KYB CHINA(2004年3月5日中华人民共和国国务院令第399号公布 2021年4月7日中华人民共和国国务院令第741号修订)
(Verkündet durch Dekret Nr. 399 des Staatsrates der Volksrepublik China am 5. März 2004, revidiert durch Dekret Nr. 741 des Staatsrates der Volksrepublik China am 7. April 2021)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
根据《中华人民共和国民办教育促进法》（以下简称民办教育促进法），制定本条例。
Diese Verordnung wird gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China zur Förderung privater Bildung (im Folgenden als Gesetz zur Förderung privater Bildung bezeichnet) erlassen.
国家机构以外的社会组织或者个人可以利用非国家财政性经费举办各级各类民办学校；但是，不得举办实施军事、警察、政治等特殊性质教育的民办学校。
Soziale Organisationen oder Einzelpersonen außerhalb staatlicher Stellen können mit nichtstaatlichen Finanzmitteln private Schulen aller Art und Stufen gründen; jedoch ist die Gründung privater Schulen mit besonderen Eigenschaften wie Militär-, Polizei- oder politischer Bildung nicht gestattet.
民办教育促进法和本条例所称国家财政性经费，是指财政拨款、依法取得并应当上缴国库或者财政专户的财政性资金。
Staatliche Finanzmittel im Sinne des Gesetzes zur Förderung privater Bildung und dieser Verordnung beziehen sich auf Haushaltszuweisungen sowie auf Finanzmittel, die rechtmäßig erlangt wurden und an die Staatskasse oder das Finanzkonto abzuführen sind.
各级人民政府应当依法支持和规范社会力量举办民办教育，保障民办学校依法办学、自主管理，鼓励、引导民办学校提高质量、办出特色，满足多样化教育需求。
Die Volksregierungen aller Ebenen sollen die Gründung privater Bildung durch gesellschaftliche Kräfte gesetzeskonform unterstützen und regulieren, die gesetzeskonforme Führung und autonome Verwaltung privater Schulen gewährleisten sowie private Schulen ermutigen und anleiten, ihre Qualität zu verbessern und eigene Merkmale zu entwickeln, um den vielfältigen Bildungsbedarf zu decken.
对于举办民办学校表现突出或者为发展民办教育事业做出突出贡献的社会组织或者个人，按照国家有关规定给予奖励和表彰。
Soziale Organisationen oder Einzelpersonen, die sich bei der Gründung privater Schulen besonders hervorgetan oder herausragende Beiträge zur Entwicklung der privaten Bildung geleistet haben, erhalten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Belohnungen und Auszeichnungen.
民办学校应当坚持中国共产党的领导，坚持社会主义办学方向，坚持教育公益性，对受教育者加强社会主义核心价值观教育，落实立德树人根本任务。
Private Schulen sollen die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, die sozialistische Ausrichtung der Bildung und den öffentlichen Charakter der Bildung wahren, die Bildung der Schüler in den sozialistischen Kernwerten verstärken und die grundlegende Aufgabe der moralischen Erziehung und der Heranbildung von Talenten erfüllen.
民办学校中的中国共产党基层组织贯彻党的方针政策，依照法律、行政法规和国家有关规定参与学校重大决策并实施监督。
Die Basisorganisationen der Kommunistischen Partei Chinas in privaten Schulen setzen die Richtlinien und Politiken der Partei um, beteiligen sich gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen an wichtigen Entscheidungen der Schule und üben Aufsicht aus.
民办学校的设立
Gründung privater Schulen
国家机构以外的社会组织或者个人可以单独或者联合举办民办学校。联合举办民办学校的，应当签订联合办学协议，明确合作方式、各方权利义务和争议解决方式等。
Soziale Organisationen oder Einzelpersonen außerhalb staatlicher Stellen können private Schulen allein oder gemeinsam gründen. Bei gemeinsamer Gründung einer privaten Schule ist eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen, die die Kooperationsform, die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Streitbeilegungsmethode festlegt.
国家鼓励以捐资、设立基金会等方式依法举办民办学校。以捐资等方式举办民办学校，无举办者的，其办学过程中的举办者权责由发起人履行。
Der Staat fördert die Gründung privater Schulen durch Spenden, die Einrichtung von Stiftungen oder auf andere gesetzlich zulässige Weise. Wird eine private Schule durch Spenden oder auf andere Weise ohne Gründer gegründet, werden die Rechte und Pflichten des Gründers während des Schulbetriebs von den Initiatoren wahrgenommen.
在中国境内设立的外商投资企业以及外方为实际控制人的社会组织不得举办、参与举办或者实际控制实施义务教育的民办学校；举办其他类型民办学校的，应当符合国家有关外商投资的规定。
Im Hoheitsgebiet Chinas niedergelassene Unternehmen mit ausländischen Investitionen sowie soziale Organisationen, deren tatsächlicher Kontrolleur eine ausländische Partei ist, dürfen keine privaten Schulen, die die Schulpflicht erfüllen, gründen, sich an ihnen beteiligen oder sie tatsächlich kontrollieren; bei der Gründung anderer Arten privater Schulen sind die einschlägigen Bestimmungen über ausländische Investitionen einzuhalten.
举办民办学校的社会组织或者个人应当有良好的信用状况。举办民办学校可以用货币出资，也可以用实物、建设用地使用权、知识产权等可以用货币估价并可以依法转让的非货币财产作价出资；但是，法律、行政法规规定不得作为出资的财产除外。
Die soziale Organisation oder Einzelperson, die eine private Schule gründet, muss über eine gute Bonität verfügen. Die Gründung einer privaten Schule kann durch Bareinlagen oder durch Sacheinlagen wie Sachen, Baulandnutzungsrechte, geistiges Eigentum usw. erfolgen, die in Geld bewertet und gesetzlich übertragen werden können; ausgenommen sind Vermögensgegenstände, die nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften nicht als Einlage verwendet werden dürfen.
实施义务教育的公办学校不得举办或者参与举办民办学校，也不得转为民办学校。其他公办学校不得举办或者参与举办营利性民办学校。但是，实施职业教育的公办学校可以吸引企业的资本、技术、管理等要素，举办或者参与举办实施职业教育的营利性民办学校。
Öffentliche Schulen, die die Schulpflicht erfüllen, dürfen keine privaten Schulen gründen oder sich an ihnen beteiligen, noch dürfen sie in private Schulen umgewandelt werden. Andere öffentliche Schulen dürfen keine gewinnorientierten privaten Schulen gründen oder sich an ihnen beteiligen. Jedoch können öffentliche Schulen, die Berufsbildung anbieten, Kapital, Technologie, Management und andere Elemente von Unternehmen anziehen, um gewinnorientierte private Schulen zu gründen oder sich an ihnen zu beteiligen, die Berufsbildung anbieten.
公办学校举办或者参与举办民办学校，不得利用国家财政性经费，不得影响公办学校教学活动，不得仅以品牌输出方式参与办学，并应当经其主管部门批准。公办学校举办或者参与举办非营利性民办学校，不得以管理费等方式取得或者变相取得办学收益。
Wenn eine öffentliche Schule eine private Schule gründet oder sich an ihr beteiligt, darf sie keine staatlichen Finanzmittel verwenden, den Unterrichtsbetrieb der öffentlichen Schule nicht beeinträchtigen, sich nicht nur durch Markenlizenzierung an der Schulgründung beteiligen und muss die Genehmigung ihrer zuständigen Behörde einholen. Wenn eine öffentliche Schule eine nicht gewinnorientierte private Schule gründet oder sich an ihr beteiligt, darf sie keine Schulbildungseinnahmen in Form von Verwaltungsgebühren oder auf andere Weise erzielen oder indirekt erzielen.
公办学校举办或者参与举办的民办学校应当具有独立的法人资格，具有与公办学校相分离的校园、基本教育教学设施和独立的专任教师队伍，按照国家统一的会计制度独立进行会计核算，独立招生，独立颁发学业证书。
Die von einer öffentlichen Schule gegründete oder an der sie beteiligte private Schule muss eine unabhängige Rechtspersönlichkeit besitzen, über einen vom Campus der öffentlichen Schule getrennten Standort, grundlegende Bildungs- und Lehreinrichtungen sowie ein unabhängiges Vollzeitlehrerkollegium verfügen, eine unabhängige Buchführung nach dem einheitlichen Rechnungslegungssystem des Staates durchführen, unabhängig Studenten einschreiben und unabhängig akademische Zeugnisse ausstellen.
举办或者参与举办民办学校的公办学校依法享有举办者权益，依法履行国有资产管理义务。
Die öffentliche Schule, die eine private Schule gründet oder sich an ihr beteiligt, genießt gesetzlich die Rechte des Gründers und erfüllt gesetzlich die Pflichten zur Verwaltung des staatlichen Vermögens.
地方人民政府不得利用国有企业、公办教育资源举办或者参与举办实施义务教育的民办学校。
Die örtlichen Volksregierungen dürfen keine staatlichen Unternehmen oder öffentlichen Bildungsressourcen nutzen, um private Schulen zu gründen oder sich an ihnen zu beteiligen, die die Schulpflicht erfüllen.
以国有资产参与举办民办学校的，应当根据国家有关国有资产监督管理的规定，聘请具有评估资格的中介机构依法进行评估，根据评估结果合理确定出资额，并报对该国有资产负有监管职责的机构备案。
Wird staatliches Vermögen zur Gründung einer privaten Schule verwendet, muss gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Staates zur Verwaltung und Kontrolle staatlichen Vermögens eine Bewertung durch eine qualifizierte Bewertungsagentur durchgeführt werden, der Einlagebetrag auf der Grundlage des Bewertungsergebnisses angemessen festgelegt und der für die Überwachung dieses staatlichen Vermögens zuständigen Stelle zur Kenntnis gebracht werden.
国家鼓励企业以独资、合资、合作等方式依法举办或者参与举办实施职业教育的民办学校。
Der Staat ermutigt Unternehmen, auf eigene Rechnung, durch Joint Ventures oder Kooperationen private Schulen für die Berufsbildung zu gründen oder sich an solchen zu beteiligen.
举办民办学校，应当按时、足额履行出资义务。民办学校存续期间，举办者不得抽逃出资，不得挪用办学经费。
Bei der Gründung einer privaten Schule ist die Einlagepflicht fristgerecht und in voller Höhe zu erfüllen. Während des Bestehens der privaten Schule darf der Gründer die Einlagen nicht abziehen und die Betriebsmittel nicht zweckentfremden.
举办者可以依法募集资金举办营利性民办学校，所募集资金应当主要用于办学，不得擅自改变用途，并按规定履行信息披露义务。民办学校及其举办者不得以赞助费等名目向学生、学生家长收取或者变相收取与入学关联的费用。
Der Gründer kann gesetzeskonform Mittel für die Gründung einer gewinnorientierten privaten Schule aufbringen; die aufgebrachten Mittel sind hauptsächlich für den Schulbetrieb zu verwenden, dürfen nicht ohne Genehmigung zweckentfremdet werden, und es sind die Informationspflichten ordnungsgemäß zu erfüllen. Die private Schule und ihr Gründer dürfen von Schülern oder deren Eltern keine mit dem Schulbesuch verbundenen Gebühren unter dem Namen von Sponsoring oder ähnlichem erheben oder verlangen.
举办者依法制定学校章程，负责推选民办学校首届理事会、董事会或者其他形式决策机构的组成人员。
Der Gründer erstellt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen die Satzung der Schule und ist für die Wahl der ersten Mitglieder des Rates, des Vorstands oder eines anderen Entscheidungsgremiums der privaten Schule verantwortlich.
举办者可以依据法律、法规和学校章程规定的程序和要求参加或者委派代表参加理事会、董事会或者其他形式决策机构，并依据学校章程规定的权限行使相应的决策权、管理权。
Der Gründer kann gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und den in der Satzung festgelegten Verfahren und Anforderungen an den Sitzungen des Rates, des Vorstands oder eines anderen Entscheidungsgremiums teilnehmen oder Vertreter entsenden und die entsprechenden Entscheidungs- und Verwaltungsbefugnisse im Rahmen der Satzung ausüben.
民办学校举办者变更的，应当签订变更协议，但不得涉及学校的法人财产，也不得影响学校发展，不得损害师生权益；现有民办学校的举办者变更的，可以根据其依法享有的合法权益与继任举办者协议约定变更收益。
Bei einem Wechsel des Gründers einer privaten Schule ist eine Wechselvereinbarung zu schließen, die jedoch nicht das juristische Eigentum der Schule betreffen, die Entwicklung der Schule nicht beeinträchtigen und die Rechte und Interessen von Lehrern und Schülern nicht schädigen darf. Bei einem Wechsel des Gründers einer bestehenden privaten Schule kann der Wechselertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Gründer gemäß den gesetzlich zustehenden Rechten und Interessen vereinbart werden.
民办学校的举办者不再具备法定条件的，应当在6个月内向审批机关提出变更；逾期不变更的，由审批机关责令变更。
Erfüllt der Gründer einer privaten Schule nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen, so hat er innerhalb von sechs Monaten bei der Zulassungsbehörde einen Wechsel zu beantragen; erfolgt kein Wechsel innerhalb dieser Frist, ordnet die Zulassungsbehörde den Wechsel an.
举办者为法人的，其控股股东和实际控制人应当符合法律、行政法规规定的举办民办学校的条件，控股股东和实际控制人变更的，应当报主管部门备案并公示。
Ist der Gründer eine juristische Person, müssen deren beherrschende Gesellschafter und tatsächliche Kontrolleure die gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bedingungen für die Gründung einer privaten Schule erfüllen; bei einem Wechsel des beherrschenden Gesellschafters oder des tatsächlichen Kontrolleurs ist dies der zuständigen Behörde zu melden und zu veröffentlichen.
举办者变更，符合法定条件的，审批机关应当在规定的期限内予以办理。
Erfüllt der Wechsel des Gründers die gesetzlichen Voraussetzungen, hat die Zulassungsbehörde ihn innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu bearbeiten.
同时举办或者实际控制多所民办学校的，举办者或者实际控制人应当具备与其所开展办学活动相适应的资金、人员、组织机构等条件与能力，并对所举办民办学校承担管理和监督职责。
Wer gleichzeitig mehrere private Schulen gründet oder tatsächlich kontrolliert, muss über die für den Schulbetrieb erforderlichen Mittel, Personen, Organisationsstrukturen und Fähigkeiten verfügen und die Aufsichts- und Verwaltungspflichten gegenüber den gegründeten privaten Schulen übernehmen.
同时举办或者实际控制多所民办学校的举办者或者实际控制人向所举办或者实际控制的民办学校提供教材、课程、技术支持等服务以及组织教育教学活动，应当符合国家有关规定并建立相应的质量标准和保障机制。
Ein Gründer oder tatsächlicher Kontrolleur, der gleichzeitig mehrere private Schulen gründet oder tatsächlich kontrolliert und diesen Schulen Lehrmaterialien, Kurse, technische Unterstützung sowie organisierte Bildungsaktivitäten bereitstellt, muss die einschlägigen staatlichen Vorschriften einhalten und entsprechende Qualitätsstandards sowie Sicherungsmechanismen einrichten.
同时举办或者实际控制多所民办学校的，应当保障所举办或者实际控制的民办学校依法独立开展办学活动，存续期间所有资产由学校依法管理和使用；不得改变所举办或者实际控制的非营利性民办学校的性质，直接或者间接取得办学收益；也不得滥用市场支配地位，排除、限制竞争。
Wer gleichzeitig mehrere private Schulen gründet oder tatsächlich kontrolliert, muss sicherstellen, dass diese Schulen ihre Bildungsaktivitäten gesetzeskonform und unabhängig durchführen können und dass alle Vermögenswerte während des Bestehens von der Schule gesetzeskonform verwaltet und genutzt werden; er darf weder den Status einer nicht gewinnorientierten privaten Schule ändern noch direkt oder indirekt Bildungserträge erzielen; er darf auch keine marktbeherrschende Stellung missbrauchen, um Wettbewerb auszuschließen oder zu beschränken.
任何社会组织和个人不得通过兼并收购、协议控制等方式控制实施义务教育的民办学校、实施学前教育的非营利性民办学校。
Keine gesellschaftliche Organisation oder Einzelperson darf durch Fusionen, Übernahmen, Vereinbarungskontrolle oder andere Mittel die Kontrolle über private Schulen, die Pflichtbildung durchführen, oder nicht gewinnorientierte private Schulen, die Vorschulbildung durchführen, erlangen.
实施国家认可的教育考试、职业资格考试和职业技能等级考试等考试的机构，举办或者参与举办与其所实施的考试相关的民办学校应当符合国家有关规定。
Institutionen, die staatlich anerkannte Bildungsprüfungen, Berufsqualifikationsprüfungen und Prüfungen zur beruflichen Qualifikationsstufe durchführen, müssen bei der Gründung oder Beteiligung an privaten Schulen, die mit diesen Prüfungen zusammenhängen, die einschlägigen staatlichen Vorschriften einhalten.
设立民办学校的审批权限，依照有关法律、法规的规定执行。
Die Genehmigungsbefugnis für die Gründung privater Schulen richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften.
地方人民政府及其有关部门应当依法履行实施义务教育的职责。设立实施义务教育的民办学校，应当符合当地义务教育发展规划。
Die lokalen Volksregierungen und ihre zuständigen Abteilungen müssen ihre Pflicht zur Durchführung der Pflichtbildung gesetzeskonform erfüllen. Die Gründung privater Schulen, die Pflichtbildung durchführen, muss mit den lokalen Entwicklungsplänen für die Pflichtbildung übereinstimmen.
国家鼓励民办学校利用互联网技术在线实施教育活动。
Der Staat ermutigt private Schulen, Internet-Technologie für die Online-Durchführung von Bildungsaktivitäten zu nutzen.
利用互联网技术在线实施教育活动应当符合国家互联网管理有关法律、行政法规的规定。利用互联网技术在线实施教育活动的民办学校应当取得相应的办学许可。
Die Nutzung von Internet-Technologie für die Online-Durchführung von Bildungsaktivitäten muss den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften des Staates zur Internetverwaltung entsprechen. Private Schulen, die Internet-Technologie für die Online-Durchführung von Bildungsaktivitäten nutzen, müssen die entsprechende Betriebsgenehmigung für Bildungseinrichtungen erwerben.
民办学校利用互联网技术在线实施教育活动，应当依法建立并落实互联网安全管理制度和安全保护技术措施，发现法律、行政法规禁止发布或者传输的信息的，应当立即停止传输，采取消除等处置措施，防止信息扩散，保存有关记录，并向有关主管部门报告。
Private Schulen, die Internet-Technologie für die Online-Durchführung von Bildungsaktivitäten nutzen, müssen gesetzeskonform ein Internet-Sicherheitsmanagementsystem und technische Sicherheitsschutzmaßnahmen einrichten und umsetzen. Wenn sie Informationen feststellen, deren Verbreitung oder Übermittlung nach Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften verboten ist, müssen sie die Übermittlung sofort einstellen, Maßnahmen wie Beseitigung ergreifen, um die Verbreitung der Informationen zu verhindern, die entsprechenden Aufzeichnungen aufbewahren und den zuständigen Behörden Bericht erstatten.
外籍人员利用互联网技术在线实施教育活动，应当遵守教育和外国人在华工作管理等有关法律、行政法规的规定。
Ausländische Staatsangehörige, die Internet-Technologie für die Online-Durchführung von Bildungsaktivitäten nutzen, müssen die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zu Bildung und Arbeitsverwaltung von Ausländern in China einhalten.
民办学校的举办者在获得筹设批准书之日起3年内完成筹设的，可以提出正式设立申请。
Der Träger einer Privatschule kann einen Antrag auf formelle Gründung stellen, wenn er die Vorbereitung innerhalb von drei Jahren nach Erhalt der Genehmigungsurkunde für die Vorbereitung abgeschlossen hat.
民办学校在筹设期内不得招生。
Privatschulen dürfen während der Vorbereitungsphase keine Schüler aufnehmen.
申请正式设立实施学历教育的民办学校的，审批机关受理申请后，应当组织专家委员会评议，由专家委员会提出咨询意见。
Beantragt jemand die formelle Gründung einer Privatschule, die eine akademische Bildung anbietet, muss die Zulassungsbehörde nach Annahme des Antrags einen Expertenausschuss zur Begutachtung einberufen, der eine Stellungnahme abgibt.
民办学校的章程应当规定下列主要事项：
Die Satzung einer Privatschule muss folgende Hauptangelegenheiten regeln:
（一）学校的名称、住所、办学地址、法人属性；
(1) Name, Sitz, Schuladresse und Rechtspersönlichkeit der Schule;
（二）举办者的权利义务，举办者变更、权益转让的办法；
(2) Rechte und Pflichten des Trägers sowie Verfahren für Trägerwechsel und Übertragung von Rechten und Interessen;
（三）办学宗旨、发展定位、层次、类型、规模、形式等；
(3) Bildungsziele, Entwicklungspositionierung, Stufen, Typen, Umfang und Formen;
（四）学校开办资金、注册资本，资产的来源、性质等；
(4) Gründungskapital, registriertes Kapital, Herkunft und Art der Vermögenswerte;
（五）理事会、董事会或者其他形式决策机构和监督机构的产生方法、人员构成、任期、议事规则等；
(5) Verfahren zur Bildung des Rates, des Vorstands oder anderer Entscheidungs- und Aufsichtsorgane, deren Zusammensetzung, Amtszeit und Geschäftsordnung;
（六）学校党组织负责人或者代表进入学校决策机构和监督机构的程序；
(6) Verfahren für den Eintritt des Leiters oder Vertreters der Parteiorganisation der Schule in die Entscheidungs- und Aufsichtsorgane.
（七）学校的法定代表人；
(7) der gesetzliche Vertreter der Schule;
（八）学校自行终止的事由，剩余资产处置的办法与程序；
(8) die Gründe für die freiwillige Auflösung der Schule sowie die Methoden und Verfahren zur Verwertung des verbleibenden Vermögens;
（九）章程修改程序。
(9) das Verfahren zur Änderung der Satzung.
民办学校应当将章程向社会公示，修订章程应当事先公告，征求利益相关方意见。完成修订后，报主管部门备案或者核准。
Private Bildungseinrichtungen müssen ihre Satzung der Öffentlichkeit zugänglich machen. Vor einer Satzungsänderung ist eine öffentliche Ankündigung erforderlich, um die Meinungen der Interessengruppen einzuholen. Nach Abschluss der Änderung ist die Satzung der zuständigen Behörde zur Kenntnisnahme oder Genehmigung vorzulegen.
民办学校只能使用一个名称。
Eine private Bildungseinrichtung darf nur einen Namen führen.
民办学校的名称应当符合有关法律、行政法规的规定，不得损害社会公共利益，不得含有可能引发歧义的文字或者含有可能误导公众的其他法人名称。营利性民办学校可以在学校牌匾、成绩单、毕业证书、结业证书、学位证书及相关证明、招生广告和简章上使用经审批机关批准的法人简称。
Der Name einer privaten Bildungseinrichtung muss den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften entsprechen, darf nicht das öffentliche Interesse schädigen, keine mehrdeutigen Begriffe enthalten und keine anderen juristischen Personen irreführen. Gewinnorientierte private Bildungseinrichtungen dürfen auf Schultafeln, Zeugnissen, Abschlusszeugnissen, Diplomzeugnissen und zugehörigen Nachweisen sowie in Werbeanzeigen und Broschüren die von der Genehmigungsbehörde genehmigte Kurzbezeichnung der juristischen Person verwenden.
民办学校开办资金、注册资本应当与学校类型、层次、办学规模相适应。民办学校正式设立时，开办资金、注册资本应当缴足。
Das Gründungskapital und das eingetragene Kapital einer privaten Bildungseinrichtung müssen dem Schultyp, der Bildungsstufe und der Größe der Einrichtung angemessen sein. Bei der offiziellen Gründung einer privaten Bildungseinrichtung müssen das Gründungskapital und das eingetragene Kapital vollständig eingezahlt sein.
对批准正式设立的民办学校，审批机关应当颁发办学许可证，并向社会公告。
Für offiziell gegründete private Bildungseinrichtungen stellt die Genehmigungsbehörde eine Betriebserlaubnis aus und gibt dies öffentlich bekannt.
办学许可的期限应当与民办学校的办学层次和类型相适应。民办学校在许可期限内无违法违规行为的，有效期届满可以自动延续、换领新证。
Die Gültigkeitsdauer der Betriebserlaubnis sollte der Bildungsstufe und dem Schultyp der privaten Bildungseinrichtung entsprechen. Wenn die private Bildungseinrichtung während der Gültigkeitsdauer keine Gesetzesverstöße begeht, kann die Erlaubnis nach Ablauf automatisch verlängert und ein neues Dokument ausgestellt werden.
民办学校办学许可证的管理办法由国务院教育行政部门、人力资源社会保障行政部门依据职责分工分别制定。
Die Verwaltungsmaßnahmen für die Betriebserlaubnis privater Bildungseinrichtungen werden von der Bildungsabteilung des Staatsrates und der Abteilung für Personalressourcen und soziale Sicherheit gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten getrennt erlassen.
民办学校增设校区应当向审批机关申请地址变更；设立分校应当向分校所在地审批机关单独申请办学许可，并报原审批机关备案。
Wenn eine private Schule einen neuen Standort hinzufügt, muss sie bei der Genehmigungsbehörde eine Adressänderung beantragen; bei der Gründung einer Zweigstelle muss sie bei der für den Standort der Zweigstelle zuständigen Genehmigungsbehörde separat eine Schulbetriebsgenehmigung beantragen und dies der ursprünglichen Genehmigungsbehörde melden.
民办学校依照有关法律、行政法规的规定申请法人登记，登记机关应当依法予以办理。
Private Schulen beantragen die juristische Personenregistrierung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften; die Registrierungsbehörde muss dies gesetzeskonform bearbeiten.
民办学校的组织与活动
Organisation und Aktivitäten privater Schulen
民办学校理事会、董事会或者其他形式决策机构的负责人应当具有中华人民共和国国籍，具有政治权利和完全民事行为能力，在中国境内定居，品行良好，无故意犯罪记录或者教育领域不良从业记录。
Der Leiter des Entscheidungsgremiums (z. B. des Vorstands oder des Rates) einer privaten Schule muss die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen, politische Rechte und volle Geschäftsfähigkeit haben, seinen ständigen Wohnsitz in China haben, sich gut benehmen und keine vorsätzlichen Straftaten oder negativen beruflichen Einträge im Bildungsbereich aufweisen.
民办学校法定代表人应当由民办学校决策机构负责人或者校长担任。
Der gesetzliche Vertreter einer privaten Schule sollte der Leiter des Entscheidungsgremiums oder der Schulleiter sein.
民办学校的理事会、董事会或者其他形式决策机构应当由举办者或者其代表、校长、党组织负责人、教职工代表等共同组成。鼓励民办学校理事会、董事会或者其他形式决策机构吸收社会公众代表，根据需要设独立理事或者独立董事。实施义务教育的民办学校理事会、董事会或者其他形式决策机构组成人员应当具有中华人民共和国国籍，且应当有审批机关委派的代表。
Das Entscheidungsgremium (Vorstand, Rat oder andere Form) einer privaten Schule sollte aus dem Schulträger oder seinen Vertretern, dem Schulleiter, dem Verantwortlichen der Parteiorganisation, Vertretern des Lehrpersonals usw. bestehen. Es wird empfohlen, dass private Schulen Vertreter der Öffentlichkeit in ihr Entscheidungsgremium aufnehmen und bei Bedarf unabhängige Direktoren oder Vorstandsmitglieder bestellen. Bei privaten Schulen, die die Schulpflicht durchführen, müssen die Mitglieder des Entscheidungsgremiums die chinesische Staatsangehörigkeit besitzen und es muss ein von der Genehmigungsbehörde entsandter Vertreter im Gremium sein.
民办学校的理事会、董事会或者其他形式决策机构每年至少召开2次会议。经1/3以上组成人员提议，可以召开理事会、董事会或者其他形式决策机构临时会议。讨论下列重大事项，应当经2/3以上组成人员同意方可通过：
Das Entscheidungsgremium einer privaten Schule tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Auf Antrag von mehr als einem Drittel der Mitglieder kann eine außerordentliche Sitzung des Entscheidungsgremiums einberufen werden. Die folgenden wichtigen Angelegenheiten bedürfen der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder:
（一）变更举办者；
(1) Wechsel des Schulträgers;
（二）聘任、解聘校长；
(2) Einstellung oder Entlassung des Schulleiters;
（三）修改学校章程；
(3) Änderung der Schulordnung;
（四）制定发展规划；
(4) Entwicklung von Entwicklungsplänen;
（五）审核预算、决算；
(5) Prüfung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
（六）决定学校的分立、合并、终止；
(6) Entscheidung über Spaltung, Fusion und Auflösung der Schule;
（七）学校章程规定的其他重大事项。
(7) Sonstige wichtige Angelegenheiten, die in der Satzung der Schule festgelegt sind.
民办学校应当设立监督机构。监督机构应当有党的基层组织代表，且教职工代表不少于1/3。教职工人数少于20人的民办学校可以只设1至2名监事。
Private Schulen müssen ein Aufsichtsorgan einrichten. Das Aufsichtsorgan muss Vertreter der Basisorganisation der Kommunistischen Partei umfassen, und der Anteil der Vertreter des Lehr- und Verwaltungspersonals darf nicht weniger als 1/3 betragen. Private Schulen mit weniger als 20 Beschäftigten können nur 1 bis 2 Aufsichtspersonen bestellen.
监督机构依据国家有关规定和学校章程对学校办学行为进行监督。监督机构负责人或者监事应当列席学校决策机构会议。
Das Aufsichtsorgan überwacht den Schulbetrieb gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften und der Satzung der Schule. Der Leiter des Aufsichtsorgans oder die Aufsichtspersonen sollen an den Sitzungen des Entscheidungsgremiums der Schule teilnehmen.
理事会、董事会或者其他形式决策机构组成人员及其近亲属不得兼任、担任监督机构组成人员或者监事。
Mitglieder des Rates, des Vorstands oder anderer Entscheidungsgremien sowie deren nahe Angehörige dürfen nicht gleichzeitig Mitglieder des Aufsichtsorgans oder Aufsichtspersonen sein.
民办学校校长依法独立行使教育教学和行政管理职权。
Der Schulleiter einer privaten Schule übt seine Befugnisse zur Leitung der Lehre und Verwaltung unabhängig gemäß dem Gesetz aus.
民办学校内部组织机构的设置方案由校长提出，报理事会、董事会或者其他形式决策机构批准。
Der Vorschlag zur Organisation der internen Struktur einer privaten Schule wird vom Schulleiter unterbreitet und dem Rat, Vorstand oder einem anderen Entscheidungsgremium zur Genehmigung vorgelegt.
民办学校依照法律、行政法规和国家有关规定，自主开展教育教学活动；使用境外教材的，应当符合国家有关规定。
Private Schulen führen ihre Lehr- und Bildungsaktivitäten eigenständig gemäß den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und einschlägigen staatlichen Bestimmungen durch; bei der Verwendung ausländischer Lehrbücher müssen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen eingehalten werden.
实施高等教育和中等职业技术学历教育的民办学校，可以按照办学宗旨和培养目标自主设置专业、开设课程、选用教材。
Private Schulen, die Hochschulbildung oder sekundäre beruflich-technische Bildung mit akademischem Abschluss anbieten, können entsprechend ihrem Bildungszweck und Ausbildungsziel eigenständig Fachrichtungen festlegen, Lehrpläne erstellen und Lehrmaterialien auswählen.
实施普通高中教育、义务教育的民办学校可以基于国家课程标准自主开设有特色的课程，实施教育教学创新，自主设置的课程应当报主管教育行政部门备案。实施义务教育的民办学校不得使用境外教材。
Private Schulen, die allgemeine Oberstufenbildung oder Pflichtbildung anbieten, können auf der Grundlage des nationalen Lehrplans eigenständig charakteristische Kurse entwickeln und pädagogische Innovationen umsetzen; die eigenständig entwickelten Kurse müssen der zuständigen Bildungsverwaltungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden. Private Schulen, die Pflichtbildung anbieten, dürfen keine ausländischen Lehrbücher verwenden.
实施学前教育的民办学校开展保育和教育活动，应当遵循儿童身心发展规律，设置、开发以游戏、活动为主要形式的课程。
Private Schulen, die Vorschulbildung anbieten, müssen bei der Durchführung von Betreuungs- und Bildungsaktivitäten den Gesetzen der körperlichen und geistigen Entwicklung von Kindern folgen und Kurse in Form von Spielen und Aktivitäten gestalten und entwickeln.
实施以职业技能为主的职业资格培训、职业技能培训的民办学校可以按照与培训专业（职业、工种）相对应的国家职业标准及相关职业培训要求开展培训活动，不得教唆、组织学员规避监管，以不正当手段获取职业资格证书、成绩证明等。
Private Schulen, die berufliche Qualifikations- und Berufsausbildungen mit Schwerpunkt auf beruflichen Fähigkeiten anbieten, können Ausbildungsaktivitäten gemäß den nationalen Berufsstandards und den entsprechenden Berufsausbildungsanforderungen für den Ausbildungsberuf (Beruf, Tätigkeit) durchführen; sie dürfen die Auszubildenden nicht anstiften oder organisieren, um Aufsichtsmaßnahmen zu umgehen und mit unlauteren Mitteln Berufsqualifikationszertifikate, Leistungsnachweise usw. zu erlangen.
民办学校应当按照招生简章或者招生广告的承诺，开设相应课程，开展教育教学活动，保证教育教学质量。
Private Schulen müssen entsprechend den Versprechungen in ihren Zulassungsbroschüren oder Zulassungsanzeigen entsprechende Kurse anbieten, Bildungs- und Lehrmaßnahmen durchführen und die Qualität der Bildung und des Unterrichts sicherstellen.
民办学校应当提供符合标准的校舍和教育教学设施设备。
Private Schulen müssen Schulgebäude sowie Bildungs- und Lehrgeräte und -anlagen bereitstellen, die den Standards entsprechen.
实施学前教育、学历教育的民办学校享有与同级同类公办学校同等的招生权，可以在审批机关核定的办学规模内，自主确定招生的标准和方式，与公办学校同期招生。
Private Schulen, die Vorschulbildung oder akademische Bildung anbieten, haben das gleiche Zulassungsrecht wie öffentliche Schulen derselben Stufe und Art; sie können innerhalb des von der Genehmigungsbehörde festgelegten Schulgrößenrahmens eigenständig Zulassungskriterien und -methoden festlegen und gleichzeitig mit öffentlichen Schulen Zulassungen durchführen.
实施义务教育的民办学校应当在审批机关管辖的区域内招生，纳入审批机关所在地统一管理。实施普通高中教育的民办学校应当主要在学校所在设区的市范围内招生，符合省、自治区、直辖市人民政府教育行政部门有关规定的可以跨区域招生。招收接受高等学历教育学生的应当遵守国家有关规定。
Private Schulen, die Pflichtbildung anbieten, müssen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Genehmigungsbehörde Zulassungen durchführen und werden in die einheitliche Verwaltung am Sitz der Genehmigungsbehörde einbezogen. Private Schulen, die allgemeine Oberstufenbildung anbieten, müssen hauptsächlich innerhalb des Bereichs der bezirksfreien Stadt, in der die Schule ansässig ist, Zulassungen durchführen; sie können bei Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Bildungsverwaltungsbehörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt auch überregional Zulassungen durchführen. Die Zulassung von Studierenden, die eine Hochschulbildung mit akademischem Abschluss anstreben, muss den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entsprechen.
县级以上地方人民政府教育行政部门、人力资源社会保障行政部门应当为外地的民办学校在本地招生提供平等待遇，不得设置跨区域招生障碍实行地区封锁。
Die Bildungsverwaltungsbehörden und die Personal- und Sozialversicherungsverwaltungsbehörden der Kreisebene und darüber müssen privaten Schulen aus anderen Regionen bei der Zulassung vor Ort Gleichbehandlung gewähren und dürfen keine Hindernisse für überregionale Zulassungen errichten oder regionale Abschottung betreiben.
民办学校招收学生应当遵守招生规则，维护招生秩序，公开公平公正录取学生。实施义务教育的民办学校不得组织或者变相组织学科知识类入学考试，不得提前招生。
Private Schulen müssen bei der Zulassung von Schülern die Zulassungsregeln einhalten, die Zulassungsordnung wahren und die Schüler offen, fair und gerecht aufnehmen. Private Schulen, die Pflichtbildung anbieten, dürfen keine Aufnahmeprüfungen zu Fachwissen organisieren oder in verdeckter Form durchführen und keine vorzeitigen Zulassungen vornehmen.
民办学校招收境外学生，按照国家有关规定执行。
Privatschulen, die ausländische Schüler aufnehmen, handeln nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
实施高等学历教育的民办学校符合学位授予条件的，依照有关法律、行政法规的规定经审批同意后，可以获得相应的学位授予资格。
Privatschulen, die eine Hochschulbildung mit akademischem Grad anbieten und die Voraussetzungen für die Verleihung akademischer Grade erfüllen, können nach Genehmigung gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Berechtigung zur Verleihung entsprechender akademischer Grade erhalten.
教师与受教育者
Lehrkräfte und Lernende
民办学校聘任的教师或者教学人员应当具备相应的教师资格或者其他相应的专业资格、资质。
Von Privatschulen eingestellte Lehrkräfte oder Lehrpersonen müssen die entsprechende Lehrbefähigung oder andere entsprechende berufliche Qualifikationen und Befähigungen besitzen.
民办学校应当有一定数量的专任教师；其中，实施学前教育、学历教育的民办学校应当按照国家有关规定配备专任教师。
Privatschulen müssen eine bestimmte Anzahl von Vollzeitlehrkräften haben; Privatschulen, die Vorschulbildung oder schulische Bildung anbieten, müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Vollzeitlehrkräfte bereitstellen.
鼓励民办学校创新教师聘任方式，利用信息技术等手段提高教学效率和水平。
Privatschulen werden ermutigt, innovative Methoden der Lehrereinstellung zu nutzen und Informationstechnologie und andere Mittel einzusetzen, um die Lehreffizienz und das Niveau zu verbessern.
民办学校自主招聘教师和其他工作人员，并应当与所招聘人员依法签订劳动或者聘用合同，明确双方的权利义务等。
Privatschulen stellen Lehrkräfte und andere Mitarbeiter eigenständig ein und müssen mit den eingestellten Personen gesetzeskonform Arbeits- oder Dienstverträge abschließen, die die Rechte und Pflichten beider Seiten klar festlegen.
民办学校聘任专任教师，在合同中除依法约定必备条款外，还应当对教师岗位及其职责要求、师德和业务考核办法、福利待遇、培训和继续教育等事项作出约定。
Bei der Einstellung von Vollzeitlehrkräften müssen Privatschulen im Vertrag neben den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalten auch Vereinbarungen über die Stelle und ihre Anforderungen, Methoden zur Bewertung der Berufsethik und der fachlichen Leistung, Vergütungen und Sozialleistungen sowie Aus- und Weiterbildung treffen.
公办学校教师未经所在学校同意不得在民办学校兼职。
Lehrkräfte öffentlicher Schulen dürfen ohne Zustimmung ihrer Schule nicht nebenberuflich an Privatschulen tätig sein.
民办学校聘任外籍人员，按照国家有关规定执行。
Die Einstellung ausländischen Personals durch Privatschulen erfolgt nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
民办学校应当建立教师培训制度，为受聘教师接受相应的思想政治培训和业务培训提供条件。
Private Schulen müssen ein Lehrerfortbildungssystem einrichten und den angestellten Lehrkräften Bedingungen für entsprechende politische und fachliche Fortbildungen bieten.
民办学校应当依法保障教职工待遇，按照学校登记的法人类型，按时足额支付工资，足额缴纳社会保险费和住房公积金。国家鼓励民办学校按照有关规定为教职工建立职业年金或者企业年金等补充养老保险。
Private Schulen müssen die Vergütung und Sozialleistungen des Personals gesetzlich gewährleisten, entsprechend dem eingetragenen Rechtsträgertyp der Schule pünktlich und in voller Höhe Gehälter zahlen sowie Sozialversicherungsbeiträge und Wohnungsbaukassenbeiträge vollständig entrichten. Der Staat ermutigt private Schulen, gemäß den einschlägigen Vorschriften für das Personal betriebliche Renten oder Unternehmensrenten als zusätzliche Altersvorsorge einzurichten.
实施学前教育、学历教育的民办学校应当从学费收入中提取一定比例建立专项资金或者基金，由学校管理，用于教职工职业激励或者增加待遇保障。
Private Schulen, die Vorschulbildung oder akademische Bildung anbieten, müssen einen bestimmten Prozentsatz der Studiengebühreneinnahmen als Sondermittel oder Fonds zurücklegen, die von der Schule verwaltet werden und zur beruflichen Motivation des Personals oder zur Erhöhung der Vergütung dienen.
教育行政部门应当会同有关部门建立民办幼儿园、中小学专任教师劳动、聘用合同备案制度，建立统一档案，记录教师的教龄、工龄，在培训、考核、专业技术职务评聘、表彰奖励、权利保护等方面，统筹规划、统一管理，与公办幼儿园、中小学聘任的教师平等对待。
Die Bildungsverwaltungsbehörden müssen gemeinsam mit den zuständigen Behörden ein Registrierungssystem für Arbeits- und Einstellungsverträge von hauptberuflichen Lehrkräften privater Kindergärten und Grund- und Sekundarschulen einrichten, einheitliche Akten führen, die Dienstjahre und Berufsjahre der Lehrkräfte erfassen und sie in Bezug auf Fortbildung, Leistungsbewertung, Bewertung und Ernennung von Fachtechnikpositionen, Auszeichnungen und Belobigungen sowie Rechtsschutz gleichberechtigt mit den an öffentlichen Kindergärten und Grund- und Sekundarschulen angestellten Lehrkräften behandeln.
民办职业学校、高等学校按照国家有关规定自主开展教师专业技术职务评聘。
Private Berufsschulen und Hochschulen führen gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften eigenständig die Bewertung und Ernennung von Fachtechnikpositionen für Lehrkräfte durch.
教育行政部门应当会同有关部门完善管理制度，保证教师在公办学校和民办学校之间的合理流动；指导和监督民办学校建立健全教职工代表大会制度。
Die Bildungsverwaltungsbehörden müssen gemeinsam mit den zuständigen Behörden das Verwaltungssystem verbessern, um einen angemessenen Wechsel von Lehrkräften zwischen öffentlichen und privaten Schulen zu gewährleisten; sie leiten und überwachen private Schulen bei der Einrichtung und Verbesserung des Systems der Vertreterversammlung des Personals.
实施学历教育的民办学校应当依法建立学籍和教学管理制度，并报主管部门备案。
Private Schulen, die akademische Bildung anbieten, müssen gesetzeskonform ein Schülerregistrierungs- und Lehrverwaltungssystem einrichten und dieses bei der zuständigen Behörde registrieren lassen.
民办学校及其教师、职员、受教育者申请政府设立的有关科研项目、课题等，享有与同级同类公办学校及其教师、职员、受教育者同等的权利。相关项目管理部门应当按规定及时足额拨付科研项目、课题资金。
Private Schulen sowie ihre Lehrkräfte, Angestellten und Schüler haben bei der Beantragung von staatlich eingerichteten Forschungsprojekten, Themen usw. die gleichen Rechte wie öffentliche Schulen derselben Stufe und Art sowie deren Lehrkräfte, Angestellte und Schüler. Die zuständigen Projektverwaltungsbehörden müssen die Mittel für Forschungsprojekte und -themen gemäß den Vorschriften rechtzeitig und in voller Höhe auszahlen.
各级人民政府应当保障民办学校的受教育者在升学、就业、社会优待、参加先进评选，以及获得助学贷款、奖助学金等国家资助等方面，享有与同级同类公办学校的受教育者同等的权利。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen müssen sicherstellen, dass die Schüler privater Schulen bei Studienaufnahme, Beschäftigung, sozialen Vergünstigungen, Teilnahme an Auszeichnungen sowie bei der Gewährung von Studienkrediten, Stipendien und anderen staatlichen Förderungen die gleichen Rechte genießen wie die Schüler öffentlicher Schulen derselben Stufe und Art.
实施学历教育的民办学校应当建立学生资助、奖励制度，并按照不低于当地同级同类公办学校的标准，从学费收入中提取相应资金用于资助、奖励学生。
Private Schulen, die akademische Bildung anbieten, müssen ein System zur Schülerförderung und -auszeichnung einrichten und entsprechend dem Standard öffentlicher Schulen derselben Stufe und Art in derselben Region einen entsprechenden Betrag aus den Studiengebühreneinnahmen für die Förderung und Auszeichnung von Schülern bereitstellen.
教育行政部门、人力资源社会保障行政部门和其他有关部门，组织有关的评奖评优、文艺体育活动和课题、项目招标，应当为民办学校及其教师、职员、受教育者提供同等的机会。
Die Bildungsverwaltungsbehörden, die Personal- und Sozialversicherungsverwaltungsbehörden sowie andere zuständige Behörden müssen bei der Organisation von Bewertungen, Auszeichnungen, kulturellen und sportlichen Aktivitäten sowie Ausschreibungen für Forschungsprojekte und -vorhaben privaten Schulen und ihren Lehrkräften, Angestellten sowie Bildungsteilnehmern die gleichen Chancen bieten.
民办学校的资产与财务管理
Vermögen und Finanzverwaltung privater Schulen
民办学校应当依照《中华人民共和国会计法》和国家统一的会计制度进行会计核算，编制财务会计报告。
Private Schulen müssen gemäß dem Rechnungslegungsgesetz der Volksrepublik China und den einheitlichen Rechnungslegungsstandards des Staates Buchführung betreiben und Jahresabschlüsse erstellen.
民办学校应当建立办学成本核算制度，基于办学成本和市场需求等因素，遵循公平、合法和诚实信用原则，考虑经济效益与社会效益，合理确定收费项目和标准。对公办学校参与举办、使用国有资产或者接受政府生均经费补助的非营利性民办学校，省、自治区、直辖市人民政府可以对其收费制定最高限价。
Private Schulen müssen ein System zur Kostenkalkulation des Schulbetriebs einrichten, die Gebührenpositionen und -sätze auf der Grundlage von Faktoren wie Betriebskosten und Marktnachfrage unter Beachtung der Grundsätze der Fairness, Legalität und des guten Glaubens sowie unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Vorteile angemessen festlegen. Für nicht gewinnorientierte private Schulen, die von öffentlichen Schulen mitgegründet werden, staatliches Vermögen nutzen oder staatliche Pro-Kopf-Zuschüsse erhalten, können die Provinz-, Autonome-Regions- und regierungsunmittelbare Stadtregierungen Höchstpreise für ihre Gebühren festlegen.
民办学校资产中的国有资产的监督、管理，按照国家有关规定执行。
Die Überwachung und Verwaltung des staatlichen Vermögens im Vermögen privater Schulen erfolgt gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen.
民办学校依法接受的捐赠财产的使用和管理，依照有关法律、行政法规执行。
Die Verwendung und Verwaltung von Spendenvermögen, das private Schulen rechtmäßig annehmen, erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
非营利性民办学校收取费用、开展活动的资金往来，应当使用在有关主管部门备案的账户。有关主管部门应当对该账户实施监督。
Nicht gewinnorientierte private Schulen müssen für die Zahlungseingänge und -ausgänge im Rahmen von Gebührenerhebungen und Aktivitäten Konten verwenden, die bei den zuständigen Behörden registriert sind. Die zuständigen Behörden müssen diese Konten überwachen.
营利性民办学校收入应当全部纳入学校开设的银行结算账户，办学结余分配应当在年度财务结算后进行。
Die Einnahmen gewinnorientierter privater Schulen müssen vollständig auf die bei der Schule eröffneten Bankabwicklungskonten eingezahlt werden, und die Verteilung des Betriebsüberschusses darf erst nach dem jährlichen Finanzabschluss erfolgen.
实施义务教育的民办学校不得与利益关联方进行交易。其他民办学校与利益关联方进行交易的，应当遵循公开、公平、公允的原则，合理定价、规范决策，不得损害国家利益、学校利益和师生权益。
Private Schulen, die die Schulpflicht durchführen, dürfen keine Transaktionen mit verbundenen Parteien tätigen. Wenn andere private Schulen Transaktionen mit verbundenen Parteien durchführen, müssen sie die Grundsätze der Offenheit, Fairness und Marktgerechtigkeit beachten, angemessene Preise festlegen, Entscheidungen standardisiert treffen und dürfen die Interessen des Staates, der Schule sowie der Lehrkräfte und Schüler nicht beeinträchtigen.
民办学校应当建立利益关联方交易的信息披露制度。教育、人力资源社会保障以及财政等有关部门应当加强对非营利性民办学校与利益关联方签订协议的监管，并按年度对关联交易进行审查。
Private Schulen müssen ein System zur Offenlegung von Informationen über Transaktionen mit verbundenen Parteien einrichten. Die Bildungs-, Personal- und Sozialversicherungs- sowie Finanzbehörden und andere zuständige Behörden müssen die Überwachung von Verträgen zwischen nicht gewinnorientierten privaten Schulen und verbundenen Parteien verstärken und jährlich eine Prüfung der verbundenen Transaktionen durchführen.
前款所称利益关联方是指民办学校的举办者、实际控制人、校长、理事、董事、监事、财务负责人等以及与上述组织或者个人之间存在互相控制和影响关系、可能导致民办学校利益被转移的组织或者个人。
Die im vorstehenden Absatz genannten verbundenen Parteien sind die Gründer, tatsächlichen Kontrolleure, Schulleiter, Vorstandsmitglieder, Direktoren, Aufsichtsräte, Finanzverantwortlichen usw. der privaten Bildungseinrichtung sowie Organisationen oder Einzelpersonen, die mit den genannten Organisationen oder Einzelpersonen in gegenseitiger Kontroll- und Einflussbeziehung stehen und die Übertragung von Interessen der privaten Bildungseinrichtung verursachen könnten.
在每个会计年度结束时，民办学校应当委托会计师事务所对年度财务报告进行审计。非营利性民办学校应当从经审计的年度非限定性净资产增加额中，营利性民办学校应当从经审计的年度净收益中，按不低于年度非限定性净资产增加额或者净收益的10%的比例提取发展基金，用于学校的发展。
Am Ende jedes Geschäftsjahres muss die private Bildungseinrichtung eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses beauftragen. Nicht gewinnorientierte private Bildungseinrichtungen müssen aus dem geprüften jährlichen Anstieg des nicht zweckgebundenen Nettovermögens, gewinnorientierte private Bildungseinrichtungen aus dem geprüften jährlichen Nettoertrag einen Entwicklungsfonds in Höhe von mindestens 10 % des Anstiegs des nicht zweckgebundenen Nettovermögens bzw. des Nettoertrags bilden, der für die Entwicklung der Einrichtung verwendet wird.
管理与监督
Verwaltung und Aufsicht
县级以上地方人民政府应当建立民办教育工作联席会议制度。教育、人力资源社会保障、民政、市场监督管理等部门应当根据职责会同有关部门建立民办学校年度检查和年度报告制度，健全日常监管机制。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen ein System der gemeinsamen Konferenz zur Arbeit der privaten Bildung einrichten. Die Abteilungen für Bildung, Personalressourcen und soziale Sicherheit, Zivilangelegenheiten, Marktregulierung und andere müssen gemäß ihren Zuständigkeiten zusammen mit den zuständigen Abteilungen ein System der jährlichen Inspektion und des jährlichen Berichts für private Bildungseinrichtungen einrichten und die täglichen Aufsichtsmechanismen verbessern.
教育行政部门、人力资源社会保障行政部门及有关部门应当建立民办学校信用档案和举办者、校长执业信用制度，对民办学校进行执法监督的情况和处罚、处理结果应当予以记录，由执法、监督人员签字后归档，并依法依规公开执法监督结果。相关信用档案和信用记录依法纳入全国信用信息共享平台、国家企业信用信息公示系统。
Die Bildungsverwaltungsabteilungen, die Abteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit sowie die zuständigen Abteilungen müssen Kreditakten für private Bildungseinrichtungen und ein System der beruflichen Kreditwürdigkeit für Gründer und Schulleiter einrichten. Die Durchsetzung der Aufsicht über private Bildungseinrichtungen sowie die Sanktionen und Behandlungsergebnisse müssen aufgezeichnet, von den Durchsetzungs- und Aufsichtspersonen unterzeichnet und archiviert werden, und die Ergebnisse der Durchsetzung und Aufsicht müssen gemäß den Gesetzen und Vorschriften offengelegt werden. Die relevanten Kreditakten und Kreditaufzeichnungen werden gemäß den Gesetzen in die nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen und das nationale System zur Offenlegung von Unternehmensinformationen aufgenommen.
审批机关应当及时公开民办学校举办者情况、办学条件等审批信息。
Die Genehmigungsbehörde muss rechtzeitig Informationen über die Gründer der privaten Bildungseinrichtung, die Bedingungen für den Schulbetrieb und andere Genehmigungsinformationen offenlegen.
教育行政部门、人力资源社会保障行政部门应当依据职责分工，定期组织或者委托第三方机构对民办学校的办学水平和教育质量进行评估，评估结果应当向社会公开。
Die Bildungsverwaltungsabteilungen und die Abteilungen für Personalressourcen und soziale Sicherheit müssen gemäß ihrer Aufgabenverteilung regelmäßig oder durch Beauftragung Dritter die Qualität des Schulbetriebs und der Bildung privater Bildungseinrichtungen bewerten, und die Bewertungsergebnisse müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
教育行政部门及有关部门应当制定实施学前教育、学历教育民办学校的信息公示清单，监督民办学校定期向社会公开办学条件、教育质量等有关信息。
Die Bildungsverwaltungsabteilungen und die zuständigen Abteilungen müssen eine Liste der Informationsoffenlegung für private Bildungseinrichtungen der Vorschul- und Schulbildung erstellen und umsetzen und die privaten Bildungseinrichtungen überwachen, regelmäßig Informationen über die Bedingungen für den Schulbetrieb, die Bildungsqualität und andere relevante Informationen offenzulegen.
营利性民办学校应当通过全国信用信息共享平台、国家企业信用信息公示系统公示相关信息。
Gewinnorientierte private Bildungseinrichtungen müssen relevante Informationen über die nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen und das nationale System zur Offenlegung von Unternehmensinformationen offenlegen.
有关部门应当支持和鼓励民办学校依法建立行业组织，研究制定相应的质量标准，建立认证体系，制定推广反映行业规律和特色要求的合同示范文本。
Die zuständigen Abteilungen müssen private Bildungseinrichtungen unterstützen und ermutigen, gemäß den Gesetzen Branchenorganisationen zu gründen, entsprechende Qualitätsstandards zu erforschen und zu entwickeln, ein Zertifizierungssystem einzurichten und Musterverträge zu entwickeln und zu fördern, die die Branchenregeln und besonderen Anforderungen widerspiegeln.
民办学校终止的，应当交回办学许可证，向登记机关办理注销登记，并向社会公告。
Wird eine Privatschule beendet, muss sie die Schulbetriebserlaubnis zurückgeben, die Löschung bei der Registerbehörde durchführen und eine öffentliche Bekanntmachung veranlassen.
民办学校自己要求终止的，应当提前6个月发布拟终止公告，依法依章程制定终止方案。
Beantragt eine Privatschule selbst ihre Beendigung, muss sie sechs Monate im Voraus eine Absichtserklärung zur Beendigung veröffentlichen und gemäß Gesetz und Satzung einen Beendigungsplan erstellen.
民办学校无实际招生、办学行为的，办学许可证到期后自然废止，由审批机关予以公告。民办学校自行组织清算后，向登记机关办理注销登记。
Hat eine Privatschule tatsächlich keine Schüler aufgenommen oder keinen Schulbetrieb durchgeführt, erlischt die Schulbetriebserlaubnis nach Ablauf ihrer Gültigkeit automatisch, was von der Genehmigungsbehörde öffentlich bekannt gegeben wird. Nachdem die Privatschule selbst eine Liquidation durchgeführt hat, meldet sie sich bei der Registerbehörde zur Löschung an.
对于因资不抵债无法继续办学而被终止的民办学校，应当向人民法院申请破产清算。
Bei einer Privatschule, die aufgrund von Überschuldung nicht weitergeführt werden kann und beendet wird, muss beim Volksgericht ein Insolvenzverfahren beantragt werden.
国务院教育督导机构及省、自治区、直辖市人民政府负责教育督导的机构应当对县级以上地方人民政府及其有关部门落实支持和规范民办教育发展法定职责的情况进行督导、检查。
Die staatliche Bildungsaufsichtsbehörde sowie die für Bildungsaufsicht zuständigen Stellen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte müssen die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten der lokalen Regierungen auf Kreisebene und darüber sowie ihrer zuständigen Abteilungen zur Unterstützung und Regulierung der Entwicklung der Privatschulbildung überwachen und prüfen.
县级以上人民政府负责教育督导的机构依法对民办学校进行督导并公布督导结果，建立民办中小学、幼儿园责任督学制度。
Die für Bildungsaufsicht zuständigen Stellen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber überwachen Privatschulen gemäß dem Gesetz und veröffentlichen die Überwachungsergebnisse; sie richten ein System der verantwortlichen Schulaufsicht für private Grund- und Sekundarschulen sowie Kindergärten ein.
支持与奖励
Unterstützung und Anreize
各级人民政府及有关部门应当依法健全对民办学校的支持政策，优先扶持办学质量高、特色明显、社会效益显著的民办学校。
Die Volksregierungen aller Ebenen und die zuständigen Abteilungen müssen gemäß dem Gesetz die Unterstützungspolitik für Privatschulen verbessern und vorrangig Privatschulen mit hoher Bildungsqualität, deutlichen Besonderheiten und erheblichem gesellschaftlichem Nutzen fördern.
县级以上地方人民政府可以参照同级同类公办学校生均经费等相关经费标准和支持政策，对非营利性民办学校给予适当补助。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können sich bei der Gewährung angemessener Zuschüsse an gemeinnützige Privatschulen an den entsprechenden Pro-Kopf-Ausgaben und Unterstützungspolitiken für vergleichbare öffentliche Schulen derselben Stufe und Art orientieren.
地方人民政府出租、转让闲置的国有资产应当优先扶持非营利性民办学校。
Wenn lokale Volksregierungen ungenutztes staatliches Vermögen vermieten oder übertragen, sollen sie vorrangig gemeinnützige Privatschulen unterstützen.
民办学校可以依法以捐赠者的姓名、名称命名学校的校舍或者其他教育教学设施、生活设施。捐赠者对民办学校发展做出特殊贡献的，实施高等学历教育的民办学校经国务院教育行政部门按照国家规定的条件批准，其他民办学校经省、自治区、直辖市人民政府教育行政部门或者人力资源社会保障行政部门按照国家规定的条件批准，可以以捐赠者的姓名或者名称作为学校校名。
Private Schulen können nach Maßgabe des Gesetzes Schulgebäude oder andere Einrichtungen für Bildung, Lehre und Wohnen nach dem Namen eines Spenders benennen. Hat ein Spender einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der privaten Schule geleistet, kann die private Schule, die eine Hochschulbildung mit akademischem Grad anbietet, mit Genehmigung des Bildungsministeriums des Staatsrates gemäß den staatlich festgelegten Bedingungen, und andere private Schulen mit Genehmigung der Bildungs- oder Personal- und Sozialversicherungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt gemäß den staatlich festgelegten Bedingungen, den Namen oder die Bezeichnung des Spenders als Schulnamen verwenden.
民办学校享受国家规定的税收优惠政策；其中，非营利性民办学校享受与公办学校同等的税收优惠政策。
Private Schulen genießen die staatlich festgelegten Steuervergünstigungen; davon genießen nicht gewinnorientierte private Schulen die gleichen Steuervergünstigungen wie öffentliche Schulen.
地方人民政府在制定闲置校园综合利用方案时，应当考虑当地民办教育发展需求。
Bei der Erstellung umfassender Nutzungspläne für brachliegende Schulgelände sollen die lokalen Volksregierungen den Entwicklungsbedarf der lokalen privaten Bildung berücksichtigen.
新建、扩建非营利性民办学校，地方人民政府应当按照与公办学校同等原则，以划拨等方式给予用地优惠。
Beim Neubau oder der Erweiterung nicht gewinnorientierter privater Schulen sollen die lokalen Volksregierungen nach dem gleichen Grundsatz wie bei öffentlichen Schulen Land durch Zuweisung oder auf andere Weise zu Vorzugsbedingungen bereitstellen.
实施学前教育、学历教育的民办学校使用土地，地方人民政府可以依法以协议、招标、拍卖等方式供应土地，也可以采取长期租赁、先租后让、租让结合的方式供应土地，土地出让价款和租金可以在规定期限内按合同约定分期缴纳。
Bei der Nutzung von Land durch private Schulen, die Vorschulbildung oder akademische Bildung anbieten, können die lokalen Volksregierungen das Land nach Maßgabe des Gesetzes durch Vereinbarung, Ausschreibung oder Versteigerung bereitstellen, oder auch durch langfristige Pacht, Pacht mit Kaufoption oder eine Kombination von Pacht und Kauf; der Grundstückskaufpreis und die Pacht können innerhalb einer bestimmten Frist gemäß den Vertragsbedingungen in Raten gezahlt werden.
在西部地区、边远地区和少数民族地区举办的民办学校申请贷款用于学校自身发展的，享受国家相关的信贷优惠政策。
Private Schulen, die in den westlichen Regionen, abgelegenen Gebieten und Minderheitenregionen betrieben werden und Kredite für die eigene Entwicklung beantragen, genießen die staatlich festgelegten Kreditvergünstigungen.
县级以上地方人民政府可以根据本行政区域的具体情况，设立民办教育发展专项资金，用于支持民办学校提高教育质量和办学水平、奖励举办者等。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können je nach den spezifischen Gegebenheiten ihres Verwaltungsgebiets spezielle Mittel für die Entwicklung der privaten Bildung einrichten, um private Schulen bei der Verbesserung der Bildungsqualität und des Schulniveaus zu unterstützen und die Gründer zu belohnen.
国家鼓励社会力量依法设立民办教育发展方面的基金会或者专项基金，用于支持民办教育发展。
Der Staat ermutigt gesellschaftliche Kräfte, nach Maßgabe des Gesetzes Stiftungen oder Sonderfonds für die Entwicklung der privaten Bildung zu gründen, um die Entwicklung der privaten Bildung zu unterstützen.
县级人民政府根据本行政区域实施学前教育、义务教育或者其他公共教育服务的需要，可以与民办学校签订协议，以购买服务等方式，委托其承担相应教育任务。
Die Volksregierung auf Kreisebene kann je nach Bedarf an Vorschulbildung, Schulpflichtbildung oder anderen öffentlichen Bildungsdiensten in ihrem Verwaltungsgebiet mit privaten Schulen Vereinbarungen treffen, um sie durch Dienstleistungskauf oder auf andere Weise mit der Übernahme entsprechender Bildungsaufgaben zu beauftragen.
委托民办学校承担普惠性学前教育、义务教育或者其他公共教育任务的，应当根据当地相关教育阶段的委托协议，拨付相应的教育经费。
Wird eine private Schule mit der Übernahme von allgemeiner Vorschulbildung, Schulpflichtbildung oder anderen öffentlichen Bildungsaufgaben beauftragt, so sind die entsprechenden Bildungsmittel gemäß dem lokalen Vereinbarungsvertrag für die betreffende Bildungsstufe bereitzustellen.
县级以上地方人民政府可以采取政府补贴、以奖代补等方式鼓励、支持非营利性民办学校保障教师待遇。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber können durch staatliche Zuschüsse, Prämien anstelle von Zuschüssen und andere Maßnahmen nicht gewinnorientierte private Schulen fördern und unterstützen, um die Vergütung der Lehrkräfte zu gewährleisten.
国家鼓励、支持保险机构设立适合民办学校的保险产品，探索建立行业互助保险等机制，为民办学校重大事故处理、终止善后、教职工权益保障等事项提供风险保障。
Der Staat ermutigt und unterstützt Versicherungsunternehmen, geeignete Versicherungsprodukte für private Schulen zu entwickeln, und erforscht die Einrichtung branchenbezogener gegenseitiger Versicherungsmechanismen, um Risikodeckung für die Behandlung schwerwiegender Vorfälle, die Abwicklung nach Schließung, den Schutz der Rechte und Interessen des Lehrpersonals und andere Angelegenheiten privater Schulen zu bieten.
金融机构可以在风险可控前提下开发适合民办学校特点的金融产品。民办学校可以以未来经营收入、知识产权等进行融资。
Finanzinstitute können unter der Voraussetzung kontrollierbarer Risiken Finanzprodukte entwickeln, die für die Besonderheiten privater Schulen geeignet sind. Private Schulen können mit zukünftigen Betriebseinnahmen, geistigem Eigentum usw. finanzieren.
除民办教育促进法和本条例规定的支持与奖励措施外，省、自治区、直辖市人民政府还可以根据实际情况，制定本地区促进民办教育发展的支持与奖励措施。
Zusätzlich zu den im Gesetz zur Förderung privater Bildung und in dieser Verordnung vorgesehenen Unterstützungs- und Anreizmaßnahmen können die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte je nach den tatsächlichen Gegebenheiten eigene regionale Unterstützungs- und Anreizmaßnahmen zur Förderung der privaten Bildung erlassen.
各级人民政府及有关部门在对现有民办学校实施分类管理改革时，应当充分考虑有关历史和现实情况，保障受教育者、教职工和举办者的合法权益，确保民办学校分类管理改革平稳有序推进。
Bei der Umsetzung der Klassifizierungsreform für bestehende private Schulen sollen die Volksregierungen aller Ebenen und die zuständigen Behörden die relevanten historischen und tatsächlichen Gegebenheiten vollständig berücksichtigen, die legitimen Rechte und Interessen der Lernenden, des Lehrpersonals und der Träger schützen und einen reibungslosen und geordneten Fortschritt der Klassifizierungsreform privater Schulen sicherstellen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
民办学校举办者及实际控制人、决策机构或者监督机构组成人员有下列情形之一的，由县级以上人民政府教育行政部门、人力资源社会保障行政部门或者其他有关部门依据职责分工责令限期改正，有违法所得的，退还所收费用后没收违法所得；情节严重的，1至5年内不得新成为民办学校举办者或实际控制人、决策机构或者监督机构组成人员；情节特别严重、社会影响恶劣的，永久不得新成为民办学校举办者或实际控制人、决策机构或者监督机构组成人员；构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任：
Wenn bei Trägern privater Schulen und tatsächlichen Kontrollpersonen, Mitgliedern von Entscheidungs- oder Aufsichtsorganen einer der folgenden Umstände vorliegt, ordnen die zuständigen Bildungsverwaltungsbehörden, Personal- und Sozialversicherungsverwaltungsbehörden oder andere zuständige Behörden der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber gemäß ihrer Aufgabenverteilung eine Frist zur Behebung an; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese nach Rückerstattung der erhobenen Gebühren eingezogen; bei schwerwiegenden Umständen dürfen sie für einen Zeitraum von 1 bis 5 Jahren nicht erneut Träger oder tatsächliche Kontrollpersonen privater Schulen oder Mitglieder von Entscheidungs- oder Aufsichtsorganen werden; bei besonders schwerwiegenden Umständen mit negativen gesellschaftlichen Auswirkungen ist dies dauerhaft untersagt; bei Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit wird eine Verwaltungssanktion durch die öffentlichen Sicherheitsbehörden gemäß dem Gesetz verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt:
（一）利用办学非法集资，或者收取与入学关联的费用的；
(1) Nutzung des Schulbetriebs für illegale Spendenaktionen oder Erhebung von Gebühren im Zusammenhang mit der Einschreibung;
（二）未按时、足额履行出资义务，或者抽逃出资、挪用办学经费的；
(2) Nicht rechtzeitige oder nicht vollständige Erfüllung der Einlageverpflichtung oder Entzug von Einlagen oder Zweckentfremdung von Betriebsmitteln;
（三）侵占学校法人财产或者非法从学校获取利益的；
(3) Aneignung des juristischen Eigentums der Schule oder unrechtmäßige Erlangung von Vorteilen von der Schule.
（四）与实施义务教育的民办学校进行关联交易，或者与其他民办学校进行关联交易损害国家利益、学校利益和师生权益的；
(4) Durchführung von verbundenen Transaktionen mit privaten Schulen, die der Schulpflicht nachkommen, oder mit anderen privaten Schulen, die die Interessen des Staates, der Schule oder der Lehrkräfte und Schüler schädigen;
（五）伪造、变造、买卖、出租、出借办学许可证的；
(5) Fälschung, Veränderung, Kauf, Verkauf, Vermietung oder Verleih von Schulbetriebsgenehmigungen;
（六）干扰学校办学秩序或者非法干预学校决策、管理的；
(6) Störung des Schulbetriebs oder unrechtmäßige Einmischung in die Entscheidungsfindung oder Verwaltung der Schule;
（七）擅自变更学校名称、层次、类型和举办者的；
(7) Eigenmächtige Änderung des Schulnamens, der Bildungsstufe, des Typs oder des Trägers;
（八）有其他危害学校稳定和安全、侵犯学校法人权利或者损害教职工、受教育者权益的行为的。
(8) Andere Handlungen, die die Stabilität und Sicherheit der Schule gefährden, die Rechte der juristischen Person der Schule verletzen oder die Rechte und Interessen der Lehrkräfte oder Schüler beeinträchtigen.
民办学校有下列情形之一的，依照民办教育促进法第六十二条规定给予处罚：
Private Schulen, die einen der folgenden Umstände aufweisen, werden gemäß Artikel 62 des Gesetzes zur Förderung privater Bildung bestraft:
（一）违背国家教育方针，偏离社会主义办学方向，或者未保障学校党组织履行职责的；
(1) Abweichung von der nationalen Bildungspolitik, Abweichung von der sozialistischen Bildungsrichtung oder Unterlassung der Sicherstellung der Wahrnehmung der Aufgaben der Parteiorganisation der Schule;
（二）违反法律、行政法规和国家有关规定开展教育教学活动的；
(2) Durchführung von Bildungs- und Lehrmaßnahmen unter Verstoß gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften und einschlägige nationale Bestimmungen;
（三）理事会、董事会或者其他形式决策机构未依法履行职责的；
(3) Versäumnis des Rates, des Vorstands oder anderer Entscheidungsgremien, ihre gesetzlichen Pflichten zu erfüllen;
（四）教学条件明显不能满足教学要求、教育教学质量低下，未及时采取措施的；
(4) Offensichtliche Unzulänglichkeit der Lehrbedingungen zur Erfüllung der Lehr- und Lernanforderungen, geringe Bildungs- und Lehrqualität, ohne rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen;
（五）校舍、其他教育教学设施设备存在重大安全隐患，未及时采取措施的；
(5) Bei erheblichen Sicherheitsmängeln in Schulgebäuden oder anderen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen, die nicht rechtzeitig behoben werden;
（六）侵犯受教育者的合法权益，产生恶劣社会影响的；
(6) Bei Verletzung der legitimen Rechte und Interessen der Auszubildenden, die zu schwerwiegenden negativen gesellschaftlichen Auswirkungen führt;
（七）违反国家规定聘任、解聘教师，或者未依法保障教职工待遇的；
(7) Bei Verstoß gegen staatliche Vorschriften bei der Einstellung oder Entlassung von Lehrkräften oder bei Nichtgewährleistung der Vergütung und Behandlung des Lehrpersonals gemäß dem Gesetz;
（八）违反规定招生，或者在招生过程中弄虚作假的；
(8) Bei Verstoß gegen die Vorschriften bei der Einschreibung oder bei Täuschung im Einschreibungsprozess;
（九）超出办学许可范围，擅自改变办学地址或者设立分校的；
(9) Bei Überschreitung des Umfangs der Schulbetriebsgenehmigung, eigenmächtiger Änderung des Schulstandorts oder Errichtung einer Zweigstelle;
（十）未依法履行公示办学条件和教育质量有关材料、财务状况等信息披露义务，或者公示的材料不真实的；
(10) Bei Nichterfüllung der gesetzlichen Offenlegungspflichten bezüglich der Schulbedingungen, der Qualität der Bildung, der Finanzlage oder bei Vorlage unwahrer Unterlagen;
（十一）未按照国家统一的会计制度进行会计核算、编制财务会计报告，财务、资产管理混乱，或者违反法律、法规增加收费项目、提高收费标准的；
(11) Bei Nichtdurchführung der Buchhaltung und Erstellung von Finanzberichten gemäß den einheitlichen staatlichen Rechnungslegungsvorschriften, bei chaotischer Finanz- und Vermögensverwaltung oder bei Verstoß gegen Gesetze und Vorschriften durch Erhöhung der Gebühren oder Anhebung der Gebührensätze;
（十二）有其他管理混乱严重影响教育教学的行为的。
(12) Bei anderen Handlungen, die zu schwerwiegendem Managementchaos führen und die Bildung und Ausbildung ernsthaft beeinträchtigen.
法律、行政法规对前款规定情形的处罚另有规定的，从其规定。
Sofern andere Gesetze und Verwaltungsvorschriften abweichende Sanktionen für die in den vorstehenden Absätzen genannten Umstände vorsehen, gelten diese.
民办学校有民办教育促进法第六十二条或者本条例第六十三条规定的违法情形的，由县级以上人民政府教育行政部门、人力资源社会保障行政部门或者其他有关部门依据职责分工对学校决策机构负责人、校长及直接责任人予以警告；情节严重的，1至5年内不得新成为民办学校决策机构负责人或者校长；情节特别严重、社会影响恶劣的，永久不得新成为民办学校决策机构负责人或者校长。
Begeht eine Privatschule einen der in Artikel 62 des Gesetzes zur Förderung der Privatschulbildung oder in Artikel 63 dieser Verordnung genannten Verstöße, so erteilen die Bildungsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene oder höher, die Personal- und Sozialversicherungsverwaltung oder andere zuständige Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit dem Verantwortlichen des Entscheidungsgremiums der Schule, dem Schulleiter und der unmittelbar verantwortlichen Person eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen dürfen diese Personen für einen Zeitraum von 1 bis 5 Jahren nicht erneut Verantwortlicher des Entscheidungsgremiums oder Schulleiter einer Privatschule werden; bei besonders schwerwiegenden Umständen mit negativen gesellschaftlichen Auswirkungen ist dies dauerhaft untersagt.
同时举办或者实际控制多所民办学校的举办者或者实际控制人违反本条例规定，对所举办或者实际控制的民办学校疏于管理，造成恶劣影响的，由县级以上教育行政部门、人力资源社会保障行政部门或者其他有关部门依据职责分工责令限期整顿；拒不整改或者整改后仍发生同类问题的，1至5年内不得举办新的民办学校，情节严重的，10年内不得举办新的民办学校。
Wenn ein Gründer oder tatsächlicher Kontrolleur, der gleichzeitig mehrere private Schulen gründet oder tatsächlich kontrolliert, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt und die von ihm gegründeten oder kontrollierten privaten Schulen vernachlässigt, was zu schwerwiegenden negativen Auswirkungen führt, ordnen die zuständigen Bildungsverwaltungsbehörden auf Kreisebene oder höher, die Personal- und Sozialversicherungsverwaltungsbehörden oder andere zuständige Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eine Frist zur Sanierung an. Bei Weigerung oder erneutem Auftreten gleichartiger Probleme nach der Sanierung darf der Betreffende 1 bis 5 Jahre lang keine neuen privaten Schulen gründen; bei schwerwiegenden Fällen darf er 10 Jahre lang keine neuen privaten Schulen gründen.
违反本条例规定举办、参与举办民办学校或者在民办学校筹设期内招生的，依照民办教育促进法第六十四条规定给予处罚。
Wer gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstößt, indem er eine private Schule gründet, sich an der Gründung beteiligt oder während des Vorbereitungszeitraums einer privaten Schule Schüler anwirbt, wird gemäß Artikel 64 des Gesetzes zur Förderung der Privatschulbildung bestraft.
附 则
Anhang
本条例所称现有民办学校，是指2016年11月7日《全国人民代表大会常务委员会关于修改〈中华人民共和国民办教育促进法〉的决定》公布前设立的民办学校。
Die in dieser Verordnung genannten bestehenden privaten Schulen beziehen sich auf private Schulen, die vor dem 7. November 2016, dem Datum der Veröffentlichung des „Beschlusses des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Privatschulbildung der Volksrepublik China“, gegründet wurden.
本条例规定的支持与奖励措施适用于中外合作办学机构。
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Unterstützungs- und Anreizmaßnahmen gelten für chinesisch-ausländische Kooperationsbildungseinrichtungen.
本条例自2021年9月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft.