(2001年12月11日中华人民共和国国务院令第335号公布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订 根据2025年9月28日《国务院关于修改〈中华人民共和国国际海运条例〉的决定》第五次修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 335 des Staatsrates der Volksrepublik China am 11. Dezember 2001; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 20. Juli 2023; fünfte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die internationale Seeschifffahrt vom 28. September 2025)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范国际海上运输活动,保护公平竞争,维护国际海上运输市场秩序,保障国际海上运输各方当事人的合法权益,制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die internationale Seeschifffahrt zu regeln, den fairen Wettbewerb zu schützen, die Ordnung des internationalen Seeschifffahrtsmarktes aufrechtzuerhalten und die legitimen Rechte und Interessen aller Beteiligten der internationalen Seeschifffahrt zu gewährleisten.
本条例适用于进出中华人民共和国港口的国际海上运输经营活动以及与国际海上运输相关的辅助性经营活动。
Diese Verordnung gilt für die gewerbliche internationale Seeschifffahrt, die in Häfen der Volksrepublik China ein- und ausgeht, sowie für die damit verbundenen Hilfsdienstleistungen.
前款所称与国际海上运输相关的辅助性经营活动,包括国际船舶代理、国际船舶管理、国际海运货物装卸、国际海运货物仓储、国际海运集装箱站和堆场、国际航运交易平台服务等业务。
Die im vorstehenden Absatz genannten, mit der internationalen Seeschifffahrt verbundenen Hilfsdienstleistungen umfassen Tätigkeiten wie internationale Schiffsagentur, internationales Schiffsmanagement, internationaler Seefrachtumschlag, internationale Seefrachtlagerung, internationale Seecontainerstationen und -lagerplätze sowie Dienstleistungen internationaler Schifffahrtshandelsplattformen.
从事国际海上运输经营活动以及与国际海上运输相关的辅助性经营活动,应当遵循诚实信用的原则,依法经营,公平竞争。
Wer eine gewerbliche internationale Seeschifffahrt oder damit verbundene Hilfsdienstleistungen betreibt, hat nach Treu und Glauben zu handeln, gesetzeskonform zu wirtschaften und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.
国务院交通运输主管部门和有关的地方人民政府交通运输主管部门依照本条例规定,对国际海上运输经营活动实施监督管理,并对与国际海上运输相关的辅助性经营活动实施有关的监督管理。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates und die zuständigen Verkehrsbehörden der lokalen Volksregierungen üben gemäß dieser Verordnung die Aufsicht über die gewerbliche internationale Seeschifffahrt aus und führen die einschlägige Aufsicht über die damit verbundenen Hilfsdienstleistungen durch.
国务院交通运输主管部门和有关的地方人民政府交通运输主管部门应当对国际海上运输及其辅助性业务的经营者和从业人员实施信用管理,并将相关信用记录纳入全国信用信息共享平台。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates und die zuständigen Verkehrsbehörden der lokalen Volksregierungen sollen ein Kreditmanagement für die Betreiber und Beschäftigten der internationalen Seeschifffahrt und ihrer Hilfsdienste durchführen und die entsprechenden Kreditaufzeichnungen in die nationale Kreditinformationsplattform einstellen.
国际海上运输及其辅助性业务的经营者
Betreiber der internationalen Seeschifffahrt und ihrer Hilfsdienste
经营国际客船、国际散装液体危险品船运输业务,应当具备下列条件:
Wer gewerbliche internationale Passagierschifffahrt oder den Transport von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern betreibt, muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
(一)取得企业法人资格;
(1) Erwerb der Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens;
(二)有与经营业务相适应的船舶,其中必须有中国籍船舶;
(2) Verfügbarkeit von dem Geschäftsumfang entsprechenden Schiffen, darunter müssen Schiffe unter chinesischer Flagge sein;
(三)投入运营的船舶符合国家规定的海上交通安全技术标准;
(3) Die eingesetzten Schiffe entsprechen den vom Staat festgelegten technischen Sicherheitsstandards für die Seeschifffahrt;
(四)有提单、客票或者多式联运单证;
(4) Vorhandensein von Konnossementen, Fahrkarten oder multimodalen Transportdokumenten;
(五)有具备国务院交通运输主管部门规定的从业资格的高级业务管理人员。
(5) Vorhandensein von leitenden kaufmännischen Angestellten mit der von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegten beruflichen Qualifikation.
经营国际集装箱船、国际普通货船运输业务,应当取得企业法人资格,并有与经营业务相适应的船舶。
Wer gewerbliche internationale Containerschifffahrt oder den Transport von internationalen allgemeinen Frachtschiffen betreibt, muss die Rechtspersönlichkeit eines Unternehmens erwerben und über dem Geschäftsumfang entsprechende Schiffe verfügen.
经营国际客船、国际散装液体危险品船运输业务,应当向国务院交通运输主管部门提出申请,并附送符合本条例第五条规定条件的相关材料。国务院交通运输主管部门应当自受理申请之日起30日内审核完毕,作出许可或者不予许可的决定。予以许可的,向申请人颁发《国际船舶运输经营许可证》;不予许可的,应当书面通知申请人并告知理由。
Wer gewerbliche internationale Passagierschifffahrt oder den Transport von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern betreibt, muss bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates einen Antrag stellen und die entsprechenden Nachweise gemäß Artikel 5 dieser Verordnung beifügen. Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates prüft den Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Eingang und entscheidet über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung. Bei Erteilung wird dem Antragsteller die „Lizenz für den internationalen Schiffsverkehr“ ausgestellt; bei Versagung ist der Antragsteller schriftlich zu benachrichtigen und die Gründe sind mitzuteilen.
国务院交通运输主管部门审核国际客船、国际散装液体危险品船运输业务申请时,应当考虑国家关于国际海上运输业发展的政策和国际海上运输市场竞争状况。
Bei der Prüfung von Anträgen auf gewerbliche internationale Passagierschifffahrt oder den Transport von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern berücksichtigt die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates die staatliche Politik zur Entwicklung der internationalen Seeschifffahrt und die Wettbewerbssituation auf dem internationalen Seeschifffahrtsmarkt.
申请经营国际客船运输业务,并同时申请经营国际班轮运输业务的,还应当附送本条例第十一条规定的相关材料,由国务院交通运输主管部门一并审核、登记。
Wird gleichzeitig die Genehmigung für den Betrieb internationaler Passagierschifffahrt und internationaler Linienschifffahrt beantragt, sind auch die in Artikel 11 dieser Verordnung genannten Unterlagen beizufügen; die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates prüft und registriert diese gemeinsam.
经营国际集装箱船、国际普通货船运输业务,应当自开业之日起15日内向省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门备案,备案信息包括企业名称、注册地、联系方式、船舶情况。
Wer gewerbliche internationale Containerschifffahrt oder den Transport von internationalen allgemeinen Frachtschiffen betreibt, hat sich innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs bei der zuständigen Verkehrsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu registrieren; die Registrierungsinformationen umfassen den Firmennamen, den eingetragenen Sitz, die Kontaktdaten und die Schiffsdaten.
经营无船承运业务,应当自开业之日起15日内向省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门备案,备案信息包括企业名称、注册地、联系方式。
Wer ein NVOCC-Geschäft betreibt, hat sich innerhalb von 15 Tagen nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs bei der zuständigen Verkehrsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu registrieren; die Registrierungsinformationen umfassen den Firmennamen, den eingetragenen Sitz und die Kontaktdaten.
前款所称无船承运业务,是指无船承运业务经营者以承运人身份接受托运人的货载,签发自己的提单或者其他运输单证,向托运人收取运费,通过国际船舶运输经营者完成国际海上货物运输,承担承运人责任的国际海上运输经营活动。
Das im vorstehenden Absatz genannte NVOCC-Geschäft bezeichnet eine gewerbliche internationale Seeschifffahrtstätigkeit, bei der der NVOCC-Betreiber als Beförderer die Ladung des Verladers annimmt, eigene Konnossemente oder andere Transportdokumente ausstellt, vom Verlader die Fracht erhebt, die internationale Seefracht durch einen internationalen Schiffsverkehrsbetreiber durchführt und die Verantwortung des Beförderers übernimmt.
在中国境内经营无船承运业务,应当在中国境内依法设立企业法人。
Wer in China ein NVOCC-Geschäft betreibt, muss in China rechtmäßig ein Unternehmen mit Rechtspersönlichkeit gründen.
国际客船、国际散装液体危险品船运输经营者,不得将依法取得的经营资格提供给他人使用。
Betreiber internationaler Passagierschifffahrt oder des Transports von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern dürfen die rechtmäßig erworbene Betriebsqualifikation nicht anderen zur Nutzung überlassen.
国际客船、国际散装液体危险品船运输经营者依照本条例的规定取得相应的经营资格后,不再具备本条例规定的条件的,国务院交通运输主管部门应当立即取消其经营资格。
Erfüllt ein Betreiber internationaler Passagierschifffahrt oder des Transports von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern nach Erhalt der entsprechenden Betriebsqualifikation gemäß dieser Verordnung die Voraussetzungen nicht mehr, so hat die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates die Betriebsqualifikation unverzüglich zu entziehen.
国际海上运输及其辅助性业务经营活动
Gewerbliche Tätigkeiten der internationalen Seeschifffahrt und ihrer Hilfsdienste
国际船舶运输经营者经营进出中国港口的国际班轮运输业务,应当依照本条例的规定取得国际班轮运输经营资格。
Betreiber internationaler Schiffsverkehrsdienste, die gewerbliche internationale Linienschifffahrt in chinesische Häfen betreiben, müssen gemäß dieser Verordnung die Betriebsqualifikation für internationale Linienschifffahrt erwerben.
未取得国际班轮运输经营资格的,不得从事国际班轮运输经营活动,不得对外公布班期、接受订舱。
Wer keine Betriebsqualifikation für internationale Linienschifffahrt besitzt, darf keine gewerbliche internationale Linienschifffahrt betreiben und keine Fahrpläne veröffentlichen oder Buchungen annehmen.
以共同派船、舱位互换、联合经营等方式经营国际班轮运输的,适用本条第一款的规定。
Bei gemeinsamer Schiffsbereitstellung, Austausch von Schiffsraum, gemeinsamen Betrieb oder ähnlichen Formen der internationalen Linienschifffahrt gilt Absatz 1 dieses Artikels.
经营国际班轮运输业务,应当向国务院交通运输主管部门提出申请,并附送下列材料:
Wer gewerbliche internationale Linienschifffahrt betreibt, muss bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates einen Antrag stellen und folgende Unterlagen beifügen:
(一)国际船舶运输经营者的名称、注册地、营业执照副本、主要出资人;
(1) Name, eingetragener Sitz, Kopie der Gewerbeanmeldung und Hauptgesellschafter des internationalen Schiffsverkehrsbetreibers;
(二)经营者的主要管理人员的姓名及其身份证明;
(2) Name und Identitätsnachweis der Hauptgeschäftsführer des Betreibers;
(三)运营船舶资料;
(3) Angaben zu den eingesetzten Schiffen;
(四)拟开航的航线、班期及沿途停泊港口;
(4) Die beabsichtigte Route, der Fahrplan und die Zwischenhäfen;
(五)运价本;
(5) Frachttarif;
(六)提单、客票或者多式联运单证。
(6) Konnossemente, Fahrkarten oder multimodale Transportdokumente.
国务院交通运输主管部门应当自收到经营国际班轮运输业务申请之日起30日内审核完毕。申请材料真实、齐备的,予以登记,并通知申请人;申请材料不真实或者不齐备的,不予登记,书面通知申请人并告知理由。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates prüft den Antrag auf Betrieb internationaler Linienschifffahrt innerhalb von 30 Tagen nach Eingang. Sind die Antragsunterlagen wahrheitsgemäß und vollständig, erfolgt die Registrierung und der Antragsteller wird benachrichtigt; sind die Antragsunterlagen nicht wahrheitsgemäß oder unvollständig, wird die Registrierung versagt, der Antragsteller schriftlich benachrichtigt und die Gründe werden mitgeteilt.
取得国际班轮运输经营资格的国际船舶运输经营者,应当自取得资格之日起180日内开航;因不可抗力并经国务院交通运输主管部门同意,可以延期90日。逾期未开航的,国际班轮运输经营资格自期满之日起丧失。
Ein internationaler Schiffsverkehrsbetreiber, der die Betriebsqualifikation für internationale Linienschifffahrt erworben hat, muss innerhalb von 180 Tagen nach Erwerb der Qualifikation den Betrieb aufnehmen; aus Gründen höherer Gewalt und mit Zustimmung der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates kann eine Verlängerung um 90 Tage gewährt werden. Wird der Betrieb nicht innerhalb dieser Frist aufgenommen, erlischt die Betriebsqualifikation für internationale Linienschifffahrt mit Ablauf der Frist.
新开、停开国际班轮运输航线,或者变更国际班轮运输船舶、班期的,应当提前15日予以公告,并应当自行为发生之日起15日内向国务院交通运输主管部门备案。
Bei der Aufnahme neuer oder der Einstellung bestehender internationaler Linienschifffahrtsrouten oder bei Änderungen von Schiffen oder Fahrplänen der internationalen Linienschifffahrt ist dies 15 Tage im Voraus bekannt zu geben und innerhalb von 15 Tagen nach dem betreffenden Ereignis bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates zu registrieren.
经营国际班轮运输业务的国际船舶运输经营者的运价和无船承运业务经营者的运价,应当按照规定格式向国务院交通运输主管部门备案。国务院交通运输主管部门应当指定专门机构受理运价备案。
Die Frachtraten der Betreiber internationaler Schiffsverkehrsdienste, die internationale Linienschifffahrt betreiben, und die Frachtraten der NVOCC-Betreiber sind in der vorgeschriebenen Form bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates zu registrieren. Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates bestimmt eine spezielle Stelle für die Annahme der Frachtratenregistrierung.
备案的运价包括公布运价和协议运价。公布运价,是指国际船舶运输经营者和无船承运业务经营者运价本上载明的运价;协议运价,是指国际船舶运输经营者与货主、无船承运业务经营者约定的运价。
Die registrierten Frachtraten umfassen veröffentlichte Frachtraten und vereinbarte Frachtraten. Veröffentlichte Frachtraten sind die in den Frachttarifen der internationalen Schiffsverkehrsbetreiber und NVOCC-Betreiber aufgeführten Frachtraten; vereinbarte Frachtraten sind die zwischen internationalen Schiffsverkehrsbetreibern und Verladern oder NVOCC-Betreibern vereinbarten Frachtraten.
公布运价自国务院交通运输主管部门受理备案之日起满30日生效;协议运价自国务院交通运输主管部门受理备案之时起满24小时生效。
Veröffentlichte Frachtraten werden 30 Tage nach Annahme der Registrierung durch die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates wirksam; vereinbarte Frachtraten werden 24 Stunden nach Annahme der Registrierung durch die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates wirksam.
国际船舶运输经营者和无船承运业务经营者应当执行生效的备案运价。
Internationale Schiffsverkehrsbetreiber und NVOCC-Betreiber sind verpflichtet, die in Kraft getretenen registrierten Frachtraten anzuwenden.
从事国际班轮运输的国际船舶运输经营者之间订立涉及中国港口的班轮公会协议、运营协议、运价协议等,应当自协议订立之日起15日内将协议副本向国务院交通运输主管部门备案。
Schließen internationale Schiffsverkehrsbetreiber, die internationale Linienschifffahrt betreiben, untereinander Vereinbarungen über Konferenzen, Betriebsabsprachen oder Frachtratenabsprachen, die chinesische Häfen betreffen, so haben sie innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung eine Kopie der Vereinbarung bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates zu registrieren.
国际客船、国际散装液体危险品船运输经营者有下列情形之一的,应当在情形发生之日起15日内,向国务院交通运输主管部门备案:
Betreiber internationaler Passagierschifffahrt oder des Transports von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern haben bei Vorliegen folgender Umstände innerhalb von 15 Tagen nach Eintritt des Umstands bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates eine Registrierung vorzunehmen:
(一)终止经营;
(1) Einstellung des Geschäftsbetriebs;
(二)减少运营船舶;
(2) Verringerung der eingesetzten Schiffe;
(三)变更提单、客票或者多式联运单证;
(3) Änderung von Konnossementen, Fahrkarten oder multimodalen Transportdokumenten;
(四)在境外设立分支机构或者子公司经营相应业务;
(4) Gründung von Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften im Ausland zur Durchführung entsprechender Geschäfte;
(五)拥有的船舶在境外注册,悬挂外国旗。
(5) Registrierung eigener Schiffe im Ausland unter ausländischer Flagge.
国际客船、国际散装液体危险品船运输经营者增加运营船舶的,增加的运营船舶必须符合国家规定的安全技术标准,并应当于投入运营前15日内向国务院交通运输主管部门备案。国务院交通运输主管部门应当自收到备案材料之日起3日内出具备案证明文件。
Erhöhen Betreiber internationaler Passagierschifffahrt oder des Transports von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern die Anzahl der eingesetzten Schiffe, müssen die zusätzlich eingesetzten Schiffe den staatlichen Sicherheits- und Technikstandards entsprechen und innerhalb von 15 Tagen vor der Indienststellung bei der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates registriert werden. Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates stellt innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Registrierungsunterlagen eine Registrierungsbescheinigung aus.
其他中国企业有本条第一款第(四)项、第(五)项所列情形之一的,应当依照本条第一款规定办理备案手续。
Liegen bei anderen chinesischen Unternehmen die in Absatz 1 Nummern (4) und (5) genannten Umstände vor, haben sie das Registrierungsverfahren gemäß Absatz 1 durchzuführen.
国际集装箱船运输经营者、国际普通货船运输经营者和无船承运业务经营者终止经营的,应当自终止经营之日起15日内向省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门备案。
Stellen Betreiber internationaler Containerschifffahrt, Betreiber des Transports von internationalen allgemeinen Frachtschiffen oder NVOCC-Betreiber ihren Geschäftsbetrieb ein, haben sie dies innerhalb von 15 Tagen nach Einstellung des Betriebs bei der zuständigen Verkehrsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu registrieren.
经营国际船舶运输业务、无船承运业务和国际船舶代理业务,在中国境内收取、代为收取运费以及其他相关费用,应当向付款人出具中国税务机关统一印制的发票。
Wer internationale Schiffsverkehrsdienste, NVOCC-Dienste oder internationale Schiffsagenturdienste betreibt und in China Fracht oder andere damit verbundene Gebühren einzieht oder im Auftrag einzieht, hat dem Zahlungspflichtigen eine von der chinesischen Steuerbehörde einheitlich gedruckte Rechnung auszustellen.
经营国际船舶运输业务和无船承运业务,不得有下列行为:
Wer internationale Schiffsverkehrsdienste oder NVOCC-Dienste betreibt, darf folgende Handlungen nicht vornehmen:
(一)以低于正常、合理水平的运价提供服务,妨碍公平竞争;
(1) Erbringung von Dienstleistungen zu Frachtraten, die unter dem normalen, angemessenen Niveau liegen und den fairen Wettbewerb behindern;
(二)在会计账簿之外暗中给予托运人回扣,承揽货物;
(2) Gewährung von verdeckten Rückvergütungen an Verlader außerhalb der Geschäftsbücher zur Akquise von Ladung;
(三)滥用优势地位,以歧视性价格或者其他限制性条件给交易对方造成损害;
(3) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch diskriminierende Preise oder andere einschränkende Bedingungen, die der anderen Vertragspartei Schaden zufügen;
(四)其他损害交易对方或者国际海上运输市场秩序的行为。
(4) Andere Handlungen, die der anderen Vertragspartei oder der Ordnung des internationalen Seeschifffahrtsmarktes schaden.
外国国际船舶运输经营者从事本章规定的有关国际船舶运输活动,应当遵守本条例有关规定。
Ausländische internationale Schiffsverkehrsbetreiber, die die in diesem Kapitel genannten internationalen Schiffsverkehrstätigkeiten ausüben, haben die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung einzuhalten.
外国国际船舶运输经营者不得经营中国港口之间的船舶运输业务,也不得利用租用的中国籍船舶或者舱位,或者以互换舱位等方式变相经营中国港口之间的船舶运输业务。
Ausländische internationale Schiffsverkehrsbetreiber dürfen keine Schiffsverkehrsdienste zwischen chinesischen Häfen betreiben und auch nicht durch die Nutzung gecharterter chinesischer Schiffe oder Schiffsräume oder durch Schiffsraumaustausch oder ähnliche Methoden mittelbar Schiffsverkehrsdienste zwischen chinesischen Häfen betreiben.
国际船舶代理经营者接受船舶所有人或者船舶承租人、船舶经营人的委托,可以经营下列业务:
Internationale Schiffsagenten, die von Schiffseignern, Charterern oder Schiffsbetreibern beauftragt werden, können folgende Tätigkeiten ausüben:
(一)办理船舶进出港口手续,联系安排引航、靠泊和装卸;
(1) Abwicklung der Ein- und Auslaufformalitäten für Schiffe, Kontaktaufnahme und Organisation von Lotsendiensten, Anlegen und Be- und Entladen;
(二)代签提单、运输合同,代办接受订舱业务;
(2) Ausstellung von Konnossementen und Transportverträgen im Auftrag, Annahme von Buchungen;
(三)办理船舶、集装箱以及货物的报关手续;
(3) Abwicklung der Zollformalitäten für Schiffe, Container und Waren;
(四)承揽货物、组织货载,办理货物、集装箱的托运和中转;
(4) Akquise von Ladung, Organisation von Fracht, Abwicklung von Verladung und Umladung von Waren und Containern;
(五)代收运费,代办结算;
(5) Einzug von Frachtgebühren im Auftrag, Abwicklung von Abrechnungen;
(六)组织客源,办理有关海上旅客运输业务;
(6) Organisation von Passagieren, Abwicklung von damit verbundenen Seepassagierbeförderungsgeschäften;
(七)其他相关业务。
(7) Andere damit verbundene Tätigkeiten.
国际船舶代理经营者应当按照国家有关规定代扣代缴其所代理的外国国际船舶运输经营者的税款。
Internationale Schiffsagenten haben gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die Steuern der von ihnen vertretenen ausländischen internationalen Schiffsverkehrsbetreiber einzubehalten und abzuführen.
国际船舶管理经营者接受船舶所有人或者船舶承租人、船舶经营人的委托,可以经营下列业务:
Internationale Schiffsmanager, die von Schiffseignern, Charterern oder Schiffsbetreibern beauftragt werden, können folgende Tätigkeiten ausüben:
(一)船舶买卖、租赁以及其他船舶资产管理;
(1) Schiffsverkauf und -kauf, Charter sowie sonstiges Schiffsvermögensmanagement;
(二)机务、海务和安排维修;
(2) Technische und nautische Angelegenheiten sowie Organisation von Reparaturen;
(三)船员招聘、训练和配备;
(3) Anwerbung, Ausbildung und Bereitstellung von Besatzungsmitgliedern;
(四)保证船舶技术状况和正常航行的其他服务。
(4) Sonstige Dienstleistungen zur Gewährleistung des technischen Zustands und des ordnungsgemäßen Betriebs der Schiffe.
国际航运交易平台经营者应当向国务院交通运输主管部门报送经营者名称、注册地、联系方式、平台服务协议、航运交易规则等信息,具体办法由国务院交通运输主管部门制定。
Betreiber internationaler Schifffahrtshandelsplattformen haben der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates Informationen wie den Namen des Betreibers, den eingetragenen Sitz, die Kontaktdaten, die Plattformdienstvereinbarung und die Schifffahrtshandelsregeln zu übermitteln; die Einzelheiten werden von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates festgelegt.
外商投资经营国际海上运输及其辅助性业务的特别规定
Sonderbestimmungen für ausländische Investitionen in die internationale Seeschifffahrt und ihre Hilfsdienste
外商在中国境内投资经营国际海上运输业务以及与国际海上运输相关的辅助性业务,适用本章规定;本章没有规定的,适用本条例其他有关规定。
Für ausländische Investitionen in die gewerbliche internationale Seeschifffahrt und die damit verbundenen Hilfsdienstleistungen in China gelten die Bestimmungen dieses Kapitels; soweit dieses Kapitel keine Regelungen enthält, gelten die sonstigen einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
外商可以依照有关法律、行政法规以及国家其他有关规定,投资经营国际船舶运输、国际船舶代理、国际船舶管理、国际海运货物装卸、国际海运货物仓储、国际海运集装箱站和堆场业务。
Ausländer können gemäß den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und sonstigen einschlägigen staatlichen Bestimmungen in internationale Schiffsverkehrsdienste, internationale Schiffsagenturdienste, internationales Schiffsmanagement, internationalen Seefrachtumschlag, internationale Seefrachtlagerung sowie internationale Seecontainerstationen und -lagerplätze investieren.
外国国际船舶运输经营者以及外国国际海运辅助企业在中国境内设立的常驻代表机构,不得从事经营活动。
Ständige Repräsentanzen ausländischer internationaler Schiffsverkehrsbetreiber und ausländischer internationaler Schifffahrtshilfsunternehmen in China dürfen keine gewerblichen Tätigkeiten ausüben.
调查与处理
Untersuchung und Behandlung
国务院交通运输主管部门应利害关系人的请求或者自行决定,可以对下列情形实施调查:
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates kann auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen Untersuchungen in folgenden Fällen durchführen:
(一)经营国际班轮运输业务的国际船舶运输经营者之间订立的涉及中国港口的班轮公会协议、运营协议、运价协议等,可能对公平竞争造成损害的;
(1) Vereinbarungen über Konferenzen, Betriebsabsprachen oder Frachtratenabsprachen zwischen Betreibern internationaler Schiffsverkehrsdienste, die internationale Linienschifffahrt betreiben und chinesische Häfen betreffen, die den fairen Wettbewerb beeinträchtigen könnten;
(二)经营国际班轮运输业务的国际船舶运输经营者通过协议产生的各类联营体,其服务涉及中国港口某一航线的承运份额,持续1年超过该航线总运量的30%,并可能对公平竞争造成损害的;
(2) Konsortien, die durch Vereinbarungen zwischen Betreibern internationaler Schiffsverkehrsdienste, die internationale Linienschifffahrt betreiben, entstanden sind und deren Dienstleistungen einen bestimmten chinesischen Hafen auf einer Route betreffen, wenn ihr Beförderungsanteil ein Jahr lang mehr als 30 % des gesamten Transportaufkommens auf dieser Route beträgt und der faire Wettbewerb beeinträchtigt werden könnte;
(三)有本条例第十八条规定的行为之一的;
(3) Vorliegen einer der in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Handlungen;
(四)可能损害国际海运市场公平竞争的其他行为。
(4) Sonstige Handlungen, die den fairen Wettbewerb auf dem internationalen Seeschifffahrtsmarkt beeinträchtigen könnten.
国务院交通运输主管部门实施调查,应当会同国务院市场监督管理部门(以下统称调查机关)共同进行。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates führt Untersuchungen gemeinsam mit der zuständigen Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates (nachfolgend gemeinsam als Untersuchungsbehörden bezeichnet) durch.
调查机关实施调查,应当成立调查组。调查组成员不少于3人。调查组可以根据需要,聘请有关专家参加工作。
Die Untersuchungsbehörden setzen für die Durchführung einer Untersuchung eine Untersuchungsgruppe ein. Die Untersuchungsgruppe besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Untersuchungsgruppe kann bei Bedarf Sachverständige hinzuziehen.
调查组进行调查前,应当将调查目的、调查原因、调查期限等事项通知被调查人。调查期限不得超过1年;必要时,经调查机关批准,可以延长半年。
Vor Beginn der Untersuchung hat die Untersuchungsgruppe die untersuchte Person über den Zweck, den Grund und die Dauer der Untersuchung zu informieren. Die Untersuchungsdauer darf ein Jahr nicht überschreiten; bei Bedarf kann sie mit Genehmigung der Untersuchungsbehörden um ein halbes Jahr verlängert werden.
调查人员进行调查,可以向被调查人以及与其有业务往来的单位和个人了解有关情况,并可查阅、复制有关单证、协议、合同文本、会计账簿、业务函电、电子数据等有关资料。
Die Untersuchungsbeamten können bei der Durchführung der Untersuchung von der untersuchten Person sowie von natürlichen und juristischen Personen, die geschäftliche Beziehungen zu dieser unterhalten, Auskünfte einholen und einschlägige Unterlagen wie Dokumente, Vereinbarungen, Vertragstexte, Geschäftsbücher, Geschäftskorrespondenz und elektronische Daten einsehen und kopieren.
调查人员进行调查,应当保守被调查人以及与其有业务往来的单位和个人的商业秘密。
Die Untersuchungsbeamten haben bei der Durchführung der Untersuchung die Geschäftsgeheimnisse der untersuchten Person sowie der natürlichen und juristischen Personen, die geschäftliche Beziehungen zu dieser unterhalten, zu wahren.
被调查人应当接受调查,如实提供有关情况和资料,不得拒绝调查或者隐匿真实情况、谎报情况。
Die untersuchte Person hat der Untersuchung nachzukommen, wahrheitsgemäß Auskünfte und Unterlagen vorzulegen und darf die Untersuchung nicht verweigern oder den wahren Sachverhalt verschleiern oder falsche Angaben machen.
调查结束,调查机关应当作出调查结论,书面通知被调查人、利害关系人。
Nach Abschluss der Untersuchung haben die Untersuchungsbehörden eine Untersuchungsschlussfolgerung zu ziehen und die untersuchte Person sowie die Beteiligten schriftlich zu benachrichtigen.
对公平竞争造成损害的,调查机关可以采取责令修改有关协议、限制班轮航班数量、中止运价本或者暂停受理运价备案、责令定期报送有关资料等禁止性、限制性措施。
Wird der faire Wettbewerb beeinträchtigt, können die Untersuchungsbehörden Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen ergreifen, wie die Anordnung zur Änderung einschlägiger Vereinbarungen, die Beschränkung der Anzahl von Linienschiffen oder Fahrten, die Aussetzung von Frachttarifen oder die vorübergehende Aussetzung der Annahme von Frachtratenregistrierungen sowie die Anordnung zur regelmäßigen Vorlage bestimmter Unterlagen.
调查机关在作出采取禁止性、限制性措施的决定前,应当告知当事人有要求举行听证的权利;当事人要求听证的,应当举行听证。
Vor der Entscheidung über die Ergreifung von Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen haben die Untersuchungsbehörden die betroffene Partei über ihr Recht auf Anhörung zu informieren; beantragt die betroffene Partei eine Anhörung, ist diese durchzuführen.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortlichkeit
未取得《国际船舶运输经营许可证》,擅自经营国际客船、国际散装液体危险品船运输业务的,由国务院交通运输主管部门或者其授权的地方人民政府交通运输主管部门责令停止经营;有违法所得的,没收违法所得;违法所得50万元以上的,处违法所得2倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足50万元的,处20万元以上100万元以下的罚款。
Wer ohne die „Lizenz für den internationalen Schiffsverkehr“ eigenmächtig gewerbliche internationale Passagierschifffahrt oder den Transport von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern betreibt, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der von ihr ermächtigten zuständigen Verkehrsbehörde der lokalen Volksregierung zur Einstellung des Betriebs aufgefordert; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte mehr als 500.000 Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 1.000.000 Yuan verhängt.
从事国际集装箱船、国际普通货船运输业务没有与经营国际海上运输业务相适应的船舶的,由省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门责令改正;情节严重的,责令停业整顿。
Wer gewerbliche internationale Containerschifffahrt oder den Transport von internationalen allgemeinen Frachtschiffen betreibt, ohne über dem Geschäftsumfang entsprechende Schiffe zu verfügen, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Abhilfe aufgefordert; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet.
外国国际船舶运输经营者经营中国港口之间的船舶运输业务,或者利用租用的中国籍船舶和舱位以及用互换舱位等方式经营中国港口之间的船舶运输业务的,由国务院交通运输主管部门或者其授权的地方人民政府交通运输主管部门责令停止经营;有违法所得的,没收违法所得;违法所得50万元以上的,处违法所得2倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足50万元的,处20万元以上100万元以下的罚款。拒不停止经营的,拒绝进港;情节严重的,撤销其国际班轮运输经营资格。
Betreibt ein ausländischer internationaler Schiffsverkehrsbetreiber Schiffsverkehrsdienste zwischen chinesischen Häfen oder nutzt er gecharterte chinesische Schiffe und Schiffsräume oder tauscht er Schiffsräume oder ähnliche Methoden, um mittelbar Schiffsverkehrsdienste zwischen chinesischen Häfen zu betreiben, wird er von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der von ihr ermächtigten zuständigen Verkehrsbehörde der lokalen Volksregierung zur Einstellung des Betriebs aufgefordert; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte mehr als 500.000 Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 1.000.000 Yuan verhängt. Wird der Betrieb nicht eingestellt, wird die Einfahrt in den Hafen verweigert; bei schwerwiegenden Umständen wird die Betriebsqualifikation für internationale Linienschifffahrt entzogen.
未取得国际班轮运输经营资格,擅自经营国际班轮运输的,由国务院交通运输主管部门或者其授权的地方人民政府交通运输主管部门责令停止经营;有违法所得的,没收违法所得;违法所得50万元以上的,处违法所得2倍以上5倍以下的罚款;没有违法所得或者违法所得不足50万元的,处20万元以上100万元以下的罚款。拒不停止经营的,拒绝进港。
Wer ohne Betriebsqualifikation für internationale Linienschifffahrt eigenmächtig internationale Linienschifffahrt betreibt, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der von ihr ermächtigten zuständigen Verkehrsbehörde der lokalen Volksregierung zur Einstellung des Betriebs aufgefordert; vorhandene rechtswidrige Einkünfte werden eingezogen; betragen die rechtswidrigen Einkünfte mehr als 500.000 Yuan, wird eine Geldstrafe in Höhe des 2- bis 5-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt; liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 200.000 und 1.000.000 Yuan verhängt. Wird der Betrieb nicht eingestellt, wird die Einfahrt in den Hafen verweigert.
国际客船、国际散装液体危险品船运输经营者将其依法取得的经营资格提供给他人使用的,由国务院交通运输主管部门或者其授权的地方人民政府交通运输主管部门责令限期改正;逾期不改正的,撤销其经营资格。
Stellt ein Betreiber internationaler Passagierschifffahrt oder des Transports von internationalen losen flüssigen Gefahrgütern die rechtmäßig erworbene Betriebsqualifikation anderen zur Nutzung zur Verfügung, wird er von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der von ihr ermächtigten zuständigen Verkehrsbehörde der lokalen Volksregierung zur Abhilfe innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Abhilfe nicht innerhalb der Frist geleistet, wird die Betriebsqualifikation entzogen.
未履行本条例规定的备案手续的,由国务院交通运输主管部门或者省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门责令限期补办备案手续;逾期不补办的,处1万元以上5万元以下的罚款,并可以撤销其相应资格。
Wer die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Registrierungspflichten nicht erfüllt, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der zuständigen Verkehrsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Nachholung der Registrierung innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Registrierung nicht innerhalb der Frist nachgeholt, wird eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 50.000 Yuan verhängt, und die entsprechende Qualifikation kann entzogen werden.
未履行本条例规定的运价备案手续或者未执行备案运价的,由国务院交通运输主管部门或者其授权的地方人民政府交通运输主管部门责令限期改正,并处2万元以上10万元以下的罚款。
Wer die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Pflichten zur Registrierung von Frachtraten nicht erfüllt oder die registrierten Frachtraten nicht anwendet, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der von ihr ermächtigten zuständigen Verkehrsbehörde der lokalen Volksregierung zur Abhilfe innerhalb einer Frist aufgefordert und mit einer Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 Yuan belegt.
国际航运交易平台经营者未按照规定报送相关信息的,由国务院交通运输主管部门或者其授权的地方人民政府交通运输主管部门责令限期补报;逾期不补报的,处2万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,责令停止开展相关业务。
Übermittelt ein Betreiber einer internationalen Schifffahrtshandelsplattform die vorgeschriebenen Informationen nicht, wird er von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der von ihr ermächtigten zuständigen Verkehrsbehörde der lokalen Volksregierung zur Nachmeldung innerhalb einer Frist aufgefordert; erfolgt die Nachmeldung nicht innerhalb der Frist, wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Einstellung der entsprechenden Geschäftstätigkeit angeordnet.
依据调查结论应当给予行政处罚或者有本条例第十八条所列违法情形的,由交通运输主管部门、市场监督管理部门依照有关法律、行政法规的规定给予处罚。
Ist aufgrund der Untersuchungsschlussfolgerung eine Verwaltungssanktion zu verhängen oder liegt einer der in Artikel 18 dieser Verordnung genannten rechtswidrigen Tatbestände vor, so wird die Strafe von der Verkehrsbehörde oder der Marktaufsichtsbehörde gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verhängt.
外国国际船舶运输经营者以及外国国际海运辅助企业常驻代表机构从事经营活动的,由市场监督管理部门责令停止经营活动,并依法给予处罚。
Üben ständige Repräsentanzen ausländischer internationaler Schiffsverkehrsbetreiber oder ausländischer internationaler Schifffahrtshilfsunternehmen gewerbliche Tätigkeiten aus, werden sie von der Marktaufsichtsbehörde zur Einstellung der gewerblichen Tätigkeit aufgefordert und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bestraft.
拒绝调查机关及其工作人员依法实施调查,或者隐匿、谎报有关情况和资料的,由国务院交通运输主管部门或者其授权的地方人民政府交通运输主管部门责令改正,处2万元以下的罚款;情节严重的,处2万元以上10万元以下的罚款。
Wer die rechtmäßige Untersuchung durch die Untersuchungsbehörden und ihre Beamten verweigert oder den wahren Sachverhalt verschleiert oder falsche Angaben macht, wird von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der von ihr ermächtigten zuständigen Verkehrsbehörde der lokalen Volksregierung zur Abhilfe aufgefordert und mit einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Umständen wird eine Geldstrafe zwischen 20.000 und 100.000 Yuan verhängt.
非法从事进出中国港口的国际海上运输经营活动以及与国际海上运输相关的辅助性经营活动,扰乱国际海上运输市场秩序的,依照刑法关于非法经营罪的规定,依法追究刑事责任。
Wer rechtswidrig gewerbliche internationale Seeschifffahrt in chinesische Häfen oder damit verbundene Hilfsdienstleistungen betreibt und die Ordnung des internationalen Seeschifffahrtsmarktes stört, wird nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
国务院交通运输主管部门和有关地方人民政府交通运输主管部门的工作人员有下列情形之一,造成严重后果,触犯刑律的,依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定,依法追究刑事责任;尚不够刑事处罚的,依法给予行政处分:
Liegt bei einem Mitarbeiter der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates oder der zuständigen Verkehrsbehörden der lokalen Volksregierungen einer der folgenden Umstände vor, der schwerwiegende Folgen hat und gegen das Strafgesetz verstößt, wird er nach den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs, der Vernachlässigung von Dienstpflichten oder andere Straftatbestände strafrechtlich zur Verantwortung gezogen; reicht dies für eine strafrechtliche Bestrafung nicht aus, wird eine Disziplinarstrafe verhängt:
(一)对符合本条例规定条件的申请者不予审批、许可、登记、备案,或者对不符合本条例规定条件的申请者予以审批、许可、登记、备案的;
(1) Erteilung oder Versagung von Genehmigungen, Lizenzen, Registrierungen oder Anmeldungen für Antragsteller, die die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erfüllen, oder Nichterteilung oder -versagung für Antragsteller, die die Voraussetzungen erfüllen;
(二)对经过审批、许可、登记、备案的国际船舶运输经营者、无船承运业务经营者不依照本条例的规定实施监督管理,或者发现其不再具备本条例规定的条件而不撤销其相应的经营资格,或者发现其违法行为后不予以查处的;
(2) Unterlassung der Aufsicht über genehmigte, lizenzierte, registrierte oder angemeldete internationale Schiffsverkehrsbetreiber oder NVOCC-Betreiber gemäß dieser Verordnung, oder Unterlassung des Entzugs der entsprechenden Betriebsqualifikation, wenn diese die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, oder Unterlassung der Untersuchung bei festgestellten Rechtsverstößen;
(三)对监督检查中发现的未依法履行审批、许可、登记、备案的单位和个人擅自从事国际海上运输经营活动以及与国际海上运输相关的辅助性经营活动,不立即予以取缔,或者接到举报后不依法予以处理的。
(3) Unterlassung der sofortigen Unterbindung von rechtswidrigen gewerblichen internationalen Seeschifffahrtstätigkeiten oder damit verbundenen Hilfsdienstleistungen durch Personen oder Einheiten, die keine Genehmigung, Lizenz, Registrierung oder Anmeldung vorgenommen haben, oder Unterlassung der gesetzeskonformen Behandlung nach Eingang einer Meldung.
附 则
Schlussbestimmungen
香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区的投资者在内地投资经营国际海上运输业务以及与国际海上运输相关的辅助性业务,比照适用本条例。
Für Investoren aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau und der Region Taiwan, die in Festlandchina gewerbliche internationale Seeschifffahrt oder damit verbundene Hilfsdienstleistungen betreiben, gilt diese Verordnung entsprechend.
外国国际船舶运输经营者未经国务院交通运输主管部门批准,不得经营中国内地与台湾地区之间的双向直航和经第三地的船舶运输业务。
Ausländische internationale Schiffsverkehrsbetreiber dürfen ohne Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates keine direkten Hin- und Rückfahrten oder Schiffsverkehrsdienste über Drittländer zwischen dem chinesischen Festland und der Region Taiwan betreiben.
外国国际船舶运输经营者未经省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门批准,不得经营中国内地与香港特别行政区、澳门特别行政区之间的客船、散装液体危险品船运输业务。外国国际船舶运输经营者经营中国内地与香港特别行政区、澳门特别行政区之间的集装箱船、普通货船运输业务应当向省、自治区、直辖市人民政府交通运输主管部门备案。
Ausländische internationale Schiffsverkehrsbetreiber dürfen ohne Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt keine Passagierschifffahrt oder den Transport von losen flüssigen Gefahrgütern zwischen dem chinesischen Festland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong oder der Sonderverwaltungsregion Macau betreiben. Betreiben ausländische internationale Schiffsverkehrsbetreiber Containerschifffahrt oder den Transport von allgemeinen Frachtschiffen zwischen dem chinesischen Festland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong oder der Sonderverwaltungsregion Macau, haben sie dies bei der zuständigen Verkehrsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu registrieren.
内地与香港特别行政区、澳门特别行政区之间的海上运输,由国务院交通运输主管部门依照本条例制定管理办法。
Die Seeschifffahrt zwischen dem Festland und der Sonderverwaltungsregion Hongkong sowie der Sonderverwaltungsregion Macau wird von der zuständigen Verkehrsbehörde des Staatsrates gemäß dieser Verordnung durch Verwaltungsmaßnahmen geregelt.
内地与台湾地区之间的海上运输,依照国家有关规定执行。
Die Seeschifffahrt zwischen dem Festland und der Region Taiwan erfolgt nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
与中华人民共和国缔结或者共同参加国际海运相关条约、协定的国家或者地区,违反条约、协定的规定,使中华人民共和国根据该条约、协定享有的利益丧失或者受损,或者阻碍条约、协定目标实现的,中华人民共和国政府有权要求有关国家或者地区政府终止上述行为,采取适当的补救措施,并可以根据有关条约、协定中止或者终止履行相关义务。
Verletzt ein Staat oder eine Region, der oder die mit der Volksrepublik China einen Vertrag oder ein Abkommen über die internationale Seeschifffahrt geschlossen hat oder dem oder der sie beigetreten ist, die Bestimmungen des Vertrags oder Abkommens, so dass die der Volksrepublik China aus diesem Vertrag oder Abkommen zustehenden Vorteile verloren gehen oder beeinträchtigt werden oder die Ziele des Vertrags oder Abkommens behindert werden, ist die Regierung der Volksrepublik China berechtigt, von der Regierung des betreffenden Staates oder der betreffenden Region die Einstellung der vorgenannten Handlungen und die Ergreifung geeigneter Abhilfemaßnahmen zu verlangen und kann gemäß dem betreffenden Vertrag oder Abkommen die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen aussetzen oder beenden.
任何国家或者地区对中华人民共和国国际海上运输及其辅助性业务的经营者、船舶或者船员采取或者协助、支持采取歧视性的禁止、限制或者其他类似措施的,除有关条约、协定能够提供充分有效的救济外,中华人民共和国政府根据实际情况采取必要的反制措施,包括但不限于向靠泊中国港口的该国家或者地区的船舶收取特别费用,禁止或者限制该国家或者地区的船舶进出中国港口,禁止或者限制该国家或者地区的组织和个人获取中国国际海上运输相关数据、信息以及经营进出中国港口的国际海上运输及其辅助性业务。
Ergreift ein Staat oder eine Region diskriminierende Verbote, Beschränkungen oder ähnliche Maßnahmen gegen Betreiber, Schiffe oder Besatzungsmitglieder der internationalen Seeschifffahrt und ihrer Hilfsdienste der Volksrepublik China oder unterstützt oder befürwortet er oder sie solche Maßnahmen, so ergreift die Regierung der Volksrepublik China je nach den tatsächlichen Umständen die erforderlichen Gegenmaßnahmen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erhebung besonderer Gebühren von Schiffen dieses Staates oder dieser Region, die chinesische Häfen anlaufen, das Verbot oder die Beschränkung der Ein- und Ausfahrt von Schiffen dieses Staates oder dieser Region in chinesische Häfen, das Verbot oder die Beschränkung des Zugangs von Organisationen und Einzelpersonen dieses Staates oder dieser Region zu Daten und Informationen der internationalen Seeschifffahrt Chinas sowie des Betriebs der internationalen Seeschifffahrt und ihrer Hilfsdienste in chinesische Häfen, es sei denn, der betreffende Vertrag oder das betreffende Abkommen bietet ausreichende und wirksame Abhilfe.
本条例施行前已从事国际海上运输经营活动以及与国际海上运输相关的辅助性经营活动的,应当在本条例施行之日起60日内按照本条例的规定补办有关手续。
Wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung bereits gewerbliche internationale Seeschifffahrt oder damit verbundene Hilfsdienstleistungen betrieben hat, hat innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung die entsprechenden Verfahren gemäß dieser Verordnung nachzuholen.
本条例自2002年1月1日起施行。1990年12月5日国务院发布、1998年4月18日国务院修订发布的《中华人民共和国海上国际集装箱运输管理规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 5. Dezember 1990 erlassene und am 18. April 1998 revidierte „Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung des internationalen Seecontainertransports“ wird gleichzeitig aufgehoben.