KYB CHINA(2005年7月9日中华人民共和国国务院令第440号公布 根据2023年7月20日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 440 des Staatsrates der Volksrepublik China am 9. Juli 2005, revidiert gemäß dem 'Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften' vom 20. Juli 2023)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了保证直接关系公共安全、人体健康、生命财产安全的重要工业产品的质量安全，贯彻国家产业政策，促进社会主义市场经济健康、协调发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Qualität und Sicherheit wichtiger industrieller Produkte zu gewährleisten, die die öffentliche Sicherheit, die menschliche Gesundheit und die Sicherheit von Leben und Eigentum direkt betreffen, die nationale Industriepolitik umzusetzen und eine gesunde und koordinierte Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern.
国家对生产下列重要工业产品的企业实行生产许可证制度：
Der Staat führt ein Produktionslizenzsystem für Unternehmen ein, die die folgenden wichtigen industriellen Produkte herstellen:
(一)乳制品、肉制品、饮料、米、面、食用油、酒类等直接关系人体健康的加工食品；
(1) Verarbeitete Lebensmittel, die die menschliche Gesundheit direkt betreffen, wie Milchprodukte, Fleischprodukte, Getränke, Reis, Mehl, Speiseöle und alkoholische Getränke;
(二)电热毯、压力锅、燃气热水器等可能危及人身、财产安全的产品；
(2) Produkte, die die persönliche Sicherheit oder das Eigentum gefährden können, wie elektrische Heizdecken, Druckkochtöpfe und Gasdurchlauferhitzer;
(三)税控收款机、防伪验钞仪、卫星电视广播地面接收设备、无线广播电视发射设备等关系金融安全和通信质量安全的产品；
(3) Produkte, die die Finanzsicherheit und die Sicherheit der Kommunikationsqualität betreffen, wie Steuerungsgeräte, Fälschungserkennungsgeräte, Satellitenempfangsanlagen und drahtlose Rundfunksender;
(四)安全网、安全帽、建筑扣件等保障劳动安全的产品；
(4) Produkte, die die Arbeitssicherheit gewährleisten, wie Sicherheitsnetze, Schutzhelme und Baubeschläge;
(五)电力铁塔、桥梁支座、铁路工业产品、水工金属结构、危险化学品及其包装物、容器等影响生产安全、公共安全的产品；
(5) Produkte, die die Produktionssicherheit und die öffentliche Sicherheit beeinflussen, wie Strommasten, Brückenlager, Eisenbahnprodukte, wasserbauliche Metallkonstruktionen, gefährliche Chemikalien und deren Verpackungen und Behälter;
(六)法律、行政法规要求依照本条例的规定实行生产许可证管理的其他产品。
(6) Andere Produkte, für die Gesetze oder Verwaltungsvorschriften die Anwendung des Produktionslizenzsystems gemäß dieser Verordnung vorschreiben.
国家实行生产许可证制度的工业产品目录(以下简称目录)由国务院工业产品生产许可证主管部门会同国务院有关部门制定，并征求消费者协会和相关产品行业协会的意见，报国务院批准后向社会公布。
Das Verzeichnis der industriellen Produkte, für die der Staat ein Produktionslizenzsystem einführt (im Folgenden als Verzeichnis bezeichnet), wird von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt, die Stellungnahmen von Verbraucherverbänden und relevanten Branchenverbänden einholt, und nach Genehmigung durch den Staatsrat der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
工业产品的质量安全通过消费者自我判断、企业自律和市场竞争能够有效保证的，不实行生产许可证制度。
Für industrielle Produkte, deren Qualität und Sicherheit durch Selbsteinschätzung der Verbraucher, Unternehmensselbstregulierung und Marktwettbewerb wirksam gewährleistet werden können, wird kein Produktionslizenzsystem eingeführt.
工业产品的质量安全通过认证认可制度能够有效保证的，不实行生产许可证制度。
Für industrielle Produkte, deren Qualität und Sicherheit durch ein Zertifizierungs- und Akkreditierungssystem wirksam gewährleistet werden können, wird kein Produktionslizenzsystem eingeführt.
国务院工业产品生产许可证主管部门会同国务院有关部门适时对目录进行评价、调整和逐步缩减，报国务院批准后向社会公布。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte bewertet, passt das Verzeichnis gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates rechtzeitig an und reduziert es schrittweise, und gibt es nach Genehmigung durch den Staatsrat der Öffentlichkeit bekannt.
在中华人民共和国境内生产、销售或者在经营活动中使用列入目录产品的，应当遵守本条例。
Die Produktion, der Verkauf oder die Verwendung von Produkten, die im Verzeichnis aufgeführt sind, im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China unterliegen dieser Verordnung.
列入目录产品的进出口管理依照法律、行政法规和国家有关规定执行。
Die Ein- und Ausfuhrverwaltung von im Verzeichnis aufgeführten Produkten erfolgt gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
任何企业未取得生产许可证不得生产列入目录的产品。任何单位和个人不得销售或者在经营活动中使用未取得生产许可证的列入目录的产品。
Kein Unternehmen darf Produkte, die im Verzeichnis aufgeführt sind, ohne eine Produktionslizenz herstellen. Keine Einheit oder Einzelperson darf Produkte, die im Verzeichnis aufgeführt sind und für die keine Produktionslizenz erteilt wurde, verkaufen oder in Geschäftstätigkeiten verwenden.
国务院工业产品生产许可证主管部门依照本条例负责全国工业产品生产许可证统一管理工作，县级以上地方工业产品生产许可证主管部门负责本行政区域内的工业产品生产许可证管理工作。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte ist gemäß dieser Verordnung für die einheitliche Verwaltung der Produktionslizenzen für industrielle Produkte im ganzen Land verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber sind für die Verwaltung der Produktionslizenzen für industrielle Produkte in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.
国家对实行工业产品生产许可证制度的工业产品，统一目录，统一审查要求，统一证书标志，统一监督管理。
Der Staat führt für industrielle Produkte, die dem Produktionslizenzsystem unterliegen, ein einheitliches Verzeichnis, einheitliche Prüfanforderungen, einheitliche Zertifikatskennzeichen und eine einheitliche Überwachung und Verwaltung ein.
工业产品生产许可证管理，应当遵循科学公正、公开透明、程序合法、便民高效的原则。
Die Verwaltung von Produktionslizenzen für industrielle Produkte sollte den Grundsätzen der Wissenschaftlichkeit und Fairness, Transparenz, rechtmäßigen Verfahren, Bequemlichkeit und Effizienz folgen.
县级以上工业产品生产许可证主管部门及其人员、检验机构和检验人员，对所知悉的国家秘密和商业秘密负有保密义务。
Die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber sowie deren Personal, Prüfstellen und Prüfer sind zur Vertraulichkeit von Staatsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen verpflichtet, die ihnen bekannt werden.
申请与受理
Antrag und Annahme
企业取得生产许可证，应当符合下列条件：
Ein Unternehmen muss die folgenden Bedingungen erfüllen, um eine Produktionslizenz zu erhalten:
(一)有营业执照；
(1) Es besitzt eine Gewerbeanmeldung;
(二)有与所生产产品相适应的专业技术人员；
(2) Es verfügt über Fachpersonal, das für das herzustellende Produkt geeignet ist;
(三)有与所生产产品相适应的生产条件和检验检疫手段；
(3) Es verfügt über Produktionsbedingungen und Prüf- und Inspektionsmittel, die für das herzustellende Produkt geeignet sind;
(四)有与所生产产品相适应的技术文件和工艺文件；
(4) Es verfügt über technische Dokumente und Verfahrensdokumente, die für das herzustellende Produkt geeignet sind;
(五)有健全有效的质量管理制度和责任制度；
(5) Es verfügt über ein solides und wirksames Qualitätsmanagementsystem und Verantwortlichkeitssystem;
(六)产品符合有关国家标准、行业标准以及保障人体健康和人身、财产安全的要求；
(6) Das Produkt entspricht den einschlägigen nationalen Normen, Branchennormen und den Anforderungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Sicherheit von Personen und Eigentum;
(七)符合国家产业政策的规定，不存在国家明令淘汰和禁止投资建设的落后工艺、高耗能、污染环境、浪费资源的情况。
(7) Es entspricht den Bestimmungen der nationalen Industriepolitik und es liegen keine Fälle von veralteten Verfahren, hohem Energieverbrauch, Umweltverschmutzung oder Ressourcenverschwendung vor, die vom Staat ausdrücklich verboten oder für Investitionen ausgeschlossen sind.
法律、行政法规有其他规定的，还应当符合其规定。
Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften andere Bestimmungen enthalten, müssen diese ebenfalls eingehalten werden.
国务院工业产品生产许可证主管部门依照本条例第九条规定的条件，根据工业产品的不同特性，制定并发布取得列入目录产品生产许可证的具体要求；需要对列入目录产品生产许可证的具体要求作特殊规定的，应当会同国务院有关部门制定并发布。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte erstellt und veröffentlicht gemäß den in Artikel 9 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und basierend auf den unterschiedlichen Eigenschaften der industriellen Produkte die spezifischen Anforderungen für die Erlangung einer Produktionslizenz für im Verzeichnis aufgeführte Produkte; wenn besondere Bestimmungen für die spezifischen Anforderungen erforderlich sind, werden diese gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates erstellt und veröffentlicht.
制定列入目录产品生产许可证的具体要求，应当征求消费者协会和相关产品行业协会的意见。
Bei der Erstellung der spezifischen Anforderungen für die Erlangung einer Produktionslizenz für im Verzeichnis aufgeführte Produkte sind die Stellungnahmen von Verbraucherverbänden und relevanten Branchenverbänden einzuholen.
企业生产列入目录的产品，应当向企业所在地的省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门申请取得生产许可证。
Ein Unternehmen, das im Verzeichnis aufgeführte Produkte herstellt, muss bei der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der das Unternehmen seinen Sitz hat, eine Produktionslizenz beantragen.
企业正在生产的产品被列入目录的，应当在国务院工业产品生产许可证主管部门规定的时间内申请取得生产许可证。
Wenn ein Unternehmen ein Produkt herstellt, das in das Verzeichnis aufgenommen wird, muss es innerhalb der von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte festgelegten Frist eine Produktionslizenz beantragen.
企业的申请可以通过信函、电报、电传、传真、电子数据交换和电子邮件等方式提出。
Der Antrag des Unternehmens kann per Brief, Telegramm, Fernschreiben, Fax, elektronischem Datenaustausch oder E-Mail gestellt werden.
省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门收到企业的申请后，应当依照《中华人民共和国行政许可法》的有关规定办理。
Nach Erhalt des Antrags eines Unternehmens bearbeitet die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt diesen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des 'Verwaltungsgenehmigungsgesetzes der Volksrepublik China'.
省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门以及其他任何单位不得另行附加任何条件，限制企业申请取得生产许可证。
Die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt sowie jede andere Einheit darf keine zusätzlichen Bedingungen stellen, um ein Unternehmen bei der Beantragung einer Produktionslizenz zu beschränken.
审查与决定
Prüfung und Entscheidung
省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门受理企业申请后，应当组织对企业进行审查。依照列入目录产品生产许可证的具体要求，应当由国务院工业产品生产许可证主管部门组织对企业进行审查的，省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门应当自受理企业申请之日起5日内将全部申请材料报送国务院工业产品生产许可证主管部门。
Nach Annahme des Antrags eines Unternehmens organisiert die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Prüfung des Unternehmens. Wenn gemäß den spezifischen Anforderungen für die Erlangung einer Produktionslizenz für im Verzeichnis aufgeführte Produkte die Prüfung des Unternehmens von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte organisiert werden muss, übermittelt die zuständige Abteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt innerhalb von 5 Tagen nach Annahme des Antrags alle Antragsunterlagen an die zuständige Abteilung des Staatsrates.
对企业的审查包括对企业的实地核查和对产品的检验。
Die Prüfung des Unternehmens umfasst eine Vor-Ort-Inspektion des Unternehmens und eine Prüfung der Produkte.
对企业进行实地核查，国务院工业产品生产许可证主管部门或者省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门应当指派2至4名核查人员，企业应当予以配合。
Für die Vor-Ort-Inspektion des Unternehmens entsendet die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte oder die zuständige Abteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt 2 bis 4 Prüfer; das Unternehmen ist zur Zusammenarbeit verpflichtet.
核查人员经国务院工业产品生产许可证主管部门组织考核合格，取得核查人员证书，方可从事相应的核查工作。
Prüfer dürfen die entsprechenden Prüftätigkeiten erst ausüben, nachdem sie von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte geprüft und für qualifiziert befunden wurden und ein Prüferzertifikat erhalten haben.
核查人员依照本条例第九条规定的条件和列入目录产品生产许可证的具体要求对企业进行实地核查。
Die Prüfer führen die Vor-Ort-Inspektion des Unternehmens gemäß den in Artikel 9 dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und den spezifischen Anforderungen für die Erlangung einer Produktionslizenz für im Verzeichnis aufgeführte Produkte durch.
核查人员对企业进行实地核查，不得刁难企业，不得索取、收受企业的财物，不得谋取其他不当利益。
Bei der Vor-Ort-Inspektion des Unternehmens dürfen die Prüfer das Unternehmen nicht schikanieren, keine Vermögenswerte des Unternehmens fordern oder annehmen und keine anderen unrechtmäßigen Vorteile erlangen.
国务院工业产品生产许可证主管部门或者省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门应当自受理企业申请之日起30日内将对企业实地核查的结果书面告知企业。核查不合格的，应当说明理由。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte oder die zuständige Abteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt teilt dem Unternehmen das Ergebnis der Vor-Ort-Inspektion innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Antrags schriftlich mit. Bei Nichtbestehen der Inspektion sind die Gründe anzugeben.
企业经实地核查合格的，应当及时进行产品检验。需要送样检验的，核查人员应当封存样品，并告知企业在7日内将该样品送达具有相应资质的检验机构。需要现场检验的，由核查人员通知检验机构进行现场检验。
Besteht das Unternehmen die Vor-Ort-Inspektion, ist unverzüglich eine Produktprüfung durchzuführen. Ist eine Probenahme und Einsendung erforderlich, versiegelt der Prüfer die Probe und teilt dem Unternehmen mit, dass es die Probe innerhalb von 7 Tagen an eine qualifizierte Prüfstelle zu senden hat. Ist eine Vor-Ort-Prüfung erforderlich, benachrichtigt der Prüfer die Prüfstelle, um die Vor-Ort-Prüfung durchzuführen.
检验机构应当依照国家有关标准、要求进行产品检验，在规定时间内完成检验工作。
Die Prüfstelle führt die Produktprüfung gemäß den einschlägigen nationalen Normen und Anforderungen durch und schließt die Prüfarbeiten innerhalb der vorgeschriebenen Frist ab.
检验机构和检验人员应当客观、公正、及时地出具检验报告。检验报告经检验人员签字后，由检验机构负责人签署。检验机构和检验人员对检验报告负责。
Die Prüfstelle und die Prüfer müssen objektiv, fair und rechtzeitig einen Prüfbericht erstellen. Der Prüfbericht wird nach Unterzeichnung durch den Prüfer vom Leiter der Prüfstelle unterzeichnet. Die Prüfstelle und die Prüfer sind für den Prüfbericht verantwortlich.
检验机构和检验人员进行产品检验，应当遵循诚信原则和方便企业的原则，为企业提供可靠、便捷的检验服务，不得拖延，不得刁难企业。
Bei der Durchführung von Produktprüfungen müssen die Prüfstelle und die Prüfer die Grundsätze von Treu und Glauben und der Bequemlichkeit für das Unternehmen beachten, dem Unternehmen zuverlässige und bequeme Prüfdienste bieten, keine Verzögerungen verursachen und das Unternehmen nicht schikanieren.
检验机构和检验人员不得从事与其检验的列入目录产品相关的生产、销售活动，不得以其名义推荐或者监制、监销其检验的列入目录产品。
Prüfstellen und Prüfer dürfen keine Produktions- oder Verkaufstätigkeiten im Zusammenhang mit den von ihnen geprüften, im Verzeichnis aufgeführten Produkten ausüben und dürfen nicht in eigenem Namen die von ihnen geprüften, im Verzeichnis aufgeführten Produkte empfehlen, überwachen oder überwachen.
由省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门组织对企业进行审查的，省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门应当在完成审查后将审查意见和全部申请材料报送国务院工业产品生产许可证主管部门。
Wird die Prüfung des Unternehmens von der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt organisiert, übermittelt diese nach Abschluss der Prüfung die Prüfungsstellungnahme und alle Antragsunterlagen an die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte.
自受理企业申请之日起60日内，国务院工业产品生产许可证主管部门应当作出是否准予许可的决定，作出准予许可决定的，国务院工业产品生产许可证主管部门应当自作出决定之日起10日内向企业颁发工业产品生产许可证证书(以下简称许可证证书)；作出不准予许可决定的，国务院工业产品生产许可证主管部门应当书面通知企业，并说明理由。
Innerhalb von 60 Tagen nach Annahme des Antrags des Unternehmens entscheidet die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte, ob die Lizenz erteilt wird. Bei einer positiven Entscheidung stellt die zuständige Abteilung des Staatsrates dem Unternehmen innerhalb von 10 Tagen nach der Entscheidung ein Zertifikat für die Produktionslizenz für industrielle Produkte (im Folgenden als Lizenzzertifikat bezeichnet) aus; bei einer negativen Entscheidung benachrichtigt die zuständige Abteilung des Staatsrates das Unternehmen schriftlich und gibt die Gründe an.
检验机构进行产品检验所需时间不计入前款规定的期限。
Die für die Produktprüfung durch die Prüfstelle erforderliche Zeit wird nicht in die in Absatz 1 genannte Frist eingerechnet.
国务院工业产品生产许可证主管部门应当将作出的相关产品准予许可的决定及时通报国务院发展改革部门、国务院卫生主管部门等有关部门。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte informiert die zuständige Abteilung des Staatsrates für Entwicklung und Reform, die zuständige Abteilung des Staatsrates für Gesundheit und andere relevante Abteilungen rechtzeitig über die Entscheidung zur Erteilung der Lizenz für das entsprechende Produkt.
生产许可证有效期为5年，但是，食品加工企业生产许可证的有效期为3年。生产许可证有效期届满，企业继续生产的，应当在生产许可证有效期届满6个月前向所在地省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门提出换证申请。国务院工业产品生产许可证主管部门或者省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门应当依照本条例规定的程序对企业进行审查。
Die Gültigkeitsdauer einer Produktionslizenz beträgt 5 Jahre, jedoch beträgt die Gültigkeitsdauer einer Produktionslizenz für Lebensmittelverarbeitungsunternehmen 3 Jahre. Wenn ein Unternehmen die Produktion nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Produktionslizenz fortsetzt, muss es 6 Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der es seinen Sitz hat, einen Antrag auf Verlängerung stellen. Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte oder die zuständige Abteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt prüft das Unternehmen gemäß den in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren.
在生产许可证有效期内，产品的有关标准、要求发生改变的，国务院工业产品生产许可证主管部门或者省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门可以依照本条例的规定重新组织核查和检验。
Ändern sich während der Gültigkeitsdauer der Produktionslizenz die relevanten Normen oder Anforderungen für das Produkt, kann die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte oder die zuständige Abteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine erneute Inspektion und Prüfung durchführen.
在生产许可证有效期内，企业生产条件、检验手段、生产技术或者工艺发生变化的，企业应当及时向所在地省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门提出申请，国务院工业产品生产许可证主管部门或者省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门应当依照本条例的规定重新组织核查和检验。
Ändern sich während der Gültigkeitsdauer der Produktionslizenz die Produktionsbedingungen, Prüfmittel, Produktionstechniken oder Verfahren des Unternehmens, muss das Unternehmen unverzüglich bei der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der es seinen Sitz hat, einen Antrag stellen; die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte oder die zuständige Abteilung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt führt gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine erneute Inspektion und Prüfung durch.
国务院工业产品生产许可证主管部门认为需要听证的涉及公共利益的重大许可事项，应当向社会公告，并举行听证。
Hält die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte wichtige Lizenzierungsangelegenheiten, die das öffentliche Interesse betreffen, für anhörungsbedürftig, gibt sie eine öffentliche Bekanntmachung heraus und führt eine Anhörung durch.
国务院工业产品生产许可证主管部门作出的准予许可的决定应当向社会公布。
Die Entscheidung der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte zur Erteilung einer Lizenz wird der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
国务院工业产品生产许可证主管部门和省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门应当将办理生产许可证的有关材料及时归档，公众有权查阅。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte und die zuständigen Abteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte archivieren die relevanten Unterlagen zur Bearbeitung der Produktionslizenz rechtzeitig; die Öffentlichkeit hat das Recht, diese einzusehen.
证书和标志
Zertifikat und Kennzeichen
许可证证书分为正本和副本。许可证证书应当载明企业名称和住所、生产地址、产品名称、证书编号、发证日期、有效期等相关内容。
Das Lizenzzertifikat besteht aus einem Original und einer Kopie. Das Lizenzzertifikat muss den Namen und Sitz des Unternehmens, die Produktionsadresse, den Produktnamen, die Zertifikatsnummer, das Ausstellungsdatum, die Gültigkeitsdauer und andere relevante Angaben enthalten.
许可证证书格式由国务院工业产品生产许可证主管部门规定。
Das Format des Lizenzzertifikats wird von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte festgelegt.
企业名称发生变化的，企业应当及时向企业所在地的省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门提出申请，办理变更手续。
Ändert sich der Name des Unternehmens, muss das Unternehmen unverzüglich bei der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der es seinen Sitz hat, einen Antrag auf Änderung stellen.
企业应当妥善保管许可证证书，许可证证书遗失或者损毁，应当申请补领，企业所在地的省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门应当及时受理申请，办理补领手续。
Das Unternehmen muss das Lizenzzertifikat sorgfältig aufbewahren. Bei Verlust oder Beschädigung des Lizenzzertifikats muss das Unternehmen einen Ersatz beantragen. Die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, in der das Unternehmen seinen Sitz hat, nimmt den Antrag unverzüglich an und bearbeitet den Ersatz.
在生产许可证有效期内，企业不再从事列入目录产品的生产活动的，应当办理生产许可证注销手续。企业不办理生产许可证注销手续的，国务院工业产品生产许可证主管部门应当注销其生产许可证并向社会公告。
Stellt das Unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Produktionslizenz die Produktion von im Verzeichnis aufgeführten Produkten ein, muss es die Löschung der Produktionslizenz beantragen. Beantragt das Unternehmen die Löschung der Produktionslizenz nicht, löscht die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte die Produktionslizenz und gibt dies der Öffentlichkeit bekannt.
生产许可证的标志和式样由国务院工业产品生产许可证主管部门规定并公布。
Das Kennzeichen und das Muster der Produktionslizenz werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte festgelegt und bekannt gegeben.
企业必须在其产品或者包装、说明书上标注生产许可证标志和编号。
Das Unternehmen muss das Kennzeichen und die Nummer der Produktionslizenz auf seinem Produkt oder auf der Verpackung und der Gebrauchsanweisung anbringen.
裸装食品和其他根据产品的特点难以标注标志的裸装产品，可以不标注生产许可证标志和编号。
Bei unverpackten Lebensmitteln und anderen unverpackten Produkten, bei denen die Anbringung des Kennzeichens aufgrund der Produkteigenschaften schwierig ist, kann auf die Anbringung des Kennzeichens und der Nummer der Produktionslizenz verzichtet werden.
销售和在经营活动中使用列入目录产品的企业，应当查验产品的生产许可证标志和编号。
Unternehmen, die im Verzeichnis aufgeführte Produkte verkaufen oder in Geschäftstätigkeiten verwenden, müssen das Kennzeichen und die Nummer der Produktionslizenz der Produkte überprüfen.
任何单位和个人不得伪造、变造许可证证书、生产许可证标志和编号。取得生产许可证的企业不得出租、出借或者以其他形式转让许可证证书和生产许可证标志。
Keine Einheit oder Einzelperson darf das Lizenzzertifikat, das Kennzeichen oder die Nummer der Produktionslizenz fälschen oder verändern. Unternehmen, die eine Produktionslizenz erhalten haben, dürfen das Lizenzzertifikat und das Kennzeichen der Produktionslizenz nicht vermieten, verleihen oder in anderer Form übertragen.
监督检查
Überwachung und Inspektion
国务院工业产品生产许可证主管部门和县级以上地方工业产品生产许可证主管部门依照本条例规定负责对生产列入目录产品的企业以及核查人员、检验机构及其检验人员的相关活动进行监督检查。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte und die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber sind gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung für die Überwachung und Inspektion der relevanten Tätigkeiten von Unternehmen, die im Verzeichnis aufgeführte Produkte herstellen, sowie von Prüfern, Prüfstellen und deren Prüfern verantwortlich.
国务院工业产品生产许可证主管部门对县级以上地方工业产品生产许可证主管部门的生产许可证管理工作进行监督。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte überwacht die Verwaltung der Produktionslizenzen durch die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber.
县级以上工业产品生产许可证主管部门根据已经取得的违法嫌疑证据或者举报，对涉嫌违反本条例的行为进行查处并可以行使下列职权：
Die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber können aufgrund von bereits vorliegenden Beweisen für einen Verstoß oder aufgrund von Hinweisen Verstöße gegen diese Verordnung untersuchen und die folgenden Befugnisse ausüben:
(一)向有关生产、销售或者在经营活动中使用列入目录产品的单位和检验机构的法定代表人、主要负责人和其他有关人员调查、了解有关涉嫌从事违反本条例活动的情况；
(1) Befragung der gesetzlichen Vertreter, Hauptverantwortlichen und anderer relevanter Personen von Einheiten, die im Verzeichnis aufgeführte Produkte herstellen, verkaufen oder in Geschäftstätigkeiten verwenden, sowie von Prüfstellen, um Informationen über mutmaßliche Verstöße gegen diese Verordnung zu erhalten;
(二)查阅、复制有关生产、销售或者在经营活动中使用列入目录产品的单位和检验机构的有关合同、发票、账簿以及其他有关资料；
(2) Einsichtnahme und Vervielfältigung von relevanten Verträgen, Rechnungen, Büchern und anderen relevanten Unterlagen von Einheiten, die im Verzeichnis aufgeführte Produkte herstellen, verkaufen oder in Geschäftstätigkeiten verwenden, sowie von Prüfstellen;
(三)对有证据表明属于违反本条例生产、销售或者在经营活动中使用的列入目录产品予以查封或者扣押。
(3) Beschlagnahme oder Sicherstellung von im Verzeichnis aufgeführten Produkten, für die Beweise vorliegen, dass sie unter Verstoß gegen diese Verordnung hergestellt, verkauft oder in Geschäftstätigkeiten verwendet wurden.
企业应当保证产品质量稳定合格，并定期向省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门提交报告。企业对报告的真实性负责。
Das Unternehmen muss die stabile und qualitätsgerechte Produktion seiner Produkte gewährleisten und der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt regelmäßig Bericht erstatten. Das Unternehmen ist für die Richtigkeit des Berichts verantwortlich.
国务院工业产品生产许可证主管部门和县级以上地方工业产品生产许可证主管部门应当对企业实施定期或者不定期的监督检查。需要对产品进行检验的，应当依照《中华人民共和国产品质量法》的有关规定进行。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte und die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber führen regelmäßige oder unregelmäßige Überwachungs- und Inspektionsbesuche bei Unternehmen durch. Ist eine Produktprüfung erforderlich, erfolgt diese gemäß den einschlägigen Bestimmungen des 'Produktqualitätsgesetzes der Volksrepublik China'.
实施监督检查或者对产品进行检验应当有2名以上工作人员参加并应当出示有效证件。
Die Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsbesuchen oder Produktprüfungen muss von mindestens 2 Mitarbeitern begleitet werden, die einen gültigen Ausweis vorlegen müssen.
国务院工业产品生产许可证主管部门和县级以上地方工业产品生产许可证主管部门对企业实施监督检查，不得妨碍企业的正常生产经营活动，不得索取或者收受企业的财物或者谋取其他利益。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsbesuchen bei Unternehmen dürfen die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte und die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber die normale Produktion und den Geschäftsbetrieb des Unternehmens nicht behindern, keine Vermögenswerte des Unternehmens fordern oder annehmen oder andere Vorteile erlangen.
国务院工业产品生产许可证主管部门和县级以上地方工业产品生产许可证主管部门依法对企业进行监督检查时，应当对监督检查的情况和处理结果予以记录，由监督检查人员签字后归档。公众有权查阅监督检查记录。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsbesuchen bei Unternehmen gemäß dem Gesetz zeichnen die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte und die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber die Situation und die Ergebnisse der Überwachung und Inspektion auf, die nach Unterzeichnung durch die Inspektionsmitarbeiter archiviert werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Aufzeichnungen der Überwachung und Inspektion einzusehen.
国务院工业产品生产许可证主管部门应当通过查阅检验报告、检验结论对比等方式，对检验机构的检验过程和检验报告是否客观、公正、及时进行监督检查。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte überwacht und inspiziert durch Einsichtnahme in Prüfberichte, Vergleich von Prüfergebnissen und andere Methoden, ob der Prüfprozess und die Prüfberichte der Prüfstellen objektiv, fair und rechtzeitig sind.
核查人员、检验机构及其检验人员刁难企业的，企业有权向国务院工业产品生产许可证主管部门和县级以上地方工业产品生产许可证主管部门投诉。国务院工业产品生产许可证主管部门和县级以上地方工业产品生产许可证主管部门接到投诉，应当及时进行调查处理。
Wenn Prüfer, Prüfstellen oder deren Prüfer Unternehmen schikanieren, hat das Unternehmen das Recht, bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte und den zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber Beschwerde einzulegen. Die zuständige Abteilung des Staatsrates und die zuständigen Abteilungen auf Kreisebene und darüber müssen nach Eingang einer Beschwerde unverzüglich eine Untersuchung und Bearbeitung durchführen.
任何单位和个人对违反本条例的行为，有权向国务院工业产品生产许可证主管部门和县级以上地方工业产品生产许可证主管部门举报。国务院工业产品生产许可证主管部门和县级以上地方工业产品生产许可证主管部门接到举报，应当及时调查处理，并为举报人保密。
Jede Einheit oder Einzelperson hat das Recht, Verstöße gegen diese Verordnung bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte und den zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber zu melden. Die zuständige Abteilung des Staatsrates und die zuständigen Abteilungen auf Kreisebene und darüber müssen nach Eingang einer Meldung unverzüglich eine Untersuchung und Bearbeitung durchführen und die Vertraulichkeit des Meldenden wahren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeit
企业未依照本条例规定申请取得生产许可证而擅自生产列入目录产品的，由工业产品生产许可证主管部门责令停止生产，没收违法生产的产品，处违法生产产品货值金额等值以上3倍以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Stellt ein Unternehmen ohne Beantragung einer Produktionslizenz gemäß dieser Verordnung eigenmächtig im Verzeichnis aufgeführte Produkte her, ordnet die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte die Einstellung der Produktion an, beschlagnahmt die illegal hergestellten Produkte und verhängt eine Geldbuße in Höhe des Wertes der illegal hergestellten Produkte bis zum Dreifachen dieses Wertes; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
取得生产许可证的企业生产条件、检验手段、生产技术或者工艺发生变化，未依照本条例规定办理重新审查手续的，责令停止生产、销售，没收违法生产、销售的产品，并限期办理相关手续；逾期仍未办理的，处违法生产、销售产品(包括已售出和未售出的产品，下同)货值金额3倍以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Ändern sich bei einem Unternehmen, das eine Produktionslizenz erhalten hat, die Produktionsbedingungen, Prüfmittel, Produktionstechniken oder Verfahren, ohne dass gemäß dieser Verordnung ein erneutes Prüfverfahren beantragt wurde, wird die Einstellung der Produktion und des Verkaufs angeordnet, die illegal hergestellten und verkauften Produkte werden beschlagnahmt, und es wird eine Frist zur Erledigung der relevanten Formalitäten gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldbuße in Höhe des Wertes der illegal hergestellten und verkauften Produkte (einschließlich der bereits verkauften und der noch nicht verkauften Produkte, im Folgenden gleichermaßen) bis zum Dreifachen verhängt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
取得生产许可证的企业名称发生变化，未依照本条例规定办理变更手续的，责令限期办理相关手续；逾期仍未办理的，责令停止生产、销售，没收违法生产、销售的产品，并处违法生产、销售产品货值金额等值以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得。
Ändert sich der Name eines Unternehmens, das eine Produktionslizenz erhalten hat, ohne dass gemäß dieser Verordnung ein Änderungsverfahren beantragt wurde, wird eine Frist zur Erledigung der relevanten Formalitäten gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird die Einstellung der Produktion und des Verkaufs angeordnet, die illegal hergestellten und verkauften Produkte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Wertes der illegal hergestellten und verkauften Produkte bis zum einfachen Wert verhängt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen.
取得生产许可证的企业未依照本条例规定在产品、包装或者说明书上标注生产许可证标志和编号的，责令限期改正；逾期仍未改正的，处违法生产、销售产品货值金额30%以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；情节严重的，吊销生产许可证。
Bringt ein Unternehmen, das eine Produktionslizenz erhalten hat, das Kennzeichen und die Nummer der Produktionslizenz nicht gemäß dieser Verordnung auf dem Produkt, der Verpackung oder der Gebrauchsanweisung an, wird eine Frist zur Korrektur gesetzt; wird die Frist nicht eingehalten, wird eine Geldbuße in Höhe von bis zu 30 % des Wertes der illegal hergestellten und verkauften Produkte verhängt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Produktionslizenz entzogen.
销售或者在经营活动中使用未取得生产许可证的列入目录产品的，责令改正，处5万元以上20万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer im Verzeichnis aufgeführte Produkte ohne Produktionslizenz verkauft oder in Geschäftstätigkeiten verwendet, wird zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße von 50.000 bis 200.000 Yuan belegt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
取得生产许可证的企业出租、出借或者转让许可证证书、生产许可证标志和编号的，责令限期改正，处20万元以下的罚款；情节严重的，吊销生产许可证。违法接受并使用他人提供的许可证证书、生产许可证标志和编号的，责令停止生产、销售，没收违法生产、销售的产品，处违法生产、销售产品货值金额等值以上3倍以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Vermietet, verleiht oder überträgt ein Unternehmen, das eine Produktionslizenz erhalten hat, das Lizenzzertifikat, das Kennzeichen oder die Nummer der Produktionslizenz, wird eine Frist zur Korrektur gesetzt und eine Geldbuße von bis zu 200.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird die Produktionslizenz entzogen. Wer illegal ein von einem anderen bereitgestelltes Lizenzzertifikat, Kennzeichen oder Nummer der Produktionslizenz annimmt und verwendet, wird zur Einstellung der Produktion und des Verkaufs aufgefordert, die illegal hergestellten und verkauften Produkte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Wertes der illegal hergestellten und verkauften Produkte bis zum Dreifachen verhängt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
擅自动用、调换、转移、损毁被查封、扣押财物的，责令改正，处被动用、调换、转移、损毁财物价值5%以上20%以下的罚款；拒不改正的，处被动用、调换、转移、损毁财物价值1倍以上3倍以下的罚款。
Wer eigenmächtig beschlagnahmte oder sichergestellte Vermögenswerte verwendet, austauscht, überführt oder beschädigt, wird zur Korrektur aufgefordert und mit einer Geldbuße in Höhe von 5 % bis 20 % des Wertes der verwendeten, ausgetauschten, überführten oder beschädigten Vermögenswerte belegt; bei Weigerung zur Korrektur wird eine Geldbuße in Höhe des einfachen bis dreifachen Wertes der verwendeten, ausgetauschten, überführten oder beschädigten Vermögenswerte verhängt.
伪造、变造许可证证书、生产许可证标志和编号的，责令改正，没收违法生产、销售的产品，并处违法生产、销售产品货值金额等值以上3倍以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer das Lizenzzertifikat, das Kennzeichen oder die Nummer der Produktionslizenz fälscht oder verändert, wird zur Korrektur aufgefordert, die illegal hergestellten und verkauften Produkte werden beschlagnahmt, und es wird eine Geldbuße in Höhe des Wertes der illegal hergestellten und verkauften Produkte bis zum Dreifachen verhängt; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
企业用欺骗、贿赂等不正当手段取得生产许可证的，由工业产品生产许可证主管部门处20万元以下的罚款，并依照《中华人民共和国行政许可法》的有关规定作出处理。
Erlangt ein Unternehmen eine Produktionslizenz durch Täuschung, Bestechung oder andere unlautere Mittel, verhängt die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte eine Geldbuße von bis zu 200.000 Yuan und behandelt den Fall gemäß den einschlägigen Bestimmungen des 'Verwaltungsgenehmigungsgesetzes der Volksrepublik China'.
取得生产许可证的企业未依照本条例规定定期向省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门提交报告的，由省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门责令限期改正。
Reicht ein Unternehmen, das eine Produktionslizenz erhalten hat, nicht gemäß dieser Verordnung regelmäßig Berichte bei der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt ein, setzt diese Abteilung eine Frist zur Korrektur.
取得生产许可证的产品经产品质量国家监督抽查或者省级监督抽查不合格的，由工业产品生产许可证主管部门责令限期改正；到期复查仍不合格的，吊销生产许可证。
Besteht ein Produkt, für das eine Produktionslizenz erteilt wurde, eine nationale oder provinzielle stichprobenartige Qualitätskontrolle nicht, setzt die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte eine Frist zur Korrektur; besteht die Nachprüfung nach Ablauf der Frist erneut nicht, wird die Produktionslizenz entzogen.
企业被吊销生产许可证的，在3年内不得再次申请同一列入目录产品的生产许可证。
Einem Unternehmen, dem die Produktionslizenz entzogen wurde, ist es für 3 Jahre untersagt, erneut eine Produktionslizenz für dasselbe im Verzeichnis aufgeführte Produkt zu beantragen.
承担发证产品检验工作的检验机构伪造检验结论或者出具虚假证明的，由工业产品生产许可证主管部门责令改正，对单位处5万元以上20万元以下的罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上5万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；情节严重的，撤销其检验资格；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Fälscht eine Prüfstelle, die mit der Prüfung von lizenzpflichtigen Produkten beauftragt ist, Prüfergebnisse oder stellt sie falsche Bescheinigungen aus, ordnet die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte eine Korrektur an, verhängt gegen die Einheit eine Geldbuße von 50.000 bis 200.000 Yuan und gegen die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen eine Geldbuße von 10.000 bis 50.000 Yuan; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Prüfqualifikation entzogen; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
检验机构和检验人员从事与其检验的列入目录产品相关的生产、销售活动，或者以其名义推荐或者监制、监销其检验的列入目录产品的，由工业产品生产许可证主管部门处2万元以上10万元以下的罚款；有违法所得的，没收违法所得；情节严重的，撤销其检验资格。
Üben Prüfstellen und Prüfer Produktions- oder Verkaufstätigkeiten im Zusammenhang mit den von ihnen geprüften, im Verzeichnis aufgeführten Produkten aus oder empfehlen, überwachen oder überwachen sie in eigenem Namen die von ihnen geprüften, im Verzeichnis aufgeführten Produkte, verhängt die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte eine Geldbuße von 20.000 bis 100.000 Yuan; bei Vorliegen illegaler Einkünfte werden diese eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen wird die Prüfqualifikation entzogen.
检验机构和检验人员利用检验工作刁难企业，由工业产品生产许可证主管部门责令改正；拒不改正的，撤销其检验资格。
Schikanieren Prüfstellen und Prüfer Unternehmen durch die Prüftätigkeit, ordnet die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte eine Korrektur an; bei Weigerung zur Korrektur wird die Prüfqualifikation entzogen.
县级以上地方工业产品生产许可证主管部门违反本条例规定，对列入目录产品以外的工业产品设定生产许可的，由国务院工业产品生产许可证主管部门责令改正，或者依法予以撤销。
Setzen die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte auf Kreisebene und darüber unter Verstoß gegen diese Verordnung Produktionslizenzen für industrielle Produkte fest, die nicht im Verzeichnis aufgeführt sind, ordnet die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte eine Korrektur an oder hebt diese gegebenenfalls auf.
工业产品生产许可证主管部门及其工作人员违反本条例的规定，有下列情形之一的，由其上级行政机关或者监察机关责令改正；情节严重的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分：
Liegt bei der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte oder deren Mitarbeitern einer der folgenden Verstöße gegen diese Verordnung vor, ordnet die übergeordnete Verwaltungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde eine Korrektur an; bei schwerwiegenden Umständen werden die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
(一)对符合本条例规定的条件的申请不予受理的；
(1) Ablehnung der Annahme eines Antrags, der die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt;
(二)不在办公场所公示依法应当公示的材料的；
(2) Nichtauslegung von Materialien, die gemäß dem Gesetz ausgelegt werden müssen, am Geschäftsort;
(三)在受理、审查、决定过程中，未向申请人、利害关系人履行法定告知义务的；
(3) Unterlassung der gesetzlichen Informationspflicht gegenüber Antragstellern und Betroffenen während des Annahme-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahrens;
(四)申请人提交的申请材料不齐全、不符合法定形式，不一次告知申请人必须补正的全部内容的；
(4) Wenn die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unvollständig sind oder nicht der gesetzlichen Form entsprechen, wird dem Antragsteller nicht auf einmal mitgeteilt, welche Unterlagen vollständig nachzureichen sind;
(五)未依法说明不受理申请或者不予许可的理由的；
(5) Unterlassung der gesetzlichen Begründung für die Ablehnung eines Antrags oder die Nichterteilung einer Lizenz;
(六)依照本条例和《中华人民共和国行政许可法》应当举行听证而不举行听证的。
(6) Unterlassung einer Anhörung, obwohl eine solche gemäß dieser Verordnung und dem 'Verwaltungsgenehmigungsgesetz der Volksrepublik China' erforderlich wäre.
工业产品生产许可证主管部门的工作人员办理工业产品生产许可证、实施监督检查，索取或者收受他人财物或者谋取其他利益，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分。
Fordern oder nehmen Mitarbeiter der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte bei der Bearbeitung von Produktionslizenzen oder der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsbesuchen Vermögenswerte von anderen an oder erlangen sie andere Vorteile, wird bei Vorliegen einer Straftat die strafrechtliche Verantwortung verfolgt; liegt keine Straftat vor, wird eine disziplinarische Bestrafung gemäß dem Gesetz verhängt.
工业产品生产许可证主管部门有下列情形之一的，由其上级行政机关、监察机关或者有关机关责令改正，依法处理；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级或者撤职的行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Liegt bei der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte einer der folgenden Umstände vor, ordnet die übergeordnete Verwaltungsbehörde, die Aufsichtsbehörde oder die zuständige Behörde eine Korrektur an und behandelt den Fall gemäß dem Gesetz; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen erhalten eine disziplinarische Bestrafung in Form einer Herabstufung oder Entlassung; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt:
(一)对不符合本条例规定条件的申请人准予许可或者超越法定职权作出准予许可决定的；
(1) Erteilung einer Lizenz an einen Antragsteller, der die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt, oder Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse bei der Erteilung einer Lizenz;
(二)对符合本条例规定条件的申请人不予许可或者不在法定期限内作出准予许可决定的；
(2) Nichterteilung einer Lizenz an einen Antragsteller, der die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, oder Nichterteilung einer Lizenz innerhalb der gesetzlichen Frist;
(三)发现未依照本条例规定申请取得生产许可证擅自生产列入目录产品，不及时依法查处的；
(3) Unterlassung der rechtzeitigen gesetzlichen Verfolgung, wenn festgestellt wird, dass ein Unternehmen ohne Beantragung einer Produktionslizenz gemäß dieser Verordnung eigenmächtig im Verzeichnis aufgeführte Produkte herstellt;
(四)发现检验机构的检验报告、检验结论严重失实，不及时依法查处的；
(4) Unterlassung der rechtzeitigen gesetzlichen Verfolgung, wenn festgestellt wird, dass die Prüfberichte oder Prüfergebnisse einer Prüfstelle schwerwiegend unrichtig sind;
(五)违反法律、行政法规或者本条例的规定，乱收费的。
(5) Erhebung unangemessener Gebühren unter Verstoß gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder diese Verordnung.
工业产品生产许可证主管部门违法实施许可，给当事人的合法权益造成损害的，应当依照《中华人民共和国国家赔偿法》的规定给予赔偿。
Führt die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte eine rechtswidrige Lizenzierung durch und verursacht dadurch einen Schaden für die berechtigten Interessen der betroffenen Partei, muss sie gemäß den Bestimmungen des 'Staatshaftungsgesetzes der Volksrepublik China' Schadensersatz leisten.
工业产品生产许可证主管部门不依法履行监督职责或者监督不力，造成严重后果的，由其上级行政机关或者监察机关责令改正，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Erfüllt die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte ihre Überwachungspflichten nicht oder nur unzureichend und verursacht dadurch schwerwiegende Folgen, ordnet die übergeordnete Verwaltungsbehörde oder die Aufsichtsbehörde eine Korrektur an; die direkt verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.
本条例规定的吊销生产许可证的行政处罚由工业产品生产许可证主管部门决定。工业产品生产许可证主管部门应当将作出的相关产品吊销生产许可证的行政处罚决定及时通报发展改革部门、卫生主管部门等有关部门。
Die in dieser Verordnung vorgesehene Verwaltungssanktion des Entzugs der Produktionslizenz wird von der zuständigen Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte verhängt. Die zuständige Abteilung für Produktionslizenzen für industrielle Produkte informiert die zuständige Abteilung für Entwicklung und Reform, die zuständige Abteilung für Gesundheit und andere relevante Abteilungen rechtzeitig über die Entscheidung, die Produktionslizenz für das entsprechende Produkt zu entziehen.
法律、行政法规对行使行政处罚权的机关另有规定的，依照有关法律、行政法规的规定执行。
Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften andere Behörden für die Ausübung der Verwaltungssanktionsbefugnisse vorsehen, gelten die entsprechenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
附 则
Schlussbestimmungen
法律、行政法规对工业产品管理另有规定的，从其规定。
Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften andere Bestimmungen zur Verwaltung industrieller Produkte enthalten, haben diese Vorrang.
国务院工业产品生产许可证主管部门和省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门办理工业产品生产许可证的收费项目依照国务院财政部门、价格主管部门的有关规定执行，工业产品生产许可证的收费标准依照国务院价格主管部门、财政部门的有关规定执行，并应当公开透明；所收取的费用必须全部上缴国库，不得截留、挪用、私分或者变相私分。财政部门不得以任何形式向其返还或者变相返还所收取的费用。
Die Gebühren für die Bearbeitung von Produktionslizenzen für industrielle Produkte durch die zuständige Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte und die zuständigen Abteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Finanzabteilung und der Preisabteilung des Staatsrates; die Gebührensätze für Produktionslizenzen für industrielle Produkte richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen der Preisabteilung und der Finanzabteilung des Staatsrates und müssen transparent sein; die erhobenen Gebühren müssen vollständig an die Staatskasse abgeführt werden und dürfen nicht einbehalten, zweckentfremdet, privat verteilt oder in verdeckter Form privat verteilt werden. Die Finanzabteilung darf die erhobenen Gebühren in keiner Form an diese zurückerstatten oder in verdeckter Form zurückerstatten.
根据需要，省、自治区、直辖市工业产品生产许可证主管部门可以负责部分列入目录产品的生产许可证审查发证工作，具体办法由国务院工业产品生产许可证主管部门另行制定。
Bei Bedarf können die zuständigen Abteilungen für Produktionslizenzen für industrielle Produkte der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte für einen Teil der im Verzeichnis aufgeführten Produkte die Prüfung und Ausstellung von Produktionslizenzen übernehmen; die spezifischen Verfahren werden von der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Produktionslizenzen für industrielle Produkte gesondert festgelegt.
个体工商户生产或者销售列入目录产品的，依照本条例的规定执行。
Einzelgewerbetreibende, die im Verzeichnis aufgeführte Produkte herstellen oder verkaufen, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung.
本条例自2005年9月1日起施行。国务院1984年4月7日发布的《工业产品生产许可证试行条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2005 in Kraft. Die vom Staatsrat am 7. April 1984 erlassene 'Vorläufige Verordnung über das Produktionslizenzsystem für industrielle Produkte' wird gleichzeitig aufgehoben.