Verordnung der Volksrepublik China über die Ausfuhr von Militärgütern

(1997年10月22日中华人民共和国国务院、中华人民共和国中央军事委员会令第234号发布　根据2002年10月15日《国务院、中央军事委员会关于修改〈中华人民共和国军品出口管理条例〉的决定》修订)

(Herausgegeben mit Dekret Nr. 234 des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission der Volksrepublik China am 22. Oktober 1997, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission zur Änderung der Verordnung der Volksrepublik China über die Ausfuhr von Militärgütern vom 15. Oktober 2002)

为了加强对军品出口的统一管理，维护正常的军品出口秩序，制定本条例。

Diese Verordnung wird erlassen, um die einheitliche Verwaltung der Ausfuhr von Militärgütern zu verstärken und die ordnungsgemäße Ordnung der Ausfuhr von Militärgütern aufrechtzuerhalten.

本条例所称军品出口，是指用于军事目的的装备、专用生产设备及其他物资、技术和有关服务的贸易性出口。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Ausfuhr von Militärgütern“ die kommerzielle Ausfuhr von Ausrüstung, spezieller Produktionsausrüstung und anderer Materialien, Technologien und damit verbundener Dienstleistungen, die für militärische Zwecke bestimmt sind.

前款所称军品出口，纳入军品出口管理清单。军品出口管理清单由国家军品出口主管部门制定、调整并公布。

Die im vorstehenden Absatz genannte Ausfuhr von Militärgütern wird in die Kontrollliste für die Ausfuhr von Militärgütern aufgenommen. Die Kontrollliste für die Ausfuhr von Militärgütern wird von der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern erstellt, angepasst und veröffentlicht.

国家军品出口主管部门在国务院、中央军事委员会的领导下，主管全国的军品出口工作，对全国的军品出口实施监督管理。

Die zuständige staatliche Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern ist unter der Leitung des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission für die gesamte Ausfuhr von Militärgütern zuständig und übt die Aufsicht und Verwaltung über die Ausfuhr von Militärgütern im ganzen Land aus.

国家实行统一的军品出口管理制度，禁止任何损害国家的利益和安全的军品出口行为，依法保障正常的军品出口秩序。

Der Staat führt ein einheitliches Verwaltungssystem für die Ausfuhr von Militärgütern ein, verbietet jede Handlung der Ausfuhr von Militärgütern, die die Interessen und die Sicherheit des Staates beeinträchtigt, und gewährleistet die ordnungsgemäße Ordnung der Ausfuhr von Militärgütern gemäß dem Gesetz.

军品出口应当遵循下列原则：

Die Ausfuhr von Militärgütern sollte den folgenden Grundsätzen folgen:

(一)有助于接受国的正当自卫能力；

(1) Sie soll zur legitimen Selbstverteidigungsfähigkeit des Empfängerlandes beitragen;

(二)不损害有关地区的和世界的和平、安全与稳定；

(2) Sie soll den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der betreffenden Regionen und der Welt nicht beeinträchtigen;

(三)不干涉接受国的内政。

(3) Sie soll sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfängerlandes einmischen.

中华人民共和国缔结或者参加的国际条约同本条例有不同规定的，适用国际条约的规定；但是，中华人民共和国声明保留的条款除外。

Wenn internationale Verträge, die die Volksrepublik China abgeschlossen hat oder denen sie beigetreten ist, andere Bestimmungen als diese Verordnung enthalten, gelten die Bestimmungen der internationalen Verträge; jedoch mit Ausnahme der Klauseln, zu denen die Volksrepublik China einen Vorbehalt erklärt hat.

本条例所称军品贸易公司，是指依法取得军品出口经营权，并在核定的经营范围内从事军品出口经营活动的企业法人。

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Militärhandelsunternehmen“ eine juristische Person des Unternehmens, die gemäß dem Gesetz das Recht zur Ausfuhr von Militärgütern erlangt hat und innerhalb des genehmigten Geschäftsumfangs Ausfuhrtätigkeiten von Militärgütern betreibt.

军品出口经营权由国家军品出口主管部门审查批准。具体办法由国家军品出口主管部门规定。

Das Recht zur Ausfuhr von Militärgütern wird von der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern geprüft und genehmigt. Die spezifischen Verfahren werden von der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern festgelegt.

军品贸易公司依法自主经营、自负盈亏。

Militärhandelsunternehmen sind gemäß dem Gesetz autonom und tragen selbst Gewinn und Verlust.

军品贸易公司应当信守合同，保证商品质量，完善售后服务。

Militärhandelsunternehmen sollten Verträge einhalten, die Qualität der Waren sicherstellen und den Kundendienst verbessern.

军品贸易公司应当按照国家军品出口主管部门的规定，如实提交与其军品出口经营活动有关的文件及资料。国家军品出口主管部门应当为军品贸易公司保守商业秘密，维护军品贸易公司的合法权益。

Militärhandelsunternehmen sollten gemäß den Vorschriften der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern wahrheitsgemäß Dokumente und Materialien im Zusammenhang mit ihren Ausfuhrtätigkeiten von Militärgütern einreichen. Die zuständige staatliche Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern sollte Geschäftsgeheimnisse der Militärhandelsunternehmen wahren und die legitimen Rechte und Interessen der Militärhandelsunternehmen schützen.

军品贸易公司可以委托经批准的军品出口运输企业，办理军品出口运输及相关业务。具体办法由国家军品出口主管部门规定。

Militärhandelsunternehmen können zugelassene Transportunternehmen für die Ausfuhr von Militärgütern beauftragen, den Transport von Militärgütern und damit verbundene Dienstleistungen durchzuführen. Die spezifischen Verfahren werden von der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern festgelegt.

国家对军品出口实行许可制度。

Der Staat führt ein Lizenzsystem für die Ausfuhr von Militärgütern ein.

军品出口项目、合同，应当依照本条例的规定申请审查批准。军品出口，应当凭军品出口许可证。

Projekte und Verträge zur Ausfuhr von Militärgütern sollten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zur Prüfung und Genehmigung beantragt werden. Die Ausfuhr von Militärgütern sollte mit einer Ausfuhrlizenz für Militärgütern erfolgen.

军品出口项目，由国家军品出口主管部门或者由国家军品出口主管部门会同国务院、中央军事委员会的有关部门审查批准。

Projekte zur Ausfuhr von Militärgütern werden von der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern oder von der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission geprüft und genehmigt.

军品出口项目经批准后，军品贸易公司可以对外签订军品出口合同。军品出口合同签订后，应当向国家军品出口主管部门申请审查批准；国家军品出口主管部门应当自收到申请之日起20日内作出决定。军品出口合同获得批准，方可生效。

Nach Genehmigung des Projekts zur Ausfuhr von Militärgütern kann das Militärhandelsunternehmen einen Ausfuhrvertrag für Militärgüter mit dem Ausland abschließen. Nach Abschluss des Ausfuhrvertrags für Militärgüter sollte bei der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern ein Antrag auf Prüfung und Genehmigung gestellt werden; die zuständige staatliche Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern sollte innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung treffen. Der Ausfuhrvertrag für Militärgüter wird erst nach Genehmigung wirksam.

军品贸易公司向国家军品出口主管部门申请批准军品出口合同时，应当附送接受国的有效证明文件。

Wenn das Militärhandelsunternehmen bei der zuständigen staatlichen Behörde für die Ausfuhr von Militärgütern die Genehmigung des Ausfuhrvertrags für Militärgüter beantragt, sollte es gültige Nachweisdokumente des Empfängerlandes beifügen.

重大的军品出口项目、合同，应当经国家军品出口主管部门会同国务院、中央军事委员会的有关部门审查，报国务院和中央军事委员会批准。

Bedeutende Militärgüterexportprojekte und -verträge müssen von der zuständigen staatlichen Behörde für Militärgüterexporte gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates und der Zentralen Militärkommission geprüft und dem Staatsrat und der Zentralen Militärkommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

军品贸易公司在军品出口前，应当凭军品出口合同批准文件，向国家军品出口主管部门申请领取军品出口许可证；符合军品出口合同规定的，国家军品出口主管部门应当自收到申请之日起10日内签发军品出口许可证。

Vor dem Export von Militärgütern muss ein Militärhandelsunternehmen auf der Grundlage der Genehmigungsurkunde für den Exportvertrag bei der zuständigen staatlichen Behörde für Militärgüterexporte eine Ausfuhrlizenz beantragen. Entspricht der Vertrag den Bestimmungen, stellt die Behörde die Lizenz innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags aus.

海关凭军品出口许可证接受申报，并按照国家有关规定验放。

Der Zoll akzeptiert die Anmeldung auf der Grundlage der Ausfuhrlizenz und führt die Abfertigung gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften durch.

军品出口项目、合同的审查批准办法和军品出口许可证的签发办法，由国家军品出口主管部门制定。

Die Verfahren zur Prüfung und Genehmigung von Militärgüterexportprojekten und -verträgen sowie zur Ausstellung von Ausfuhrlizenzen werden von der zuständigen staatlichen Behörde für Militärgüterexporte festgelegt.

军品出口，由国家军品出口主管部门会同有关部门下达军品出口通知。有关部门和地方人民政府收到军品出口通知后，应当按照国家有关规定认真履行职责，保证军品出口的安全、迅速、准确。

Bei Militärgüterexporten erlässt die zuständige staatliche Behörde für Militärgüterexporte gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen eine Exportmitteilung. Die betroffenen Abteilungen und lokalen Volksregierungen müssen nach Erhalt der Mitteilung ihre Aufgaben gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften gewissenhaft erfüllen, um die Sicherheit, Schnelligkeit und Genauigkeit des Exports zu gewährleisten.

未取得军品出口经营权的任何单位或者组织，不得从事军品出口经营活动。

Keine Einheit oder Organisation ohne Betriebsgenehmigung für Militärgüterexporte darf sich an Exportgeschäften mit Militärgütern beteiligen.

国家禁止个人从事军品出口经营活动。

Der Staat verbietet natürlichen Personen die Ausübung von Exportgeschäften mit Militärgütern.

军品贸易公司在军品出口经营活动中，应当遵守法律和行政法规的规定，维护正常的军品出口秩序。

Militärhandelsunternehmen müssen bei ihren Exportgeschäften die Gesetze und Verwaltungsvorschriften einhalten und die normale Ordnung des Militärgüterexports wahren.

军品贸易公司在军品出口经营活动中，不得有下列行为：

Militärhandelsunternehmen dürfen bei ihren Exportgeschäften folgende Handlungen nicht vornehmen:

(一)危害国家安全或者社会公共利益；

(1) Gefährdung der nationalen Sicherheit oder des öffentlichen Interesses;

(二)以不正当竞争手段排挤竞争对手；

(2) Verdrängung von Wettbewerbern durch unlautere Wettbewerbsmittel;

(三)侵害中华人民共和国法律保护的知识产权；

(3) Verletzung von durch das Recht der Volksrepublik China geschützten geistigen Eigentumsrechten;

(四)伪造、变造、骗取或者转让军品出口项目批准文件、合同批准文件、许可证和接受国的有效证明文件等单证；

(4) Fälschung, Veränderung, Erschleichung oder Übertragung von Genehmigungsurkunden für Exportprojekte, Vertragsgenehmigungsurkunden, Lizenzen und gültigen Nachweisdokumenten des Empfängerstaates;

(五)超越核定的经营范围经营；

(5) Überschreitung des genehmigten Geschäftsumfangs;

(六)违反法律和行政法规规定的其他行为。

(6) Andere Handlungen, die gegen Gesetze und Verwaltungsvorschriften verstoßen.

国家军品出口主管部门认为必要时或者根据军品贸易公司的请求，可以对妨碍正常的军品出口秩序的行为进行处理。

Die zuständige staatliche Behörde für Militärgüterexporte kann, wenn sie es für erforderlich hält oder auf Antrag eines Militärhandelsunternehmens, Maßnahmen gegen Handlungen ergreifen, die die normale Ordnung des Militärgüterexports beeinträchtigen.

军品贸易公司违反本条例第十一条规定的，由国家军品出口主管部门责令限期改正，予以警告；逾期不改正的，处2万元以上10万元以下的罚款，暂停直至撤销其军品出口经营权。

Verstößt ein Militärhandelsunternehmen gegen Artikel 11 dieser Verordnung, wird es von der zuständigen staatlichen Behörde für Militärgüterexporte zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert und erhält eine Verwarnung. Erfolgt keine Korrektur innerhalb der Frist, wird eine Geldstrafe von 20.000 bis 100.000 Yuan verhängt und die Exportlizenz vorübergehend ausgesetzt oder entzogen.

军品贸易公司违反本条例第二十二条第(四)项、第(五)项规定，触犯刑律的，依照刑法关于非法经营罪，伪造、变造、买卖国家机关公文、证件、印章罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由国家军品出口主管部门予以警告，没收违法所得，并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足10万元的，处10万元以上30万元以下的罚款，暂停直至撤销其军品出口经营权。

Verstößt ein Militärhandelsunternehmen gegen Artikel 22 Absätze (4) oder (5) und erfüllt dies einen Straftatbestand, wird es nach den entsprechenden Strafrechtsbestimmungen strafrechtlich verfolgt. Ist die Tat nicht strafbar, erlässt die zuständige staatliche Behörde für Militärgüterexporte eine Verwarnung, beschlagnahmt die illegalen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der illegalen Einnahmen. Liegen keine illegalen Einnahmen vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 300.000 Yuan verhängt und die Exportlizenz vorübergehend ausgesetzt oder entzogen.

军品贸易公司违反本条例第二十二条第(一)项、第(二)项、第(三)项规定或者其他法律、行政法规规定的，由国家有关主管部门依照有关法律和行政法规的规定予以处罚，国家军品出口主管部门并可以暂停直至撤销其军品出口经营权；触犯刑律的，依照刑法有关规定，依法追究刑事责任。

Verstößt ein Militärhandelsunternehmen gegen Artikel 22 Absätze (1), (2) oder (3) oder gegen andere Gesetze oder Verwaltungsvorschriften, wird es von der zuständigen staatlichen Behörde nach den entsprechenden Gesetzen und Vorschriften bestraft; die zuständige staatliche Behörde für Militärgüterexporte kann zusätzlich die Exportlizenz vorübergehend aussetzen oder entziehen. Erfüllt die Tat einen Straftatbestand, wird sie strafrechtlich verfolgt.

违反本条例第二十条规定的，由国家军品出口主管部门取缔非法活动；触犯刑律的，依照刑法关于非法经营罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由国家军品出口主管部门予以警告，没收违法所得，并处违法所得1倍以上5倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足10万元的，处10万元以上50万元以下的罚款。

Verstöße gegen Artikel 20 werden von der zuständigen staatlichen Behörde für Militärgüterexporte durch Unterbindung der illegalen Aktivitäten geahndet. Erfüllt die Tat einen Straftatbestand, wird sie nach den entsprechenden Strafrechtsbestimmungen strafrechtlich verfolgt. Ist die Tat nicht strafbar, erlässt die Behörde eine Verwarnung, beschlagnahmt die illegalen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Fünffachen der illegalen Einnahmen. Liegen keine illegalen Einnahmen vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von 100.000 bis 500.000 Yuan verhängt.

军品贸易公司对国家军品出口主管部门作出的具体行政行为不服的，应当先依法申请行政复议；对行政复议决定仍不服的，可以依法向人民法院提起行政诉讼。

Ist ein Militärhandelsunternehmen mit einer konkreten Verwaltungsmaßnahme der zuständigen staatlichen Behörde für Militärgüterexporte nicht einverstanden, muss es zunächst einen Antrag auf Verwaltungsüberprüfung stellen. Ist es mit dem Ergebnis der Überprüfung nicht einverstanden, kann es bei einem Volksgericht Klage erheben.

国家军品出口管理工作人员滥用职权、玩忽职守或者利用职务上的便利收受、索取他人财物，触犯刑律的，依照刑法关于滥用职权罪、玩忽职守罪、受贿罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，依法给予行政处分。

Mitarbeiter der staatlichen Militärgüterexportverwaltung, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder unter Ausnutzung ihrer Stellung Vermögensvorteile annehmen oder fordern, werden bei Vorliegen eines Straftatbestands nach den entsprechenden Strafrechtsbestimmungen strafrechtlich verfolgt. Ist die Tat nicht strafbar, wird eine disziplinarische Maßnahme verhängt.

警用装备的出口适用本条例。

Die Ausfuhr von polizeilicher Ausrüstung unterliegt dieser Verordnung.

本条例自1998年1月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.