KYB CHINA(2024年9月18日国务院第41次常务会议通过 2024年9月30日中华人民共和国国务院令第792号公布 自2024年12月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 41. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 18. September 2024, verkündet mit der Verordnung Nr. 792 des Staatsrates der Volksrepublik China am 30. September 2024, in Kraft getreten am 1. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了维护国家安全和利益，履行防扩散等国际义务，加强和规范两用物项出口管制，根据《中华人民共和国出口管制法》(以下简称出口管制法)等法律，制定本条例。
Zur Wahrung der nationalen Sicherheit und Interessen, zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen wie der Nichtverbreitung sowie zur Stärkung und Standardisierung der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wird diese Verordnung auf der Grundlage des Exportkontrollgesetzes der Volksrepublik China (im Folgenden als Exportkontrollgesetz bezeichnet) und anderer Gesetze erlassen.
国家对两用物项的出口管制，适用本条例。
Die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch den Staat unterliegt dieser Verordnung.
本条例所称两用物项，是指既有民事用途，又有军事用途或者有助于提升军事潜力，特别是可以用于设计、开发、生产或者使用大规模杀伤性武器及其运载工具的货物、技术和服务，包括相关的技术资料等数据。
Güter mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne dieser Verordnung sind Waren, Technologien und Dienstleistungen, die sowohl zivile als auch militärische Verwendungszwecke haben oder zur Steigerung des militärischen Potenzials beitragen, insbesondere solche, die für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen verwendet werden können, einschließlich zugehöriger technischer Unterlagen und Daten.
本条例所称出口管制，是指国家对从中华人民共和国境内向境外转移两用物项，以及中华人民共和国公民、法人和非法人组织向外国组织和个人提供两用物项，包括两用物项的贸易性出口及对外赠送、展览、合作、援助和以其他方式进行的转移，采取禁止或者限制性措施。
Exportkontrolle im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die vom Staat ergriffenen Verbots- oder Beschränkungsmaßnahmen für die Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik China ins Ausland sowie für die Bereitstellung solcher Güter durch chinesische Staatsbürger, juristische Personen und andere Organisationen an ausländische Organisationen und Personen, einschließlich des kommerziellen Exports sowie Schenkungen, Ausstellungen, Zusammenarbeit, Hilfeleistungen und anderer Formen der Verbringung.
两用物项出口管制工作坚持中国共产党的领导，坚持总体国家安全观，维护国际和平，统筹高质量发展和高水平安全，完善两用物项出口管制管理和服务，提升两用物项出口管制治理能力。
Die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, unter Wahrung des ganzheitlichen Konzepts der nationalen Sicherheit, zur Wahrung des internationalen Friedens, zur Koordinierung von qualitativ hochwertiger Entwicklung und hoher Sicherheit, zur Verbesserung des Managements und der Dienstleistungen der Exportkontrolle sowie zur Steigerung der Governance-Fähigkeiten der Exportkontrolle.
两用物项的出口及其相关活动，应当遵守法律、行政法规和国家有关规定，不得损害国家安全和利益。
Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und damit verbundene Aktivitäten müssen den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen und dürfen die nationale Sicherheit und Interessen nicht beeinträchtigen.
国家出口管制工作协调机制负责组织、指导两用物项出口管制工作，统筹协调两用物项出口管制重大事项。国务院商务主管部门负责两用物项出口管制工作，国家其他有关部门按照职责分工负责两用物项出口管制有关工作。国务院商务主管部门和国家其他有关部门应当密切配合，加强信息共享。
Der Koordinierungsmechanismus für die staatliche Exportkontrolle ist für die Organisation und Anleitung der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie für die Koordinierung wichtiger Angelegenheiten der Exportkontrolle zuständig. Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates ist für die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck verantwortlich; andere zuständige Behörden des Staates sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die damit verbundenen Arbeiten zuständig. Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates und die anderen zuständigen Behörden des Staates arbeiten eng zusammen und verbessern den Informationsaustausch.
省、自治区、直辖市人民政府商务主管部门可以受国务院商务主管部门的委托，开展两用物项出口管制有关工作。
Die zuständigen Handelsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können im Auftrag der zuständigen Handelsbehörde des Staatsrates Arbeiten im Zusammenhang mit der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durchführen.
国务院商务主管部门会同国家有关部门建立两用物项出口管制专家咨询机制，为两用物项出口管制工作提供咨询意见。专家应当维护国家安全和利益，客观、公正、科学、严谨地提供咨询意见，并对咨询中所知悉的国家秘密、工作秘密、商业秘密和个人隐私、个人信息等依法负有保密义务。
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates richtet gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen einen Expertenberatungsmechanismus für die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ein, um Beratung für die Exportkontrollarbeit zu bieten. Die Experten müssen die nationale Sicherheit und Interessen wahren, objektive, faire, wissenschaftliche und gründliche Beratung bieten und sind gesetzlich zur Vertraulichkeit von Staatsgeheimnissen, Arbeitsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen, persönlicher Privatsphäre und personenbezogenen Daten verpflichtet, die sie während der Beratung erfahren.
国务院商务主管部门拟订并发布两用物项出口管制合规指南，鼓励和引导出口经营者以及为出口经营者提供货运、第三方电子商务交易平台和金融等服务的经营者建立健全两用物项出口管制内部合规制度，依法规范经营。
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates erstellt und veröffentlicht Compliance-Leitlinien für die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ermutigt und leitet Exporteure sowie Dienstleister, die Exporteuren Fracht-, Drittanbieter-E-Commerce-Plattform- und Finanzdienstleistungen anbieten, an, interne Compliance-Systeme für die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck einzurichten und zu verbessern und gesetzeskonform zu handeln.
国务院商务、外交主管部门会同国家其他有关部门加强两用物项出口管制国际合作，参与有关国际规则的制定。
Die zuständigen Handels- und Außenministerien des Staatsrates verstärken gemeinsam mit anderen zuständigen staatlichen Stellen die internationale Zusammenarbeit bei der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und beteiligen sich an der Formulierung relevanter internationaler Regeln.
国务院商务主管部门根据缔结或者参加的条约、协定，或者按照平等互惠原则，与其他国家和地区、国际组织等开展两用物项出口管制合作与交流。国家其他有关部门按照职责分工开展两用物项出口管制相关合作与交流。
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates führt auf der Grundlage von Verträgen oder Abkommen, die geschlossen oder beigetreten wurden, oder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und Gleichberechtigung Zusammenarbeit und Austausch mit anderen Ländern, Regionen und internationalen Organisationen in Bezug auf die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch. Andere zuständige staatliche Stellen führen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Zusammenarbeit und Austausch im Zusammenhang mit der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch.
有关商会、协会等行业自律组织应当依照法律法规和章程的规定，为其成员提供与两用物项出口管制有关的信息咨询、宣传培训等服务，加强行业自律。
Relevante Branchenselbstregulierungsorganisationen wie Handelskammern und Verbände sollten gemäß den Gesetzen, Vorschriften und Satzungen ihren Mitgliedern Informationsberatung, Werbe- und Schulungsdienste im Zusammenhang mit der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck bieten und die Branchenselbstregulierung stärken.
管 制 政 策
Kontrollpolitik
国务院商务主管部门会同国家有关部门制定、调整两用物项出口管制政策，其中重大政策应当报国务院批准，或者报国务院、中央军事委员会批准。
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates erstellt und passt gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen die Exportkontrollpolitik für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an, wobei wichtige Politiken dem Staatsrat oder dem Staatsrat und der Zentralen Militärkommission zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.
国务院商务主管部门会同外交、海关等国家有关部门可以结合下列因素对两用物项出口目的国家和地区进行评估，确定风险等级，采取相应的管制措施：
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates kann gemeinsam mit den Außen-, Zoll- und anderen zuständigen staatlichen Stellen die folgenden Faktoren berücksichtigen, um die Zielländer und -regionen für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu bewerten, Risikostufen zu bestimmen und entsprechende Kontrollmaßnahmen zu ergreifen:
(一)对国家安全和利益的影响；
(1) Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Interessen;
(二)履行防扩散等国际义务的需要；
(2) Erfordernisse zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen wie der Nichtverbreitung;
(三)履行我国缔结或者参加的条约、协定的需要；
(3) Erfüllung der Bedürfnisse aus Verträgen oder Abkommen, die China geschlossen hat oder denen es beigetreten ist;
(四)执行联合国安全理事会作出的具有约束力的相关决议和措施等的需要；
(4) Erfüllung der Bedürfnisse aus der Umsetzung verbindlicher Resolutionen und Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen;
(五)其他需要考虑的因素。
(5) Andere zu berücksichtigende Faktoren.
国务院商务主管部门依据出口管制法和本条例的规定，根据两用物项出口管制政策，按照规定程序会同国家有关部门制定、调整两用物项出口管制清单，并及时公布。
Die zuständige Handelsabteilung des Staatsrates erstellt und passt gemäß dem Exportkontrollgesetz und dieser Verordnung sowie auf der Grundlage der Exportkontrollpolitik für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach festgelegten Verfahren gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen die Exportkontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck an und veröffentlicht diese rechtzeitig.
制定、调整两用物项出口管制清单可以以适当方式征求有关企业、商会、协会等方面意见，必要时开展产业调查和评估。
Bei der Erstellung und Anpassung der Exportkontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck können auf geeignete Weise Meinungen von betroffenen Unternehmen, Handelskammern, Verbänden usw. eingeholt werden, und erforderlichenfalls können Branchenuntersuchungen und Bewertungen durchgeführt werden.
根据维护国家安全和利益、履行防扩散等国际义务的需要，经国务院批准，或者经国务院、中央军事委员会批准，国务院商务主管部门可以对两用物项出口管制清单以外的货物、技术和服务实施临时管制，并予以公告。临时管制的实施期限每次不超过2年。临时管制实施期限届满前应当及时进行评估，根据评估结果作出以下决定：
Wenn es zur Wahrung der nationalen Sicherheit und Interessen sowie zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen wie der Nichtverbreitung erforderlich ist, kann die zuständige Handelsabteilung des Staatsrates nach Genehmigung durch den Staatsrat oder nach Genehmigung durch den Staatsrat und die Zentralen Militärkommission vorübergehende Kontrollen für Güter, Technologien und Dienstleistungen einführen, die nicht in der Exportkontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind, und dies bekannt geben. Die Dauer der vorübergehenden Kontrolle beträgt jeweils höchstens 2 Jahre. Vor Ablauf der Geltungsdauer der vorübergehenden Kontrolle ist rechtzeitig eine Bewertung durchzuführen und auf der Grundlage des Bewertungsergebnisses eine der folgenden Entscheidungen zu treffen:
(一)不再需要实施管制的，取消临时管制；
(1) Wenn keine Kontrolle mehr erforderlich ist, wird die vorübergehende Kontrolle aufgehoben;
(二)需要继续实施管制但不宜列入两用物项出口管制清单的，延长临时管制，延长临时管制不超过2次；
(2) Wenn die Kontrolle fortgesetzt werden muss, aber nicht in die Exportkontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgenommen werden sollte, wird die vorübergehende Kontrolle verlängert, jedoch höchstens zweimal;
(三)需要长期实施管制的，列入两用物项出口管制清单。
(3) Wenn eine langfristige Kontrolle erforderlich ist, wird sie in die Exportkontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgenommen.
根据维护国家安全和利益、履行防扩散等国际义务的需要，经国务院批准，或者经国务院、中央军事委员会批准，国务院商务主管部门会同国家有关部门可以禁止特定两用物项的出口，或者禁止特定两用物项向特定目的国家和地区、特定组织和个人出口。
Wenn es zur Wahrung der nationalen Sicherheit und Interessen sowie zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen wie der Nichtverbreitung erforderlich ist, kann die zuständige Handelsabteilung des Staatsrates nach Genehmigung durch den Staatsrat oder nach Genehmigung durch den Staatsrat und die Zentralen Militärkommission gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen den Export bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder den Export bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmte Bestimmungsländer und -regionen sowie an bestimmte Organisationen und Personen verbieten.
管 制 措 施
Kontrollmaßnahmen
第一节 两用物项出口许可
Abschnitt 1: Exportlizenzen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck
国家对两用物项的出口实行许可制度。
Der Staat führt ein Lizenzsystem für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ein.
出口两用物项出口管制清单所列两用物项或者实施临时管制的两用物项，出口经营者应当向国务院商务主管部门申请许可。
Für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die in der Exportkontrollliste für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind oder vorübergehenden Kontrollen unterliegen, muss der Exporteur eine Genehmigung bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates beantragen.
相关货物、技术和服务存在出口管制法第十二条第三款规定情形的，出口经营者应当依照出口管制法和本条例的规定向国务院商务主管部门申请许可。法律、行政法规、军事法规另有规定的，从其规定。
Liegen die in Artikel 12 Absatz 3 des Exportkontrollgesetzes genannten Umstände für die betreffenden Waren, Technologien oder Dienstleistungen vor, muss der Exporteur gemäß dem Exportkontrollgesetz und dieser Verordnung eine Genehmigung bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates beantragen. Sofern Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder militärische Vorschriften nichts anderes vorsehen, gelten diese.
出口经营者应当了解拟出口货物、技术和服务的性能指标、主要用途等，确定其是否属于两用物项；无法确定的，可以向国务院商务主管部门提出咨询，国务院商务主管部门应当及时答复。出口经营者提出咨询的，应当同时提供拟出口货物、技术和服务的性能指标、主要用途以及无法确定是否属于两用物项的原因。
Der Exporteur muss die Leistungsparameter und Hauptverwendungszwecke der zu exportierenden Waren, Technologien und Dienstleistungen kennen, um festzustellen, ob es sich um Güter mit doppeltem Verwendungszweck handelt. Kann dies nicht festgestellt werden, kann der Exporteur die zuständige Abteilung des Staatsrates konsultieren, die unverzüglich antworten muss. Bei einer Konsultation muss der Exporteur gleichzeitig die Leistungsparameter, Hauptverwendungszwecke und die Gründe für die Ungewissheit angeben.
出口两用物项应当依照出口管制法和本条例的规定获得单项许可、通用许可，或者以登记填报信息方式获得出口凭证。
Der Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck muss gemäß dem Exportkontrollgesetz und dieser Verordnung durch eine Einzelgenehmigung, eine Allgemeingenehmigung oder durch Registrierung und Ausfüllen von Informationen zur Erlangung einer Exportbescheinigung erfolgen.
单项许可允许出口经营者在出口许可证件载明的范围、条件和有效期内，向单一最终用户进行一次特定两用物项出口。单项许可的有效期不超过1年，有效期内完成出口的，出口许可证件自动失效。
Eine Einzelgenehmigung erlaubt dem Exporteur, innerhalb des im Exportlizenzdokument festgelegten Umfangs, der Bedingungen und der Gültigkeitsdauer einen einmaligen Export eines bestimmten Gutes mit doppeltem Verwendungszweck an einen einzigen Endverwender durchzuführen. Die Gültigkeitsdauer einer Einzelgenehmigung beträgt höchstens ein Jahr; wird der Export innerhalb der Gültigkeitsdauer abgeschlossen, verliert das Exportlizenzdokument automatisch seine Gültigkeit.
通用许可允许出口经营者在出口许可证件载明的范围、条件和有效期内，向单一或者多个最终用户进行多次特定两用物项出口。通用许可的有效期不超过3年。
Eine Allgemeingenehmigung erlaubt dem Exporteur, innerhalb des im Exportlizenzdokument festgelegten Umfangs, der Bedingungen und der Gültigkeitsdauer mehrere Exporte eines bestimmten Gutes mit doppeltem Verwendungszweck an einen oder mehrere Endverwender durchzuführen. Die Gültigkeitsdauer einer Allgemeingenehmigung beträgt höchstens drei Jahre.
以登记填报信息方式获得出口凭证出口的，出口经营者应当在特定两用物项每次出口前向国务院商务主管部门办理登记，按照规定如实填报相关信息获得出口凭证后，凭出口凭证自行出口。
Bei Exporten, die durch Registrierung und Ausfüllen von Informationen zur Erlangung einer Exportbescheinigung erfolgen, muss der Exporteur vor jedem Export eines bestimmten Gutes mit doppeltem Verwendungszweck eine Registrierung bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates vornehmen, die Informationen wahrheitsgemäß ausfüllen, eine Exportbescheinigung erhalten und dann mit dieser Bescheinigung selbst exportieren.
出口经营者申请单项许可，应当通过书面方式或者数据电文方式向国务院商务主管部门提出申请，如实填写两用物项出口申请表，并提交下列材料：
Exporteure, die eine Einzelgenehmigung beantragen, müssen den Antrag schriftlich oder in elektronischer Form beim zuständigen Handelsministerium einreichen, das Antragsformular für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck wahrheitsgemäß ausfüllen und die folgenden Unterlagen vorlegen:
(一)申请人的法定代表人、主要经营管理人以及经办人的身份证明；
(1) Identitätsnachweise des gesetzlichen Vertreters, der Hauptgeschäftsführung und der bearbeitenden Person des Antragstellers;
(二)与两用物项出口有关的合同、协议的副本或者其他证明文件；
(2) Kopien von Verträgen oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder andere Nachweisdokumente;
(三)两用物项的技术说明或者检测报告；
(3) Technische Beschreibungen oder Prüfberichte der Güter mit doppeltem Verwendungszweck;
(四)两用物项的最终用户和最终用途证明文件；
(4) Nachweisdokumente über den Endverwender und den Endverwendungszweck der Güter mit doppeltem Verwendungszweck;
(五)国务院商务主管部门要求提交的其他材料。
(5) Sonstige vom zuständigen Handelsministerium angeforderte Unterlagen.
出口经营者建立两用物项出口管制内部合规制度且运行良好，具有相关两用物项出口记录和相对固定的出口渠道及最终用户的，可以向国务院商务主管部门申请通用许可。申请通用许可，除前款规定的材料外，还应当提交下列材料：
Exporteure, die ein internes Compliance-System für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingerichtet haben und dieses gut funktioniert, über einschlägige Ausfuhrnachweise sowie relativ stabile Ausfuhrkanäle und Endverwender verfügen, können beim zuständigen Handelsministerium eine Allgemeingenehmigung beantragen. Für die Beantragung einer Allgemeingenehmigung sind zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Unterlagen folgende Materialien vorzulegen:
(一)两用物项出口管制内部合规制度运行情况说明；
(1) Erläuterung zum Betrieb des internen Compliance-Systems für die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;
(二)两用物项出口许可证件申领及使用情况说明；
(2) Erläuterung zur Beantragung und Nutzung von Ausfuhrlizenzen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck;
(三)两用物项出口渠道及最终用户有关情况说明。
(3) Erläuterung zu den Ausfuhrkanälen und Endverwendern von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
国务院商务主管部门应当自受理两用物项出口许可申请之日起，单独或者会同国家有关部门依照出口管制法和本条例的规定对出口许可申请进行审查，在45个工作日内作出准予或者不予许可的决定。准予许可的，由国务院商务主管部门颁发出口许可证件；不予许可的，应当书面告知申请人。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Wirtschaft und Handel prüft ab dem Tag des Eingangs des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck allein oder gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen gemäß dem Exportkontrollgesetz und dieser Verordnung und entscheidet innerhalb von 45 Arbeitstagen über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung. Bei Erteilung stellt die zuständige Abteilung des Staatsrates für Wirtschaft und Handel das Ausfuhrgenehmigungsdokument aus; bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich zu informieren.
对国家安全和利益有重大影响的两用物项出口，国务院商务主管部门应当会同国家有关部门报国务院批准，或者报国务院、中央军事委员会批准。需要报国务院批准，或者报国务院、中央军事委员会批准的，不受前款规定出口许可审查期限的限制。
Für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Interessen des Landes haben, legt die zuständige Abteilung des Staatsrates für Wirtschaft und Handel gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen die Angelegenheit dem Staatsrat zur Genehmigung vor oder dem Staatsrat und der Zentralen Militärkommission zur Genehmigung. Ist eine Genehmigung durch den Staatsrat oder durch den Staatsrat und die Zentrale Militärkommission erforderlich, unterliegt dies nicht der in Absatz 1 genannten Frist für die Prüfung der Ausfuhrgenehmigung.
国务院商务主管部门对出口许可申请进行审查，依法需要组织鉴别，征询专家意见，或者对出口经营者、最终用户进行实地核查的，所需时间不计算在本条第一款规定的出口许可审查期限内。
Benötigt die zuständige Abteilung des Staatsrates für Wirtschaft und Handel bei der Prüfung des Antrags auf Ausfuhrgenehmigung eine Identifizierung, die Einholung von Sachverständigengutachten oder eine Vor-Ort-Überprüfung des Exporteurs oder des Endverwenders, so wird die hierfür erforderliche Zeit nicht in die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Prüfungsfrist eingerechnet.
出口经营者应当按照出口许可证件载明的范围、条件和有效期出口两用物项并报告实际出口运输、运抵、安装、使用等情况。
Der Exporteur hat die Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß dem im Ausfuhrgenehmigungsdokument festgelegten Umfang, den Bedingungen und der Gültigkeitsdauer auszuführen und über die tatsächlichen Umstände des Transports, des Eintreffens, der Installation und der Verwendung zu berichten.
出口许可证件有效期内，出口经营者需要改变两用物项的种类、出口目的国家和地区、最终用户、最终用途等关键要素的，应当依照本条例的规定重新申请两用物项出口许可，交回原出口许可证件，并暂时停止出口。
Möchte der Exporteur während der Gültigkeitsdauer des Ausfuhrgenehmigungsdokuments wesentliche Elemente wie die Art der Güter mit doppeltem Verwendungszweck, das Bestimmungsland oder -gebiet, den Endverwender oder den Endverwendungszweck ändern, so hat er gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erneut eine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu beantragen, das ursprüngliche Ausfuhrgenehmigungsdokument zurückzugeben und die Ausfuhr vorübergehend einzustellen.
出口许可证件有效期内，出口经营者需要改变两用物项出口涉及的其他非关键要素的，应当向国务院商务主管部门提出变更两用物项出口许可申请，如实提交有关证明材料，暂时停止使用出口许可证件。国务院商务主管部门应当自受理变更申请之日起20个工作日内作出是否准予变更的决定，并书面告知出口经营者。准予变更的，颁发新的出口许可证件，并注销原出口许可证件；不予变更的，出口经营者应当按照原出口许可证件载明的范围、条件和有效期出口两用物项。
Möchte der Exporteur während der Gültigkeitsdauer des Ausfuhrgenehmigungsdokuments andere nicht wesentliche Elemente der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ändern, so hat er bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Wirtschaft und Handel einen Antrag auf Änderung der Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu stellen, die entsprechenden Nachweise wahrheitsgemäß vorzulegen und die Verwendung des Ausfuhrgenehmigungsdokuments vorübergehend einzustellen. Die zuständige Abteilung des Staatsrates für Wirtschaft und Handel entscheidet innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Eingang des Änderungsantrags über die Genehmigung der Änderung und teilt dies dem Exporteur schriftlich mit. Bei Genehmigung wird ein neues Ausfuhrgenehmigungsdokument ausgestellt und das ursprüngliche Ausfuhrgenehmigungsdokument annulliert; bei Ablehnung hat der Exporteur die Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß dem im ursprünglichen Ausfuhrgenehmigungsdokument festgelegten Umfang, den Bedingungen und der Gültigkeitsdauer auszuführen.
国务院商务主管部门发现准予两用物项出口许可所依据的出口管制法第十三条规定的因素发生重大变化的，应当通知出口经营者暂时停止使用出口许可证件。经核查，有关变化可能对国家安全和利益、履行防扩散等国际义务产生重大风险的，应当依法撤回、撤销或者要求出口经营者申请变更相关两用物项出口许可；没有前述风险的，应当及时通知出口经营者恢复使用相关出口许可证件。
Stellt die zuständige Abteilung des Staatsrates für Wirtschaft und Handel fest, dass sich die in Artikel 13 des Exportkontrollgesetzes genannten Faktoren, die der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zugrunde lagen, wesentlich geändert haben, so hat sie den Exporteur aufzufordern, die Verwendung des Ausfuhrgenehmigungsdokuments vorübergehend einzustellen. Ergibt die Überprüfung, dass die Änderungen ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und die Interessen des Landes oder die Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Nichtverbreitung darstellen können, so ist die betreffende Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu widerrufen, zurückzunehmen oder der Exporteur zur Beantragung einer Änderung aufzufordern; besteht kein solches Risiko, so ist der Exporteur unverzüglich zu informieren, dass er die betreffende Ausfuhrgenehmigung wieder verwenden darf.
出口特定两用物项符合下列情形之一的，国务院商务主管部门允许出口经营者在每次出口前以登记填报信息方式获得出口凭证后自行出口：
Für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt, gestattet die zuständige Abteilung des Staatsrates für Wirtschaft und Handel dem Exporteur, vor jeder Ausfuhr durch Registrierung und Eingabe von Informationen eine Ausfuhrbescheinigung zu erhalten und die Ausfuhr selbstständig durchzuführen:
(一)进境检修、试验或者检测后在合理期限内复运给原出口地的原最终用户；
(1) Die Güter werden nach der Einfuhr zur Reparatur, Prüfung oder Untersuchung innerhalb einer angemessenen Frist an den ursprünglichen Endverwender im ursprünglichen Ausfuhrland zurückgeliefert;
(二)出境检修、试验或者检测后在合理期限内复运进境；
(2) Die Güter werden nach der Ausfuhr zur Reparatur, Prüfung oder Untersuchung innerhalb einer angemessenen Frist wieder eingeführt;
(三)参加在中华人民共和国境内举办的展览会，在展览会结束后立即原样复运回原出口地；
(3) Teilnahme an einer Ausstellung im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China, wobei die Güter unverzüglich nach Ende der Ausstellung in ihrem ursprünglichen Zustand an den ursprünglichen Ausfuhrort zurückverbracht werden;
(四)参加在中华人民共和国境外举办的展览会，在展览会结束后立即原样复运进境；
(4) Teilnahme an einer Ausstellung außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China, wobei die Güter unverzüglich nach Ende der Ausstellung in ihrem ursprünglichen Zustand wieder eingeführt werden;
(五)民用飞机零部件的出境维修、备品备件出口；
(5) Ausfuhr von zivilen Flugzeugteilen zur Reparatur im Ausland sowie Ausfuhr von Ersatzteilen;
(六)国务院商务主管部门规定的其他情形。
(6) Sonstige vom zuständigen Handelsministerium des Staatsrates festgelegte Umstände.
前款规定的特定两用物项出口要素发生变化的，出口经营者应当重新登记填报信息获得新的出口凭证，或者依据本条例第十六条的规定申请单项许可或者通用许可。
Ändern sich die Ausfuhrelemente der in Absatz 1 genannten bestimmten Güter mit doppeltem Verwendungszweck, so muss der Ausführer erneut die Informationen registrieren und einen neuen Ausfuhrnachweis einholen oder gemäß Artikel 16 dieser Verordnung eine Einzelgenehmigung oder eine Allgemeine Genehmigung beantragen.
出口经营者知道或者应当知道出口不再符合本条第一款规定情形，或者接到国务院商务主管部门通知的，应当立即停止出口并向国务院商务主管部门报告。
Weiß der Ausführer oder hätte er wissen müssen, dass die Ausfuhr nicht mehr den in Absatz 1 genannten Umständen entspricht, oder wird er vom zuständigen Handelsministerium des Staatsrates benachrichtigt, so muss er die Ausfuhr unverzüglich einstellen und dem zuständigen Handelsministerium des Staatsrates Bericht erstatten.
出口经营者有下列情形之一的，不得申请通用许可或者以登记填报信息方式获得出口凭证：
Ein Ausführer darf in folgenden Fällen keine Allgemeine Genehmigung beantragen oder keinen Ausfuhrnachweis durch Registrierung der Informationen erhalten:
(一)单位因两用物项出口管制违法行为受过刑事处罚，或者其与两用物项出口相关的直接负责的主管人员和其他直接责任人员因两用物项出口管制违法行为受过刑事处罚；
(1) Die Einheit wurde wegen eines Verstoßes gegen die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck strafrechtlich verurteilt, oder die für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unmittelbar verantwortlichen leitenden Personen und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wurden wegen eines solchen Verstoßes strafrechtlich verurteilt;
(二)5年内因两用物项出口管制违法行为受过行政处罚且情节严重；
(2) Innerhalb von fünf Jahren wurde wegen eines Verstoßes gegen die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eine verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt, und der Verstoß war schwerwiegend;
(三)属于列入本条例第二十八条规定的管控名单内的境外组织和个人在中华人民共和国境内设立的独资企业、代表机构、分支机构；
(3) Es handelt sich um ein in China eingetragenes Einzelunternehmen, eine Repräsentanz oder Zweigniederlassung einer ausländischen Organisation oder Person, die in die in Artikel 28 dieser Verordnung genannte Sanktionsliste aufgenommen wurde.
(四)国务院商务主管部门规定的其他情形。
(4) Sonstige vom Handelsministerium des Staatsrates festgelegte Umstände.
已经获得通用许可或者以登记填报信息方式获得出口凭证的出口经营者出现前款规定情形的，国务院商务主管部门应当撤销其已经获得的出口许可证件；需要继续出口的，出口经营者应当依照本条例第十六条第一款的规定申请单项许可。
Liegen bei einem Exporteur, der bereits eine Allgemeingenehmigung oder eine Ausfuhrbescheinigung durch Registrierung und Informationsübermittlung erhalten hat, die im vorstehenden Absatz genannten Umstände vor, so widerruft das Handelsministerium des Staatsrates die bereits erteilte Ausfuhrlizenz; benötigt der Exporteur die Ausfuhr fortzusetzen, so hat er gemäß Artikel 16 Absatz 1 dieser Verordnung eine Einzelgenehmigung zu beantragen.
出口货物的发货人或者代理报关企业出口两用物项时，应当向海关交验由国务院商务主管部门颁发的出口许可证件，并按照国家有关规定办理出口报关手续；不能提供出口许可证件的，海关不予放行。
Beim Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck hat der Versender oder das Zollabfertigungsunternehmen dem Zoll die vom Handelsministerium des Staatsrates ausgestellte Ausfuhrlizenz vorzulegen und die Ausfuhrzollverfahren gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen durchzuführen; kann keine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden, verweigert der Zoll die Freigabe.
出口货物的发货人未向海关提交或者未如实交验由国务院商务主管部门颁发的出口许可证件，海关有证据表明出口货物可能属于两用物项出口管制范围的，应当向出口货物发货人提出质疑，出口货物发货人应当向海关提供出口货物合同、性能指标、主要用途等证明材料。在质疑期间，海关可以向国务院商务主管部门提出组织鉴别，并根据国务院商务主管部门作出的鉴别结论依法处置。在质疑、鉴别期间，海关对出口货物不予放行。
Hat der Versender dem Zoll die vom Handelsministerium des Staatsrates ausgestellte Ausfuhrlizenz nicht vorgelegt oder nicht wahrheitsgemäß vorgelegt und hat der Zoll Anhaltspunkte dafür, dass die Exportgüter möglicherweise in den Anwendungsbereich der Ausfuhrkontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck fallen, so hat der Zoll den Versender zu befragen; der Versender hat dem Zoll Nachweise wie den Exportvertrag, Leistungsindikatoren und Hauptverwendungszwecke vorzulegen. Während der Befragung kann der Zoll beim Handelsministerium des Staatsrates eine Identifizierung beantragen und gemäß der vom Handelsministerium getroffenen Identifizierungsentscheidung handeln. Während der Befragung und Identifizierung verweigert der Zoll die Freigabe der Exportgüter.
出口货物存在本条例第十四条第三款、第十八条第四款、第二十五条规定情形，国务院商务主管部门知悉相关情况的，应当及时通知海关；海关收到国务院商务主管部门通知时，出口货物已向海关申报出口但尚未放行的，应当不予放行并依法处置。
Liegen bei Exportgütern die in Artikel 14 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 25 dieser Verordnung genannten Umstände vor und wird das Handelsministerium des Staatsrates darüber informiert, so hat es den Zoll unverzüglich zu benachrichtigen; erhält der Zoll die Benachrichtigung des Handelsministeriums, nachdem die Exportgüter bereits zur Ausfuhr angemeldet, aber noch nicht freigegeben wurden, verweigert er die Freigabe und handelt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
第二节 最终用户和最终用途管理
Abschnitt 2: Endnutzer- und Endverwendungsmanagement
国务院商务主管部门建立两用物项最终用户和最终用途风险管理制度，对两用物项的最终用户和最终用途进行评估、核查，加强最终用户和最终用途管理。
Das Handelsministerium des Staatsrates richtet ein Risikomanagementsystem für Endnutzer und Endverwendung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ein, bewertet und überprüft die Endnutzer und Endverwendungen und verstärkt das Management von Endnutzern und Endverwendungen.
出口经营者申请两用物项出口许可时应当提交最终用户出具的最终用户和最终用途证明文件。国务院商务主管部门可以要求出口经营者同时提交由最终用户所在国家和地区政府机构出具或者认证的最终用户和最终用途证明文件。
Bei der Beantragung einer Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck hat der Exporteur eine vom Endnutzer ausgestellte Endnutzer- und Endverwendungserklärung vorzulegen. Das Handelsministerium des Staatsrates kann vom Exporteur verlangen, zusätzlich eine von der Regierungsbehörde des Landes oder der Region des Endnutzers ausgestellte oder beglaubigte Endnutzer- und Endverwendungserklärung vorzulegen.
两用物项的最终用户应当按照国务院商务主管部门要求作出承诺，未经国务院商务主管部门允许，不得擅自改变两用物项的最终用途或者向任何第三方转让。
Der Endnutzer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck hat gemäß den Anforderungen des Handelsministeriums des Staatsrates eine Zusicherung zu geben, ohne Genehmigung des Handelsministeriums die Endverwendung der Güter nicht zu ändern oder an Dritte weiterzugeben.
出口经营者、进口商发现两用物项出口存在下列情形的，应当立即停止出口，向国务院商务主管部门报告并配合核查；国务院商务主管部门依据本条例第十八条规定予以处理：
Stellen Exporteure oder Importeure bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die folgenden Umstände fest, haben sie die Ausfuhr sofort einzustellen, dem Handelsministerium des Staatsrates zu melden und bei der Überprüfung zu kooperieren; das Handelsministerium des Staatsrates behandelt den Fall gemäß Artikel 18 dieser Verordnung:
(一)两用物项最终用户、最终用途已经改变或者可能改变；
(1) Der Endverwender oder Endverbleib von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck hat sich geändert oder könnte sich ändern;
(二)两用物项最终用户和最终用途证明文件存在伪造、变造、失效等情形；
(2) Die Endverbleibsnachweise für Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind gefälscht, verändert, ungültig oder ähnlich;
(三)以欺骗、贿赂等不正当手段获取两用物项最终用户和最终用途证明文件。
(3) Die Endverbleibsnachweise für Güter mit doppeltem Verwendungszweck wurden durch Täuschung, Bestechung oder andere unlautere Mittel erlangt.
国务院商务主管部门依法开展两用物项最终用户和最终用途核查，有关组织和个人应当予以配合。进口商、最终用户未在规定期限内配合核查、提供有关证明材料，导致无法核实两用物项最终用户、最终用途的，国务院商务主管部门可以将有关进口商、最终用户列入关注名单。
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates führt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Überprüfungen des Endverwenders und Endverbleibs von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch, und die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen sind zur Mitwirkung verpflichtet. Wenn der Importeur oder Endverwender nicht innerhalb der festgelegten Frist an der Überprüfung mitwirkt oder die erforderlichen Nachweise erbringt, sodass der Endverwender oder Endverbleib der Güter mit doppeltem Verwendungszweck nicht überprüft werden kann, kann die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates den betreffenden Importeur oder Endverwender in die Beobachtungsliste aufnehmen.
出口经营者向列入关注名单的进口商、最终用户出口两用物项，不得申请通用许可或者以登记填报信息方式获得出口凭证；申请单项许可时，应当提交对列入关注名单的进口商、最终用户的风险评估报告，并作出遵守出口管制法律法规和相关要求的承诺。许可审查期限不受本条例第十七条第一款规定期限的限制。
Exporteure, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck an Importeure oder Endverwender auf der Beobachtungsliste ausführen, dürfen keine Allgemeingenehmigung beantragen oder Ausfuhrdokumente durch Registrierung und Meldung von Informationen erhalten; bei der Beantragung einer Einzelgenehmigung müssen sie einen Risikobewertungsbericht für den auf der Beobachtungsliste stehenden Importeur oder Endverwender vorlegen und eine Zusicherung zur Einhaltung der Ausfuhrkontrollgesetze und -vorschriften sowie der entsprechenden Anforderungen abgeben. Die Prüfungsfrist für die Genehmigung unterliegt nicht der in Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Frist.
本条第一款规定的进口商、最终用户配合核查，经核实不存在擅自改变最终用途、擅自向第三方转让等情形的，国务院商务主管部门可以将其移出关注名单。
Wenn der in Absatz 1 genannte Importeur oder Endverwender an der Überprüfung mitwirkt und nach Überprüfung keine unbefugte Änderung des Endverbleibs oder unbefugte Weitergabe an Dritte festgestellt wird, kann die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates ihn von der Beobachtungsliste streichen.
出口经营者应当妥善保存与两用物项出口有关的最终用户和最终用途证明文件以及合同、发票、账册、单据、业务函电等相关资料，保存期限不少于5年。法律、行政法规另有规定的，从其规定。
Exporteure sind verpflichtet, die Endverbleibsnachweise für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck sowie Verträge, Rechnungen, Bücher, Belege, Geschäftskorrespondenz und andere relevante Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, und zwar für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren. Sofern gesetzliche oder administrative Vorschriften etwas anderes vorsehen, gelten diese.
第三节 管 控 名 单
Abschnitt 3: Kontrollliste
国务院商务主管部门依职权或者根据有关方面的建议、举报，可以决定将有下列情形之一的进口商、最终用户列入管控名单：
Die zuständige Handelsbehörde des Staatsrates kann von Amts wegen oder auf der Grundlage von Vorschlägen oder Meldungen betreffender Stellen entscheiden, Importeure oder Endverwender, bei denen einer der folgenden Umstände vorliegt, in die Kontrollliste aufzunehmen:
(一)违反最终用户或者最终用途管理要求；
(1) Verstoß gegen die Anforderungen an die Endverwender- oder Endverbleibskontrolle;
(二)可能危害国家安全和利益；
(2) die nationale Sicherheit und Interessen gefährden können;
(三)将两用物项用于恐怖主义目的。
(3) die Güter mit doppeltem Verwendungszweck für terroristische Zwecke verwenden.
进口商、最终用户有下列情形之一，危害国家安全和利益的，按照前款规定执行：
Befindet sich ein Importeur oder Endverwender in einer der folgenden Situationen, die die nationale Sicherheit und Interessen gefährdet, wird nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes verfahren:
(一)将两用物项用于设计、开发、生产或者使用大规模杀伤性武器及其运载工具；
(1) Verwendung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Entwicklung, Herstellung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen;
(二)被国家有关部门依法采取禁止或者限制有关交易、合作等措施。
(2) gegen die von den zuständigen staatlichen Stellen ergriffenen Maßnahmen zum Verbot oder zur Beschränkung bestimmter Transaktionen oder Kooperationen verstoßen.
依照本条例第二十六条规定列入关注名单的进口商、最终用户存在本条第一款、第二款规定情形的，国务院商务主管部门可以将其列入管控名单，同时移出关注名单。
Befindet sich ein gemäß Artikel 26 dieser Verordnung in die Beobachtungsliste aufgenommener Importeur oder Endverwender in den in Absatz 1 oder 2 dieses Artikels genannten Situationen, kann die zuständige Abteilung des Staatsrates ihn in die Kontrollliste aufnehmen und gleichzeitig aus der Beobachtungsliste streichen.
国务院商务主管部门可以根据情节轻重和具体情况，对列入管控名单的进口商、最终用户采取下列一种或者几种措施：
Die zuständige Abteilung des Staatsrates kann je nach Schwere und konkreten Umständen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen gegen einen in die Kontrollliste aufgenommenen Importeur oder Endverwender ergreifen:
(一)禁止有关两用物项交易；
(1) Verbot von Transaktionen mit betreffenden Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;
(二)限制有关两用物项交易；
(2) Beschränkung von Transaktionen mit betreffenden Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;
(三)责令中止有关两用物项出口；
(3) Anordnung der Aussetzung von Exporten betreffender Güter mit doppeltem Verwendungszweck;
(四)其他必要的措施。
(4) Sonstige erforderliche Maßnahmen.
出口经营者不得违反规定与列入管控名单的进口商、最终用户进行有关两用物项交易。特殊情况下确需进行有关交易的，出口经营者应当向国务院商务主管部门提出申请，经批准后可以与该进口商、最终用户进行相应的交易并按要求报告。
Exporteure dürfen nicht gegen die Vorschriften mit den in der Kontrollliste aufgeführten Importeuren oder Endverbrauchern Geschäfte über Güter mit doppeltem Verwendungszweck tätigen. In besonderen Fällen, in denen ein solches Geschäft erforderlich ist, muss der Exporteur einen Antrag bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates stellen und darf nach Genehmigung das entsprechende Geschäft mit diesem Importeur oder Endverbraucher durchführen und wie gefordert Bericht erstatten.
列入管控名单的进口商、最终用户配合国务院商务主管部门调查，如实陈述有关事实，停止违法行为，主动采取措施，消除危害后果，按要求作出并履行承诺，不再有本条例第二十八条规定情形的，可以向国务院商务主管部门申请移出管控名单。国务院商务主管部门可以根据实际情况，作出将其移出管控名单的决定。
Importeure oder Endverbraucher, die in der Kontrollliste aufgeführt sind, können bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates die Streichung aus der Kontrollliste beantragen, wenn sie mit den Ermittlungen der zuständigen Abteilung des Staatsrates kooperieren, die Tatsachen wahrheitsgemäß darlegen, die rechtswidrigen Handlungen einstellen, aktiv Maßnahmen ergreifen, um die schädlichen Folgen zu beseitigen, die erforderlichen Zusagen machen und einhalten und keine Umstände gemäß Artikel 28 dieser Verordnung mehr vorliegen. Die zuständige Abteilung des Staatsrates kann nach Lage des Falles entscheiden, sie aus der Kontrollliste zu streichen.
监 督 检 查
Überwachung und Inspektion
国家建立健全两用物项出口管制执法协作制度，加强全过程监管，及时发现、制止和查处两用物项出口违法行为。
Der Staat richtet ein System der Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ein, stärkt die Überwachung des gesamten Prozesses und entdeckt, unterbindet und verfolgt rechtzeitig Verstöße gegen die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.
国务院商务主管部门依法对两用物项出口活动开展监督执法。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates führt gesetzeskonform Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen bei Exportaktivitäten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch.
国务院商务主管部门单独或者会同国家有关部门依法对两用物项出口活动进行监督检查、对涉嫌违法行为进行调查，有关组织和个人应当予以配合，不得拒绝、阻碍。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates führt allein oder gemeinsam mit den zuständigen staatlichen Stellen gesetzeskonform Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen bei Exportaktivitäten von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch und ermittelt bei Verdacht auf Rechtsverstöße. Die betroffenen Organisationen und Einzelpersonen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und dürfen dies nicht verweigern oder behindern.
进行监督检查、案件调查的执法人员不得少于2人，应当主动出示执法证件和相关法律文书，可以采取出口管制法第二十八条规定的措施；少于2人或者未出示执法证件和相关法律文书的，被检查、调查的组织和个人有权拒绝。
Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen sowie Ermittlungen müssen mindestens zwei Vollzugsbeamte anwesend sein, die ihre Dienstausweise und die entsprechenden Rechtsdokumente vorzeigen müssen. Sie können die in Artikel 28 des Exportkontrollgesetzes vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Sind weniger als zwei Beamte anwesend oder werden die Dienstausweise und Rechtsdokumente nicht vorgelegt, haben die kontrollierten oder untersuchten Organisationen und Einzelpersonen das Recht, dies abzulehnen.
国务院商务主管部门依职权或者根据海关提出的组织鉴别需要，组织开展相关两用物项鉴别，可以委托有关专业机构或者相关领域专家提供鉴别意见。
Die zuständige Abteilung des Staatsrates organisiert von Amts wegen oder auf Antrag des Zolls die Identifizierung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und kann dabei Fachinstitutionen oder Experten auf dem betreffenden Gebiet mit der Erstellung von Gutachten beauftragen.
国务院商务主管部门依职权或者根据有关方面的建议、举报，发现有关组织和个人存在两用物项出口违法风险的，可以采取监管谈话、出具警示函等措施。
Stellt die zuständige Abteilung des Staatsrates von Amts wegen oder aufgrund von Hinweisen oder Beschwerden fest, dass bei Organisationen oder Einzelpersonen ein Risiko von Verstößen gegen die Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck besteht, kann sie Maßnahmen wie aufsichtsrechtliche Gespräche oder die Ausstellung von Warnschreiben ergreifen.
出口经营者发现或者接到国务院商务主管部门通知，其出口活动存在本条例第十四条第三款、第十八条第四款、第二十五条规定情形的，应当及时将有关情况报告国务院商务主管部门，按要求采取措施消除或者减轻危害，并配合调查处理。
Stellt ein Exporteur fest oder wird er vom Handelsministerium des Staatsrates darüber informiert, dass seine Ausfuhrtätigkeit die in Artikel 14 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 25 dieser Verordnung genannten Umstände aufweist, hat er unverzüglich die betreffende Situation dem Handelsministerium des Staatsrates zu melden, gemäß den Anforderungen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr zu beseitigen oder zu mildern, und an der Untersuchung und Bearbeitung mitzuwirken.
任何组织和个人不得为两用物项出口管制违法行为提供代理、货运、寄递、报关、第三方电子商务交易平台和金融等服务。提供代理、货运、寄递、报关、第三方电子商务交易平台和金融等服务的经营者发现涉嫌两用物项出口管制违法行为的，应当及时向国务院商务主管部门报告，国务院商务主管部门应当及时核实、处理。
Keine Organisation oder Einzelperson darf Dienstleistungen wie Vertretung, Fracht, Postversand, Zollabfertigung, Plattformen für elektronischen Geschäftsverkehr Dritter und Finanzdienstleistungen für rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck erbringen. Stellen Betreiber, die Dienstleistungen wie Vertretung, Fracht, Postversand, Zollabfertigung, Plattformen für elektronischen Geschäftsverkehr Dritter und Finanzdienstleistungen erbringen, fest, dass der Verdacht auf rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck besteht, haben sie dies unverzüglich dem Handelsministerium des Staatsrates zu melden; das Handelsministerium des Staatsrates hat unverzüglich die Überprüfung und Bearbeitung durchzuführen.
国务院商务主管部门根据国内进口经营者和最终用户的申请，可以向其他国家和地区政府出具最终用户和最终用途说明文件，并对相关事宜实施管理。
Das Handelsministerium des Staatsrates kann auf Antrag inländischer Importeure und Endverbraucher gegenüber Regierungen anderer Länder und Regionen Endverbleibsdokumente ausstellen und die betreffenden Angelegenheiten verwalten.
国内进口经营者和最终用户申请最终用户和最终用途说明文件，应当按照国务院商务主管部门要求如实提交有关材料，严格履行获得说明文件时作出的承诺，并接受国务院商务主管部门的监督检查。
Inländische Importeure und Endverbraucher, die Endverbleibsdokumente beantragen, haben gemäß den Anforderungen des Handelsministeriums des Staatsrates wahrheitsgemäß die entsprechenden Unterlagen einzureichen, die bei Erhalt der Dokumente eingegangenen Verpflichtungen strikt zu erfüllen und die Aufsicht und Inspektion durch das Handelsministerium des Staatsrates zu akzeptieren.
中华人民共和国公民、法人、非法人组织接到外国政府提出的与出口管制相关的访问、现场核查等要求，应当立即向国务院商务主管部门报告。未经国务院商务主管部门同意，不得接受或者承诺接受外国政府的相关访问、现场核查等。
Erhalten Bürger, juristische Personen oder nicht rechtsfähige Organisationen der Volksrepublik China von einer ausländischen Regierung Anforderungen im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle, wie Besuche oder Vor-Ort-Prüfungen, haben sie dies unverzüglich dem Handelsministerium des Staatsrates zu melden. Ohne Zustimmung des Handelsministeriums des Staatsrates dürfen sie die betreffenden Besuche oder Vor-Ort-Prüfungen der ausländischen Regierung nicht annehmen oder deren Annahme versprechen.
法 律 责 任
Rechtliche Verantwortung
出口经营者有下列行为之一的，依照出口管制法第三十四条的规定进行处罚：
Begeht ein Exporteur eine der folgenden Handlungen, wird er gemäß Artikel 34 des Ausfuhrkontrollgesetzes bestraft:
(一)未经许可擅自出口两用物项；
(1) Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung;
(二)超出出口许可证件载明的范围、条件和有效期出口两用物项；
(2) Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die den in der Ausfuhrgenehmigung festgelegten Umfang, die Bedingungen oder die Gültigkeitsdauer überschreitet;
(三)出口禁止出口的两用物项；
(3) Ausfuhr von verbotenen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;
(四)以改造、拆分为部件或者组件等方式规避许可出口两用物项；
(4) Umgehung der Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durch Umbau, Zerlegung in Bauteile oder Komponenten oder andere Mittel;
(五)存在本条例第十八条规定情形，违规使用许可证件出口。
(5) Verwendung von Genehmigungsdokumenten unter Verstoß gegen die in Artikel 18 dieser Verordnung genannten Bestimmungen.
出口经营者违反本条例规定，未履行报告义务的，给予警告，责令改正；情节严重的，没收违法所得，违法经营额50万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下罚款；没有违法经营额或者违法经营额不足50万元的，并处50万元以上300万元以下罚款。
Verstößt ein Exporteur gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und kommt seiner Meldepflicht nicht nach, wird er verwarnt und zur Korrektur aufgefordert; bei schwerwiegenden Verstößen werden die illegalen Einkünfte eingezogen, und bei einem illegalen Umsatz von mehr als 500.000 Yuan wird eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen des illegalen Umsatzes verhängt; liegt kein illegaler Umsatz vor oder beträgt dieser weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 3 Millionen Yuan verhängt.
提供代理、货运、寄递、报关、第三方电子商务交易平台和金融等服务的经营者违反本条例第三十六条规定，未履行报告义务的，给予警告，责令改正，可以处10万元以下罚款；情节严重的，并处10万元以上50万元以下罚款。
Erbringt ein Dienstleister wie Agent, Frachtführer, Postdienstleister, Zollagent, Betreiber einer Drittplattform für elektronischen Handel oder Finanzdienstleister entgegen Artikel 36 dieser Verordnung seine Meldepflicht nicht, wird er verwarnt und zur Korrektur aufgefordert; es kann eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Verstößen wird zusätzlich eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt.
教唆、帮助出口经营者、进口商、最终用户规避出口管制法和本条例的规定实施违法行为的，给予警告，责令停止违法行为，没收违法所得，违法所得10万元以上的，并处违法所得3倍以上5倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，并处10万元以上50万元以下罚款。
Wer einen Exporteur, Importeur oder Endverwender dazu anstiftet oder ihm dabei hilft, gegen das Exportkontrollgesetz und die Bestimmungen dieser Verordnung zu verstoßen, wird verwarnt, zur Unterlassung aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und bei illegalen Einkünften von mehr als 100.000 Yuan wird eine Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen der illegalen Einkünfte verhängt; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt.
国内进口经营者和最终用户违反其向国务院商务主管部门作出承诺的，给予警告，责令改正，没收违法所得，违法经营额50万元以上的，并处违法经营额3倍以上5倍以下罚款；没有违法经营额或者违法经营额不足50万元的，并处30万元以上300万元以下罚款。国务院商务主管部门可以自处罚决定生效之日起5年内不受理其提出的最终用户和最终用途说明文件办理申请。
Verstößt ein inländischer Importeur oder Endverwender gegen seine gegenüber der zuständigen Handelsabteilung des Staatsrates eingegangenen Verpflichtungen, wird er verwarnt, zur Korrektur aufgefordert, die illegalen Einkünfte werden eingezogen, und bei einem illegalen Umsatz von mehr als 500.000 Yuan wird eine Geldstrafe in Höhe des 3- bis 5-fachen des illegalen Umsatzes verhängt; liegt kein illegaler Umsatz vor oder beträgt dieser weniger als 500.000 Yuan, wird eine Geldstrafe zwischen 300.000 und 3 Millionen Yuan verhängt. Die zuständige Handelsabteilung des Staatsrates kann für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der Sanktionsentscheidung keine Anträge auf Ausstellung von Endverwender- und Endverwendungsbescheinigungen mehr bearbeiten.
违反本条例规定，擅自接受或者承诺接受外国政府提出的与出口管制相关的访问、现场核查等要求的，给予警告，并处50万元以下罚款；情节严重的，并处50万元以上300万元以下罚款；情节特别严重的，责令停业整顿。
Wer ohne Genehmigung Anfragen oder Vor-Ort-Inspektionen einer ausländischen Regierung im Zusammenhang mit Exportkontrollen annimmt oder deren Annahme zusagt, wird verwarnt und mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Verstößen wird eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 3 Millionen Yuan verhängt; bei besonders schwerwiegenden Verstößen wird die Einstellung des Geschäftsbetriebs angeordnet.
提供咨询、鉴别意见的专家、专业机构违反职业道德和本条例规定的，予以通报批评、责令限期整改；情节严重的，取消其咨询、鉴别资格，并依法追究相应法律责任。
Verstoßen Sachverständige oder Fachinstitutionen, die Beratungs- oder Identifizierungsdienste erbringen, gegen die Berufsethik oder die Bestimmungen dieser Verordnung, werden sie öffentlich gerügt und zur Korrektur innerhalb einer Frist aufgefordert; bei schwerwiegenden Verstößen wird ihre Qualifikation für Beratung und Identifizierung entzogen, und sie werden nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen.
本条例规定的两用物项出口管制违法行为，由国务院商务主管部门进行处罚；法律、行政法规规定由海关处罚的，由其依照出口管制法和本条例进行处罚。
Verstöße gegen die Exportkontrollvorschriften für Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß dieser Verordnung werden von der zuständigen Handelsabteilung des Staatsrates geahndet; soweit Gesetze oder Verwaltungsvorschriften eine Ahndung durch den Zoll vorsehen, erfolgt diese durch den Zoll nach dem Exportkontrollgesetz und dieser Verordnung.
违反出口管制法和本条例规定，危害国家安全和利益的，除依照出口管制法和本条例规定处罚外，还应当依照有关法律、行政法规、部门规章的规定进行处理和处罚。
Wer gegen das Exportkontrollgesetz und diese Verordnung verstößt und die nationale Sicherheit und Interessen gefährdet, wird zusätzlich zu den Sanktionen nach dem Exportkontrollgesetz und dieser Verordnung auch nach den einschlägigen Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Ministerialbestimmungen behandelt und bestraft.
违反出口管制法和本条例规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstöße gegen das Exportkontrollgesetz und diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
出口管制法第二条规定的其他与维护国家安全和利益、履行防扩散等国际义务相关的货物、技术、服务等物项的出口管制，适用本条例。
Die Exportkontrolle für andere in Artikel 2 des Exportkontrollgesetzes genannte Güter, Technologien und Dienstleistungen, die mit der Wahrung der nationalen Sicherheit und Interessen sowie der Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Nichtverbreitung zusammenhängen, unterliegt dieser Verordnung.
两用物项中监控化学品的出口管制，适用《中华人民共和国监控化学品管理条例》的规定；《中华人民共和国监控化学品管理条例》未规定的事项，由国务院工业和信息化主管部门依照出口管制法和本条例执行。
Die Exportkontrolle von überwachungspflichtigen Chemikalien unter den Gütern mit doppeltem Verwendungszweck unterliegt den Bestimmungen der Verordnung der Volksrepublik China über die Kontrolle überwachungspflichtiger Chemikalien; für Angelegenheiten, die in der Verordnung der Volksrepublik China über die Kontrolle überwachungspflichtiger Chemikalien nicht geregelt sind, führt die für Industrie und Informationstechnologie zuständige Abteilung des Staatsrates die Kontrolle gemäß dem Exportkontrollgesetz und dieser Verordnung durch.
《中华人民共和国导弹及相关物项和技术出口管制条例》所附《导弹及相关物项和技术出口管制清单》第一部分所列物项和技术的出口，纳入军品出口管理清单，依照《中华人民共和国军品出口管理条例》及其他有关规定办理。
Der Export von Gütern und Technologien, die im ersten Teil der Liste der Exportkontrolle von Raketen und zugehörigen Gütern und Technologien im Anhang der Verordnung der Volksrepublik China über die Exportkontrolle von Raketen und zugehörigen Gütern und Technologien aufgeführt sind, wird in die Liste der militärischen Güterexportkontrolle aufgenommen und gemäß der Verordnung der Volksrepublik China über die Exportkontrolle militärischer Güter und anderen einschlägigen Bestimmungen abgewickelt.
两用物项的过境、转运、通运、再出口或者从海关特殊监管区域和保税监管场所向境外出口，依照出口管制法和本条例的有关规定执行。具体办法由国务院商务主管部门会同海关总署制定。
Der Transit, die Umladung, die Durchfuhr, die Wiederausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck oder der Export aus Zollüberwachungszonen und Zolllagerstätten ins Ausland erfolgt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Exportkontrollgesetzes und dieser Verordnung. Die konkreten Maßnahmen werden von der für Handel zuständigen Abteilung des Staatsrates gemeinsam mit der Zollverwaltung festgelegt.
在中华人民共和国境内，两用物项在海关特殊监管区域和保税监管场所之间进出，或者由海关特殊监管区域和保税监管场所外进入海关特殊监管区域和保税监管场所，无需办理出口许可证件，由海关实施监管。
Innerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China bedarf der Verkehr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zwischen Zollüberwachungszonen und Zolllagerstätten oder der Eintritt von außerhalb der Zollüberwachungszonen und Zolllagerstätten in diese keiner Exportgenehmigung; die Zollbehörde führt die Überwachung durch.
境外组织和个人在中华人民共和国境外向特定目的国家和地区、特定组织和个人转移、提供下列货物、技术和服务，国务院商务主管部门可以要求相关经营者参照本条例有关规定执行：
Wenn ausländische Organisationen und Einzelpersonen außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China die folgenden Güter, Technologien und Dienstleistungen an bestimmte Zielländer und -regionen, bestimmte Organisationen und Einzelpersonen transferieren oder bereitstellen, kann die für Handel zuständige Abteilung des Staatsrates die betreffenden Betreiber auffordern, diese gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung durchzuführen:
(一)含有、集成或者混有原产于中华人民共和国的特定两用物项在境外制造的两用物项；
(1) Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die außerhalb des Hoheitsgebiets hergestellt wurden und bestimmte ursprünglich aus der Volksrepublik China stammende Güter mit doppeltem Verwendungszweck enthalten, integrieren oder damit vermischt sind;
(二)使用原产于中华人民共和国的特定技术等两用物项在境外制造的两用物项；
(2) Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die außerhalb des Hoheitsgebiets unter Verwendung bestimmter ursprünglich aus der Volksrepublik China stammender Technologien und anderer Güter mit doppeltem Verwendungszweck hergestellt wurden;
(三)原产于中华人民共和国的特定两用物项。
(3) Bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben.
本条例自2024年12月1日起施行。《中华人民共和国核两用品及相关技术出口管制条例》、《中华人民共和国导弹及相关物项和技术出口管制条例》、《中华人民共和国生物两用品及相关设备和技术出口管制条例》和《有关化学品及相关设备和技术出口管制办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2024 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Verordnung der Volksrepublik China über die Exportkontrolle von nuklearen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und zugehörigen Technologien“, die „Verordnung der Volksrepublik China über die Exportkontrolle von Raketen und zugehörigen Gütern und Technologien“, die „Verordnung der Volksrepublik China über die Exportkontrolle von biologischen Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und zugehörigen Geräten und Technologien“ sowie die „Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhr von bestimmten Chemikalien und zugehörigen Geräten und Technologien“ außer Kraft.