Verordnung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land

中华人民共和国对外合作

Volksrepublik China – Zusammenarbeit mit dem Ausland

开采陆上石油资源条例

Verordnung über die Erschließung von Erdölressourcen an Land

(1993年10月7日中华人民共和国国务院令第131号发布　根据2001年9月23日《国务院关于修改〈中华人民共和国对外合作开采陆上石油资源条例〉的决定》第一次修订　根据2007年9月18日《国务院关于修改〈中华人民共和国对外合作开采陆上石油资源条例〉的决定》第二次修订　根据2011年9月30日《国务院关于修改〈中华人民共和国对外合作开采陆上石油资源条例〉的决定》第三次修订　根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第四次修订)

(Erlassen am 7. Oktober 1993 durch den Staatsratserlass Nr. 131 der Volksrepublik China; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land vom 23. September 2001; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land vom 18. September 2007; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land vom 30. September 2011; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013)

为保障石油工业的发展，促进国际经济合作和技术交流，制定本条例。

Zur Sicherung der Entwicklung der Erdölindustrie und zur Förderung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des technischen Austauschs wird diese Verordnung erlassen.

在中华人民共和国境内从事中外合作开采陆上石油资源活动，必须遵守本条例。

Die Durchführung von Aktivitäten zur Zusammenarbeit zwischen China und dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China muss dieser Verordnung entsprechen.

中华人民共和国境内的石油资源属于中华人民共和国国家所有。

Die Erdölressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China sind Eigentum des Staates der Volksrepublik China.

中国政府依法保护参加合作开采陆上石油资源的外国企业的合作开采活动及其投资、利润和其他合法权益。

Die chinesische Regierung schützt gesetzlich die Kooperationsaktivitäten ausländischer Unternehmen, die an der Erschließung von Erdölressourcen an Land teilnehmen, sowie deren Investitionen, Gewinne und andere legitime Rechte und Interessen.

在中华人民共和国境内从事中外合作开采陆上石油资源活动，必须遵守中华人民共和国的有关法律、法规和规章，并接受中国政府有关机关的监督管理。

Bei der Durchführung von Aktivitäten zur Zusammenarbeit zwischen China und dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China müssen die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften der Volksrepublik China eingehalten werden, und es ist die Aufsicht und Verwaltung der zuständigen Behörden der chinesischen Regierung zu akzeptieren.

国家对参加合作开采陆上石油资源的外国企业的投资和收益不实行征收。在特殊情况下，根据社会公共利益的需要，可以对外国企业在合作开采中应得石油的一部分或者全部，依照法律程序实行征收，并给予相应的补偿。

Der Staat führt keine Enteignung der Investitionen und Erträge ausländischer Unternehmen durch, die an der Erschließung von Erdölressourcen an Land teilnehmen. In besonderen Fällen kann, wenn es das öffentliche Interesse erfordert, ein Teil oder das gesamte Erdöl, das ausländischen Unternehmen im Rahmen der Zusammenarbeit zusteht, nach einem gesetzlichen Verfahren enteignet werden, wobei eine entsprechende Entschädigung zu leisten ist.

国务院指定的部门负责在国务院批准的合作区域内，划分合作区块，确定合作方式，组织制定有关规划和政策，审批对外合作油(气)田总体开发方案。

Die vom Staatsrat bestimmte Behörde ist für die Aufteilung der Kooperationsblöcke innerhalb der vom Staatsrat genehmigten Kooperationsgebiete, die Festlegung der Kooperationsformen, die Organisation der Erstellung einschlägiger Pläne und Politiken sowie die Genehmigung der Gesamtentwicklungspläne für die gemeinsam mit dem Ausland erschlossenen Öl- (Gas-) Felder zuständig.

中国石油天然气集团公司、中国石油化工集团公司(以下简称中方石油公司)负责对外合作开采陆上石油资源的经营业务；负责与外国企业谈判、签订、执行合作开采陆上石油资源的合同；在国务院批准的对外合作开采陆上石油资源的区域内享有与外国企业合作进行石油勘探、开发、生产的专营权。

Die China National Petroleum Corporation und die China Petrochemical Corporation (im Folgenden als chinesische Erdölgesellschaften bezeichnet) sind für die Geschäftstätigkeit der Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land verantwortlich; sie sind für die Verhandlung, den Abschluss und die Durchführung von Verträgen über die Zusammenarbeit bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land mit ausländischen Unternehmen zuständig; sie genießen das ausschließliche Recht, in den vom Staatsrat genehmigten Gebieten für die Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land mit ausländischen Unternehmen bei der Erdölexploration, -erschließung und -produktion zusammenzuarbeiten.

中方石油公司在国务院批准的对外合作开采陆上石油资源的区域内，按划分的合作区块，通过招标或者谈判，确定合作开采陆上石油资源的外国企业，签订合作开采石油合同或者其他合作合同，并向中华人民共和国商务部报送合同有关情况。

Die chinesischen Erdölgesellschaften bestimmen innerhalb der vom Staatsrat genehmigten Gebiete für die Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land gemäß den aufgeteilten Kooperationsblöcken durch Ausschreibung oder Verhandlung die ausländischen Unternehmen für die Zusammenarbeit bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land, schließen Verträge über die Zusammenarbeit bei der Erdölerschließung oder andere Kooperationsverträge ab und übermitteln dem Handelsministerium der Volksrepublik China die relevanten Informationen über die Verträge.

对外合作区块公布后，除中方石油公司与外国企业进行合作开采陆上石油资源活动外，其他企业不得进入该区块内进行石油勘查活动，也不得与外国企业签订在该区块内进行石油开采的经济技术合作协议。

Nach der Bekanntgabe der Kooperationsblöcke für die Zusammenarbeit mit dem Ausland dürfen andere Unternehmen außer den chinesischen Erdölgesellschaften, die mit ausländischen Unternehmen bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land zusammenarbeiten, nicht in diese Blöcke eindringen, um Erdölexplorationsaktivitäten durchzuführen, und auch keine wirtschaftlichen und technischen Kooperationsvereinbarungen mit ausländischen Unternehmen über die Erdölerschließung in diesen Blöcken abschließen.

对外合作区块公布前，已进入该区块进行石油勘查(尚处于区域评价勘查阶段)的企业，在中方石油公司与外国企业签订合同后，应当撤出。该企业所取得的勘查资料，由中方石油公司负责销售，以适当补偿其投资。该区块发现有商业开采价值的油(气)田后，从该区块撤出的企业可以通过投资方式参与开发。

Unternehmen, die vor der Bekanntgabe der Kooperationsblöcke für die Zusammenarbeit mit dem Ausland in diese Blöcke eingedrungen sind, um Erdölexploration durchzuführen (noch im Stadium der regionalen Bewertungsexploration), müssen sich zurückziehen, nachdem die chinesischen Erdölgesellschaften Verträge mit ausländischen Unternehmen abgeschlossen haben. Die von diesen Unternehmen erlangten Explorationsdaten werden von den chinesischen Erdölgesellschaften verkauft, um deren Investitionen angemessen zu entschädigen. Nach der Entdeckung von wirtschaftlich förderwürdigen Öl- (Gas-) Feldern in diesem Block können die aus dem Block zurückgezogenen Unternehmen durch Investitionen an der Erschließung teilnehmen.

国务院指定的部门应当根据合同的签订和执行情况，定期对所确定的对外合作区块进行调整。

Die vom Staatsrat bestimmte Behörde soll regelmäßig die festgelegten Kooperationsblöcke für die Zusammenarbeit mit dem Ausland entsprechend dem Abschluss und der Durchführung der Verträge anpassen.

对外合作开采陆上石油资源，应当遵循兼顾中央与地方利益的原则，通过吸收油(气)田所在地的资金对有商业开采价值的油(气)田的开发进行投资等方式，适当照顾地方利益。

Bei der Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land ist der Grundsatz der Berücksichtigung der Interessen des Zentralstaats und der lokalen Gebiete zu beachten. Durch die Aufnahme von Kapital aus den Gebieten, in denen sich die Öl- (Gas-) Felder befinden, in die Erschließung von wirtschaftlich förderwürdigen Öl- (Gas-) Feldern und auf andere Weise sind die lokalen Interessen angemessen zu berücksichtigen.

有关地方人民政府应当依法保护合作区域内正常的生产经营活动，并在土地使用、道路通行、生活服务等方面给予有效协助。

Die betreffenden lokalen Volksregierungen sollen gesetzlich die normalen Produktions- und Geschäftstätigkeiten in den Kooperationsgebieten schützen und wirksame Unterstützung in Bezug auf Landnutzung, Straßenzugang, Lebensdienste usw. leisten.

对外合作开采陆上石油资源，应当依法纳税。

Bei der Zusammenarbeit mit dem Ausland bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land sind gesetzlich Steuern zu entrichten.

为执行合同所进口的设备和材料，按照国家有关规定给予减税、免税或者给予税收方面的其他优惠。具体办法由财政部会同海关总署制定。

Für die zur Durchführung des Vertrags importierten Ausrüstungen und Materialien werden gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften Steuerermäßigungen, Steuerbefreiungen oder andere steuerliche Vergünstigungen gewährt. Die konkreten Maßnahmen werden vom Finanzministerium in Zusammenarbeit mit der Generalzollverwaltung festgelegt.

中方石油公司与外国企业合作开采陆上石油资源必须订立合同，除法律、法规另有规定或者合同另有约定外，应当由签订合同的外国企业(以下简称外国合同者)单独投资进行勘探，负责勘探作业，并承担勘探风险；发现有商业开采价值的油(气)田后，由外国合同者与中方石油公司共同投资合作开发；外国合同者并应承担开发作业和生产作业，直至中方石油公司按照合同约定接替生产作业为止。

Die chinesischen Erdölgesellschaften müssen bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Unternehmen bei der Erschließung von Erdölressourcen an Land einen Vertrag abschließen. Sofern gesetzlich oder vertraglich nichts anderes bestimmt ist, soll das ausländische Unternehmen, das den Vertrag abschließt (im Folgenden als ausländischer Vertragspartner bezeichnet), allein die Exploration finanzieren, für die Explorationsarbeiten verantwortlich sein und das Explorationsrisiko tragen; nach der Entdeckung eines wirtschaftlich förderwürdigen Öl- (Gas-) Feldes sollen der ausländische Vertragspartner und die chinesischen Erdölgesellschaften gemeinsam investieren und die Erschließung gemeinsam durchführen; der ausländische Vertragspartner soll auch für die Erschließungsarbeiten und die Produktionsarbeiten verantwortlich sein, bis die chinesischen Erdölgesellschaften gemäß dem Vertrag die Produktionsarbeiten übernehmen.

外国合同者可以按照合同约定，从生产的石油中回收其投资和费用，并取得报酬。

Der ausländische Vertragspartner kann gemäß dem Vertrag seine Investitionen und Kosten aus dem produzierten Erdöl zurückgewinnen und eine Vergütung erhalten.

外国合同者根据国家有关规定和合同约定，可以将其应得的石油和购买的石油运往国外，也可以依法将其回收的投资、利润和其他合法收益汇往国外。

Der ausländische Vertragspartner kann gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften und dem Vertrag das ihm zustehende Erdöl und das gekaufte Erdöl ins Ausland transportieren und auch seine zurückgewonnenen Investitionen, Gewinne und andere legitime Einkünfte gesetzlich ins Ausland überweisen.

外国合同者在中华人民共和国境内销售其应得的石油，一般由中方石油公司收购，也可以采取合同双方约定的其他方式销售，但是不得违反国家有关在中华人民共和国境内销售石油产品的规定。

Wenn der ausländische Vertragspartner das ihm zustehende Erdöl innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China verkauft, wird es in der Regel von den chinesischen Erdölgesellschaften aufgekauft; es kann auch auf andere von den Vertragsparteien vereinbarte Weise verkauft werden, jedoch dürfen die staatlichen Vorschriften über den Verkauf von Erdölprodukten innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China nicht verletzt werden.

外国合同者开立外汇账户和办理其他外汇事宜，应当遵守《中华人民共和国外汇管理条例》和国家有关外汇管理的其他规定。

Ausländische Vertragspartner, die Fremdwährungskonten eröffnen und andere Devisengeschäfte tätigen, müssen die „Verordnung der Volksrepublik China über die Devisenverwaltung“ und andere einschlägige staatliche Vorschriften zur Devisenverwaltung einhalten.

外国合同者的投资，应当采用美元或者其他可自由兑换货币。

Die Investitionen ausländischer Vertragspartner sind in US-Dollar oder anderen frei konvertierbaren Währungen zu tätigen.

外国合同者应当依法在中华人民共和国境内设立分公司、子公司或者代表机构。

Ausländische Vertragspartner müssen gesetzeskonform innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China Zweigniederlassungen, Tochtergesellschaften oder Repräsentanzen gründen.

前款机构的设立地点由外国合同者与中方石油公司协商确定。

Der Standort der vorgenannten Einrichtungen wird zwischen dem ausländischen Vertragspartner und der chinesischen Erdölgesellschaft einvernehmlich festgelegt.

外国合同者在执行合同的过程中，应当及时地、准确地向中方石油公司报告石油作业情况，完整地、准确地取得各项石油作业的数据、记录、样品、凭证和其他原始资料，并按规定向中方石油公司提交资料和样品以及技术、经济、财会、行政方面的各种报告。

Während der Vertragsdurchführung müssen ausländische Vertragspartner der chinesischen Erdölgesellschaft rechtzeitig und genau über die Erdölbetriebe berichten, vollständig und genau alle Daten, Aufzeichnungen, Proben, Belege und andere Originalunterlagen der Erdölbetriebe erfassen und der chinesischen Erdölgesellschaft gemäß den Vorschriften Unterlagen und Proben sowie verschiedene technische, wirtschaftliche, finanzielle und administrative Berichte vorlegen.

外国合同者执行合同，除租用第三方的设备外，按照计划和预算所购置和建造的全部资产，在其投资按照合同约定得到补偿或者该油(气)田生产期期满后，所有权属于中方石油公司。在合同期内，外国合同者可以按照合同约定使用这些资产。

Sofern ein ausländischer Vertragspartner bei der Vertragsdurchführung keine Ausrüstung von Dritten mietet, geht das Eigentum an allen gemäß Plan und Budget erworbenen und errichteten Vermögenswerten nach der vertragsgemäßen Amortisation der Investitionen oder nach Ablauf der Produktionslaufzeit des Öl- (Gas-) Feldes auf die chinesische Erdölgesellschaft über. Während der Vertragslaufzeit kann der ausländische Vertragspartner diese Vermögenswerte vertragsgemäß nutzen.

作业者必须根据国家有关开采石油资源的规定，制订油(气)田总体开发方案，并经国务院指定的部门批准后，实施开发作业和生产作业。

Der Betreiber muss gemäß den staatlichen Vorschriften zur Erschließung von Erdölressourcen einen Gesamtentwicklungsplan für das Öl- (Gas-) Feld erstellen und nach Genehmigung durch die vom Staatsrat bestimmte Behörde die Erschließungs- und Produktionsbetriebe durchführen.

石油合同可以约定石油作业所需的人员，作业者可以优先录用中国公民。

Im Erdölvertrag kann vereinbart werden, dass der Betreiber bei der Einstellung von Personal für die Erdölbetriebe chinesische Staatsbürger bevorzugt einstellt.

作业者和承包者在实施石油作业中，应当遵守国家有关环境保护和安全作业方面的法律、法规和标准，并按照国际惯例进行作业，保护农田、水产、森林资源和其他自然资源，防止对大气、海洋、河流、湖泊、地下水和陆地其他环境的污染和损害。

Betreiber und Auftragnehmer müssen bei der Durchführung von Erdölbetrieben die staatlichen Gesetze, Vorschriften und Standards zum Umweltschutz und zur Arbeitssicherheit einhalten, die Arbeiten nach internationalen Gepflogenheiten durchführen, Ackerland, Wasserressourcen, Forstressourcen und andere natürliche Ressourcen schützen sowie die Verschmutzung und Schädigung der Atmosphäre, der Meere, Flüsse, Seen, des Grundwassers und anderer terrestrischer Umweltmedien verhindern.

在实施石油作业中使用土地的，应当依照《中华人民共和国土地管理法》和国家其他有关规定办理。

Bei der Nutzung von Grundstücken für Erdölbetriebe sind das „Bodenverwaltungsgesetz der Volksrepublik China“ und andere einschlägige staatliche Vorschriften anzuwenden.

本条例第十八条规定的各项石油作业的数据、记录、样品、凭证和其他原始资料，所有权属于中方石油公司。

Das Eigentum an den in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Daten, Aufzeichnungen, Proben, Belegen und anderen Originalunterlagen der Erdölbetriebe steht der chinesischen Erdölgesellschaft zu.

前款所列数据、记录、样品、凭证和其他原始资料的使用、转让、赠与、交换、出售、发表以及运出、传送到中华人民共和国境外，必须按照国家有关规定执行。

Die Nutzung, Übertragung, Schenkung, der Austausch, Verkauf, die Veröffentlichung sowie der Transport und die Übermittlung der im vorstehenden Absatz genannten Daten, Aufzeichnungen, Proben, Belege und anderen Originalunterlagen ins Ausland müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften erfolgen.

合作开采陆上石油资源合同的当事人因执行合同发生争议时，应当通过协商或者调解解决；不愿协商、调解，或者协商、调解不成的，可以根据合同中的仲裁条款或者事后达成的书面仲裁协议，提交中国仲裁机构或者其他仲裁机构仲裁。

Bei Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags über die gemeinsame Erschließung von Onshore-Erdölressourcen während der Vertragsdurchführung ist eine Beilegung durch Verhandlungen oder Vermittlung anzustreben; falls keine Verhandlungen oder Vermittlung gewünscht werden oder diese erfolglos bleiben, kann die Streitigkeit gemäß der Schiedsklausel im Vertrag oder einer später schriftlich vereinbarten Schiedsvereinbarung einem chinesischen Schiedsgericht oder einem anderen Schiedsgericht vorgelegt werden.

当事人未在合同中订立仲裁条款，事后又没有达成书面仲裁协议的，可以向中国人民法院起诉。

Haben die Parteien keine Schiedsklausel im Vertrag vereinbart und auch später keine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen, kann Klage vor einem chinesischen Volksgericht erhoben werden.

违反本条例规定，有下列行为之一的，由国务院指定的部门依据职权责令限期改正，给予警告；在限期内不改正的，可以责令其停止实施石油作业；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der vom Staatsrat bestimmten Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer Frist aufgefordert und erhält eine Verwarnung; wird der Verstoß nicht innerhalb der Frist behoben, kann die Einstellung der Erdölbetriebe angeordnet werden; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt:

(一)违反本条例第九条第一款规定，擅自进入对外合作区块进行石油勘查活动或者与外国企业签订在对外合作区块内进行石油开采合作协议的；

(1) Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung durch unbefugtes Betreten eines Kooperationsblocks zur Durchführung von Erdölexplorationsaktivitäten oder durch Abschluss einer Vereinbarung über die Erdölförderung in einem Kooperationsblock mit einem ausländischen Unternehmen;

(二)违反本条例第十八条规定，在执行合同的过程中，未向中方石油公司及时、准确地报告石油作业情况的，未按规定向中方石油公司提交资料和样品以及技术、经济、财会、行政方面的各种报告的；

(2) Verstoß gegen Artikel 18 dieser Verordnung durch Unterlassen der rechtzeitigen und genauen Berichterstattung über die Erdölbetriebe an die chinesische Erdölgesellschaft während der Vertragsdurchführung oder durch Unterlassen der Vorlage von Unterlagen und Proben sowie technischer, wirtschaftlicher, finanzieller und administrativer Berichte an die chinesische Erdölgesellschaft gemäß den Vorschriften;

(三)违反本条例第二十条规定，油(气)田总体开发方案未经批准，擅自实施开发作业和生产作业的；

(3) Verstoß gegen Artikel 20 dieser Verordnung durch Durchführung von Erschließungs- und Produktionsbetrieben ohne Genehmigung des Gesamtentwicklungsplans für das Öl- (Gas-) Feld;

(四)违反本条例第二十四条第二款规定，擅自使用石油作业的数据、记录、样品、凭证和其他原始资料或者将其转让、赠与、交换、出售、发表以及运出、传送到中华人民共和国境外的。

(4) Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 2 dieser Verordnung durch unbefugte Nutzung von Daten, Aufzeichnungen, Proben, Belegen und anderen Originalunterlagen der Erdölbetriebe oder deren Übertragung, Schenkung, Austausch, Verkauf, Veröffentlichung sowie Transport oder Übermittlung ins Ausland.

违反本条例第十一条、第十六条、第二十二条、第二十三条规定的，由国家有关主管部门依照有关法律、法规的规定予以处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Wer gegen die Bestimmungen der Artikel 11, 16, 22 und 23 dieser Verordnung verstößt, wird von der zuständigen staatlichen Behörde gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften bestraft; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

本条例下列用语的含义：

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

(一)“石油”，是指蕴藏在地下的、正在采出的和已经采出的原油和天然气。

„Erdöl“ bezeichnet Rohöl und Erdgas, die sich im Untergrund befinden, gefördert werden oder bereits gefördert wurden.

(二)“陆上石油资源”，是指蕴藏在陆地全境(包括海滩、岛屿及向外延伸至5米水深处的海域)的范围内的地下石油资源。

„Land-Erdölressourcen“ bezeichnet die unterirdischen Erdölressourcen im gesamten Landgebiet (einschließlich Strände, Inseln und Meeresgebiete bis zu einer Wassertiefe von 5 Metern).

(三)“开采”，是指石油的勘探、开发、生产和销售及其有关的活动。

„Erschließung“ bezeichnet die Exploration, Entwicklung, Produktion und den Verkauf von Erdöl sowie damit verbundene Tätigkeiten.

(四)“石油作业”，是指为执行合同而进行的勘探、开发和生产作业及其有关的活动。

„Erdöloperationen“ bezeichnet die zur Durchführung eines Vertrags erforderlichen Explorations-, Entwicklungs- und Produktionsarbeiten sowie damit verbundene Tätigkeiten.

(五)“勘探作业”，是指用地质、地球物理、地球化学和包括钻探井等各种方法寻找储藏石油圈闭所做的全部工作，以及在已发现石油的圈闭上为确定它有无商业价值所做的钻评价井、可行性研究和编制油(气)田的总体开发方案等全部工作。

„Explorationsarbeiten“ bezeichnet alle Arbeiten zur Suche nach Erdöllagerstätten mittels geologischer, geophysikalischer, geochemischer Methoden einschließlich Bohrungen sowie alle Arbeiten zur Bewertung der kommerziellen Nutzbarkeit einer entdeckten Lagerstätte, einschließlich Bewertungsbohrungen, Machbarkeitsstudien und Erstellung des Gesamtentwicklungsplans für das Öl- (Gas-) Feld.

(六)“开发作业”，是指自油(气)田总体开发方案被批准之日起，为实现石油生产所进行的设计、建造、安装、钻井工程等及其相应的研究工作，包括商业性生产开始之前的生产活动。

„Entwicklungsarbeiten“ bezeichnet die ab Genehmigung des Gesamtentwicklungsplans für das Öl- (Gas-) Feld durchgeführten Planungs-, Bau-, Installations- und Bohrarbeiten sowie entsprechende Forschungsarbeiten zur Realisierung der Erdölproduktion, einschließlich Produktionstätigkeiten vor Beginn der kommerziellen Produktion.

(七)“生产作业”，是指一个油(气)田从开始商业性生产之日起，为生产石油所进行的全部作业以及与其有关的活动。

„Produktionsarbeiten“ bezeichnet alle ab Beginn der kommerziellen Produktion eines Öl- (Gas-) Feldes zur Erdölförderung durchgeführten Arbeiten und damit verbundenen Tätigkeiten.

本条例第四条、第十一条、第十二条、第十五条、第十六条、第十七条、第二十一条的规定，适用于外国承包者。

Die Bestimmungen der Artikel 4, 11, 12, 15, 16, 17 und 21 dieser Verordnung gelten für ausländische Auftragnehmer.

对外合作开采煤层气资源由中联煤层气有限责任公司、国务院指定的其他公司实施专营，并参照本条例执行。

Die Erschließung von Koalflözgasressourcen in Zusammenarbeit mit dem Ausland wird von der China United Coalbed Methane Corporation Ltd. und anderen vom Staatsrat bestimmten Unternehmen als Monopol betrieben und erfolgt unter Bezugnahme auf diese Verordnung.

本条例自公布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft.