(1992年3月18日中华人民共和国国务院令第95号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht mit der Anordnung Nr. 95 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 18. März 1992, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
为了筹集社会资金,进行社会主义现代化建设,制定本条例。
Zur Aufbringung von gesellschaftlichen Mitteln für die sozialistische Modernisierung wird diese Verordnung erlassen.
国库券的发行对象是:居民个人、个体工商户、企业、事业单位、机关、社会团体和其他组织。
Die Ausgabeobjekte von Staatsanleihen sind: Einwohner als natürliche Personen, Einzelgewerbetreibende, Unternehmen, Institutionen, Behörden, gesellschaftliche Organisationen und andere Organisationen.
国库券以人民币元为计算单位。
Die Rechnungseinheit für Staatsanleihen ist der Renminbi-Yuan.
每年国库券的发行数额、利率、偿还期等,经国务院确定后,由财政部予以公告。
Der Ausgabebetrag, der Zinssatz und die Laufzeit der Staatsanleihen werden jährlich vom Staatsrat festgelegt und vom Finanzministerium bekannt gegeben.
国库券发行采取承购包销、认购等方式。
Die Ausgabe von Staatsanleihen erfolgt durch Übernahme- und Vertriebsvereinbarungen, Zeichnung und andere Methoden.
国家下达的国库券发行计划,应当按期完成。
Der vom Staat erteilte Ausgabeplan für Staatsanleihen ist fristgerecht zu erfüllen.
国库券按期偿还本金。国库券利息在偿还本金时一次付给,不计复利。
Staatsanleihen werden fristgerecht zum Nennwert zurückgezahlt. Die Zinsen auf Staatsanleihen werden bei der Rückzahlung des Kapitals in einem Betrag gezahlt, ohne Zinseszins.
国库券的发行和还本付息事宜,在各级人民政府统一领导下,由财政部门和中国人民银行组织有关部门多渠道办理。
Die Ausgabe, die Rückzahlung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen von Staatsanleihen werden unter der einheitlichen Leitung der Volksregierungen auf allen Ebenen von den Finanzabteilungen und der Volksbank von China unter Beteiligung verschiedener Stellen über mehrere Kanäle organisiert.
国库券可以用于抵押,但是不得作为货币流通。
Staatsanleihen können als Sicherheit verwendet werden, dürfen jedoch nicht als Zahlungsmittel im Umlauf sein.
国库券可以转让,但是应当在国家批准的交易场所办理。
Staatsanleihen können übertragen werden, jedoch nur an staatlich genehmigten Handelsplätzen.
发行国库券筹集的资金,由国务院统一安排使用。
Die durch die Ausgabe von Staatsanleihen aufgebrachten Mittel werden vom Staatsrat einheitlich verwendet.
对伪造国库券的,依法追究刑事责任。
Wer Staatsanleihen fälscht, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
对倒卖国库券的,按照投机倒把论处。(2011年1月8日删除)
Wer mit Staatsanleihen spekuliert, wird als Spekulant behandelt. (Gestrichen am 8. Januar 2011)
国库券的利息收入享受免税待遇。
Zinserträge aus Staatsanleihen genießen Steuerbefreiung.
本条例由财政部负责解释。实施细则由财政部商中国人民银行制定。
Diese Verordnung wird vom Finanzministerium ausgelegt. Die Durchführungsbestimmungen werden vom Finanzministerium in Absprache mit der Volksbank von China erlassen.
本条例自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.