KYB CHINA(1985年7月27日国务院发布 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Veröffentlicht vom Staatsrat am 27. Juli 1985, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了统一组织国家财政收支，健全国家金库制度，特制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die staatlichen Haushaltseinnahmen und -ausgaben einheitlich zu organisieren und das System der Staatskasse zu verbessern.
国家金库(以下简称国库)负责办理国家预算资金的收入和支出。在执行任务中，必须认真贯彻国家的方针、政策和财经制度，发挥国库的促进和监督作用。
Die Staatskasse (im Folgenden als Kasse bezeichnet) ist für die Abwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Staatshaushalts zuständig. Bei der Ausführung ihrer Aufgaben muss sie die staatlichen Richtlinien, Politiken und Finanzvorschriften gewissenhaft umsetzen und ihre fördernde und überwachende Rolle spielen.
中国人民银行具体经理国库。组织管理国库工作是人民银行的一项重要职责。
Die Volksbank von China führt die Kasse im Einzelnen. Die Organisation und Verwaltung der Kassenarbeit ist eine wichtige Aufgabe der Volksbank.
各级国库库款的支配权，按照国家财政体制的规定，分别属于同级财政机关。
Das Verfügungsrecht über die Kassenmittel auf allen Ebenen liegt gemäß den Bestimmungen des staatlichen Finanzsystems bei den jeweiligen Finanzbehörden derselben Ebene.
各级人民政府应加强对同级国库的领导，监督所属部门、单位、不得超越国家规定的范围动用国库库款。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die Führung über die Kasse derselben Ebene verstärken und die ihnen unterstellten Abteilungen und Einheiten überwachen, damit diese nicht über den vom Staat festgelegten Rahmen hinaus über Kassenmittel verfügen.
国库的组织机构
Organisationsstruktur der Kasse
国库机构按照国家财政管理体制设立，原则上一级财政设立一级国库。中央设立总库；省、自治区、直辖市设立分库；省辖市、自治州设立中心支库；县和相当于县的市、区设立支库。支库以下经收处的业务，由专业银行的基层机构代理。
Die Kassenorganisation wird nach dem staatlichen Finanzverwaltungssystem eingerichtet. Grundsätzlich wird auf jeder Finanzebene eine Kasse eingerichtet. Auf zentraler Ebene wird die Hauptkasse eingerichtet; auf Provinz-, Autonomer-Region- und Regierungsunmittelbarer-Stadt-Ebene werden Zweigkassen eingerichtet; auf Ebene der provinzunterstellten Städte und Autonomen Bezirke werden zentrale Unterkassen eingerichtet; auf Kreisebene und auf Ebene der kreisgleichen Städte und Bezirke werden Unterkassen eingerichtet. Die Annahmestellen unterhalb der Unterkassen werden von den Basisorganisationen der Fachbanken vertreten.
各级国库的主任，由各该级人民银行行长兼任，副主任由主管国库工作的副行长兼任。不设人民银行机构的地方，国库业务由人民银行委托当地专业银行办理，工作上受上级国库领导，受委托的专业银行行长兼国库主任。
Der Leiter der Kasse auf jeder Ebene wird vom Präsidenten der Volksbank derselben Ebene in Personalunion bekleidet; der stellvertretende Leiter wird vom für die Kassenarbeit zuständigen Vizepräsidenten in Personalunion bekleidet. An Orten ohne Niederlassung der Volksbank wird die Kassenarbeit von der Volksbank einer örtlichen Fachbank übertragen; fachlich untersteht sie der übergeordneten Kasse, und der Präsident der beauftragten Fachbank fungiert gleichzeitig als Kassenleiter.
国库业务工作实行垂直领导。各省、自治区、直辖市分库及其所属各级支库，既是中央国库的分支机构，也是地方国库。
Die Kassenarbeit unterliegt einer vertikalen Führung. Die Zweigkassen der Provinzen, Autonomen Regionen und Regierungsunmittelbaren Städte sowie die ihnen unterstellten Unterkassen auf allen Ebenen sind sowohl Zweigstellen der zentralen Kasse als auch lokale Kassen.
各级国库应当设立专门的工作机构办理国库业务。机构设置按照本条例第六条规定，四级国库分别为司、处、科、股。人员应当稳定，编制单列。业务量不大的县支库，可不设专门机构，但要有专人办理国库业务。
Auf allen Ebenen sollen spezielle Arbeitsstellen für die Kassenarbeit eingerichtet werden. Die Einrichtung der Stellen erfolgt gemäß Artikel 6 dieser Verordnung; die vier Kassenebenen entsprechen den Dienststellen Abteilung, Unterabteilung, Sektion und Referat. Das Personal soll stabil sein und einen eigenen Stellenplan haben. Bei Kreiskassen mit geringem Arbeitsaufkommen kann auf eine spezielle Stelle verzichtet werden, jedoch muss eine bestimmte Person für die Kassenarbeit zuständig sein.
国库的职责权限
Zuständigkeiten und Befugnisse der Kasse
国库的基本职责如下：
Die grundlegenden Zuständigkeiten der Kasse sind wie folgt:
(一)办理国家预算收入的收纳、划分和留解。
(1) Annahme, Aufteilung und Abführung der staatlichen Haushaltseinnahmen.
(二)办理国家预算支出的拨付。
(2) Auszahlung der staatlichen Haushaltsausgaben.
(三)向上级国库和同级财政机关反映预算收支执行情况。
(3) Berichterstattung über die Ausführung des Haushaltsplans an die übergeordnete Kasse und die Finanzbehörde derselben Ebene.
(四)协助财政、税务机关督促企业和其他有经济收入的单位及时向国家缴纳应缴款项，对于屡催不缴的，应依照税法协助扣收入库。
(4) Unterstützung der Finanz- und Steuerbehörden bei der Aufforderung an Unternehmen und andere Einheiten mit wirtschaftlichen Einkünften, fällige Beträge rechtzeitig an den Staat abzuführen; bei wiederholter Mahnung ohne Zahlung ist gemäß dem Steuergesetz bei der Einziehung und Abführung an die Kasse zu helfen.
(五)组织管理和检查指导下级国库的工作。
(5) Organisation, Verwaltung und Überwachung der Arbeit der untergeordneten Kassen.
(六)办理国家交办的同国库有关的其他工作。
(6) Erledigung anderer vom Staat übertragener, die Kasse betreffender Aufgaben.
国库的主要权限如下：
Die wichtigsten Befugnisse der Kasse sind wie folgt:
(一)督促检查各经收处和收入机关所收之款是否按规定全部缴入国库，发现违法不缴的，应及时查究处理。
(1) Überwachung und Kontrolle, ob die von den Annahmestellen und Einnahmebehörden eingenommenen Beträge vollständig und vorschriftsmäßig an die Kasse abgeführt werden; bei festgestellten Gesetzesverstößen und Nichtabführung ist unverzüglich nachzugehen und zu behandeln.
(二)对擅自变更各级财政之间收入划分范围、分成留解比例，以及随意调整库款账户之间存款余额的，国库有权拒绝执行。
(2) Bei eigenmächtiger Änderung des Umfangs der Einnahmenaufteilung zwischen den Finanzebenen, der Aufteilungs- und Abführungsquoten sowie bei willkürlicher Anpassung der Guthaben auf Konten der Kassenmittel hat die Kasse das Recht, die Ausführung zu verweigern.
(三)对不符合国家规定要求办理退库的，国库有权拒绝办理。
(3) Bei nicht den staatlichen Anforderungen entsprechenden Rückbuchungsanträgen hat die Kasse das Recht, die Bearbeitung zu verweigern.
(四)监督财政存款的开户和财政库款的支拨。
(4) Überwachung der Eröffnung von Konten für Finanzeinlagen und der Auszahlung von Finanzkassenmitteln.
(五)任何单位和个人强令国库办理违反国家规定的事项，国库有权拒绝执行，并及时向上级报告。
(5) Wenn eine Einheit oder Einzelperson die Staatskasse anweist, gegen staatliche Vorschriften verstoßende Angelegenheiten zu bearbeiten, ist die Staatskasse berechtigt, die Ausführung zu verweigern und unverzüglich der übergeordneten Stelle zu melden.
(六)对不符合规定的凭证，国库有权拒绝受理。
(6) Bei nicht vorschriftsmäßigen Belegen ist die Staatskasse berechtigt, die Annahme zu verweigern.
各级国库应加强会计核算工作，严密核算手续，健全账簿报表，保证各项预算收支数字完整、准确。
Die Staatskassen aller Ebenen sollen die Buchführungsarbeit verstärken, die Buchführungsverfahren straffen, die Konten und Berichte verbessern und die Vollständigkeit und Genauigkeit aller Haushaltseinnahmen- und -ausgabenzahlen sicherstellen.
国库工作人员要忠于职守，热爱本职工作，严格保守国家机密。对坚持执行国家方针、政策和财经制度，敢于同违反财经纪律行为作斗争的，要给予表扬和鼓励；对打击报复国库人员的，要严肃处理。
Die Mitarbeiter der Staatskasse sollen pflichtbewusst sein, ihre Arbeit lieben und strikt Staatsgeheimnisse wahren. Diejenigen, die die staatlichen Richtlinien, Politiken und das Finanz- und Haushaltssystem befolgen und sich mutig gegen Verstöße gegen die Finanzdisziplin stellen, sollen gelobt und ermutigt werden; diejenigen, die Mitarbeiter der Staatskasse schikanieren oder Vergeltung üben, sollen streng behandelt werden.
库款的收纳与退付
Annahme und Rückerstattung von Kassenmitteln
国家的一切预算收入，应按照规定全部缴入国库，任何单位不得截留、坐支或自行保管。
Alle Haushaltseinnahmen des Staates müssen gemäß den Vorschriften vollständig an die Staatskasse abgeführt werden; keine Einheit darf sie zurückhalten, direkt verwenden oder selbst verwahren.
国家各项预算收入，分别由各级财政机关、税务机关和海关负责管理，并监督缴入国库。缴库方式由财政部和中国人民银行总行另行规定。
Die verschiedenen Haushaltseinnahmen des Staates werden von den Finanzbehörden, Steuerbehörden und Zollbehörden auf den jeweiligen Ebenen verwaltet und die Abführung an die Staatskasse überwacht. Die Art der Abführung wird vom Finanzministerium und der Hauptverwaltung der Volksbank Chinas gesondert festgelegt.
国库收纳库款以人民币为限。以金银、外币等缴款，应当向当地银行兑换成人民币后缴纳。
Die Annahme von Kassenmitteln durch die Staatskasse erfolgt ausschließlich in Renminbi. Zahlungen in Gold, Silber, Devisen usw. müssen bei der örtlichen Bank in Renminbi umgetauscht werden, bevor sie entrichtet werden.
预算收入的退付，必须在国家统一规定的退库范围内办理。必须从收入中退库的，应严格按照财政管理体制的规定，从各该级预算收入的有关项目中退付。
Die Rückerstattung von Haushaltseinnahmen muss im Rahmen der einheitlich vom Staat festgelegten Rückerstattungsbereiche erfolgen. Wenn eine Rückerstattung aus den Einnahmen erforderlich ist, muss sie streng nach den Bestimmungen des Finanzverwaltungssystems aus den entsprechenden Posten der Haushaltseinnahmen der jeweiligen Ebene erfolgen.
库款的支拨
Auszahlung von Kassenmitteln
国家的一切预算支出，一律凭各级财政机关的拨款凭证，经国库统一办理拨付。
Alle Haushaltsausgaben des Staates werden ausschließlich auf der Grundlage der Auszahlungsbelege der Finanzbehörden der jeweiligen Ebene von der Staatskasse einheitlich abgewickelt.
中央预算支出，采取实拨资金和限额管理两种方式。中央级行政事业经费，实行限额管理。地方预算支出，采用实拨资金的方式；如果采用限额管理，财政应随限额拨足资金，不由银行垫款。
Für die Ausgaben des Zentralhaushalts werden zwei Methoden angewandt: die tatsächliche Überweisung von Mitteln und die Kontingentverwaltung. Für die Verwaltungsausgaben der zentralen Ebene wird die Kontingentverwaltung angewandt. Für die Ausgaben des lokalen Haushalts wird die Methode der tatsächlichen Überweisung von Mitteln angewandt; wird die Kontingentverwaltung angewandt, muss die Finanzbehörde die Mittel in Höhe des Kontingents bereitstellen, ohne dass die Bank in Vorleistung tritt.
各级国库库款的支拨，必须在同级财政存款余额内支付。只办理转账，不支付现金。
Die Auszahlung von Kassenmitteln durch die Staatskassen aller Ebenen muss innerhalb des Guthabens der Finanzbehörde derselben Ebene erfolgen. Es werden nur Überweisungen, keine Barzahlungen getätigt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例实施细则，由财政部和中国人民银行总行共同制定。
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden vom Finanzministerium und der Hauptverwaltung der Volksbank Chinas gemeinsam erlassen.
专业银行代办国库业务的具体办法，由中国人民银行总行另行制定。
Die konkreten Methoden für die Übernahme von Staatskassengeschäften durch Fachbanken werden von der Hauptverwaltung der Volksbank Chinas gesondert festgelegt.
本条例自发布之日起施行。一九五○年三月三日中央人民政府政务院公布的《中央金库条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Die am 3. März 1950 von der Zentralen Volksregierung erlassene „Verordnung über die Zentrale Staatskasse“ wird gleichzeitig aufgehoben.