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Deutsch

Öffentliche Verwaltung

Verordnung zur Durchführung des Statistikgesetzes der Volksrepublik China

中华人民共和国统计法实施条例

Diese Verordnung regelt die Durchführung des Statistikgesetzes der Volksrepublik China, einschließlich der Grundsätze der statistischen Erhebung, der Verantwortlichkeiten der Statistikbehörden und des Schutzes der Datenqualität.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2017-05-28
In Kraft seit
2017-08-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2017年4月12日国务院第168次常务会议通过 2017年5月28日中华人民共和国国务院令第681号公布 自2017年8月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 168. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 12. April 2017, verkündet mit der Verordnung Nr. 681 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. Mai 2017, in Kraft getreten am 1. August 2017)

Chinesisches Original第一章

总则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

根据《中华人民共和国统计法》(以下简称统计法),制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird gemäß dem Statistikgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden als Statistikgesetz bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

统计资料能够通过行政记录取得的,不得组织实施调查。通过抽样调查、重点调查能够满足统计需要的,不得组织实施全面调查。

ÜbersetzungArtikel 2

Wenn statistische Daten durch Verwaltungsdaten gewonnen werden können, darf keine Erhebung durchgeführt werden. Wenn Stichproben- oder Schwerpunktbefragungen den statistischen Bedarf decken können, darf keine Vollerhebung durchgeführt werden.

Chinesisches Original第三条

县级以上人民政府统计机构和有关部门应当加强统计规律研究,健全新兴产业等统计,完善经济、社会、科技、资源和环境统计,推进互联网、大数据、云计算等现代信息技术在统计工作中的应用,满足经济社会发展需要。

ÜbersetzungArtikel 3

Die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Behörden sollen die Erforschung statistischer Gesetzmäßigkeiten verstärken, die Statistik für neue Industrien usw. verbessern, die Wirtschafts-, Sozial-, Wissenschafts-, Technologie-, Ressourcen- und Umweltstatistik vervollständigen und die Anwendung moderner Informationstechnologien wie Internet, Big Data und Cloud Computing in der statistischen Arbeit fördern, um den Anforderungen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gerecht zu werden.

Chinesisches Original第四条

地方人民政府、县级以上人民政府统计机构和有关部门应当根据国家有关规定,明确本单位防范和惩治统计造假、弄虚作假的责任主体,严格执行统计法和本条例的规定。

ÜbersetzungArtikel 4

Die lokalen Volksregierungen, die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Behörden sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die für die Verhütung und Bestrafung von statistischen Fälschungen und Manipulationen verantwortlichen Stellen klar benennen und die Bestimmungen des Statistikgesetzes und dieser Verordnung strikt einhalten.

Chinesisches Original

地方人民政府、县级以上人民政府统计机构和有关部门及其负责人应当保障统计活动依法进行,不得侵犯统计机构、统计人员独立行使统计调查、统计报告、统计监督职权,不得非法干预统计调查对象提供统计资料,不得统计造假、弄虚作假。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen, die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Behörden und ihre Verantwortlichen sollen die gesetzmäßige Durchführung der statistischen Arbeit gewährleisten, dürfen die unabhängige Ausübung der Befugnisse der Statistikbehörden und Statistikpersonal in Bezug auf statistische Erhebungen, statistische Berichte und statistische Überwachung nicht beeinträchtigen, dürfen nicht unrechtmäßig in die Bereitstellung statistischer Daten durch die statistischen Erhebungsobjekte eingreifen und dürfen keine statistischen Fälschungen oder Manipulationen vornehmen.

Chinesisches Original

统计调查对象应当依照统计法和国家有关规定,真实、准确、完整、及时地提供统计资料,拒绝、抵制弄虚作假等违法行为。

Übersetzung

Die statistischen Erhebungsobjekte sollen gemäß dem Statistikgesetz und den einschlägigen staatlichen Bestimmungen wahrheitsgemäße, genaue, vollständige und rechtzeitige statistische Daten bereitstellen und rechtswidrige Handlungen wie Fälschungen ablehnen und sich dagegen wehren.

Chinesisches Original第五条

县级以上人民政府统计机构和有关部门不得组织实施营利性统计调查。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Behörden dürfen keine gewinnorientierten statistischen Erhebungen durchführen.

Chinesisches Original

国家有计划地推进县级以上人民政府统计机构和有关部门通过向社会购买服务组织实施统计调查和资料开发。

Übersetzung

Der Staat fördert planmäßig die Durchführung statistischer Erhebungen und die Datenerschließung durch die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die zuständigen Behörden durch den Kauf von Dienstleistungen von Dritten.

Chinesisches Original第二章

统计调查项目

ÜbersetzungKapitel 2

Statistische Erhebungsprojekte

Chinesisches Original第六条

部门统计调查项目、地方统计调查项目的主要内容不得与国家统计调查项目的内容重复、矛盾。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Hauptinhalte von statistischen Erhebungsprojekten der Fachabteilungen und der lokalen statistischen Erhebungsprojekte dürfen nicht mit den Inhalten der nationalen statistischen Erhebungsprojekte übereinstimmen oder ihnen widersprechen.

Chinesisches Original第七条

统计调查项目的制定机关(以下简称制定机关)应当就项目的必要性、可行性、科学性进行论证,征求有关地方、部门、统计调查对象和专家的意见,并由制定机关按照会议制度集体讨论决定。

ÜbersetzungArtikel 7

Die für die Erstellung eines statistischen Erhebungsprojekts zuständige Stelle (im Folgenden als erstellende Stelle bezeichnet) soll die Notwendigkeit, Durchführbarkeit und Wissenschaftlichkeit des Projekts prüfen, die Meinungen der betroffenen lokalen Stellen, Fachabteilungen, statistischen Auskunftspflichtigen und Experten einholen und durch kollegiale Beratung gemäß dem Sitzungssystem entscheiden.

Chinesisches Original

重要统计调查项目应当进行试点。

Übersetzung

Wichtige statistische Erhebungsprojekte sollen pilotiert werden.

Chinesisches Original第八条

制定机关申请审批统计调查项目,应当以公文形式向审批机关提交统计调查项目审批申请表、项目的统计调查制度和工作经费来源说明。

ÜbersetzungArtikel 8

Beantragt die erstellende Stelle die Genehmigung eines statistischen Erhebungsprojekts, so hat sie der genehmigenden Stelle in Form eines amtlichen Schreibens den Antrag auf Genehmigung des statistischen Erhebungsprojekts, die statistische Erhebungsordnung des Projekts und eine Erläuterung der Finanzierungsquellen vorzulegen.

Chinesisches Original

申请材料不齐全或者不符合法定形式的,审批机关应当一次性告知需要补正的全部内容,制定机关应当按照审批机关的要求予以补正。

Übersetzung

Sind die Antragsunterlagen unvollständig oder entsprechen nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, so hat die genehmigende Stelle einmalig alle erforderlichen Ergänzungen mitzuteilen, und die erstellende Stelle hat diese gemäß den Anforderungen der genehmigenden Stelle zu ergänzen.

Chinesisches Original

申请材料齐全、符合法定形式的,审批机关应当受理。

Übersetzung

Sind die Antragsunterlagen vollständig und entsprechen der gesetzlich vorgeschriebenen Form, so hat die genehmigende Stelle den Antrag anzunehmen.

Chinesisches Original第九条

统计调查项目符合下列条件的,审批机关应当作出予以批准的书面决定:

ÜbersetzungArtikel 9

Erfüllt ein statistisches Erhebungsprojekt die folgenden Bedingungen, so hat die genehmigende Stelle einen schriftlichen Genehmigungsbescheid zu erlassen:

Chinesisches Original

(一)具有法定依据或者确为公共管理和服务所必需;

Übersetzung

(1) Es besteht eine gesetzliche Grundlage oder das Projekt ist tatsächlich für die öffentliche Verwaltung und Dienstleistung erforderlich;

Chinesisches Original

(二)与已批准或者备案的统计调查项目的主要内容不重复、不矛盾;

Übersetzung

(2) Es besteht keine Überschneidung oder kein Widerspruch zu den Hauptinhalten bereits genehmigter oder registrierter statistischer Erhebungsprojekte;

Chinesisches Original

(三)主要统计指标无法通过行政记录或者已有统计调查资料加工整理取得;

Übersetzung

(3) Die wichtigsten statistischen Indikatoren können nicht durch Verwaltungsaufzeichnungen oder die Aufbereitung vorhandener statistischer Erhebungsdaten gewonnen werden;

Chinesisches Original

(四)统计调查制度符合统计法律法规规定,科学、合理、可行;

Übersetzung

(4) Das statistische Erhebungssystem entspricht den gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen der Statistik und ist wissenschaftlich, angemessen und durchführbar;

Chinesisches Original

(五)采用的统计标准符合国家有关规定;

Übersetzung

(5) Die verwendeten statistischen Standards entsprechen den einschlägigen staatlichen Vorschriften;

Chinesisches Original

(六)制定机关具备项目执行能力。

Übersetzung

(6) Die erstellende Behörde verfügt über die Fähigkeit zur Durchführung des Projekts.

Chinesisches Original

不符合前款规定条件的,审批机关应当向制定机关提出修改意见;修改后仍不符合前款规定条件的,审批机关应当作出不予批准的书面决定并说明理由。

Übersetzung

Entspricht das Projekt nicht den Bedingungen des vorstehenden Absatzes, so soll die Genehmigungsbehörde der erstellenden Behörde Änderungsvorschläge unterbreiten; entspricht das Projekt auch nach der Änderung nicht den Bedingungen des vorstehenden Absatzes, so soll die Genehmigungsbehörde eine schriftliche Entscheidung über die Versagung der Genehmigung erlassen und die Gründe dafür angeben.

Chinesisches Original第十条

统计调查项目涉及其他部门职责的,审批机关应当在作出审批决定前,征求相关部门的意见。

ÜbersetzungArtikel 10

Betrifft ein statistisches Erhebungsprojekt die Zuständigkeit anderer Behörden, so soll die Genehmigungsbehörde vor der Genehmigungsentscheidung die Stellungnahme der betreffenden Behörden einholen.

Chinesisches Original第十一条

审批机关应当自受理统计调查项目审批申请之日起20日内作出决定。20日内不能作出决定的,经审批机关负责人批准可以延长10日,并应当将延长审批期限的理由告知制定机关。

ÜbersetzungArtikel 11

Die Genehmigungsbehörde soll innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags auf Genehmigung eines statistischen Erhebungsprojekts eine Entscheidung treffen. Kann die Entscheidung nicht innerhalb von 20 Tagen getroffen werden, kann die Frist mit Zustimmung des Leiters der Genehmigungsbehörde um 10 Tage verlängert werden, und die erstellende Behörde ist über den Grund der Fristverlängerung zu informieren.

Chinesisches Original

制定机关修改统计调查项目的时间,不计算在审批期限内。

Übersetzung

Die Zeit, die die erstellende Behörde für die Änderung des statistischen Erhebungsprojekts benötigt, wird nicht in die Genehmigungsfrist eingerechnet.

Chinesisches Original第十二条

制定机关申请备案统计调查项目,应当以公文形式向备案机关提交统计调查项目备案申请表和项目的统计调查制度。

ÜbersetzungArtikel 12

Beantragt die erstellende Behörde die Registrierung eines statistischen Erhebungsprojekts, so hat sie der Registrierungsbehörde in Form eines amtlichen Schreibens den Antrag auf Registrierung des statistischen Erhebungsprojekts und das statistische Erhebungssystem des Projekts vorzulegen.

Chinesisches Original

统计调查项目的调查对象属于制定机关管辖系统,且主要内容与已批准、备案的统计调查项目不重复、不矛盾的,备案机关应当依法给予备案文号。

Übersetzung

Gehören die Erhebungsobjekte des statistischen Erhebungsprojekts zum Zuständigkeitsbereich der erstellenden Behörde und überschneiden oder widersprechen die Hauptinhalte nicht den bereits genehmigten oder registrierten statistischen Erhebungsprojekten, so soll die Registrierungsbehörde dem Projekt eine Registrierungsnummer erteilen.

Chinesisches Original第十三条

统计调查项目经批准或者备案的,审批机关或者备案机关应当及时公布统计调查项目及其统计调查制度的主要内容。涉及国家秘密的统计调查项目除外。

ÜbersetzungArtikel 13

Wird ein statistisches Erhebungsprojekt genehmigt oder registriert, so haben die Genehmigungs- oder Registrierungsbehörde unverzüglich das statistische Erhebungsprojekt und die wesentlichen Inhalte des statistischen Erhebungssystems zu veröffentlichen. Ausgenommen sind statistische Erhebungsprojekte, die Staatsgeheimnisse betreffen.

Chinesisches Original第十四条

统计调查项目有下列情形之一的,审批机关或者备案机关应当简化审批或者备案程序,缩短期限:

ÜbersetzungArtikel 14

Liegt bei einem statistischen Erhebungsprojekt einer der folgenden Umstände vor, so haben die Genehmigungs- oder Registrierungsbehörde das Genehmigungs- oder Registrierungsverfahren zu vereinfachen und die Frist zu verkürzen:

Chinesisches Original

(一)发生突发事件需要迅速实施统计调查;

Übersetzung

(1) Ein Notfallereignis tritt ein, das eine sofortige Durchführung der statistischen Erhebung erfordert;

Chinesisches Original

(二)统计调查制度内容未作变动,统计调查项目有效期届满需要延长期限。

Übersetzung

(2) Der Inhalt des statistischen Erhebungssystems bleibt unverändert, und die Gültigkeitsdauer des statistischen Erhebungsprojekts läuft ab und muss verlängert werden.

Chinesisches Original第十五条

统计法第十七条第二款规定的国家统计标准是强制执行标准。各级人民政府、县级以上人民政府统计机构和有关部门组织实施的统计调查活动,应当执行国家统计标准。

ÜbersetzungArtikel 15

Die in Artikel 17 Absatz 2 des Statistikgesetzes genannten nationalen Statistikstandards sind verbindliche Standards. Die von den Volksregierungen auf allen Ebenen, den Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie den zuständigen Behörden durchgeführten statistischen Erhebungen haben die nationalen Statistikstandards einzuhalten.

Chinesisches Original

制定国家统计标准,应当征求国务院有关部门的意见。

Übersetzung

Bei der Festlegung nationaler Statistikstandards ist die Stellungnahme der zuständigen Behörden des Staatsrates einzuholen.

Chinesisches Original第三章

统计调查的组织实施

ÜbersetzungKapitel 3

Organisation und Durchführung statistischer Erhebungen

Chinesisches Original第十六条

统计机构、统计人员组织实施统计调查,应当就统计调查对象的法定填报义务、主要指标涵义和有关填报要求等,向统计调查对象作出说明。

ÜbersetzungArtikel 16

Statistikbehörden und Statistikpersonal haben bei der Durchführung statistischer Erhebungen den Auskunftgebenden die gesetzliche Auskunftspflicht, die Bedeutung der Hauptindikatoren und die relevanten Ausfüllanforderungen zu erläutern.

Chinesisches Original第十七条

国家机关、企业事业单位或者其他组织等统计调查对象提供统计资料,应当由填报人员和单位负责人签字,并加盖公章。个人作为统计调查对象提供统计资料,应当由本人签字。统计调查制度规定不需要签字、加盖公章的除外。

ÜbersetzungArtikel 17

Stellen staatliche Organe, Unternehmen, Institutionen oder andere Organisationen als Auskunftgebende statistische Daten zur Verfügung, so sind diese von der ausfüllenden Person und dem verantwortlichen Leiter der Einheit zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Stellen natürliche Personen als Auskunftgebende statistische Daten zur Verfügung, so sind diese von der Person selbst zu unterzeichnen. Ausgenommen sind Fälle, in denen das statistische Erhebungssystem keine Unterschrift oder Siegelung vorsieht.

Chinesisches Original

统计调查对象使用网络提供统计资料的,按照国家有关规定执行。

Übersetzung

Nutzen Auskunftgebende das Internet zur Bereitstellung statistischer Daten, so gelten die einschlägigen staatlichen Bestimmungen.

Chinesisches Original第十八条

县级以上人民政府统计机构、有关部门推广使用网络报送统计资料,应当采取有效的网络安全保障措施。

ÜbersetzungArtikel 18

Wenn die Statistikbehörden und die zuständigen Stellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die Übermittlung statistischer Daten über Netzwerke fördern und einsetzen, müssen sie wirksame Netzwerksicherheitsmaßnahmen ergreifen.

Chinesisches Original第十九条

县级以上人民政府统计机构、有关部门和乡、镇统计人员,应当对统计调查对象提供的统计资料进行审核。统计资料不完整或者存在明显错误的,应当由统计调查对象依法予以补充或者改正。

ÜbersetzungArtikel 19

Die Statistikbehörden und die zuständigen Stellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die statistischen Mitarbeiter in Gemeinden und Gemeinden sollen die von den statistischen Erhebungseinheiten bereitgestellten statistischen Daten überprüfen. Wenn die statistischen Daten unvollständig sind oder offensichtliche Fehler aufweisen, müssen sie von den statistischen Erhebungseinheiten gemäß dem Gesetz ergänzt oder korrigiert werden.

Chinesisches Original第二十条

国家统计局应当建立健全统计数据质量监控和评估制度,加强对各省、自治区、直辖市重要统计数据的监控和评估。

ÜbersetzungArtikel 20

Das Nationale Statistikamt soll ein System zur Überwachung und Bewertung der Qualität statistischer Daten einrichten und verbessern und die Überwachung und Bewertung wichtiger statistischer Daten der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte verstärken.

Chinesisches Original第四章

统计资料的管理和公布

ÜbersetzungKapitel 4

Verwaltung und Veröffentlichung statistischer Daten

Chinesisches Original第二十一条

县级以上人民政府统计机构、有关部门和乡、镇人民政府应当妥善保管统计调查中取得的统计资料。

ÜbersetzungArtikel 21

Die Statistikbehörden und die zuständigen Stellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie die Volksregierungen der Gemeinden und Gemeinden sollen die bei statistischen Erhebungen gewonnenen statistischen Daten ordnungsgemäß aufbewahren.

Chinesisches Original

国家建立统计资料灾难备份系统。

Übersetzung

Der Staat richtet ein System zur Notfallwiederherstellung statistischer Daten ein.

Chinesisches Original第二十二条

统计调查中取得的统计调查对象的原始资料,应当至少保存2年。

ÜbersetzungArtikel 22

Die bei statistischen Erhebungen gewonnenen Originaldaten der statistischen Erhebungseinheiten müssen mindestens 2 Jahre aufbewahrt werden.

Chinesisches Original

汇总性统计资料应当至少保存10年,重要的汇总性统计资料应当永久保存。法律法规另有规定的,从其规定。

Übersetzung

Zusammenfassende statistische Daten müssen mindestens 10 Jahre aufbewahrt werden, wichtige zusammenfassende statistische Daten müssen dauerhaft aufbewahrt werden. Sofern gesetzliche oder andere Vorschriften etwas anderes bestimmen, gelten diese.

Chinesisches Original第二十三条

统计调查对象按照国家有关规定设置的原始记录和统计台账,应当至少保存2年。

ÜbersetzungArtikel 23

Die von den statistischen Erhebungseinheiten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen eingerichteten Originalaufzeichnungen und statistischen Tabellen müssen mindestens 2 Jahre aufbewahrt werden.

Chinesisches Original第二十四条

国家统计局统计调查取得的全国性统计数据和分省、自治区、直辖市统计数据,由国家统计局公布或者由国家统计局授权其派出的调查机构或者省级人民政府统计机构公布。

ÜbersetzungArtikel 24

Die vom Nationalen Statistikamt durch statistische Erhebungen gewonnenen nationalen statistischen Daten und die nach Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten aufgeschlüsselten statistischen Daten werden vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht oder vom Nationalen Statistikamt ermächtigt, von seinen entsandten Erhebungsstellen oder den Statistikbehörden der Volksregierungen auf Provinzebene veröffentlicht zu werden.

Chinesisches Original第二十五条

国务院有关部门统计调查取得的统计数据,由国务院有关部门按照国家有关规定和已批准或者备案的统计调查制度公布。

ÜbersetzungArtikel 25

Die von den zuständigen Abteilungen des Staatsrates durch statistische Erhebungen gewonnenen statistischen Daten werden von diesen Abteilungen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen und dem genehmigten oder archivierten statistischen Erhebungsprogramm veröffentlicht.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府有关部门公布其统计调查取得的统计数据,比照前款规定执行。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, die durch statistische Erhebungen gewonnene statistische Daten veröffentlichen, handeln entsprechend den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes.

Chinesisches Original第二十六条

已公布的统计数据按照国家有关规定需要进行修订的,县级以上人民政府统计机构和有关部门应当及时公布修订后的数据,并就修订依据和情况作出说明。

ÜbersetzungArtikel 26

Wenn veröffentlichte statistische Daten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen revidiert werden müssen, müssen die Statistikämter und die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber die revidierten Daten rechtzeitig veröffentlichen und die Grundlage und die Umstände der Revision erläutern.

Chinesisches Original第二十七条

县级以上人民政府统计机构和有关部门应当及时公布主要统计指标涵义、调查范围、调查方法、计算方法、抽样调查样本量等信息,对统计数据进行解释说明。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Statistikämter und die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen rechtzeitig Informationen wie die Bedeutung der wichtigsten statistischen Indikatoren, den Erhebungsbereich, die Erhebungsmethode, die Berechnungsmethode, den Stichprobenumfang usw. veröffentlichen und die statistischen Daten erläutern.

Chinesisches Original第二十八条

公布统计资料应当按照国家有关规定进行。公布前,任何单位和个人不得违反国家有关规定对外提供,不得利用尚未公布的统计资料谋取不正当利益。

ÜbersetzungArtikel 28

Die Veröffentlichung von statistischem Material muss gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen erfolgen. Vor der Veröffentlichung darf keine Einheit oder Einzelperson gegen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen verstoßen, indem sie Material nach außen weitergibt oder unveröffentlichte statistische Daten nutzt, um unrechtmäßige Vorteile zu erlangen.

Chinesisches Original第二十九条

统计法第二十五条规定的能够识别或者推断单个统计调查对象身份的资料包括:

ÜbersetzungArtikel 29

Die in Artikel 25 des Statistikgesetzes genannten Materialien, die die Identität einer einzelnen statistischen Erhebungseinheit erkennen lassen oder Rückschlüsse darauf zulassen, umfassen:

Chinesisches Original

(一)直接标明单个统计调查对象身份的资料;

Übersetzung

(1) Materialien, die die Identität einer einzelnen statistischen Erhebungseinheit direkt angeben;

Chinesisches Original

(二)虽未直接标明单个统计调查对象身份,但是通过已标明的地址、编码等相关信息可以识别或者推断单个统计调查对象身份的资料;

Übersetzung

(2) Materialien, die die Identität einer einzelnen statistischen Erhebungseinheit nicht direkt angeben, aber durch bereits angegebene Adressen, Codes oder andere relevante Informationen die Identität erkennen lassen oder Rückschlüsse darauf zulassen;

Chinesisches Original

(三)可以推断单个统计调查对象身份的汇总资料。

Übersetzung

(3) Zusammenfassungen, die Rückschlüsse auf die Identität einer einzelnen statistischen Erhebungseinheit zulassen.

Chinesisches Original第三十条

统计调查中获得的能够识别或者推断单个统计调查对象身份的资料应当依法严格管理,除作为统计执法依据外,不得直接作为对统计调查对象实施行政许可、行政处罚等具体行政行为的依据,不得用于完成统计任务以外的目的。

ÜbersetzungArtikel 30

Die bei statistischen Erhebungen gewonnenen Materialien, die die Identität einer einzelnen statistischen Erhebungseinheit erkennen lassen oder Rückschlüsse darauf zulassen, müssen streng nach den gesetzlichen Vorschriften verwaltet werden. Außer als Grundlage für die Durchsetzung des Statistikrechts dürfen sie nicht direkt als Grundlage für konkrete Verwaltungsmaßnahmen wie Verwaltungsgenehmigungen oder Verwaltungsstrafen gegenüber der statistischen Erhebungseinheit verwendet werden und nicht für andere Zwecke als die Erfüllung statistischer Aufgaben.

Chinesisches Original第三十一条

国家建立健全统计信息共享机制,实现县级以上人民政府统计机构和有关部门统计调查取得的资料共享。制定机关共同制定的统计调查项目,可以共同使用获取的统计资料。

ÜbersetzungArtikel 31

Der Staat richtet einen Mechanismus für den Austausch von Statistikinformationen ein, um die gemeinsame Nutzung von Daten aus statistischen Erhebungen der Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sowie der zuständigen Behörden zu verwirklichen. Die gemeinsam von den erstellenden Behörden erstellten statistischen Erhebungsprojekte können die gewonnenen statistischen Daten gemeinsam nutzen.

Chinesisches Original

统计调查制度应当对统计信息共享的内容、方式、时限、渠道和责任等作出规定。

Übersetzung

Das statistische Erhebungssystem soll Vorschriften über den Inhalt, die Methode, die Frist, den Kanal und die Verantwortung für den Austausch von Statistikinformationen enthalten.

Chinesisches Original第五章

统计机构和统计人员

ÜbersetzungKapitel V

Statistikbehörden und Statistikpersonal

Chinesisches Original第三十二条

县级以上地方人民政府统计机构受本级人民政府和上级人民政府统计机构的双重领导,在统计业务上以上级人民政府统计机构的领导为主。

ÜbersetzungArtikel 32

Die Statistikbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber unterstehen der doppelten Führung der Volksregierung derselben Ebene und der Statistikbehörde der übergeordneten Volksregierung, wobei in statistischen Fachfragen die Führung der Statistikbehörde der übergeordneten Volksregierung vorrangig ist.

Chinesisches Original

乡、镇人民政府应当设置统计工作岗位,配备专职或者兼职统计人员,履行统计职责,在统计业务上受上级人民政府统计机构领导。乡、镇统计人员的调动,应当征得县级人民政府统计机构的同意。

Übersetzung

Die Volksregierungen der Gemeinden und Städte sollen Statistikarbeitsplätze einrichten, hauptamtliche oder nebenamtliche Statistikpersonal einsetzen, die Statistikaufgaben erfüllen und in statistischen Fachfragen der Führung der Statistikbehörde der übergeordneten Volksregierung unterstehen. Die Versetzung von Statistikpersonal der Gemeinden und Städte bedarf der Zustimmung der Statistikbehörde der Volksregierung auf Kreisebene.

Chinesisches Original

县级以上人民政府有关部门在统计业务上受本级人民政府统计机构指导。

Übersetzung

Die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber unterstehen in statistischen Fachfragen der Leitung der Statistikbehörde der Volksregierung derselben Ebene.

Chinesisches Original第三十三条

县级以上人民政府统计机构和有关部门应当完成国家统计调查任务,执行国家统计调查项目的统计调查制度,组织实施本地方、本部门的统计调查活动。

ÜbersetzungArtikel 33

Die Statistikbehörden und die zuständigen Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die nationalen Statistikaufgaben erfüllen, die statistischen Erhebungssysteme der nationalen Statistikprojekte umsetzen und die statistischen Erhebungstätigkeiten in ihrem Bereich und ihrer Zuständigkeit organisieren und durchführen.

Chinesisches Original第三十四条

国家机关、企业事业单位和其他组织应当加强统计基础工作,为履行法定的统计资料报送义务提供组织、人员和工作条件保障。

ÜbersetzungArtikel 34

Staatsorgane, Unternehmen, Institutionen und andere Organisationen sollen die grundlegende Statistikarbeit verstärken und die organisatorischen, personellen und arbeitsbezogenen Voraussetzungen für die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Übermittlung von Statistikdaten sicherstellen.

Chinesisches Original第三十五条

对在统计工作中做出突出贡献、取得显著成绩的单位和个人,按照国家有关规定给予表彰和奖励。

ÜbersetzungArtikel 35

Einheiten und Einzelpersonen, die herausragende Beiträge zur Statistikarbeit geleistet und bemerkenswerte Erfolge erzielt haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.

Chinesisches Original第六章

监督检查

ÜbersetzungKapitel VI

Überwachung und Kontrolle

Chinesisches Original第三十六条

县级以上人民政府统计机构从事统计执法工作的人员,应当具备必要的法律知识和统计业务知识,参加统计执法培训,并取得由国家统计局统一印制的统计执法证。

ÜbersetzungArtikel 36

Das Personal der Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber, das mit der statistischen Prüfung befasst ist, muss über die erforderlichen Rechtskenntnisse und statistischen Fachkenntnisse verfügen, an einer statistischen Prüfungsschulung teilnehmen und einen vom Nationalen Statistikamt einheitlich gedruckten statistischen Prüfungsausweis erwerben.

Chinesisches Original第三十七条

任何单位和个人不得拒绝、阻碍对统计工作的监督检查和对统计违法行为的查处工作,不得包庇、纵容统计违法行为。

ÜbersetzungArtikel 37

Keine Einheit oder Einzelperson darf die Überwachung und Kontrolle der statistischen Arbeit sowie die Untersuchung und Behandlung von statistischen Gesetzesverstößen ablehnen oder behindern, noch statistische Gesetzesverstöße decken oder begünstigen.

Chinesisches Original第三十八条

任何单位和个人有权向县级以上人民政府统计机构举报统计违法行为。

ÜbersetzungArtikel 38

Jede Einheit oder Einzelperson ist berechtigt, bei den Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber statistische Gesetzesverstöße zu melden.

Chinesisches Original

县级以上人民政府统计机构应当公布举报统计违法行为的方式和途径,依法受理、核实、处理举报,并为举报人保密。

Übersetzung

Die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen die Wege und Mittel zur Meldung von statistischen Gesetzesverstößen bekannt geben, die Meldungen gesetzeskonform entgegennehmen, überprüfen und bearbeiten sowie die Vertraulichkeit der meldenden Person wahren.

Chinesisches Original第三十九条

县级以上人民政府统计机构负责查处统计违法行为;法律、行政法规对有关部门查处统计违法行为另有规定的,从其规定。

ÜbersetzungArtikel 39

Die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Untersuchung und Behandlung von statistischen Gesetzesverstößen zuständig; soweit Gesetze oder Verwaltungsvorschriften für die zuständigen Behörden abweichende Regelungen zur Untersuchung und Behandlung von statistischen Gesetzesverstößen vorsehen, gelten diese.

Chinesisches Original第七章

法律责任

ÜbersetzungKapitel 7

Rechtliche Verantwortung

Chinesisches Original第四十条

下列情形属于统计法第三十七条第四项规定的对严重统计违法行为失察,对地方人民政府、政府统计机构或者有关部门、单位的负责人,由任免机关或者监察机关依法给予处分,并由县级以上人民政府统计机构予以通报:

ÜbersetzungArtikel 40

Die folgenden Umstände gelten als Unterlassen der Aufsicht über schwerwiegende statistische Gesetzesverstöße im Sinne von Artikel 37 Absatz 4 des Statistikgesetzes; die verantwortlichen Personen der lokalen Volksregierungen, der Statistikbehörden oder der zuständigen Behörden und Einheiten werden von der Ernennungsbehörde oder der Aufsichtsbehörde gesetzeskonform disziplinarisch bestraft und von den Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber bekannt gegeben:

Chinesisches Original

(一)本地方、本部门、本单位大面积发生或者连续发生统计造假、弄虚作假;

Übersetzung

(1) In dem betreffenden Gebiet, der betreffenden Behörde oder der betreffenden Einheit treten in großem Umfang oder wiederholt statistische Fälschungen oder Manipulationen auf;

Chinesisches Original

(二)本地方、本部门、本单位统计数据严重失实,应当发现而未发现;

Übersetzung

(2) Die statistischen Daten des betreffenden Gebiets, der betreffenden Behörde oder der betreffenden Einheit sind schwerwiegend unrichtig, was hätte festgestellt werden müssen, aber nicht festgestellt wurde;

Chinesisches Original

(三)发现本地方、本部门、本单位统计数据严重失实不予纠正。

Übersetzung

(3) Es wird festgestellt, dass die statistischen Daten des betreffenden Gebiets, der betreffenden Behörde oder der betreffenden Einheit schwerwiegend unrichtig sind, aber keine Korrektur erfolgt.

Chinesisches Original第四十一条

县级以上人民政府统计机构或者有关部门组织实施营利性统计调查的,由本级人民政府、上级人民政府统计机构或者本级人民政府统计机构责令改正,予以通报;有违法所得的,没收违法所得。

ÜbersetzungArtikel 41

Führen die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber oder die zuständigen Behörden gewinnorientierte statistische Erhebungen durch, so werden sie von der Volksregierung derselben Ebene, der Statistikbehörde der übergeordneten Volksregierung oder der Statistikbehörde der Volksregierung derselben Ebene zur Korrektur aufgefordert und bekannt gegeben; vorhandene rechtswidrige Erträge werden eingezogen.

Chinesisches Original第四十二条

地方各级人民政府、县级以上人民政府统计机构或者有关部门及其负责人,侵犯统计机构、统计人员独立行使统计调查、统计报告、统计监督职权,或者采用下发文件、会议布置以及其他方式授意、指使、强令统计调查对象或者其他单位、人员编造虚假统计资料的,由上级人民政府、本级人民政府、上级人民政府统计机构或者本级人民政府统计机构责令改正,予以通报。

ÜbersetzungArtikel 42

Verletzen die Volksregierungen auf allen Ebenen, die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber oder die zuständigen Behörden sowie deren Verantwortliche die unabhängige Ausübung der Befugnisse der Statistikbehörden und Statistikmitarbeiter zur Durchführung statistischer Erhebungen, statistischer Berichte und statistischer Überwachung oder weisen sie durch Erlass von Dokumenten, Besprechungen oder andere Mittel die statistischen Erhebungsobjekte oder andere Einheiten oder Personen an, zu veranlassen oder zu zwingen, falsche statistische Daten zu erstellen, so werden sie von der übergeordneten Volksregierung, der Volksregierung derselben Ebene, der Statistikbehörde der übergeordneten Volksregierung oder der Statistikbehörde der Volksregierung derselben Ebene zur Korrektur aufgefordert und bekannt gegeben.

Chinesisches Original第四十三条

县级以上人民政府统计机构或者有关部门在组织实施统计调查活动中有下列行为之一的,由本级人民政府、上级人民政府统计机构或者本级人民政府统计机构责令改正,予以通报:

ÜbersetzungArtikel 43

Begehen die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber oder die zuständigen Behörden bei der Organisation und Durchführung statistischer Erhebungstätigkeiten eine der folgenden Handlungen, so werden sie von der Volksregierung derselben Ebene, der Statistikbehörde der übergeordneten Volksregierung oder der Statistikbehörde der Volksregierung derselben Ebene zur Korrektur aufgefordert und bekannt gegeben:

Chinesisches Original

(一)违法制定、审批或者备案统计调查项目;

Übersetzung

(1) rechtswidrige Erstellung, Genehmigung oder Registrierung von statistischen Erhebungsprojekten;

Chinesisches Original

(二)未按照规定公布经批准或者备案的统计调查项目及其统计调查制度的主要内容;

Übersetzung

(2) Unterlassen der Veröffentlichung der genehmigten oder registrierten statistischen Erhebungsprojekte und der Hauptinhalte ihrer statistischen Erhebungssysteme gemäß den Vorschriften;

Chinesisches Original

(三)未执行国家统计标准;

Übersetzung

(3) Nichteinhaltung der nationalen statistischen Standards;

Chinesisches Original

(四)未执行统计调查制度;

Übersetzung

(4) Nichteinhaltung der statistischen Erhebungssysteme;

Chinesisches Original

(五)自行修改单个统计调查对象的统计资料。

Übersetzung

(5) eigenmächtige Änderung der statistischen Daten eines einzelnen statistischen Erhebungsobjekts.

Chinesisches Original

乡、镇统计人员有前款第三项至第五项所列行为的,责令改正,依法给予处分。

Übersetzung

Begehen Statistikmitarbeiter auf Gemeinde- oder Stadtteilebene eine der in Absatz 3 bis 5 genannten Handlungen, so werden sie zur Korrektur aufgefordert und disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第四十四条

县级以上人民政府统计机构或者有关部门违反本条例第二十四条、第二十五条规定公布统计数据的,由本级人民政府、上级人民政府统计机构或者本级人民政府统计机构责令改正,予以通报。

ÜbersetzungArtikel 44

Veröffentlichen die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder darüber oder die zuständigen Behörden statistische Daten unter Verstoß gegen die Bestimmungen der Artikel 24 und 25 dieser Verordnung, so werden sie von der Volksregierung derselben Ebene, der Statistikbehörde der übergeordneten Volksregierung oder der Statistikbehörde der Volksregierung derselben Ebene zur Korrektur aufgefordert und bekannt gegeben.

Chinesisches Original第四十五条

违反国家有关规定对外提供尚未公布的统计资料或者利用尚未公布的统计资料谋取不正当利益的,由任免机关或者监察机关依法给予处分,并由县级以上人民政府统计机构予以通报。

ÜbersetzungArtikel 45

Wer gegen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen verstößt, indem er noch nicht veröffentlichte statistische Daten nach außen weitergibt oder diese zur Erlangung unrechtmäßiger Vorteile nutzt, wird von der zuständigen Ernennungsbehörde oder der Aufsichtsbehörde disziplinarisch bestraft; zusätzlich wird dies von der Statistikbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher bekannt gegeben.

Chinesisches Original第四十六条

统计机构及其工作人员有下列行为之一的,由本级人民政府或者上级人民政府统计机构责令改正,予以通报:

ÜbersetzungArtikel 46

Begeht eine Statistikbehörde oder einer ihrer Mitarbeiter eine der folgenden Handlungen, wird sie von der Volksregierung derselben Ebene oder der übergeordneten Statistikbehörde der Volksregierung zur Korrektur aufgefordert und bekannt gegeben:

Chinesisches Original

(一)拒绝、阻碍对统计工作的监督检查和对统计违法行为的查处工作;

Übersetzung

(1) Verweigerung oder Behinderung der Aufsicht und Kontrolle über die Statistikarbeit sowie der Untersuchung und Ahndung von Statistikverstößen;

Chinesisches Original

(二)包庇、纵容统计违法行为;

Übersetzung

(2) Deckung oder Duldung von Statistikverstößen;

Chinesisches Original

(三)向有统计违法行为的单位或者个人通风报信,帮助其逃避查处;

Übersetzung

(3) Weitergabe vertraulicher Informationen an Einheiten oder Personen, die Statistikverstöße begangen haben, um ihnen bei der Vermeidung von Sanktionen zu helfen;

Chinesisches Original

(四)未依法受理、核实、处理对统计违法行为的举报;

Übersetzung

(4) Nichtannahme, Nichtprüfung oder Nichtbearbeitung von Meldungen über Statistikverstöße gemäß den gesetzlichen Vorschriften;

Chinesisches Original

(五)泄露对统计违法行为的举报情况。

Übersetzung

(5) Preisgabe von Informationen über Meldungen zu Statistikverstößen.

Chinesisches Original第四十七条

地方各级人民政府、县级以上人民政府有关部门拒绝、阻碍统计监督检查或者转移、隐匿、篡改、毁弃原始记录和凭证、统计台账、统计调查表及其他相关证明和资料的,由上级人民政府、上级人民政府统计机构或者本级人民政府统计机构责令改正,予以通报。

ÜbersetzungArtikel 47

Verweigern oder behindern die Volksregierungen auf Kreisebene oder höher sowie die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher die statistische Aufsicht und Kontrolle, oder transferieren, verheimlichen, verändern, vernichten sie Originalaufzeichnungen und Belege, statistische Konten, statistische Erhebungsbögen sowie andere relevante Nachweise und Unterlagen, werden sie von der übergeordneten Volksregierung, der übergeordneten Statistikbehörde der Volksregierung oder der Statistikbehörde der Volksregierung derselben Ebene zur Korrektur aufgefordert und bekannt gegeben.

Chinesisches Original第四十八条

地方各级人民政府、县级以上人民政府统计机构和有关部门有本条例第四十一条至第四十七条所列违法行为之一的,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员,由任免机关或者监察机关依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 48

Begehen die Volksregierungen auf Kreisebene oder höher, die Statistikbehörden der Volksregierungen auf Kreisebene oder höher sowie die zuständigen Abteilungen eine der in den Artikeln 41 bis 47 dieser Verordnung aufgeführten rechtswidrigen Handlungen, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen von der zuständigen Ernennungsbehörde oder der Aufsichtsbehörde disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第四十九条

乡、镇人民政府有统计法第三十八条第一款、第三十九条第一款所列行为之一的,依照统计法第三十八条、第三十九条的规定追究法律责任。

ÜbersetzungArtikel 49

Begehen die Volksregierungen auf Gemeindeebene eine der in Artikel 38 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 1 des Statistikgesetzes aufgeführten Handlungen, wird die rechtliche Verantwortung gemäß den Artikeln 38 und 39 des Statistikgesetzes verfolgt.

Chinesisches Original第五十条

下列情形属于统计法第四十一条第二款规定的情节严重行为:

ÜbersetzungArtikel 50

Die folgenden Umstände gelten als schwerwiegende Handlungen im Sinne des Absatzes 2 des Artikels 41 des Statistikgesetzes:

Chinesisches Original

(一)使用暴力或者威胁方法拒绝、阻碍统计调查、统计监督检查;

Übersetzung

(1) Verweigerung oder Behinderung statistischer Erhebungen oder statistischer Überwachung und Kontrolle unter Anwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt;

Chinesisches Original

(二)拒绝、阻碍统计调查、统计监督检查,严重影响相关工作正常开展;

Übersetzung

(2) Verweigerung oder Behinderung statistischer Erhebungen oder statistischer Überwachung und Kontrolle, die den normalen Ablauf der betreffenden Arbeiten ernsthaft beeinträchtigt;

Chinesisches Original

(三)提供不真实、不完整的统计资料,造成严重后果或者恶劣影响;

Übersetzung

(3) Vorlage unwahrer oder unvollständiger statistischer Daten, die schwerwiegende Folgen oder nachteilige Auswirkungen verursacht;

Chinesisches Original

(四)有统计法第四十一条第一款所列违法行为之一,1年内被责令改正3次以上。

Übersetzung

(4) Begehung einer der in Absatz 1 des Artikels 41 des Statistikgesetzes aufgeführten rechtswidrigen Handlungen, die innerhalb eines Jahres mehr als dreimal zur Anordnung der Berichtigung geführt hat.

Chinesisches Original第五十一条

统计违法行为涉嫌犯罪的,县级以上人民政府统计机构应当将案件移送司法机关处理。

ÜbersetzungArtikel 51

Besteht der Verdacht, dass eine statistische rechtswidrige Handlung eine Straftat darstellt, übermittelt die Statistikbehörde der Volksregierung auf Kreisebene oder höher den Fall der Justizbehörde zur Bearbeitung.

Chinesisches Original第八章

附则

ÜbersetzungKapitel 8

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第五十二条

中华人民共和国境外的组织、个人需要在中华人民共和国境内进行统计调查活动的,应当委托中华人民共和国境内具有涉外统计调查资格的机构进行。涉外统计调查资格应当依法报经批准。统计调查范围限于省、自治区、直辖市行政区域内的,由省级人民政府统计机构审批;统计调查范围跨省、自治区、直辖市行政区域的,由国家统计局审批。

ÜbersetzungArtikel 52

Organisationen und Einzelpersonen außerhalb des Hoheitsgebiets der Volksrepublik China, die statistische Erhebungen im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China durchführen müssen, beauftragen eine Organisation im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China, die über die Qualifikation für ausländische statistische Erhebungen verfügt. Die Qualifikation für ausländische statistische Erhebungen ist gesetzeskonform zu genehmigen. Beschränkt sich der Umfang der statistischen Erhebung auf das Verwaltungsgebiet einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt, wird die Genehmigung von der Statistikbehörde der Volksregierung auf Provinzebene erteilt; überschreitet der Umfang der statistischen Erhebung die Grenzen von Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten, wird die Genehmigung vom Staatlichen Statistikamt erteilt.

Chinesisches Original

涉外社会调查项目应当依法报经批准。统计调查范围限于省、自治区、直辖市行政区域内的,由省级人民政府统计机构审批;统计调查范围跨省、自治区、直辖市行政区域的,由国家统计局审批。

Übersetzung

Ausländische gesellschaftliche Erhebungsprojekte sind gesetzeskonform zu genehmigen. Beschränkt sich der Umfang der statistischen Erhebung auf das Verwaltungsgebiet einer Provinz, einer autonomen Region oder einer regierungsunmittelbaren Stadt, wird die Genehmigung von der Statistikbehörde der Volksregierung auf Provinzebene erteilt; überschreitet der Umfang der statistischen Erhebung die Grenzen von Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten, wird die Genehmigung vom Staatlichen Statistikamt erteilt.

Chinesisches Original第五十三条

国家统计局或者省级人民政府统计机构对涉外统计违法行为进行调查,有权采取统计法第三十五条规定的措施。

ÜbersetzungArtikel 53

Das Staatliche Statistikamt oder die Statistikbehörde der Volksregierung auf Provinzebene ermittelt bei ausländischen statistischen rechtswidrigen Handlungen und ist befugt, die in Artikel 35 des Statistikgesetzes vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.

Chinesisches Original第五十四条

对违法从事涉外统计调查活动的单位、个人,由国家统计局或者省级人民政府统计机构责令改正或者责令停止调查,有违法所得的,没收违法所得;违法所得50万元以上的,并处违法所得1倍以上3倍以下的罚款;违法所得不足50万元或者没有违法所得的,处200万元以下的罚款;情节严重的,暂停或者取消涉外统计调查资格,撤销涉外社会调查项目批准决定;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 54

Bei Einheiten oder Einzelpersonen, die rechtswidrig an ausländischen statistischen Erhebungstätigkeiten teilnehmen, ordnet das Nationale Statistikamt oder das Statistikamt der Volksregierung auf Provinzebene eine Korrektur oder die Einstellung der Erhebung an. Vorhandene rechtswidrige Erlöse werden eingezogen. Betragen die rechtswidrigen Erlöse 500.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des Ein- bis Dreifachen der rechtswidrigen Erlöse verhängt. Betragen die rechtswidrigen Erlöse weniger als 500.000 Yuan oder liegen keine rechtswidrigen Erlöse vor, wird eine Geldstrafe von bis zu 2 Millionen Yuan verhängt. Bei schwerwiegenden Umständen wird die Qualifikation für ausländische statistische Erhebungen vorübergehend ausgesetzt oder entzogen, und die Genehmigung für ausländische soziale Erhebungsprojekte wird widerrufen. Bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.

Chinesisches Original第五十五条

本条例自2017年8月1日起施行。1987年1月19日国务院批准、1987年2月15日国家统计局公布,2000年6月2日国务院批准修订、2000年6月15日国家统计局公布,2005年12月16日国务院修订的《中华人民共和国统计法实施细则》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 55

Diese Verordnung tritt am 1. August 2017 in Kraft. Die vom Staatsrat am 19. Januar 1987 genehmigte, vom Nationalen Statistikamt am 15. Februar 1987 bekannt gegebene, vom Staatsrat am 2. Juni 2000 genehmigte und revidierte, vom Nationalen Statistikamt am 15. Juni 2000 bekannt gegebene sowie die vom Staatsrat am 16. Dezember 2005 revidierte „Durchführungsverordnung zum Statistikgesetz der Volksrepublik China“ wird gleichzeitig aufgehoben.