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Deutsch

Verkehr und Infrastruktur

Verordnung der Volksrepublik China über die Verwaltung ausländischer Schiffe

中华人民共和国对外国籍船舶管理规则

Diese Verordnung regelt die Ein- und Ausfahrt, Navigation und das Verhalten ausländischer Schiffe in chinesischen Häfen und Küstengewässern.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1979-09-18
In Kraft seit
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(国务院批准 1979年9月18日交通部发布)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat, veröffentlicht vom Verkehrsministerium am 18. September 1979)

Chinesisches Original

总则

Übersetzung

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为维护中华人民共和国的主权,维持港口和沿海水域的秩序,保证航行安全,防止水域污染,特制定本规则。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Wahrung der Souveränität der Volksrepublik China, zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Häfen und Küstengewässern, zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt und zur Verhütung der Verschmutzung der Gewässer wird diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第二条

在中华人民共和国港口和沿海水域航行的外国籍船舶(以下简称船舶)应遵守本规则以及中华人民共和国一切有关法令、规章和规定。中华人民共和国政府设置在港口的港务监督认为有必要对船舶进行检查时,船舶应接受检查。

ÜbersetzungArtikel 2

Ausländische Schiffe (im Folgenden als Schiffe bezeichnet), die in Häfen und Küstengewässern der Volksrepublik China verkehren, haben diese Verordnung sowie alle einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen der Volksrepublik China zu beachten. Hält die in den Häfen der Volksrepublik China eingerichtete Hafenaufsichtsbehörde eine Überprüfung des Schiffes für erforderlich, so hat das Schiff die Überprüfung zu dulden.

Chinesisches Original

本规则所称沿海水域是指属于中华人民共和国的内水和领海以及国家规定的管辖水域。

Übersetzung

Die in dieser Verordnung genannten Küstengewässer bezeichnen die Binnengewässer und das Küstenmeer der Volksrepublik China sowie die staatlich festgelegten Hoheitsgewässer.

Chinesisches Original第一章

进出港和航行

ÜbersetzungKapitel 1

Ein- und Ausfahrt sowie Navigation

Chinesisches Original第三条

船长或船舶所有人应在船舶预定到达港口一星期之前,通过外轮代理公司填具规定的表报,向港务监督办理进口申请批准手续,并在到达港口之前二十四小时(航程不足二十四小时的,在驶离前一港口时),将预计到港时间,前、后吃水等情况通过外轮代理公司向港务监督报告。如预计到港时间有变化,应随时报告。船舶在航行途中,因遇险、发生故障、船员或旅客患急病等特殊情况,需临时进港或返航,应事先向港务监督报告。

ÜbersetzungArtikel 3

Der Kapitän oder der Eigentümer des Schiffes hat eine Woche vor dem voraussichtlichen Eintreffen des Schiffes im Hafen über die Agentur für ausländische Schiffe die vorgeschriebenen Formulare auszufüllen und bei der Hafenaufsichtsbehörde die Genehmigung für die Einreise zu beantragen. 24 Stunden vor dem Eintreffen im Hafen (bei einer Fahrzeit von weniger als 24 Stunden bei Verlassen des vorherigen Hafens) sind die voraussichtliche Ankunftszeit, der Vor- und Achtertiefgang usw. über die Agentur für ausländische Schiffe der Hafenaufsichtsbehörde zu melden. Ändert sich die voraussichtliche Ankunftszeit, ist dies unverzüglich zu melden. Benötigt ein Schiff während der Reise aufgrund von Notfällen wie Seenot, technischen Störungen, akuten Erkrankungen von Besatzungsmitgliedern oder Passagieren eine vorübergehende Einfahrt in einen Hafen oder eine Rückkehr, hat es dies vorher der Hafenaufsichtsbehörde zu melden.

Chinesisches Original第四条

船舶进出港口或在港内航行、移泊,必须由港务监督指派引航员引航。有关引航的具体事项,应按照中华人民共和国交通部颁发的《海港引航工作规定》办理。

ÜbersetzungArtikel 4

Bei der Ein- und Ausfahrt von Schiffen in den Hafen oder bei der Navigation und dem Versetzen im Hafen ist die Annahme eines von der Hafenaufsichtsbehörde zugewiesenen Lotsen obligatorisch. Die Einzelheiten der Lotsung richten sich nach den vom Verkehrsministerium der Volksrepublik China erlassenen „Bestimmungen über die Lotsung in Seehäfen“.

Chinesisches Original第五条

船舶抵港后,应即呈报进口报告书及其它有关表报,同时交验船舶证书及有关文书,并接受检查。船舶出港前,应呈报出口报告书及其它有关表报,经检查发给出口许可证后,才可出口。

ÜbersetzungArtikel 5

Nach Ankunft im Hafen hat das Schiff unverzüglich die Einreiseerklärung und andere einschlägige Formulare einzureichen, gleichzeitig die Schiffszertifikate und relevanten Dokumente zur Prüfung vorzulegen und sich einer Überprüfung zu unterziehen. Vor der Ausfahrt aus dem Hafen hat das Schiff die Ausreiseerklärung und andere einschlägige Formulare einzureichen; die Ausfahrt ist erst nach Erhalt der Ausreisegenehmigung nach erfolgter Überprüfung gestattet.

Chinesisches Original第六条

船舶上的武器、弹药,应在船舶抵港后由港务监督予以封存。无线电报发射机、无线电话发射机、火箭信号、火焰信号、信号枪,只有在危急情况下才可以使用,但在使用后必须向港务监督报告。

ÜbersetzungArtikel 6

Waffen und Munition an Bord sind nach Ankunft des Schiffes im Hafen von der Hafenaufsichtsbehörde zu versiegeln. Funksender, Funktelefonsender, Raketensignale, Leuchtsignale und Signalpistolen dürfen nur in Notfällen verwendet werden; nach Gebrauch ist dies der Hafenaufsichtsbehörde zu melden.

Chinesisches Original第七条

港内禁止射击、游泳、钓鱼、鸣放鞭炮或焰火以及其它危及港口安全秩序的行为。

ÜbersetzungArtikel 7

Im Hafen sind das Schießen, Schwimmen, Angeln, Abbrennen von Feuerwerkskörpern oder -knallern sowie andere Handlungen, die die Sicherheit und Ordnung des Hafens gefährden, verboten.

Chinesisches Original第八条

船舶有下列情况之一者,港务监督有权在一定期间内禁止其出港或令其停航、改航、返航:

ÜbersetzungArtikel 8

Die Hafenaufsichtsbehörde ist befugt, Schiffen in folgenden Fällen für einen bestimmten Zeitraum die Ausfahrt zu untersagen oder sie zur Stilllegung, Kursänderung oder Rückkehr zu veranlassen:

Chinesisches Original

一、处于不适航状态;

Übersetzung

1. Das Schiff befindet sich in einem nicht seetüchtigen Zustand;

Chinesisches Original

二、违反中华人民共和国的法律或规章;

Übersetzung

2. Das Schiff verstößt gegen die Gesetze oder Vorschriften der Volksrepublik China;

Chinesisches Original

三、发生海损事故;

Übersetzung

3. Es liegt ein Seeunfall vor;

Chinesisches Original

四、未缴付应承担的款项,又未提供适当担保者;

Übersetzung

4. Geschuldete Beträge wurden nicht bezahlt und keine angemessene Sicherheit geleistet;

Chinesisches Original

五、其它需要禁止航行的情况。

Übersetzung

5. Andere Umstände, die ein Fahrverbot erforderlich machen.

Chinesisches Original第九条

航行在中华人民共和国港口和沿海水域的船舶,不得进行危害中华人民共和国安全和权益的活动,并应遵守有关海峡、水道、航线和禁航区的规定。

ÜbersetzungArtikel 9

Schiffe, die in Häfen und Küstengewässern der Volksrepublik China verkehren, dürfen keine Aktivitäten durchführen, die die Sicherheit und Rechte der Volksrepublik China gefährden, und haben die Bestimmungen über Meerengen, Wasserstraßen, Schifffahrtswege und Sperrgebiete zu beachten.

Chinesisches Original第十条

船舶在港内不得以危及其它船舶和港口设施安全的速度航行。

ÜbersetzungArtikel 10

Schiffe dürfen im Hafen nicht mit einer Geschwindigkeit fahren, die andere Schiffe oder Hafenanlagen gefährdet.

Chinesisches Original第十一条

船舶附属的艇(筏),除了救生以外,不准在港内航行。

ÜbersetzungArtikel 11

Beiboote (Flöße) von Schiffen dürfen im Hafen nur zu Rettungszwecken eingesetzt werden.

Chinesisches Original第十二条

船舶在港内航行、移泊时,船上的艇(筏)、吊货杆和舷梯等,不得伸出舷外。

ÜbersetzungArtikel 12

Bei der Navigation und dem Versetzen von Schiffen im Hafen dürfen Beiboote (Flöße), Ladebäume und Gangways nicht über die Bordwand hinausragen.

Chinesisches Original第十三条

需要进入中华人民共和国对外轮开放的港口避风或临时停泊的船舶应向港务监督申请批准,申请内容包括:船名、呼号、国籍、船公司名称、出发港、目的港、船位、航速、吃水、船体颜色、烟囱颜色和标志,并应在指定的地点避风。

ÜbersetzungArtikel 13

Schiffe, die in einen für ausländische Schiffe geöffneten Hafen der Volksrepublik China zum Schutz vor Wind oder zur vorübergehenden Ankerung einlaufen müssen, haben bei der Hafenaufsichtsbehörde einen Antrag auf Genehmigung zu stellen. Der Antrag umfasst: Schiffsname, Rufzeichen, Nationalität, Name der Reederei, Abfahrtshafen, Zielhafen, Position, Geschwindigkeit, Tiefgang, Rumpffarbe, Schornsteinfarbe und -kennzeichen. Das Schiff hat sich an dem zugewiesenen Ort aufzuhalten.

Chinesisches Original

船舶如需在中华人民共和国对外轮开放的港口以外的地点避风或临时停泊,除办理上述申请批准手续外,还应遵守下列规定:

Übersetzung

Benötigt ein Schiff Schutz vor Wind oder vorübergehende Ankerung an einem anderen Ort als den für ausländische Schiffe geöffneten Häfen der Volksrepublik China, hat es zusätzlich zu den oben genannten Antrags- und Genehmigungsverfahren folgende Bestimmungen zu beachten:

Chinesisches Original

一、及时向就近的港务监督报告抛锚时间、位置和驶离时间;

Übersetzung

1. Unverzügliche Meldung des Ankerzeitpunkts, der Position und der Abfahrtszeit an die nächstgelegene Hafenaufsichtsbehörde;

Chinesisches Original

二、遵守当地有关部门的规定,接受检查和询问,并听从指挥;

Übersetzung

2. Beachtung der Vorschriften der zuständigen örtlichen Behörden, Duldung von Überprüfungen und Befragungen sowie Befolgung der Anweisungen.

Chinesisches Original

三、未经当地有关部门批准,船上人员不得登陆,不得装卸货物。

Übersetzung

3. Ohne Genehmigung der zuständigen örtlichen Behörden dürfen Besatzungsmitglieder nicht an Land gehen und keine Ladung löschen oder laden.

Chinesisches Original第二章

停泊

ÜbersetzungKapitel 2

Ankern und Liegen

Chinesisches Original第十四条

船舶在港内停泊,必须留有足以保证船舶安全操纵的船员值班,遇有台风警报等紧急情况,全体船员必须立即回船采取防范、应急等措施。

ÜbersetzungArtikel 14

Schiffe, die im Hafen ankern oder liegen, müssen eine ausreichende Besatzung an Bord haben, um die sichere Manövrierfähigkeit des Schiffes zu gewährleisten. Bei Taifunwarnungen oder anderen Notfällen müssen alle Besatzungsmitglieder sofort an Bord zurückkehren, um Vorsorge- und Notfallmaßnahmen zu ergreifen.

Chinesisches Original第十五条

船舶在船员、旅客和其他人员上下之处设置的舷梯必须稳固,并有栏杆或攀索,软梯必须牢固安全,夜间应有足够的照明。

ÜbersetzungArtikel 15

Die an den Stellen, an denen Besatzungsmitglieder, Passagiere und andere Personen an Bord gehen oder von Bord gehen, angebrachten Gangways müssen stabil sein und über Geländer oder Halteleinen verfügen. Fallreeps müssen fest und sicher sein, und nachts muss eine ausreichende Beleuchtung vorhanden sein.

Chinesisches Original第十六条

船舶需要活车时,必须注意尾部周围环境,在不危及其他船舶和港口设施安全的情况下才可进行。

ÜbersetzungArtikel 16

Wenn ein Schiff seine Maschine laufen lassen muss, ist auf die Umgebung des Hecks zu achten. Dies darf nur erfolgen, wenn keine Gefahr für andere Schiffe oder Hafenanlagen besteht.

Chinesisches Original第十七条

停泊在港内的船舶,其两舷可能影响其他船舶、码头或人员上下的出水口必须加盖复罩。

ÜbersetzungArtikel 17

Bei im Hafen liegenden Schiffen müssen die Auslässe an beiden Seiten, die andere Schiffe, Kais oder den Personenverkehr beeinträchtigen könnten, mit Abdeckungen versehen sein.

Chinesisches Original第十八条

船舶的灯光不得影响其他船舶的航行安全,船上射向航道的强灯光,应予以遮蔽。

ÜbersetzungArtikel 18

Die Beleuchtung eines Schiffes darf die Navigationssicherheit anderer Schiffe nicht beeinträchtigen. Starkes Licht, das von Bord aus in die Fahrwasser gerichtet wird, ist abzuschirmen.

Chinesisches Original第十九条

船舶对装卸操作应提供安全良好的条件,装卸设备应具有合格证书,保持良好的技术状态。

ÜbersetzungArtikel 19

Schiffe müssen für Lade- und Löschvorgänge sichere und geeignete Bedingungen bieten. Die Ladeausrüstung muss über ein gültiges Zertifikat verfügen und in gutem technischem Zustand sein.

Chinesisches Original第二十条

船舶进行下列事项,应事先向港务监督申请批准:

ÜbersetzungArtikel 20

Für folgende Tätigkeiten muss das Schiff vorab die Genehmigung der Hafenbehörde einholen:

Chinesisches Original

一、拆修锅炉、主机、锚机、舵机、电台;

Übersetzung

1. Reparatur von Kesseln, Hauptmaschinen, Ankern, Ruderanlagen oder Funkgeräten;

Chinesisches Original

二、试航、试车;

Übersetzung

2. Probefahrten oder Probeläufe;

Chinesisches Original

三、放艇(筏)进行救生演习;

Übersetzung

3. Aussetzen von Booten (Flößen) für Rettungsübungen;

Chinesisches Original

四、烧焊(进船厂修理的除外),或者在甲板上明火作业;

Übersetzung

4. Schweißarbeiten (außer bei Reparaturen in der Werft) oder Arbeiten mit offener Flamme an Deck;

Chinesisches Original

五、悬挂彩灯。

Übersetzung

5. Aufhängen von Festbeleuchtung.

Chinesisches Original第二十一条

船舶熏蒸,应采取严密的安全措施,并应悬挂港口规定的信号。

ÜbersetzungArtikel 21

Bei der Begasung eines Schiffes sind strenge Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, und die im Hafen vorgeschriebenen Signale sind zu setzen.

Chinesisches Original第二十二条

为了维护港口和船舶的安全,需要在港内的船舶移泊或提前、推迟开航,船舶应遵守港务监督的决定。

ÜbersetzungArtikel 22

Zur Gewährleistung der Sicherheit des Hafens und der Schiffe müssen Schiffe, die im Hafen verholt werden müssen oder deren Abfahrt vorverlegt oder verschoben werden soll, den Anordnungen der Hafenbehörde Folge leisten.

Chinesisches Original第三章

信号和通讯

ÜbersetzungKapitel 3

Signale und Kommunikation

Chinesisches Original第二十三条

船舶在中华人民共和国港口和沿海水域航行、停泊,白天应悬挂船籍国的国旗,进出港口和移泊应加挂船名呼号旗和港口规定的有关信号。

ÜbersetzungArtikel 23

Schiffe, die in chinesischen Häfen und Küstengewässern fahren oder ankern, müssen tagsüber die Flagge ihres Heimatstaates setzen. Bei der Ein- und Ausfahrt aus dem Hafen sowie beim Verholen sind zusätzlich die Rufzeichenflagge des Schiffes und die im Hafen vorgeschriebenen Signale zu setzen.

Chinesisches Original第二十四条

船舶在进出港口和锚泊时,应注意港口信号台的呼号和信号,在使用视觉信号时,应遵守中华人民共和国沿海港口信号规定。沿海港口未曾规定的信号,应依照《国际信号规则》办理。

ÜbersetzungArtikel 24

Bei der Ein- und Ausfahrt aus dem Hafen und beim Ankern müssen Schiffe auf die Anrufe und Signale der Hafensignalstation achten. Bei Verwendung von Sichtsignalen sind die Bestimmungen über die Signale in den chinesischen Küstenhäfen einzuhalten. Für Signale, die in den Küstenhäfen nicht vorgeschrieben sind, gilt das Internationale Signalbuch.

Chinesisches Original第二十五条

船舶在港内除因航行安全必须外,不得随意鸣放声号。需要试笛时,应事先向港务监督报告。

ÜbersetzungArtikel 25

Im Hafen dürfen Schiffe keine Schallsignale abgeben, es sei denn, dies ist aus Gründen der Navigationssicherheit erforderlich. Wenn ein Probetönen erforderlich ist, ist dies vorab der Hafenbehörde zu melden.

Chinesisches Original第二十六条

船舶在港内使用甚高频无线电话,应遵守中华人民共和国交通部颁发的《关于外轮使用甚高频无线电话暂行办法》。

ÜbersetzungArtikel 26

Bei der Nutzung von UKW-Sprechfunk im Hafen haben Schiffe die vom Verkehrsministerium der Volksrepublik China erlassenen „Vorläufigen Bestimmungen über die Nutzung von UKW-Sprechfunk durch ausländische Schiffe“ zu beachten.

Chinesisches Original第四章

危险货物

ÜbersetzungKapitel 4

Gefährliche Güter

Chinesisches Original第二十七条

船舶装卸、载运危险货物,应悬挂规定的信号,遵守有关危险货物运输管理的规定,采取必要的安全措施,特别是性能相抵触的货物,不许混装,严禁爆炸物品与发火物、易燃物品装载于同一舱内。

ÜbersetzungArtikel 27

Beim Laden, Löschen oder Befördern gefährlicher Güter müssen Schiffe die vorgeschriebenen Signale setzen, die einschlägigen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter einhalten und die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Insbesondere dürfen Güter mit gegensätzlichen Eigenschaften nicht zusammen geladen werden; explosionsgefährliche Stoffe dürfen nicht mit Zündstoffen oder leicht entzündlichen Stoffen im selben Laderaum untergebracht werden.

Chinesisches Original第二十八条

船舶载运爆炸物品、剧毒物品、放射性物品、压缩气体和液化气体、氧化剂、自燃物品、遇水燃烧物品、易燃液体、易燃固体和酸性腐蚀物品等一级烈性危险货物,应详细列具品名、性质、包装数量和装载位置,并且附具危险货物性质说明书,在预定到达港口三天之前,通过外轮代理公司向港务监督申请办理签证,经许可后才可进港、起卸或者过境。出口船舶载运上述危险货物,应在开始装载的三天以前,申请办理签证,经许可后才可装运。

ÜbersetzungArtikel 28

Schiffe, die explosionsgefährliche Stoffe, hochgiftige Stoffe, radioaktive Stoffe, verdichtete oder verflüssigte Gase, Oxidationsmittel, selbstentzündliche Stoffe, wasserreaktive Stoffe, entzündliche Flüssigkeiten, entzündliche Feststoffe oder ätzende Säurestoffe der Kategorie 1 befördern, müssen eine detaillierte Liste mit Namen, Eigenschaften, Verpackungsmengen und Ladepositionen sowie eine Beschreibung der Eigenschaften der gefährlichen Güter beifügen. Drei Tage vor der geplanten Ankunft im Hafen ist über die Schiffsagentur bei der Hafenbehörde ein Visum zu beantragen; erst nach Genehmigung darf der Hafen angelaufen, gelöscht oder die Durchfuhr vorgenommen werden. Für auslaufende Schiffe, die die oben genannten gefährlichen Güter befördern, ist drei Tage vor Beginn der Beladung ein Visum zu beantragen; erst nach Genehmigung darf die Beladung erfolgen.

Chinesisches Original第二十九条

船舶申请签发装运出口危险货物安全装载证明书,应在开始装载三天之前向港务监督提出书面申请,写明危险货物的品名、性质、包装、数量、装载位置(并且附具货物装载图)、中途港和目的港等事项并在港务监督指定的泊位进行装载。

ÜbersetzungArtikel 29

Schiffe, die eine Bescheinigung über die sichere Beladung mit gefährlichen Gütern für die Ausfuhr beantragen, müssen drei Tage vor Beginn der Beladung einen schriftlichen Antrag bei der Hafenbehörde einreichen. Darin sind Name, Eigenschaften, Verpackung, Menge, Ladeposition (mit Ladungsplan), Zwischenhäfen und Bestimmungshafen der gefährlichen Güter anzugeben. Die Beladung hat an einem von der Hafenbehörde zugewiesenen Liegeplatz zu erfolgen.

Chinesisches Original第五章

航道保护

ÜbersetzungKapitel 5

Fahrwasserschutz

Chinesisches Original第三十条

船舶航行应遵守航行规定,维护航行秩序,如船舶发生意外事故有沉没危险时,应立即向港务监督报告,并尽力采取有效措施,驶离航道,避免妨碍交通和危及其他船舶。如果船舶已经沉没,船方应及时在沉没地点设置临时信号标志。

ÜbersetzungArtikel 30

Schiffe müssen die Schifffahrtsbestimmungen einhalten und die Schifffahrtsordnung aufrechterhalten. Wenn ein Schiff einen Unfall hat und Sinkgefahr besteht, muss es unverzüglich der Hafenbehörde melden und wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Fahrwasser zu verlassen, um Behinderungen des Verkehrs und Gefahren für andere Schiffe zu vermeiden. Wenn das Schiff bereits gesunken ist, muss der Eigner rechtzeitig eine vorläufige Signalkennzeichnung an der Untergangsstelle anbringen.

Chinesisches Original第三十一条

对沉没在港口或沿海水域的船舶或其他物体的打捞,均按照《中华人民共和国打捞沉船、沉物管理办法》办理。港务监督可视具体情况,通知沉船沉物所有人限期打捞清除,或立即组织打捞或解体清除,全部责任和费用应由沉船沉物所有人承担。

ÜbersetzungArtikel 31

Die Bergung von in Häfen oder Küstengewässern gesunkenen Schiffen oder anderen Gegenständen erfolgt gemäß den „Bestimmungen der Volksrepublik China über die Bergung gesunkener Schiffe und Gegenstände“. Die Hafenbehörde kann je nach Situation den Eigner des gesunkenen Schiffes oder Gegenstandes auffordern, die Bergung oder Beseitigung innerhalb einer Frist durchzuführen, oder sofort eine Bergung oder Zerlegung und Beseitigung organisieren. Alle Kosten und Verantwortlichkeiten trägt der Eigner.

Chinesisches Original第三十二条

船舶发现或捞获沉、浮物体,应报告或送交港务监督处理,由港务监督酌情给予奖励。

ÜbersetzungArtikel 32

Wenn ein Schiff gesunkene oder treibende Gegenstände entdeckt oder birgt, muss es dies der Hafenbehörde melden oder die Gegenstände zur Bearbeitung übergeben. Die Hafenbehörde kann nach Ermessen eine Belohnung gewähren.

Chinesisches Original第三十三条

船舶在港内需要倾倒垃圾等废弃物,应显示港口规定的信号招用垃圾船(车)。

ÜbersetzungArtikel 33

Wenn ein Schiff im Hafen Abfälle wie Müll entsorgen muss, muss es das im Hafen vorgeschriebene Signal zeigen, um ein Müllschiff (Müllfahrzeug) anzufordern.

Chinesisches Original第三十四条

船舶应爱护航道设备和助航标志,如损坏了助航标志、港口建筑或其他设施,应立即向港务监督报告,并应负责恢复原状或偿付恢复原状所需费用。

ÜbersetzungArtikel 34

Schiffe müssen Fahrwassereinrichtungen und Navigationshilfen schützen. Wenn Navigationshilfen, Hafenanlagen oder andere Einrichtungen beschädigt werden, muss dies unverzüglich der Hafenbehörde gemeldet werden. Der Verursacher ist verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen oder die Kosten für die Wiederherstellung zu tragen.

Chinesisches Original第六章

防止污染

ÜbersetzungKapitel 6

Verschmutzungsbekämpfung

Chinesisches Original第三十五条

在中华人民共和国的港口和沿海水域,禁止船舶任意排放油类、油性混合物,以及其他有害的污染物质和废弃物。

ÜbersetzungArtikel 35

In Häfen und Küstengewässern der Volksrepublik China ist es Schiffen verboten, Öl, Ölgemische sowie andere schädliche Schadstoffe und Abfälle willkürlich einzuleiten.

Chinesisches Original第三十六条

船舶排放压舱水、洗舱水、舱底水,必须向港务监督申请批准。如果船舶来自有疫情的港口,应经过卫生检疫机关卫生处理。装运危险货物和其他有害污染物船舱的污水、洗舱水,应经有关卫生部门鉴定合格后,方可在指定地点排放。

ÜbersetzungArtikel 36

Die Einleitung von Ballastwasser, Waschwasser und Bilgewasser durch Schiffe muss bei der Hafenbehörde beantragt und genehmigt werden. Wenn das Schiff aus einem von Seuchen betroffenen Hafen kommt, muss es einer hygienischen Behandlung durch die Gesundheitsquarantänestelle unterzogen werden. Abwasser und Waschwasser aus Laderäumen, die gefährliche Güter oder andere schädliche Schadstoffe transportieren, dürfen nur nach Genehmigung durch die zuständige Gesundheitsbehörde an einem bestimmten Ort eingeleitet werden.

Chinesisches Original第三十七条

凡油轮和使用燃油的船舶,应备有油类记录簿,并且按照记录簿各项规定及时如实记载。

ÜbersetzungArtikel 37

Tanker und Schiffe, die Heizöl verwenden, müssen ein Öltagebuch führen und die Eintragungen gemäß den Bestimmungen des Tagebuchs rechtzeitig und wahrheitsgemäß vornehmen.

Chinesisches Original第三十八条

如船舶在港口和沿海水域发生污染事故,应将经过情况分别记入油类记录簿和航海日志,并立即向港务监督报告,同时必须采取有效的措施防止扩散。如需采用化学剂处理,应提供化学成份说明书,向港务监督申请批准。

ÜbersetzungArtikel 38

Wenn ein Schiff in einem Hafen oder Küstengewässer einen Verschmutzungsunfall verursacht, müssen die Einzelheiten sowohl im Öltagebuch als auch im Schiffsjournal festgehalten werden. Der Unfall ist unverzüglich der Hafenbehörde zu melden, und es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um eine Ausbreitung zu verhindern. Wenn chemische Mittel eingesetzt werden sollen, muss ein Datenblatt mit der chemischen Zusammensetzung vorgelegt und die Genehmigung der Hafenbehörde eingeholt werden.

Chinesisches Original第三十九条

本章未列事项,按照中华人民共和国有关防止水域污染的规定办理。

ÜbersetzungArtikel 39

Angelegenheiten, die in diesem Kapitel nicht aufgeführt sind, werden gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Volksrepublik China zur Verhütung der Gewässerverschmutzung behandelt.

Chinesisches Original第七章

消防和救助

ÜbersetzungKapitel 7

Brandschutz und Rettung

Chinesisches Original第四十条

严禁在货舱以及易于引起船舶火警的场所吸烟和弄火。

ÜbersetzungArtikel 40

Rauchen und offenes Feuer sind in Laderäumen und an anderen Orten, die leicht einen Schiffsbrand verursachen können, strengstens verboten.

Chinesisches Original第四十一条

船舶加油和油船装卸作业,应采取严密的防火安全措施。

ÜbersetzungArtikel 41

Beim Bunkern von Schiffen und beim Be- und Entladen von Tankern sind strenge Brandschutzmaßnahmen zu treffen.

Chinesisches Original第四十二条

船舶在港内进行烧焊等工程,应事先清理周围环境,采取严密防范措施,配备消防设备,并且在施工前后进行检查。对油舱及其邻近部位还必须卸完全部油料,清除残油,彻底通风,排除其内部易燃气体,并取得合格证明之后,才可以烧焊。

ÜbersetzungArtikel 42

Wenn ein Schiff im Hafen Schweiß- oder andere Arbeiten durchführt, muss die Umgebung vorher gereinigt, strenge Vorsichtsmaßnahmen getroffen, Feuerlöschausrüstung bereitgestellt und vor und nach den Arbeiten eine Inspektion durchgeführt werden. Bei Öltanks und angrenzenden Bereichen muss das gesamte Öl abgelassen, Restöl entfernt, der Raum gründlich belüftet, brennbare Gase beseitigt und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eingeholt werden, bevor geschweißt werden darf.

Chinesisches Original第四十三条

船舶失火或发生海难,应立即将出事地点和本船吨位、吃水、载货、受损和需要某种援助等情况报告港务监督。

ÜbersetzungArtikel 43

Bei einem Brand oder Seeunfall an Bord muss der Hafenbehörde unverzüglich der Unfallort, die Tonnage des Schiffes, der Tiefgang, die Ladung, die Schäden und die benötigte Art der Hilfe gemeldet werden.

Chinesisches Original第四十四条

港务监督在必要时,可动员和指挥在港内或沿海水域的船舶参加救助遇难船舶,在不影响本船安全的情况下,被动员的船舶有责任尽力救助。

ÜbersetzungArtikel 44

Die Hafenbehörde kann bei Bedarf Schiffe im Hafen oder in Küstengewässern mobilisieren und anweisen, an der Rettung von in Not geratenen Schiffen teilzunehmen. Solange die eigene Sicherheit des Schiffes nicht gefährdet ist, sind die mobilisierten Schiffe verpflichtet, nach Kräften zu helfen.

Chinesisches Original第四十五条

港务监督或救助部门的负责人员到达现场,遇难船舶的船长应立即报告失事情况及已经采取的措施,提供救助必需的资料和方便,并且可以提出有关救助的建议。港务监督为维护安全秩序作出的决定,有关方面必须遵守。

ÜbersetzungArtikel 45

Wenn die verantwortlichen Personen der Hafenbehörde oder der Rettungsdienste am Unfallort eintreffen, muss der Kapitän des in Not geratenen Schiffes unverzüglich über die Unfallumstände und die bereits ergriffenen Maßnahmen berichten, die für die Rettung erforderlichen Informationen und Erleichterungen bereitstellen und Vorschläge zur Rettung unterbreiten. Die von der Hafenbehörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung getroffenen Entscheidungen sind von den Beteiligten zu befolgen.

Chinesisches Original第八章

海损事故

ÜbersetzungKapitel 8

Seeunfälle

Chinesisches Original第四十六条

船舶发生海损事故,应尽速用电报或无线电话向港务监督报出扼要报告。在港区以外发出的海损事故,船长应在船舶进入第一港口四十八小时内,向港务监督递交海损事故报告书;在港区内发生的海损事故,船长应在二十四小时内向港务监督递交海损事故报告书。

ÜbersetzungArtikel 46

Bei einem Seeunfall muss das Schiff der Hafenbehörde so schnell wie möglich per Telegramm oder Funktelefon eine Kurzfassung melden. Bei Seeunfällen außerhalb des Hafengebiets muss der Kapitän innerhalb von 48 Stunden nach Einlaufen in den ersten Hafen einen Seeunfallbericht bei der Hafenbehörde einreichen; bei Seeunfällen innerhalb des Hafengebiets muss der Kapitän innerhalb von 24 Stunden einen Seeunfallbericht einreichen.

Chinesisches Original第四十七条

船舶在中华人民共和国港口和沿海水域造成人命、财产损害事故时,应积极救助受害的船舶和人员,及时向港务监督报告,并接受调查和处理。如果肇事者见危不救,隐匿逃遁,将从严处理。

ÜbersetzungArtikel 47

Wenn ein Schiff in einem Hafen oder Küstengewässer der Volksrepublik China einen Unfall mit Personen- oder Sachschaden verursacht, muss es die betroffenen Schiffe und Personen aktiv retten, der Hafenbehörde rechtzeitig Bericht erstatten und sich der Untersuchung und Bearbeitung unterziehen. Wenn der Verursacher bei Gefahr nicht hilft, sich versteckt oder flieht, wird er streng bestraft.

Chinesisches Original第四十八条

船舶发生船员死亡事故,应立即向港务监督报告。在港内由于船方或港方人员的过失,造成对方损害或伤亡事故等,应保留现场,双方都应及时向港务监督报告。如果发生纠纷,当事的任何一方,都可以向港务监督申请调查处理,涉及刑事范围的,由中华人民共和国司法机关处理。

ÜbersetzungArtikel 48

Bei einem Todesfall eines Besatzungsmitglieds an Bord muss dies unverzüglich der Hafenbehörde gemeldet werden. Wenn im Hafen durch Verschulden der Schiffs- oder Hafenseite ein Schaden oder eine Verletzung verursacht wird, muss der Tatort gesichert werden, und beide Seiten müssen der Hafenbehörde rechtzeitig Bericht erstatten. Bei Streitigkeiten kann jede Partei bei der Hafenbehörde eine Untersuchung und Bearbeitung beantragen. Bei strafrechtlich relevanten Fällen werden diese von den Justizbehörden der Volksrepublik China behandelt.

Chinesisches Original第四十九条

本章未列事项,按照中华人民共和国交通部颁发的《海损事故调查和处理规则》办理。

ÜbersetzungArtikel 49

Angelegenheiten, die in diesem Kapitel nicht aufgeführt sind, werden gemäß den vom Verkehrsministerium der Volksrepublik China erlassenen „Regeln für die Untersuchung und Bearbeitung von Seeunfällen“ behandelt.

Chinesisches Original第九章

违章处罚

ÜbersetzungKapitel 9

Bestrafung von Verstößen

Chinesisches Original第五十条

凡违反本规则以及中华人民共和国一切有关法令、规章和规定者,港务监督得按其性质、情节分别给予警告、罚款等处分,性质恶劣、情节严重者移交司法机关处理。

ÜbersetzungArtikel 50

Wer gegen diese Verordnung sowie alle einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen der Volksrepublik China verstößt, kann von der Hafenaufsicht je nach Art und Schwere des Verstoßes mit Verwarnung, Geldstrafe oder anderen Sanktionen belegt werden; bei besonders schwerwiegenden oder böswilligen Verstößen wird der Fall an die Justizbehörden übergeben.

Chinesisches Original第五十一条

受处分者如果对所受处分不服,可以在接到通告的次日起十五日之内,向中华人民共和国港务监督局提出申诉。但在没有变更决定之前,原处分仍为有效。

ÜbersetzungArtikel 51

Wer von einer Sanktion betroffen ist und diese anfechten möchte, kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Mitteilung beim Hafenaufsichtsamt der Volksrepublik China Beschwerde einlegen. Bis zu einer Entscheidungsänderung bleibt die ursprüngliche Sanktion jedoch wirksam.

Chinesisches Original第十章

附则

ÜbersetzungKapitel 10

Schlussbestimmungen

Chinesisches Original第五十二条

关于船舶避碰,本规则和中华人民共和国其他有关规定中未列事项,依照中华人民共和国施行的《国际海上避碰规则》办理。

ÜbersetzungArtikel 52

Für die Kollisionsverhütung von Schiffen gelten, soweit in dieser Verordnung und anderen einschlägigen Bestimmungen der Volksrepublik China nichts geregelt ist, die in der Volksrepublik China geltenden Internationalen Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See.

Chinesisches Original第五十三条

本规则由中华人民共和国国务院批准施行,中华人民共和国交通部一九五七年三月十二日颁发的《中华人民共和国对外国籍船舶进出港口管理办法》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 53

Diese Verordnung wird mit Zustimmung des Staatsrates der Volksrepublik China erlassen. Gleichzeitig tritt die vom Verkehrsministerium der Volksrepublik China am 12. März 1957 erlassene „Verordnung der Volksrepublik China über die Ein- und Auslaufverwaltung ausländischer Schiffe“ außer Kraft.