Verordnung der Volksrepublik China über die Registrierung der Staatszugehörigkeit von Zivilluftfahrzeugen

(1997年10月21日中华人民共和国国务院令第232号发布　根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

(Herausgegeben mit Dekret Nr. 232 des Staatsrates der Volksrepublik China am 21. Oktober 1997, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)

为了加强对民用航空器国籍的管理，保障民用航空活动安全，维护民用航空活动秩序，根据《中华人民共和国民用航空法》的规定，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung der Staatszugehörigkeit von Zivilluftfahrzeugen zu verstärken, die Sicherheit des Zivilluftverkehrs zu gewährleisten und die Ordnung des Zivilluftverkehrs aufrechtzuerhalten, gemäß den Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes der Volksrepublik China.

下列民用航空器应当依照本条例进行国籍登记：

Die folgenden Zivilluftfahrzeuge sind gemäß dieser Verordnung in das Staatszugehörigkeitsregister einzutragen:

(一)中华人民共和国国家机构的民用航空器；

(1) Zivilluftfahrzeuge von Staatsorganen der Volksrepublik China;

(二)依照中华人民共和国法律设立的企业法人的民用航空器；

(2) Zivilluftfahrzeuge von juristischen Personen des Unternehmensrechts, die nach dem Recht der Volksrepublik China gegründet wurden;

(三)国务院民用航空主管部门准予登记的其他民用航空器。

(3) Andere Zivilluftfahrzeuge, die von der zuständigen Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates zur Registrierung zugelassen wurden.

自境外租赁的民用航空器，承租人符合前款规定，该民用航空器的机组人员由承租人配备的，可以申请登记中华人民共和国国籍；但是，必须先予注销该民用航空器原国籍登记。

Bei Zivilluftfahrzeugen, die aus dem Ausland geleast werden, kann der Leasingnehmer, sofern er die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt und die Besatzung des Luftfahrzeugs vom Leasingnehmer gestellt wird, die Registrierung der chinesischen Staatszugehörigkeit beantragen; jedoch muss zuvor die ursprüngliche Staatszugehörigkeitsregistrierung des Luftfahrzeugs gelöscht werden.

民用航空器经依法登记，取得中华人民共和国国籍。

Ein Zivilluftfahrzeug erwirbt die chinesische Staatszugehörigkeit durch ordnungsgemäße Registrierung.

民用航空器不得具有双重国籍。未注销外国国籍的民用航空器，不得在中华人民共和国办理国籍登记；未注销中华人民共和国国籍的民用航空器，不得在外国办理国籍登记。

Ein Zivilluftfahrzeug darf keine doppelte Staatszugehörigkeit besitzen. Ein Zivilluftfahrzeug, dessen ausländische Staatszugehörigkeit nicht gelöscht ist, darf nicht in der Volksrepublik China in das Staatszugehörigkeitsregister eingetragen werden; ein Zivilluftfahrzeug, dessen chinesische Staatszugehörigkeit nicht gelöscht ist, darf nicht im Ausland in das Staatszugehörigkeitsregister eingetragen werden.

国务院民用航空主管部门主管中华人民共和国民用航空器国籍登记工作，设立中华人民共和国民用航空器国籍登记簿，统一记载民用航空器的国籍登记事项。

Die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates ist für die Registrierung der Staatszugehörigkeit von Zivilluftfahrzeugen der Volksrepublik China zuständig, führt ein Staatszugehörigkeitsregister für Zivilluftfahrzeuge der Volksrepublik China und trägt darin einheitlich die Eintragungen zur Staatszugehörigkeit von Zivilluftfahrzeugen ein.

民用航空器国籍登记，不得作为民用航空器所有权的证据。

Die Registrierung der Staatszugehörigkeit eines Zivilluftfahrzeugs dient nicht als Nachweis des Eigentums an dem Zivilluftfahrzeug.

申请中华人民共和国民用航空器国籍登记的，申请人应当按照国务院民用航空主管部门规定的格式如实填写民用航空器国籍登记申请书，并向国务院民用航空主管部门提交下列文件：

Wer die Registrierung der chinesischen Staatszugehörigkeit eines Zivilluftfahrzeugs beantragt, hat einen Antrag auf Registrierung der Staatszugehörigkeit eines Zivilluftfahrzeugs in der von der zuständigen Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates vorgeschriebenen Form wahrheitsgemäß auszufüllen und der zuständigen Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates die folgenden Unterlagen vorzulegen:

(一)证明申请人合法身份的文件；

(1) Nachweise über die rechtmäßige Identität des Antragstellers;

(二)作为取得民用航空器所有权证明的购买合同和交接文书，或者作为占有民用航空器证明的租赁合同和交接文书；

(2) Der Kaufvertrag und die Übergabeurkunde als Nachweis des Eigentumserwerbs an dem Zivilluftfahrzeug oder der Leasingvertrag und die Übergabeurkunde als Nachweis des Besitzes an dem Zivilluftfahrzeug;

(三)未在外国登记国籍或者已注销外国国籍的证明；

(3) Nachweis, dass das Luftfahrzeug nicht im Ausland registriert ist oder dass die ausländische Registrierung gelöscht wurde;

(四)国务院民用航空主管部门要求提交的其他有关文件。

(4) Sonstige einschlägige Unterlagen, die von der zuständigen Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates verlangt werden.

国务院民用航空主管部门应当自收到民用航空器国籍登记申请之日起7个工作日内，对申请书及有关证明文件进行审查；经审查，符合本条例规定的，应当向申请人颁发中华人民共和国民用航空器国籍登记证书。

Die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates hat innerhalb von 7 Werktagen nach Eingang des Antrags auf Registrierung der Staatszugehörigkeit eines Zivilluftfahrzeugs den Antrag und die dazugehörigen Nachweise zu prüfen; entspricht die Prüfung den Bestimmungen dieser Verordnung, hat sie dem Antragsteller eine Bescheinigung über die Registrierung der chinesischen Staatszugehörigkeit eines Zivilluftfahrzeugs auszustellen.

国务院民用航空主管部门应当在民用航空器国籍登记簿中载明下列事项：

Die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt des Staatsrates hat im Staatszugehörigkeitsregister für Zivilluftfahrzeuge folgende Angaben einzutragen:

(一)民用航空器国籍标志和登记标志；

(1) Das Staatszugehörigkeitskennzeichen und das Registrierungskennzeichen des Zivilluftfahrzeugs;

(二)民用航空器制造人名称；

(2) Der Name des Herstellers des Zivilluftfahrzeugs;

(三)民用航空器型号；

(3) Der Typ des Zivilluftfahrzeugs;

(四)民用航空器出厂序号；

(4) Die Seriennummer des Zivilluftfahrzeugs;

(五)民用航空器所有人名称及其地址；

(5) Der Name und die Anschrift des Eigentümers des Zivilluftfahrzeugs;

(六)民用航空器占有人名称及其地址；

(6) Name und Anschrift des Halters des Zivilluftfahrzeugs;

(七)民用航空器登记日期；

(7) Datum der Registrierung des Zivilluftfahrzeugs;

(八)民用航空器国籍登记证书签发人姓名。

(8) Name des Ausstellers der Staatszugehörigkeitsbescheinigung des Zivilluftfahrzeugs.

民用航空器国籍登记证书应当放置于民用航空器内显著位置，以备查验。

Die Staatszugehörigkeitsbescheinigung des Zivilluftfahrzeugs ist an einer gut sichtbaren Stelle im Zivilluftfahrzeug anzubringen, um der Überprüfung zugänglich zu sein.

取得中华人民共和国国籍的民用航空器，遇有下列情形之一时，应当申请办理变更登记：

Ein Zivilluftfahrzeug, das die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China erworben hat, hat in folgenden Fällen eine Änderungsregistrierung zu beantragen:

(一)民用航空器所有人或其地址变更；

(1) Änderung des Eigentümers des Zivilluftfahrzeugs oder seiner Anschrift;

(二)民用航空器占有人或其地址变更；

(2) Änderung des Halters des Zivilluftfahrzeugs oder seiner Anschrift;

(三)国务院民用航空主管部门规定需要办理变更登记的其他情形。

(3) Sonstige vom Luftfahrtamt des Staatsrates festgelegte Fälle, die eine Änderungsregistrierung erfordern.

取得中华人民共和国国籍的民用航空器，遇有下列情形之一时，应当申请办理注销登记：

Ein Zivilluftfahrzeug, das die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China erworben hat, hat in folgenden Fällen eine Löschung der Registrierung zu beantragen:

(一)民用航空器所有权依法转移境外并已办理出口适航证的；

(1) Das Eigentum an dem Zivilluftfahrzeug wird rechtmäßig ins Ausland übertragen und eine Export-Lufttüchtigkeitsbescheinigung wurde ausgestellt;

(二)民用航空器退出使用或者报废的；

(2) Das Zivilluftfahrzeug wird außer Betrieb genommen oder verschrottet;

(三)民用航空器失事或者失踪并停止搜寻的；

(3) Das Zivilluftfahrzeug verunglückt oder verschwindet und die Suche wird eingestellt;

(四)符合本条例第二条第二款规定的民用航空器租赁合同终止的；

(4) Der Leasingvertrag für ein Zivilluftfahrzeug gemäß Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung endet;

(五)国务院民用航空主管部门规定需要办理注销登记的其他情形。

(5) Sonstige vom Luftfahrtamt des Staatsrates festgelegte Fälle, die eine Löschung der Registrierung erfordern.

申请人办理民用航空器国籍登记，应当缴纳登记费。登记费的收费标准由国务院民用航空主管部门会同国务院价格主管部门制定。

Der Antragsteller hat für die Registrierung der Staatszugehörigkeit eines Zivilluftfahrzeugs eine Registrierungsgebühr zu entrichten. Der Gebührensatz wird vom Luftfahrtamt des Staatsrates gemeinsam mit der Preisbehörde des Staatsrates festgelegt.

民用航空器没有或者未携带民用航空器国籍登记证书的，国务院民用航空主管部门或者其授权的地区民用航空管理机构可以禁止该民用航空器起飞。

Besitzt ein Zivilluftfahrzeug keine Staatszugehörigkeitsbescheinigung oder führt es diese nicht mit sich, kann das Luftfahrtamt des Staatsrates oder die von ihm ermächtigte regionale Luftfahrtverwaltungsbehörde den Start dieses Zivilluftfahrzeugs untersagen.

中华人民共和国民用航空器的国籍标志为罗马体大写字母B。

Das Staatszugehörigkeitskennzeichen von Zivilluftfahrzeugen der Volksrepublik China ist der lateinische Großbuchstabe B.

中华人民共和国民用航空器的登记标志为阿拉伯数字、罗马体大写字母或者二者的组合。

Das Registrierungskennzeichen von Zivilluftfahrzeugen der Volksrepublik China besteht aus arabischen Ziffern, lateinischen Großbuchstaben oder einer Kombination davon.

中华人民共和国民用航空器的国籍标志置于登记标志之前，国籍标志和登记标志之间加一短横线。

Das Staatszugehörigkeitskennzeichen von Zivilluftfahrzeugen der Volksrepublik China wird vor das Registrierungskennzeichen gesetzt; zwischen Staatszugehörigkeitskennzeichen und Registrierungskennzeichen wird ein Bindestrich gesetzt.

取得中华人民共和国国籍的民用航空器，应当将国籍标志和登记标志喷涂在民用航空器上或者用其他能够保持同等耐久性的方法附着在民用航空器上，并保持清晰可见。

Ein Zivilluftfahrzeug, das die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China erworben hat, hat das Staatszugehörigkeitskennzeichen und das Registrierungskennzeichen auf dem Zivilluftfahrzeug aufzubringen oder mit einer anderen gleich haltbaren Methode daran anzubringen und deutlich sichtbar zu halten.

国籍标志和登记标志在民用航空器上的位置、尺寸和字体，由国务院民用航空主管部门规定。

Die Position, Größe und Schriftart der Staatszugehörigkeitskennzeichen und Registrierungskennzeichen auf dem Zivilluftfahrzeug werden vom Luftfahrtamt des Staatsrates festgelegt.

任何单位或者个人不得在民用航空器上喷涂、粘贴易与国籍标志和登记标志相混淆的图案、标记或者符号。

Keine Einheit oder Person darf auf einem Zivilluftfahrzeug Muster, Markierungen oder Symbole aufbringen oder anbringen, die leicht mit den Staatszugehörigkeitskennzeichen und Registrierungskennzeichen verwechselt werden können.

取得中华人民共和国国籍的民用航空器，应当载有一块刻有国籍标志和登记标志并用耐火金属或者其他耐火材料制成的识别牌。

Ein Zivilluftfahrzeug, das die Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China erworben hat, muss eine Kennplatte aus feuerfestem Metall oder einem anderen feuerfesten Material mit eingraviertem Staatszugehörigkeitskennzeichen und Registrierungskennzeichen mitführen.

对未取得民用航空器国籍登记证书的民用航空器，申请人应当在进行下列飞行前30日内，按照国务院民用航空主管部门规定的格式如实填写申请书，并向国务院民用航空主管部门提交有关证明文件，办理临时登记：

Für ein Zivilluftfahrzeug, das kein Zertifikat über die Registrierung der Staatszugehörigkeit eines Zivilluftfahrzeugs erhalten hat, muss der Antragsteller innerhalb von 30 Tagen vor der Durchführung der folgenden Flüge gemäß dem von der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates festgelegten Format wahrheitsgemäß einen Antrag ausfüllen und der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates die entsprechenden Nachweisdokumente vorlegen, um eine vorübergehende Registrierung zu beantragen:

(一)验证试验飞行、生产试验飞行；

(1) Validierungs-Testflüge, Produktions-Testflüge;

(二)表演飞行；

(2) Vorführflüge;

(三)为交付或者出口的调机飞行；

(3) Überführungsflüge zur Lieferung oder Ausfuhr;

(四)其他必要的飞行。

(4) Andere notwendige Flüge.

前款申请人是指民用航空器制造人、销售人或者国务院民用航空主管部门认可的其他申请人。

Der Antragsteller im vorstehenden Absatz bezieht sich auf den Hersteller, Verkäufer des Zivilluftfahrzeugs oder einen anderen von der zuständigen Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates anerkannten Antragsteller.

国务院民用航空主管部门准予临时登记的，应当确定临时登记标志，颁发临时登记证书。

Wenn die zuständige Zivilluftfahrtbehörde des Staatsrates die vorübergehende Registrierung genehmigt, legt sie das vorübergehende Registrierungskennzeichen fest und stellt das vorübergehende Registrierungszertifikat aus.

取得临时登记标志的民用航空器出口时，可以使用易于去除的材料将临时登记标志附着在民用航空器上，并应当完全覆盖外方要求预先喷涂的外国国籍标志和登记标志。

Wenn ein Zivilluftfahrzeug, das ein vorübergehendes Registrierungskennzeichen erhalten hat, ausgeführt wird, darf das vorübergehende Registrierungskennzeichen mit leicht entfernbarem Material am Zivilluftfahrzeug angebracht werden und muss die von der ausländischen Seite vorab aufgebrachten ausländischen Staatszugehörigkeits- und Registrierungskennzeichen vollständig abdecken.

本条例自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.