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Lizenzen und Betrieb

Verordnung über die Schlachtung von Lebendschweinen

生猪屠宰管理条例

Diese Verordnung regelt die Schlachtung von Lebendschweinen, die Qualitätssicherung von Schweinefleischprodukten und den Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2021-06-25
In Kraft seit
2021-08-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1997-12-19 · 2008-05-25 · 2011-01-08 · 2016-02-06 · 2021-06-25
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1997年12月19日中华人民共和国国务院令第238号公布 2008年5月25日中华人民共和国国务院令第525号第一次修订 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第三次修订 2021年6月25日中华人民共和国国务院令第742号第四次修订)

Übersetzung

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 238 vom 19. Dezember 1997, erste Revision durch Bekanntmachung Nr. 525 vom 25. Mai 2008, zweite Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, dritte Revision gemäß dem Beschluss des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, vierte Revision durch Bekanntmachung Nr. 742 vom 25. Juni 2021)

Chinesisches Original第一章

总  则

ÜbersetzungKapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Chinesisches Original第一条

为了加强生猪屠宰管理,保证生猪产品质量安全,保障人民身体健康,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Stärkung der Verwaltung der Schweineschlachtung, zur Gewährleistung der Sicherheit und Qualität von Schweinefleischprodukten und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung wird diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第二条

国家实行生猪定点屠宰、集中检疫制度。

ÜbersetzungArtikel 2

Der Staat führt ein System der festgelegten Schlachtstätten für Schweine und der zentralisierten Fleischuntersuchung ein.

Chinesisches Original

除农村地区个人自宰自食的不实行定点屠宰外,任何单位和个人未经定点不得从事生猪屠宰活动。

Übersetzung

Mit Ausnahme des Eigenverzehrs durch private Haushalte in ländlichen Gebieten, für den keine festgelegten Schlachtstätten erforderlich sind, darf keine Einheit oder Einzelperson ohne Festlegung Schweineschlachtungen durchführen.

Chinesisches Original

在边远和交通不便的农村地区,可以设置仅限于向本地市场供应生猪产品的小型生猪屠宰场点,具体管理办法由省、自治区、直辖市制定。

Übersetzung

In abgelegenen und verkehrstechnisch ungünstigen ländlichen Gebieten können kleine Schweineschlachtstätten eingerichtet werden, die nur den lokalen Markt mit Schweinefleischprodukten versorgen. Die spezifischen Verwaltungsmaßnahmen werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten festgelegt.

Chinesisches Original第三条

国务院农业农村主管部门负责全国生猪屠宰的行业管理工作。县级以上地方人民政府农业农村主管部门负责本行政区域内生猪屠宰活动的监督管理。

ÜbersetzungArtikel 3

Die zuständige Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten des Staatsrates ist für die Branchenverwaltung der Schweineschlachtung im ganzen Land zuständig. Die zuständigen Behörden für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Überwachung und Verwaltung der Schweineschlachtungsaktivitäten in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich.

Chinesisches Original

县级以上人民政府有关部门在各自职责范围内负责生猪屠宰活动的相关管理工作。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben der Schweineschlachtung verantwortlich.

Chinesisches Original第四条

县级以上地方人民政府应当加强对生猪屠宰监督管理工作的领导,及时协调、解决生猪屠宰监督管理工作中的重大问题。

ÜbersetzungArtikel 4

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Führung bei der Überwachung und Verwaltung der Schweineschlachtung stärken und rechtzeitig wichtige Probleme in der Überwachung und Verwaltung der Schweineschlachtung koordinieren und lösen.

Chinesisches Original

乡镇人民政府、街道办事处应当加强生猪定点屠宰的宣传教育,协助做好生猪屠宰监督管理工作。

Übersetzung

Die Gemeinderegierungen und Straßenverwaltungsbüros sollen die Aufklärung über die festgelegten Schlachtstätten für Schweine verstärken und bei der Überwachung und Verwaltung der Schweineschlachtung unterstützen.

Chinesisches Original第五条

国家鼓励生猪养殖、屠宰、加工、配送、销售一体化发展,推行标准化屠宰,支持建设冷链流通和配送体系。

ÜbersetzungArtikel 5

Der Staat fördert die integrierte Entwicklung von Schweinehaltung, Schlachtung, Verarbeitung, Vertrieb und Verkauf, führt die standardisierte Schlachtung ein und unterstützt den Aufbau von Kühlketten- und Vertriebssystemen.

Chinesisches Original第六条

国家根据生猪定点屠宰厂(场)的规模、生产和技术条件以及质量安全管理状况,推行生猪定点屠宰厂(场)分级管理制度,鼓励、引导、扶持生猪定点屠宰厂(场)改善生产和技术条件,加强质量安全管理,提高生猪产品质量安全水平。生猪定点屠宰厂(场)分级管理的具体办法由国务院农业农村主管部门制定。

ÜbersetzungArtikel 6

Der Staat führt je nach Größe, Produktions- und technologischen Bedingungen sowie Qualitäts- und Sicherheitsmanagementstatus der festgelegten Schweineschlachtbetriebe ein Klassifizierungsmanagementsystem für festgelegte Schweineschlachtbetriebe ein, ermutigt, leitet und unterstützt die festgelegten Schweineschlachtbetriebe bei der Verbesserung ihrer Produktions- und technologischen Bedingungen, der Stärkung des Qualitäts- und Sicherheitsmanagements und der Verbesserung der Sicherheit und Qualität von Schweinefleischprodukten. Die spezifischen Maßnahmen für das Klassifizierungsmanagement der festgelegten Schweineschlachtbetriebe werden von der zuständigen Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten des Staatsrates festgelegt.

Chinesisches Original第七条

县级以上人民政府农业农村主管部门应当建立生猪定点屠宰厂(场)信用档案,记录日常监督检查结果、违法行为查处等情况,并依法向社会公示。

ÜbersetzungArtikel 7

Die zuständigen Behörden für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen Kreditakten für festgelegte Schweineschlachtbetriebe einrichten, die Ergebnisse der routinemäßigen Überwachungsinspektionen und die Behandlung von Gesetzesverstößen aufzeichnen und diese gemäß dem Gesetz der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Chinesisches Original第二章

生猪定点屠宰

ÜbersetzungKapitel 2

Festgelegte Schlachtstätten für Schweine

Chinesisches Original第八条

省、自治区、直辖市人民政府农业农村主管部门会同生态环境主管部门以及其他有关部门,按照科学布局、集中屠宰、有利流通、方便群众的原则,结合生猪养殖、动物疫病防控和生猪产品消费实际情况制订生猪屠宰行业发展规划,报本级人民政府批准后实施。

ÜbersetzungArtikel 8

Die zuständigen Behörden für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erarbeiten gemeinsam mit den zuständigen Behörden für Ökologie und Umwelt sowie anderen zuständigen Abteilungen nach den Grundsätzen der wissenschaftlichen Planung, zentralisierten Schlachtung, günstigen Verteilung und Bequemlichkeit für die Bevölkerung und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten der Schweinehaltung, der Seuchenprävention und -bekämpfung sowie des Verbrauchs von Schweinefleischprodukten einen Entwicklungsplan für die Schweineschlachtungsbranche, der nach Genehmigung durch die entsprechende Volksregierung umgesetzt wird.

Chinesisches Original

生猪屠宰行业发展规划应当包括发展目标、屠宰厂(场)设置、政策措施等内容。

Übersetzung

Der Entwicklungsplan für die Schweineschlachtungsbranche soll Entwicklungsziele, die Einrichtung von Schlachtbetrieben, politische Maßnahmen und andere Inhalte umfassen.

Chinesisches Original第九条

生猪定点屠宰厂(场)由设区的市级人民政府根据生猪屠宰行业发展规划,组织农业农村、生态环境主管部门以及其他有关部门,依照本条例规定的条件进行审查,经征求省、自治区、直辖市人民政府农业农村主管部门的意见确定,并颁发生猪定点屠宰证书和生猪定点屠宰标志牌。

ÜbersetzungArtikel 9

Festgelegte Schweineschlachtbetriebe werden von der Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt gemäß dem Entwicklungsplan für die Schweineschlachtungsbranche nach Prüfung durch die zuständigen Behörden für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten, Ökologie und Umwelt sowie andere zuständige Abteilungen gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen bestimmt, nach Einholung der Stellungnahme der zuständigen Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt, und es werden ein Zertifikat für die festgelegte Schweineschlachtung und ein Kennzeichenschild für die festgelegte Schweineschlachtung ausgestellt.

Chinesisches Original

生猪定点屠宰证书应当载明屠宰厂(场)名称、生产地址和法定代表人(负责人)等事项。

Übersetzung

Das Zertifikat für die festgelegte Schweineschlachtung soll den Namen des Schlachtbetriebs, die Produktionsadresse und den gesetzlichen Vertreter (Verantwortlichen) sowie andere Angaben enthalten.

Chinesisches Original

生猪定点屠宰厂(场)变更生产地址的,应当依照本条例的规定,重新申请生猪定点屠宰证书;变更屠宰厂(场)名称、法定代表人(负责人)的,应当在市场监督管理部门办理变更登记手续后15个工作日内,向原发证机关办理变更生猪定点屠宰证书。

Übersetzung

Wenn ein festgelegter Schweineschlachtbetrieb seine Produktionsadresse ändert, muss er gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung erneut ein Zertifikat für die festgelegte Schweineschlachtung beantragen; bei Änderung des Namens des Schlachtbetriebs oder des gesetzlichen Vertreters (Verantwortlichen) muss er innerhalb von 15 Werktagen nach Abschluss der Änderungsregistrierung bei der Marktaufsichtsbehörde die Änderung des Zertifikats für die festgelegte Schweineschlachtung bei der ursprünglich ausstellenden Behörde beantragen.

Chinesisches Original

设区的市级人民政府应当将其确定的生猪定点屠宰厂(场)名单及时向社会公布,并报省、自治区、直辖市人民政府备案。

Übersetzung

Die Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt soll die von ihr bestimmte Liste der festgelegten Schweineschlachtbetriebe rechtzeitig der Öffentlichkeit bekannt geben und der Volksregierung der Provinz, autonomen Region oder regierungsunmittelbaren Stadt zur Kenntnisnahme vorlegen.

Chinesisches Original第十条

生猪定点屠宰厂(场)应当将生猪定点屠宰标志牌悬挂于厂(场)区的显著位置。

ÜbersetzungArtikel 10

Festgelegte Schweineschlachtbetriebe sollen das Kennzeichenschild für die festgelegte Schweineschlachtung an einer gut sichtbaren Stelle im Betriebsgelände anbringen.

Chinesisches Original

生猪定点屠宰证书和生猪定点屠宰标志牌不得出借、转让。任何单位和个人不得冒用或者使用伪造的生猪定点屠宰证书和生猪定点屠宰标志牌。

Übersetzung

Das Zertifikat für die festgelegte Schweineschlachtung und das Kennzeichenschild für die festgelegte Schweineschlachtung dürfen nicht verliehen oder übertragen werden. Keine Einheit oder Einzelperson darf ein gefälschtes Zertifikat oder Kennzeichenschild für die festgelegte Schweineschlachtung verwenden oder benutzen.

Chinesisches Original第十一条

生猪定点屠宰厂(场)应当具备下列条件:

ÜbersetzungArtikel 11

Festgelegte Schweineschlachtbetriebe müssen die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)有与屠宰规模相适应、水质符合国家规定标准的水源条件;

Übersetzung

(1) Verfügbarkeit von Wasserquellen, die dem Schlachtumfang entsprechen und deren Wasserqualität den national festgelegten Standards entspricht;

Chinesisches Original

(二)有符合国家规定要求的待宰间、屠宰间、急宰间、检验室以及生猪屠宰设备和运载工具;

Übersetzung

(2) Vorhandensein von Warteställen, Schlachträumen, Notschlachträumen, Untersuchungsräumen sowie Schweineschlachtausrüstung und Transportfahrzeugen, die den nationalen Anforderungen entsprechen;

Chinesisches Original

(三)有依法取得健康证明的屠宰技术人员;

Übersetzung

(3) über Schlachttechniker verfügen, die rechtmäßig einen Gesundheitsnachweis erlangt haben;

Chinesisches Original

(四)有经考核合格的兽医卫生检验人员;

Übersetzung

(4) über geprüfte und qualifizierte tierärztliche Hygieneinspektoren verfügen;

Chinesisches Original

(五)有符合国家规定要求的检验设备、消毒设施以及符合环境保护要求的污染防治设施;

Übersetzung

(5) über Prüfgeräte, Desinfektionseinrichtungen sowie Umweltschutzanlagen zur Vermeidung von Umweltverschmutzung verfügen, die den staatlichen Anforderungen entsprechen;

Chinesisches Original

(六)有病害生猪及生猪产品无害化处理设施或者无害化处理委托协议;

Übersetzung

(6) über Einrichtungen zur unschädlichen Behandlung kranker Schweine und Schweineprodukte oder einen Vertrag zur Beauftragung einer solchen Behandlung verfügen;

Chinesisches Original

(七)依法取得动物防疫条件合格证。

Übersetzung

(7) rechtmäßig eine Bescheinigung über die Erfüllung der Tierseuchenhygieneanforderungen erlangt haben.

Chinesisches Original第十二条

生猪定点屠宰厂(场)屠宰的生猪,应当依法经动物卫生监督机构检疫合格,并附有检疫证明。

ÜbersetzungArtikel 12

Die in einem zugelassenen Schweineschlachtbetrieb geschlachteten Schweine müssen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen von der amtlichen Tierseuchenüberwachungsstelle auf Seuchenfreiheit untersucht worden sein und eine entsprechende Bescheinigung vorweisen.

Chinesisches Original第十三条

生猪定点屠宰厂(场)应当建立生猪进厂(场)查验登记制度。

ÜbersetzungArtikel 13

Der zugelassene Schweineschlachtbetrieb muss ein System zur Eingangskontrolle und Registrierung der angelieferten Schweine einrichten.

Chinesisches Original

生猪定点屠宰厂(场)应当依法查验检疫证明等文件,利用信息化手段核实相关信息,如实记录屠宰生猪的来源、数量、检疫证明号和供货者名称、地址、联系方式等内容,并保存相关凭证。发现伪造、变造检疫证明的,应当及时报告农业农村主管部门。发生动物疫情时,还应当查验、记录运输车辆基本情况。记录、凭证保存期限不得少于2年。

Übersetzung

Der zugelassene Schweineschlachtbetrieb muss die Seuchenbescheinigungen und andere Dokumente gesetzeskonform prüfen, die relevanten Informationen mit informationstechnischen Mitteln verifizieren, die Herkunft, Anzahl, Bescheinigungsnummer der geschlachteten Schweine sowie Name, Adresse und Kontaktdaten des Lieferanten wahrheitsgemäß aufzeichnen und die zugehörigen Belege aufbewahren. Werden gefälschte oder veränderte Seuchenbescheinigungen festgestellt, ist unverzüglich die zuständige Landwirtschafts- und Dorfverwaltungsbehörde zu informieren. Bei Ausbruch einer Tierseuche sind auch die grundlegenden Angaben zum Transportfahrzeug zu prüfen und aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen und Belege sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Chinesisches Original

生猪定点屠宰厂(场)接受委托屠宰的,应当与委托人签订委托屠宰协议,明确生猪产品质量安全责任。委托屠宰协议自协议期满后保存期限不得少于2年。

Übersetzung

Nimmt der zugelassene Schweineschlachtbetrieb Schlachtungen im Auftrag vor, muss er mit dem Auftraggeber einen Schlachtvertrag abschließen, der die Verantwortung für die Sicherheit und Qualität der Schweineprodukte klarstellt. Der Schlachtvertrag ist nach Ablauf der Vertragslaufzeit mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Chinesisches Original第十四条

生猪定点屠宰厂(场)屠宰生猪,应当遵守国家规定的操作规程、技术要求和生猪屠宰质量管理规范,并严格执行消毒技术规范。发生动物疫情时,应当按照国务院农业农村主管部门的规定,开展动物疫病检测,做好动物疫情排查和报告。

ÜbersetzungArtikel 14

Der zugelassene Schweineschlachtbetrieb muss bei der Schlachtung von Schweinen die staatlich festgelegten Verfahrensabläufe, technischen Anforderungen und Qualitätsmanagementvorschriften für die Schweineschlachtung einhalten sowie die Desinfektionsstandards strikt befolgen. Bei Ausbruch einer Tierseuche muss er gemäß den Vorschriften des Landwirtschaftsministeriums des Staatsrates Tierkrankheitstests durchführen und die Seuchenermittlung und -meldung sicherstellen.

Chinesisches Original第十五条

生猪定点屠宰厂(场)应当建立严格的肉品品质检验管理制度。肉品品质检验应当遵守生猪屠宰肉品品质检验规程,与生猪屠宰同步进行,并如实记录检验结果。检验结果记录保存期限不得少于2年。

ÜbersetzungArtikel 15

Der zugelassene Schweineschlachtbetrieb muss ein strenges System zur Fleischqualitätskontrolle einrichten. Die Fleischqualitätskontrolle muss gemäß den Prüfvorschriften für Schweinefleischqualität durchgeführt werden, gleichzeitig mit der Schlachtung erfolgen und die Prüfergebnisse müssen wahrheitsgemäß aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen der Prüfergebnisse sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Chinesisches Original

经肉品品质检验合格的生猪产品,生猪定点屠宰厂(场)应当加盖肉品品质检验合格验讫印章,附具肉品品质检验合格证。未经肉品品质检验或者经肉品品质检验不合格的生猪产品,不得出厂(场)。经检验不合格的生猪产品,应当在兽医卫生检验人员的监督下,按照国家有关规定处理,并如实记录处理情况;处理情况记录保存期限不得少于2年。

Übersetzung

Bei Schweineprodukten, die die Fleischqualitätskontrolle bestanden haben, muss der zugelassene Schweineschlachtbetrieb einen Stempel mit dem Vermerk „Fleischqualitätskontrolle bestanden“ anbringen und eine Bescheinigung über die bestandene Fleischqualitätskontrolle ausstellen. Schweineprodukte, die keiner Fleischqualitätskontrolle unterzogen wurden oder diese nicht bestanden haben, dürfen den Betrieb nicht verlassen. Nicht bestandene Schweineprodukte müssen unter Aufsicht der tierärztlichen Hygieneinspektoren gemäß den staatlichen Vorschriften behandelt werden; die Behandlung ist wahrheitsgemäß aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Chinesisches Original

生猪屠宰肉品品质检验规程由国务院农业农村主管部门制定。

Übersetzung

Die Prüfvorschriften für die Fleischqualität von geschlachteten Schweinen werden vom Landwirtschaftsministerium des Staatsrates erlassen.

Chinesisches Original第十六条

生猪屠宰的检疫及其监督,依照动物防疫法和国务院的有关规定执行。县级以上地方人民政府按照本级政府职责,将生猪、生猪产品的检疫和监督管理所需经费纳入本级预算。

ÜbersetzungArtikel 16

Die Seuchenuntersuchung bei der Schweineschlachtung und deren Überwachung erfolgen gemäß dem Tierseuchengesetz und den einschlägigen Bestimmungen des Staatsrates. Die Kreisebene und höhere Volksregierungen stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die erforderlichen Mittel für die Seuchenuntersuchung und -überwachung von Schweinen und Schweineprodukten in ihren Haushalten bereit.

Chinesisches Original

县级以上地方人民政府农业农村主管部门应当按照规定足额配备农业农村主管部门任命的兽医,由其监督生猪定点屠宰厂(场)依法查验检疫证明等文件。

Übersetzung

Die Landwirtschafts- und Dorfverwaltungsbehörden der Kreisebene und höher müssen gemäß den Vorschriften ausreichend von ihnen ernannte Tierärzte bereitstellen, die die zugelassenen Schweineschlachtbetriebe bei der gesetzeskonformen Prüfung der Seuchenbescheinigungen und anderer Dokumente überwachen.

Chinesisches Original

农业农村主管部门任命的兽医对屠宰的生猪实施检疫。检疫合格的,出具检疫证明、加施检疫标志,并在检疫证明、检疫标志上签字或者盖章,对检疫结论负责。未经检疫或者经检疫不合格的生猪产品,不得出厂(场)。经检疫不合格的生猪及生猪产品,应当在农业农村主管部门的监督下,按照国家有关规定处理。

Übersetzung

Die von der Landwirtschafts- und Dorfverwaltungsbehörde ernannten Tierärzte führen die Seuchenuntersuchung der geschlachteten Schweine durch. Bei bestandener Untersuchung stellen sie eine Seuchenbescheinigung aus, bringen ein Seuchenkennzeichen an und unterschreiben oder stempeln die Bescheinigung und das Kennzeichen; sie tragen die Verantwortung für das Untersuchungsergebnis. Schweineprodukte, die keiner Seuchenuntersuchung unterzogen wurden oder diese nicht bestanden haben, dürfen den Betrieb nicht verlassen. Schweine und Schweineprodukte, die die Seuchenuntersuchung nicht bestanden haben, müssen unter Aufsicht der Landwirtschafts- und Dorfverwaltungsbehörde gemäß den staatlichen Vorschriften behandelt werden.

Chinesisches Original第十七条

生猪定点屠宰厂(场)应当建立生猪产品出厂(场)记录制度,如实记录出厂(场)生猪产品的名称、规格、数量、检疫证明号、肉品品质检验合格证号、屠宰日期、出厂(场)日期以及购货者名称、地址、联系方式等内容,并保存相关凭证。记录、凭证保存期限不得少于2年。

ÜbersetzungArtikel 17

Der zugelassene Schweineschlachtbetrieb muss ein System zur Aufzeichnung der Auslieferung von Schweineprodukten einrichten, in dem Name, Spezifikation, Menge, Seuchenbescheinigungsnummer, Nummer der Fleischqualitätsbescheinigung, Schlachtdatum, Auslieferungsdatum sowie Name, Adresse und Kontaktdaten des Käufers wahrheitsgemäß aufgezeichnet werden; die zugehörigen Belege sind aufzubewahren. Die Aufzeichnungen und Belege sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Chinesisches Original第十八条

生猪定点屠宰厂(场)对其生产的生猪产品质量安全负责,发现其生产的生猪产品不符合食品安全标准、有证据证明可能危害人体健康、染疫或者疑似染疫的,应当立即停止屠宰,报告农业农村主管部门,通知销售者或者委托人,召回已经销售的生猪产品,并记录通知和召回情况。

ÜbersetzungArtikel 18

Der zugelassene Schweineschlachtbetrieb trägt die Verantwortung für die Sicherheit und Qualität der von ihm hergestellten Schweineprodukte. Stellt er fest, dass seine Schweineprodukte nicht den Lebensmittelsicherheitsstandards entsprechen, Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die menschliche Gesundheit gefährden könnten, oder dass sie seuchenkrank oder seuchenverdächtig sind, muss er die Schlachtung sofort einstellen, die Landwirtschafts- und Dorfverwaltungsbehörde informieren, die Verkäufer oder Auftraggeber benachrichtigen, die bereits verkauften Schweineprodukte zurückrufen und die Benachrichtigung sowie den Rückruf dokumentieren.

Chinesisches Original

生猪定点屠宰厂(场)应当对召回的生猪产品采取无害化处理等措施,防止其再次流入市场。

Übersetzung

Der zugelassene Schweineschlachtbetrieb muss die zurückgerufenen Schweineprodukte unschädlich behandeln oder andere Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass sie erneut in den Verkehr gelangen.

Chinesisches Original第十九条

生猪定点屠宰厂(场)对病害生猪及生猪产品进行无害化处理的费用和损失,由地方各级人民政府结合本地实际予以适当补贴。

ÜbersetzungArtikel 19

Die Kosten und Verluste, die dem zugelassenen Schweineschlachtbetrieb durch die unschädliche Behandlung kranker Schweine und Schweineprodukte entstehen, werden von den Volksregierungen der verschiedenen Ebenen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten angemessen subventioniert.

Chinesisches Original第二十条

严禁生猪定点屠宰厂(场)以及其他任何单位和个人对生猪、生猪产品注水或者注入其他物质。

ÜbersetzungArtikel 20

Es ist dem zugelassenen Schweineschlachtbetrieb sowie allen anderen Einheiten und Einzelpersonen strengstens untersagt, Schweinen oder Schweineprodukten Wasser oder andere Substanzen zu injizieren.

Chinesisches Original

严禁生猪定点屠宰厂(场)屠宰注水或者注入其他物质的生猪。

Übersetzung

Es ist dem zugelassenen Schweineschlachtbetrieb strengstens untersagt, Schweine zu schlachten, denen Wasser oder andere Substanzen injiziert wurden.

Chinesisches Original第二十一条

生猪定点屠宰厂(场)对未能及时出厂(场)的生猪产品,应当采取冷冻或者冷藏等必要措施予以储存。

ÜbersetzungArtikel 21

Der zugelassene Schweineschlachtbetrieb muss Schweineprodukte, die nicht rechtzeitig ausgeliefert werden können, durch Gefrieren oder Kühlen oder andere notwendige Maßnahmen lagern.

Chinesisches Original第二十二条

严禁任何单位和个人为未经定点违法从事生猪屠宰活动的单位和个人提供生猪屠宰场所或者生猪产品储存设施,严禁为对生猪、生猪产品注水或者注入其他物质的单位和个人提供场所。

ÜbersetzungArtikel 22

Es ist allen Einheiten und Einzelpersonen strengstens untersagt, Einheiten oder Einzelpersonen, die ohne Zulassung illegal Schweineschlachtungen durchführen, Schlachtstätten oder Lagereinrichtungen für Schweineprodukte zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist es untersagt, Einheiten oder Einzelpersonen, die Schweinen oder Schweineprodukten Wasser oder andere Substanzen injizieren, Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Chinesisches Original第二十三条

从事生猪产品销售、肉食品生产加工的单位和个人以及餐饮服务经营者、集中用餐单位生产经营的生猪产品,必须是生猪定点屠宰厂(场)经检疫和肉品品质检验合格的生猪产品。

ÜbersetzungArtikel 23

Die von Einheiten und Einzelpersonen, die Schweineprodukte verkaufen oder Fleischprodukte herstellen, sowie von Betreibern von Gastronomiebetrieben und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung verwendeten Schweineprodukte müssen von einem zugelassenen Schweineschlachtbetrieb stammen und die Seuchenuntersuchung sowie die Fleischqualitätskontrolle bestanden haben.

Chinesisches Original第二十四条

地方人民政府及其有关部门不得限制外地生猪定点屠宰厂(场)经检疫和肉品品质检验合格的生猪产品进入本地市场。

ÜbersetzungArtikel 24

Die lokalen Volksregierungen und ihre zuständigen Behörden dürfen den Marktzugang von Schweineprodukten aus anderen Regionen, die von zugelassenen Schlachtbetrieben stammen und die Quarantäne- sowie Fleischqualitätsprüfung bestanden haben, nicht einschränken.

Chinesisches Original第三章

监督管理

ÜbersetzungKapitel III

Überwachung und Verwaltung

Chinesisches Original第二十五条

国家实行生猪屠宰质量安全风险监测制度。国务院农业农村主管部门负责组织制定国家生猪屠宰质量安全风险监测计划,对生猪屠宰环节的风险因素进行监测。

ÜbersetzungArtikel 25

Der Staat führt ein System zur Überwachung des Qualitäts- und Sicherheitsrisikos bei der Schweineschlachtung ein. Die zuständige Abteilung des Landwirtschaftsministeriums des Staatsrates ist für die Erstellung eines nationalen Plans zur Überwachung des Qualitäts- und Sicherheitsrisikos bei der Schweineschlachtung verantwortlich und überwacht die Risikofaktoren im Schlachtprozess.

Chinesisches Original

省、自治区、直辖市人民政府农业农村主管部门根据国家生猪屠宰质量安全风险监测计划,结合本行政区域实际情况,制定本行政区域生猪屠宰质量安全风险监测方案并组织实施,同时报国务院农业农村主管部门备案。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte erstellen auf der Grundlage des nationalen Überwachungsplans und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten einen regionalen Überwachungsplan für das Qualitäts- und Sicherheitsrisiko bei der Schweineschlachtung, setzen diesen um und melden ihn dem zuständigen Ministerium des Staatsrates.

Chinesisches Original第二十六条

县级以上地方人民政府农业农村主管部门应当根据生猪屠宰质量安全风险监测结果和国务院农业农村主管部门的规定,加强对生猪定点屠宰厂(场)质量安全管理状况的监督检查。

ÜbersetzungArtikel 26

Die zuständigen Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen auf der Grundlage der Ergebnisse der Risikoüberwachung und der Vorschriften des zuständigen Ministeriums des Staatsrates die Überwachung und Inspektion des Qualitäts- und Sicherheitsmanagements der zugelassenen Schlachtbetriebe verstärken.

Chinesisches Original第二十七条

农业农村主管部门应当依照本条例的规定严格履行职责,加强对生猪屠宰活动的日常监督检查,建立健全随机抽查机制。

ÜbersetzungArtikel 27

Die zuständigen Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums müssen ihre Aufgaben gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung strikt erfüllen, die tägliche Überwachung und Inspektion der Schweineschlachtung verstärken und einen Mechanismus für Stichprobenkontrollen einrichten.

Chinesisches Original

农业农村主管部门依法进行监督检查,可以采取下列措施:

Übersetzung

Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen gemäß dem Gesetz können die zuständigen Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums folgende Maßnahmen ergreifen:

Chinesisches Original

(一)进入生猪屠宰等有关场所实施现场检查;

Übersetzung

(1) Betreten von Schlachtstätten und anderen relevanten Orten zur Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen;

Chinesisches Original

(二)向有关单位和个人了解情况;

Übersetzung

(2) Einholen von Informationen bei relevanten Einheiten und Einzelpersonen;

Chinesisches Original

(三)查阅、复制有关记录、票据以及其他资料;

Übersetzung

(3) Einsichtnahme und Kopieren von relevanten Aufzeichnungen, Belegen und anderen Unterlagen;

Chinesisches Original

(四)查封与违法生猪屠宰活动有关的场所、设施,扣押与违法生猪屠宰活动有关的生猪、生猪产品以及屠宰工具和设备。

Übersetzung

(4) Beschlagnahme von Orten und Einrichtungen, die mit illegalen Schlachtaktivitäten in Verbindung stehen, sowie Beschlagnahme von Schweinen, Schweineprodukten, Schlachtwerkzeugen und -geräten, die mit illegalen Schlachtaktivitäten in Verbindung stehen.

Chinesisches Original

农业农村主管部门进行监督检查时,监督检查人员不得少于2人,并应当出示执法证件。

Übersetzung

Bei der Durchführung von Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen müssen die Inspektoren mindestens zwei Personen sein und ihre Dienstausweise vorzeigen.

Chinesisches Original

对农业农村主管部门依法进行的监督检查,有关单位和个人应当予以配合,不得拒绝、阻挠。

Übersetzung

Die betroffenen Einheiten und Einzelpersonen müssen bei den gesetzlich durchgeführten Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen der zuständigen Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums kooperieren und dürfen diese nicht verweigern oder behindern.

Chinesisches Original第二十八条

农业农村主管部门应当建立举报制度,公布举报电话、信箱或者电子邮箱,受理对违反本条例规定行为的举报,并及时依法处理。

ÜbersetzungArtikel 28

Die zuständigen Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums müssen ein Meldesystem einrichten, eine Meldehotline, ein Postfach oder eine E-Mail-Adresse bekannt geben, Meldungen über Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung entgegennehmen und diese zeitnah gesetzeskonform bearbeiten.

Chinesisches Original第二十九条

农业农村主管部门发现生猪屠宰涉嫌犯罪的,应当按照有关规定及时将案件移送同级公安机关。

ÜbersetzungArtikel 29

Stellen die zuständigen Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums fest, dass bei der Schweineschlachtung der Verdacht auf eine Straftat besteht, müssen sie den Fall gemäß den einschlägigen Bestimmungen unverzüglich an die gleichrangige öffentliche Sicherheitsbehörde übergeben.

Chinesisches Original

公安机关在生猪屠宰相关犯罪案件侦查过程中认为没有犯罪事实或者犯罪事实显著轻微,不需要追究刑事责任的,应当及时将案件移送同级农业农村主管部门。公安机关在侦查过程中,需要农业农村主管部门给予检验、认定等协助的,农业农村主管部门应当给予协助。

Übersetzung

Gelangt die öffentliche Sicherheitsbehörde bei der Ermittlung von Straftaten im Zusammenhang mit der Schweineschlachtung zu dem Schluss, dass keine Straftat vorliegt oder die Straftat unbedeutend ist und keine strafrechtliche Verfolgung erforderlich ist, muss sie den Fall unverzüglich an die gleichrangige zuständige Abteilung des Landwirtschaftsministeriums übergeben. Benötigt die öffentliche Sicherheitsbehörde bei den Ermittlungen Unterstützung durch die zuständige Abteilung des Landwirtschaftsministeriums, etwa bei Prüfungen oder Feststellungen, so muss diese die Unterstützung leisten.

Chinesisches Original第四章

法律责任

ÜbersetzungKapitel IV

Rechtliche Verantwortung

Chinesisches Original第三十条

农业农村主管部门在监督检查中发现生猪定点屠宰厂(场)不再具备本条例规定条件的,应当责令停业整顿,并限期整改;逾期仍达不到本条例规定条件的,由设区的市级人民政府吊销生猪定点屠宰证书,收回生猪定点屠宰标志牌。

ÜbersetzungArtikel 30

Stellen die zuständigen Abteilungen des Landwirtschaftsministeriums bei Überwachungs- und Inspektionsmaßnahmen fest, dass ein zugelassener Schlachtbetrieb die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt, müssen sie die Einstellung des Betriebs zur Sanierung anordnen und eine Frist zur Behebung setzen; wird die Frist nicht eingehalten, entzieht die Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt die Zulassung zur Schweineschlachtung und nimmt das Kennzeichen des zugelassenen Schlachtbetriebs zurück.

Chinesisches Original第三十一条

违反本条例规定,未经定点从事生猪屠宰活动的,由农业农村主管部门责令关闭,没收生猪、生猪产品、屠宰工具和设备以及违法所得;货值金额不足1万元的,并处5万元以上10万元以下的罚款;货值金额1万元以上的,并处货值金额10倍以上20倍以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 31

Wer ohne Zulassung Schweineschlachtungen durchführt, wird von der zuständigen Abteilung des Landwirtschaftsministeriums zur Schließung des Betriebs aufgefordert; Schweine, Schweineprodukte, Schlachtwerkzeuge und -geräte sowie illegale Einnahmen werden beschlagnahmt; beträgt der Warenwert weniger als 10.000 Yuan, wird zusätzlich eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt.

Chinesisches Original

冒用或者使用伪造的生猪定点屠宰证书或者生猪定点屠宰标志牌的,依照前款的规定处罚。

Übersetzung

Wer die Zulassungsurkunde oder das Kennzeichen eines zugelassenen Schlachtbetriebs missbräuchlich verwendet oder gefälschte Urkunden oder Kennzeichen verwendet, wird nach den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

Chinesisches Original

生猪定点屠宰厂(场)出借、转让生猪定点屠宰证书或者生猪定点屠宰标志牌的,由设区的市级人民政府吊销生猪定点屠宰证书,收回生猪定点屠宰标志牌;有违法所得的,由农业农村主管部门没收违法所得,并处5万元以上10万元以下的罚款。

Übersetzung

Verleiht oder überträgt ein zugelassener Schlachtbetrieb seine Zulassungsurkunde oder sein Kennzeichen, entzieht die Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt die Zulassung und nimmt das Kennzeichen zurück; liegen illegale Einnahmen vor, werden diese von der zuständigen Abteilung des Landwirtschaftsministeriums beschlagnahmt, und es wird eine Geldstrafe von mindestens 50.000 Yuan und höchstens 100.000 Yuan verhängt.

Chinesisches Original第三十二条

违反本条例规定,生猪定点屠宰厂(场)有下列情形之一的,由农业农村主管部门责令改正,给予警告;拒不改正的,责令停业整顿,处5000元以上5万元以下的罚款,对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2万元以上5万元以下的罚款;情节严重的,由设区的市级人民政府吊销生猪定点屠宰证书,收回生猪定点屠宰标志牌:

ÜbersetzungArtikel 32

Verstößt ein zugelassener Schlachtbetrieb gegen die Bestimmungen dieser Verordnung und liegt einer der folgenden Fälle vor, wird er von der zuständigen Abteilung des Landwirtschaftsministeriums zur Korrektur aufgefordert und erhält eine Verwarnung; bei Weigerung wird die Einstellung des Betriebs zur Sanierung angeordnet und eine Geldstrafe von mindestens 5.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan verhängt; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden mit einer Geldstrafe von mindestens 20.000 Yuan und höchstens 50.000 Yuan belegt; bei schwerwiegenden Fällen entzieht die Volksregierung auf der Ebene der bezirksfreien Stadt die Zulassung und nimmt das Kennzeichen zurück:

Chinesisches Original

(一)未按照规定建立并遵守生猪进厂(场)查验登记制度、生猪产品出厂(场)记录制度的;

Übersetzung

(1) Es wird kein System zur Registrierung und Überprüfung der eingehenden Schweine sowie zur Aufzeichnung der ausgehenden Schweineprodukte eingerichtet und eingehalten;

Chinesisches Original

(二)未按照规定签订、保存委托屠宰协议的;

Übersetzung

(2) Es wird kein Schlachtvertrag gemäß den Vorschriften abgeschlossen und aufbewahrt;

Chinesisches Original

(三)屠宰生猪不遵守国家规定的操作规程、技术要求和生猪屠宰质量管理规范以及消毒技术规范的;

Übersetzung

(3) Die Schlachtung von Schweinen erfolgt nicht gemäß den staatlich vorgeschriebenen Betriebsabläufen, technischen Anforderungen, Qualitätsmanagementnormen für die Schweineschlachtung und Desinfektionsstandards;

Chinesisches Original

(四)未按照规定建立并遵守肉品品质检验制度的;

Übersetzung

(4) Die Nichteinrichtung und Nichteinhaltung eines Systems zur Fleischqualitätsprüfung;

Chinesisches Original

(五)对经肉品品质检验不合格的生猪产品未按照国家有关规定处理并如实记录处理情况的。

Übersetzung

(5) Die nicht vorschriftsgemäße Behandlung und nicht ordnungsgemäße Aufzeichnung der Behandlung von Schweineprodukten, die die Fleischqualitätsprüfung nicht bestanden haben.

Chinesisches Original

发生动物疫情时,生猪定点屠宰厂(场)未按照规定开展动物疫病检测的,由农业农村主管部门责令停业整顿,并处5000元以上5万元以下的罚款,对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处2万元以上5万元以下的罚款;情节严重的,由设区的市级人民政府吊销生猪定点屠宰证书,收回生猪定点屠宰标志牌。

Übersetzung

Im Falle einer Tierseuche, wenn ein zugelassener Schweineschlachtbetrieb die vorgeschriebenen Tests auf Tierseuchen nicht durchführt, ordnet die zuständige Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten die Betriebseinstellung zur Sanierung an und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 5.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 20.000 Yuan und nicht mehr als 50.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die Volksregierung auf Bezirksebene die Zulassungsurkunde für die Schweineschlachtung und zieht das Kennzeichen für die zugelassene Schweineschlachtung ein.

Chinesisches Original第三十三条

违反本条例规定,生猪定点屠宰厂(场)出厂(场)未经肉品品质检验或者经肉品品质检验不合格的生猪产品的,由农业农村主管部门责令停业整顿,没收生猪产品和违法所得;货值金额不足1万元的,并处10万元以上15万元以下的罚款;货值金额1万元以上的,并处货值金额15倍以上30倍以下的罚款;对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,由设区的市级人民政府吊销生猪定点屠宰证书,收回生猪定点屠宰标志牌,并可以由公安机关依照《中华人民共和国食品安全法》的规定,对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5日以上15日以下拘留。

ÜbersetzungArtikel 33

Verstößt ein zugelassener Schweineschlachtbetrieb gegen diese Verordnung, indem er Schweineprodukte ausliefert, die keiner Fleischqualitätsprüfung unterzogen wurden oder diese nicht bestanden haben, ordnet die zuständige Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten die Betriebseinstellung zur Sanierung an und beschlagnahmt die Schweineprodukte und die rechtswidrigen Einnahmen; beträgt der Warenwert weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 100.000 Yuan und nicht mehr als 150.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 15- bis 30-fachen des Warenwerts verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die Volksregierung auf Bezirksebene die Zulassungsurkunde für die Schweineschlachtung und zieht das Kennzeichen für die zugelassene Schweineschlachtung ein; die öffentlichen Sicherheitsorgane können gemäß dem Lebensmittelsicherheitsgesetz der Volksrepublik China gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Haftstrafe von nicht weniger als 5 Tagen und nicht mehr als 15 Tagen verhängen.

Chinesisches Original第三十四条

生猪定点屠宰厂(场)依照本条例规定应当召回生猪产品而不召回的,由农业农村主管部门责令召回,停止屠宰;拒不召回或者拒不停止屠宰的,责令停业整顿,没收生猪产品和违法所得;货值金额不足1万元的,并处5万元以上10万元以下的罚款;货值金额1万元以上的,并处货值金额10倍以上20倍以下的罚款;对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,由设区的市级人民政府吊销生猪定点屠宰证书,收回生猪定点屠宰标志牌。

ÜbersetzungArtikel 34

Wenn ein zugelassener Schweineschlachtbetrieb es versäumt, Schweineprodukte zurückzurufen, die er gemäß dieser Verordnung zurückrufen müsste, ordnet die zuständige Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten den Rückruf und die Einstellung der Schlachtung an; bei Weigerung, den Rückruf durchzuführen oder die Schlachtung einzustellen, wird die Betriebseinstellung zur Sanierung angeordnet, und die Schweineprodukte und die rechtswidrigen Einnahmen werden beschlagnahmt; beträgt der Warenwert weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die Volksregierung auf Bezirksebene die Zulassungsurkunde für die Schweineschlachtung und zieht das Kennzeichen für die zugelassene Schweineschlachtung ein.

Chinesisches Original

委托人拒不执行召回规定的,依照前款规定处罚。

Übersetzung

Wenn der Auftraggeber die Rückrufpflicht nicht erfüllt, wird er gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes bestraft.

Chinesisches Original第三十五条

违反本条例规定,生猪定点屠宰厂(场)、其他单位和个人对生猪、生猪产品注水或者注入其他物质的,由农业农村主管部门没收注水或者注入其他物质的生猪、生猪产品、注水工具和设备以及违法所得;货值金额不足1万元的,并处5万元以上10万元以下的罚款;货值金额1万元以上的,并处货值金额10倍以上20倍以下的罚款;对生猪定点屠宰厂(场)或者其他单位的直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5万元以上10万元以下的罚款。注入其他物质的,还可以由公安机关依照《中华人民共和国食品安全法》的规定,对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5日以上15日以下拘留。

ÜbersetzungArtikel 35

Verstößt ein zugelassener Schweineschlachtbetrieb, eine andere Einheit oder eine Einzelperson gegen diese Verordnung, indem sie Schweinen oder Schweineprodukten Wasser oder andere Substanzen injizieren, beschlagnahmt die zuständige Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten die Schweine, Schweineprodukte, Injektionswerkzeuge und -geräte sowie die rechtswidrigen Einnahmen; beträgt der Warenwert weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen des zugelassenen Schweineschlachtbetriebs oder einer anderen Einheit wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt. Bei Injektion anderer Substanzen können die öffentlichen Sicherheitsorgane gemäß dem Lebensmittelsicherheitsgesetz der Volksrepublik China gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen eine Haftstrafe von nicht weniger als 5 Tagen und nicht mehr als 15 Tagen verhängen.

Chinesisches Original

生猪定点屠宰厂(场)对生猪、生猪产品注水或者注入其他物质的,除依照前款规定处罚外,还应当由农业农村主管部门责令停业整顿;情节严重的,由设区的市级人民政府吊销生猪定点屠宰证书,收回生猪定点屠宰标志牌。

Übersetzung

Wenn ein zugelassener Schweineschlachtbetrieb Schweinen oder Schweineprodukten Wasser oder andere Substanzen injiziert, wird zusätzlich zu der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Strafe von der zuständigen Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten die Betriebseinstellung zur Sanierung angeordnet; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die Volksregierung auf Bezirksebene die Zulassungsurkunde für die Schweineschlachtung und zieht das Kennzeichen für die zugelassene Schweineschlachtung ein.

Chinesisches Original第三十六条

违反本条例规定,生猪定点屠宰厂(场)屠宰注水或者注入其他物质的生猪的,由农业农村主管部门责令停业整顿,没收注水或者注入其他物质的生猪、生猪产品和违法所得;货值金额不足1万元的,并处5万元以上10万元以下的罚款;货值金额1万元以上的,并处货值金额10倍以上20倍以下的罚款;对其直接负责的主管人员和其他直接责任人员处5万元以上10万元以下的罚款;情节严重的,由设区的市级人民政府吊销生猪定点屠宰证书,收回生猪定点屠宰标志牌。

ÜbersetzungArtikel 36

Verstößt ein zugelassener Schweineschlachtbetrieb gegen diese Verordnung, indem er Schweine schlachtet, denen Wasser oder andere Substanzen injiziert wurden, ordnet die zuständige Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten die Betriebseinstellung zur Sanierung an und beschlagnahmt die Schweine, Schweineprodukte und die rechtswidrigen Einnahmen; beträgt der Warenwert weniger als 10.000 Yuan, wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; beträgt der Warenwert 10.000 Yuan oder mehr, wird eine Geldstrafe in Höhe des 10- bis 20-fachen des Warenwerts verhängt; gegen die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen wird eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan verhängt; bei schwerwiegenden Umständen entzieht die Volksregierung auf Bezirksebene die Zulassungsurkunde für die Schweineschlachtung und zieht das Kennzeichen für die zugelassene Schweineschlachtung ein.

Chinesisches Original第三十七条

违反本条例规定,为未经定点违法从事生猪屠宰活动的单位和个人提供生猪屠宰场所或者生猪产品储存设施,或者为对生猪、生猪产品注水或者注入其他物质的单位和个人提供场所的,由农业农村主管部门责令改正,没收违法所得,并处5万元以上10万以下的罚款。

ÜbersetzungArtikel 37

Verstößt jemand gegen diese Verordnung, indem er Einheiten oder Einzelpersonen, die illegal und ohne Zulassung Schweineschlachtungen durchführen, Räumlichkeiten für die Schweineschlachtung oder Lagereinrichtungen für Schweineprodukte zur Verfügung stellt, oder Einheiten oder Einzelpersonen, die Schweinen oder Schweineprodukten Wasser oder andere Substanzen injizieren, Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, ordnet die zuständige Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten die Korrektur an, beschlagnahmt die rechtswidrigen Einnahmen und verhängt eine Geldstrafe von nicht weniger als 50.000 Yuan und nicht mehr als 100.000 Yuan.

Chinesisches Original第三十八条

违反本条例规定,生猪定点屠宰厂(场)被吊销生猪定点屠宰证书的,其法定代表人(负责人)、直接负责的主管人员和其他直接责任人员自处罚决定作出之日起5年内不得申请生猪定点屠宰证书或者从事生猪屠宰管理活动;因食品安全犯罪被判处有期徒刑以上刑罚的,终身不得从事生猪屠宰管理活动。

ÜbersetzungArtikel 38

Verstößt jemand gegen diese Verordnung, und wird einem zugelassenen Schweineschlachtbetrieb die Zulassungsurkunde für die Schweineschlachtung entzogen, dürfen sein gesetzlicher Vertreter (verantwortliche Person), die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen ab dem Datum der Entscheidung über die Strafe für fünf Jahre keinen Antrag auf eine Zulassungsurkunde für die Schweineschlachtung stellen oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Schweineschlachtung ausüben; wird jemand wegen einer Straftat im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu einer Freiheitsstrafe von nicht weniger als einer bestimmten Dauer verurteilt, ist er lebenslang von der Ausübung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Schweineschlachtung ausgeschlossen.

Chinesisches Original第三十九条

农业农村主管部门和其他有关部门的工作人员在生猪屠宰监督管理工作中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊,尚不构成犯罪的,依法给予处分。

ÜbersetzungArtikel 39

Wenn Mitarbeiter der zuständigen Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten und anderer zuständiger Behörden bei der Überwachung und Verwaltung der Schweineschlachtung ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, und dies keine Straftat darstellt, werden sie gemäß dem Gesetz disziplinarisch bestraft.

Chinesisches Original第四十条

本条例规定的货值金额按照同类检疫合格及肉品品质检验合格的生猪、生猪产品的市场价格计算。

ÜbersetzungArtikel 40

Der in dieser Verordnung genannte Warenwert wird auf der Grundlage des Marktpreises für gleichartige Schweine und Schweineprodukte berechnet, die die Quarantäne und die Fleischqualitätsprüfung bestanden haben.

Chinesisches Original第四十一条

违反本条例规定,构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 41

Verstöße gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.

Chinesisches Original第五章

附  则

ÜbersetzungKapitel 5

Anhang

Chinesisches Original第四十二条

省、自治区、直辖市人民政府确定实行定点屠宰的其他动物的屠宰管理办法,由省、自治区、直辖市根据本地区的实际情况,参照本条例制定。

ÜbersetzungArtikel 42

Die Verwaltungsvorschriften für die Schlachtung anderer Tiere, für die die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte eine Schlachtung an bestimmten Orten festlegen, werden von den Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städten auf der Grundlage ihrer tatsächlichen Gegebenheiten unter Bezugnahme auf diese Verordnung erlassen.

Chinesisches Original第四十三条

本条例所称生猪产品,是指生猪屠宰后未经加工的胴体、肉、脂、脏器、血液、骨、头、蹄、皮。

ÜbersetzungArtikel 43

Der Begriff „Schweineprodukte“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet den Schlachtkörper, das Fleisch, das Fett, die Organe, das Blut, die Knochen, den Kopf, die Füße und die Haut von Schweinen nach der Schlachtung, die nicht weiterverarbeitet wurden.

Chinesisches Original第四十四条

生猪定点屠宰证书、生猪定点屠宰标志牌以及肉品品质检验合格验讫印章和肉品品质检验合格证的式样,由国务院农业农村主管部门统一规定。

ÜbersetzungArtikel 44

Die Muster der Zulassungsurkunde für die Schweineschlachtung, des Kennzeichens für die zugelassene Schweineschlachtung, des Stempels für die bestandene Fleischqualitätsprüfung und des Zertifikats für die bestandene Fleischqualitätsprüfung werden von der zuständigen Behörde für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten des Staatsrates einheitlich festgelegt.

Chinesisches Original第四十五条

本条例自2021年8月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 45

Diese Verordnung tritt am 1. August 2021 in Kraft.