KYB CHINA(2009年9月17日中华人民共和国国务院令第563号公布 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Verkündet am 17. September 2009 durch Dekret Nr. 563 des Staatsrates der Volksrepublik China, erste Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, zweite Revision gemäß Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强农业机械安全监督管理，预防和减少农业机械事故，保障人民生命和财产安全，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Sicherheitsüberwachung von Landmaschinen zu verstärken, Unfälle mit Landmaschinen zu verhüten und zu verringern sowie Leben und Eigentum der Menschen zu schützen.
在中华人民共和国境内从事农业机械的生产、销售、维修、使用操作以及安全监督管理等活动，应当遵守本条例。
Die Produktion, der Verkauf, die Wartung, die Nutzung und Bedienung sowie die Sicherheitsüberwachung von Landmaschinen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China unterliegen dieser Verordnung.
本条例所称农业机械，是指用于农业生产及其产品初加工等相关农事活动的机械、设备。
Landmaschinen im Sinne dieser Verordnung sind Maschinen und Geräte, die in der landwirtschaftlichen Produktion und der Erstverarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie in damit verbundenen landwirtschaftlichen Tätigkeiten eingesetzt werden.
农业机械安全监督管理应当遵循以人为本、预防事故、保障安全、促进发展的原则。
Die Sicherheitsüberwachung von Landmaschinen hat den Grundsätzen der Menschenzentrierung, Unfallverhütung, Sicherheitsgewährleistung und Förderung der Entwicklung zu folgen.
县级以上人民政府应当加强对农业机械安全监督管理工作的领导，完善农业机械安全监督管理体系，增加对农民购买农业机械的补贴，保障农业机械安全的财政投入，建立健全农业机械安全生产责任制。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung der Sicherheitsüberwachung von Landmaschinen verstärken, das Sicherheitsüberwachungssystem für Landmaschinen verbessern, die Subventionen für den Kauf von Landmaschinen durch Landwirte erhöhen, die finanzielle Sicherstellung für die Sicherheit von Landmaschinen gewährleisten und ein Verantwortlichkeitssystem für die sichere Produktion von Landmaschinen einrichten und vervollkommnen.
国务院有关部门和地方各级人民政府、有关部门应当加强农业机械安全法律、法规、标准和知识的宣传教育。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sowie die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Abteilungen sollen die Aufklärung und Erziehung über Gesetze, Vorschriften, Normen und Kenntnisse zur Sicherheit von Landmaschinen verstärken.
农业生产经营组织、农业机械所有人应当对农业机械操作人员及相关人员进行农业机械安全使用教育，提高其安全意识。
Landwirtschaftliche Produktions- und Betriebsorganisationen sowie Eigentümer von Landmaschinen sollen die Bediener von Landmaschinen und die damit befassten Personen in der sicheren Verwendung von Landmaschinen unterweisen, um ihr Sicherheitsbewusstsein zu erhöhen.
国家鼓励和支持开发、生产、推广、应用先进适用、安全可靠、节能环保的农业机械，建立健全农业机械安全技术标准和安全操作规程。
Der Staat fördert und unterstützt die Entwicklung, Produktion, Anwendung und Verbreitung von fortschrittlichen, anwendbaren, sicheren, zuverlässigen, energieeffizienten und umweltfreundlichen Landmaschinen sowie die Einrichtung und Vervollkommnung von Sicherheitstechnischen Normen und Sicherheitsbedienungsvorschriften für Landmaschinen.
国家鼓励农业机械操作人员、维修技术人员参加职业技能培训和依法成立安全互助组织，提高农业机械安全操作水平。
Der Staat fördert die Teilnahme von Landmaschinenbedienern und Reparaturtechnikern an beruflichen Schulungen sowie die rechtmäßige Gründung von Sicherheitshilfsorganisationen, um das Niveau der sicheren Bedienung von Landmaschinen zu verbessern.
国家建立落后农业机械淘汰制度和危及人身财产安全的农业机械报废制度，并对淘汰和报废的农业机械依法实行回收。
Der Staat richtet ein System zur Ausmusterung veralteter Landmaschinen und ein System zur Verschrottung von Landmaschinen ein, die die persönliche Sicherheit und das Eigentum gefährden, und führt eine Rücknahme der ausgemusterten und verschrotteten Landmaschinen gemäß dem Gesetz durch.
国务院农业机械化主管部门、工业主管部门、市场监督管理部门等有关部门依照本条例和国务院规定的职责，负责农业机械安全监督管理工作。
Die Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung des Staatsrates, die Abteilung für Industrie und die Abteilung für Marktaufsicht sowie andere zuständige Abteilungen sind gemäß dieser Verordnung und den vom Staatsrat festgelegten Zuständigkeiten für die Sicherheitsverwaltung von Landmaschinen verantwortlich.
县级以上地方人民政府农业机械化主管部门、工业主管部门和市场监督管理部门等有关部门按照各自职责，负责本行政区域的农业机械安全监督管理工作。
Die Abteilungen für landwirtschaftliche Mechanisierung, Industrie und Marktaufsicht der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten für die Sicherheitsverwaltung von Landmaschinen in ihren Verwaltungsgebieten verantwortlich.
生产、销售和维修
Produktion, Verkauf und Reparatur
国务院工业主管部门负责制定并组织实施农业机械工业产业政策和有关规划。
Die Industrieabteilung des Staatsrates ist für die Formulierung und Umsetzung der Industriepolitik und der entsprechenden Pläne für die Landmaschinenindustrie verantwortlich.
国务院标准化主管部门负责制定发布农业机械安全技术国家标准，并根据实际情况及时修订。农业机械安全技术标准是强制执行的标准。
Die Normungsabteilung des Staatsrates ist für die Formulierung und Veröffentlichung nationaler technischer Sicherheitsstandards für Landmaschinen verantwortlich und überarbeitet diese rechtzeitig entsprechend der tatsächlichen Situation. Die technischen Sicherheitsstandards für Landmaschinen sind verbindliche Standards.
农业机械生产者应当依据农业机械工业产业政策和有关规划，按照农业机械安全技术标准组织生产，并建立健全质量保障控制体系。
Hersteller von Landmaschinen müssen die Produktion gemäß der Industriepolitik und den entsprechenden Plänen für die Landmaschinenindustrie sowie gemäß den technischen Sicherheitsstandards für Landmaschinen organisieren und ein umfassendes Qualitätssicherungssystem einrichten.
对依法实行工业产品生产许可证管理的农业机械，其生产者应当取得相应资质，并按照许可的范围和条件组织生产。
Für Landmaschinen, die gemäß dem Gesetz einer Produktionslizenzverwaltung unterliegen, müssen die Hersteller die entsprechende Qualifikation erwerben und die Produktion gemäß dem Umfang und den Bedingungen der Lizenz organisieren.
农业机械生产者应当按照农业机械安全技术标准对生产的农业机械进行检验；农业机械经检验合格并附具详尽的安全操作说明书和标注安全警示标志后，方可出厂销售；依法必须进行认证的农业机械，在出厂前应当标注认证标志。
Hersteller von Landmaschinen müssen die von ihnen produzierten Landmaschinen gemäß den technischen Sicherheitsstandards prüfen; Landmaschinen dürfen erst nach bestandener Prüfung und Beifügung einer detaillierten Sicherheitsbedienungsanleitung sowie Anbringung von Sicherheitswarnzeichen in den Verkehr gebracht werden; Landmaschinen, die einer Zertifizierungspflicht unterliegen, müssen vor dem Inverkehrbringen mit einem Zertifizierungszeichen versehen werden.
上道路行驶的拖拉机，依法必须经过认证的，在出厂前应当标注认证标志，并符合机动车国家安全技术标准。
Straßenzugelassene Traktoren, die gesetzlich zertifiziert werden müssen, müssen vor Verlassen des Werks mit einem Zertifizierungszeichen versehen sein und den nationalen Sicherheitstechnischen Standards für Kraftfahrzeuge entsprechen.
农业机械生产者应当建立产品出厂记录制度，如实记录农业机械的名称、规格、数量、生产日期、生产批号、检验合格证号、购货者名称及联系方式、销售日期等内容。出厂记录保存期限不得少于3年。
Hersteller von Landmaschinen müssen ein System zur Aufzeichnung der Produktauslieferung einrichten und wahrheitsgemäß den Namen, die Spezifikation, die Menge, das Produktionsdatum, die Produktionscharge, die Nummer des Prüfzertifikats, den Namen und die Kontaktdaten des Käufers sowie das Verkaufsdatum der Landmaschinen aufzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist für die Auslieferungsaufzeichnungen beträgt mindestens drei Jahre.
进口的农业机械应当符合我国农业机械安全技术标准，并依法由出入境检验检疫机构检验合格。依法必须进行认证的农业机械，还应当由出入境检验检疫机构进行入境验证。
Importierte Landmaschinen müssen den chinesischen Sicherheitstechnischen Standards für Landmaschinen entsprechen und gesetzlich von der Ein- und Ausreise-Quarantäne- und Inspektionsbehörde geprüft werden. Für Landmaschinen, die gesetzlich zertifiziert werden müssen, ist zusätzlich eine Einreiseverifizierung durch die Ein- und Ausreise-Quarantäne- und Inspektionsbehörde erforderlich.
农业机械销售者对购进的农业机械应当查验产品合格证明。对依法实行工业产品生产许可证管理、依法必须进行认证的农业机械，还应当验明相应的证明文件或者标志。
Verkäufer von Landmaschinen müssen bei eingekauften Landmaschinen die Produktqualifikationsbescheinigung überprüfen. Für Landmaschinen, die der Verwaltung von Industrieproduktionslizenzen unterliegen oder gesetzlich zertifiziert werden müssen, müssen auch die entsprechenden Nachweisdokumente oder -zeichen überprüft werden.
农业机械销售者应当建立销售记录制度，如实记录农业机械的名称、规格、生产批号、供货者名称及联系方式、销售流向等内容。销售记录保存期限不得少于3年。
Verkäufer von Landmaschinen müssen ein System zur Aufzeichnung der Verkäufe einrichten und wahrheitsgemäß den Namen, die Spezifikation, die Produktionscharge, den Namen und die Kontaktdaten des Lieferanten sowie den Verkaufsweg der Landmaschinen aufzeichnen. Die Aufbewahrungsfrist für die Verkaufsaufzeichnungen beträgt mindestens drei Jahre.
农业机械销售者应当向购买者说明农业机械操作方法和安全注意事项，并依法开具销售发票。
Verkäufer von Landmaschinen müssen dem Käufer die Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise für die Landmaschine erläutern und gesetzlich eine Verkaufsrechnung ausstellen.
农业机械生产者、销售者应当建立健全农业机械销售服务体系，依法承担产品质量责任。
Hersteller und Verkäufer von Landmaschinen müssen ein umfassendes Verkaufsservice-System für Landmaschinen aufbauen und verbessern sowie gesetzlich die Produktqualitätsverantwortung übernehmen.
农业机械生产者、销售者发现其生产、销售的农业机械存在设计、制造等缺陷，可能对人身财产安全造成损害的，应当立即停止生产、销售，及时报告当地市场监督管理部门，通知农业机械使用者停止使用。农业机械生产者应当及时召回存在设计、制造等缺陷的农业机械。
Stellen Hersteller oder Verkäufer von Landmaschinen fest, dass ihre produzierten oder verkauften Landmaschinen Konstruktions- oder Herstellungsfehler aufweisen, die die Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährden könnten, müssen sie sofort die Produktion und den Verkauf einstellen, unverzüglich die örtliche Marktaufsichtsbehörde informieren und die Benutzer der Landmaschinen auffordern, die Nutzung einzustellen. Der Hersteller muss die Landmaschinen mit Konstruktions- oder Herstellungsfehlern unverzüglich zurückrufen.
农业机械生产者、销售者不履行本条第一款义务的，市场监督管理部门可以责令生产者召回农业机械，责令销售者停止销售农业机械。
Erfüllen Hersteller oder Verkäufer von Landmaschinen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Pflichten nicht, kann die Marktaufsichtsbehörde den Hersteller anweisen, die Landmaschinen zurückzurufen, und den Verkäufer anweisen, den Verkauf der Landmaschinen einzustellen.
禁止生产、销售下列农业机械：
Es ist verboten, folgende Landmaschinen zu produzieren oder zu verkaufen:
(一)不符合农业机械安全技术标准的；
(1) die nicht den technischen Sicherheitsstandards für Landmaschinen entsprechen;
(二)依法实行工业产品生产许可证管理而未取得许可证的；
(2) die der Verwaltung von Industrieprodukt-Produktionslizenzen unterliegen, aber keine Lizenz erhalten haben;
(三)依法必须进行认证而未经认证的；
(3) die zertifizierungspflichtig sind, aber nicht zertifiziert wurden;
(四)利用残次零配件或者报废农业机械的发动机、方向机、变速器、车架等部件拼装的；
(4) die aus minderwertigen Teilen oder aus Motoren, Lenkungen, Getrieben, Fahrgestellen usw. von verschrotteten Landmaschinen zusammengebaut wurden;
(五)国家明令淘汰的。
(5) die vom Staat ausdrücklich verboten sind.
从事农业机械维修经营，应当有必要的维修场地，有必要的维修设施、设备和检测仪器，有相应的维修技术人员，有安全防护和环境保护措施。
Wer eine Reparaturwerkstatt für Landmaschinen betreibt, muss über die erforderlichen Räumlichkeiten, Einrichtungen, Ausrüstungen und Prüfgeräte, entsprechend qualifiziertes Reparaturpersonal sowie Maßnahmen zum Arbeitsschutz und Umweltschutz verfügen.
农业机械维修经营者应当遵守国家有关维修质量安全技术规范和维修质量保证期的规定，确保维修质量。
Betreiber von Landmaschinen-Reparaturwerkstätten müssen die staatlichen Vorschriften über technische Normen für die Reparaturqualität und -sicherheit sowie über die Gewährleistungsfristen einhalten, um die Reparaturqualität sicherzustellen.
从事农业机械维修不得有下列行为：
Bei der Reparatur von Landmaschinen sind folgende Handlungen verboten:
(一)使用不符合农业机械安全技术标准的零配件；
(1) Verwendung von Teilen, die nicht den technischen Sicherheitsstandards für Landmaschinen entsprechen;
(二)拼装、改装农业机械整机；
(2) Zusammenbau oder Umbau kompletter Landmaschinen;
(三)承揽维修已经达到报废条件的农业机械；
(3) Die Übernahme von Reparaturaufträgen für landwirtschaftliche Maschinen, die bereits die Verschrottungsbedingungen erfüllt haben;
(四)法律、法规和国务院农业机械化主管部门规定的其他禁止性行为。
(4) Andere verbotene Handlungen, die in Gesetzen, Verordnungen und den Vorschriften der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung des Staatsrates festgelegt sind.
使用操作
Betrieb und Bedienung
农业机械操作人员可以参加农业机械操作人员的技能培训，可以向有关农业机械化主管部门、人力资源和社会保障部门申请职业技能鉴定，获取相应等级的国家职业资格证书。
Bedienpersonal landwirtschaftlicher Maschinen kann an beruflichen Schulungen für Maschinenbediener teilnehmen und bei der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung oder der Abteilung für Personalressourcen und soziale Sicherheit eine berufliche Qualifikationsprüfung beantragen, um einen entsprechenden nationalen Berufsqualifikationsnachweis zu erhalten.
拖拉机、联合收割机投入使用前，其所有人应当按照国务院农业机械化主管部门的规定，持本人身份证明和机具来源证明，向所在地县级人民政府农业机械化主管部门申请登记。拖拉机、联合收割机经安全检验合格的，农业机械化主管部门应当在2个工作日内予以登记并核发相应的证书和牌照。
Vor der Inbetriebnahme von Traktoren und Mähdreschern muss der Eigentümer gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung des Staatsrates mit seinem Personalausweis und dem Herkunftsnachweis der Maschine bei der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Kreisregierung die Registrierung beantragen. Besteht die Maschine die Sicherheitsprüfung, muss die Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung innerhalb von 2 Arbeitstagen die Registrierung durchführen und die entsprechenden Zertifikate und Kennzeichen ausstellen.
拖拉机、联合收割机使用期间登记事项发生变更的，其所有人应当按照国务院农业机械化主管部门的规定申请变更登记。
Ändern sich während der Nutzungsdauer eines Traktors oder Mähdreschers die Registrierungsdaten, muss der Eigentümer gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung des Staatsrates eine Änderungsregistrierung beantragen.
拖拉机、联合收割机操作人员经过培训后，应当按照国务院农业机械化主管部门的规定，参加县级人民政府农业机械化主管部门组织的考试。考试合格的，农业机械化主管部门应当在2个工作日内核发相应的操作证件。
Nach der Schulung müssen Bediener von Traktoren und Mähdreschern gemäß den Vorschriften der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung des Staatsrates an einer von der Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Kreisregierung organisierten Prüfung teilnehmen. Bei bestandener Prüfung muss die Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung innerhalb von 2 Arbeitstagen den entsprechenden Bedienungsausweis ausstellen.
拖拉机、联合收割机操作证件有效期为6年；有效期满，拖拉机、联合收割机操作人员可以向原发证机关申请续展。未满18周岁不得操作拖拉机、联合收割机。操作人员年满70周岁的，县级人民政府农业机械化主管部门应当注销其操作证件。
Die Gültigkeitsdauer des Bedienungsausweises für Traktoren und Mähdrescher beträgt 6 Jahre; nach Ablauf kann der Bediener bei der ausstellenden Behörde eine Verlängerung beantragen. Personen unter 18 Jahren dürfen keine Traktoren oder Mähdrescher bedienen. Wird der Bediener 70 Jahre alt, muss die Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Kreisregierung seinen Bedienungsausweis löschen.
拖拉机、联合收割机应当悬挂牌照。拖拉机上道路行驶，联合收割机因转场作业、维修、安全检验等需要转移的，其操作人员应当携带操作证件。
Traktoren und Mähdrescher müssen Kennzeichen führen. Wenn Traktoren auf der Straße fahren oder Mähdrescher aus Gründen wie Standortwechsel, Reparatur oder Sicherheitsprüfung umgesetzt werden müssen, muss der Bediener seinen Bedienungsausweis mitführen.
拖拉机、联合收割机操作人员不得有下列行为：
Bediener von Traktoren und Mähdreschern dürfen folgende Handlungen nicht ausführen:
(一)操作与本人操作证件规定不相符的拖拉机、联合收割机；
(1) Bedienen eines Traktors oder Mähdreschers, der nicht der im Führerschein eingetragenen Kategorie entspricht;
(二)操作未按照规定登记、检验或者检验不合格、安全设施不全、机件失效的拖拉机、联合收割机；
(2) Bedienen eines Traktors oder Mähdreschers, der nicht vorschriftsmäßig zugelassen oder geprüft wurde, der die Prüfung nicht bestanden hat, unzureichende Sicherheitseinrichtungen aufweist oder defekte Teile hat;
(三)使用国家管制的精神药品、麻醉品后操作拖拉机、联合收割机；
(3) Bedienen eines Traktors oder Mähdreschers nach Einnahme staatlich kontrollierter Psychopharmaka oder Betäubungsmittel;
(四)患有妨碍安全操作的疾病操作拖拉机、联合收割机；
(4) Bedienen eines Traktors oder Mähdreschers bei Vorliegen einer Krankheit, die den sicheren Betrieb beeinträchtigt;
(五)国务院农业机械化主管部门规定的其他禁止行为。
(5) Andere vom Landwirtschaftsmechanisierungsamt des Staatsrates festgelegte verbotene Handlungen.
禁止使用拖拉机、联合收割机违反规定载人。
Es ist verboten, Traktoren oder Mähdrescher entgegen den Vorschriften zur Personenbeförderung zu nutzen.
农业机械操作人员作业前，应当对农业机械进行安全查验；作业时，应当遵守国务院农业机械化主管部门和省、自治区、直辖市人民政府农业机械化主管部门制定的安全操作规程。
Vor Arbeitsbeginn müssen die Bediener von Landmaschinen eine Sicherheitsüberprüfung der Maschinen durchführen; während der Arbeit sind die vom Landwirtschaftsmechanisierungsamt des Staatsrates und den Landwirtschaftsmechanisierungsämtern der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erlassenen Sicherheitsbetriebsvorschriften einzuhalten.
事故处理
Unfallbehandlung
县级以上地方人民政府农业机械化主管部门负责农业机械事故责任的认定和调解处理。
Die Landwirtschaftsmechanisierungsämter der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Feststellung der Verantwortlichkeit bei Landmaschinenunfällen sowie für die Vermittlung und Bearbeitung zuständig.
本条例所称农业机械事故，是指农业机械在作业或者转移等过程中造成人身伤亡、财产损失的事件。
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Landmaschinenunfall“ ein Ereignis, das während des Betriebs oder Transports von Landmaschinen zu Personenschäden oder Sachschäden führt.
农业机械在道路上发生的交通事故，由公安机关交通管理部门依照道路交通安全法律、法规处理；拖拉机在道路以外通行时发生的事故，公安机关交通管理部门接到报案的，参照道路交通安全法律、法规处理。农业机械事故造成公路及其附属设施损坏的，由交通主管部门依照公路法律、法规处理。
Unfälle mit landwirtschaftlichen Maschinen auf der Straße werden von der Verkehrspolizei gemäß den Straßenverkehrsgesetzen behandelt; Unfälle mit Traktoren außerhalb der Straße, bei denen die Verkehrspolizei benachrichtigt wird, werden ebenfalls nach diesen Gesetzen behandelt. Unfälle mit landwirtschaftlichen Maschinen, die Schäden an Straßen oder deren Einrichtungen verursachen, werden von der Verkehrsbehörde gemäß den Straßengesetzen behandelt.
在道路以外发生的农业机械事故，操作人员和现场其他人员应当立即停止作业或者停止农业机械的转移，保护现场，造成人员伤害的，应当向事故发生地农业机械化主管部门报告；造成人员死亡的，还应当向事故发生地公安机关报告。造成人身伤害的，应当立即采取措施，抢救受伤人员。因抢救受伤人员变动现场的，应当标明位置。
Bei einem Unfall mit einer landwirtschaftlichen Maschine außerhalb der Straße müssen der Bediener und andere anwesende Personen sofort die Arbeit oder den Transport der Maschine einstellen, den Unfallort sichern und bei Personenschäden der zuständigen Landwirtschaftsbehörde melden; bei Todesfällen muss auch die Polizei benachrichtigt werden. Bei Verletzungen müssen sofort Maßnahmen zur Rettung der Verletzten ergriffen werden. Wenn der Unfallort durch die Rettungsmaßnahmen verändert wird, müssen die Positionen markiert werden.
接到报告的农业机械化主管部门和公安机关应当立即派人赶赴现场进行勘验、检查，收集证据，组织抢救受伤人员，尽快恢复正常的生产秩序。
Die benachrichtigte Landwirtschaftsbehörde und die Polizei müssen sofort Personal zum Unfallort entsenden, um Beweise zu sichern, die Verletzten zu versorgen und die normale Produktion so schnell wie möglich wiederherzustellen.
对经过现场勘验、检查的农业机械事故，农业机械化主管部门应当在10个工作日内制作完成农业机械事故认定书；需要进行农业机械鉴定的，应当自收到农业机械鉴定机构出具的鉴定结论之日起5个工作日内制作农业机械事故认定书。
Nach der Untersuchung des Unfallorts muss die Landwirtschaftsbehörde innerhalb von 10 Arbeitstagen einen Unfallbericht erstellen; falls eine technische Untersuchung der Maschine erforderlich ist, muss der Bericht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt des Gutachtens erstellt werden.
农业机械事故认定书应当载明农业机械事故的基本事实、成因和当事人的责任，并在制作完成农业机械事故认定书之日起3个工作日内送达当事人。
Der Unfallbericht muss die Fakten, die Ursache und die Verantwortlichkeiten der Beteiligten enthalten und innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Erstellung an die Beteiligten zugestellt werden.
当事人对农业机械事故损害赔偿有争议，请求调解的，应当自收到事故认定书之日起10个工作日内向农业机械化主管部门书面提出调解申请。
Wenn die Beteiligten über die Schadensersatzforderung streiten und eine Mediation wünschen, müssen sie innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt des Unfallberichts einen schriftlichen Antrag bei der Landwirtschaftsbehörde stellen.
调解达成协议的，农业机械化主管部门应当制作调解书送交各方当事人。调解书经各方当事人共同签字后生效。调解不能达成协议或者当事人向人民法院提起诉讼的，农业机械化主管部门应当终止调解并书面通知当事人。调解达成协议后当事人反悔的，可以向人民法院提起诉讼。
Wenn eine Einigung erzielt wird, erstellt die Landwirtschaftsbehörde eine Mediationsvereinbarung und übergibt sie den Parteien. Die Vereinbarung tritt nach Unterzeichnung durch alle Parteien in Kraft. Wenn keine Einigung erzielt wird oder eine Partei Klage erhebt, beendet die Landwirtschaftsbehörde die Mediation und benachrichtigt die Parteien schriftlich. Nach Abschluss der Mediation kann eine Partei, die die Vereinbarung nicht einhalten möchte, Klage vor Gericht einreichen.
农业机械化主管部门应当为当事人处理农业机械事故损害赔偿等后续事宜提供帮助和便利。因农业机械产品质量原因导致事故的，农业机械化主管部门应当依法出具有关证明材料。
Die Landwirtschaftsbehörde soll den Beteiligten bei der Abwicklung von Schadensersatzforderungen und anderen Folgemaßnahmen helfen und Erleichterungen bieten. Wenn der Unfall auf einen Produktfehler der Maschine zurückzuführen ist, muss die Landwirtschaftsbehörde entsprechende Nachweise ausstellen.
农业机械化主管部门应当定期将农业机械事故统计情况及说明材料报送上级农业机械化主管部门并抄送同级安全生产监督管理部门。
Die Landwirtschaftsbehörde muss regelmäßig Unfallstatistiken und Erläuterungen an die übergeordnete Behörde melden und eine Kopie an die zuständige Arbeitsschutzbehörde senden.
农业机械事故构成生产安全事故的，应当依照相关法律、行政法规的规定调查处理并追究责任。
Wenn ein Unfall mit einer landwirtschaftlichen Maschine als Arbeitsunfall gilt, muss er gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen untersucht und die Verantwortung festgestellt werden.
服务与监督
Dienstleistungen und Überwachung
县级以上地方人民政府农业机械化主管部门应当定期对危及人身财产安全的农业机械进行免费实地安全检验。但是道路交通安全法律对拖拉机的安全检验另有规定的，从其规定。
Die für die Landmaschinenverwaltung zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen regelmäßig kostenlose Sicherheitsinspektionen vor Ort für Landmaschinen durchführen, die eine Gefahr für Leib und Leben oder Eigentum darstellen. Sofern die Straßenverkehrssicherheitsgesetze jedoch abweichende Bestimmungen für die Sicherheitsinspektion von Traktoren enthalten, gelten diese.
拖拉机、联合收割机的安全检验为每年1次。
Die Sicherheitsinspektion für Traktoren und Mähdrescher erfolgt einmal jährlich.
实施安全技术检验的机构应当对检验结果承担法律责任。
Die mit der Sicherheitstechnischen Inspektion betrauten Stellen tragen die rechtliche Verantwortung für die Inspektionsergebnisse.
农业机械化主管部门在安全检验中发现农业机械存在事故隐患的，应当告知其所有人停止使用并及时排除隐患。
Stellt die für die Landmaschinenverwaltung zuständige Abteilung bei der Sicherheitsinspektion eine Unfallgefahr an einer Landmaschine fest, so hat sie den Eigentümer aufzufordern, die Nutzung einzustellen und die Gefahr unverzüglich zu beseitigen.
实施安全检验的农业机械化主管部门应当对安全检验情况进行汇总，建立农业机械安全监督管理档案。
Die für die Sicherheitsinspektion zuständige Abteilung für Landmaschinenverwaltung soll die Ergebnisse der Sicherheitsinspektionen zusammenfassen und ein Archiv für die Sicherheitsverwaltung von Landmaschinen anlegen.
联合收割机跨行政区域作业前，当地县级人民政府农业机械化主管部门应当会同有关部门，对跨行政区域作业的联合收割机进行必要的安全检查，并对操作人员进行安全教育。
Bevor Mähdrescher über Verwaltungsgebiete hinweg eingesetzt werden, soll die örtliche für die Landmaschinenverwaltung zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene gemeinsam mit den zuständigen Behörden die erforderliche Sicherheitsüberprüfung der Mähdrescher durchführen und die Bediener sicherheitstechnisch unterweisen.
国务院农业机械化主管部门应当定期对农业机械安全使用状况进行分析评估，发布相关信息。
Die für die Landmaschinenverwaltung zuständige Abteilung des Staatsrates soll regelmäßig den Sicherheitszustand von Landmaschinen analysieren und bewerten sowie einschlägige Informationen veröffentlichen.
国务院工业主管部门应当定期对农业机械生产行业运行态势进行监测和分析，并按照先进适用、安全可靠、节能环保的要求，会同国务院农业机械化主管部门、市场监督管理部门等有关部门制定、公布国家明令淘汰的农业机械产品目录。
Die für die Industrie zuständige Abteilung des Staatsrates soll regelmäßig die Betriebslage der Landmaschinenproduktionsbranche überwachen und analysieren und gemäß den Anforderungen an fortschrittliche und anwendbare, sichere und zuverlässige, energieeffiziente und umweltfreundliche Technologien gemeinsam mit der für die Landmaschinenverwaltung zuständigen Abteilung des Staatsrates, der Marktüberwachungsbehörde und anderen zuständigen Behörden ein Verzeichnis der staatlich verbotenen Landmaschinenprodukte erstellen und veröffentlichen.
危及人身财产安全的农业机械达到报废条件的，应当停止使用，予以报废。农业机械的报废条件由国务院农业机械化主管部门会同国务院市场监督管理部门、工业主管部门规定。
Landmaschinen, die eine Gefahr für Leib und Leben oder Eigentum darstellen und die Verschrottungsbedingungen erfüllen, sind stillzulegen und zu verschrotten. Die Verschrottungsbedingungen für Landmaschinen werden von der für die Landmaschinenverwaltung zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der Marktüberwachungsbehörde und der für die Industrie zuständigen Abteilung festgelegt.
县级人民政府农业机械化主管部门对达到报废条件的危及人身财产安全的农业机械，应当书面告知其所有人。
Die für die Mechanisierung der Landwirtschaft zuständige Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene hat den Eigentümer von Landmaschinen, die die Verschrottungsbedingungen erfüllen und die Sicherheit von Personen und Eigentum gefährden, schriftlich zu benachrichtigen.
国家对达到报废条件或者正在使用的国家已经明令淘汰的农业机械实行回收。农业机械回收办法由国务院农业机械化主管部门会同国务院财政部门、商务主管部门制定。
Der Staat führt eine Rücknahme von Landmaschinen durch, die die Verschrottungsbedingungen erfüllen oder die im Einsatz sind und die der Staat bereits ausdrücklich verboten hat. Die Rücknahmemethode für Landmaschinen wird von der für die Mechanisierung der Landwirtschaft zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der Finanzabteilung des Staatsrates und der für den Handel zuständigen Abteilung festgelegt.
回收的农业机械由县级人民政府农业机械化主管部门监督回收单位进行解体或者销毁。
Die zurückgenommenen Landmaschinen werden von der für die Mechanisierung der Landwirtschaft zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene überwacht, dass die Rücknahmeeinheit sie zerlegt oder vernichtet.
使用操作过程中发现农业机械存在产品质量、维修质量问题的，当事人可以向县级以上地方人民政府农业机械化主管部门或者市场监督管理部门投诉。接到投诉的部门对属于职责范围内的事项，应当依法及时处理；对不属于职责范围内的事项，应当及时移交有权处理的部门，有权处理的部门应当立即处理，不得推诿。
Stellt der Benutzer während des Betriebs Probleme mit der Produktqualität oder der Reparaturqualität von Landmaschinen fest, kann er sich bei der für die Mechanisierung der Landwirtschaft zuständigen Abteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher oder bei der Marktüberwachungsbehörde beschweren. Die mit der Beschwerde befasste Stelle soll Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, gemäß dem Gesetz rechtzeitig bearbeiten; bei Angelegenheiten, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, soll sie diese rechtzeitig an die zuständige Stelle weiterleiten, und die zuständige Stelle soll diese sofort bearbeiten und darf keine Ausflüchte machen.
县级以上地方人民政府农业机械化主管部门和市场监督管理部门应当定期汇总农业机械产品质量、维修质量投诉情况并逐级上报。
Die für die Mechanisierung der Landwirtschaft zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher und die Marktüberwachungsbehörden sollen regelmäßig die Beschwerden über die Produktqualität und Reparaturqualität von Landmaschinen zusammenfassen und stufenweise nach oben melden.
国务院农业机械化主管部门和省、自治区、直辖市人民政府农业机械化主管部门应当根据投诉情况和农业安全生产需要，组织开展在用的特定种类农业机械的安全鉴定和重点检查，并公布结果。
Die für die Mechanisierung der Landwirtschaft zuständige Abteilung des Staatsrates und die für die Mechanisierung der Landwirtschaft zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sollen basierend auf den Beschwerden und den Anforderungen der landwirtschaftlichen Sicherheitsproduktion die Sicherheitsbewertung und Schwerpunktprüfung bestimmter Arten von in Gebrauch befindlichen Landmaschinen organisieren und durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen.
农业机械安全监督管理执法人员在农田、场院等场所进行农业机械安全监督检查时，可以采取下列措施：
Die Vollzugsbeamten für die Sicherheitsverwaltung von Landmaschinen können bei der Sicherheitsinspektion von Landmaschinen auf Feldern, Höfen und anderen Orten folgende Maßnahmen ergreifen:
(一)向有关单位和个人了解情况，查阅、复制有关资料；
(1) Informationen von relevanten Einheiten und Einzelpersonen einholen, relevante Unterlagen einsehen und kopieren;
(二)查验拖拉机、联合收割机证书、牌照及有关操作证件；
(2) Die Zertifikate, Kennzeichen und relevanten Betriebsdokumente von Traktoren und Mähdreschern überprüfen;
(三)检查危及人身财产安全的农业机械的安全状况，对存在重大事故隐患的农业机械，责令当事人立即停止作业或者停止农业机械的转移，并进行维修；
(3) Den Sicherheitszustand von Landmaschinen überprüfen, die die Sicherheit von Personen und Eigentum gefährden; bei Landmaschinen mit erheblichen Unfallrisiken den Betreiber anweisen, den Betrieb oder den Transport der Landmaschine sofort einzustellen und eine Reparatur durchzuführen;
(四)责令农业机械操作人员改正违规操作行为。
(4) Anordnung an den Bediener von Landmaschinen, regelwidrige Bedienungshandlungen zu korrigieren.
发生农业机械事故后企图逃逸的、拒不停止存在重大事故隐患农业机械的作业或者转移的，县级以上地方人民政府农业机械化主管部门可以扣押有关农业机械及证书、牌照、操作证件。案件处理完毕或者农业机械事故肇事方提供担保的，县级以上地方人民政府农业机械化主管部门应当及时退还被扣押的农业机械及证书、牌照、操作证件。存在重大事故隐患的农业机械，其所有人或者使用人排除隐患前不得继续使用。
Wenn nach einem Landmaschinenunfall Fluchtversuche unternommen werden oder der Betrieb oder die Überführung einer Landmaschine mit erheblicher Unfallgefahr nicht eingestellt wird, kann die zuständige Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die betreffende Landmaschine sowie die dazugehörigen Zertifikate, Kennzeichen und Bedienungsdokumente beschlagnahmen. Nach Abschluss der Bearbeitung des Falls oder wenn der Unfallverursacher eine Sicherheit leistet, muss die zuständige Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber die beschlagnahmte Landmaschine sowie die Zertifikate, Kennzeichen und Bedienungsdokumente unverzüglich zurückgeben. Bei Landmaschinen mit erheblicher Unfallgefahr darf der Eigentümer oder Nutzer sie nicht weiter nutzen, bevor die Gefahr beseitigt ist.
农业机械安全监督管理执法人员进行安全监督检查时，应当佩戴统一标志，出示行政执法证件。农业机械安全监督检查、事故勘察车辆应当在车身喷涂统一标识。
Bei der Durchführung von Sicherheitsinspektionen müssen die mit der Sicherheitsverwaltung von Landmaschinen beauftragten Vollzugsbeamten einheitliche Abzeichen tragen und ihre amtlichen Vollzugsausweise vorzeigen. Fahrzeuge für Sicherheitsinspektionen und Unfallermittlungen von Landmaschinen müssen am Fahrzeugaufbau einheitliche Kennzeichnungen tragen.
农业机械化主管部门不得为农业机械指定维修经营者。
Die Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung darf keine Reparaturbetriebe für Landmaschinen vorschreiben.
农业机械化主管部门应当定期向同级公安机关交通管理部门通报拖拉机登记、检验以及有关证书、牌照、操作证件发放情况。公安机关交通管理部门应当定期向同级农业机械化主管部门通报农业机械在道路上发生的交通事故及处理情况。
Die Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung muss der zuständigen Verkehrsmanagementabteilung der öffentlichen Sicherheitsbehörde auf derselben Ebene regelmäßig die Registrierung und Inspektion von Traktoren sowie die Ausstellung von entsprechenden Zertifikaten, Kennzeichen und Bedienungsdokumenten melden. Die Verkehrsmanagementabteilung der öffentlichen Sicherheitsbehörde muss der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung auf derselben Ebene regelmäßig die auf der Straße ereigneten Unfälle mit Landmaschinen und deren Bearbeitung melden.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
县级以上地方人民政府农业机械化主管部门、工业主管部门、市场监督管理部门及其工作人员有下列行为之一的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员，依法给予处分，构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn die zuständige Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung, die Industrieabteilung oder die Marktaufsichtsabteilung der Volksregierung auf Kreisebene oder darüber sowie deren Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen begehen, wird den direkt verantwortlichen Leitern und anderen direkt Verantwortlichen entsprechend eine Disziplinarstrafe erteilt; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)不依法对拖拉机、联合收割机实施安全检验、登记，或者不依法核发拖拉机、联合收割机证书、牌照的；
(1) Nichtdurchführung der Sicherheitsinspektion und Registrierung von Traktoren und Mähdreschern gemäß dem Gesetz oder Nichtausstellung von Zertifikaten und Kennzeichen für Traktoren und Mähdrescher gemäß dem Gesetz;
(二)对未经考试合格者核发拖拉机、联合收割机操作证件，或者对经考试合格者拒不核发拖拉机、联合收割机操作证件的；
(2) Ausstellung von Bedienungsdokumenten für Traktoren und Mähdrescher an Personen, die die Prüfung nicht bestanden haben, oder Weigerung, Bedienungsdokumente für Traktoren und Mähdrescher an Personen auszustellen, die die Prüfung bestanden haben;
(三)不依法处理农业机械事故，或者不依法出具农业机械事故认定书和其他证明材料的；
(3) Nichtbehandlung von Landmaschinenunfällen gemäß dem Gesetz oder Nichtausstellung von Unfallfeststellungsbescheinigungen und anderen Nachweisen für Landmaschinenunfälle gemäß dem Gesetz;
(四)在农业机械生产、销售等过程中不依法履行监督管理职责的；
(4) Bei der Produktion, dem Verkauf usw. von landwirtschaftlichen Maschinen die Aufsichts- und Verwaltungspflichten nicht gesetzeskonform erfüllen;
(五)其他未依照本条例的规定履行职责的行为。
(5) Andere Handlungen, die nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt werden.
生产、销售利用残次零配件或者报废农业机械的发动机、方向机、变速器、车架等部件拼装的农业机械的，由县级以上人民政府市场监督管理部门责令停止生产、销售，没收违法所得和违法生产、销售的农业机械，并处违法产品货值金额1倍以上3倍以下罚款；情节严重的，吊销营业执照。
Wer landwirtschaftliche Maschinen herstellt oder verkauft, die aus defekten Teilen oder Motoren, Lenkungen, Getrieben, Fahrgestellen usw. von stillgelegten landwirtschaftlichen Maschinen zusammengesetzt sind, wird von der Marktüberwachungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, die Produktion und den Verkauf einzustellen, die illegalen Einnahmen und die illegal hergestellten oder verkauften landwirtschaftlichen Maschinen zu beschlagnahmen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 3-fachen des Warenwerts der illegalen Produkte zu verhängen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Gewerbelizenz entzogen.
农业机械生产者、销售者违反工业产品生产许可证管理、认证认可管理、安全技术标准管理以及产品质量管理的，依照有关法律、行政法规处罚。
Hersteller und Verkäufer von landwirtschaftlichen Maschinen, die gegen die Verwaltung von Industrieproduktionslizenzen, Zertifizierungs- und Akkreditierungsmanagement, Sicherheitstechnische Standards sowie Produktqualitätsmanagement verstoßen, werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft.
农业机械销售者未依照本条例的规定建立、保存销售记录的，由县级以上人民政府市场监督管理部门责令改正，给予警告；拒不改正的，处1000元以上1万元以下罚款，并责令停业整顿；情节严重的，吊销营业执照。
Verkäufer von landwirtschaftlichen Maschinen, die es versäumen, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Verkaufsaufzeichnungen zu führen und aufzubewahren, werden von der Marktüberwachungsbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, dies zu korrigieren, und erhalten eine Verwarnung; bei Weigerung wird eine Geldstrafe zwischen 1.000 und 10.000 Yuan verhängt und die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen wird die Gewerbelizenz entzogen.
从事农业机械维修经营不符合本条例第十八条规定的，由县级以上地方人民政府农业机械化主管部门责令改正；拒不改正的，处5000元以上1万元以下罚款。
Wer eine Reparaturwerkstatt für landwirtschaftliche Maschinen betreibt, die nicht den Bestimmungen des Artikels 18 dieser Verordnung entspricht, wird von der Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, dies zu korrigieren; bei Weigerung wird eine Geldstrafe zwischen 5.000 und 10.000 Yuan verhängt.
农业机械维修经营者使用不符合农业机械安全技术标准的配件维修农业机械，或者拼装、改装农业机械整机，或者承揽维修已经达到报废条件的农业机械的，由县级以上地方人民政府农业机械化主管部门责令改正，没收违法所得，并处违法经营额1倍以上2倍以下罚款；拒不改正的，处违法经营额2倍以上5倍以下罚款。
Betreiber von Reparaturwerkstätten für landwirtschaftliche Maschinen, die Teile verwenden, die nicht den Sicherheitstechnischen Standards für landwirtschaftliche Maschinen entsprechen, oder komplette landwirtschaftliche Maschinen zusammenbauen oder umbauen, oder die Reparatur von landwirtschaftlichen Maschinen übernehmen, die bereits die Verschrottungsbedingungen erfüllen, werden von der Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, dies zu korrigieren, die illegalen Einnahmen zu beschlagnahmen und eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 2-fachen des illegalen Umsatzes zu verhängen; bei Weigerung wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen des illegalen Umsatzes verhängt.
未按照规定办理登记手续并取得相应的证书和牌照，擅自将拖拉机、联合收割机投入使用，或者未按照规定办理变更登记手续的，由县级以上地方人民政府农业机械化主管部门责令限期补办相关手续；逾期不补办的，责令停止使用；拒不停止使用的，扣押拖拉机、联合收割机，并处200元以上2000元以下罚款。
Wer es versäumt, gemäß den Vorschriften das Registrierungsverfahren durchzuführen und die entsprechenden Zertifikate und Kennzeichen zu erhalten, und Traktoren oder Mähdrescher ohne Genehmigung in Betrieb nimmt, oder es versäumt, das Änderungsregistrierungsverfahren gemäß den Vorschriften durchzuführen, wird von der Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, die entsprechenden Verfahren innerhalb einer Frist nachzuholen; bei Versäumnis wird die Nutzung untersagt; bei Weigerung, die Nutzung einzustellen, werden die Traktoren oder Mähdrescher beschlagnahmt und eine Geldstrafe zwischen 200 und 2.000 Yuan verhängt.
当事人补办相关手续的，应当及时退还扣押的拖拉机、联合收割机。
Wenn die betroffene Person die entsprechenden Verfahren nachholt, sollten die beschlagnahmten Traktoren oder Mähdrescher rechtzeitig zurückgegeben werden.
伪造、变造或者使用伪造、变造的拖拉机、联合收割机证书和牌照的，或者使用其他拖拉机、联合收割机的证书和牌照的，由县级以上地方人民政府农业机械化主管部门收缴伪造、变造或者使用的证书和牌照，对违法行为人予以批评教育，并处200元以上2000元以下罚款。
Wer Zertifikate und Kennzeichen für Traktoren oder Mähdrescher fälscht, verändert oder gefälschte oder veränderte verwendet, oder die Zertifikate und Kennzeichen anderer Traktoren oder Mähdrescher verwendet, wird von der Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher angewiesen, die gefälschten, veränderten oder verwendeten Zertifikate und Kennzeichen einzuziehen, den Rechtsverletzer zu belehren und eine Geldstrafe zwischen 200 und 2.000 Yuan zu verhängen.
未取得拖拉机、联合收割机操作证件而操作拖拉机、联合收割机的，由县级以上地方人民政府农业机械化主管部门责令改正，处100元以上500元以下罚款。
Wer einen Traktor oder Mähdrescher ohne die entsprechende Betriebserlaubnis bedient, wird von der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldstrafe von 100 bis 500 Yuan belegt.
拖拉机、联合收割机操作人员操作与本人操作证件规定不相符的拖拉机、联合收割机，或者操作未按照规定登记、检验或者检验不合格、安全设施不全、机件失效的拖拉机、联合收割机，或者使用国家管制的精神药品、麻醉品后操作拖拉机、联合收割机，或者患有妨碍安全操作的疾病操作拖拉机、联合收割机的，由县级以上地方人民政府农业机械化主管部门对违法行为人予以批评教育，责令改正；拒不改正的，处100元以上500元以下罚款；情节严重的，吊销有关人员的操作证件。
Bedient eine Person einen Traktor oder Mähdrescher, der nicht der in der Betriebserlaubnis angegebenen Kategorie entspricht, oder einen Traktor oder Mähdrescher, der nicht vorschriftsmäßig zugelassen, geprüft oder nicht geprüft wurde, der unvollständige Sicherheitseinrichtungen oder defekte Teile aufweist, oder nach der Einnahme von staatlich kontrollierten Psychopharmaka oder Betäubungsmitteln, oder leidet an einer Krankheit, die den sicheren Betrieb beeinträchtigt, wird der Täter von der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher ermahnt und zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird eine Geldstrafe von 100 bis 500 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Betriebserlaubnis der betreffenden Person entzogen.
使用拖拉机、联合收割机违反规定载人的，由县级以上地方人民政府农业机械化主管部门对违法行为人予以批评教育，责令改正；拒不改正的，扣押拖拉机、联合收割机的证书、牌照；情节严重的，吊销有关人员的操作证件。非法从事经营性道路旅客运输的，由交通主管部门依照道路运输管理法律、行政法规处罚。
Wer einen Traktor oder Mähdrescher entgegen den Vorschriften zur Personenbeförderung nutzt, wird von der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher ermahnt und zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung werden die Zulassungsbescheinigung und das Kennzeichen des Traktors oder Mähdreschers beschlagnahmt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Betriebserlaubnis der betreffenden Person entzogen. Bei illegaler gewerblicher Personenbeförderung auf der Straße wird die zuständige Verkehrsbehörde gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften für die Straßenverkehrsverwaltung bestrafen.
当事人改正违法行为的，应当及时退还扣押的拖拉机、联合收割机的证书、牌照。
Hat der Täter den Verstoß korrigiert, werden die beschlagnahmten Zulassungsbescheinigungen und Kennzeichen des Traktors oder Mähdreschers unverzüglich zurückgegeben.
经检验、检查发现农业机械存在事故隐患，经农业机械化主管部门告知拒不排除并继续使用的，由县级以上地方人民政府农业机械化主管部门对违法行为人予以批评教育，责令改正；拒不改正的，责令停止使用；拒不停止使用的，扣押存在事故隐患的农业机械。
Wird bei einer Prüfung oder Inspektion festgestellt, dass eine Landmaschine ein Unfallrisiko aufweist, und der Betreiber weigert sich trotz Aufforderung durch die zuständige Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung, das Risiko zu beseitigen, und setzt die Maschine weiter ein, wird der Täter von der zuständigen Abteilung für landwirtschaftliche Mechanisierung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher ermahnt und zur Korrektur aufgefordert; bei Weigerung wird die Nutzung untersagt; bei weiterer Weigerung wird die Landmaschine mit Unfallrisiko beschlagnahmt.
事故隐患排除后，应当及时退还扣押的农业机械。
Nach Beseitigung des Unfallrisikos wird die beschlagnahmte Landmaschine unverzüglich zurückgegeben.
违反本条例规定，造成他人人身伤亡或者财产损失的，依法承担民事责任；构成违反治安管理行为的，依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und dadurch Personen- oder Sachschäden verursacht, haftet zivilrechtlich; stellt die Handlung einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, wird eine Ordnungsstrafe verhängt; stellt sie eine Straftat dar, wird strafrechtlich verfolgt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例所称危及人身财产安全的农业机械，是指对人身财产安全可能造成损害的农业机械，包括拖拉机、联合收割机、机动植保机械、机动脱粒机、饲料粉碎机、插秧机、铡草机等。
Landmaschinen, die die Sicherheit von Personen und Eigentum gefährden können, im Sinne dieser Verordnung sind Landmaschinen, die Personen- oder Sachschäden verursachen können, einschließlich Traktoren, Mähdrescher, motorisierte Pflanzenschutzmaschinen, motorisierte Dreschmaschinen, Futtermühlen, Reispflanzmaschinen, Häcksler usw.
本条例规定的农业机械证书、牌照、操作证件，由国务院农业机械化主管部门会同国务院有关部门统一规定式样，由国务院农业机械化主管部门监制。
Die in dieser Verordnung genannten Zulassungsbescheinigungen, Kennzeichen und Betriebserlaubnisse für Landmaschinen werden vom zuständigen Ministerium für landwirtschaftliche Mechanisierung des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Behörden des Staatsrates einheitlich in Form und Gestaltung festgelegt und vom Ministerium für landwirtschaftliche Mechanisierung des Staatsrates überwacht.
拖拉机操作证件考试收费、安全技术检验收费和牌证的工本费，应当严格执行国务院价格主管部门核定的收费标准。
Die Gebühren für die Prüfung von Traktor-Bedienerausweisen, die sicherheitstechnischen Prüfungen und die Herstellungskosten für Kennzeichen und Dokumente sind streng nach den von der zuständigen Preisbehörde des Staatsrates festgelegten Gebührensätzen zu erheben.
本条例自2009年11月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.