Verordnung über den Bau einer barrierefreien Umgebung

(2012年6月13日国务院第208次常务会议通过　2012年6月28日中华人民共和国国务院令第622号公布　自2012年8月1日起施行)

(Verabschiedet auf der 208. Sitzung des Staatsrates am 13. Juni 2012, verkündet durch Dekret Nr. 622 des Staatsrates der Volksrepublik China am 28. Juni 2012, in Kraft getreten am 1. August 2012)

为了创造无障碍环境，保障残疾人等社会成员平等参与社会生活，制定本条例。

Zur Schaffung einer barrierefreien Umgebung und zur Gewährleistung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und anderen Gesellschaftsmitgliedern am gesellschaftlichen Leben wird diese Verordnung erlassen.

本条例所称无障碍环境建设，是指为便于残疾人等社会成员自主安全地通行道路、出入相关建筑物、搭乘公共交通工具、交流信息、获得社区服务所进行的建设活动。

Der Bau einer barrierefreien Umgebung im Sinne dieser Verordnung bezeichnet Bautätigkeiten, die es Menschen mit Behinderungen und anderen Gesellschaftsmitgliedern erleichtern, selbstständig und sicher Straßen zu benutzen, relevante Gebäude zu betreten, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, Informationen auszutauschen und Gemeindedienstleistungen zu erhalten.

无障碍环境建设应当与经济和社会发展水平相适应，遵循实用、易行、广泛受益的原则。

Der Bau einer barrierefreien Umgebung sollte dem wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstand entsprechen und den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, einfachen Umsetzbarkeit und breiten Nutzenstiftung folgen.

县级以上人民政府负责组织编制无障碍环境建设发展规划并组织实施。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Organisation der Erstellung von Entwicklungsplänen für den Bau einer barrierefreien Umgebung und deren Umsetzung verantwortlich.

编制无障碍环境建设发展规划，应当征求残疾人组织等社会组织的意见。

Bei der Erstellung von Entwicklungsplänen für den Bau einer barrierefreien Umgebung sollten die Meinungen von Organisationen von Menschen mit Behinderungen und anderen gesellschaftlichen Organisationen eingeholt werden.

无障碍环境建设发展规划应当纳入国民经济和社会发展规划以及城乡规划。

Die Entwicklungspläne für den Bau einer barrierefreien Umgebung sollten in die nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungspläne sowie in die Stadt- und Landschaftsplanung aufgenommen werden.

国务院住房和城乡建设主管部门负责全国无障碍设施工程建设活动的监督管理工作，会同国务院有关部门制定无障碍设施工程建设标准，并对无障碍设施工程建设的情况进行监督检查。

Die für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Bauaktivitäten von barrierefreien Einrichtungen im ganzen Land zuständig, legt gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates die Baustandards für barrierefreie Einrichtungen fest und führt Inspektionen und Überwachungen der Bauaktivitäten von barrierefreien Einrichtungen durch.

国务院工业和信息化主管部门等有关部门在各自职责范围内，做好无障碍环境建设工作。

Die für Industrie und Informationstechnologie zuständige Abteilung des Staatsrates und andere relevante Abteilungen sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die Arbeit am Bau einer barrierefreien Umgebung verantwortlich.

国家鼓励、支持采用无障碍通用设计的技术和产品，推进残疾人专用的无障碍技术和产品的开发、应用和推广。

Der Staat fördert und unterstützt die Verwendung von universell gestalteten Technologien und Produkten für die Barrierefreiheit und treibt die Entwicklung, Anwendung und Verbreitung von speziell für Menschen mit Behinderungen entwickelten barrierefreien Technologien und Produkten voran.

国家倡导无障碍环境建设理念，鼓励公民、法人和其他组织为无障碍环境建设提供捐助和志愿服务。

Der Staat fördert das Konzept des Baus einer barrierefreien Umgebung und ermutigt Bürger, juristische Personen und andere Organisationen, Spenden und freiwillige Dienste für den Bau einer barrierefreien Umgebung zu leisten.

对在无障碍环境建设工作中作出显著成绩的单位和个人，按照国家有关规定给予表彰和奖励。

Einheiten und Einzelpersonen, die bei der Arbeit am Bau einer barrierefreien Umgebung bemerkenswerte Erfolge erzielt haben, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewürdigt und belohnt.

城镇新建、改建、扩建道路、公共建筑、公共交通设施、居住建筑、居住区，应当符合无障碍设施工程建设标准。

Neubau, Umbau und Erweiterung von Straßen, öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrseinrichtungen, Wohngebäuden und Wohngebieten in Städten und Gemeinden sollten den Baustandards für barrierefreie Einrichtungen entsprechen.

乡、村庄的建设和发展，应当逐步达到无障碍设施工程建设标准。

Der Bau und die Entwicklung von Dörfern und Gemeinden sollten schrittweise die Baustandards für barrierefreie Einrichtungen erreichen.

无障碍设施工程应当与主体工程同步设计、同步施工、同步验收投入使用。新建的无障碍设施应当与周边的无障碍设施相衔接。

Barrierefreie Einrichtungen sollten gleichzeitig mit dem Hauptprojekt entworfen, gebaut, abgenommen und in Betrieb genommen werden. Neu gebaute barrierefreie Einrichtungen sollten an die umliegenden barrierefreien Einrichtungen angebunden werden.

对城镇已建成的不符合无障碍设施工程建设标准的道路、公共建筑、公共交通设施、居住建筑、居住区，县级以上人民政府应当制定无障碍设施改造计划并组织实施。

Für bestehende Straßen, öffentliche Gebäude, öffentliche Verkehrseinrichtungen, Wohngebäude und Wohngebiete in Städten und Gemeinden, die nicht den Baustandards für barrierefreie Einrichtungen entsprechen, sollten die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber Pläne für die Nachrüstung von barrierefreien Einrichtungen erstellen und deren Umsetzung organisieren.

无障碍设施改造由所有权人或者管理人负责。

Die Nachrüstung von barrierefreien Einrichtungen obliegt dem Eigentümer oder Verwalter.

县级以上人民政府应当优先推进下列机构、场所的无障碍设施改造：

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten die Nachrüstung von barrierefreien Einrichtungen in folgenden Einrichtungen und Orten vorrangig vorantreiben:

(一)特殊教育、康复、社会福利等机构；

(1) Einrichtungen der Sonderpädagogik, Rehabilitation und Sozialfürsorge;

(二)国家机关的公共服务场所；

(2) öffentliche Dienstleistungsorte staatlicher Organe;

(三)文化、体育、医疗卫生等单位的公共服务场所；

(3) öffentliche Dienstleistungsorte von Kultur-, Sport- und medizinischen Einrichtungen;

(四)交通运输、金融、邮政、商业、旅游等公共服务场所。

(4) öffentliche Dienstleistungsorte des Verkehrs, Finanzwesens, Postwesens, Handels und Tourismus.

城市的主要道路、主要商业区和大型居住区的人行天桥和人行地下通道，应当按照无障碍设施工程建设标准配备无障碍设施，人行道交通信号设施应当逐步完善无障碍服务功能，适应残疾人等社会成员通行的需要。

Fußgängerbrücken und Fußgängerunterführungen auf Hauptstraßen, in Hauptgeschäftsvierteln und großen Wohngebieten von Städten sollten gemäß den Baustandards für barrierefreie Einrichtungen mit barrierefreien Einrichtungen ausgestattet werden. Die Signalanlagen für Fußgängerüberwege sollten schrittweise barrierefreie Dienstleistungsfunktionen verbessern, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen und anderen Gesellschaftsmitgliedern gerecht zu werden.

城市的大中型公共场所的公共停车场和大型居住区的停车场，应当按照无障碍设施工程建设标准设置并标明无障碍停车位。

Öffentliche Parkplätze in großen und mittelgroßen öffentlichen Orten sowie Parkplätze in großen Wohngebieten von Städten sollten gemäß den Baustandards für barrierefreie Einrichtungen barrierefreie Parkplätze einrichten und kennzeichnen.

无障碍停车位为肢体残疾人驾驶或者乘坐的机动车专用。

Barrierefreie Parkplätze sind für Kraftfahrzeuge reserviert, die von Menschen mit körperlichen Behinderungen gefahren werden oder in denen sie mitfahren.

民用航空器、客运列车、客运船舶、公共汽车、城市轨道交通车辆等公共交通工具应当逐步达到无障碍设施的要求。有关主管部门应当制定公共交通工具的无障碍技术标准并确定达标期限。

Öffentliche Verkehrsmittel wie Zivilflugzeuge, Personenzüge, Personenschiffe, Busse und städtische Schienenfahrzeuge sollten schrittweise die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllen. Die zuständigen Abteilungen sollten technische Standards für die Barrierefreiheit öffentlicher Verkehrsmittel festlegen und die Fristen für die Erreichung dieser Standards bestimmen.

视力残疾人携带导盲犬出入公共场所，应当遵守国家有关规定，公共场所的工作人员应当按照国家有关规定提供无障碍服务。

Wenn Menschen mit Sehbehinderungen Blindenhunde in öffentliche Orte mitnehmen, sollten sie die einschlägigen staatlichen Bestimmungen einhalten. Die Mitarbeiter öffentlicher Orte sollten gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen barrierefreie Dienstleistungen erbringen.

无障碍设施的所有权人和管理人，应当对无障碍设施进行保护，有损毁或者故障及时进行维修，确保无障碍设施正常使用。

Eigentümer und Verwalter von barrierefreien Einrichtungen sollten die barrierefreien Einrichtungen schützen, bei Beschädigung oder Störung rechtzeitig reparieren und den ordnungsgemäßen Betrieb der barrierefreien Einrichtungen sicherstellen.

县级以上人民政府应当将无障碍信息交流建设纳入信息化建设规划，并采取措施推进信息交流无障碍建设。

Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollten den Bau des barrierefreien Informationsaustauschs in die Informatisierungsplanung aufnehmen und Maßnahmen ergreifen, um den Bau eines barrierefreien Informationsaustauschs voranzutreiben.

县级以上人民政府及其有关部门发布重要政府信息和与残疾人相关的信息，应当创造条件为残疾人提供语音和文字提示等信息交流服务。

Wenn die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber und ihre zuständigen Abteilungen wichtige Regierungsinformationen und Informationen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen veröffentlichen, sollten sie Bedingungen schaffen, um Menschen mit Behinderungen Sprach- und Textansagen sowie andere Informationsaustauschdienste bereitzustellen.

国家举办的升学考试、职业资格考试和任职考试，有视力残疾人参加的，应当为视力残疾人提供盲文试卷、电子试卷，或者由工作人员予以协助。

Bei staatlich organisierten Aufnahmeprüfungen, Berufsqualifikationsprüfungen und Einstellungsprüfungen, an denen Menschen mit Sehbehinderungen teilnehmen, sollten diesen Blindenschrift-Prüfungsbögen, elektronische Prüfungsbögen zur Verfügung gestellt oder Unterstützung durch Mitarbeiter gewährt werden.

设区的市级以上人民政府设立的电视台应当创造条件，在播出电视节目时配备字幕，每周播放至少一次配播手语的新闻节目。

Fernsehsender, die von Volksregierungen auf der Ebene von bezirksfreien Städten und darüber eingerichtet wurden, sollten Bedingungen schaffen, um bei der Ausstrahlung von Fernsehprogrammen Untertitel bereitzustellen und mindestens einmal pro Woche eine Nachrichtensendung mit Gebärdensprachdolmetschung auszustrahlen.

公开出版发行的影视类录像制品应当配备字幕。

Öffentlich veröffentlichte Film- und Videoproduktionen sollten mit Untertiteln versehen sein.

设区的市级以上人民政府设立的公共图书馆应当开设视力残疾人阅览室，提供盲文读物、有声读物，其他图书馆应当逐步开设视力残疾人阅览室。

Öffentliche Bibliotheken, die von Volksregierungen auf der Ebene von bezirksfreien Städten und darüber eingerichtet wurden, sollten Lesesäle für Menschen mit Sehbehinderungen einrichten und Blindenschrift-Lesestoffe sowie Hörbücher bereitstellen. Andere Bibliotheken sollten schrittweise Lesesäle für Menschen mit Sehbehinderungen einrichten.

残疾人组织的网站应当达到无障碍网站设计标准，设区的市级以上人民政府网站、政府公益活动网站，应当逐步达到无障碍网站设计标准。

Die Websites von Organisationen von Menschen mit Behinderungen sollten die Designstandards für barrierefreie Websites erfüllen. Die Websites von Volksregierungen auf der Ebene von bezirksfreien Städten und darüber sowie Websites für staatliche Wohltätigkeitsaktivitäten sollten schrittweise die Designstandards für barrierefreie Websites erfüllen.

公共服务机构和公共场所应当创造条件为残疾人提供语音和文字提示、手语、盲文等信息交流服务，并对工作人员进行无障碍服务技能培训。

Öffentliche Dienstleistungseinrichtungen und öffentliche Orte sollten Bedingungen schaffen, um Menschen mit Behinderungen Sprach- und Textansagen, Gebärdensprache, Blindenschrift und andere Informationsaustauschdienste bereitzustellen, und ihre Mitarbeiter in barrierefreien Dienstleistungsfähigkeiten schulen.

举办听力残疾人集中参加的公共活动，举办单位应当提供字幕或者手语服务。

Bei der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, an denen eine große Anzahl von Menschen mit Hörbehinderungen teilnimmt, sollte der Veranstalter Untertitel oder Gebärdensprachdienste bereitstellen.

电信业务经营者提供电信服务，应当创造条件为有需求的听力、言语残疾人提供文字信息服务，为有需求的视力残疾人提供语音信息服务。

Telekommunikationsdienstleister sollten bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten Bedingungen schaffen, um Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen, die dies benötigen, Textinformationsdienste und Menschen mit Sehbehinderungen, die dies benötigen, Sprachinformationsdienste bereitzustellen.

电信终端设备制造者应当提供能够与无障碍信息交流服务相衔接的技术、产品。

Hersteller von Telekommunikationsendgeräten sollten Technologien und Produkte bereitstellen, die mit den barrierefreien Informationsaustauschdiensten kompatibel sind.

社区公共服务设施应当逐步完善无障碍服务功能，为残疾人等社会成员参与社区生活提供便利。

Öffentliche Gemeindedienstleistungseinrichtungen sollten schrittweise ihre barrierefreien Dienstleistungsfunktionen verbessern, um Menschen mit Behinderungen und anderen Gesellschaftsmitgliedern die Teilnahme am Gemeindeleben zu erleichtern.

地方各级人民政府应当逐步完善报警、医疗急救等紧急呼叫系统，方便残疾人等社会成员报警、呼救。

Die örtlichen Volksregierungen auf allen Ebenen sollten schrittweise Notrufsysteme wie Alarm- und medizinische Notrufsysteme verbessern, um Menschen mit Behinderungen und anderen Gesellschaftsmitgliedern das Absetzen von Alarmen und Hilferufen zu erleichtern.

对需要进行无障碍设施改造的贫困家庭，县级以上地方人民政府可以给予适当补助。

Für bedürftige Familien, die eine Nachrüstung von barrierefreien Einrichtungen benötigen, können die örtlichen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber angemessene Zuschüsse gewähren.

组织选举的部门应当为残疾人参加选举提供便利，为视力残疾人提供盲文选票。

Die für die Organisation von Wahlen zuständigen Abteilungen sollten Menschen mit Behinderungen die Teilnahme an Wahlen erleichtern und Menschen mit Sehbehinderungen Blindenschrift-Stimmzettel zur Verfügung stellen.

城镇新建、改建、扩建道路、公共建筑、公共交通设施、居住建筑、居住区，不符合无障碍设施工程建设标准的，由住房和城乡建设主管部门责令改正，依法给予处罚。

Wenn Neubau, Umbau und Erweiterung von Straßen, öffentlichen Gebäuden, öffentlichen Verkehrseinrichtungen, Wohngebäuden und Wohngebieten in Städten und Gemeinden nicht den Baustandards für barrierefreie Einrichtungen entsprechen, ordnet die für Wohnungsbau und Stadt-Land-Entwicklung zuständige Abteilung eine Korrektur an und verhängt gemäß dem Gesetz Strafen.

肢体残疾人驾驶或者乘坐的机动车以外的机动车占用无障碍停车位，影响肢体残疾人使用的，由公安机关交通管理部门责令改正，依法给予处罚。

Wenn Kraftfahrzeuge, die nicht von Menschen mit körperlichen Behinderungen gefahren werden oder in denen sie nicht mitfahren, barrierefreie Parkplätze belegen und die Nutzung durch Menschen mit körperlichen Behinderungen beeinträchtigen, ordnet die für öffentliche Sicherheit und Verkehr zuständige Abteilung eine Korrektur an und verhängt gemäß dem Gesetz Strafen.

无障碍设施的所有权人或者管理人对无障碍设施未进行保护或者及时维修，导致无法正常使用的，由有关主管部门责令限期维修；造成使用人人身、财产损害的，无障碍设施的所有权人或者管理人应当承担赔偿责任。

Wenn der Eigentümer oder Verwalter von barrierefreien Einrichtungen die barrierefreien Einrichtungen nicht schützt oder nicht rechtzeitig repariert, was zu einer Beeinträchtigung der normalen Nutzung führt, ordnet die zuständige Abteilung eine Reparatur innerhalb einer Frist an; wenn Personen- oder Sachschäden verursacht werden, haftet der Eigentümer oder Verwalter der barrierefreien Einrichtungen für Schadensersatz.

无障碍环境建设主管部门工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊的，依法给予处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Mitarbeiter der für den Bau einer barrierefreien Umgebung zuständigen Abteilungen, die ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, werden gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft; wenn die Handlungen eine Straftat darstellen, wird die strafrechtliche Verantwortung gemäß dem Gesetz verfolgt.

本条例自2012年8月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft.