Verordnung über den administrativen Schutz von agrochemischen Produkten

(1992年12月25日国务院批准　1992年12月26日化学工业部令第7号发布　根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 25. Dezember 1992, veröffentlicht als Dekret Nr. 7 des Ministeriums für Chemieindustrie am 26. Dezember 1992, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)

为了扩大对外经济技术合作与交流，对外国农业化学物质产品独占权人的合法权益给予行政保护，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die internationale wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit sowie den Austausch zu erweitern und den rechtmäßigen Rechten und Interessen von Inhabern von Exklusivrechten an ausländischen agrochemischen Produkten administrativen Schutz zu gewähren.

本条例所称农业化学物质产品，是指用于农业生产的化学合成农药，即用化学合成方法生产的除草剂、杀虫剂、杀菌剂、灭鼠剂、植物生长调节剂。

Im Sinne dieser Verordnung bezieht sich der Begriff „agrochemische Produkte“ auf chemisch synthetisierte Pestizide für die landwirtschaftliche Produktion, d.h. Herbizide, Insektizide, Fungizide, Rodentizide und Pflanzenwachstumsregulatoren, die durch chemische Syntheseverfahren hergestellt werden.

凡与中华人民共和国缔结有关农业化学物质产品行政保护双边条约或者协定的国家、地区的企业和其他组织以及个人，都可以依照本条例申请农业化学物质产品行政保护。

Unternehmen und andere Organisationen sowie Einzelpersonen aus Ländern oder Regionen, die mit der Volksrepublik China bilaterale Verträge oder Abkommen über den administrativen Schutz von agrochemischen Produkten geschlossen haben, können gemäß dieser Verordnung einen Antrag auf administrativen Schutz von agrochemischen Produkten stellen.

国务院化学工业行政主管部门受理和审查农业化学物质产品行政保护的申请，对符合本条例规定的农业化学物质产品给予行政保护，对申请人颁发农业化学物质产品行政保护证书。

Die zuständige Behörde für die Chemieindustrie des Staatsrates nimmt Anträge auf administrativen Schutz von agrochemischen Produkten entgegen und prüft diese. Sie gewährt administrativen Schutz für agrochemische Produkte, die den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen, und stellt dem Antragsteller eine Bescheinigung über den administrativen Schutz von agrochemischen Produkten aus.

申请行政保护的农业化学物质产品应当具备下列条件：

Agrochemische Produkte, für die ein Antrag auf administrativen Schutz gestellt wird, müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

(一)1993年1月1日前依照中国专利法的规定其独占权不受保护的；

(1) Vor dem 1. Januar 1993 waren ihre Exklusivrechte gemäß dem chinesischen Patentgesetz nicht geschützt;

(二)1986年1月1日至1993年1月1日期间，获得禁止他人在申请人所在国制造、使用或者销售的独占权的；

(2) Im Zeitraum vom 1. Januar 1986 bis zum 1. Januar 1993 wurde ein Exklusivrecht erlangt, das anderen verbietet, das Produkt im Heimatland des Antragstellers herzustellen, zu verwenden oder zu verkaufen;

(三)提出行政保护申请日前尚未在中国销售的。

(3) Vor dem Datum der Einreichung des Antrags auf administrativen Schutz wurde das Produkt noch nicht in China verkauft.

农业化学物质产品行政保护的申请权属于该产品的独占权人。

Das Recht, einen Antrag auf administrativen Schutz von agrochemischen Produkten zu stellen, steht dem Inhaber des Exklusivrechts an dem Produkt zu.

外国农业化学物质产品独占权人申请行政保护，应当委托国务院化学工业行政主管部门指定的代理机构办理。

Ausländische Inhaber von Exklusivrechten an agrochemischen Produkten, die einen Antrag auf administrativen Schutz stellen, müssen eine von der zuständigen Behörde für die Chemieindustrie des Staatsrates benannte Vertretungsagentur beauftragen.

申请人应当报送下列文件的中文、外文对照本：

Der Antragsteller muss die folgenden Dokumente in chinesischer und fremdsprachiger Fassung einreichen:

(一)农业化学物质产品行政保护申请书；

(1) Antrag auf administrativen Schutz von agrochemischen Produkten;

(二)申请人所在国有关主管部门颁发的证明申请人享有该农业化学物质产品独占权的文件副本；

(2) Eine Kopie des Dokuments, das von der zuständigen Behörde des Heimatlandes des Antragstellers ausgestellt wurde und bestätigt, dass der Antragsteller das Exklusivrecht an dem agrochemischen Produkt besitzt;

(三)申请人所在国有关主管部门颁发的准许制造或者销售该农业化学物质产品的文件副本；

(3) Eine Kopie des Dokuments, das von der zuständigen Behörde des Heimatlandes des Antragstellers ausgestellt wurde und die Herstellung oder den Verkauf des agrochemischen Produkts erlaubt;

(四)申请人与中国企业正式签订的在中国境内制造或者销售该产品的合同副本。

(4) Eine Kopie des Vertrags, der zwischen dem Antragsteller und einem chinesischen Unternehmen ordnungsgemäß über die Herstellung oder den Verkauf des Produkts in China abgeschlossen wurde.

外国农业化学物质产品独占权人在申请农业化学物质产品行政保护之前或者之后，应当依照中国有关法律、法规向国务院农业行政主管部门申请办理登记手续。

Ausländische Inhaber von Exklusivrechten an agrochemischen Produkten müssen vor oder nach der Einreichung des Antrags auf administrativen Schutz von agrochemischen Produkten gemäß den einschlägigen chinesischen Gesetzen und Vorschriften bei der zuständigen Behörde für Landwirtschaft des Staatsrates ein Registrierungsverfahren beantragen.

国务院化学工业行政主管部门自收到行政保护申请文件之日起十五日内，进行初步审查，并分别情况作出以下处理：

Die zuständige Behörde für die Chemieindustrie des Staatsrates führt innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Antragsunterlagen für den administrativen Schutz eine vorläufige Prüfung durch und trifft je nach Fall folgende Entscheidungen:

(一)申请文件符合本条例第八条规定的，发给受理通知书，并予以公告。

(1) Entsprechen die Antragsunterlagen den Bestimmungen des Artikels 8, wird eine Eingangsbestätigung ausgestellt und die Angelegenheit bekannt gegeben.

(二)申请文件不符合本条例第八条规定的，要求申请人限期补正；过期不补正的，视为未申请。

(2) Entsprechen die Antragsunterlagen nicht den Bestimmungen des Artikels 8, wird der Antragsteller aufgefordert, die Mängel innerhalb einer Frist zu beheben; wird die Frist versäumt, gilt der Antrag als nicht gestellt.

国务院化学工业行政主管部门应当自收到申请文件之日起，或者依照本条例第十条第(二)项的规定，自收到补正文件之日起，六个月内审查完毕。因特殊情况不能在六个月内审查完毕的，国务院化学工业行政主管部门应当及时通知申请人，并告之理由，适当延长审查时间。

Die zuständige Behörde für die Chemieindustrie des Staatsrates schließt die Prüfung innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Antragsunterlagen oder, gemäß Artikel 10 Absatz (2), nach Erhalt der korrigierten Unterlagen ab. Kann die Prüfung aus besonderen Gründen nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden, informiert die zuständige Behörde für die Chemieindustrie des Staatsrates den Antragsteller rechtzeitig, teilt die Gründe mit und verlängert die Prüfungszeit angemessen.

经审查，符合本条例规定的，给予行政保护；不符合本条例规定的，不给予行政保护，并告之理由。

Ergibt die Prüfung, dass die Bestimmungen dieser Verordnung erfüllt sind, wird der administrative Schutz gewährt; sind die Bestimmungen nicht erfüllt, wird der administrative Schutz nicht gewährt, und die Gründe werden mitgeteilt.

国务院化学工业行政主管部门批准给予农业化学物质产品行政保护的，颁发农业化学物质产品行政保护证书，并予以公告。

Die für die chemische Industrie zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates stellt nach Genehmigung des administrativen Schutzes für ein agrochemisches Produkt ein Zertifikat über den administrativen Schutz des agrochemischen Produkts aus und gibt dies bekannt.

农业化学物质产品的行政保护期为七年零六个月，自农业化学物质产品行政保护证书颁发之日起计算。

Die Laufzeit des administrativen Schutzes für agrochemische Produkte beträgt siebeneinhalb Jahre, gerechnet ab dem Datum der Ausstellung des Zertifikats über den administrativen Schutz des agrochemischen Produkts.

外国农业化学物质产品独占权人应当自农业化学物质产品行政保护证书颁发的当年，开始缴纳年费。

Der ausländische Inhaber des exklusiven Rechts an einem agrochemischen Produkt hat ab dem Jahr der Ausstellung des Zertifikats über den administrativen Schutz des agrochemischen Produkts eine Jahresgebühr zu entrichten.

有下列情形之一的，行政保护在期限届满前终止：

Der administrative Schutz endet vor Ablauf seiner Laufzeit in folgenden Fällen:

(一)农业化学物质产品独占权在申请人所在国无效或者失效的；

(1) Das exklusive Recht an dem agrochemischen Produkt ist im Herkunftsland des Antragstellers ungültig oder erloschen;

(二)农业化学物质产品独占权人没有按照规定缴纳行政保护年费的；

(2) Der Inhaber des exklusiven Rechts an dem agrochemischen Produkt hat die Jahresgebühr für den administrativen Schutz nicht fristgerecht entrichtet;

(三)农业化学物质产品独占权人以书面形式声明放弃行政保护的；

(3) Der Inhaber des exklusiven Rechts an dem agrochemischen Produkt hat schriftlich auf den administrativen Schutz verzichtet;

(四)农业化学物质产品独占权人自农业化学物质产品行政保护证书颁发之日起一年内未向国务院农业行政主管部门申请办理登记手续的。

(4) Der Inhaber des exklusiven Rechts an dem agrochemischen Produkt hat innerhalb eines Jahres ab Ausstellung des Zertifikats über den administrativen Schutz des agrochemischen Produkts nicht die Registrierung bei der für die Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates beantragt.

农业化学物质产品行政保护证书颁发后，任何组织或者个人认为给予该产品行政保护不符合本条例规定的，都可以请求国务院化学工业行政主管部门撤销对该产品的行政保护；该产品独占权人对国务院化学工业行政主管部门的撤销决定不服的，可以向人民法院提起诉讼。

Nach Ausstellung des Zertifikats über den administrativen Schutz eines agrochemischen Produkts kann jede Organisation oder natürliche Person, die der Ansicht ist, dass die Gewährung des administrativen Schutzes für dieses Produkt nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht, bei der für die chemische Industrie zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates die Aufhebung des administrativen Schutzes für dieses Produkt beantragen. Ist der Inhaber des exklusiven Rechts an diesem Produkt mit der Entscheidung der für die chemische Industrie zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates über die Aufhebung nicht einverstanden, kann er Klage vor dem Volksgericht erheben.

农业化学物质产品行政保护的终止或者撤销，由国务院化学工业行政主管部门予以公告。

Die Beendigung oder Aufhebung des administrativen Schutzes eines agrochemischen Produkts wird von der für die chemische Industrie zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates bekannt gegeben.

未经获得农业化学物质产品行政保护的独占权人的许可，制造或者销售该农业化学物质产品的，农业化学物质产品独占权人可以请求国务院化学工业行政主管部门制止侵权行为；农业化学物质产品独占权人要求经济赔偿的，可以向人民法院提起诉讼。

Wird ohne Genehmigung des Inhabers des exklusiven Rechts an einem agrochemischen Produkt, das administrativen Schutz genießt, dieses agrochemische Produkt hergestellt oder vertrieben, so kann der Inhaber des exklusiven Rechts an dem agrochemischen Produkt bei der für die chemische Industrie zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates die Unterlassung der Rechtsverletzung beantragen; verlangt der Inhaber des exklusiven Rechts an dem agrochemischen Produkt wirtschaftlichen Schadensersatz, kann er Klage vor dem Volksgericht erheben.

国务院化学工业行政主管部门对申请人提供的需要保密的资料，应当采取保密措施。

Die für die chemische Industrie zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates hat die vom Antragsteller vorgelegten vertraulichen Unterlagen vertraulich zu behandeln.

向国务院化学工业行政主管部门申请行政保护和办理有关手续，应当按照规定缴纳费用。

Für die Beantragung des administrativen Schutzes und die Durchführung der damit verbundenen Verfahren bei der für die chemische Industrie zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates sind Gebühren gemäß den Vorschriften zu entrichten.

本条例的实施细则由国务院化学工业行政主管部门制定。

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der für die chemische Industrie zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates erlassen.

本条例由国务院化学工业行政主管部门负责解释。

Die Auslegung dieser Verordnung obliegt der für die chemische Industrie zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates.

本条例自1993年1月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.