KYB CHINA(2020年12月21日国务院第119次常务会议通过 2021年1月26日中华人民共和国国务院令第737号公布 自2021年5月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 119. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 21. Dezember 2020, verkündet durch Dekret Nr. 737 des Staatsrates der Volksrepublik China am 26. Januar 2021, in Kraft getreten am 1. Mai 2021)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了防范和处置非法集资，保护社会公众合法权益，防范化解金融风险，维护经济秩序和社会稳定，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um illegale Kapitalaufnahme zu verhüten und zu bekämpfen, die legitimen Rechte und Interessen der Öffentlichkeit zu schützen, Finanzrisiken zu verhindern und zu mindern sowie die Wirtschaftsordnung und soziale Stabilität zu wahren.
本条例所称非法集资，是指未经国务院金融管理部门依法许可或者违反国家金融管理规定，以许诺还本付息或者给予其他投资回报等方式，向不特定对象吸收资金的行为。
Illegale Kapitalaufnahme im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Aufnahme von Geldern von unbestimmten Personen durch das Versprechen der Rückzahlung von Kapital und Zinsen oder die Gewährung anderer Investitionserträge, ohne dass eine gesetzliche Genehmigung der Finanzverwaltungsbehörden des Staatsrates vorliegt oder unter Verstoß gegen die nationalen Finanzverwaltungsvorschriften.
非法集资的防范以及行政机关对非法集资的处置，适用本条例。法律、行政法规对非法从事银行、证券、保险、外汇等金融业务活动另有规定的，适用其规定。
Die Verhütung illegaler Kapitalaufnahme und die behördliche Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme unterliegen dieser Verordnung. Sofern Gesetze oder Verwaltungsvorschriften für illegal betriebene Bank-, Wertpapier-, Versicherungs-, Devisen- oder andere Finanzgeschäfte abweichende Regelungen vorsehen, gelten diese.
本条例所称国务院金融管理部门，是指中国人民银行、国务院金融监督管理机构和国务院外汇管理部门。
Finanzverwaltungsbehörden des Staatsrates im Sinne dieser Verordnung sind die Volksbank von China, die Finanzaufsichtsbehörden des Staatsrates und die Devisenverwaltungsbehörde des Staatsrates.
本条例所称非法集资人，是指发起、主导或者组织实施非法集资的单位和个人；所称非法集资协助人，是指明知是非法集资而为其提供帮助并获取经济利益的单位和个人。
Illegaler Kapitalaufnehmer im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die eine illegale Kapitalaufnahme initiiert, leitet oder organisiert; Gehilfe der illegalen Kapitalaufnahme bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die wissentlich Hilfe bei illegaler Kapitalaufnahme leistet und daraus wirtschaftliche Vorteile zieht.
国家禁止任何形式的非法集资，对非法集资坚持防范为主、打早打小、综合治理、稳妥处置的原则。
Der Staat verbietet jede Form illegaler Kapitalaufnahme und verfolgt die Grundsätze der Prävention, des frühzeitigen und kleinen Eingreifens, der umfassenden Bekämpfung und der sicheren Abwicklung.
省、自治区、直辖市人民政府对本行政区域内防范和处置非法集资工作负总责，地方各级人民政府应当建立健全政府统一领导的防范和处置非法集资工作机制。县级以上地方人民政府应当明确防范和处置非法集资工作机制的牵头部门（以下简称处置非法集资牵头部门），有关部门以及国务院金融管理部门分支机构、派出机构等单位参加工作机制；乡镇人民政府应当明确牵头负责防范和处置非法集资工作的人员。上级地方人民政府应当督促、指导下级地方人民政府做好本行政区域防范和处置非法集资工作。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte tragen die Gesamtverantwortung für die Verhütung und Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme in ihren Verwaltungsgebieten. Die örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen einen unter einheitlicher Führung der Regierung stehenden Mechanismus zur Verhütung und Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme einrichten und verbessern. Die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die federführende Abteilung für den Mechanismus zur Verhütung und Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme (im Folgenden als federführende Abteilung zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme bezeichnet) bestimmen; die zuständigen Abteilungen sowie Zweigstellen und Außenstellen der Finanzverwaltungsbehörden des Staatsrates und andere Einheiten nehmen an dem Mechanismus teil. Die Volksregierungen auf Gemeindeebene sollen Personal bestimmen, das für die Verhütung und Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme zuständig ist. Die übergeordneten örtlichen Volksregierungen sollen die untergeordneten örtlichen Volksregierungen bei der Verhütung und Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme in ihren Verwaltungsgebieten anleiten und überwachen.
行业主管部门、监管部门应当按照职责分工，负责本行业、领域非法集资的防范和配合处置工作。
Die zuständigen Fachbehörden und Aufsichtsbehörden sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die Verhütung und die unterstützende Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme in ihren Branchen und Bereichen verantwortlich.
国务院建立处置非法集资部际联席会议（以下简称联席会议）制度。联席会议由国务院银行保险监督管理机构牵头，有关部门参加，负责督促、指导有关部门和地方开展防范和处置非法集资工作，协调解决防范和处置非法集资工作中的重大问题。
Der Staatsrat richtet ein System der gemeinsamen Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme (im Folgenden als gemeinsame Konferenz bezeichnet) ein. Die gemeinsame Konferenz wird von der Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde des Staatsrates geleitet, unter Beteiligung der zuständigen Abteilungen, und ist für die Überwachung und Anleitung der zuständigen Abteilungen und örtlichen Stellen bei der Verhütung und Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme sowie für die Koordinierung der Lösung wichtiger Probleme in diesem Bereich zuständig.
各级人民政府应当合理保障防范和处置非法集资工作相关经费，并列入本级预算。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen sollen die für die Verhütung und Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme erforderlichen Mittel angemessen bereitstellen und in den jeweiligen Haushaltsplan aufnehmen.
防 范
Prävention
地方各级人民政府应当建立非法集资监测预警机制，纳入社会治安综合治理体系，发挥网格化管理和基层群众自治组织的作用，运用大数据等现代信息技术手段，加强对非法集资的监测预警。
Die örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen einen Mechanismus zur Überwachung und Frühwarnung illegaler Kapitalaufnahme einrichten, der in das System der umfassenden sozialen Verwaltung integriert wird, die Rolle des Gittermanagements und der Selbstverwaltungsorganisationen auf Basisebene nutzt und moderne Informationstechnologien wie Big Data einsetzt, um die Überwachung und Frühwarnung illegaler Kapitalaufnahme zu verstärken.
行业主管部门、监管部门应当强化日常监督管理，负责本行业、领域非法集资的风险排查和监测预警。
Die zuständigen Fachbehörden und Aufsichtsbehörden sollen die tägliche Aufsicht verstärken und für die Risikoüberprüfung und Überwachung sowie Frühwarnung illegaler Kapitalaufnahme in ihren Branchen und Bereichen verantwortlich sein.
联席会议应当建立健全全国非法集资监测预警体系，推动建设国家监测预警平台，促进地方、部门信息共享，加强非法集资风险研判，及时预警提示。
Die gemeinsame Konferenz soll ein landesweites System zur Überwachung und Frühwarnung illegaler Kapitalaufnahme einrichten und verbessern, den Aufbau einer nationalen Plattform für Überwachung und Frühwarnung vorantreiben, den Informationsaustausch zwischen örtlichen Stellen und Abteilungen fördern, die Risikobewertung illegaler Kapitalaufnahme verstärken und rechtzeitig Frühwarnungen geben.
市场监督管理部门应当加强企业、个体工商户名称和经营范围等商事登记管理。除法律、行政法规和国家另有规定外，企业、个体工商户名称和经营范围中不得包含“金融”、“交易所”、“交易中心”、“理财”、“财富管理”、“股权众筹”等字样或者内容。
Die Marktaufsichtsbehörden sollen die Handelsregisterverwaltung von Unternehmen und Einzelgewerbetreibenden, einschließlich Namen und Geschäftsumfang, verstärken. Sofern nicht durch Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder andere nationale Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, dürfen die Namen und der Geschäftsumfang von Unternehmen und Einzelgewerbetreibenden keine Begriffe oder Inhalte wie „Finanz“, „Börse“, „Handelszentrum“, „Vermögensverwaltung“, „Vermögensmanagement“, „Crowdfunding“ usw. enthalten.
县级以上地方人民政府处置非法集资牵头部门、市场监督管理部门等有关部门应当建立会商机制，发现企业、个体工商户名称或者经营范围中包含前款规定以外的其他与集资有关的字样或者内容的，及时予以重点关注。
Die federführende Abteilung zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme der örtlichen Volksregierung auf Kreisebene und darüber sowie die Marktaufsichtsbehörden und andere zuständige Abteilungen sollen einen Konsultationsmechanismus einrichten. Wenn festgestellt wird, dass der Name oder Geschäftsumfang eines Unternehmens oder Einzelgewerbetreibenden andere als die in Absatz 1 genannten Begriffe oder Inhalte im Zusammenhang mit Kapitalaufnahme enthält, wird dies rechtzeitig besonders beachtet.
处置非法集资牵头部门会同互联网信息内容管理部门、电信主管部门加强对涉嫌非法集资的互联网信息和网站、移动应用程序等互联网应用的监测。经处置非法集资牵头部门组织认定为用于非法集资的，互联网信息内容管理部门、电信主管部门应当及时依法作出处理。
Die federführende Abteilung zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme überwacht gemeinsam mit der Internetinformationsverwaltung und der Telekommunikationsbehörde Internetinformationen und Internetanwendungen wie Websites und mobile Anwendungen, die im Verdacht stehen, illegal Kapital aufzunehmen. Wenn die federführende Abteilung zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme feststellt, dass diese für illegale Kapitalaufnahme genutzt werden, ergreifen die Internetinformationsverwaltung und die Telekommunikationsbehörde rechtzeitig gesetzliche Maßnahmen.
互联网信息服务提供者应当加强对用户发布信息的管理，不得制作、复制、发布、传播涉嫌非法集资的信息。发现涉嫌非法集资的信息，应当保存有关记录，并向处置非法集资牵头部门报告。
Internetdienstanbieter sollen die Verwaltung der von Nutzern veröffentlichten Informationen verstärken und keine Informationen erstellen, kopieren, verbreiten oder veröffentlichen, die im Verdacht stehen, illegal Kapital aufzunehmen. Wenn sie Informationen entdecken, die im Verdacht stehen, illegal Kapital aufzunehmen, sollen sie die entsprechenden Aufzeichnungen aufbewahren und der federführenden Abteilung zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme melden.
除国家另有规定外，任何单位和个人不得发布包含集资内容的广告或者以其他方式向社会公众进行集资宣传。
Sofern nicht durch nationale Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, darf keine natürliche oder juristische Person Werbung mit Kapitalaufnahmeinhalt veröffentlichen oder auf andere Weise die Öffentlichkeit für Kapitalaufnahme werben.
市场监督管理部门会同处置非法集资牵头部门加强对涉嫌非法集资广告的监测。经处置非法集资牵头部门组织认定为非法集资的，市场监督管理部门应当及时依法查处相关非法集资广告。
Die Marktaufsichtsbehörden überwachen gemeinsam mit der federführenden Abteilung zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme Werbung, die im Verdacht steht, illegal Kapital aufzunehmen. Wenn die federführende Abteilung zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme feststellt, dass es sich um illegale Kapitalaufnahme handelt, ergreifen die Marktaufsichtsbehörden rechtzeitig gesetzliche Maßnahmen gegen die entsprechende Werbung.
广告经营者、广告发布者应当依照法律、行政法规查验相关证明文件，核对广告内容。对没有相关证明文件且包含集资内容的广告，广告经营者不得提供设计、制作、代理服务，广告发布者不得发布。
Werbevermittler und Werbeveröffentlicher sollen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die entsprechenden Nachweisdokumente prüfen und den Werbeinhalt überprüfen. Für Werbung ohne entsprechende Nachweisdokumente, die Kapitalaufnahmeinhalt enthält, dürfen Werbevermittler keine Dienstleistungen in Bezug auf Design, Produktion oder Vermittlung erbringen, und Werbeveröffentlicher dürfen sie nicht veröffentlichen.
处置非法集资牵头部门与所在地国务院金融管理部门分支机构、派出机构应当建立非法集资可疑资金监测机制。国务院金融管理部门及其分支机构、派出机构应当按照职责分工督促、指导金融机构、非银行支付机构加强对资金异常流动情况及其他涉嫌非法集资可疑资金的监测工作。
Die federführende Abteilung zur Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme und die Zweigstellen und Außenstellen der Finanzverwaltungsbehörden des Staatsrates am selben Ort sollen einen Mechanismus zur Überwachung verdächtiger Geldbewegungen im Zusammenhang mit illegaler Kapitalaufnahme einrichten. Die Finanzverwaltungsbehörden des Staatsrates und ihre Zweigstellen und Außenstellen sollen gemäß ihrer Aufgabenverteilung Finanzinstitute und Nichtbank-Zahlungsinstitute anleiten und überwachen, die Überwachung ungewöhnlicher Geldbewegungen und anderer verdächtiger Geldbewegungen im Zusammenhang mit illegaler Kapitalaufnahme zu verstärken.
金融机构、非银行支付机构应当履行下列防范非法集资的义务：
Finanzinstitute und Nichtbank-Zahlungsinstitute haben folgende Pflichten zur Verhütung illegaler Kapitalaufnahme:
（一）建立健全内部管理制度，禁止分支机构和员工参与非法集资，防止他人利用其经营场所、销售渠道从事非法集资；
(1) Einrichtung und Verbesserung interner Verwaltungssysteme, um zu verhindern, dass Zweigstellen und Mitarbeiter an illegaler Kapitalaufnahme teilnehmen, und um zu verhindern, dass andere ihre Geschäftsräume oder Vertriebskanäle für illegale Kapitalaufnahme nutzen;
（二）加强对社会公众防范非法集资的宣传教育，在经营场所醒目位置设置警示标识；
(2) Verstärkung der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verhütung illegaler Kapitalaufnahme in der Bevölkerung, Anbringen von Warnhinweisen an gut sichtbaren Stellen in Geschäftsräumen;
（三）依法严格执行大额交易和可疑交易报告制度，对涉嫌非法集资资金异常流动的相关账户进行分析识别，并将有关情况及时报告所在地国务院金融管理部门分支机构、派出机构和处置非法集资牵头部门。
(3) Strenge Umsetzung des Meldesystems für Großtransaktionen und verdächtige Transaktionen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, Analyse und Identifizierung von Konten mit ungewöhnlichen Geldbewegungen im Zusammenhang mit illegaler Kapitalaufnahme und rechtzeitige Meldung der relevanten Umstände an die zuständigen Zweigstellen und Außenstellen des Finanzministeriums des Staatsrates und die federführende Stelle für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme.
行业协会、商会应当加强行业自律管理、自我约束，督促、引导成员积极防范非法集资，不组织、不协助、不参与非法集资。
Branchenverbände und Handelskammern sollen die Selbstregulierung und Selbstdisziplin der Branche stärken, ihre Mitglieder dazu anhalten und anleiten, aktiv illegale Kapitalaufnahme zu verhindern, und keine illegale Kapitalaufnahme organisieren, unterstützen oder daran teilnehmen.
联席会议应当建立中央和地方上下联动的防范非法集资宣传教育工作机制，推动全国范围内防范非法集资宣传教育工作。
Die gemeinsame Konferenz soll einen Mechanismus für die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verhütung illegaler Kapitalaufnahme aufbauen, der zentrale und lokale Ebenen miteinander verbindet, und die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verhütung illegaler Kapitalaufnahme im ganzen Land fördern.
地方各级人民政府应当开展常态化的防范非法集资宣传教育工作，充分运用各类媒介或者载体，以法律政策解读、典型案例剖析、投资风险教育等方式，向社会公众宣传非法集资的违法性、危害性及其表现形式等，增强社会公众对非法集资的防范意识和识别能力。
Die lokalen Volksregierungen auf allen Ebenen sollen eine regelmäßige Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verhütung illegaler Kapitalaufnahme durchführen, verschiedene Medien oder Träger nutzen, um der Bevölkerung durch Auslegung von Gesetzen und Richtlinien, Analyse typischer Fälle, Aufklärung über Anlagerisiken usw. die Rechtswidrigkeit, Schädlichkeit und Erscheinungsformen illegaler Kapitalaufnahme zu vermitteln und das Bewusstsein und die Fähigkeit der Bevölkerung zur Verhütung illegaler Kapitalaufnahme zu stärken.
行业主管部门、监管部门以及行业协会、商会应当根据本行业、领域非法集资风险特点，有针对性地开展防范非法集资宣传教育活动。
Die zuständigen Branchenaufsichtsbehörden und die Branchenverbände und Handelskammern sollen entsprechend den Merkmalen des Risikos illegaler Kapitalaufnahme in ihrer Branche oder ihrem Bereich gezielte Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Verhütung illegaler Kapitalaufnahme durchführen.
新闻媒体应当开展防范非法集资公益宣传，并依法对非法集资进行舆论监督。
Die Nachrichtenmedien sollen öffentlichkeitswirksame Werbung zur Verhütung illegaler Kapitalaufnahme betreiben und gesetzlich eine öffentliche Meinungskontrolle über illegale Kapitalaufnahme ausüben.
对涉嫌非法集资行为，任何单位和个人有权向处置非法集资牵头部门或者其他有关部门举报。
Jede Organisation oder Einzelperson hat das Recht, der federführenden Stelle für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme oder anderen zuständigen Behörden mutmaßliche Fälle illegaler Kapitalaufnahme zu melden.
国家鼓励对涉嫌非法集资行为进行举报。处置非法集资牵头部门以及其他有关部门应当公开举报电话和邮箱等举报方式、在政府网站设置举报专栏，接受举报，及时依法处理，并为举报人保密。
Der Staat fördert die Meldung mutmaßlicher Fälle illegaler Kapitalaufnahme. Die federführende Stelle für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme und andere zuständige Behörden sollen Meldewege wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen veröffentlichen, auf Regierungswebsites Meldespalten einrichten, Meldungen entgegennehmen, zeitnah gesetzeskonform bearbeiten und die Vertraulichkeit der Melder wahren.
居民委员会、村民委员会发现所在区域有涉嫌非法集资行为的，应当向当地人民政府、处置非法集资牵头部门或者其他有关部门报告。
Stellt ein Einwohnerkomitee oder ein Dorfkomitee fest, dass in seinem Gebiet der Verdacht auf illegale Kapitalaufnahme besteht, soll es dies der lokalen Volksregierung, der federführenden Stelle für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme oder anderen zuständigen Behörden melden.
处置非法集资牵头部门和行业主管部门、监管部门发现本行政区域或者本行业、领域可能存在非法集资风险的，有权对相关单位和个人进行警示约谈，责令整改。
Stellen die federführende Stelle für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme und die zuständigen Branchenaufsichtsbehörden fest, dass in ihrem Verwaltungsgebiet oder ihrer Branche möglicherweise ein Risiko illegaler Kapitalaufnahme besteht, sind sie berechtigt, die betreffenden Organisationen und Einzelpersonen zu einem Warnungsgespräch zu laden und die Behebung der Mängel anzuordnen.
处 置
Bekämpfung
对本行政区域内的下列行为，涉嫌非法集资的，处置非法集资牵头部门应当及时组织有关行业主管部门、监管部门以及国务院金融管理部门分支机构、派出机构进行调查认定：
Bei folgenden Handlungen in ihrem Verwaltungsgebiet, die den Verdacht auf illegale Kapitalaufnahme begründen, soll die federführende Stelle für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme unverzüglich die zuständigen Branchenaufsichtsbehörden sowie die Zweigstellen und Außenstellen des Finanzministeriums des Staatsrates zur Untersuchung und Feststellung organisieren:
（一）设立互联网企业、投资及投资咨询类企业、各类交易场所或者平台、农民专业合作社、资金互助组织以及其他组织吸收资金；
(1) Gründung von Internetunternehmen, Investitions- und Anlageberatungsunternehmen, verschiedenen Handelsplätzen oder -plattformen, landwirtschaftlichen Genossenschaften, Selbsthilfeorganisationen für Geldmittel und anderen Organisationen zur Aufnahme von Geldern;
（二）以发行或者转让股权、债权，募集基金，销售保险产品，或者以从事各类资产管理、虚拟货币、融资租赁业务等名义吸收资金；
(2) Aufnahme von Geldern unter dem Vorwand der Ausgabe oder Übertragung von Aktien oder Schuldtiteln, der Auflegung von Fonds, des Verkaufs von Versicherungsprodukten oder der Durchführung verschiedener Vermögensverwaltungs-, virtueller Währungs- oder Leasinggeschäfte;
（三）在销售商品、提供服务、投资项目等商业活动中，以承诺给付货币、股权、实物等回报的形式吸收资金；
(3) Aufnahme von Geldern im Rahmen von Geschäftsaktivitäten wie dem Verkauf von Waren, der Erbringung von Dienstleistungen oder Investitionsprojekten, indem die Zahlung von Geld, Aktien, Sachwerten oder anderen Formen von Renditen versprochen wird;
（四）违反法律、行政法规或者国家有关规定，通过大众传播媒介、即时通信工具或者其他方式公开传播吸收资金信息；
(4) Verbreitung von Informationen zur Aufnahme von Geldern über Massenmedien, Instant-Messaging-Tools oder andere Wege unter Verstoß gegen Gesetze, Verwaltungsvorschriften oder einschlägige staatliche Bestimmungen;
（五）其他涉嫌非法集资的行为。
(5) Andere Handlungen, die den Verdacht auf illegale Kapitalaufnahme begründen.
对跨行政区域的涉嫌非法集资行为，非法集资人为单位的，由其登记地处置非法集资牵头部门组织调查认定；非法集资人为个人的，由其住所地或者经常居住地处置非法集资牵头部门组织调查认定。非法集资行为发生地、集资资产所在地以及集资参与人所在地处置非法集资牵头部门应当配合调查认定工作。
Bei grenzüberschreitenden mutmaßlichen Fällen illegaler Kapitalaufnahme, bei denen der illegale Kapitalaufnehmer eine juristische Person ist, wird die Untersuchung und Feststellung von der federführenden Stelle für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme am Ort der Registrierung organisiert; bei natürlichen Personen wird die Untersuchung und Feststellung von der federführenden Stelle am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort organisiert. Die federführenden Stellen am Ort des Geschehens, am Ort der Vermögenswerte und am Ort der Teilnehmer sollen bei der Untersuchung und Feststellung kooperieren.
处置非法集资牵头部门对组织调查认定职责存在争议的，由其共同的上级处置非法集资牵头部门确定；对跨省、自治区、直辖市组织调查认定职责存在争议的，由联席会议确定。
Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit für die Organisation der Untersuchung und Feststellung zwischen den federführenden Stellen, wird die Zuständigkeit von der gemeinsamen übergeordneten federführenden Stelle bestimmt; bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit für die Organisation der Untersuchung und Feststellung zwischen Provinzen, autonomen Regionen oder regierungsunmittelbaren Städten wird die Zuständigkeit von der gemeinsamen Konferenz bestimmt.
处置非法集资牵头部门组织调查涉嫌非法集资行为，可以采取下列措施：
Bei der Organisation der Untersuchung mutmaßlicher Fälle illegaler Kapitalaufnahme kann die federführende Stelle für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme folgende Maßnahmen ergreifen:
（一）进入涉嫌非法集资的场所进行调查取证；
(1) Betreten der Räumlichkeiten, in denen der Verdacht auf illegale Kapitalaufnahme besteht, zur Untersuchung und Beweissicherung;
（二）询问与被调查事件有关的单位和个人，要求其对有关事项作出说明；
(2) Befragung von Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem untersuchten Vorfall in Zusammenhang stehen, und Aufforderung zur Erläuterung der betreffenden Angelegenheiten;
（三）查阅、复制与被调查事件有关的文件、资料、电子数据等，对可能被转移、隐匿或者毁损的文件、资料、电子设备等予以封存；
(3) Einsichtnahme und Kopieren von Dokumenten, Materialien, elektronischen Daten usw., die mit dem untersuchten Vorfall in Zusammenhang stehen, und Versiegelung von Dokumenten, Materialien, elektronischen Geräten usw., die möglicherweise transferiert, versteckt oder beschädigt werden könnten;
（四）经处置非法集资牵头部门主要负责人批准，依法查询涉嫌非法集资的有关账户。
(4) Mit Genehmigung der zuständigen Person der für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme zuständigen Leitstelle können einschlägige Konten im Zusammenhang mit illegaler Kapitalaufnahme abgefragt werden.
调查人员不得少于2人，并应当出示执法证件。
Ermittler müssen mindestens zwei Personen umfassen und ihre Dienstausweise vorzeigen.
与被调查事件有关的单位和个人应当配合调查，不得拒绝、阻碍。
Die von der Untersuchung betroffenen Einheiten und Personen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und dürfen die Ermittlungen nicht behindern.
处置非法集资牵头部门对涉嫌非法集资行为组织调查，有权要求暂停集资行为，通知市场监督管理部门或者其他有关部门暂停为涉嫌非法集资的有关单位办理设立、变更或者注销登记。
Die für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme zuständige Leitstelle, die eine Untersuchung wegen des Verdachts illegaler Kapitalaufnahme durchführt, ist befugt, die Aussetzung der Kapitalaufnahme zu verlangen und die Marktaufsichtsbehörde oder andere zuständige Behörden zu benachrichtigen, um die Gründung, Änderung oder Löschung der Registrierung der betroffenen Einheit vorübergehend auszusetzen.
经调查认定属于非法集资的，处置非法集资牵头部门应当责令非法集资人、非法集资协助人立即停止有关非法活动；发现涉嫌犯罪的，应当按照规定及时将案件移送公安机关，并配合做好相关工作。
Wird nach der Untersuchung festgestellt, dass es sich um illegale Kapitalaufnahme handelt, muss die zuständige Leitstelle den illegalen Kapitalaufnehmer und den Gehilfen der illegalen Kapitalaufnahme anweisen, die rechtswidrigen Aktivitäten sofort einzustellen; besteht der Verdacht einer Straftat, ist der Fall unverzüglich an die öffentlichen Sicherheitsbehörden zu übergeben und die erforderliche Zusammenarbeit zu leisten.
行政机关对非法集资行为的调查认定，不是依法追究刑事责任的必经程序。
Die Feststellung einer illegalen Kapitalaufnahme durch die Verwaltungsbehörden ist kein zwingendes Verfahren vor einer strafrechtlichen Verfolgung.
根据处置非法集资的需要，处置非法集资牵头部门可以采取下列措施：
Je nach Erfordernis der Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme kann die zuständige Leitstelle folgende Maßnahmen ergreifen:
（一）查封有关经营场所，查封、扣押有关资产；
(1) Versiegelung der betreffenden Geschäftsräume, Beschlagnahme der betreffenden Vermögenswerte;
（二）责令非法集资人、非法集资协助人追回、变价出售有关资产用于清退集资资金；
(2) Anordnung an den illegalen Kapitalaufnehmer und den Gehilfen, die betreffenden Vermögenswerte zurückzufordern oder durch Verkauf in Geld umzuwandeln, um die Rückzahlung der aufgenommenen Gelder zu ermöglichen;
（三）经设区的市级以上地方人民政府处置非法集资牵头部门决定，按照规定通知出入境边防检查机关，限制非法集资的个人或者非法集资单位的控股股东、实际控制人、董事、监事、高级管理人员以及其他直接责任人员出境。
(3) Nach Entscheidung der für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme zuständigen Leitstelle der Volksregierung auf der Ebene einer Stadt mit Bezirken oder höher kann die Ausreise der natürlichen Person, die illegale Kapitalaufnahme betreibt, oder der beherrschenden Aktionäre, der tatsächlichen Kontrolleure, der Direktoren, der Aufsichtsratsmitglieder, der leitenden Angestellten und anderer unmittelbar verantwortlicher Personen der Einheit, die illegale Kapitalaufnahme betreibt, durch Benachrichtigung der Grenzkontrollbehörden gemäß den Vorschriften eingeschränkt werden.
采取前款第一项、第二项规定的措施，应当经处置非法集资牵头部门主要负责人批准。
Die Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 bedürfen der Genehmigung der zuständigen Person der für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme zuständigen Leitstelle.
非法集资人、非法集资协助人应当向集资参与人清退集资资金。清退过程应当接受处置非法集资牵头部门监督。
Der illegale Kapitalaufnehmer und der Gehilfe der illegalen Kapitalaufnahme sind verpflichtet, die aufgenommenen Gelder an die Anleger zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsprozess unterliegt der Aufsicht der für die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme zuständigen Leitstelle.
任何单位和个人不得从非法集资中获取经济利益。
Keine Einheit oder Person darf aus illegaler Kapitalaufnahme wirtschaftliche Vorteile ziehen.
因参与非法集资受到的损失，由集资参与人自行承担。
Verluste, die durch die Teilnahme an illegaler Kapitalaufnahme entstehen, trägt der Anleger selbst.
清退集资资金来源包括：
Die Quellen der Rückzahlungsgelder umfassen:
（一）非法集资资金余额；
(1) den Restbetrag der illegal aufgenommenen Gelder;
（二）非法集资资金的收益或者转换的其他资产及其收益；
(2) Erträge aus illegal aufgenommenen Geldern oder andere daraus umgewandelte Vermögenswerte und deren Erträge;
（三）非法集资人及其股东、实际控制人、董事、监事、高级管理人员和其他相关人员从非法集资中获得的经济利益；
(3) wirtschaftliche Vorteile, die der illegale Kapitalaufnehmer und seine Aktionäre, tatsächlichen Kontrolleure, Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, leitenden Angestellten und andere beteiligte Personen aus der illegalen Kapitalaufnahme erlangt haben;
（四）非法集资人隐匿、转移的非法集资资金或者相关资产；
(4) illegal aufgenommene Gelder oder damit zusammenhängende Vermögenswerte, die vom illegalen Kapitalaufnehmer verheimlicht oder transferiert wurden;
（五）在非法集资中获得的广告费、代言费、代理费、好处费、返点费、佣金、提成等经济利益；
(5) wirtschaftliche Vorteile aus der illegalen Kapitalaufnahme wie Werbekosten, Werbehonorare, Agenturgebühren, Vorteilszahlungen, Rückvergütungen, Provisionen und Tantiemen;
（六）可以作为清退集资资金的其他资产。
(6) andere Vermögenswerte, die als Rückzahlungsgelder dienen können.
为非法集资设立的企业、个体工商户和农民专业合作社，由市场监督管理部门吊销营业执照。为非法集资设立的网站、开发的移动应用程序等互联网应用，由电信主管部门依法予以关闭。
Für Unternehmen, Einzelgewerbetreibende und landwirtschaftliche Genossenschaften, die zur Durchführung illegaler Kapitalaufnahme gegründet wurden, entzieht die Marktaufsichtsbehörde die Gewerbelizenz. Für Internetanwendungen wie Websites und mobile Anwendungen, die zur Durchführung illegaler Kapitalaufnahme eingerichtet wurden, ordnet die zuständige Telekommunikationsbehörde die Schließung gemäß den Gesetzen an.
国务院金融管理部门及其分支机构、派出机构，地方人民政府有关部门以及其他有关单位和个人，对处置非法集资工作应当给予支持、配合。
Die Finanzaufsichtsbehörden des Staatsrates und ihre Zweigstellen und Außenstellen, die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen sowie andere betroffene Einheiten und Personen sollen die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme unterstützen und kooperieren.
任何单位和个人不得阻挠、妨碍处置非法集资工作。
Keine Einheit oder Person darf die Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme behindern oder stören.
处置非法集资过程中，有关地方人民政府应当采取有效措施维护社会稳定。
Während der Bekämpfung illegaler Kapitalaufnahme ergreift die zuständige Volksregierung wirksame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
对非法集资人，由处置非法集资牵头部门处集资金额20%以上1倍以下的罚款。非法集资人为单位的，还可以根据情节轻重责令停产停业，由有关机关依法吊销许可证、营业执照或者登记证书；对其法定代表人或者主要负责人、直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，处50万元以上500万元以下的罚款。构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei illegaler Geldbeschaffung verhängt die zuständige Behörde zur Bekämpfung illegaler Geldbeschaffung eine Geldstrafe in Höhe von 20 % bis zum Einfachen des eingesammelten Betrags. Handelt es sich bei der illegalen Geldbeschaffung um eine Einheit, kann zusätzlich je nach Schwere des Falles die Einstellung der Produktion oder des Geschäftsbetriebs angeordnet werden, und die zuständigen Behörden entziehen die Lizenz, die Gewerbeerlaubnis oder das Registrierungszertifikat gemäß dem Gesetz; der gesetzliche Vertreter oder die Hauptverantwortliche Person, die direkt verantwortlichen Führungskräfte und andere direkt verantwortliche Personen erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe zwischen 500.000 und 5 Millionen Yuan. Bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
对非法集资协助人，由处置非法集资牵头部门给予警告，处违法所得1倍以上3倍以下的罚款；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Bei Gehilfen illegaler Geldbeschaffung verhängt die zuständige Behörde zur Bekämpfung illegaler Geldbeschaffung eine Verwarnung und eine Geldstrafe in Höhe des Einfachen bis Dreifachen des illegalen Gewinns; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
非法集资人、非法集资协助人不能同时履行所承担的清退集资资金和缴纳罚款义务时，先清退集资资金。
Wenn der illegale Geldbeschaffer oder der Gehilfe illegaler Geldbeschaffung nicht gleichzeitig die Verpflichtung zur Rückzahlung der eingesammelten Gelder und zur Zahlung der Geldstrafe erfüllen kann, erfolgt zuerst die Rückzahlung der eingesammelten Gelder.
对依照本条例受到行政处罚的非法集资人、非法集资协助人，由有关部门建立信用记录，按照规定将其信用记录纳入全国信用信息共享平台。
Für illegale Geldbeschaffer und Gehilfen illegaler Geldbeschaffung, die gemäß dieser Verordnung verwaltungsrechtlich sanktioniert wurden, werden von den zuständigen Behörden Kreditaufzeichnungen erstellt und gemäß den Vorschriften in das nationale Kreditinformationsaustauschsystem aufgenommen.
互联网信息服务提供者未履行对涉嫌非法集资信息的防范和处置义务的，由有关主管部门责令改正，给予警告，没收违法所得；拒不改正或者情节严重的，处10万元以上50万元以下的罚款，并可以根据情节轻重责令暂停相关业务、停业整顿、关闭网站、吊销相关业务许可证或者吊销营业执照，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员处1万元以上10万元以下的罚款。
Wenn ein Internetinformationsdienstanbieter seine Pflicht zur Verhütung und Bekämpfung von Informationen über mutmaßliche illegale Geldbeschaffung nicht erfüllt, ordnet die zuständige Behörde eine Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und beschlagnahmt den illegalen Gewinn; bei Weigerung zur Korrektur oder in schwerwiegenden Fällen wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan verhängt, und je nach Schwere des Falles kann die Aussetzung des relevanten Geschäftsbetriebs, die Geschäftsunterbrechung zur Sanierung, die Schließung der Website, der Entzug der relevanten Geschäftslizenz oder der Gewerbeerlaubnis angeordnet werden; die direkt verantwortlichen Führungskräfte und andere direkt verantwortliche Personen erhalten eine Geldstrafe zwischen 10.000 und 100.000 Yuan.
广告经营者、广告发布者未按照规定查验相关证明文件、核对广告内容的，由市场监督管理部门责令改正，并依照《中华人民共和国广告法》的规定予以处罚。
Wenn Werbetreibende oder Werbeveröffentlicher es versäumen, die relevanten Nachweisdokumente gemäß den Vorschriften zu prüfen und den Werbeinhalt zu überprüfen, ordnet die Marktregulierungsbehörde eine Korrektur an und bestraft gemäß dem Werbegesetz der Volksrepublik China.
金融机构、非银行支付机构未履行防范非法集资义务的，由国务院金融管理部门或者其分支机构、派出机构按照职责分工责令改正，给予警告，没收违法所得；造成严重后果的，处100万元以上500万元以下的罚款，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，处10万元以上50万元以下的罚款。
Wenn Finanzinstitute oder Nichtbank-Zahlungsinstitute ihre Pflicht zur Verhütung illegaler Geldbeschaffung nicht erfüllen, ordnen die staatliche Finanzaufsichtsbehörde oder ihre Zweigstellen bzw. Außenstellen gemäß ihrer Aufgabenverteilung eine Korrektur an, erteilen eine Verwarnung und beschlagnahmen den illegalen Gewinn; bei schwerwiegenden Folgen wird eine Geldstrafe zwischen 1 Million und 5 Millionen Yuan verhängt, und die direkt verantwortlichen Führungskräfte und andere direkt verantwortliche Personen erhalten eine Verwarnung und eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 500.000 Yuan.
与被调查事件有关的单位和个人不配合调查，拒绝提供相关文件、资料、电子数据等或者提供虚假文件、资料、电子数据等的，由处置非法集资牵头部门责令改正，给予警告，处5万元以上50万元以下的罚款。
Wenn Einheiten oder Personen, die mit dem untersuchten Vorfall in Zusammenhang stehen, nicht kooperieren, die Bereitstellung relevanter Dokumente, Materialien, elektronischer Daten usw. verweigern oder gefälschte Dokumente, Materialien, elektronische Daten usw. bereitstellen, ordnet die zuständige Behörde zur Bekämpfung illegaler Geldbeschaffung eine Korrektur an, erteilt eine Verwarnung und verhängt eine Geldstrafe zwischen 50.000 und 500.000 Yuan.
阻碍调查人员依法执行职务，构成违反治安管理行为的，由公安机关依法给予治安管理处罚；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die Behinderung von Ermittlern bei der rechtmäßigen Ausübung ihrer Pflichten einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellt, wird von der öffentlichen Sicherheitsbehörde eine verwaltungsrechtliche Sanktion gemäß dem Gesetz verhängt; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
国家机关工作人员有下列行为之一的，依法给予处分：
Staatsbedienstete, die eine der folgenden Handlungen begehen, werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft:
（一）明知所主管、监管的单位有涉嫌非法集资行为，未依法及时处理；
(1) Sie wissen, dass die von ihnen beaufsichtigte oder verwaltete Einheit verdächtigt wird, illegale Geldbeschaffung zu betreiben, und behandeln dies nicht rechtzeitig gemäß dem Gesetz;
（二）未按照规定及时履行对非法集资的防范职责，或者不配合非法集资处置，造成严重后果；
(2) Sie erfüllen nicht rechtzeitig ihre Pflicht zur Verhütung illegaler Geldbeschaffung gemäß den Vorschriften oder kooperieren nicht bei der Bekämpfung illegaler Geldbeschaffung, was schwerwiegende Folgen verursacht;
（三）在防范和处置非法集资过程中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊；
(3) Sie missbrauchen ihre Befugnisse, vernachlässigen ihre Pflichten oder begehen Vetternwirtschaft bei der Verhütung und Bekämpfung illegaler Geldbeschaffung;
（四）通过职务行为或者利用职务影响，支持、包庇、纵容非法集资。
(4) Sie unterstützen, decken oder dulden illegale Geldbeschaffung durch dienstliche Handlungen oder unter Ausnutzung ihres dienstlichen Einflusses.
前款规定的行为构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Wenn die in den vorstehenden Absätzen genannten Handlungen eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
附 则
Schlussbestimmungen
各省、自治区、直辖市可以根据本条例制定防范和处置非法集资工作实施细则。
Die Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können gemäß dieser Verordnung detaillierte Umsetzungsregeln für die Verhütung und Bekämpfung illegaler Geldbeschaffung erlassen.
未经依法许可或者违反国家金融管理规定，擅自从事发放贷款、支付结算、票据贴现等金融业务活动的，由国务院金融管理部门或者地方金融管理部门按照监督管理职责分工进行处置。
Wer ohne rechtmäßige Genehmigung oder unter Verstoß gegen die staatlichen Finanzverwaltungsvorschriften eigenmächtig Finanzgeschäfte wie Kreditvergabe, Zahlungsabwicklung oder Diskontierung von Wechseln betreibt, wird von der staatlichen Finanzaufsichtsbehörde oder der lokalen Finanzaufsichtsbehörde gemäß ihrer jeweiligen Aufsichts- und Verwaltungszuständigkeit behandelt.
法律、行政法规对其他非法金融业务活动的防范和处置没有明确规定的，参照本条例的有关规定执行。其他非法金融业务活动的具体类型由国务院金融管理部门确定。
Wenn Gesetze oder Verwaltungsvorschriften keine klaren Bestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung anderer illegaler Finanzgeschäfte enthalten, gelten die relevanten Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß. Die konkreten Arten anderer illegaler Finanzgeschäfte werden von der staatlichen Finanzaufsichtsbehörde festgelegt.
本条例自2021年5月1日起施行。1998年7月13日国务院发布的《非法金融机构和非法金融业务活动取缔办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2021 in Kraft. Die vom Staatsrat am 13. Juli 1998 erlassene „Verordnung zur Unterdrückung illegaler Finanzinstitute und illegaler Finanzgeschäfte“ wird gleichzeitig aufgehoben.