KYB CHINA(1996年9月30日中华人民共和国国务院令第204号发布 根据2017年10月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Erlassen durch Dekret Nr. 204 des Staatsrates der Volksrepublik China am 30. September 1996, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Oktober 2017)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了保护、发展和合理利用野生植物资源，保护生物多样性，维护生态平衡，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Ressourcen wildlebender Pflanzen zu schützen, zu entwickeln und rationell zu nutzen, die Biodiversität zu schützen und das ökologische Gleichgewicht zu wahren.
在中华人民共和国境内从事野生植物的保护、发展和利用活动，必须遵守本条例。
Alle Aktivitäten zum Schutz, zur Entwicklung und zur Nutzung wildlebender Pflanzen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China müssen dieser Verordnung entsprechen.
本条例所保护的野生植物，是指原生地天然生长的珍贵植物和原生地天然生长并具有重要经济、科学研究、文化价值的濒危、稀有植物。
Die durch diese Verordnung geschützten wildlebenden Pflanzen beziehen sich auf wertvolle Pflanzen, die in ihrem natürlichen Lebensraum wild wachsen, sowie auf gefährdete und seltene Pflanzen, die in ihrem natürlichen Lebensraum wild wachsen und einen bedeutenden wirtschaftlichen, wissenschaftlichen oder kulturellen Wert haben.
药用野生植物和城市园林、自然保护区、风景名胜区内的野生植物的保护，同时适用有关法律、行政法规。
Für den Schutz von wildlebenden Heilpflanzen sowie von wildlebenden Pflanzen in städtischen Gärten, Naturschutzgebieten und landschaftlich reizvollen Gebieten gelten gleichzeitig die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
国家对野生植物资源实行加强保护、积极发展、合理利用的方针。
Der Staat verfolgt eine Politik des verstärkten Schutzes, der aktiven Entwicklung und der rationellen Nutzung der Ressourcen wildlebender Pflanzen.
国家保护依法开发利用和经营管理野生植物资源的单位和个人的合法权益。
Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen von Einheiten und Einzelpersonen, die die Ressourcen wildlebender Pflanzen gesetzeskonform nutzen und verwalten.
国家鼓励和支持野生植物科学研究、野生植物的就地保护和迁地保护。
Der Staat fördert und unterstützt die wissenschaftliche Forschung an wildlebenden Pflanzen sowie den Schutz wildlebender Pflanzen an ihrem natürlichen Standort (in-situ) und außerhalb ihres natürlichen Standorts (ex-situ).
在野生植物资源保护、科学研究、培育利用和宣传教育方面成绩显著的单位和个人，由人民政府给予奖励。
Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Leistungen beim Schutz der Ressourcen wildlebender Pflanzen, in der wissenschaftlichen Forschung, bei der Kultivierung und Nutzung sowie in der Aufklärungsarbeit erbringen, werden von der Volksregierung belohnt.
县级以上各级人民政府有关主管部门应当开展保护野生植物的宣传教育，普及野生植物知识，提高公民保护野生植物的意识。
Die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Aufklärungsarbeit zum Schutz wildlebender Pflanzen durchführen, das Wissen über wildlebende Pflanzen verbreiten und das Bewusstsein der Bürger für den Schutz wildlebender Pflanzen schärfen.
任何单位和个人都有保护野生植物资源的义务，对侵占或者破坏野生植物及其生长环境的行为有权检举和控告。
Jede Einheit und jede Einzelperson hat die Pflicht, die Ressourcen wildlebender Pflanzen zu schützen, und das Recht, Handlungen, die wildlebende Pflanzen oder deren Lebensraum beeinträchtigen oder zerstören, anzuzeigen und anzuklagen.
国务院林业行政主管部门主管全国林区内野生植物和林区外珍贵野生树木的监督管理工作。国务院农业行政主管部门主管全国其他野生植物的监督管理工作。
Die für Forstwirtschaft zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung wildlebender Pflanzen in Waldgebieten sowie wertvoller wildlebender Bäume außerhalb von Waldgebieten im gesamten Land zuständig. Die für Landwirtschaft zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung anderer wildlebender Pflanzen im gesamten Land zuständig.
国务院建设行政部门负责城市园林、风景名胜区内野生植物的监督管理工作。国务院环境保护部门负责对全国野生植物环境保护工作的协调和监督。国务院其他有关部门依照职责分工负责有关的野生植物保护工作。
Die für Bauwesen zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung wildlebender Pflanzen in städtischen Gärten und landschaftlich reizvollen Gebieten zuständig. Die für Umweltschutz zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Koordinierung und Überwachung des Umweltschutzes wildlebender Pflanzen im gesamten Land zuständig. Andere zuständige Behörden des Staatsrates sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für den Schutz wildlebender Pflanzen verantwortlich.
县级以上地方人民政府负责野生植物管理工作的部门及其职责，由省、自治区、直辖市人民政府根据当地具体情况规定。
Die für die Verwaltung wildlebender Pflanzen zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie deren Zuständigkeiten werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte entsprechend den örtlichen Gegebenheiten festgelegt.
野生植物保护
Schutz wildlebender Pflanzen
国家保护野生植物及其生长环境。禁止任何单位和个人非法采集野生植物或者破坏其生长环境。
Der Staat schützt wildlebende Pflanzen und deren Lebensraum. Es ist jeder Einheit und jeder Einzelperson verboten, wildlebende Pflanzen illegal zu sammeln oder deren Lebensraum zu zerstören.
野生植物分为国家重点保护野生植物和地方重点保护野生植物。
Wildlebende Pflanzen werden in staatlich besonders geschützte wildlebende Pflanzen und lokal besonders geschützte wildlebende Pflanzen unterteilt.
国家重点保护野生植物分为国家一级保护野生植物和国家二级保护野生植物。国家重点保护野生植物名录，由国务院林业行政主管部门、农业行政主管部门(以下简称国务院野生植物行政主管部门)商国务院环境保护、建设等有关部门制定，报国务院批准公布。
Staatlich besonders geschützte wildlebende Pflanzen werden in solche des nationalen Schutzniveaus I und des nationalen Schutzniveaus II unterteilt. Die Liste der staatlich besonders geschützten wildlebenden Pflanzen wird von der für Forstwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates und der für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates (im Folgenden gemeinsam als die für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörden des Staatsrates bezeichnet) in Absprache mit den für Umweltschutz und Bauwesen zuständigen Behörden des Staatsrates erstellt und dem Staatsrat zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt.
地方重点保护野生植物，是指国家重点保护野生植物以外，由省、自治区、直辖市保护的野生植物。地方重点保护野生植物名录，由省、自治区、直辖市人民政府制定并公布，报国务院备案。
Lokal besonders geschützte wildlebende Pflanzen beziehen sich auf wildlebende Pflanzen, die nicht zu den staatlich besonders geschützten gehören, aber von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten geschützt werden. Die Liste der lokal besonders geschützten wildlebenden Pflanzen wird von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellt und veröffentlicht sowie dem Staatsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.
在国家重点保护野生植物物种和地方重点保护野生植物物种的天然集中分布区域，应当依照有关法律、行政法规的规定，建立自然保护区；在其他区域，县级以上地方人民政府野生植物行政主管部门和其他有关部门可以根据实际情况建立国家重点保护野生植物和地方重点保护野生植物的保护点或者设立保护标志。
In Gebieten, in denen sich die natürlichen Bestände staatlich besonders geschützter wildlebender Pflanzenarten und lokal besonders geschützter wildlebender Pflanzenarten konzentrieren, sollen gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften Naturschutzgebiete eingerichtet werden. In anderen Gebieten können die für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie andere zuständige Behörden je nach den tatsächlichen Gegebenheiten Schutzpunkte für staatlich besonders geschützte wildlebende Pflanzen und lokal besonders geschützte wildlebende Pflanzen einrichten oder Schutzschilder aufstellen.
禁止破坏国家重点保护野生植物和地方重点保护野生植物的保护点的保护设施和保护标志。
Es ist verboten, die Schutzeinrichtungen und Schutzschilder von Schutzpunkten für staatlich besonders geschützte wildlebende Pflanzen und lokal besonders geschützte wildlebende Pflanzen zu beschädigen.
野生植物行政主管部门及其他有关部门应当监视、监测环境对国家重点保护野生植物生长和地方重点保护野生植物生长的影响，并采取措施，维护和改善国家重点保护野生植物和地方重点保护野生植物的生长条件。由于环境影响对国家重点保护野生植物和地方重点保护野生植物的生长造成危害时，野生植物行政主管部门应当会同其他有关部门调查并依法处理。
Die für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörden und andere zuständige Behörden sollen die Auswirkungen der Umwelt auf das Wachstum staatlich besonders geschützter wildlebender Pflanzen und lokal besonders geschützter wildlebender Pflanzen überwachen und messen und Maßnahmen ergreifen, um die Wachstumsbedingungen für staatlich besonders geschützte wildlebende Pflanzen und lokal besonders geschützte wildlebende Pflanzen zu erhalten und zu verbessern. Wenn Umweltauswirkungen das Wachstum staatlich besonders geschützter wildlebender Pflanzen und lokal besonders geschützter wildlebender Pflanzen beeinträchtigen, sollen die für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörden gemeinsam mit anderen zuständigen Behörden Untersuchungen durchführen und gemäß dem Gesetz behandeln.
建设项目对国家重点保护野生植物和地方重点保护野生植物的生长环境产生不利影响的，建设单位提交的环境影响报告书中必须对此作出评价；环境保护部门在审批环境影响报告书时，应当征求野生植物行政主管部门的意见。
Wenn Bauprojekte nachteilige Auswirkungen auf den Lebensraum staatlich besonders geschützter wildlebender Pflanzen und lokal besonders geschützter wildlebender Pflanzen haben, muss der Bauherr in dem eingereichten Umweltverträglichkeitsbericht eine Bewertung dieser Auswirkungen vornehmen. Bei der Prüfung des Umweltverträglichkeitsberichts muss die für Umweltschutz zuständige Behörde die Stellungnahme der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde einholen.
野生植物行政主管部门和有关单位对生长受到威胁的国家重点保护野生植物和地方重点保护野生植物应当采取拯救措施，保护或者恢复其生长环境，必要时应当建立繁育基地、种质资源库或者采取迁地保护措施。
Die für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörden und die betreffenden Einheiten sollen für staatlich besonders geschützte wildlebende Pflanzen und lokal besonders geschützte wildlebende Pflanzen, deren Wachstum bedroht ist, Rettungsmaßnahmen ergreifen, ihren Lebensraum schützen oder wiederherstellen und erforderlichenfalls Zuchtbasen, Genressourcenbanken einrichten oder Ex-situ-Schutzmaßnahmen ergreifen.
野生植物管理
Management wildlebender Pflanzen
野生植物行政主管部门应当定期组织国家重点保护野生植物和地方重点保护野生植物资源调查，建立资源档案。
Die für wildlebende Pflanzen zuständige Verwaltungsbehörde organisiert regelmäßig Bestandsaufnahmen der national geschützten und der lokal wichtigen geschützten Wildpflanzen und erstellt Bestandsarchive.
禁止采集国家一级保护野生植物。因科学研究、人工培育、文化交流等特殊需要，采集国家一级保护野生植物的，应当按照管理权限向国务院林业行政主管部门或者其授权的机构申请采集证；或者向采集地的省、自治区、直辖市人民政府农业行政主管部门或者其授权的机构申请采集证。
Das Sammeln von national geschützten Wildpflanzen der Kategorie I ist verboten. Aus besonderen Gründen wie wissenschaftlicher Forschung, künstlicher Aufzucht oder kulturellem Austausch kann das Sammeln von national geschützten Wildpflanzen der Kategorie I bei der Forstverwaltungsbehörde des Staatsrates oder einer von ihr ermächtigten Stelle beantragt werden; oder bei der für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Sammelortes oder einer von ihr ermächtigten Stelle.
采集国家二级保护野生植物的，必须经采集地的县级人民政府野生植物行政主管部门签署意见后，向省、自治区、直辖市人民政府野生植物行政主管部门或者其授权的机构申请采集证。
Das Sammeln von national geschützten Wildpflanzen der Kategorie II muss nach Stellungnahme der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde der Kreisebene des Sammelortes bei der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder einer von ihr ermächtigten Stelle beantragt werden.
采集城市园林或者风景名胜区内的国家一级或者二级保护野生植物的，须先征得城市园林或者风景名胜区管理机构同意，分别依照前两款的规定申请采集证。
Für das Sammeln von national geschützten Wildpflanzen der Kategorie I oder II in städtischen Gärten oder Landschaftsschutzgebieten muss zunächst die Zustimmung der Verwaltungseinrichtung des städtischen Gartens oder Landschaftsschutzgebiets eingeholt werden, und dann ist gemäß den beiden vorstehenden Absätzen ein Sammelausweis zu beantragen.
采集珍贵野生树木或者林区内、草原上的野生植物的，依照森林法、草原法的规定办理。
Das Sammeln wertvoller wildlebender Bäume oder wildlebender Pflanzen in Waldgebieten oder auf Grasland erfolgt nach den Bestimmungen des Forstgesetzes und des Graslandgesetzes.
野生植物行政主管部门发放采集证后，应当抄送环境保护部门备案。
Nach Ausstellung des Sammelausweises durch die für wildlebende Pflanzen zuständige Verwaltungsbehörde ist eine Kopie an die Umweltschutzbehörde zu übermitteln.
采集证的格式由国务院野生植物行政主管部门制定。
Das Format des Sammelausweises wird von der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.
采集国家重点保护野生植物的单位和个人，必须按照采集证规定的种类、数量、地点、期限和方法进行采集。
Einheiten und Einzelpersonen, die national geschützte Wildpflanzen sammeln, müssen dies gemäß der im Sammelausweis festgelegten Art, Menge, Ort, Frist und Methode tun.
县级人民政府野生植物行政主管部门对在本行政区域内采集国家重点保护野生植物的活动，应当进行监督检查，并及时报告批准采集的野生植物行政主管部门或者其授权的机构。
Die für wildlebende Pflanzen zuständige Verwaltungsbehörde der Kreisebene überwacht und kontrolliert die Aktivitäten zum Sammeln national geschützter Wildpflanzen in ihrem Verwaltungsgebiet und berichtet unverzüglich der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde oder der von ihr ermächtigten Stelle, die die Sammlung genehmigt hat.
禁止出售、收购国家一级保护野生植物。
Der Verkauf und Erwerb von national geschützten Wildpflanzen der Kategorie I ist verboten.
出售、收购国家二级保护野生植物的，必须经省、自治区、直辖市人民政府野生植物行政主管部门或者其授权的机构批准。
Der Verkauf und Erwerb von national geschützten Wildpflanzen der Kategorie II muss von der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder einer von ihr ermächtigten Stelle genehmigt werden.
野生植物行政主管部门应当对经营利用国家二级保护野生植物的活动进行监督检查。
Die für wildlebende Pflanzen zuständige Verwaltungsbehörde überwacht und kontrolliert die Nutzung und den Handel mit national geschützten Wildpflanzen der Kategorie II.
出口国家重点保护野生植物或者进出口中国参加的国际公约所限制进出口的野生植物的，应当按照管理权限经国务院林业行政主管部门批准，或者经进出口者所在地的省、自治区、直辖市人民政府农业行政主管部门审核后报国务院农业行政主管部门批准，并取得国家濒危物种进出口管理机构核发的允许进出口证明书或者标签。海关凭允许进出口证明书或者标签查验放行。国务院野生植物行政主管部门应当将有关野生植物进出口的资料抄送国务院环境保护部门。
Für die Ausfuhr national geschützter Wildpflanzen oder die Ein- und Ausfuhr von Wildpflanzen, die durch von China unterzeichnete internationale Übereinkommen beschränkt sind, ist je nach Zuständigkeit die Genehmigung der Forstverwaltungsbehörde des Staatsrates erforderlich, oder nach Prüfung durch die für Landwirtschaft zuständige Verwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt des Ausführers die Genehmigung der für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde des Staatsrates, und es ist eine von der nationalen Behörde für die Verwaltung der Ein- und Ausfuhr gefährdeter Arten ausgestellte Genehmigung oder ein Etikett für die Ein- und Ausfuhr erforderlich. Der Zoll lässt die Ware nach Prüfung der Genehmigung oder des Etiketts passieren. Die für wildlebende Pflanzen zuständige Verwaltungsbehörde des Staatsrates übermittelt die relevanten Daten zur Ein- und Ausfuhr von Wildpflanzen an die Umweltschutzbehörde des Staatsrates.
禁止出口未定名的或者新发现并有重要价值的野生植物。
Die Ausfuhr von nicht benannten oder neu entdeckten und bedeutenden Wildpflanzen ist verboten.
外国人不得在中国境内采集或者收购国家重点保护野生植物。
Ausländer dürfen in China keine national geschützten Wildpflanzen sammeln oder erwerben.
外国人在中国境内对农业行政主管部门管理的国家重点保护野生植物进行野外考察的，应当经农业行政主管部门管理的国家重点保护野生植物所在地的省、自治区、直辖市人民政府农业行政主管部门批准。
Wenn Ausländer in China Feldstudien an national geschützten Wildpflanzen durchführen, die der Verwaltung der für Landwirtschaft zuständigen Behörde unterliegen, müssen sie die Genehmigung der für Landwirtschaft zuständigen Verwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt einholen, in der sich die national geschützten Wildpflanzen befinden.
地方重点保护野生植物的管理办法，由省、自治区、直辖市人民政府制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für lokal wichtige geschützte Wildpflanzen werden von der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt festgelegt.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
未取得采集证或者未按照采集证的规定采集国家重点保护野生植物的，由野生植物行政主管部门没收所采集的野生植物和违法所得，可以并处违法所得10倍以下的罚款；有采集证的，并可以吊销采集证。
Wer ohne Sammelausweis oder nicht gemäß den Bestimmungen des Sammelausweises national geschützte Wildpflanzen sammelt, wird von der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde mit der Einziehung der gesammelten Wildpflanzen und der illegalen Einkünfte sowie einer Geldstrafe bis zum Zehnfachen der illegalen Einkünfte belegt; bei Vorliegen eines Sammelausweises kann dieser zusätzlich eingezogen werden.
违反本条例规定，出售、收购国家重点保护野生植物的，由工商行政管理部门或者野生植物行政主管部门按照职责分工没收野生植物和违法所得，可以并处违法所得10倍以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und national geschützte Wildpflanzen verkauft oder erwirbt, wird von der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde oder der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde je nach Zuständigkeit mit der Einziehung der Wildpflanzen und der illegalen Einkünfte sowie einer Geldstrafe bis zum Zehnfachen der illegalen Einkünfte belegt.
非法进出口野生植物的，由海关依照海关法的规定处罚。
Bei illegaler Ein- oder Ausfuhr von Wildpflanzen wird der Zoll gemäß den Bestimmungen des Zollgesetzes bestrafen.
伪造、倒卖、转让采集证、允许进出口证明书或者有关批准文件、标签的，由野生植物行政主管部门或者工商行政管理部门按照职责分工收缴，没收违法所得，可以并处5万元以下的罚款。
Wer Sammelausweise, Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr oder entsprechende Genehmigungsdokumente oder Etiketten fälscht, damit handelt oder sie überträgt, wird von der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde oder der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde je nach Zuständigkeit mit der Einziehung der Dokumente und der illegalen Einkünfte sowie einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan belegt.
外国人在中国境内采集、收购国家重点保护野生植物，或者未经批准对农业行政主管部门管理的国家重点保护野生植物进行野外考察的，由野生植物行政主管部门没收所采集、收购的野生植物和考察资料，可以并处5万元以下的罚款。
Wenn Ausländer in China national geschützte Wildpflanzen sammeln oder erwerben oder ohne Genehmigung Feldstudien an national geschützten Wildpflanzen durchführen, die der Verwaltung der für Landwirtschaft zuständigen Behörde unterliegen, werden von der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörde die gesammelten oder erworbenen Wildpflanzen und die Untersuchungsmaterialien eingezogen, und es kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden.
违反本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und eine Straftat begeht, wird strafrechtlich verfolgt.
野生植物行政主管部门的工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Mitarbeiter der für wildlebende Pflanzen zuständigen Verwaltungsbehörden, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden bei Vorliegen einer Straftat nach dem Strafgesetz strafrechtlich verfolgt; liegt keine Straftat vor, wird eine Disziplinarstrafe verhängt.
依照本条例规定没收的实物，由作出没收决定的机关按照国家有关规定处理。
Die gemäß dieser Verordnung beschlagnahmten Gegenstände werden von der Behörde, die die Beschlagnahme angeordnet hat, gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen behandelt.
附则
Schlussbestimmungen
中华人民共和国缔结或者参加的与保护野生植物有关的国际条约与本条例有不同规定的，适用国际条约的规定；但是，中华人民共和国声明保留的条款除外。
Sofern internationale Verträge zum Schutz wildlebender Pflanzen, die die Volksrepublik China abgeschlossen hat oder denen sie beigetreten ist, abweichende Bestimmungen von dieser Verordnung enthalten, gelten die Bestimmungen der internationalen Verträge; ausgenommen sind die Artikel, zu denen die Volksrepublik China einen Vorbehalt erklärt hat.
本条例自1997年1月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.