Verordnung zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen

(2017年2月7日中华人民共和国国务院令第675号公布　根据2018年9月18日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修正)

(Verkündet am 7. Februar 2017 durch den Erlass Nr. 675 des Staatsrates der Volksrepublik China, geändert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. September 2018)

为了预防残疾的发生、减轻残疾程度，帮助残疾人恢复或者补偿功能，促进残疾人平等、充分地参与社会生活，发展残疾预防和残疾人康复事业，根据《中华人民共和国残疾人保障法》，制定本条例。

Um das Auftreten von Behinderungen zu verhindern, den Schweregrad von Behinderungen zu verringern, Menschen mit Behinderungen bei der Wiederherstellung oder Kompensation von Funktionen zu helfen, ihre gleichberechtigte und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern und die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen zu entwickeln, wird diese Verordnung auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China zum Schutz von Menschen mit Behinderungen erlassen.

本条例所称残疾预防，是指针对各种致残因素，采取有效措施，避免个人心理、生理、人体结构上某种组织、功能的丧失或者异常，防止全部或者部分丧失正常参与社会活动的能力。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Prävention von Behinderungen“ die wirksamen Maßnahmen gegen verschiedene behinderungsverursachende Faktoren, um den Verlust oder die Anomalie von psychologischen, physiologischen oder menschlichen Strukturen, Geweben oder Funktionen zu vermeiden und zu verhindern, dass die Fähigkeit zur normalen Teilnahme an sozialen Aktivitäten ganz oder teilweise verloren geht.

本条例所称残疾人康复，是指在残疾发生后综合运用医学、教育、职业、社会、心理和辅助器具等措施，帮助残疾人恢复或者补偿功能，减轻功能障碍，增强生活自理和社会参与能力。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen“ die nach Eintritt einer Behinderung umfassende Anwendung von medizinischen, pädagogischen, beruflichen, sozialen, psychologischen und Hilfsmittelmaßnahmen, um Menschen mit Behinderungen bei der Wiederherstellung oder Kompensation von Funktionen zu helfen, Funktionsstörungen zu verringern und die Fähigkeit zur Selbstversorgung und sozialen Teilhabe zu verbessern.

残疾预防和残疾人康复工作应当坚持以人为本，从实际出发，实行预防为主、预防与康复相结合的方针。

Die Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen sollte sich an den Menschen orientieren, von der Realität ausgehen und den Grundsatz der Prävention als Schwerpunkt sowie der Kombination von Prävention und Rehabilitation verfolgen.

国家采取措施为残疾人提供基本康复服务，支持和帮助其融入社会。禁止基于残疾的歧视。

Der Staat ergreift Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen grundlegende Rehabilitationsdienste zu bieten, sie zu unterstützen und ihnen zu helfen, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Diskriminierung aufgrund einer Behinderung ist verboten.

县级以上人民政府领导残疾预防和残疾人康复工作，将残疾预防和残疾人康复工作纳入国民经济和社会发展规划，完善残疾预防和残疾人康复服务和保障体系，建立政府主导、部门协作、社会参与的工作机制，实行工作责任制，对有关部门承担的残疾预防和残疾人康复工作进行考核和监督。乡镇人民政府和街道办事处根据本地区的实际情况，组织开展残疾预防和残疾人康复工作。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber leiten die Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen, integrieren diese Arbeit in die nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspläne, verbessern das Dienstleistungs- und Sicherungssystem für die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen, etablieren einen Arbeitsmechanismus, der von der Regierung dominiert wird, mit Zusammenarbeit der Abteilungen und gesellschaftlicher Beteiligung, führen ein Arbeitsverantwortungssystem ein und führen Bewertungen und Überwachungen der Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen durch, die von den zuständigen Abteilungen übernommen wird. Die Gemeinden und Straßenverwaltungen organisieren und führen je nach den örtlichen Gegebenheiten die Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen durch.

县级以上人民政府负责残疾人工作的机构，负责残疾预防和残疾人康复工作的组织实施与监督。县级以上人民政府有关部门在各自的职责范围内做好残疾预防和残疾人康复有关工作。

Die für die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen zuständigen Stellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Organisation, Umsetzung und Überwachung der Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erfüllen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Aufgaben im Zusammenhang mit der Prävention von Behinderungen und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen.

中国残疾人联合会及其地方组织依照法律、法规、章程或者接受政府委托，开展残疾预防和残疾人康复工作。

Der Chinesische Behindertenverband und seine lokalen Organisationen führen gemäß den Gesetzen, Vorschriften, Satzungen oder im Auftrag der Regierung die Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen durch.

工会、共产主义青年团、妇女联合会、红十字会等依法做好残疾预防和残疾人康复工作。

Gewerkschaften, der Kommunistische Jugendverband, Frauenverbände, das Rote Kreuz und andere führen gesetzeskonform die Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen durch.

国家机关、社会组织、企业事业单位和城乡基层群众性自治组织应当做好所属范围内的残疾预防和残疾人康复工作。从事残疾预防和残疾人康复工作的人员应当依法履行职责。

Staatsorgane, gesellschaftliche Organisationen, Unternehmen und Institutionen sowie städtische und ländliche Basisselbstverwaltungsorganisationen sollten die Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gut durchführen. Personen, die in der Prävention von Behinderungen und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen tätig sind, sollten ihre Pflichten gesetzeskonform erfüllen.

社会各界应当关心、支持和参与残疾预防和残疾人康复事业。

Alle gesellschaftlichen Kreise sollten sich um die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen kümmern, sie unterstützen und sich daran beteiligen.

新闻媒体应当积极开展残疾预防和残疾人康复的公益宣传。

Nachrichtenmedien sollten aktiv öffentlichkeitswirksame Werbung für die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen betreiben.

国家鼓励和支持组织、个人提供残疾预防和残疾人康复服务，捐助残疾预防和残疾人康复事业，兴建相关公益设施。

Der Staat ermutigt und unterstützt Organisationen und Einzelpersonen, Dienstleistungen zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen anzubieten, Spenden für die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen zu leisten und entsprechende öffentliche Einrichtungen zu bauen.

国家鼓励开展残疾预防和残疾人康复的科学研究和应用，提高残疾预防和残疾人康复的科学技术水平。

Der Staat ermutigt zur wissenschaftlichen Forschung und Anwendung im Bereich der Prävention von Behinderungen und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen, um das wissenschaftliche und technologische Niveau zu verbessern.

国家鼓励开展残疾预防和残疾人康复领域的国际交流与合作。

Der Staat ermutigt zum internationalen Austausch und zur Zusammenarbeit im Bereich der Prävention von Behinderungen und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen.

对在残疾预防和残疾人康复工作中作出显著成绩的组织和个人，按照国家有关规定给予表彰、奖励。

Organisationen und Einzelpersonen, die bei der Arbeit zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen bemerkenswerte Erfolge erzielt haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen anerkannt und belohnt.

残疾预防工作应当覆盖全人群和全生命周期，以社区和家庭为基础，坚持普遍预防和重点防控相结合。

Die Arbeit zur Prävention von Behinderungen sollte die gesamte Bevölkerung und den gesamten Lebenszyklus abdecken, auf Gemeinschaften und Familien basieren und den Grundsatz der allgemeinen Prävention in Kombination mit gezielter Bekämpfung verfolgen.

县级以上人民政府组织有关部门、残疾人联合会等开展下列残疾预防工作：

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber organisieren die zuständigen Abteilungen, den Behindertenverband usw., um die folgenden Arbeiten zur Prävention von Behinderungen durchzuführen:

(一)实施残疾监测，定期调查残疾状况，分析致残原因，对遗传、疾病、药物、事故等主要致残因素实施动态监测；

(1) Durchführung von Behinderungsmonitoring, regelmäßige Erhebung des Behinderungsstatus, Analyse der Ursachen von Behinderungen, dynamische Überwachung der wichtigsten behinderungsverursachenden Faktoren wie Genetik, Krankheiten, Medikamente, Unfälle usw.;

(二)制定并实施残疾预防工作计划，针对主要致残因素实施重点预防，对致残风险较高的地区、人群、行业、单位实施优先干预；

(2) Erstellung und Umsetzung von Arbeitsplänen zur Prävention von Behinderungen, Durchführung gezielter Prävention gegen die wichtigsten behinderungsverursachenden Faktoren, Priorisierung von Interventionen in Gebieten, Bevölkerungsgruppen, Branchen und Einheiten mit hohem Behinderungsrisiko;

(三)做好残疾预防宣传教育工作，普及残疾预防知识。

(3) Durchführung von Aufklärungs- und Bildungsarbeit zur Prävention von Behinderungen, Verbreitung von Wissen über die Prävention von Behinderungen.

卫生主管部门在开展孕前和孕产期保健、产前筛查、产前诊断以及新生儿疾病筛查，传染病、地方病、慢性病、精神疾病等防控，心理保健指导等工作时，应当做好残疾预防工作，针对遗传、疾病、药物等致残因素，采取相应措施消除或者降低致残风险，加强临床早期康复介入，减少残疾的发生。

Die Gesundheitsbehörden sollten bei der Durchführung von präkonzeptioneller und pränataler Gesundheitsversorgung, pränatalem Screening, pränataler Diagnose sowie Neugeborenen-Screening, der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, endemischen Krankheiten, chronischen Krankheiten, psychischen Erkrankungen usw., psychologischer Gesundheitsberatung usw. die Arbeit zur Prävention von Behinderungen gut durchführen, entsprechende Maßnahmen gegen behinderungsverursachende Faktoren wie Genetik, Krankheiten, Medikamente ergreifen, um das Risiko von Behinderungen zu beseitigen oder zu verringern, die frühzeitige klinische Rehabilitationseinleitung zu verstärken und das Auftreten von Behinderungen zu reduzieren.

公安、安全生产监督管理、食品安全监督管理、药品监督管理、生态环境、防灾减灾救灾等部门在开展交通安全、生产安全、食品安全、药品安全、生态环境保护、防灾减灾救灾等工作时，应当针对事故、环境污染、灾害等致残因素，采取相应措施，减少残疾的发生。

Die für öffentliche Sicherheit, Arbeitssicherheit, Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelsicherheit, ökologische Umwelt, Katastrophenprävention und -hilfe zuständigen Behörden sollen bei der Durchführung ihrer Aufgaben in Bezug auf Verkehrssicherheit, Produktionssicherheit, Lebensmittelsicherheit, Arzneimittelsicherheit, Umweltschutz, Katastrophenprävention und -hilfe geeignete Maßnahmen gegen behinderungsverursachende Faktoren wie Unfälle, Umweltverschmutzung und Katastrophen ergreifen, um das Auftreten von Behinderungen zu verringern.

国务院卫生、教育、民政等有关部门和中国残疾人联合会在履行职责时应当收集、汇总残疾人信息，实现信息共享。

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Gesundheit, Bildung, Zivilangelegenheiten sowie der Chinesische Behindertenverband sollen bei der Ausübung ihrer Pflichten Informationen über Menschen mit Behinderungen sammeln und zusammenführen, um einen Informationsaustausch zu ermöglichen.

承担新生儿疾病和未成年人残疾筛查、诊断的医疗卫生机构应当按照规定将残疾和患有致残性疾病的未成年人信息，向所在地县级人民政府卫生主管部门报告。接到报告的卫生主管部门应当按照规定及时将相关信息与残疾人联合会共享，并共同组织开展早期干预。

Medizinische und gesundheitliche Einrichtungen, die Screenings und Diagnosen von Neugeborenenkrankheiten und Behinderungen bei Minderjährigen durchführen, müssen die Informationen über Minderjährige mit Behinderungen oder behinderungsverursachenden Krankheiten gemäß den Vorschriften an die zuständige Gesundheitsbehörde der Kreisebene melden. Die Gesundheitsbehörde, die den Bericht erhält, muss die relevanten Informationen rechtzeitig mit dem Behindertenverband teilen und gemeinsam Frühinterventionen durchführen.

具有高度致残风险的用人单位应当对职工进行残疾预防相关知识培训，告知作业场所和工作岗位存在的致残风险，并采取防护措施，提供防护设施和防护用品。

Arbeitgeber mit einem hohen Risiko für Behinderungen müssen ihre Mitarbeiter in Bezug auf Kenntnisse zur Behinderungsprävention schulen, über die behinderungsverursachenden Risiken am Arbeitsplatz informieren, Schutzmaßnahmen ergreifen sowie Schutzausrüstung und -mittel bereitstellen.

国家鼓励公民学习残疾预防知识和技能，提高自我防护意识和能力。

Der Staat ermutigt Bürger, Kenntnisse und Fähigkeiten zur Behinderungsprävention zu erlernen, um ihr Selbstschutzbewusstsein und ihre Fähigkeiten zu verbessern.

未成年人的监护人应当保证未成年人及时接受政府免费提供的疾病和残疾筛查，努力使有出生缺陷或者致残性疾病的未成年人及时接受治疗和康复服务。未成年人、老年人的监护人或者家庭成员应当增强残疾预防意识，采取有针对性的残疾预防措施。

Die Erziehungsberechtigten von Minderjährigen müssen sicherstellen, dass Minderjährige rechtzeitig die vom Staat kostenlos angebotenen Screenings auf Krankheiten und Behinderungen erhalten, und sich bemühen, dass Minderjährige mit Geburtsfehlern oder behinderungsverursachenden Krankheiten rechtzeitig Behandlungs- und Rehabilitationsdienste erhalten. Die Erziehungsberechtigten oder Familienmitglieder von Minderjährigen und älteren Menschen sollen das Bewusstsein für Behinderungsprävention stärken und gezielte Maßnahmen zur Behinderungsprävention ergreifen.

县级以上人民政府应当组织卫生、教育、民政等部门和残疾人联合会整合从事残疾人康复服务的机构(以下称康复机构)、设施和人员等资源，合理布局，建立和完善以社区康复为基础、康复机构为骨干、残疾人家庭为依托的残疾人康复服务体系，以实用、易行、受益广的康复内容为重点，为残疾人提供综合性的康复服务。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Abteilungen für Gesundheit, Bildung, Zivilangelegenheiten und den Behindertenverband organisieren, um Ressourcen wie Einrichtungen, Ausstattung und Personal für Rehabilitationsdienste für Menschen mit Behinderungen (im Folgenden als Rehabilitationseinrichtungen bezeichnet) zu integrieren, eine angemessene Verteilung vorzunehmen und ein Rehabilitationsdienstsystem für Menschen mit Behinderungen aufzubauen und zu verbessern, das auf gemeindebasierter Rehabilitation basiert, mit Rehabilitationseinrichtungen als Kern und Familien von Menschen mit Behinderungen als Stütze, wobei der Schwerpunkt auf praktischen, leicht umsetzbaren und weitreichenden Rehabilitationsinhalten liegt, um Menschen mit Behinderungen umfassende Rehabilitationsdienste zu bieten.

县级以上人民政府应当优先开展残疾儿童康复工作，实行康复与教育相结合。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen vorrangig Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Kinder durchführen und Rehabilitation mit Bildung verbinden.

县级以上人民政府根据本行政区域残疾人数量、分布状况、康复需求等情况，制定康复机构设置规划，举办公益性康复机构，将康复机构设置纳入基本公共服务体系规划。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen basierend auf der Anzahl, Verteilung und dem Rehabilitationsbedarf von Menschen mit Behinderungen in ihrem Verwaltungsgebiet einen Plan für die Einrichtung von Rehabilitationseinrichtungen erstellen, gemeinnützige Rehabilitationseinrichtungen betreiben und die Einrichtung von Rehabilitationseinrichtungen in die Planung des grundlegenden öffentlichen Dienstsystems einbeziehen.

县级以上人民政府支持社会力量投资康复机构建设，鼓励多种形式举办康复机构。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber unterstützen soziale Kräfte bei Investitionen in den Bau von Rehabilitationseinrichtungen und fördern verschiedene Formen der Einrichtung von Rehabilitationseinrichtungen.

社会力量举办的康复机构和政府举办的康复机构在准入、执业、专业技术人员职称评定、非营利组织的财税扶持、政府购买服务等方面执行相同的政策。

Von sozialen Kräften betriebene Rehabilitationseinrichtungen und staatliche Rehabilitationseinrichtungen unterliegen denselben Richtlinien in Bezug auf Zulassung, Berufsausübung, Bewertung der Berufsqualifikationen von Fachkräften, finanzielle und steuerliche Unterstützung für gemeinnützige Organisationen sowie staatliche Dienstleistungsbeschaffung.

康复机构应当具有符合无障碍环境建设要求的服务场所以及与所提供康复服务相适应的专业技术人员、设施设备等条件，建立完善的康复服务管理制度。

Rehabilitationseinrichtungen müssen über barrierefreie Dienstleistungsräume sowie über Fachkräfte, Ausrüstung und andere Bedingungen verfügen, die den bereitgestellten Rehabilitationsdiensten entsprechen, und ein umfassendes Rehabilitationsdienstmanagement-System einrichten.

康复机构应当依照有关法律、法规和标准、规范的规定，为残疾人提供安全、有效的康复服务。鼓励康复机构为所在区域的社区、学校、家庭提供康复业务指导和技术支持。

Rehabilitationseinrichtungen müssen gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften, Standards und Normen sichere und wirksame Rehabilitationsdienste für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Rehabilitationseinrichtungen werden ermutigt, Gemeinden, Schulen und Familien in ihrem Einzugsgebiet mit fachlicher Anleitung und technischer Unterstützung zu versorgen.

康复机构的建设标准、服务规范、管理办法由国务院有关部门商中国残疾人联合会制定。

Die Baustandards, Dienstleistungsspezifikationen und Verwaltungsmethoden für Rehabilitationseinrichtungen werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates in Absprache mit dem Chinesischen Behindertenverband festgelegt.

县级以上人民政府有关部门应当依据各自职责，加强对康复机构的监督管理。残疾人联合会应当及时汇总、发布康复机构信息，为残疾人接受康复服务提供便利，各有关部门应当予以支持。残疾人联合会接受政府委托对康复机构及其服务质量进行监督。

Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Überwachung und Verwaltung von Rehabilitationseinrichtungen verstärken. Der Behindertenverband soll rechtzeitig Informationen über Rehabilitationseinrichtungen zusammenfassen und veröffentlichen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Rehabilitationsdiensten zu erleichtern, und die zuständigen Abteilungen sollen dies unterstützen. Der Behindertenverband überwacht im Auftrag der Regierung die Rehabilitationseinrichtungen und die Qualität ihrer Dienstleistungen.

各级人民政府应当将残疾人社区康复纳入社区公共服务体系。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die gemeindebasierte Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen in das gemeindliche öffentliche Dienstsystem integrieren.

县级以上人民政府有关部门、残疾人联合会应当利用社区资源，根据社区残疾人数量、类型和康复需求等设立康复场所，或者通过政府购买服务方式委托社会组织，组织开展康复指导、日常生活能力训练、康复护理、辅助器具配置、信息咨询、知识普及和转介等社区康复工作。

Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie der Behindertenverband sollen Gemeinderessourcen nutzen, basierend auf der Anzahl, Art und dem Rehabilitationsbedarf von Menschen mit Behinderungen in der Gemeinde Rehabilitationsräume einrichten oder durch staatliche Dienstleistungsbeschaffung soziale Organisationen beauftragen, um gemeindebasierte Rehabilitationsarbeit wie Rehabilitationsberatung, Training der Alltagsfähigkeiten, Rehabilitationspflege, Anpassung von Hilfsmitteln, Informationsberatung, Wissensvermittlung und Überweisung durchzuführen.

城乡基层群众性自治组织应当鼓励和支持残疾人及其家庭成员参加社区康复活动，融入社区生活。

Städtische und ländliche Basisselbstverwaltungsorganisationen sollen Menschen mit Behinderungen und ihre Familienmitglieder ermutigen und unterstützen, an gemeindebasierten Rehabilitationsaktivitäten teilzunehmen und sich in das Gemeindeleben zu integrieren.

提供残疾人康复服务，应当针对残疾人的健康、日常活动、社会参与等需求进行评估，依据评估结果制定个性化康复方案，并根据实施情况对康复方案进行调整优化。制定、实施康复方案，应当充分听取、尊重残疾人及其家属的意见，告知康复措施的详细信息。

Bei der Bereitstellung von Rehabilitationsdiensten für Menschen mit Behinderungen soll der Bedarf in Bezug auf Gesundheit, tägliche Aktivitäten und soziale Teilhabe bewertet werden. Basierend auf den Bewertungsergebnissen soll ein individueller Rehabilitationsplan erstellt und je nach Umsetzung angepasst und optimiert werden. Bei der Erstellung und Umsetzung des Rehabilitationsplans sollen die Meinungen der Menschen mit Behinderungen und ihrer Familienangehörigen vollständig angehört und respektiert werden, und es sollen detaillierte Informationen über die Rehabilitationsmaßnahmen gegeben werden.

提供残疾人康复服务，应当保护残疾人隐私，不得歧视、侮辱残疾人。

Bei der Bereitstellung von Rehabilitationsdiensten für Menschen mit Behinderungen soll die Privatsphäre der Menschen mit Behinderungen geschützt werden, und es darf keine Diskriminierung oder Herabwürdigung von Menschen mit Behinderungen geben.

从事残疾人康复服务的人员应当具有人道主义精神，遵守职业道德，学习掌握必要的专业知识和技能并能够熟练运用；有关法律、行政法规规定需要取得相应资格的，还应当依法取得相应的资格。

Personal, das Rehabilitationsdienste für Menschen mit Behinderungen erbringt, soll einen humanitären Geist haben, sich an die Berufsethik halten, die erforderlichen Fachkenntnisse und Fähigkeiten erlernen und beherrschen und diese kompetent anwenden; soweit einschlägige Gesetze und Verwaltungsvorschriften den Erwerb entsprechender Qualifikationen vorschreiben, müssen diese auch rechtmäßig erworben werden.

康复机构应当对其工作人员开展在岗培训，组织学习康复专业知识和技能，提高业务水平和服务能力。

Rehabilitationseinrichtungen sollen Schulungen am Arbeitsplatz für ihre Mitarbeiter durchführen, um das Erlernen von Fachkenntnissen und Fähigkeiten in der Rehabilitation zu organisieren und so das berufliche Niveau und die Dienstleistungsfähigkeit zu verbessern.

各级人民政府和县级以上人民政府有关部门、残疾人联合会以及康复机构等应当为残疾人及其家庭成员学习掌握康复知识和技能提供便利条件，引导残疾人主动参与康复活动，残疾人的家庭成员应当予以支持和帮助。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen, die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, der Behindertenverband sowie Rehabilitationseinrichtungen sollen Menschen mit Behinderungen und ihren Familienmitgliedern günstige Bedingungen für das Erlernen von Kenntnissen und Fähigkeiten zur Rehabilitation bieten, Menschen mit Behinderungen zur aktiven Teilnahme an Rehabilitationsaktivitäten anleiten, und die Familienmitglieder von Menschen mit Behinderungen sollen Unterstützung und Hilfe leisten.

各级人民政府应当按照社会保险的有关规定将残疾人纳入基本医疗保险范围，对纳入基本医疗保险支付范围的医疗康复费用予以支付；按照医疗救助的有关规定，对家庭经济困难的残疾人参加基本医疗保险给予补贴，并对经基本医疗保险、大病保险和其他补充医疗保险支付医疗费用后仍有困难的给予医疗救助。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen Menschen mit Behinderungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Sozialversicherung in die grundlegende Krankenversicherung einbeziehen und die medizinischen Rehabilitationskosten, die in den Zahlungsbereich der grundlegenden Krankenversicherung fallen, bezahlen; gemäß den einschlägigen Bestimmungen der medizinischen Hilfe sollen sie Familien mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Menschen mit Behinderungen haben, Subventionen für die Teilnahme an der grundlegenden Krankenversicherung gewähren und medizinische Hilfe für diejenigen leisten, die nach Zahlung der medizinischen Kosten durch die grundlegende Krankenversicherung, die schwere Krankheitsversicherung und andere ergänzende Krankenversicherungen immer noch Schwierigkeiten haben.

国家建立残疾儿童康复救助制度，逐步实现0－6岁视力、听力、言语、肢体、智力等残疾儿童和孤独症儿童免费得到手术、辅助器具配置和康复训练等服务；完善重度残疾人护理补贴制度；通过实施重点康复项目为城乡贫困残疾人、重度残疾人提供基本康复服务，按照国家有关规定对基本型辅助器具配置给予补贴。具体办法由国务院有关部门商中国残疾人联合会根据经济社会发展水平和残疾人康复需求等情况制定。

Der Staat richtet ein Rehabilitationshilfesystem für behinderte Kinder ein und verwirklicht schrittweise, dass Kinder im Alter von 0 bis 6 Jahren mit Seh-, Hör-, Sprach-, körperlichen und geistigen Behinderungen sowie Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen kostenlos Operationen, Hilfsmittelanpassungen und Rehabilitationsdienste erhalten; verbessert das Subventionssystem für die Pflege von Menschen mit schweren Behinderungen; durch die Durchführung wichtiger Rehabilitationsprojekte werden grundlegende Rehabilitationsdienste für arme Menschen mit Behinderungen in Stadt und Land sowie für Menschen mit schweren Behinderungen bereitgestellt, und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen werden Subventionen für die Anpassung grundlegender Hilfsmittel gewährt. Die spezifischen Methoden werden von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates in Absprache mit dem Chinesischen Behindertenverband auf der Grundlage des wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsniveaus und des Rehabilitationsbedarfs von Menschen mit Behinderungen festgelegt.

国家多渠道筹集残疾人康复资金，鼓励、引导社会力量通过慈善捐赠等方式帮助残疾人接受康复服务。工伤保险基金、残疾人就业保障金等按照国家有关规定用于残疾人康复。

Der Staat sammelt auf mehreren Kanälen Mittel für die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und ermutigt und leitet soziale Kräfte, durch wohltätige Spenden usw. Menschen mit Behinderungen bei der Inanspruchnahme von Rehabilitationsdiensten zu helfen. Der Fonds der Arbeitsunfallversicherung, der Fonds zur Beschäftigungssicherung von Menschen mit Behinderungen usw. werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen für die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen verwendet.

有条件的地区应当根据本地实际情况提高保障标准，扩大保障范围，实施高于国家规定水平的残疾人康复保障措施。

Bereiche mit entsprechenden Bedingungen sollten gemäß ihrer tatsächlichen Situation die Sicherungsstandards erhöhen, den Sicherungsumfang erweitern und Rehabilitationssicherungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen umsetzen, die über das nationale Niveau hinausgehen.

各级人民政府应当根据残疾预防和残疾人康复工作需要，将残疾预防和残疾人康复工作经费列入本级政府预算。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollten entsprechend den Anforderungen der Prävention von Behinderungen und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen die Mittel für die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen in ihre Haushalte aufnehmen.

从事残疾预防和残疾人康复服务的机构依法享受有关税收优惠政策。县级以上人民政府有关部门对相关机构给予资金、设施设备、土地使用等方面的支持。

Einrichtungen, die Präventions- und Rehabilitationsdienste für Behinderungen anbieten, genießen gemäß dem Gesetz einschlägige Steuervergünstigungen. Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gewähren den betreffenden Einrichtungen Unterstützung in Bezug auf Mittel, Einrichtungen und Ausrüstung sowie Landnutzung.

国家加强残疾预防和残疾人康复专业人才的培养；鼓励和支持高等学校、职业学校设置残疾预防和残疾人康复相关专业或者开设相关课程，培养专业技术人员。

Der Staat verstärkt die Ausbildung von Fachkräften für die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen; ermutigt und unterstützt Hochschulen und Berufsschulen bei der Einrichtung von Studiengängen oder Kursen zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen, um Fachkräfte auszubilden.

县级以上人民政府卫生、教育等有关部门应当将残疾预防和残疾人康复知识、技能纳入卫生、教育等相关专业技术人员的继续教育。

Die zuständigen Abteilungen für Gesundheit, Bildung usw. der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten Kenntnisse und Fähigkeiten zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen in die Weiterbildung der entsprechenden Fachkräfte im Gesundheits- und Bildungswesen einbeziehen.

国务院人力资源社会保障部门应当会同国务院有关部门和中国残疾人联合会，根据残疾预防和残疾人康复工作需要，完善残疾预防和残疾人康复专业技术人员职业能力水平评价体系。

Die Abteilung für Personalressourcen und soziale Sicherheit des Staatsrates sollte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und dem Chinesischen Behindertenverband entsprechend den Anforderungen der Prävention von Behinderungen und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen das Bewertungssystem für die berufliche Fähigkeit von Fachkräften für die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen verbessern.

省级以上人民政府及其有关部门应当积极支持辅助器具的研发、推广和应用。

Die Volksregierungen auf Provinzebene und darüber sowie ihre zuständigen Abteilungen sollten die Forschung, Entwicklung, Förderung und Anwendung von Hilfsmitteln aktiv unterstützen.

辅助器具研发、生产单位依法享受有关税收优惠政策。

Forschung und Entwicklung sowie Hersteller von Hilfsmitteln genießen gemäß dem Gesetz einschlägige Steuervergünstigungen.

各级人民政府和县级以上人民政府有关部门按照国家有关规定，保障残疾预防和残疾人康复工作人员的待遇。县级以上人民政府人力资源社会保障等部门应当在培训进修、表彰奖励等方面，对残疾预防和残疾人康复工作人员予以倾斜。

Die Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gewährleisten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Behandlung der Mitarbeiter, die in der Prävention von Behinderungen und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen tätig sind. Die Abteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten bei der Aus- und Weiterbildung sowie bei Auszeichnungen und Belohnungen eine Bevorzugung der Mitarbeiter in der Prävention von Behinderungen und der Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen vornehmen.

地方各级人民政府和县级以上人民政府有关部门未依照本条例规定履行残疾预防和残疾人康复工作职责，或者滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法对负有责任的领导人员和直接责任人员给予处分。

Wenn die örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen und die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber ihre Pflichten zur Prävention von Behinderungen und zur Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung nicht erfüllen oder ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, wird den verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt.

各级残疾人联合会有违反本条例规定的情形的，依法对负有责任的领导人员和直接责任人员给予处分。

Wenn der Chinesische Behindertenverband auf allen Ebenen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, wird den verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt.

医疗卫生机构、康复机构及其工作人员未依照本条例规定开展残疾预防和残疾人康复工作的，由有关主管部门按照各自职责分工责令改正，给予警告；情节严重的，责令暂停相关执业活动，依法对负有责任的领导人员和直接责任人员给予处分。

Wenn medizinische Einrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und ihre Mitarbeiter die Prävention von Behinderungen und die Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchführen, werden sie von den zuständigen Abteilungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur aufgefordert und erhalten eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird die betreffende Berufstätigkeit vorübergehend eingestellt, und den verantwortlichen Führungskräften und direkt verantwortlichen Personen wird gemäß dem Gesetz eine Disziplinarstrafe auferlegt.

具有高度致残风险的用人单位未履行本条例第十五条规定的残疾预防义务，违反安全生产、职业病防治等法律、行政法规规定的，依照有关法律、行政法规的规定给予处罚；有关法律、行政法规没有规定的，由有关主管部门按照各自职责分工责令改正，给予警告；拒不改正的，责令停产停业整顿。用人单位还应当依法承担救治、保障等义务。

Wenn Arbeitgeber mit einem hohen Risiko für Behinderungen ihre Pflichten zur Prävention von Behinderungen gemäß Artikel 15 dieser Verordnung nicht erfüllen und gegen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften zur Arbeitssicherheit, zur Prävention von Berufskrankheiten usw. verstoßen, werden sie gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft; wenn keine einschlägigen Gesetze oder Verwaltungsvorschriften vorhanden sind, werden sie von den zuständigen Abteilungen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur Korrektur aufgefordert und erhalten eine Verwarnung; wenn sie sich weigern, zu korrigieren, wird ihnen die Einstellung des Betriebs zur Sanierung auferlegt. Der Arbeitgeber hat auch die Pflicht, Behandlung und Unterstützung gemäß dem Gesetz zu übernehmen.

违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任；造成人身、财产损失的，依法承担赔偿责任。

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt; bei Verursachung von Personen- oder Vermögensschäden wird die zivilrechtliche Haftung gemäß dem Gesetz übernommen.

本条例自2017年7月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2017 in Kraft.