung zu beeinträchtigen, setzt die Stromaufsichtsbehörde gemäß der „Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Produktionssicherheitsunfällen“ eine Untersuchungsgruppe für schwere, größere und allgemeine Unfälle ein.

Chinesisches Original第三十五条

本条例对事故报告和调查处理未作规定的,适用《生产安全事故报告和调查处理条例》的规定。

ÜbersetzungArtikel 35

Soweit diese Verordnung keine Regelungen zur Unfallmeldung und -untersuchung enthält, gelten die Bestimmungen der „Verordnung über die Meldung und Untersuchung von Produktionssicherheitsunfällen“.

Chinesisches Original第三十六条

核电厂核事故的应急处置和调查处理,依照《核电厂核事故应急管理条例》的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 36

Die Notfallbehandlung und Untersuchung von Nuklearunfällen in Kernkraftwerken erfolgt gemäß den Bestimmungen der 'Verordnung über das Notfallmanagement bei Nuklearunfällen in Kernkraftwerken'.

Chinesisches Original第三十七条

本条例自2011年9月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 37

Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.