KYB CHINA(2001年12月25日中华人民共和国国务院令第341号公布 根据2011年3月19日《国务院关于修改〈音像制品管理条例〉的决定》第一次修订 根据2013年12月7日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第四次修订 根据2024年12月6日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第五次修订)
(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 341 vom 25. Dezember 2001; erste Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung der Verordnung über die Verwaltung von audiovisuellen Produkten vom 19. März 2011; zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 7. Dezember 2013; dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016; vierte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020; fünfte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Dezember 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了加强音像制品的管理，促进音像业的健康发展和繁荣，丰富人民群众的文化生活，促进社会主义物质文明和精神文明建设，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von audiovisuellen Produkten zu verstärken, die gesunde Entwicklung und den Wohlstand der audiovisuellen Industrie zu fördern, das kulturelle Leben der Bevölkerung zu bereichern und den Aufbau der sozialistischen materiellen und geistigen Zivilisation zu fördern.
本条例适用于录有内容的录音带、录像带、唱片、激光唱盘和激光视盘等音像制品的出版、制作、复制、进口、批发、零售、出租等活动。
Diese Verordnung gilt für Tätigkeiten wie Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, Import, Großhandel, Einzelhandel und Vermietung von audiovisuellen Produkten, die bespielte Audiokassetten, Videokassetten, Schallplatten, Compact Discs und Laserdisks umfassen.
音像制品用于广播电视播放的，适用广播电视法律、行政法规。
Werden audiovisuelle Produkte für Rundfunk- und Fernsehsendungen verwendet, so gelten die Gesetze und Verwaltungsvorschriften für Rundfunk und Fernsehen.
出版、制作、复制、进口、批发、零售、出租音像制品，应当遵守宪法和有关法律、法规，坚持为人民服务和为社会主义服务的方向，传播有益于经济发展和社会进步的思想、道德、科学技术和文化知识。
Bei der Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, dem Import, Großhandel, Einzelhandel und der Vermietung von audiovisuellen Produkten sind die Verfassung und die einschlägigen Gesetze und Vorschriften einzuhalten, der Dienst am Volk und die Ausrichtung am Sozialismus zu wahren und Gedanken, Moral, Wissenschaft, Technologie und kulturelles Wissen zu verbreiten, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem sozialen Fortschritt dienlich sind.
音像制品禁止载有下列内容：
Audiovisuelle Produkte dürfen keine der folgenden Inhalte enthalten:
(一)反对宪法确定的基本原则的；
(1) Inhalte, die gegen die in der Verfassung festgelegten Grundprinzipien verstoßen;
(二)危害国家统一、主权和领土完整的；
(2) Inhalte, die die nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität gefährden;
(三)泄露国家秘密、危害国家安全或者损害国家荣誉和利益的；
(3) Inhalte, die Staatsgeheimnisse preisgeben, die nationale Sicherheit gefährden oder die nationale Ehre und Interessen schädigen;
(四)煽动民族仇恨、民族歧视，破坏民族团结，或者侵害民族风俗、习惯的；
(4) Aufstachelung zum ethnischen Hass, zur ethnischen Diskriminierung, Untergrabung der nationalen Einheit oder Verletzung der ethnischen Sitten und Gebräuche;
(五)宣扬邪教、迷信的；
(5) Verbreitung von Sekten und Aberglauben;
(六)扰乱社会秩序，破坏社会稳定的；
(6) Störung der sozialen Ordnung und Untergrabung der sozialen Stabilität;
(七)宣扬淫秽、赌博、暴力或者教唆犯罪的；
(7) Verbreitung von Obszönität, Glücksspiel, Gewalt oder Anstiftung zu Straftaten;
(八)侮辱或者诽谤他人，侵害他人合法权益的；
(8) Beleidigung oder Verleumdung anderer, Verletzung der legitimen Rechte und Interessen anderer;
(九)危害社会公德或者民族优秀文化传统的；
(9) Schädigung der sozialen Moral oder der hervorragenden kulturellen Traditionen der Nation;
(十)有法律、行政法规和国家规定禁止的其他内容的。
(10) Sonstige Inhalte, die nach Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und staatlichen Bestimmungen verboten sind.
国务院出版行政主管部门负责全国音像制品的出版、制作、复制、进口、批发、零售和出租的监督管理工作；国务院其他有关行政部门按照国务院规定的职责分工，负责有关的音像制品经营活动的监督管理工作。
Die für das Verlagswesen zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr, des Groß- und Einzelhandels und der Vermietung von audiovisuellen Produkten im ganzen Land zuständig; die anderen zuständigen Abteilungen des Staatsrates sind gemäß der vom Staatsrat festgelegten Aufgabenverteilung für die Überwachung und Verwaltung der entsprechenden Geschäftstätigkeiten mit audiovisuellen Produkten zuständig.
县级以上地方人民政府负责出版管理的行政主管部门(以下简称出版行政主管部门)负责本行政区域内音像制品的出版、制作、复制、进口、批发、零售和出租的监督管理工作；县级以上地方人民政府其他有关行政部门在各自的职责范围内负责有关的音像制品经营活动的监督管理工作。
Die für das Verlagswesen zuständigen Verwaltungsabteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber (im Folgenden als für das Verlagswesen zuständige Verwaltungsabteilungen bezeichnet) sind für die Überwachung und Verwaltung der Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr, des Groß- und Einzelhandels und der Vermietung von audiovisuellen Produkten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten zuständig; die anderen zuständigen Verwaltungsabteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Überwachung und Verwaltung der entsprechenden Geschäftstätigkeiten mit audiovisuellen Produkten zuständig.
国家对出版、制作、复制、进口、批发、零售音像制品，实行许可制度；未经许可，任何单位和个人不得从事音像制品的出版、制作、复制、进口、批发、零售等活动。
Der Staat führt ein Genehmigungssystem für die Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr, den Groß- und Einzelhandel von audiovisuellen Produkten ein; ohne Genehmigung darf keine Einheit oder Einzelperson Tätigkeiten wie die Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr, den Groß- und Einzelhandel von audiovisuellen Produkten ausüben.
依照本条例发放的许可证和批准文件，不得出租、出借、出售或者以其他任何形式转让。
Die gemäß dieser Verordnung ausgestellten Lizenzen und Genehmigungsdokumente dürfen nicht vermietet, verliehen, verkauft oder in irgendeiner anderen Form übertragen werden.
国务院出版行政主管部门负责制定音像业的发展规划，确定全国音像出版单位、音像复制单位的总量、布局和结构。
Die zuständige Verlagsbehörde des Staatsrates ist für die Erstellung des Entwicklungsplans für die Audiovisionsindustrie verantwortlich und legt die Gesamtzahl, Verteilung und Struktur der landesweiten Audiovisionsverlage und -vervielfältigungsbetriebe fest.
音像制品经营活动的监督管理部门及其工作人员不得从事或者变相从事音像制品经营活动，并不得参与或者变相参与音像制品经营单位的经营活动。
Die Aufsichtsbehörden für den Betrieb audiovisueller Produkte und deren Mitarbeiter dürfen nicht direkt oder indirekt am Betrieb audiovisueller Produkte teilnehmen und sich nicht direkt oder indirekt an den Geschäften von Betreibern audiovisueller Produkte beteiligen.
出 版
Verlagswesen
设立音像出版单位，应当具备下列条件：
Für die Gründung eines Audiovisionsverlags müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
(一)有音像出版单位的名称、章程；
(1) Name und Satzung des Audiovisionsverlags;
(二)有符合国务院出版行政主管部门认定的主办单位及其主管机关；
(2) Vorhandensein eines von der zuständigen Verlagsbehörde des Staatsrates anerkannten Trägerunternehmens und dessen Aufsichtsbehörde;
(三)有确定的业务范围；
(3) Festgelegter Geschäftsbereich;
(四)有适应业务范围需要的组织机构和符合国家规定的资格条件的音像出版专业人员；
(4) Eine den Geschäftsanforderungen entsprechende Organisationsstruktur und Fachkräfte für das Audiovisionsverlagswesen, die die vom Staat festgelegten Qualifikationsanforderungen erfüllen;
(五)有适应业务范围需要的资金、设备和工作场所；
(5) Den Geschäftsanforderungen entsprechende Mittel, Ausrüstung und Arbeitsräume.
(六)法律、行政法规规定的其他条件。
(6) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
审批设立音像出版单位，除依照前款所列条件外，还应当符合音像出版单位总量、布局和结构的规划。
Bei der Prüfung und Genehmigung der Einrichtung eines Verlags für audiovisuelle Produkte müssen zusätzlich zu den im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen auch die Planung der Gesamtzahl, der Anordnung und der Struktur der Verlage für audiovisuelle Produkte eingehalten werden.
申请设立音像出版单位，由所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审核同意后，报国务院出版行政主管部门审批。国务院出版行政主管部门应当自受理申请之日起60日内作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。批准的，发给《音像制品出版许可证》，由申请人持《音像制品出版许可证》到工商行政管理部门登记，依法领取营业执照；不批准的，应当说明理由。
Der Antrag auf Einrichtung eines Verlags für audiovisuelle Produkte wird nach Prüfung und Zustimmung durch die zuständige Verlagsverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, des Autonomen Gebiets oder der regierungsunmittelbaren Stadt an die staatliche Verlagsverwaltungsbehörde zur Genehmigung weitergeleitet. Die staatliche Verlagsverwaltungsbehörde entscheidet innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags über die Genehmigung oder Ablehnung und teilt dies dem Antragsteller mit. Bei Genehmigung wird die „Lizenz zur Veröffentlichung audiovisueller Produkte“ ausgestellt; der Antragsteller muss mit dieser Lizenz bei der Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die Registrierung vornehmen und gesetzeskonform eine Gewerbelizenz einholen. Bei Ablehnung ist der Grund anzugeben.
申请书应当载明下列内容：
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
(一)音像出版单位的名称、地址；
(1) Name und Anschrift des Verlags für audiovisuelle Produkte;
(二)音像出版单位的主办单位及其主管机关的名称、地址；
(2) Name und Anschrift des Trägerunternehmens des Verlags für audiovisuelle Produkte sowie seiner zuständigen Behörde;
(三)音像出版单位的法定代表人或者主要负责人的姓名、住址、资格证明文件；
(3) Name, Wohnsitz und Qualifikationsnachweise des gesetzlichen Vertreters oder des Hauptverantwortlichen des Verlags für audiovisuelle Produkte;
(四)音像出版单位的资金来源和数额。
(4) Herkunft und Höhe der Finanzmittel des Verlags für audiovisuelle Produkte.
音像出版单位变更名称、主办单位或者其主管机关、业务范围，或者兼并其他音像出版单位，或者因合并、分立而设立新的音像出版单位的，应当依照本条例第九条的规定办理审批手续，并到原登记的工商行政管理部门办理相应的登记手续。
Wenn ein Verlag für audiovisuelle Produkte seinen Namen, sein Trägerunternehmen oder seine zuständige Behörde, seinen Geschäftsbereich ändert, einen anderen Verlag für audiovisuelle Produkte übernimmt oder durch Fusion oder Spaltung einen neuen Verlag für audiovisuelle Produkte gründet, muss er das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 9 dieser Verordnung durchführen und die entsprechenden Registrierungsverfahren bei der ursprünglich registrierenden Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde vornehmen.
音像出版单位变更地址、法定代表人或者主要负责人，或者终止出版经营活动的，应当到原登记的工商行政管理部门办理变更登记或者注销登记，并向国务院出版行政主管部门备案。
Wenn ein Verlag für audiovisuelle Produkte seine Anschrift, seinen gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen ändert oder seine Verlagsgeschäftstätigkeit einstellt, muss er bei der ursprünglich registrierenden Industrie- und Handelsverwaltungsbehörde die Änderungs- oder Löschungsregistrierung vornehmen und dies der staatlichen Verlagsverwaltungsbehörde melden.
音像出版单位的年度出版计划和涉及国家安全、社会安定等方面的重大选题，应当经所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审核后报国务院出版行政主管部门备案；重大选题音像制品未在出版前报备案的，不得出版。
Der jährliche Veröffentlichungsplan eines audiovisuellen Verlags sowie wichtige Themen, die die nationale Sicherheit oder soziale Stabilität betreffen, müssen von der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt geprüft und anschließend bei der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates registriert werden. Audiovisuelle Produkte zu wichtigen Themen, die vor der Veröffentlichung nicht registriert wurden, dürfen nicht veröffentlicht werden.
音像出版单位应当在其出版的音像制品及其包装的明显位置，标明出版单位的名称、地址和音像制品的版号、出版时间、著作权人等事项；出版进口的音像制品，还应当标明进口批准文号。
Ein audiovisueller Verlag muss an einer deutlich sichtbaren Stelle des audiovisuellen Produkts und seiner Verpackung den Namen und die Adresse des Verlags sowie die Editionsnummer, das Veröffentlichungsdatum und den Urheberrechtsinhaber des audiovisuellen Produkts angeben. Bei importierten audiovisuellen Produkten muss zusätzlich die Genehmigungsnummer für den Import angegeben werden.
音像出版单位应当按照国家有关规定向国家图书馆、中国版本图书馆和国务院出版行政主管部门免费送交样本。
Audiovisuelle Verlage müssen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen kostenlose Muster an die Nationalbibliothek, die China-Versionsbibliothek und die Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates liefern.
音像出版单位不得向任何单位或者个人出租、出借、出售或者以其他任何形式转让本单位的名称，不得向任何单位或者个人出售或者以其他形式转让本单位的版号。
Ein audiovisueller Verlag darf seinen Namen nicht an Dritte vermieten, verleihen, verkaufen oder in anderer Form übertragen. Ebenso darf er seine Editionsnummer nicht an Dritte verkaufen oder in anderer Form übertragen.
任何单位和个人不得以购买、租用、借用、擅自使用音像出版单位的名称或者购买、伪造版号等形式从事音像制品出版活动。
Keine Einheit oder Einzelperson darf durch Kauf, Miete, Ausleihe, unbefugte Nutzung des Namens eines audiovisuellen Verlags oder durch Kauf oder Fälschung von Editionsnummern audiovisuelle Produkte veröffentlichen.
图书出版社、报社、期刊社、电子出版物出版社，不得出版非配合本版出版物的音像制品；但是，可以按照国务院出版行政主管部门的规定，出版配合本版出版物的音像制品，并参照音像出版单位享有权利、承担义务。
Buchverlage, Zeitungen, Zeitschriftenverlage und elektronische Publikationsverlage dürfen keine audiovisuellen Produkte veröffentlichen, die nicht zu ihren eigenen Publikationen gehören. Sie dürfen jedoch gemäß den Vorschriften der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates audiovisuelle Produkte veröffentlichen, die zu ihren eigenen Publikationen gehören, und haben dabei die gleichen Rechte und Pflichten wie audiovisuelle Verlage.
音像出版单位可以与香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区或者外国的组织、个人合作制作音像制品。具体办法由国务院出版行政主管部门制定。
Audiovisuelle Verlage können mit Organisationen oder Einzelpersonen aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macao, der Region Taiwan oder aus dem Ausland zusammenarbeiten, um audiovisuelle Produkte herzustellen. Die spezifischen Verfahren werden von der Verlagsverwaltungsbehörde des Staatsrates festgelegt.
音像出版单位实行编辑责任制度，保证音像制品的内容符合本条例的规定。
Audiovisuelle Verlage müssen ein Redaktionsverantwortungssystem einführen, um sicherzustellen, dass der Inhalt der audiovisuellen Produkte den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.
音像出版单位以外的单位设立的独立从事音像制品制作业务的单位(以下简称音像制作单位)申请从事音像制品制作业务，由所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审批。省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门应当自受理申请之日起60日内作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。批准的，发给《音像制品制作许可证》；不批准的，应当说明理由。广播、电视节目制作经营单位的设立，依照有关法律、行政法规的规定办理。
Eine Einheit, die kein audiovisueller Verlag ist, aber ein unabhängiges Unternehmen zur Herstellung audiovisueller Produkte (im Folgenden als audiovisuelles Produktionsunternehmen bezeichnet) gründen möchte, muss die Genehmigung der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt einholen. Die zuständige Behörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags entscheiden, ob der Antrag genehmigt oder abgelehnt wird, und den Antragsteller benachrichtigen. Bei Genehmigung wird eine „Lizenz zur Herstellung audiovisueller Produkte“ ausgestellt; bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben. Die Gründung von Unternehmen zur Produktion von Rundfunk- und Fernsehprogrammen erfolgt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.
申请书应当载明下列内容：
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
(一)音像制作单位的名称、地址；
(1) Name und Anschrift des Herstellers audiovisueller Produkte;
(二)音像制作单位的法定代表人或者主要负责人的姓名、住址、资格证明文件；
(2) Name, Anschrift und Qualifikationsnachweise des gesetzlichen Vertreters oder der hauptverantwortlichen Person des Herstellers audiovisueller Produkte;
(三)音像制作单位的资金来源和数额。
(3) Finanzierungsquellen und -beträge des Herstellers audiovisueller Produkte.
审批从事音像制品制作业务申请，除依照前款所列条件外，还应当兼顾音像制作单位总量、布局和结构。
Bei der Prüfung von Anträgen auf Genehmigung der Herstellung audiovisueller Produkte sind neben den vorgenannten Bedingungen auch die Gesamtzahl, die Verteilung und die Struktur der Hersteller audiovisueller Produkte zu berücksichtigen.
音像制作单位变更名称、业务范围，或者兼并其他音像制作单位，或者因合并、分立而设立新的音像制作单位的，应当依照本条例第十七条的规定办理审批手续。
Ändert ein Hersteller audiovisueller Produkte seinen Namen oder seinen Geschäftsbereich, übernimmt er einen anderen Hersteller audiovisueller Produkte oder wird durch Fusion oder Spaltung ein neuer Hersteller audiovisueller Produkte gegründet, so ist das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 17 dieser Verordnung durchzuführen.
音像制作单位变更地址、法定代表人或者主要负责人，或者终止制作经营活动的，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门备案。
Ändert ein Hersteller audiovisueller Produkte seine Anschrift, seinen gesetzlichen Vertreter oder seine hauptverantwortliche Person oder stellt er seine Herstellungstätigkeit ein, so hat er dies bei der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zu melden.
音像出版单位不得委托未取得《音像制品制作许可证》的单位制作音像制品。
Ein Verleger audiovisueller Produkte darf keinen Hersteller mit der Herstellung audiovisueller Produkte beauftragen, der nicht im Besitz einer „Lizenz zur Herstellung audiovisueller Produkte“ ist.
音像制作单位接受委托制作音像制品的，应当按照国家有关规定，与委托的出版单位订立制作委托合同；验证委托的出版单位的《音像制品出版许可证》或者本版出版物的证明及由委托的出版单位盖章的音像制品制作委托书。
Nimmt ein Hersteller audiovisueller Produkte einen Auftrag zur Herstellung audiovisueller Produkte an, so hat er gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen einen Herstellungsauftragsvertrag mit dem auftraggebenden Verleger abzuschließen; er hat die „Verlagslizenz für audiovisuelle Produkte“ des auftraggebenden Verlegers oder den Nachweis über die Veröffentlichung der eigenen Ausgabe sowie den vom auftraggebenden Verleger gestempelten Herstellungsauftrag für audiovisuelle Produkte zu überprüfen.
音像制作单位不得出版、复制、批发、零售音像制品。
Hersteller audiovisueller Produkte dürfen keine audiovisuellen Produkte veröffentlichen, vervielfältigen, im Großhandel vertreiben oder im Einzelhandel verkaufen.
复 制
Vervielfältigung
申请从事音像制品复制业务应当具备下列条件：
Wer die Tätigkeit der Vervielfältigung audiovisueller Produkte aufnehmen möchte, muss die folgenden Bedingungen erfüllen:
(一)有音像复制单位的名称、章程；
(1) Vorhandensein eines Namens und einer Satzung des Audiokopierbetriebs;
(二)有确定的业务范围；
(2) Vorhandensein eines bestimmten Geschäftsbereichs;
(三)有适应业务范围需要的组织机构和人员；
(3) Vorhandensein einer Organisation und von Personal, die den Anforderungen des Geschäftsbereichs entsprechen;
(四)有适应业务范围需要的资金、设备和复制场所；
(4) Vorhandensein von Kapital, Ausrüstung und Räumlichkeiten für die Vervielfältigung, die den Anforderungen des Geschäftsbereichs entsprechen;
(五)法律、行政法规规定的其他条件。
(5) Sonstige Bedingungen, die durch Gesetze und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
审批从事音像制品复制业务申请，除依照前款所列条件外，还应当符合音像复制单位总量、布局和结构的规划。
Bei der Prüfung eines Antrags auf Aufnahme der Tätigkeit der Vervielfältigung audiovisueller Produkte ist zusätzlich zu den im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen auch die Planung der Gesamtzahl, der Anordnung und der Struktur der Audiokopierbetriebe zu berücksichtigen.
申请从事音像制品复制业务，由所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审批。省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门应当自受理申请之日起20日内作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。批准的，发给《复制经营许可证》；不批准的，应当说明理由。
Der Antrag auf Aufnahme der Tätigkeit der Vervielfältigung audiovisueller Produkte wird von der zuständigen Behörde für Publikationsverwaltung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt am Sitz des Antragstellers genehmigt. Die genannte Behörde hat innerhalb von 20 Tagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung zu treffen und den Antragsteller zu benachrichtigen. Bei Genehmigung wird die „Lizenz für das Vervielfältigungsgewerbe“ ausgestellt; bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben.
申请书应当载明下列内容：
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
(一)音像复制单位的名称、地址；
(1) Name und Anschrift des Audiokopierbetriebs;
(二)音像复制单位的法定代表人或者主要负责人的姓名、住址；
(2) Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters oder der verantwortlichen Person des audiovisuellen Vervielfältigungsbetriebs;
(三)音像复制单位的资金来源和数额。
(3) Finanzierungsquellen und -betrag des audiovisuellen Vervielfältigungsbetriebs.
音像复制单位变更业务范围，或者兼并其他音像复制单位，或者因合并、分立而设立新的音像复制单位的，应当依照本条例第二十一条的规定办理审批手续。
Wenn ein audiovisueller Vervielfältigungsbetrieb seinen Geschäftsbereich ändert, einen anderen audiovisuellen Vervielfältigungsbetrieb übernimmt oder durch Fusion oder Spaltung einen neuen audiovisuellen Vervielfältigungsbetrieb gründet, muss er das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 21 dieser Verordnung durchführen.
音像复制单位变更名称、地址、法定代表人或者主要负责人，或者终止复制经营活动的，应当向所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门备案。
Wenn ein audiovisueller Vervielfältigungsbetrieb seinen Namen, seine Anschrift, seinen gesetzlichen Vertreter oder seine verantwortliche Person ändert oder seine Vervielfältigungstätigkeit einstellt, muss er dies bei der zuständigen Verlagsverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt melden.
音像复制单位接受委托复制音像制品的，应当按照国家有关规定，与委托的出版单位订立复制委托合同；验证委托的出版单位的《音像制品出版许可证》、营业执照副本、盖章的音像制品复制委托书以及出版单位取得的授权书；接受委托复制的音像制品属于非卖品的，应当验证委托单位的身份证明和委托单位出具的音像制品非卖品复制委托书。
Wenn ein audiovisueller Vervielfältigungsbetrieb einen Auftrag zur Vervielfältigung audiovisueller Produkte annimmt, muss er gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen einen Vervielfältigungsauftragsvertrag mit dem beauftragenden Verlag abschließen; die „Lizenz zur Veröffentlichung audiovisueller Produkte“, eine Kopie der Gewerbeanmeldung, den gestempelten Vervielfältigungsauftrag für audiovisuelle Produkte des beauftragenden Verlags sowie die vom Verlag eingeholte Autorisierungsurkunde überprüfen; wenn es sich bei den zur Vervielfältigung angenommenen audiovisuellen Produkten um Nichtverkaufsartikel handelt, muss er den Identitätsnachweis der auftraggebenden Einheit und den von der auftraggebenden Einheit ausgestellten Vervielfältigungsauftrag für Nichtverkaufsartikel audiovisueller Produkte überprüfen.
音像复制单位应当自完成音像制品复制之日起2年内，保存委托合同和所复制的音像制品的样本以及验证的有关证明文件的副本，以备查验。
Der audiovisuelle Vervielfältigungsbetrieb muss innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss der Vervielfältigung der audiovisuellen Produkte den Auftragsvertrag, Muster der vervielfältigten audiovisuellen Produkte sowie Kopien der überprüften relevanten Nachweisdokumente zur Überprüfung aufbewahren.
音像复制单位不得接受非音像出版单位或者个人的委托复制经营性的音像制品；不得自行复制音像制品；不得批发、零售音像制品。
Ein audiovisueller Vervielfältigungsbetrieb darf keine Aufträge von Nicht-Audiovisuell-Verlagen oder Einzelpersonen zur Vervielfältigung gewerblicher audiovisueller Produkte annehmen; er darf keine audiovisuellen Produkte eigenständig vervielfältigen; er darf keine audiovisuellen Produkte im Groß- oder Einzelhandel vertreiben.
从事光盘复制的音像复制单位复制光盘，必须使用蚀刻有国务院出版行政主管部门核发的激光数码储存片来源识别码的注塑模具。
Ein audiovisueller Vervielfältigungsbetrieb, der optische Discs vervielfältigt, muss bei der Vervielfältigung von Discs Spritzgussformen verwenden, die mit einem von der staatlichen Verlagsverwaltungsbehörde ausgestellten Quellkenncode für Laser-Digital-Speichermedien geätzt sind.
音像复制单位接受委托复制境外音像制品的，应当经省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门批准，并持著作权人的授权书依法到著作权行政管理部门登记；复制的音像制品应当全部运输出境，不得在境内发行。
Wenn ein audiovisueller Vervielfältigungsbetrieb einen Auftrag zur Vervielfältigung audiovisueller Produkte aus dem Ausland annimmt, muss er die Genehmigung der Verlagsverwaltungsbehörde der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt einholen und die Autorisierungsurkunde des Urheberrechtsinhabers vorlegen, um sich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bei der Urheberrechtsverwaltungsbehörde zu registrieren; die vervielfältigten audiovisuellen Produkte müssen vollständig zur Ausfuhr transportiert werden und dürfen nicht im Inland vertrieben werden.
进 口
Einfuhr
音像制品成品进口业务由国务院出版行政主管部门批准的音像制品成品进口经营单位经营；未经批准，任何单位或者个人不得经营音像制品成品进口业务。
Das Importgeschäft mit fertigen audiovisuellen Produkten wird von den vom Verlagswesen-Verwaltungsministerium des Staatsrates genehmigten Importunternehmen für fertige audiovisuelle Produkte betrieben; ohne Genehmigung darf keine Einheit oder Einzelperson das Importgeschäft mit fertigen audiovisuellen Produkten betreiben.
进口用于出版的音像制品，以及进口用于批发、零售、出租等的音像制品成品，应当报国务院出版行政主管部门进行内容审查。
Die Einfuhr von audiovisuellen Produkten zur Veröffentlichung sowie die Einfuhr von fertigen audiovisuellen Produkten für Großhandel, Einzelhandel, Vermietung usw. sind dem Verlagswesen-Verwaltungsministerium des Staatsrates zur Inhaltsprüfung zu melden.
国务院出版行政主管部门应当自收到音像制品内容审查申请书之日起30日内作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。批准的，发给批准文件；不批准的，应当说明理由。
Das Verlagswesen-Verwaltungsministerium des Staatsrates soll innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags auf Inhaltsprüfung audiovisueller Produkte eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen und den Antragsteller benachrichtigen. Bei Genehmigung wird eine Genehmigungsurkunde ausgestellt; bei Ablehnung sind die Gründe darzulegen.
进口用于出版的音像制品的单位、音像制品成品进口经营单位应当持国务院出版行政主管部门的批准文件到海关办理进口手续。
Die Einheit, die audiovisuelle Produkte zur Veröffentlichung einführt, und das Importunternehmen für fertige audiovisuelle Produkte müssen die Genehmigungsurkunde des Verlagswesen-Verwaltungsministeriums des Staatsrates beim Zoll für die Einfuhrabwicklung vorlegen.
进口用于出版的音像制品，其著作权事项应当向国务院著作权行政管理部门登记。
Bei der Einfuhr von audiovisuellen Produkten zur Veröffentlichung sind die Urheberrechtsangelegenheiten beim Urheberrechtsverwaltungsministerium des Staatsrates zu registrieren.
进口供研究、教学参考的音像制品，应当委托音像制品成品进口经营单位依照本条例第二十八条的规定办理。
Die Einfuhr von audiovisuellen Produkten für Forschungs- und Lehrzwecke ist dem Importunternehmen für fertige audiovisuelle Produkte zu übertragen, das die Angelegenheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 28 dieser Verordnung zu erledigen hat.
进口用于展览、展示的音像制品，经国务院出版行政主管部门批准后，到海关办理临时进口手续。
Die Einfuhr von audiovisuellen Produkten für Ausstellungen und Vorführungen ist nach Genehmigung durch das Verlagswesen-Verwaltungsministerium des Staatsrates beim Zoll für die vorübergehende Einfuhr zu beantragen.
依照本条规定进口的音像制品，不得进行经营性复制、批发、零售、出租和放映。
Die gemäß diesem Artikel eingeführten audiovisuellen Produkte dürfen nicht gewerblich vervielfältigt, im Großhandel vertrieben, im Einzelhandel verkauft, vermietet oder vorgeführt werden.
批发、零售和出租
Großhandel, Einzelhandel und Vermietung
申请从事音像制品批发、零售业务，应当具备下列条件：
Wer die Tätigkeit des Großhandels oder Einzelhandels mit audiovisuellen Produkten aufnehmen möchte, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
(一)有音像制品批发、零售单位的名称、章程；
(1) Vorhandensein des Namens und der Satzung des Groß- oder Einzelhandelsunternehmens für audiovisuelle Produkte;
(二)有确定的业务范围；
(2) Vorhandensein eines bestimmten Geschäftsbereichs;
(三)有适应业务范围需要的组织机构和人员；
(3) Vorhandensein einer Organisation und von Personal, das den Anforderungen des Geschäftsbereichs entspricht;
(四)有适应业务范围需要的资金和场所；
(4) Vorhandensein von Kapital und Räumlichkeiten, die den Anforderungen des Geschäftsbereichs entsprechen;
(五)法律、行政法规规定的其他条件。
(5) Sonstige Bedingungen, die in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.
申请从事音像制品批发业务，应当报所在地省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审批。申请从事音像制品零售业务，应当报县级地方人民政府出版行政主管部门审批。出版行政主管部门应当自受理申请书之日起30日内作出批准或者不批准的决定，并通知申请人。批准的，应当发给《出版物经营许可证》；不批准的，应当说明理由。
Wer den Großhandel mit audiovisuellen Produkten betreiben möchte, muss bei der zuständigen Abteilung für Publikationsverwaltung der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt den Antrag stellen. Wer den Einzelhandel mit audiovisuellen Produkten betreiben möchte, muss bei der zuständigen Abteilung für Publikationsverwaltung der Volksregierung auf Kreisebene den Antrag stellen. Die Abteilung für Publikationsverwaltung muss innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags eine Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung treffen und den Antragsteller benachrichtigen. Bei Genehmigung wird die „Lizenz für den Publikationsvertrieb“ ausgestellt; bei Ablehnung sind die Gründe anzugeben.
《出版物经营许可证》应当注明音像制品经营活动的种类。
Die „Lizenz für den Publikationsvertrieb“ muss die Art der Geschäftstätigkeit mit audiovisuellen Produkten angeben.
音像制品批发、零售单位变更名称、业务范围，或者兼并其他音像制品批发、零售单位，或者因合并、分立而设立新的音像制品批发、零售单位的，应当依照本条例第三十二条的规定办理审批手续。
Wenn ein Groß- oder Einzelhandelsunternehmen für audiovisuelle Produkte seinen Namen oder Geschäftsbereich ändert, andere Groß- oder Einzelhandelsunternehmen für audiovisuelle Produkte übernimmt oder durch Fusion oder Spaltung neue Groß- oder Einzelhandelsunternehmen für audiovisuelle Produkte gründet, muss es das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 32 dieser Verordnung durchführen.
音像制品批发、零售单位变更地址、法定代表人或者主要负责人或者终止经营活动，从事音像制品零售经营活动的个体工商户变更业务范围、地址或者终止经营活动的，应当向原批准的出版行政主管部门备案。
Wenn ein Groß- oder Einzelhandelsunternehmen für audiovisuelle Produkte seine Adresse, seinen gesetzlichen Vertreter oder seine verantwortliche Person ändert oder seine Geschäftstätigkeit einstellt, oder wenn ein Einzelhandelsgewerbetreibender für audiovisuelle Produkte seinen Geschäftsbereich oder seine Adresse ändert oder seine Geschäftstätigkeit einstellt, muss er dies bei der ursprünglich genehmigenden Abteilung für Publikationsverwaltung registrieren lassen.
音像出版单位可以按照国家有关规定，批发、零售本单位出版的音像制品。从事非本单位出版的音像制品的批发、零售业务的，应当依照本条例第三十二条的规定办理审批手续。
Ein Verlag für audiovisuelle Produkte kann gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen die von ihm selbst veröffentlichten audiovisuellen Produkte im Groß- oder Einzelhandel vertreiben. Wer den Groß- oder Einzelhandel mit audiovisuellen Produkten betreibt, die nicht von ihm selbst veröffentlicht wurden, muss das Genehmigungsverfahren gemäß Artikel 32 dieser Verordnung durchführen.
国家允许设立从事音像制品发行业务的外商投资企业。
Der Staat erlaubt die Gründung von Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die das Vertriebsgeschäft mit audiovisuellen Produkten betreiben.
音像制品批发单位和从事音像制品零售、出租等业务的单位或者个体工商户，不得经营非音像出版单位出版的音像制品或者非音像复制单位复制的音像制品，不得经营未经国务院出版行政主管部门批准进口的音像制品，不得经营侵犯他人著作权的音像制品。
Großhändler von audiovisuellen Produkten sowie Einheiten oder Einzelgewerbetreibende, die im Einzelhandel, Verleih oder anderen Geschäften mit audiovisuellen Produkten tätig sind, dürfen keine audiovisuellen Produkte vertreiben, die nicht von einem audiovisuellen Verlag veröffentlicht oder von einer audiovisuellen Vervielfältigungseinheit vervielfältigt wurden, keine audiovisuellen Produkte, die nicht von der zuständigen Abteilung für Publikationsverwaltung des Staatsrates zur Einfuhr genehmigt wurden, und keine audiovisuellen Produkte, die Urheberrechte Dritter verletzen.
罚 则
Strafbestimmungen
出版行政主管部门或者其他有关行政部门及其工作人员，利用职务上的便利收受他人财物或者其他好处，批准不符合法定条件的申请人取得许可证、批准文件，或者不履行监督职责，或者发现违法行为不予查处，造成严重后果的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依法给予降级直至开除的处分；构成犯罪的，依照刑法关于受贿罪、滥用职权罪、玩忽职守罪或者其他罪的规定，依法追究刑事责任。
Wenn Mitarbeiter der zuständigen Abteilung für Publikationsverwaltung oder anderer zuständiger Verwaltungsabteilungen unter Ausnutzung ihrer Position Vorteile wie Geld oder andere Zuwendungen annehmen, Lizenz- oder Genehmigungsdokumente an Antragsteller vergeben, die die gesetzlichen Bedingungen nicht erfüllen, oder ihre Aufsichtspflichten nicht erfüllen oder rechtswidriges Handeln nicht untersuchen, was zu schwerwiegenden Folgen führt, erhalten die verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen disziplinarische Maßnahmen von einer Herabstufung bis zur Entlassung; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über Bestechung, Amtsmissbrauch, Vernachlässigung von Amtspflichten oder andere Straftaten verfolgt.
音像制品经营活动的监督管理部门的工作人员从事或者变相从事音像制品经营活动的，参与或者变相参与音像制品经营单位的经营活动的，依法给予撤职或者开除的处分。
Wenn Mitarbeiter der Aufsichtsbehörden für audiovisuelle Produkte selbst oder indirekt im Geschäft mit audiovisuellen Produkten tätig sind oder sich an den Geschäften von Einheiten beteiligen, die audiovisuelle Produkte vertreiben, erhalten sie disziplinarische Maßnahmen von einer Amtsenthebung bis zur Entlassung.
音像制品经营活动的监督管理部门有前款所列行为的，对负有责任的主管人员和其他直接责任人员依照前款规定处罚。
Wenn die Aufsichtsbehörden für audiovisuelle Produkte die im vorherigen Absatz genannten Handlungen begehen, werden die verantwortlichen Leiter und andere direkt verantwortliche Personen gemäß den Bestimmungen des vorherigen Absatzes bestraft.
未经批准，擅自设立音像制品出版、进口单位，擅自从事音像制品出版、制作、复制业务或者进口、批发、零售经营活动的，由出版行政主管部门、工商行政管理部门依照法定职权予以取缔；依照刑法关于非法经营罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，没收违法经营的音像制品和违法所得以及进行违法活动的专用工具、设备，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款。
Wer ohne Genehmigung eigenmächtig eine Einheit zur Veröffentlichung oder Einfuhr von audiovisuellen Produkten gründet oder eigenmächtig Geschäfte zur Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr, Groß- oder Einzelhandel mit audiovisuellen Produkten betreibt, wird von der zuständigen Abteilung für Publikationsverwaltung und der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse unterbunden; die strafrechtliche Verantwortung wird gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Straftatbestand des illegalen Geschäftsbetriebs verfolgt; wenn die Handlung nicht strafbar ist, werden die illegal vertriebenen audiovisuellen Produkte und die illegalen Einnahmen sowie die speziell für die illegalen Aktivitäten verwendeten Werkzeuge und Geräte beschlagnahmt; bei illegalen Einnahmen von 50.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einnahmen verhängt; bei keinen illegalen Einnahmen oder illegalen Einnahmen unter 50.000 Yuan wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt.
出版含有本条例第三条第二款禁止内容的音像制品，或者制作、复制、批发、零售、出租、放映明知或者应知含有本条例第三条第二款禁止内容的音像制品的，依照刑法有关规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由出版行政主管部门、公安部门依据各自职权责令停业整顿，没收违法经营的音像制品和违法所得；违法经营额1万元以上的，并处违法经营额5倍以上10倍以下的罚款；违法经营额不足1万元的，可以处5万元以下的罚款；情节严重的，并由原发证机关吊销许可证。
Wer audiovisuelle Produkte veröffentlicht, die verbotene Inhalte gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung enthalten, oder wer wissentlich oder fahrlässig audiovisuelle Produkte mit solchen Inhalten herstellt, vervielfältigt, im Groß- oder Einzelhandel vertreibt, verleiht oder vorführt, wird gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzes strafrechtlich verfolgt; wenn die Handlung nicht strafbar ist, ordnen die zuständige Abteilung für Publikationsverwaltung oder die öffentliche Sicherheitsbehörde im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Bereinigung an, beschlagnahmen die illegal vertriebenen audiovisuellen Produkte und die illegalen Einnahmen; bei illegalen Umsätzen von 10.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Umsätze verhängt; bei illegalen Umsätzen unter 10.000 Yuan kann eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Fällen wird die Lizenz von der ursprünglich ausstellenden Behörde entzogen.
走私音像制品的，依照刑法关于走私罪的规定，依法追究刑事责任；尚不够刑事处罚的，由海关依法给予行政处罚。
Wer audiovisuelle Produkte schmuggelt, wird gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzes über den Schmuggel strafrechtlich verfolgt; wenn die Handlung nicht strafbar ist, verhängt der Zoll gemäß dem Gesetz eine Verwaltungsstrafe.
有下列行为之一的，由出版行政主管部门责令停止违法行为，给予警告，没收违法经营的音像制品和违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证：
Bei folgenden Handlungen ordnet die zuständige Abteilung für Publikationsverwaltung die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt die illegal vertriebenen audiovisuellen Produkte und die illegalen Einnahmen; bei illegalen Einnahmen von 50.000 Yuan oder mehr wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der illegalen Einnahmen verhängt; bei keinen illegalen Einnahmen oder illegalen Einnahmen unter 50.000 Yuan wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Fällen wird je nach Situation die Durchführung relevanter Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Bereinigung angeordnet oder die entsprechende Qualifikationsstufe von der ursprünglich ausstellenden Behörde herabgesetzt oder die Lizenz entzogen:
(一)音像出版单位向其他单位、个人出租、出借、出售或者以其他任何形式转让本单位的名称，出售或者以其他形式转让本单位的版号的；
(1) Audiovisuelle Verlage, die ihren Namen an andere Einheiten oder Einzelpersonen vermieten, verleihen, verkaufen oder in anderer Form übertragen, oder ihre Verlagsnummer verkaufen oder in anderer Form übertragen;
(二)音像出版单位委托未取得《音像制品制作许可证》的单位制作音像制品，或者委托未取得《复制经营许可证》的单位复制音像制品的；
(2) Audiovisuelle Verlage, die Einheiten ohne Lizenz zur Herstellung audiovisueller Produkte mit der Herstellung beauftragen oder Einheiten ohne Lizenz zur Vervielfältigung mit der Vervielfältigung beauftragen;
(三)音像出版单位出版未经国务院出版行政主管部门批准擅自进口的音像制品的；
(3) Audiovisuelle Verlage, die audiovisuelle Produkte veröffentlichen, die ohne Genehmigung der für das Verlagswesen zuständigen Behörde des Staatsrates importiert wurden;
(四)音像制作单位、音像复制单位未依照本条例的规定验证音像出版单位的委托书、有关证明的；
(4) Hersteller oder Vervielfältiger audiovisueller Produkte, die nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Auftragsbestätigung und relevanten Nachweise des audiovisuellen Verlags überprüfen;
(五)音像复制单位擅自复制他人的音像制品，或者接受非音像出版单位、个人的委托复制经营性的音像制品，或者自行复制音像制品的。
(5) Vervielfältiger audiovisueller Produkte, die ohne Genehmigung audiovisuelle Produkte anderer vervielfältigen oder von Nicht-Verlagen oder Einzelpersonen beauftragte kommerzielle Vervielfältigungen durchführen oder selbst vervielfältigen.
音像出版单位违反国家有关规定与香港特别行政区、澳门特别行政区、台湾地区或者外国的组织、个人合作制作音像制品，音像复制单位违反国家有关规定接受委托复制境外音像制品，未经省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门审核同意，或者未将复制的境外音像制品全部运输出境的，由省、自治区、直辖市人民政府出版行政主管部门责令改正，没收违法经营的音像制品和违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证。
Wenn ein audiovisueller Verlag unter Verstoß gegen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen mit Organisationen oder Einzelpersonen aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong, der Sonderverwaltungsregion Macau, der Region Taiwan oder dem Ausland zusammenarbeitet, um audiovisuelle Produkte herzustellen, oder wenn ein Vervielfältiger audiovisueller Produkte unter Verstoß gegen die einschlägigen staatlichen Bestimmungen beauftragt wird, audiovisuelle Produkte aus dem Ausland zu vervielfältigen, ohne dass die für das Verlagswesen zuständige Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt die Prüfung und Zustimmung erteilt hat, oder wenn die vervielfältigten audiovisuellen Produkte aus dem Ausland nicht vollständig ausgeführt werden, ordnet die für das Verlagswesen zuständige Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt eine Korrektur an, beschlagnahmt die rechtswidrig betriebenen audiovisuellen Produkte und die rechtswidrigen Einnahmen; betragen die rechtswidrigen Einnahmen 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einnahmen verhängt; gibt es keine rechtswidrigen Einnahmen oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen wird je nach Situation die Durchführung der entsprechenden Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, die Einstellung des Betriebs zur Überholung angeordnet oder die zuständige Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, stuft die entsprechende Qualifikation herab oder entzieht die Lizenz.
有下列行为之一的，由出版行政主管部门责令改正，给予警告；情节严重的，并责令停业整顿或者由原发证机关吊销许可证：
Wer eine der folgenden Handlungen begeht, wird von der für das Verlagswesen zuständigen Behörde zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei schwerwiegenden Umständen wird zusätzlich die Einstellung des Betriebs zur Überholung angeordnet oder die zuständige Behörde, die die Lizenz ausgestellt hat, entzieht die Lizenz:
(一)音像出版单位未将其年度出版计划和涉及国家安全、社会安定等方面的重大选题报国务院出版行政主管部门备案的；
(1) Der audiovisuelle Verlag hat seinen jährlichen Veröffentlichungsplan und wichtige Themen, die die nationale Sicherheit und soziale Stabilität betreffen, nicht bei der für das Verlagswesen zuständigen Behörde des Staatsrates registriert;
(二)音像制品出版、制作、复制、批发、零售单位变更名称、地址、法定代表人或者主要负责人、业务范围等，未依照本条例规定办理审批、备案手续的；
(2) Einheiten, die audiovisuelle Produkte veröffentlichen, herstellen, vervielfältigen, im Großhandel vertreiben oder im Einzelhandel verkaufen, ändern ihren Namen, ihre Adresse, ihren gesetzlichen Vertreter oder Hauptverantwortlichen, ihren Geschäftsbereich usw., ohne die Genehmigungs- und Registrierungsverfahren gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchzuführen;
(三)音像出版单位未在其出版的音像制品及其包装的明显位置标明本条例规定的内容的；
(3) Der audiovisuelle Verlag hat nicht an einer deutlich sichtbaren Stelle der von ihm veröffentlichten audiovisuellen Produkte und deren Verpackung die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben gemacht.
(四)音像出版单位未依照本条例的规定送交样本的；
(4) Der audiovisuelle Verlag hat es versäumt, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung Musterstücke einzureichen;
(五)音像复制单位未依照本条例的规定留存备查的材料的；
(5) Die audiovisuelle Vervielfältigungseinheit hat es versäumt, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zur Aufbewahrung bestimmte Materialien zu hinterlegen;
(六)从事光盘复制的音像复制单位复制光盘，使用未蚀刻国务院出版行政主管部门核发的激光数码储存片来源识别码的注塑模具的。
(6) Eine auf die Vervielfältigung von optischen Datenträgern spezialisierte audiovisuelle Vervielfältigungseinheit hat bei der Vervielfältigung von optischen Datenträgern eine Spritzgussform verwendet, die nicht mit der von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung des Staatsrates ausgestellten Quellkennung für optische Datenträger geätzt ist.
有下列行为之一的，由出版行政主管部门责令停止违法行为，给予警告，没收违法经营的音像制品和违法所得，违法所得5万元以上的，并处违法所得5倍以上10倍以下的罚款，没有违法所得或者违法所得不足5万元的，并处25万元以下的罚款；情节严重的，视情形限制开展相关生产经营活动、责令停业整顿，或者由原发证机关降低相关资质等级直至吊销许可证：
Bei einer der folgenden Handlungen ordnet die für das Verlagswesen zuständige Abteilung die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, erteilt eine Verwarnung, beschlagnahmt die rechtswidrig vertriebenen audiovisuellen Produkte und die rechtswidrigen Einkünfte. Betragen die rechtswidrigen Einkünfte 50.000 Yuan oder mehr, wird zusätzlich eine Geldbuße in Höhe des 5- bis 10-fachen der rechtswidrigen Einkünfte verhängt. Liegen keine rechtswidrigen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 50.000 Yuan, wird eine Geldbuße von bis zu 250.000 Yuan verhängt. Bei schwerwiegenden Umständen wird je nach Fall die Durchführung der betreffenden Produktions- und Geschäftstätigkeiten eingeschränkt, die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet oder die zuständige Zulassungsbehörde stuft die entsprechende Qualifikationsstufe herab oder entzieht die Zulassung:
(一)批发、零售、出租、放映非音像出版单位出版的音像制品或者非音像复制单位复制的音像制品的；
(1) Großhandel, Einzelhandel, Vermietung oder Vorführung von audiovisuellen Produkten, die nicht von einem audiovisuellen Verlag veröffentlicht oder nicht von einer audiovisuellen Vervielfältigungseinheit vervielfältigt wurden;
(二)批发、零售、出租或者放映未经国务院出版行政主管部门批准进口的音像制品的；
(2) Großhandel, Einzelhandel, Vermietung oder Vorführung von audiovisuellen Produkten, deren Einfuhr nicht von der für das Verlagswesen zuständigen Abteilung des Staatsrates genehmigt wurde;
(三)批发、零售、出租、放映供研究、教学参考或者用于展览、展示的进口音像制品的。
(3) Großhandel, Einzelhandel, Vermietung oder Vorführung von importierten audiovisuellen Produkten, die für Forschungs-, Lehr- oder Ausstellungszwecke bestimmt sind.
单位违反本条例的规定，被处以吊销许可证行政处罚的，其法定代表人或者主要负责人自许可证被吊销之日起10年内不得担任音像制品出版、制作、复制、进口、批发、零售单位的法定代表人或者主要负责人。
Wird gegen eine Einheit gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Verwaltungssanktion des Lizenzentzugs verhängt, darf der gesetzliche Vertreter oder die hauptverantwortliche Person dieser Einheit innerhalb von 10 Jahren nach dem Lizenzentzug nicht als gesetzlicher Vertreter oder hauptverantwortliche Person einer Einheit für die Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, Einfuhr, den Groß- oder Einzelhandel von audiovisuellen Produkten tätig werden.
从事音像制品零售业务的个体工商户违反本条例的规定，被处以吊销许可证行政处罚的，自许可证被吊销之日起10年内不得从事音像制品零售业务。
Wird gegen einen Einzelunternehmer, der Einzelhandel mit audiovisuellen Produkten betreibt, gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Verwaltungssanktion des Lizenzentzugs verhängt, darf dieser innerhalb von 10 Jahren nach dem Lizenzentzug keinen Einzelhandel mit audiovisuellen Produkten mehr betreiben.
依照本条例的规定实施罚款的行政处罚，应当依照有关法律、行政法规的规定，实行罚款决定与罚款收缴分离；收缴的罚款必须全部上缴国库。
Bei der Verhängung von Geldbußen gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung ist gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Trennung von Bußgeldentscheidung und Bußgeldeinzug durchzuführen; die eingezogenen Bußgelder sind vollständig an die Staatskasse abzuführen.
本条例所称违法所得，是指实施违法行为扣除成本后的获利数额，没有成本或者成本难以计算的，实施违法行为所取得的款项即为违法所得。
Die in dieser Verordnung genannten illegalen Einnahmen beziehen sich auf den Gewinn nach Abzug der Kosten für die rechtswidrige Handlung. Falls keine Kosten anfallen oder diese schwer zu berechnen sind, gelten die aus der rechtswidrigen Handlung erzielten Beträge als illegale Einnahmen.
附 则
Anhang
除本条例第三十五条外，电子出版物的出版、制作、复制、进口、批发、零售等活动适用本条例。
Mit Ausnahme von Artikel 35 dieser Verordnung gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für die Veröffentlichung, Herstellung, Vervielfältigung, den Import, den Groß- und Einzelhandel mit elektronischen Publikationen.
依照本条例发放许可证，除按照法定标准收取成本费外，不得收取其他任何费用。
Bei der Ausstellung von Lizenzen gemäß dieser Verordnung dürfen außer den gesetzlich festgelegten Kosten keine weiteren Gebühren erhoben werden.
本条例自2002年2月1日起施行。1994年8月25日国务院发布的《音像制品管理条例》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2002 in Kraft. Die vom Staatsrat am 25. August 1994 erlassene Verordnung über die Verwaltung von audiovisuellen Produkten wird gleichzeitig aufgehoben.