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Verordnung der Volksrepublik China über Staatsanleihen

中华人民共和国国库券条例

Diese Verordnung regelt die Ausgabe, den Umlauf, die Rückzahlung und die Besteuerung von Staatsanleihen (Staatsanleihe) in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2011-01-08
In Kraft seit
2011-01-08
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1992-03-18 · 2011-01-08
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1992年3月18日中华人民共和国国务院令第95号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Veröffentlicht mit der Anordnung Nr. 95 des Staatsrates der Volksrepublik China vom 18. März 1992, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

Chinesisches Original第一条

为了筹集社会资金,进行社会主义现代化建设,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Aufbringung von gesellschaftlichen Mitteln für die sozialistische Modernisierung wird diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第二条

国库券的发行对象是:居民个人、个体工商户、企业、事业单位、机关、社会团体和其他组织。

ÜbersetzungArtikel 2

Die Ausgabeobjekte von Staatsanleihen sind: Einwohner als natürliche Personen, Einzelgewerbetreibende, Unternehmen, Institutionen, Behörden, gesellschaftliche Organisationen und andere Organisationen.

Chinesisches Original第三条

国库券以人民币元为计算单位。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Rechnungseinheit für Staatsanleihen ist der Renminbi-Yuan.

Chinesisches Original第四条

每年国库券的发行数额、利率、偿还期等,经国务院确定后,由财政部予以公告。

ÜbersetzungArtikel 4

Der Ausgabebetrag, der Zinssatz und die Laufzeit der Staatsanleihen werden jährlich vom Staatsrat festgelegt und vom Finanzministerium bekannt gegeben.

Chinesisches Original第五条

国库券发行采取承购包销、认购等方式。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Ausgabe von Staatsanleihen erfolgt durch Übernahme- und Vertriebsvereinbarungen, Zeichnung und andere Methoden.

Chinesisches Original

国家下达的国库券发行计划,应当按期完成。

Übersetzung

Der vom Staat erteilte Ausgabeplan für Staatsanleihen ist fristgerecht zu erfüllen.

Chinesisches Original第六条

国库券按期偿还本金。国库券利息在偿还本金时一次付给,不计复利。

ÜbersetzungArtikel 6

Staatsanleihen werden fristgerecht zum Nennwert zurückgezahlt. Die Zinsen auf Staatsanleihen werden bei der Rückzahlung des Kapitals in einem Betrag gezahlt, ohne Zinseszins.

Chinesisches Original第七条

国库券的发行和还本付息事宜,在各级人民政府统一领导下,由财政部门和中国人民银行组织有关部门多渠道办理。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Ausgabe, die Rückzahlung des Kapitals und die Zahlung der Zinsen von Staatsanleihen werden unter der einheitlichen Leitung der Volksregierungen auf allen Ebenen von den Finanzabteilungen und der Volksbank von China unter Beteiligung verschiedener Stellen über mehrere Kanäle organisiert.

Chinesisches Original第八条

国库券可以用于抵押,但是不得作为货币流通。

ÜbersetzungArtikel 8

Staatsanleihen können als Sicherheit verwendet werden, dürfen jedoch nicht als Zahlungsmittel im Umlauf sein.

Chinesisches Original第九条

国库券可以转让,但是应当在国家批准的交易场所办理。

ÜbersetzungArtikel 9

Staatsanleihen können übertragen werden, jedoch nur an staatlich genehmigten Handelsplätzen.

Chinesisches Original第十条

发行国库券筹集的资金,由国务院统一安排使用。

ÜbersetzungArtikel 10

Die durch die Ausgabe von Staatsanleihen aufgebrachten Mittel werden vom Staatsrat einheitlich verwendet.

Chinesisches Original第十一条

对伪造国库券的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 11

Wer Staatsanleihen fälscht, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.

Chinesisches Original

对倒卖国库券的,按照投机倒把论处。(2011年1月8日删除)

Übersetzung

Wer mit Staatsanleihen spekuliert, wird als Spekulant behandelt. (Gestrichen am 8. Januar 2011)

Chinesisches Original第十二条

国库券的利息收入享受免税待遇。

ÜbersetzungArtikel 12

Zinserträge aus Staatsanleihen genießen Steuerbefreiung.

Chinesisches Original第十三条

本条例由财政部负责解释。实施细则由财政部商中国人民银行制定。

ÜbersetzungArtikel 13

Diese Verordnung wird vom Finanzministerium ausgelegt. Die Durchführungsbestimmungen werden vom Finanzministerium in Absprache mit der Volksbank von China erlassen.

Chinesisches Original第十四条

本条例自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 14

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.