KYB CHINA(1990年3月17日中华人民共和国国务院令第52号发布 自发布之日起施行)
(Herausgegeben mit Dekret Nr. 52 des Staatsrates der Volksrepublik China am 17. März 1990, in Kraft getreten am Tag der Herausgabe)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为保障刑事诉讼活动的顺利进行，依据《中华人民共和国刑事诉讼法》及其他有关法律的规定，制定本条例。
Zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs von Strafverfahren wird diese Verordnung auf der Grundlage der Strafprozessordnung der Volksrepublik China und anderer einschlägiger Gesetze erlassen.
看守所是羁押依法被逮捕、刑事拘留的人犯的机关。
Eine Untersuchungshaftanstalt ist eine Einrichtung, die Personen inhaftiert, die gemäß dem Gesetz festgenommen oder in Untersuchungshaft genommen wurden.
被判处有期徒刑一年以下，或者余刑在一年以下，不便送往劳动改造场所执行的罪犯，也可以由看守所监管。
Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger verurteilt wurden oder deren Reststrafe ein Jahr oder weniger beträgt und die nicht in eine Besserungsanstalt überstellt werden können, können ebenfalls in einer Untersuchungshaftanstalt untergebracht werden.
看守所的任务是依据国家法律对被羁押的人犯实行武装警戒看守，保障安全；对人犯进行教育；管理人犯的生活和卫生；保障侦查、起诉和审判工作的顺利进行。
Die Aufgaben der Untersuchungshaftanstalt bestehen darin, die inhaftierten Personen gemäß den nationalen Gesetzen bewaffnet zu bewachen und zu beaufsichtigen, die Sicherheit zu gewährleisten, die Inhaftierten zu erziehen, ihr Leben und ihre Hygiene zu verwalten und den reibungslosen Ablauf von Ermittlungen, Anklageerhebung und Gerichtsverfahren zu gewährleisten.
看守所监管人犯，必须坚持严密警戒看管与教育相结合的方针，坚持依法管理、严格管理、科学管理和文明管理，保障人犯的合法权益。严禁打骂、体罚、虐待人犯。
Bei der Beaufsichtigung von Inhaftierten muss die Untersuchungshaftanstalt den Grundsatz der Kombination von strenger Bewachung und Erziehung befolgen, an den Grundsätzen der gesetzmäßigen, strengen, wissenschaftlichen und zivilisierten Verwaltung festhalten und die legitimen Rechte und Interessen der Inhaftierten schützen. Misshandlung, körperliche Bestrafung und Missbrauch von Inhaftierten sind strengstens verboten.
看守所以县级以上的行政区域为单位设置，由本级公安机关管辖。
Untersuchungshaftanstalten werden auf der Ebene der Verwaltungsregionen ab Kreisebene eingerichtet und unterstehen der Zuständigkeit der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörden.
省、自治区、直辖市国家安全厅(局)根据需要，可以设置看守所。
Die Sicherheitsämter (Büros) der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können bei Bedarf Untersuchungshaftanstalten einrichten.
铁道、交通、林业、民航等系统相当于县级以上的公安机关，可以设置看守所。
Die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Systeme Eisenbahn, Verkehr, Forstwirtschaft und Zivilluftfahrt, die der Kreisebene oder höher entsprechen, können Untersuchungshaftanstalten einrichten.
看守所设所长一人，副所长一至二人；根据工作需要，配备看守、管教、医务、财会、炊事等工作人员若干人。
Jede Untersuchungshaftanstalt hat einen Direktor und ein bis zwei stellvertretende Direktoren; je nach Bedarf werden mehrere Aufseher, Erzieher, medizinisches Personal, Buchhalter, Köche und andere Mitarbeiter eingestellt.
看守所应当配备女工作人员管理女性人犯。
Die Untersuchungshaftanstalt sollte weibliche Mitarbeiter für die Betreuung weiblicher Inhaftierter bereitstellen.
看守所对人犯的武装警戒和押解由中国人民武装警察部队(以下简称武警)担任。看守所对执行任务的武警实行业务指导。
Die bewaffnete Bewachung und Eskorte von Inhaftierten in der Untersuchungshaftanstalt wird von der Volksbefreiungsarmee – Abteilung für bewaffnete Polizei (im Folgenden als bewaffnete Polizei bezeichnet) durchgeführt. Die Untersuchungshaftanstalt leitet die bewaffnete Polizei bei der Ausführung ihrer Aufgaben fachlich an.
看守所的监管活动受人民检察院的法律监督。
Die Aufsichtstätigkeit der Untersuchungshaftanstalt unterliegt der rechtlichen Überwachung durch die Volksstaatsanwaltschaft.
收押
Aufnahme
看守所收押人犯，须凭送押机关持有的县级以上公安机关、国家安全机关签发的逮捕证、刑事拘留证或者县级以上公安机关、国家安全机关、监狱、劳动改造机关，人民法院、人民检察院追捕、押解人犯临时寄押的证明文书。没有上述凭证，或者凭证的记载与实际情况不符的，不予收押。
Für die Aufnahme einer Person in die Untersuchungshaftanstalt muss die überstellende Behörde einen Haftbefehl oder einen Haftbefehl für Untersuchungshaft vorlegen, der von einer öffentlichen Sicherheitsbehörde oder einem Sicherheitsamt auf Kreisebene oder höher ausgestellt wurde, oder ein vorläufiges Unterbringungsdokument für die Verfolgung oder Eskorte von Inhaftierten, das von einer öffentlichen Sicherheitsbehörde, einem Sicherheitsamt, einem Gefängnis, einer Besserungsanstalt, einem Volksgericht oder einer Volksstaatsanwaltschaft auf Kreisebene oder höher ausgestellt wurde. Ohne diese Dokumente oder wenn die Angaben in den Dokumenten nicht mit der tatsächlichen Situation übereinstimmen, wird die Person nicht aufgenommen.
看守所收押人犯，应当进行健康检查，有下列情形之一的，不予收押：
Bei der Aufnahme einer Person in die Untersuchungshaftanstalt ist eine Gesundheitsuntersuchung durchzuführen. In folgenden Fällen wird die Person nicht aufgenommen:
(一)患有精神病或者急性传染病的；
(1) Die Person leidet an einer psychischen Erkrankung oder einer akuten Infektionskrankheit;
(二)患有其他严重疾病，在羁押中可能发生生命危险或者生活不能自理的，但是罪大恶极不羁押对社会有危险性的除外；
(2) Die Person leidet an einer anderen schweren Krankheit, die während der Haft lebensbedrohlich sein oder dazu führen könnte, dass sie sich nicht selbst versorgen kann, es sei denn, die Person ist äußerst verbrecherisch und ihre Nichtinhaftierung wäre eine Gefahr für die Gesellschaft;
(三)怀孕或者哺乳自己不满一周岁的婴儿的妇女。
(3) Die Person ist eine schwangere Frau oder stillt ihr Kind, das jünger als ein Jahr ist.
看守所收押人犯，应当对其人身和携带的物品进行严格检查。非日常用品应当登记，代为保管，出所时核对发还或者转监狱、劳动改造机关。违禁物品予以没收。发现犯罪证据和可疑物品，要当场制作记录，由人犯签字捺指印后，送案件主管机关处理。
Bei der Aufnahme einer Person in die Untersuchungshaftanstalt ist eine strenge Durchsuchung ihrer Person und der mitgeführten Gegenstände durchzuführen. Nicht alltägliche Gegenstände sind zu registrieren und zu verwahren; bei der Entlassung werden sie zurückgegeben oder an das Gefängnis oder die Besserungsanstalt übergeben. Verbotene Gegenstände werden beschlagnahmt. Werden Beweise für Straftaten oder verdächtige Gegenstände gefunden, ist unverzüglich ein Protokoll zu erstellen, das von der inhaftierten Person zu unterschreiben und mit Fingerabdruck zu versehen ist, und dann an die für den Fall zuständige Behörde zu übermitteln.
对女性人犯的人身检查，由女工作人员进行。
Die Durchsuchung weiblicher Inhaftierter wird von weiblichem Personal durchgeführt.
收押人犯，应当建立人犯档案。
Bei der Aufnahme einer Person ist eine Akte für die inhaftierte Person anzulegen.
收押人犯，应当告知人犯在羁押期间必须遵守的监规和享有的合法权益。
Bei der Aufnahme einer Person ist diese über die während der Haft zu beachtenden Haftregeln und die ihr zustehenden legitimen Rechte und Interessen zu informieren.
对男性人犯和女性人犯，成年人犯和未成年人犯，同案犯以及其他需要分别羁押的人犯，应当分别羁押。
Männliche und weibliche Inhaftierte, erwachsene und jugendliche Inhaftierte, Mittäter und andere Inhaftierte, die getrennt untergebracht werden müssen, sind getrennt zu inhaftieren.
公安机关或者国家安全机关侦查终结、人民检察院决定受理的人犯，人民检察院审查或者侦查终结、人民法院决定受理的人犯，递次移送交接，均应办理换押手续，书面通知看守所。
Wenn die öffentlichen Sicherheitsbehörden oder die Staatssicherheitsbehörden die Ermittlungen abgeschlossen haben und die Volksstaatsanwaltschaft die Annahme des Beschuldigten beschlossen hat, oder wenn die Volksstaatsanwaltschaft die Prüfung oder die Ermittlungen abgeschlossen hat und das Volksgericht die Annahme des Beschuldigten beschlossen hat, müssen bei der schrittweisen Übergabe und Übernahme die Haftübergabeformalitäten durchgeführt und die Untersuchungshaftanstalt schriftlich benachrichtigt werden.
警戒、看守
Bewachung und Überwachung
看守所实行二十四小时值班制度。值班人员应当坚守岗位，随时巡视监房。
Die Untersuchungshaftanstalt führt ein 24-Stunden-Dienstsystem ein. Die diensthabenden Personen müssen ihren Posten besetzt halten und jederzeit die Hafträume überwachen.
对已被判处死刑、尚未执行的犯人，必须加戴械具。
Bei Gefangenen, die zum Tode verurteilt wurden, deren Hinrichtung jedoch noch nicht vollstreckt ist, müssen Fesseln angelegt werden.
对有事实表明可能行凶、暴动、脱逃、自杀的人犯，经看守所所长批准，可以使用械具。在紧急情况下，可以先行使用，然后报告看守所所长。上述情形消除后，应当予以解除。
Bei Gefangenen, bei denen Tatsachen darauf hindeuten, dass sie möglicherweise Gewalt anwenden, einen Aufstand machen, fliehen oder Selbstmord begehen, können nach Genehmigung durch den Leiter der Untersuchungshaftanstalt Fesseln verwendet werden. In dringenden Fällen können sie vorab verwendet werden, und der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist anschließend zu informieren. Nach Wegfall der genannten Umstände sind die Fesseln zu entfernen.
看守人员和武警遇有下列情形之一，采取其他措施不能制止时，可以按照有关规定开枪射击：
Wenn das Aufsichtspersonal und die bewaffnete Polizei auf eine der folgenden Situationen stoßen und andere Maßnahmen nicht ausreichen, um sie zu unterbinden, können sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen Schusswaffen einsetzen:
(一) 人犯越狱或者暴动的；
(1) Gefangene brechen aus der Haft aus oder meutern;
(二) 人犯脱逃不听制止，或者在追捕中抗拒逮捕的；
(2) Gefangene fliehen und lassen sich nicht durch Zurufe aufhalten, oder leisten bei der Verfolgung und Festnahme Widerstand;
(三) 劫持人犯的；
(3) Gefangene werden entführt;
(四) 人犯持有管制刀具或者其他危险物，正在行凶或者破坏的；
(4) Gefangene besitzen verbotene Messer oder andere gefährliche Gegenstände und begehen gerade Gewalttaten oder Zerstörungen;
(五) 人犯暴力威胁看守人员、武警的生命安全的。
(5) Gefangene bedrohen gewaltsam das Leben des Aufsichtspersonals oder der bewaffneten Polizei.
需要开枪射击时，除遇到特别紧迫的情况外，应当先鸣枪警告，人犯有畏服表示，应当立即停止射击。开枪射击后，应当保护现场，并立即报告主管公安机关和人民检察院。
Wenn Schusswaffen eingesetzt werden müssen, ist, außer in besonders dringenden Fällen, zunächst ein Warnschuss abzugeben. Zeigt der Gefangene Unterwerfung, ist das Feuer sofort einzustellen. Nach dem Schusswaffeneinsatz ist der Tatort zu sichern und unverzüglich der zuständigen öffentlichen Sicherheitsbehörde und der Volksstaatsanwaltschaft zu melden.
提讯、押解
Vorführung und Eskortierung
公安机关、国家安全机关、人民检察院、人民法院提讯人犯时，必须持有提讯证或者提票。提讯人员不得少于二人。
Wenn die öffentlichen Sicherheitsbehörden, die Staatssicherheitsbehörden, die Volksstaatsanwaltschaft oder das Volksgericht Gefangene vorführen, müssen sie einen Vorführungsschein oder eine Vorführungskarte vorlegen. Die Zahl der vorführenden Personen darf nicht weniger als zwei betragen.
不符合前款规定的，看守所应当拒绝提讯。
Entspricht dies nicht den vorstehenden Bestimmungen, hat die Untersuchungshaftanstalt die Vorführung zu verweigern.
提讯人员讯问人犯完毕，应当立即将人犯交给值班看守人员收押，并收回提讯证或者提票。
Nach Abschluss der Vernehmung durch die vorführenden Personen ist der Gefangene unverzüglich dem diensthabenden Aufsichtspersonal zur Inhaftnahme zu übergeben und der Vorführungsschein oder die Vorführungskarte zurückzunehmen.
押解人员在押解人犯途中，必须严密看管，防止发生意外。对被押解的人犯，可以使用械具。
Die eskortierenden Personen müssen den Gefangenen während der Eskorte streng überwachen, um Zwischenfälle zu verhindern. Bei eskortierten Gefangenen können Fesseln verwendet werden.
押解女性人犯，应当有女工作人员负责途中的生活管理。
Bei der Eskortierung weiblicher Gefangener ist weibliches Personal für die Lebensführung während der Reise zuständig.
生活、卫生
Leben und Hygiene
监室应当通风、采光，能够防潮、防暑、防寒。看守所对监房应当经常检查，及时维修，防止火灾和其他自然灾害。
Die Hafträume müssen belüftet und beleuchtet sein sowie Feuchtigkeit, Hitze und Kälte abhalten können. Die Untersuchungshaftanstalt muss die Hafträume regelmäßig überprüfen und rechtzeitig instand setzen, um Brände und andere Naturkatastrophen zu verhindern.
被羁押人犯的居住面积，应当不影响其日常生活。
Die Wohnfläche der inhaftierten Gefangenen darf deren tägliches Leben nicht beeinträchtigen.
人犯在羁押期间的伙食按规定标准供应，禁止克扣、挪用。
Die Verpflegung der Gefangenen während der Haft erfolgt nach dem vorgeschriebenen Standard; Kürzungen oder Zweckentfremdungen sind verboten.
对少数民族人犯和外国籍人犯，应当考虑到他们的民族风俗习惯，在生活上予以适当照顾。
Bei Gefangenen ethnischer Minderheiten und ausländischen Gefangenen sind ihre nationalen Bräuche und Gewohnheiten zu berücksichtigen und ihnen in der Lebensführung angemessene Vergünstigungen zu gewähren.
人犯应当自备衣服、被褥。确实不能自备的，由看守所提供。
Gefangene sollen ihre eigene Kleidung und Bettdecken mitbringen. Falls sie dies tatsächlich nicht können, werden sie von der Untersuchungshaftanstalt gestellt.
人犯每日应当有必要的睡眠时间和一至两小时的室外活动。
Gefangene müssen täglich die notwendige Schlafzeit und ein bis zwei Stunden Aufenthalt im Freien haben.
看守所应当建立人犯的防疫和清洁卫生制度。
Die Untersuchungshaftanstalt soll ein System zur Seuchenprävention und Hygiene für die Häftlinge einrichten.
看守所应当配备必要的医疗器械和常用药品。人犯患病，应当给予及时治疗；需要到医院治疗的，当地医院应当负责治疗；病情严重的可以依法取保候审。
Die Untersuchungshaftanstalt soll mit notwendigen medizinischen Geräten und gängigen Medikamenten ausgestattet sein. Bei Erkrankung eines Häftlings ist eine rechtzeitige Behandlung zu gewährleisten; ist eine Krankenhausbehandlung erforderlich, ist das örtliche Krankenhaus für die Behandlung zuständig; bei schwerer Erkrankung kann eine Freilassung gegen Kaution gemäß dem Gesetz erfolgen.
人犯在羁押期间死亡的，应当立即报告人民检察院和办案机关，由法医或者医生作出死亡原因的鉴定，并通知死者家属。
Stirbt ein Häftling während der Haft, ist dies unverzüglich der Volksstaatsanwaltschaft und der ermittelnden Behörde zu melden. Ein Rechtsmediziner oder Arzt hat die Todesursache festzustellen, und die Angehörigen des Verstorbenen sind zu benachrichtigen.
会见、通信
Besuche und Korrespondenz
人犯在羁押期间，经办案机关同意，并经公安机关批准，可以与近亲属通信、会见。
Ein Häftling darf während der Haft mit Zustimmung der ermittelnden Behörde und Genehmigung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde mit nahen Angehörigen korrespondieren und Besuche empfangen.
人犯的近亲属病重或者死亡时，应当及时通知人犯。
Ist ein naher Angehöriger eines Häftlings schwer erkrankt oder verstorben, ist der Häftling unverzüglich zu benachrichtigen.
人犯的配偶、父母或者子女病危时，除案情重大的以外，经办案机关同意，并经公安机关批准，在严格监护的条件下，允许人犯回家探视。
Befindet sich der Ehepartner, ein Elternteil oder ein Kind eines Häftlings in Lebensgefahr, darf der Häftling, sofern es sich nicht um einen schwerwiegenden Fall handelt, mit Zustimmung der ermittelnden Behörde und Genehmigung durch die öffentliche Sicherheitsbehörde unter strenger Bewachung nach Hause gehen, um den Angehörigen zu besuchen.
人犯近亲属给人犯的物品，须经看守人员检查。
Gegenstände, die nahe Angehörige einem Häftling zukommen lassen, müssen durch das Aufsichtspersonal der Anstalt überprüft werden.
看守所接受办案机关的委托，对人犯发收的信件可以进行检查。如果发现有碍侦查、起诉、审判的，可以扣留，并移送办案机关处理。
Die Untersuchungshaftanstalt kann im Auftrag der ermittelnden Behörde die von Häftlingen versandten und empfangenen Briefe überprüfen. Werden darin Behinderungen der Ermittlungen, der Anklageerhebung oder der Gerichtsverhandlung festgestellt, können diese zurückgehalten und der ermittelnden Behörde zur Bearbeitung übergeben werden.
人民检察院已经决定提起公诉的案件，被羁押的人犯在接到起诉书副本后，可以与本人委托的辩护人或者由人民法院指定的辩护人会见、通信。
In Fällen, in denen die Volksstaatsanwaltschaft bereits die Anklageerhebung beschlossen hat, darf der inhaftierte Häftling nach Erhalt einer Kopie der Anklageschrift mit seinem selbst gewählten oder vom Volksgericht bestellten Verteidiger zusammentreffen und korrespondieren.
教育、奖惩
Bildung, Belohnungen und Disziplinarmaßnahmen
看守所应当对人犯进行法制、道德以及必要的形势和劳动教育。
Die Untersuchungshaftanstalt soll die Häftlinge in Rechtskunde, Moral sowie gegebenenfalls in der aktuellen Lage und Arbeitserziehung unterweisen.
在保证安全和不影响刑事诉讼活动的前提下，看守所可以组织人犯进行适当的劳动。
Unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit gewährleistet und das Strafverfahren nicht beeinträchtigt wird, kann die Untersuchungshaftanstalt die Häftlinge zu angemessener Arbeit heranziehen.
人犯的劳动收入和支出，要建立帐目，严格手续。
Für die Einnahmen und Ausgaben aus der Arbeit der Häftlinge sind Konten zu führen und strenge Verfahren einzuhalten.
人犯在被羁押期间，遵守监规，表现良好的，应当予以表扬和鼓励；有立功表现的，应当报请办案机关依法从宽处理。
Häftlinge, die sich während der Haft an die Anstaltsordnung halten und sich gut führen, sind zu loben und zu ermutigen; bei verdienstvollem Verhalten ist bei der ermittelnden Behörde eine milde Behandlung gemäß dem Gesetz zu beantragen.
看守所对于违反监规的人犯，可予以警告或者训诫；情节严重，经教育不改的，可以责令具结悔过或者经看守所所长批准予以禁闭。
Die Untersuchungshaftanstalt kann Häftlinge, die gegen die Anstaltsordnung verstoßen, verwarnen oder ermahnen; bei schwerwiegenden Verstößen, die auch nach Belehrung nicht korrigiert werden, kann die Unterzeichnung einer Reueerklärung oder nach Genehmigung durch den Anstaltsleiter Arrest angeordnet werden.
人犯在羁押期间有犯罪行为的，看守所应当及时将情况通知办案机关依法处理。
Begeht ein Häftling während der Haft eine Straftat, hat die Untersuchungshaftanstalt dies unverzüglich der ermittelnden Behörde zur gesetzlichen Bearbeitung zu melden.
出所
Entlassung aus der Anstalt
对于被判处死刑缓期二年执行、无期徒刑、有期徒刑、拘役或者管制的罪犯，看守所根据人民法院的执行通知书、判决书办理出所手续。
Für Verurteilte, die zu einer zweijährigen Aussetzung der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, zeitiger Freiheitsstrafe, Haftstrafe oder Kontrollstrafe verurteilt wurden, führt die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung und des Urteils des Volksgerichts das Entlassungsverfahren durch.
对于被依法释放的人，看守所根据人民法院、人民检察院、公安机关或者国家安全机关的释放通知文书，办理释放手续。
Für Personen, die gesetzlich freigelassen werden, führt die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Freilassungsmitteilung des Volksgerichts, der Volksstaatsanwaltschaft, der öffentlichen Sicherheitsbehörde oder des Staatssicherheitsorgans das Freilassungsverfahren durch.
释放被羁押人，发给释放证明书。
Bei der Freilassung eines Häftlings ist eine Freilassungsbescheinigung auszustellen.
对于被决定劳动教养的人和转送外地羁押的人犯，看守所根据有关主管机关的证明文件，办理出所手续。
Für Personen, die zur Umerziehung durch Arbeit (Laogai) verurteilt oder zur weiteren Haft an einen anderen Ort überstellt wurden, führt die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Bescheinigung der zuständigen Behörde das Entlassungsverfahren durch.
检察监督
Aufsicht durch die Staatsanwaltschaft
看守所应当教育工作人员严格执法，严守纪律，向人民检察院报告监管活动情况。
Die Untersuchungshaftanstalt soll ihre Mitarbeiter anweisen, das Gesetz strikt einzuhalten und die Disziplin zu wahren, und der Volksstaatsanwaltschaft über die Situation der Aufsichtstätigkeit Bericht erstatten.
看守所对人民检察院提出的违法情况的纠正意见，应当认真研究，及时处理，并将处理结果告知人民检察院。
Die Untersuchungshaftanstalt hat die von der Volksstaatsanwaltschaft vorgebrachten Korrekturvorschläge zu Gesetzesverstößen sorgfältig zu prüfen, rechtzeitig zu bearbeiten und die Volksstaatsanwaltschaft über das Ergebnis zu informieren.
其他规定
Sonstige Bestimmungen
看守所对人犯的法定羁押期限即将到期而案件又尚未审理终结的，应当及时通知办案机关迅速审结；超过法定羁押期限的，应当将情况报告人民检察院。
Wenn die gesetzliche Haftdauer eines Häftlings kurz vor Ablauf steht, der Fall aber noch nicht abgeschlossen ist, muss die Haftanstalt unverzüglich die ermittelnde Behörde benachrichtigen, damit diese den Fall schnell abschließt; wenn die gesetzliche Haftdauer überschritten wurde, muss die Haftanstalt dies der Volksstaatsanwaltschaft melden.
对于人民检察院或者人民法院没有决定停止行使选举权利的被羁押人犯，准予参加县级以下人民代表大会代表的选举。
Häftlingen, deren Wahlrecht nicht durch die Volksstaatsanwaltschaft oder das Volksgericht ausgesetzt wurde, ist die Teilnahme an Wahlen der Volksvertretungen auf Kreisebene und darunter zu gestatten.
看守所在人犯羁押期间发现人犯中有错拘、错捕或者错判的，应当及时通知办案机关查证核实，依法处理。
Stellt die Haftanstalt während der Haft fest, dass ein Häftling zu Unrecht festgenommen, verhaftet oder verurteilt wurde, muss sie unverzüglich die ermittelnde Behörde benachrichtigen, damit diese den Sachverhalt überprüft und gesetzeskonform behandelt.
对人犯的上诉书、申诉书，看守所应当及时转送，不得阻挠和扣押。
Berufungsschreiben und Beschwerdeschreiben von Häftlingen muss die Haftanstalt unverzüglich weiterleiten und darf sie weder behindern noch zurückhalten.
人犯揭发、控告司法工作人员违法行为的材料，应当及时报请人民检察院处理。
Material, mit dem Häftlinge rechtswidriges Verhalten von Justizbediensteten aufdecken oder anzeigen, muss unverzüglich der Volksstaatsanwaltschaft zur Bearbeitung vorgelegt werden.
附则
Schlussbestimmungen
看守所监管已决犯，执行有关对已决犯管理的法律规定。
Die Haftanstalt beaufsichtigt verurteilte Straftäter und wendet die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltung verurteilter Straftäter an.
看守所所需修缮费和人犯给养费应当编报预算，按隶属关系由各级财政专项拨付。
Die für die Haftanstalt erforderlichen Instandhaltungskosten und die Verpflegungskosten für Häftlinge sind in den Haushaltsplan aufzunehmen und entsprechend der Unterstellungsverhältnisse von den Finanzbehörden der jeweiligen Ebenen gesondert zu bewilligen.
看守所的经费开支，单立帐户，专款专用。
Die Ausgaben der Haftanstalt sind auf einem eigenen Konto zu verbuchen und zweckgebunden zu verwenden.
新建和迁建的看守所应当纳入城市建设规划，列入基本建设项目。
Neubauten und Verlegungen von Haftanstalten sind in die Stadtplanung aufzunehmen und als Investitionsprojekte zu führen.
本条例所称“以上”、“以下”，均包括本数、本级在内。
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe „oben“ und „unten“ schließen die genannte Zahl und Ebene jeweils mit ein.
本条例由公安部负责解释，实施办法由公安部制定。
Die Auslegung dieser Verordnung obliegt dem Ministerium für öffentliche Sicherheit; die Durchführungsbestimmungen werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit erlassen.
中国人民解放军根据军队看守所的具体情况，可以另行制定实施办法。
Die Volksbefreiungsarmee kann entsprechend den konkreten Gegebenheiten der Militärhaftanstalten gesonderte Durchführungsbestimmungen erlassen.
本条例自发布之日起施行，一九五四年九月七日政务院公布的《中华人民共和国劳动改造条例》中有关看守所的规定即行废止。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen über Untersuchungshaftanstalten in der am 7. September 1954 vom Staatsrat verkündeten „Verordnung der Volksrepublik China über die Besserung durch Arbeit“ außer Kraft.