Verordnung über die Verwaltung von Wasserstraßen der Volksrepublik China

(1987年8月22日国务院发布　根据2008年12月27日《国务院关于修改〈中华人民共和国航道管理条例〉的决定》修订)

(Herausgegeben vom Staatsrat am 22. August 1987, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung von Wasserstraßen der Volksrepublik China vom 27. Dezember 2008)

为加强航道管理，改善通航条件，保证航道畅通和航行安全，充分发挥水上交通在国民经济和国防建设中的作用，特制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Wasserstraßen zu verstärken, die Schifffahrtsbedingungen zu verbessern, die Durchgängigkeit und Sicherheit der Schifffahrt zu gewährleisten und die Rolle des Wassertransports in der Volkswirtschaft und der nationalen Verteidigung voll auszuschöpfen.

本条例适用于中华人民共和国沿海和内河的航道、航道设施以及与通航有关的设施。

Diese Verordnung gilt für die Küsten- und Binnenwasserstraßen der Volksrepublik China, Wasserstraßenanlagen und schifffahrtsbezogene Einrichtungen.

国家鼓励和保护在统筹兼顾、综合利用水资源的原则下，开发利用航道，发展水运事业。

Der Staat fördert und schützt die Erschließung und Nutzung von Wasserstraßen und die Entwicklung der Binnenschifffahrt unter dem Grundsatz der koordinierten Planung und umfassenden Nutzung der Wasserressourcen.

中华人民共和国交通部主管全国航道事业。

Das Verkehrsministerium der Volksrepublik China ist für die Wasserstraßenangelegenheiten des gesamten Landes zuständig.

航道分为国家航道、地方航道和专用航道。

Wasserstraßen werden unterteilt in nationale Wasserstraßen, lokale Wasserstraßen und Sonderwasserstraßen.

国家航道及其航道设施按海区和内河水系，由交通部或者交通部授权的省、自治区、直辖市交通主管部门管理。

Nationale Wasserstraßen und ihre Anlagen werden nach Meeresgebieten und Binnengewässersystemen vom Verkehrsministerium oder von den von ihm ermächtigten Verkehrsverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verwaltet.

地方航道及其航道设施由省、自治区、直辖市交通主管部门管理。

Lokale Wasserstraßen und ihre Anlagen werden von den Verkehrsverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verwaltet.

专用航道及其航道设施由专用部门管理。

Sonderwasserstraßen und ihre Anlagen werden von den zuständigen Sonderbehörden verwaltet.

国家航道和地方航道上的过船建筑物，按照国务院规定管理。

Schifffahrtssperrbauwerke an nationalen und lokalen Wasserstraßen werden gemäß den Bestimmungen des Staatsrates verwaltet.

航道发展规划应当依据统筹兼顾、综合利用的原则，结合水利水电、城市建设以及铁路、公路、水运发展规划和国家批准的水资源综合规划制定。

Die Entwicklungspläne für Wasserstraßen sind nach dem Grundsatz der koordinierten Planung und umfassenden Nutzung unter Berücksichtigung der Entwicklungspläne für Wasserwirtschaft, Wasserkraft, Städtebau, Eisenbahn, Straße, Binnenschifffahrt sowie des vom Staat genehmigten umfassenden Wasserressourcenplans zu erstellen.

国家航道发展规划由交通部编制，报国务院审查批准后实施。

Der Entwicklungsplan für nationale Wasserstraßen wird vom Verkehrsministerium erstellt, dem Staatsrat zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt.

地方航道发展规划由省、自治区、直辖市交通主管部门编制，报省、自治区、直辖市人民政府审查批准后实施，并抄报交通部备案。

Der Entwicklungsplan für lokale Wasserstraßen wird von den Verkehrsverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellt, der Volksregierung der jeweiligen Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt; eine Kopie wird dem Verkehrsministerium zur Kenntnisnahme übermittelt.

跨省、自治区、直辖市的地方航道的发展规划，由有关省、自治区、直辖市交通主管部门共同编制，报有关省、自治区、直辖市人民政府联合审查批准后实施，并抄报交通部备案；必要时报交通部审查批准后实施。

Der Entwicklungsplan für lokale Wasserstraßen, die mehrere Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte betreffen, wird gemeinsam von den Verkehrsverwaltungen der betreffenden Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellt, den Volksregierungen der betreffenden Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte zur gemeinsamen Prüfung und Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt; eine Kopie wird dem Verkehrsministerium zur Kenntnisnahme übermittelt; erforderlichenfalls wird er dem Verkehrsministerium zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt.

专用航道发展规划由专用航道管理部门会同同级交通主管部门编制，报同级人民政府批准后实施。

Der Entwicklungsplan für Sonderwasserstraßen wird von der für die Sonderwasserstraße zuständigen Behörde gemeinsam mit der Verkehrsverwaltung derselben Ebene erstellt, der Volksregierung derselben Ebene zur Genehmigung vorgelegt und nach Genehmigung umgesetzt.

各级水利电力主管部门编制河流流域规划和与航运有关的水利、水电工程规划以及进行上述工程设计时，必须有同级交通主管部门参加。

Bei der Erstellung von Flussgebietsplänen und von Plänen für schifffahrtsbezogene Wasserwirtschafts- und Wasserkraftprojekte sowie bei der entsprechenden Planung durch die Wasserwirtschafts- und Wasserkraftbehörden auf allen Ebenen müssen die Verkehrsverwaltungen derselben Ebene beteiligt werden.

各级交通主管部门编制渠化河流和人工运河航道发展规划和进行与水利水电有关的工程设计时，必须有同级水利电力主管部门参加。

Bei der Erstellung von Entwicklungsplänen für kanalisierte Flüsse und künstliche Schifffahrtskanäle sowie bei der Planung von wasserwirtschaftlich und wasserkraftbezogenen Projekten durch die Verkehrsverwaltungen auf allen Ebenen müssen die Wasserwirtschafts- und Wasserkraftbehörden derselben Ebene beteiligt werden.

各级水利电力主管部门、交通主管部门编制上述规划，涉及运送木材的河流和重要的渔业水域时，必须有同级林业、渔业主管部门参加。

Bei der Erstellung der oben genannten Pläne durch die Wasserwirtschafts- und Wasserkraftbehörden sowie die Verkehrsverwaltungen auf allen Ebenen, die Flüsse für den Holztransport und wichtige Fischereigewässer betreffen, müssen die Forst- und Fischereibehörden derselben Ebene beteiligt werden.

航道应当划分技术等级。航道技术等级的划分，由省、自治区、直辖市交通主管部门或交通部派驻水系的管理机构根据通航标准提出方案。一至四级航道由交通部会同水利电力部及其他有关部门研究批准，报国务院备案；四级以下的航道，由省、自治区、直辖市人民政府批准，报交通部备案。

Wasserstraßen sind in technische Klassen einzuteilen. Die Einteilung der technischen Klassen von Wasserstraßen erfolgt durch die Verkehrsverwaltungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte oder die vom Verkehrsministerium entsandten Verwaltungsstellen für Gewässersysteme auf der Grundlage der Schifffahrtsstandards. Wasserstraßen der Klassen 1 bis 4 werden vom Verkehrsministerium gemeinsam mit dem Ministerium für Wasserwirtschaft und Wasserkraft sowie anderen zuständigen Behörden geprüft und genehmigt und dem Staatsrat zur Kenntnisnahme gemeldet; Wasserstraßen unter Klasse 4 werden von der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt genehmigt und dem Verkehrsministerium zur Kenntnisnahme gemeldet.

建设航道及其设施，必须遵守国家基本建设程序的规定。工程竣工经验收合格后，方能交付使用。

Der Bau von Wasserstraßen und ihren Anlagen muss den Bestimmungen über das grundlegende Bauverfahren des Staates entsprechen. Die Anlagen dürfen erst nach erfolgreicher Abnahme der Bauarbeiten in Betrieb genommen werden.

建设航道及其设施，不得危及水利水电工程、跨河建筑物和其他设施的安全。

Der Bau von Wasserstraßen und ihren Anlagen darf die Sicherheit von Wasserwirtschafts- und Wasserkraftanlagen, Flusskreuzungsbauwerken und anderen Einrichtungen nicht gefährden.

因建设航道及其设施损坏水利水电工程、跨河建筑物和其他设施的，建设单位应当给予赔偿或者修复。

Wenn durch den Bau von Wasserstraßen und ihren Anlagen Wasserwirtschafts- und Wasserkraftanlagen, Flusskreuzungsbauwerke oder andere Einrichtungen beschädigt werden, hat der Bauherr Schadensersatz zu leisten oder die beschädigten Anlagen zu reparieren.

在行洪河道上建设航道，必须符合行洪安全的要求。

Beim Bau von Wasserstraßen in Hochwasserabflussgebieten müssen die Anforderungen an die Hochwassersicherheit erfüllt werden.

航道和航道设施受国家保护，任何单位和个人均不得侵占或者破坏。交通部门应当加强对航道的养护，保证航道畅通。

Wasserstraßen und Wasserstraßenanlagen stehen unter staatlichem Schutz. Keine Einheit oder Einzelperson darf sie besetzen oder beschädigen. Die Verkehrsbehörde soll die Instandhaltung der Wasserstraßen verstärken, um die Durchgängigkeit der Wasserstraßen zu gewährleisten.

修建与通航有关的设施或者治理河道、引水灌溉，必须符合国家规定的通航标准和技术要求，并应当事先征求交通主管部门的意见。

Der Bau von Anlagen im Zusammenhang mit der Schifffahrt oder die Regulierung von Flüssen sowie die Bewässerung durch Wasserentnahme müssen den national festgelegten Schifffahrtsstandards und technischen Anforderungen entsprechen, und es sollte vorher die Meinung der zuständigen Verkehrsbehörde eingeholt werden.

违反前款规定，中断或者恶化通航条件的，由建设单位或者个人赔偿损失，并在规定期限内负责恢复通航。

Bei Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen, der die Schifffahrtsbedingungen unterbricht oder verschlechtert, muss der Bauherr oder die Einzelperson den Schaden ersetzen und innerhalb einer festgelegten Frist die Schifffahrtsbedingungen wiederherstellen.

在通航河流上建设永久性拦河闸坝，建设单位必须按照设计和施工方案，同时建设适当规模的过船、过木、过鱼建筑物，并解决施工期间的船舶、排筏通航问题。过船、过木、过鱼建筑物的建设费用，由建设单位承担。

Beim Bau von permanenten Sperrwehren an schiffbaren Flüssen muss der Bauherr gemäß dem Entwurf und Bauplan gleichzeitig geeignete Anlagen für den Durchlass von Schiffen, Flößen und Fischen in angemessenem Umfang bauen und die Probleme der Schifffahrt von Schiffen und Flößen während der Bauzeit lösen. Die Baukosten für die Durchlassanlagen für Schiffe, Flöße und Fische trägt der Bauherr.

在不通航河流或者人工渠道上建设闸坝后可以通航的，建设单位应当同时建设适当规模的过船建筑物；不能同时建设的，应当预留建设过船建筑物的位置。过船建筑物的建设费用，除国家另有规定外，应当由交通部门承担。

Wenn nach dem Bau eines Wehres an einem nicht schiffbaren Fluss oder künstlichen Kanal eine Schifffahrt möglich wird, muss der Bauherr gleichzeitig geeignete Durchlassanlagen für Schiffe in angemessenem Umfang bauen; falls dies nicht gleichzeitig möglich ist, muss er einen Standort für den späteren Bau von Durchlassanlagen für Schiffe reservieren. Die Baukosten für die Durchlassanlagen für Schiffe trägt, sofern staatlich nichts anderes bestimmt ist, die Verkehrsbehörde.

过船、过木、过鱼建筑物的设计任务书、设计文件和施工方案，必须取得交通、林业、渔业主管部门的同意。

Die Aufgabenbeschreibung, die Entwurfsunterlagen und der Bauplan für die Durchlassanlagen für Schiffe, Flöße und Fische müssen die Zustimmung der zuständigen Behörden für Verkehr, Forstwirtschaft und Fischerei einholen.

因紧急抗旱需要，在通航河流上建临时闸坝，必须经县级以上人民政府批准。旱情解除后，建闸坝单位必须及时拆除闸坝，恢复通航条件。

Wenn aus dringendem Bedarf zur Dürrebekämpfung ein temporäres Wehr an einem schiffbaren Fluss gebaut werden muss, ist die Genehmigung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher erforderlich. Nach Beendigung der Dürre muss die Einheit, die das Wehr gebaut hat, das Wehr rechtzeitig entfernen und die Schifffahrtsbedingungen wiederherstellen.

对通航河流上碍航的闸坝、桥梁和其他建筑物以及由建筑物所造成的航道淤积，由地方人民政府按照“谁造成碍航谁恢复通航”的原则，责成有关部门改建碍航建筑物或者限期补建过船、过木、过鱼建筑物，清除淤积，恢复通航。

Für Wehre, Brücken und andere Bauwerke, die die Schifffahrt behindern, sowie für durch Bauwerke verursachte Versandungen an schiffbaren Flüssen muss die örtliche Volksregierung nach dem Prinzip „Wer die Behinderung verursacht, stellt die Schifffahrt wieder her“ die zuständigen Stellen beauftragen, die behindernden Bauwerke umzubauen oder innerhalb einer Frist die fehlenden Durchlassanlagen für Schiffe, Flöße und Fische nachzubauen, die Versandung zu beseitigen und die Schifffahrt wiederherzustellen.

在通航河段或其上游兴建水利工程控制或引走水源，建设单位应当保证航道和船闸所需要的通航流量。在特殊情况下，由于控制水源或大量引水影响通航时，建设单位应当采取相应的工程措施，地方人民政府应当组织有关部门协商，合理分配水量。

Wenn an einem schiffbaren Flussabschnitt oder oberhalb davon ein Wasserbauprojekt zur Kontrolle oder Ableitung von Wasserquellen errichtet wird, muss der Bauherr den für die Schifffahrt und die Schleusen erforderlichen Schifffahrtsdurchfluss sicherstellen. Wenn unter besonderen Umständen die Kontrolle der Wasserquellen oder die massive Wasserableitung die Schifffahrt beeinträchtigt, muss der Bauherr entsprechende technische Maßnahmen ergreifen, und die örtliche Volksregierung muss die zuständigen Stellen zur Konsultation organisieren, um die Wassermenge angemessen zu verteilen.

水利水电工程设施管理部门制定调度运行方案，涉及通航流量、水位和航行安全时，应当事先与交通主管部门协商。协商不一致时，由县级以上人民政府决定。

Wenn die Verwaltungsabteilung von Wasser- und Wasserkraftanlagen den Betriebsplan erstellt und dabei Schifffahrtsdurchfluss, Wasserstand und Navigationssicherheit betroffen sind, muss sie vorher mit der Verkehrsbehörde konsultieren. Bei Uneinigkeit entscheidet die Volksregierung auf Kreisebene oder höher.

在防洪、排涝、抗旱时，综合利用水利枢纽过船建筑物应当服从防汛抗旱指挥机构统一安排。

Bei Hochwasserschutz, Entwässerung und Dürrebekämpfung müssen die Durchlassanlagen für Schiffe in Mehrzweck-Wasserbauwerken den einheitlichen Anordnungen der Hochwasser- und Dürrebekämpfungsleitstelle folgen.

沿海和通航河流上设置的助航标志必须符合国家规定的标准。

Die an der Küste und an schiffbaren Flüssen aufgestellten Navigationshilfen müssen den national festgelegten Standards entsprechen.

在沿海和通航河流上设置专用标志必须经交通主管部门同意；设置渔标和军用标，必须报交通主管部门备案。

Die Aufstellung von Sonderzeichen an der Küste und an schiffbaren Flüssen muss von der Verkehrsbehörde genehmigt werden; die Aufstellung von Fischereizeichen und militärischen Zeichen muss bei der Verkehrsbehörde registriert werden.

禁止向河道倾倒沙石泥土和废弃物。

Es ist verboten, Sand, Kies, Erde und Abfälle in Flüsse zu kippen.

在通航河道内挖取沙石泥土、堆存材料，不得恶化通航条件。

Beim Ausbaggern von Sand, Kies und Erde oder beim Lagern von Materialien in schiffbaren Flüssen dürfen die Schifffahrtsbedingungen nicht verschlechtert werden.

在航道内施工工程完成后，施工单位应当及时清除遗留物。

Nach Abschluss der Bauarbeiten in einer Wasserstraße muss die Bauffirma die zurückgelassenen Gegenstände rechtzeitig beseitigen.

经国家批准计征港务费的沿海和内河港口，进出港航道的维护费用由港务费开支。

Für staatlich genehmigte See- und Binnenhäfen, die Hafengebühren erheben, werden die Instandhaltungskosten der Ein- und Ausfahrtswasserstraßen aus den Hafengebühren bestritten.

专用航道的维护费用，由专用部门自行解决。

Die Instandhaltungskosten für private Wasserstraßen trägt die private Stelle selbst.

对中央、地方财政拨给的航道维护费用，必须坚持专款专用的原则。

Die von der Zentral- und Lokalregierung bereitgestellten Mittel für die Wasserstraßeninstandhaltung müssen zweckgebunden verwendet werden.

对违反本条例规定的单位和个人，县以上交通主管部门可以视情节轻重给予警告、罚款的处罚。

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung kann die Verkehrsbehörde auf Kreisebene oder höher je nach Schwere des Falles Verwarnungen oder Geldstrafen verhängen.

当事人对交通主管部门的处罚不服的，可以向上级交通主管部门提出申诉；对上级交通主管部门的处理不服的，可以在接到处理决定书之日起15日内向人民法院起诉。逾期不起诉又不履行的，交通主管部门可以申请人民法院强制执行。

Wenn eine Partei mit der von der Verkehrsbehörde verhängten Strafe nicht einverstanden ist, kann sie bei der übergeordneten Verkehrsbehörde Einspruch einlegen; wenn sie mit der Entscheidung der übergeordneten Verkehrsbehörde nicht einverstanden ist, kann sie innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Entscheidungsmitteilung Klage beim Volksgericht einreichen. Wenn sie nicht fristgerecht Klage einreicht und die Entscheidung nicht befolgt, kann die Verkehrsbehörde beim Volksgericht die Zwangsvollstreckung beantragen.

违反本条例的规定，应当受治安管理处罚的，由公安机关处理；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。

Bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung, die mit einer Sicherheitsverwaltungsstrafe geahndet werden, wird die öffentliche Sicherheitsbehörde tätig; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die Justizbehörde die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgen.

本条例下列用语的含义是：

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:

“航道”是指中华人民共和国沿海、江河、湖泊、运河内船舶、排筏可以通航的水域。

„Wasserstraße“ bezeichnet die schiffbaren Gewässer entlang der Küste, in Flüssen, Seen und Kanälen der Volksrepublik China, auf denen Schiffe und Flöße verkehren können.

“国家航道”是指：(一)构成国家航道网、可以通航五百吨级以上船舶的内河干线航道；(二)跨省、自治区、直辖市，可以常年通航三百吨级以上船舶的内河干线航道；(三)沿海干线航道和主要海港航道；(四)国家指定的重要航道。

„Nationale Wasserstraße“ bezeichnet: (1) Binnenwasserstraßen, die das nationale Wasserstraßennetz bilden und für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 500 Tonnen oder mehr schiffbar sind; (2) Binnenwasserstraßen, die Provinzen, autonome Regionen oder regierungsunmittelbare Städte durchqueren und ganzjährig für Schiffe mit einer Tragfähigkeit von 300 Tonnen oder mehr schiffbar sind; (3) Küstenwasserstraßen und Hauptseehäfen; (4) vom Staat festgelegte wichtige Wasserstraßen.

“专用航道”是指由军事、水利电力、林业、水产等部门以及其他企业事业单位自行建设、使用的航道。

„Spezielle Wasserstraße“ bezeichnet Wasserstraßen, die von militärischen, wasserwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen, fischereilichen oder anderen Einrichtungen sowie Unternehmen selbst gebaut und genutzt werden.

“地方航道”是指国家航道和专用航道以外的航道。

„Lokale Wasserstraße“ bezeichnet Wasserstraßen, die weder nationale noch spezielle Wasserstraßen sind.

“航道设施”是指航道的助航导航设施、整治建筑物、航运梯级、过船建筑物(包括过船闸坝)和其他航道工程设施。

„Wasserstraßenanlagen“ bezeichnet Navigationshilfen, Regulierungsbauwerke, Schiffsschleusen, Schifffahrtsbauwerke (einschließlich Schleusen und Wehre) sowie andere wasserbauliche Anlagen.

“与通航有关的设施”是指对航道的通航条件有影响的闸坝、桥梁、码头、架空电线、水下电缆、管道等拦河、跨河、临河建筑物和其他工程设施。

„Schifffahrtsbezogene Anlagen“ bezeichnet Wehre, Brücken, Anlegestellen, Freileitungen, Unterwasserkabel, Rohrleitungen und andere querende oder angrenzende Bauwerke sowie sonstige technische Anlagen, die die Schifffahrtsbedingungen einer Wasserstraße beeinflussen.

本条例由交通部负责解释。交通部可以根据本条例制定实施细则。

Diese Verordnung wird durch das Verkehrsministerium ausgelegt. Das Verkehrsministerium kann auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.

本条例自1987年10月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1987 in Kraft.