KYB CHINA(2004年9月3日中华人民共和国国务院令第416号公布 根据2019年3月2日《国务院关于修改部分行政法规的决定》修订)
(Bekanntgegeben durch Dekret Nr. 416 des Staatsrates der Volksrepublik China am 3. September 2004, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 2. März 2019)
为了正确确定进出口货物的原产地，有效实施各项贸易措施，促进对外贸易发展，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um den Ursprung von Ein- und Ausfuhrgütern korrekt zu bestimmen, verschiedene Handelsmaßnahmen wirksam umzusetzen und die Entwicklung des Außenhandels zu fördern.
本条例适用于实施最惠国待遇、反倾销和反补贴、保障措施、原产地标记管理、国别数量限制、关税配额等非优惠性贸易措施以及进行政府采购、贸易统计等活动对进出口货物原产地的确定。
Diese Verordnung gilt für die Bestimmung des Ursprungs von Ein- und Ausfuhrgütern im Zusammenhang mit der Anwendung von nichtpräferenziellen Handelsmaßnahmen wie Meistbegünstigung, Antidumping und Ausgleichszöllen, Schutzmaßnahmen, Ursprungskennzeichnungsverwaltung, länderspezifischen Mengenbeschränkungen, Zollkontingenten sowie bei Tätigkeiten wie öffentlichem Beschaffungswesen und Handelsstatistik.
实施优惠性贸易措施对进出口货物原产地的确定，不适用本条例。具体办法依照中华人民共和国缔结或者参加的国际条约、协定的有关规定另行制定。
Die Bestimmung des Ursprungs von Ein- und Ausfuhrgütern im Rahmen der Anwendung von präferenziellen Handelsmaßnahmen unterliegt nicht dieser Verordnung. Die entsprechenden Verfahren werden gesondert gemäß den Bestimmungen der von der Volksrepublik China geschlossenen oder beigetretenen internationalen Verträge und Abkommen festgelegt.
完全在一个国家(地区)获得的货物，以该国(地区)为原产地；两个以上国家(地区)参与生产的货物，以最后完成实质性改变的国家(地区)为原产地。
Für Güter, die vollständig in einem Land (einer Region) gewonnen oder hergestellt wurden, gilt dieses Land (diese Region) als Ursprungsland (Ursprungsregion). Für Güter, an deren Herstellung zwei oder mehr Länder (Regionen) beteiligt waren, gilt das Land (die Region), in dem (der) die letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, als Ursprungsland (Ursprungsregion).
本条例第三条所称完全在一个国家(地区)获得的货物，是指：
Die in Artikel 3 genannten Güter, die vollständig in einem Land (einer Region) gewonnen oder hergestellt wurden, sind:
(一)在该国(地区)出生并饲养的活的动物；
(1) lebende Tiere, die in diesem Land (dieser Region) geboren und aufgezogen wurden;
(二)在该国(地区)野外捕捉、捕捞、搜集的动物；
(2) in diesem Land (dieser Region) in freier Wildbahn gefangene, gefischte oder gesammelte Tiere;
(三)从该国(地区)的活的动物获得的未经加工的物品；
(3) unverarbeitete Erzeugnisse, die von lebenden Tieren in diesem Land (dieser Region) gewonnen wurden;
(四)在该国(地区)收获的植物和植物产品；
(4) in diesem Land (dieser Region) geerntete Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse;
(五)在该国(地区)采掘的矿物；
(5) in diesem Land (dieser Region) gewonnene Mineralien;
(六)在该国(地区)获得的除本条第(一)项至第(五)项范围之外的其他天然生成的物品；
(6) andere in diesem Land (dieser Region) gewonnene natürliche Vorkommen, die nicht unter die Nummern (1) bis (5) fallen;
(七)在该国(地区)生产过程中产生的只能弃置或者回收用作材料的废碎料；
(7) Abfälle und Schrott, die bei der Produktion in diesem Land (dieser Region) anfallen und nur zur Beseitigung oder als Rohstoff für die Rückgewinnung geeignet sind;
(八)在该国(地区)收集的不能修复或者修理的物品，或者从该物品中回收的零件或者材料；
(8) in diesem Land (dieser Region) gesammelte gebrauchte Gegenstände, die nicht mehr repariert oder instand gesetzt werden können, sowie Teile oder Materialien, die aus solchen Gegenständen zurückgewonnen werden;
(九)由合法悬挂该国旗帜的船舶从其领海以外海域获得的海洋捕捞物和其他物品；
(9) Meeresfänge und andere Erzeugnisse, die von Schiffen, die die Flagge dieses Landes führen, außerhalb des Küstenmeeres gewonnen wurden;
(十)在合法悬挂该国旗帜的加工船上加工本条第(九)项所列物品获得的产品；
(10) Produkte, die auf einem Fabrikschiff, das die Flagge dieses Landes führt, durch Verarbeitung der in Nummer (9) genannten Erzeugnisse hergestellt wurden;
(十一)从该国领海以外享有专有开采权的海床或者海床底土获得的物品；
(11) Erzeugnisse, die vom Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb des Küstenmeeres gewonnen wurden, für den dieses Land ein ausschließliches Ausbeutungsrecht besitzt;
(十二)在该国(地区)完全从本条第(一)项至第(十一)项所列物品中生产的产品。
(12) in diesem Land (dieser Region) vollständig aus den in den Nummern (1) bis (11) genannten Erzeugnissen hergestellte Produkte.
在确定货物是否在一个国家(地区)完全获得时，不考虑下列微小加工或者处理：
Bei der Bestimmung, ob ein Gut vollständig in einem Land (einer Region) gewonnen oder hergestellt wurde, werden folgende geringfügige Be- oder Verarbeitungen nicht berücksichtigt:
(一)为运输、贮存期间保存货物而作的加工或者处理；
(1) Be- oder Verarbeitungen, die zur Erhaltung der Güter während des Transports oder der Lagerung vorgenommen werden;
(二)为货物便于装卸而作的加工或者处理；
(2) Be- oder Verarbeitungen, die das Be- und Entladen der Güter erleichtern;
(三)为货物销售而作的包装等加工或者处理。
(3) Be- oder Verarbeitungen wie Verpackungen, die für den Verkauf der Güter vorgenommen werden.
本条例第三条规定的实质性改变的确定标准，以税则归类改变为基本标准；税则归类改变不能反映实质性改变的，以从价百分比、制造或者加工工序等为补充标准。具体标准由海关总署会同商务部制定。
Das in Artikel 3 genannte Kriterium der wesentlichen Be- oder Verarbeitung wird grundsätzlich anhand des Wechsels der Zolltarifklassifikation bestimmt; wenn der Wechsel der Zolltarifklassifikation die wesentliche Be- oder Verarbeitung nicht widerspiegelt, werden ergänzende Kriterien wie der Wertanteil oder die Fertigungs- oder Verarbeitungsschritte herangezogen. Die spezifischen Standards werden von der Hauptzollverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Handelsministerium festgelegt.
本条第一款所称税则归类改变，是指在某一国家(地区)对非该国(地区)原产材料进行制造、加工后，所得货物在《中华人民共和国进出口税则》中某一级的税目归类发生了变化。
Der in Absatz 1 genannte Wechsel der Zolltarifklassifikation bedeutet, dass nach der Be- oder Verarbeitung von nicht im Ursprungsland (der Ursprungsregion) gewonnenen Materialien in einem Land (einer Region) die daraus resultierenden Güter auf einer bestimmten Ebene der Zolltarifklassifikation in der Zolltarifordnung der Volksrepublik China einer anderen Tarifposition zugeordnet werden.
本条第一款所称从价百分比，是指在某一国家(地区)对非该国(地区)原产材料进行制造、加工后的增值部分，超过所得货物价值一定的百分比。
Der in Absatz 1 genannte Wertanteil bedeutet, dass der Wert der Veredelung, die in einem Land (einer Region) an nicht im Ursprungsland (der Ursprungsregion) gewonnenen Materialien vorgenommen wurde, einen bestimmten Prozentsatz des Werts der daraus resultierenden Güter übersteigt.
本条第一款所称制造或者加工工序，是指在某一国家(地区)进行的赋予制造、加工后所得货物基本特征的主要工序。
Die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fertigungs- oder Verarbeitungsschritte beziehen sich auf die Hauptschritte, die in einem Land (einer Region) durchgeführt werden und den hergestellten oder verarbeiteten Waren ihre wesentlichen Merkmale verleihen.
世界贸易组织《协调非优惠原产地规则》实施前，确定进出口货物原产地实质性改变的具体标准，由海关总署会同商务部根据实际情况另行制定。
Vor der Umsetzung des WTO-Übereinkommens zur Harmonisierung der nichtpräferenziellen Ursprungsregeln werden die spezifischen Standards zur Bestimmung der wesentlichen Änderung des Ursprungs von Ein- und Ausfuhrwaren von der Generalzollverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Handelsministerium je nach den tatsächlichen Gegebenheiten gesondert festgelegt.
货物生产过程中使用的能源、厂房、设备、机器和工具的原产地，以及未构成货物物质成分或者组成部件的材料的原产地，不影响该货物原产地的确定。
Der Ursprung von Energie, Fabrikgebäuden, Ausrüstungen, Maschinen und Werkzeugen, die im Produktionsprozess der Waren verwendet werden, sowie der Ursprung von Materialien, die nicht Bestandteil der Ware oder ihrer Bestandteile sind, haben keinen Einfluss auf die Bestimmung des Ursprungs dieser Waren.
随所装货物进出口的包装、包装材料和容器，在《中华人民共和国进出口税则》中与该货物一并归类的，该包装、包装材料和容器的原产地不影响所装货物原产地的确定；对该包装、包装材料和容器的原产地不再单独确定，所装货物的原产地即为该包装、包装材料和容器的原产地。
Werden Verpackungen, Verpackungsmaterialien und Behälter zusammen mit den darin enthaltenen Waren ein- oder ausgeführt und im Zolltarif der Volksrepublik China zusammen mit diesen Waren klassifiziert, so hat der Ursprung dieser Verpackungen, Verpackungsmaterialien und Behälter keinen Einfluss auf die Bestimmung des Ursprungs der darin enthaltenen Waren; der Ursprung dieser Verpackungen, Verpackungsmaterialien und Behälter wird nicht gesondert bestimmt, und der Ursprung der darin enthaltenen Waren gilt als Ursprung dieser Verpackungen, Verpackungsmaterialien und Behälter.
随所装货物进出口的包装、包装材料和容器，在《中华人民共和国进出口税则》中与该货物不一并归类的，依照本条例的规定确定该包装、包装材料和容器的原产地。
Werden Verpackungen, Verpackungsmaterialien und Behälter zusammen mit den darin enthaltenen Waren ein- oder ausgeführt und im Zolltarif der Volksrepublik China nicht zusammen mit diesen Waren klassifiziert, so wird der Ursprung dieser Verpackungen, Verpackungsmaterialien und Behälter gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bestimmt.
按正常配备的种类和数量随货物进出口的附件、备件、工具和介绍说明性资料，在《中华人民共和国进出口税则》中与该货物一并归类的，该附件、备件、工具和介绍说明性资料的原产地不影响该货物原产地的确定；对该附件、备件、工具和介绍说明性资料的原产地不再单独确定，该货物的原产地即为该附件、备件、工具和介绍说明性资料的原产地。
Werden Zubehörteile, Ersatzteile, Werkzeuge und beschreibende Unterlagen in der für die normale Ausstattung üblichen Art und Menge zusammen mit den Waren ein- oder ausgeführt und im Zolltarif der Volksrepublik China zusammen mit diesen Waren klassifiziert, so hat der Ursprung dieser Zubehörteile, Ersatzteile, Werkzeuge und beschreibenden Unterlagen keinen Einfluss auf die Bestimmung des Ursprungs dieser Waren; der Ursprung dieser Zubehörteile, Ersatzteile, Werkzeuge und beschreibenden Unterlagen wird nicht gesondert bestimmt, und der Ursprung dieser Waren gilt als Ursprung dieser Zubehörteile, Ersatzteile, Werkzeuge und beschreibenden Unterlagen.
随货物进出口的附件、备件、工具和介绍说明性资料在《中华人民共和国进出口税则》中虽与该货物一并归类，但超出正常配备的种类和数量的，以及在《中华人民共和国进出口税则》中与该货物不一并归类的，依照本条例的规定确定该附件、备件、工具和介绍说明性资料的原产地。
Werden Zubehörteile, Ersatzteile, Werkzeuge und beschreibende Unterlagen zusammen mit den Waren ein- oder ausgeführt und im Zolltarif der Volksrepublik China zwar zusammen mit diesen Waren klassifiziert, überschreiten jedoch die für die normale Ausstattung übliche Art und Menge, oder werden sie im Zolltarif der Volksrepublik China nicht zusammen mit diesen Waren klassifiziert, so wird der Ursprung dieser Zubehörteile, Ersatzteile, Werkzeuge und beschreibenden Unterlagen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung bestimmt.
对货物所进行的任何加工或者处理，是为了规避中华人民共和国关于反倾销、反补贴和保障措施等有关规定的，海关在确定该货物的原产地时可以不考虑这类加工和处理。
Wird an Waren eine Be- oder Verarbeitung durchgeführt, um die Bestimmungen der Volksrepublik China über Antidumping, Antisubventionen und Schutzmaßnahmen zu umgehen, kann der Zoll bei der Bestimmung des Ursprungs dieser Waren diese Be- oder Verarbeitung unberücksichtigt lassen.
进口货物的收货人按照《中华人民共和国海关法》及有关规定办理进口货物的海关申报手续时，应当依照本条例规定的原产地确定标准如实申报进口货物的原产地；同一批货物的原产地不同的，应当分别申报原产地。
Bei der Erfüllung der Zollanmeldeformalitäten für die Einfuhr von Waren gemäß dem Zollgesetz der Volksrepublik China und den einschlägigen Bestimmungen hat der Empfänger der Einfuhrwaren den Ursprung der Einfuhrwaren gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Standards zur Ursprungsbestimmung wahrheitsgemäß anzumelden; haben Waren derselben Sendung unterschiedliche Ursprünge, sind die Ursprünge getrennt anzumelden.
进口货物进口前，进口货物的收货人或者与进口货物直接相关的其他当事人，在有正当理由的情况下，可以书面申请海关对将要进口的货物的原产地作出预确定决定；申请人应当按照规定向海关提供作出原产地预确定决定所需的资料。
Vor der Einfuhr von Waren kann der Empfänger der Einfuhrwaren oder eine andere unmittelbar mit den Einfuhrwaren verbundene Partei bei Vorliegen eines berechtigten Grundes schriftlich beim Zoll eine Vorabentscheidung über den Ursprung der einzuführenden Waren beantragen; der Antragsteller hat dem Zoll die für die Vorabentscheidung über den Ursprung erforderlichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen vorzulegen.
海关应当在收到原产地预确定书面申请及全部必要资料之日起150天内，依照本条例的规定对该进口货物作出原产地预确定决定，并对外公布。
Der Zoll hat innerhalb von 150 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags auf Vorabentscheidung über den Ursprung und aller erforderlichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Vorabentscheidung über den Ursprung dieser Einfuhrwaren zu treffen und diese zu veröffentlichen.
海关接受申报后，应当按照本条例的规定审核确定进口货物的原产地。
Nach Annahme der Anmeldung hat der Zoll den Ursprung der Einfuhrwaren gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu prüfen und zu bestimmen.
已作出原产地预确定决定的货物，自预确定决定作出之日起3年内实际进口时，经海关审核其实际进口的货物与预确定决定所述货物相符，且本条例规定的原产地确定标准未发生变化的，海关不再重新确定该进口货物的原产地；经海关审核其实际进口的货物与预确定决定所述货物不相符的，海关应当按照本条例的规定重新审核确定该进口货物的原产地。
Für Waren, für die eine Vorabentscheidung über den Ursprung getroffen wurde, wird der Zoll bei der tatsächlichen Einfuhr innerhalb von drei Jahren nach der Entscheidung, sofern der Zoll feststellt, dass die tatsächlich eingeführten Waren mit den in der Vorabentscheidung beschriebenen Waren übereinstimmen und sich die in dieser Verordnung festgelegten Standards zur Ursprungsbestimmung nicht geändert haben, den Ursprung dieser Einfuhrwaren nicht erneut bestimmen; stellt der Zoll fest, dass die tatsächlich eingeführten Waren nicht mit den in der Vorabentscheidung beschriebenen Waren übereinstimmen, hat der Zoll den Ursprung dieser Einfuhrwaren gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erneut zu prüfen und zu bestimmen.
海关在审核确定进口货物原产地时，可以要求进口货物的收货人提交该进口货物的原产地证书，并予以审验；必要时，可以请求该货物出口国(地区)的有关机构对该货物的原产地进行核查。
Bei der Prüfung und Bestimmung des Ursprungs von Einfuhrwaren kann der Zoll vom Empfänger der Einfuhrwaren die Vorlage des Ursprungszeugnisses dieser Einfuhrwaren verlangen und dieses prüfen; erforderlichenfalls kann der Zoll die zuständige Stelle des Ausfuhrlandes (der Ausfuhrregion) um eine Überprüfung des Ursprungs dieser Waren ersuchen.
根据对外贸易经营者提出的书面申请，海关可以依照《中华人民共和国海关法》第四十三条的规定，对将要进口的货物的原产地预先作出确定原产地的行政裁定，并对外公布。
Auf schriftlichen Antrag eines Außenhandelsbetreibers kann der Zoll gemäß Artikel 43 des Zollgesetzes der Volksrepublik China einen Verwaltungsakt zur vorherigen Bestimmung des Ursprungs von einzuführenden Waren erlassen und diesen veröffentlichen.
进口相同的货物，应当适用相同的行政裁定。
Für gleiche eingeführte Waren gilt derselbe Verwaltungsakt.
国家对原产地标记实施管理。货物或者其包装上标有原产地标记的，其原产地标记所标明的原产地应当与依照本条例所确定的原产地相一致。
Der Staat führt eine Verwaltung von Ursprungskennzeichnungen durch. Ist auf Waren oder deren Verpackung eine Ursprungskennzeichnung angebracht, muss der in der Ursprungskennzeichnung angegebene Ursprung mit dem gemäß dieser Verordnung bestimmten Ursprung übereinstimmen.
出口货物发货人可以向海关、中国国际贸易促进委员会及其地方分会(以下简称签证机构)，申请领取出口货物原产地证书。
Der Versender von Ausfuhrwaren kann beim Zoll, beim Chinesischen Rat zur Förderung des Internationalen Handels (CCPIT) und seinen örtlichen Zweigstellen (im Folgenden als Bescheinigungsstellen bezeichnet) die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses für Ausfuhrwaren beantragen.
出口货物发货人申请领取出口货物原产地证书，应当在签证机构办理注册登记手续，按照规定如实申报出口货物的原产地，并向签证机构提供签发出口货物原产地证书所需的资料。
Der Versender von Ausfuhrwaren, der die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses für Ausfuhrwaren beantragt, hat bei der Bescheinigungsstelle ein Registrierungsverfahren durchzuführen, den Ursprung der Ausfuhrwaren gemäß den Bestimmungen wahrheitsgemäß anzumelden und der Bescheinigungsstelle die für die Ausstellung des Ursprungszeugnisses für Ausfuhrwaren erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
签证机构接受出口货物发货人的申请后，应当按照规定审查确定出口货物的原产地，签发出口货物原产地证书；对不属于原产于中华人民共和国境内的出口货物，应当拒绝签发出口货物原产地证书。
Nach Annahme des Antrags des Versenders von Ausfuhrwaren hat die Bescheinigungsstelle den Ursprung der Ausfuhrwaren gemäß den Bestimmungen zu prüfen und zu bestimmen und ein Ursprungszeugnis für Ausfuhrwaren auszustellen; für Ausfuhrwaren, die nicht aus dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik China stammen, hat die Bescheinigungsstelle die Ausstellung eines Ursprungszeugnisses für Ausfuhrwaren zu verweigern.
出口货物原产地证书签发管理的具体办法，由海关总署会同国务院其他有关部门、机构另行制定。
Die spezifischen Maßnahmen für die Ausstellung und Verwaltung von Ursprungszeugnissen für Ausfuhrwaren werden von der Generalzollverwaltung in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Stellen und Institutionen des Staatsrates gesondert festgelegt.
应出口货物进口国(地区)有关机构的请求，海关、签证机构可以对出口货物的原产地情况进行核查，并及时将核查情况反馈进口国(地区)有关机构。
Auf Ersuchen der zuständigen Stelle des Einfuhrlandes (der Einfuhrregion) der Ausfuhrwaren können der Zoll und die Bescheinigungsstelle den Ursprung der Ausfuhrwaren überprüfen und die zuständige Stelle des Einfuhrlandes (der Einfuhrregion) rechtzeitig über das Ergebnis der Überprüfung informieren.
用于确定货物原产地的资料和信息，除按有关规定可以提供或者经提供该资料和信息的单位、个人的允许，海关、签证机构应当对该资料和信息予以保密。
Die zur Bestimmung des Warenursprungs verwendeten Daten und Informationen sind vom Zoll und der Bescheinigungsstelle vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie können gemäß den einschlägigen Bestimmungen weitergegeben werden oder die Stelle oder Person, die diese Daten und Informationen bereitgestellt hat, hat ihre Zustimmung erteilt.
违反本条例规定申报进口货物原产地的，依照《中华人民共和国对外贸易法》、《中华人民共和国海关法》和《中华人民共和国海关行政处罚实施条例》的有关规定进行处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er den Ursprung von Einfuhrwaren falsch anmeldet, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes der Volksrepublik China, des Zollgesetzes der Volksrepublik China und der Verordnung der Volksrepublik China über die Durchführung von Zollverwaltungsstrafen bestraft.
提供虚假材料骗取出口货物原产地证书或者伪造、变造、买卖或者盗窃出口货物原产地证书的，由海关处5000元以上10万元以下的罚款；骗取、伪造、变造、买卖或者盗窃作为海关放行凭证的出口货物原产地证书的，处货值金额等值以下的罚款，但货值金额低于5000元的，处5000元罚款。有违法所得的，由海关没收违法所得。构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wer durch Vorlage falscher Unterlagen ein Ursprungszeugnis für Ausfuhrwaren erschleicht oder ein Ursprungszeugnis für Ausfuhrwaren fälscht, verändert, kauft oder stiehlt, wird vom Zoll mit einer Geldstrafe von 5.000 Yuan bis 100.000 Yuan belegt; wer ein Ursprungszeugnis für Ausfuhrwaren, das als Zollfreigabedokument dient, erschleicht, fälscht, verändert, kauft oder stiehlt, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des Warenwerts, jedoch nicht mehr als diesem, belegt, wobei bei einem Warenwert unter 5.000 Yuan eine Geldstrafe von 5.000 Yuan verhängt wird. Bei Vorliegen von rechtswidrigen Erträgen werden diese vom Zoll eingezogen. Bei Vorliegen einer Straftat wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit nach dem Gesetz verfolgt.
进出口货物的原产地标记与依照本条例所确定的原产地不一致的，由海关责令改正。
Stimmt die Ursprungskennzeichnung von Ein- oder Ausfuhrwaren nicht mit dem nach dieser Verordnung bestimmten Ursprung überein, ordnet der Zoll die Berichtigung an.
确定进出口货物原产地的工作人员违反本条例规定的程序确定原产地的，或者泄露所知悉的商业秘密的，或者滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予行政处分；有违法所得的，没收违法所得；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bestimmen Mitarbeiter, die für die Feststellung des Ursprungs von Ein- oder Ausfuhrwaren zuständig sind, den Ursprung unter Verstoß gegen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Verfahren, oder geben sie ihnen bekannte Geschäftsgeheimnisse preis, oder missbrauchen sie ihre Befugnisse, vernachlässigen sie ihre Pflichten oder begehen sie Unterschleif, so wird ihnen disziplinarisch eine Verwaltungssanktion auferlegt; bei rechtswidrigen Erträgen werden diese eingezogen; bei Straftaten wird strafrechtlich die Verantwortung verfolgt.
本条例下列用语的含义：
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
获得，是指捕捉、捕捞、搜集、收获、采掘、加工或者生产等。
„Erhalten“ bezeichnet das Fangen, Fischen, Sammeln, Ernten, Gewinnen, Verarbeiten oder Herstellen usw.
货物原产地，是指依照本条例确定的获得某一货物的国家(地区)。
„Warenursprung“ bezeichnet das Land (Gebiet), in dem eine Ware nach den Bestimmungen dieser Verordnung als erhalten gilt.
原产地证书，是指出口国(地区)根据原产地规则和有关要求签发的，明确指出该证中所列货物原产于某一特定国家(地区)的书面文件。
„Ursprungszeugnis“ bezeichnet ein vom Ausfuhrland (Gebiet) nach den Ursprungsregeln und einschlägigen Anforderungen ausgestelltes Schriftstück, das eindeutig angibt, dass die in diesem Zeugnis aufgeführten Waren ihren Ursprung in einem bestimmten Land (Gebiet) haben.
原产地标记，是指在货物或者包装上用来表明该货物原产地的文字和图形。
„Ursprungskennzeichnung“ bezeichnet Schriftzeichen und Grafiken auf der Ware oder ihrer Verpackung, die dazu dienen, den Ursprung der Ware anzugeben.
本条例自2005年1月1日起施行。1992年3月8日国务院发布的《中华人民共和国出口货物原产地规则》、1986年12月6日海关总署发布的《中华人民共和国海关关于进口货物原产地的暂行规定》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. Gleichzeitig treten die vom Staatsrat am 8. März 1992 erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über den Ursprung von Ausfuhrwaren“ und die von der Hauptzollverwaltung am 6. Dezember 1986 erlassene „Vorläufige Bestimmung der Zollverwaltung der Volksrepublik China über den Ursprung von Einfuhrwaren“ außer Kraft.