KYB CHINA(2004年2月11日国务院第39次常务会议通过 2004年3月8日中华人民共和国国务院令第400号公布 自2004年6月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 39. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 11. Februar 2004, verkündet durch die Verordnung Nr. 400 des Staatsrates der Volksrepublik China am 8. März 2004, in Kraft getreten am 1. Juni 2004)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范基金会的组织和活动，维护基金会、捐赠人和受益人的合法权益，促进社会力量参与公益事业，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Organisation und Tätigkeit von Stiftungen zu regeln, die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Stiftungen, Spendern und Begünstigten zu schützen und die Beteiligung gesellschaftlicher Kräfte an gemeinnützigen Angelegenheiten zu fördern.
本条例所称基金会，是指利用自然人、法人或者其他组织捐赠的财产，以从事公益事业为目的，按照本条例的规定成立的非营利性法人。
Stiftung im Sinne dieser Verordnung ist eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete juristische Person, die mit dem von natürlichen Personen, juristischen Personen oder anderen Organisationen gespendeten Vermögen zum Zweck der Durchführung gemeinnütziger Angelegenheiten gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung gegründet wird.
基金会分为面向公众募捐的基金会(以下简称公募基金会)和不得面向公众募捐的基金会(以下简称非公募基金会)。公募基金会按照募捐的地域范围，分为全国性公募基金会和地方性公募基金会。
Stiftungen werden unterteilt in Stiftungen, die öffentliche Spendenaktionen durchführen (im Folgenden als öffentliche Spendenstiftungen bezeichnet) und Stiftungen, die keine öffentlichen Spendenaktionen durchführen dürfen (im Folgenden als nicht öffentliche Spendenstiftungen bezeichnet). Öffentliche Spendenstiftungen werden nach dem geografischen Umfang der Spendenaktionen in landesweite öffentliche Spendenstiftungen und lokale öffentliche Spendenstiftungen unterteilt.
基金会必须遵守宪法、法律、法规、规章和国家政策，不得危害国家安全、统一和民族团结，不得违背社会公德。
Stiftungen müssen die Verfassung, Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und die staatliche Politik einhalten, dürfen die nationale Sicherheit, Einheit und nationale Solidarität nicht gefährden und nicht gegen die sozialen Moralvorstellungen verstoßen.
基金会依照章程从事公益活动，应当遵循公开、透明的原则。
Stiftungen führen gemeinnützige Aktivitäten gemäß ihrer Satzung durch und müssen die Grundsätze der Offenheit und Transparenz beachten.
国务院民政部门和省、自治区、直辖市人民政府民政部门是基金会的登记管理机关。
Das zivile Ministerium des Staatsrates und die zivilen Verwaltungsabteilungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind die Registrierungs- und Verwaltungsbehörden für Stiftungen.
国务院民政部门负责下列基金会、基金会代表机构的登记管理工作：
Das zivile Ministerium des Staatsrates ist zuständig für die Registrierung und Verwaltung der folgenden Stiftungen und Vertretungsbüros von Stiftungen:
(一)全国性公募基金会；
(1) Landesweite öffentliche Spendenstiftungen;
(二)拟由非内地居民担任法定代表人的基金会；
(2) Stiftungen, deren gesetzlicher Vertreter von einem nicht inländischen Einwohner gestellt werden soll;
(三)原始基金超过2000万元，发起人向国务院民政部门提出设立申请的非公募基金会；
(3) Nicht-öffentliche Stiftungen mit einem Gründungskapital von über 20 Millionen Yuan, deren Gründer beim Zivilministerium des Staatsrates einen Antrag auf Gründung stellen;
(四)境外基金会在中国内地设立的代表机构。
(4) Repräsentanzen ausländischer Stiftungen, die im chinesischen Inland errichtet werden.
省、自治区、直辖市人民政府民政部门负责本行政区域内地方性公募基金会和不属于前款规定情况的非公募基金会的登记管理工作。
Die Zivilbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sind für die Registrierung und Verwaltung von lokalen öffentlichen Stiftungen und nicht-öffentlichen Stiftungen zuständig, die nicht unter die vorstehenden Bestimmungen fallen.
国务院有关部门或者国务院授权的组织，是国务院民政部门登记的基金会、境外基金会代表机构的业务主管单位。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates oder die vom Staatsrat ermächtigten Organisationen sind die Fachaufsichtsbehörden für Stiftungen, die beim Zivilministerium des Staatsrates registriert sind, sowie für Repräsentanzen ausländischer Stiftungen.
省、自治区、直辖市人民政府有关部门或者省、自治区、直辖市人民政府授权的组织，是省、自治区、直辖市人民政府民政部门登记的基金会的业务主管单位。
Die zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte oder die von diesen Volksregierungen ermächtigten Organisationen sind die Fachaufsichtsbehörden für Stiftungen, die bei den Zivilbehörden der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte registriert sind.
设立、变更和注销
Gründung, Änderung und Auflösung
设立基金会，应当具备下列条件：
Für die Gründung einer Stiftung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
(一)为特定的公益目的而设立；
(1) Die Stiftung muss einem bestimmten gemeinnützigen Zweck dienen;
(二)全国性公募基金会的原始基金不低于800万元人民币，地方性公募基金会的原始基金不低于400万元人民币，非公募基金会的原始基金不低于200万元人民币；原始基金必须为到账货币资金；
(2) Das Gründungskapital einer landesweiten öffentlichen Stiftung darf nicht weniger als 8 Millionen Yuan betragen, das einer lokalen öffentlichen Stiftung nicht weniger als 4 Millionen Yuan und das einer nicht-öffentlichen Stiftung nicht weniger als 2 Millionen Yuan; das Gründungskapital muss in bar auf einem Konto eingezahlt sein;
(三)有规范的名称、章程、组织机构以及与其开展活动相适应的专职工作人员；
(3) einen standardisierten Namen, eine Satzung, eine Organisation und hauptamtliche Mitarbeiter, die ihren Aktivitäten entsprechen;
(四)有固定的住所；
(4) einen festen Geschäftssitz;
(五)能够独立承担民事责任。
(5) die Fähigkeit, selbstständig zivilrechtliche Verantwortung zu übernehmen.
申请设立基金会，申请人应当向登记管理机关提交下列文件：
Wer die Gründung einer Stiftung beantragt, muss der Registrierungsbehörde folgende Unterlagen vorlegen:
(一)申请书；
(1) einen Antrag;
(二)章程草案；
(2) einen Satzungsentwurf;
(三)验资证明和住所证明；
(3) einen Nachweis über die Kapitalprüfung und einen Nachweis über den Geschäftssitz;
(四)理事名单、身份证明以及拟任理事长、副理事长、秘书长简历；
(4) eine Liste der Vorstandsmitglieder, deren Identitätsnachweise sowie Lebensläufe des designierten Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Generalsekretärs;
(五)业务主管单位同意设立的文件。
(5) die Zustimmung der zuständigen Fachbehörde zur Gründung.
基金会章程必须明确基金会的公益性质，不得规定使特定自然人、法人或者其他组织受益的内容。
Die Satzung einer Stiftung muss den gemeinnützigen Charakter der Stiftung klarstellen und darf keine Bestimmungen enthalten, die bestimmten natürlichen Personen, juristischen Personen oder anderen Organisationen Vorteile verschaffen.
基金会章程应当载明下列事项：
Die Satzung einer Stiftung muss folgende Angaben enthalten:
(一)名称及住所；
(1) Name und Sitz;
(二)设立宗旨和公益活动的业务范围；
(2) Gründungszweck und Geschäftsbereich der gemeinnützigen Aktivitäten;
(三)原始基金数额；
(3) Höhe des Gründungskapitals;
(四)理事会的组成、职权和议事规则，理事的资格、产生程序和任期；
(4) Zusammensetzung, Befugnisse und Geschäftsordnung des Vorstands, Qualifikation, Wahlverfahren und Amtszeit der Vorstandsmitglieder;
(五)法定代表人的职责；
(5) Aufgaben des gesetzlichen Vertreters;
(六)监事的职责、资格、产生程序和任期；
(6) Aufgaben, Qualifikation, Wahlverfahren und Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder;
(七)财务会计报告的编制、审定制度；
(7) System zur Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses;
(八)财产的管理、使用制度；
(8) System zur Verwaltung und Nutzung des Vermögens;
(九)基金会的终止条件、程序和终止后财产的处理。
(9) Auflösungsbedingungen, -verfahren und Behandlung des Vermögens nach Auflösung der Stiftung.
登记管理机关应当自收到本条例第九条所列全部有效文件之日起60日内，作出准予或者不予登记的决定。准予登记的，发给《基金会法人登记证书》；不予登记的，应当书面说明理由。
Die Registrierungsbehörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt aller in Artikel 9 dieser Verordnung aufgeführten gültigen Dokumente entscheiden, ob die Registrierung genehmigt oder abgelehnt wird. Bei Genehmigung wird die „Stiftungsregistrierungsurkunde“ ausgestellt; bei Ablehnung ist der Grund schriftlich mitzuteilen.
基金会设立登记的事项包括：名称、住所、类型、宗旨、公益活动的业务范围、原始基金数额和法定代表人。
Die Registrierungsgegenstände einer Stiftung umfassen: Name, Sitz, Art, Zweck, Geschäftsbereich der gemeinnützigen Aktivitäten, Höhe des Gründungskapitals und gesetzlicher Vertreter.
基金会拟设立分支机构、代表机构的，应当向原登记管理机关提出登记申请，并提交拟设机构的名称、住所和负责人等情况的文件。
Beabsichtigt eine Stiftung, eine Zweigstelle oder ein Repräsentanzbüro zu errichten, muss sie bei der ursprünglichen Registrierungsbehörde einen Registrierungsantrag stellen und Unterlagen über den Namen, den Sitz und den Leiter der geplanten Einrichtung einreichen.
登记管理机关应当自收到前款所列全部有效文件之日起60日内作出准予或者不予登记的决定。准予登记的，发给《基金会分支(代表)机构登记证书》；不予登记的，应当书面说明理由。
Die Registrierungsbehörde muss innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt aller im vorstehenden Absatz genannten gültigen Dokumente entscheiden, ob die Registrierung genehmigt oder abgelehnt wird. Bei Genehmigung wird die „Registrierungsurkunde für Zweigstellen (Repräsentanzen) von Stiftungen“ ausgestellt; bei Ablehnung ist der Grund schriftlich mitzuteilen.
基金会分支机构、基金会代表机构设立登记的事项包括：名称、住所、公益活动的业务范围和负责人。
Die Registrierungsgegenstände einer Zweigstelle oder eines Repräsentanzbüros einer Stiftung umfassen: Name, Sitz, Geschäftsbereich der gemeinnützigen Aktivitäten und Leiter.
基金会分支机构、基金会代表机构依据基金会的授权开展活动，不具有法人资格。
Zweigstellen und Repräsentanzbüros von Stiftungen führen ihre Tätigkeiten auf der Grundlage der Ermächtigung durch die Stiftung durch und besitzen keine Rechtspersönlichkeit.
境外基金会在中国内地设立代表机构，应当经有关业务主管单位同意后，向登记管理机关提交下列文件：
Wenn eine ausländische Stiftung ein Repräsentanzbüro im chinesischen Festland errichten möchte, muss sie nach Zustimmung der zuständigen Fachbehörde folgende Unterlagen bei der Registrierungsbehörde einreichen:
(一)申请书；
(1) Antragsschreiben;
(二)基金会在境外依法登记成立的证明和基金会章程；
(2) Nachweis der rechtmäßigen Registrierung der Stiftung im Ausland und die Satzung der Stiftung;
(三)拟设代表机构负责人身份证明及简历；
(3) Identitätsnachweis und Lebenslauf des designierten Leiters des Repräsentanzbüros.
(四)住所证明；
(4) Nachweis des Geschäftssitzes;
(五)业务主管单位同意在中国内地设立代表机构的文件。
(5) Zustimmung der zuständigen Fachbehörde zur Errichtung einer Zweigstelle in China.
登记管理机关应当自收到前款所列全部有效文件之日起60日内，作出准予或者不予登记的决定。准予登记的，发给《境外基金会代表机构登记证书》；不予登记的，应当书面说明理由。
Die Registrierungsbehörde hat innerhalb von 60 Tagen nach Eingang aller in Absatz 1 genannten vollständigen und gültigen Unterlagen über die Zulassung oder Ablehnung der Registrierung zu entscheiden. Bei Zulassung wird das „Registrierungszertifikat für Zweigstellen ausländischer Stiftungen“ ausgestellt; bei Ablehnung ist der Grund schriftlich mitzuteilen.
境外基金会代表机构设立登记的事项包括：名称、住所、公益活动的业务范围和负责人。
Die Registrierung einer Zweigstelle einer ausländischen Stiftung umfasst: Name, Geschäftssitz, Tätigkeitsbereich der gemeinnützigen Aktivitäten und verantwortliche Person.
境外基金会代表机构应当从事符合中国公益事业性质的公益活动。境外基金会对其在中国内地代表机构的民事行为，依照中国法律承担民事责任。
Zweigstellen ausländischer Stiftungen sind verpflichtet, gemeinnützige Aktivitäten durchzuführen, die dem öffentlichen Interesse Chinas dienen. Die ausländische Stiftung haftet für die zivilrechtlichen Handlungen ihrer Zweigstelle in China nach chinesischem Recht.
基金会、境外基金会代表机构依照本条例登记后，应当依法办理税务登记。
Stiftungen und Zweigstellen ausländischer Stiftungen müssen nach ihrer Registrierung gemäß diesen Vorschriften die Steuerregistrierung durchführen.
基金会、境外基金会代表机构，凭登记证书依法申请组织机构代码、刻制印章、开立银行账户。
Stiftungen und Zweigstellen ausländischer Stiftungen beantragen auf der Grundlage des Registrierungszertifikats einen Organisationscode, stellen Siegel her und eröffnen Bankkonten.
基金会、境外基金会代表机构应当将组织机构代码、印章式样、银行账号以及税务登记证件复印件报登记管理机关备案。
Stiftungen und Zweigstellen ausländischer Stiftungen haben den Organisationscode, die Siegelabdrücke, die Bankkontonummern und Kopien der Steuerregistrierungsdokumente bei der Registrierungsbehörde zu hinterlegen.
基金会、基金会分支机构、基金会代表机构和境外基金会代表机构的登记事项需要变更的，应当向登记管理机关申请变更登记。
Bei Änderungen der Registrierungsdaten von Stiftungen, Stiftungszweigstellen, Stiftungsvertretungen und Zweigstellen ausländischer Stiftungen ist bei der Registrierungsbehörde eine Änderungsregistrierung zu beantragen.
基金会修改章程，应当征得其业务主管单位的同意，并报登记管理机关核准。
Bei Satzungsänderungen einer Stiftung ist die Zustimmung der zuständigen Fachbehörde einzuholen und die Änderung bei der Registrierungsbehörde zu genehmigen.
基金会、境外基金会代表机构有下列情形之一的，应当向登记管理机关申请注销登记：
Eine Stiftung oder eine Vertretung einer ausländischen Stiftung muss bei der Registrierungsbehörde die Löschung der Registrierung beantragen, wenn einer der folgenden Umstände vorliegt:
(一)按照章程规定终止的；
(1) Die Stiftung wird gemäß ihrer Satzung beendet;
(二)无法按照章程规定的宗旨继续从事公益活动的；
(2) Die Stiftung kann ihre gemeinnützigen Aktivitäten nicht mehr gemäß dem in der Satzung festgelegten Zweck fortsetzen;
(三)由于其他原因终止的。
(3) Die Stiftung wird aus anderen Gründen beendet.
基金会撤销其分支机构、代表机构的，应当向登记管理机关办理分支机构、代表机构的注销登记。
Wenn eine Stiftung ihre Zweigstelle oder Vertretung auflöst, muss sie bei der Registrierungsbehörde die Löschung der Registrierung der Zweigstelle oder Vertretung beantragen.
基金会注销的，其分支机构、代表机构同时注销。
Wenn eine Stiftung gelöscht wird, werden ihre Zweigstellen und Vertretungen gleichzeitig gelöscht.
基金会在办理注销登记前，应当在登记管理机关、业务主管单位的指导下成立清算组织，完成清算工作。
Vor der Löschung der Registrierung muss eine Stiftung unter der Anleitung der Registrierungsbehörde und der zuständigen Fachbehörde eine Liquidationsorganisation bilden und die Liquidation abschließen.
基金会应当自清算结束之日起15日内向登记管理机关办理注销登记；在清算期间不得开展清算以外的活动。
Die Stiftung muss innerhalb von 15 Tagen nach Abschluss der Liquidation bei der Registrierungsbehörde die Löschung der Registrierung beantragen; während der Liquidation darf sie keine anderen Aktivitäten als die Liquidation durchführen.
基金会、基金会分支机构、基金会代表机构以及境外基金会代表机构的设立、变更、注销登记，由登记管理机关向社会公告。
Die Registrierungsbehörde gibt die Gründung, Änderung und Löschung von Stiftungen, Zweigstellen von Stiftungen, Vertretungen von Stiftungen und Vertretungen ausländischer Stiftungen öffentlich bekannt.
组织机构
Organisationsstruktur
基金会设理事会，理事为5人至25人，理事任期由章程规定，但每届任期不得超过5年。理事任期届满，连选可以连任。
Eine Stiftung richtet einen Stiftungsrat ein, der aus 5 bis 25 Mitgliedern besteht. Die Amtszeit der Mitglieder wird in der Satzung festgelegt, darf jedoch 5 Jahre nicht überschreiten. Nach Ablauf der Amtszeit ist eine Wiederwahl zulässig.
用私人财产设立的非公募基金会，相互间有近亲属关系的基金会理事，总数不得超过理事总人数的1/3；其他基金会，具有近亲属关系的不得同时在理事会任职。
Bei nicht öffentlich Spenden sammelnden Stiftungen, die mit privatem Vermögen errichtet wurden, darf die Gesamtzahl der Stiftungsratsmitglieder, die untereinander in naher Verwandtschaft stehen, ein Drittel der Gesamtzahl der Stiftungsratsmitglieder nicht überschreiten; bei anderen Stiftungen dürfen Personen mit naher Verwandtschaft nicht gleichzeitig im Stiftungsrat tätig sein.
在基金会领取报酬的理事不得超过理事总人数的1/3。
Die Anzahl der Stiftungsratsmitglieder, die eine Vergütung von der Stiftung erhalten, darf ein Drittel der Gesamtzahl der Stiftungsratsmitglieder nicht überschreiten.
理事会设理事长、副理事长和秘书长，从理事中选举产生，理事长是基金会的法定代表人。
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und einen Generalsekretär; der Vorsitzende ist der gesetzliche Vertreter der Stiftung.
理事会是基金会的决策机构，依法行使章程规定的职权。
Der Stiftungsrat ist das Entscheidungsorgan der Stiftung und übt die in der Satzung festgelegten Befugnisse gesetzeskonform aus.
理事会每年至少召开2次会议。理事会会议须有2/3以上理事出席方能召开；理事会决议须经出席理事过半数通过方为有效。
Der Stiftungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Eine Sitzung des Stiftungsrates ist nur beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind; Beschlüsse des Stiftungsrates sind nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt.
下列重要事项的决议，须经出席理事表决，2/3以上通过方为有效：
Die folgenden wichtigen Angelegenheiten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung von mehr als zwei Dritteln der anwesenden Stiftungsratsmitglieder:
(一)章程的修改；
(1) Änderung der Satzung;
(二)选举或者罢免理事长、副理事长、秘书长；
(2) Wahl oder Abberufung des Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und Generalsekretärs;
(三)章程规定的重大募捐、投资活动；
(3) In der Satzung festgelegte bedeutende Spenden- und Investitionstätigkeiten.
(四)基金会的分立、合并。
(4) Die Spaltung und Fusion von Stiftungen.
理事会会议应当制作会议记录，并由出席理事审阅、签名。
Die Sitzungen des Stiftungsrates sind zu protokollieren; das Protokoll ist von den anwesenden Ratsmitgliedern zu prüfen und zu unterzeichnen.
基金会设监事。监事任期与理事任期相同。理事、理事的近亲属和基金会财会人员不得兼任监事。
Eine Stiftung bestellt einen Aufsichtsrat. Die Amtszeit des Aufsichtsrats entspricht der des Stiftungsrates. Mitglieder des Stiftungsrates, deren nahe Angehörige sowie das Finanz- und Rechnungspersonal der Stiftung dürfen nicht gleichzeitig dem Aufsichtsrat angehören.
监事依照章程规定的程序检查基金会财务和会计资料，监督理事会遵守法律和章程的情况。
Der Aufsichtsrat prüft gemäß den in der Satzung festgelegten Verfahren die Finanz- und Buchhaltungsunterlagen der Stiftung und überwacht die Einhaltung von Gesetzen und Satzung durch den Stiftungsrat.
监事列席理事会会议，有权向理事会提出质询和建议，并应当向登记管理机关、业务主管单位以及税务、会计主管部门反映情况。
Der Aufsichtsrat nimmt an den Sitzungen des Stiftungsrates teil, ist berechtigt, Anfragen und Vorschläge an den Stiftungsrat zu richten, und hat die zuständigen Registrierungsbehörden, die zuständigen Fachbehörden sowie die Steuer- und Buchhaltungsaufsichtsbehörden über die Situation zu informieren.
基金会理事长、副理事长和秘书长不得由现职国家工作人员兼任。基金会的法定代表人，不得同时担任其他组织的法定代表人。公募基金会和原始基金来自中国内地的非公募基金会的法定代表人，应当由内地居民担任。
Der Vorsitzende, stellvertretende Vorsitzende und Generalsekretär einer Stiftung dürfen nicht von aktiven Staatsbediensteten gestellt werden. Der gesetzliche Vertreter einer Stiftung darf nicht gleichzeitig gesetzlicher Vertreter einer anderen Organisation sein. Der gesetzliche Vertreter einer öffentlich sammelnden Stiftung und einer nicht öffentlich sammelnden Stiftung, deren ursprüngliches Stiftungsvermögen aus dem chinesischen Inland stammt, muss ein Einwohner des chinesischen Inlands sein.
因犯罪被判处管制、拘役或者有期徒刑，刑期执行完毕之日起未逾5年的，因犯罪被判处剥夺政治权利正在执行期间或者曾经被判处剥夺政治权利的，以及曾在因违法被撤销登记的基金会担任理事长、副理事长或者秘书长，且对该基金会的违法行为负有个人责任，自该基金会被撤销之日起未逾5年的，不得担任基金会的理事长、副理事长或者秘书长。
Personen, die wegen einer Straftat zu Kontrollhaft, Haft oder Freiheitsstrafe verurteilt wurden und bei denen seit der vollständigen Verbüßung der Strafe weniger als fünf Jahre vergangen sind, Personen, die wegen einer Straftat zum Entzug politischer Rechte verurteilt wurden und diese Strafe noch verbüßen oder jemals zu dieser Strafe verurteilt wurden, sowie Personen, die zuvor als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Generalsekretär einer wegen Gesetzesverstoßes aufgelösten Stiftung fungierten und für den Gesetzesverstoß dieser Stiftung persönlich verantwortlich waren, wenn seit der Auflösung dieser Stiftung weniger als fünf Jahre vergangen sind, dürfen nicht zum Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden oder Generalsekretär einer Stiftung bestellt werden.
基金会理事遇有个人利益与基金会利益关联时，不得参与相关事宜的决策；基金会理事、监事及其近亲属不得与其所在的基金会有任何交易行为。
Wenn ein Mitglied des Stiftungsrates in eine Situation gerät, in der persönliche Interessen mit den Interessen der Stiftung kollidieren, darf es nicht an Entscheidungen in dieser Angelegenheit teilnehmen. Mitglieder des Stiftungsrates, des Aufsichtsrates und deren nahe Angehörige dürfen keine Geschäfte mit der Stiftung tätigen, der sie angehören.
监事和未在基金会担任专职工作的理事不得从基金会获取报酬。
Mitglieder des Aufsichtsrates und Mitglieder des Stiftungsrates, die keine hauptamtliche Tätigkeit in der Stiftung ausüben, dürfen von der Stiftung keine Vergütung erhalten.
担任基金会理事长、副理事长或者秘书长的香港居民、澳门居民、台湾居民、外国人以及境外基金会代表机构的负责人，每年在中国内地居留时间不得少于3个月。
Hongkonger, Macauer, taiwanesische und ausländische Einwohner, die als Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Generalsekretär einer Stiftung fungieren, sowie die Leiter von Repräsentanzbüros ausländischer Stiftungen müssen sich mindestens drei Monate pro Jahr im chinesischen Inland aufhalten.
财产的管理和使用
Verwaltung und Verwendung des Vermögens
基金会组织募捐、接受捐赠，应当符合章程规定的宗旨和公益活动的业务范围。境外基金会代表机构不得在中国境内组织募捐、接受捐赠。
Bei der Organisation von Spendenaufrufen und der Annahme von Spenden muss eine Stiftung den in ihrer Satzung festgelegten Zwecken und dem Geschäftsbereich der gemeinnützigen Aktivitäten entsprechen. Vertretungen ausländischer Stiftungen dürfen in China keine Spendenaufrufe organisieren oder Spenden annehmen.
公募基金会组织募捐，应当向社会公布募得资金后拟开展的公益活动和资金的详细使用计划。
Eine öffentlich spendensammelnde Stiftung muss bei der Organisation eines Spendenaufrufs der Öffentlichkeit die nach der Spendenaktion geplanten gemeinnützigen Aktivitäten und den detaillierten Verwendungsplan der Mittel bekannt geben.
基金会及其捐赠人、受益人依照法律、行政法规的规定享受税收优惠。
Stiftungen sowie ihre Spender und Begünstigte genießen gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften Steuervergünstigungen.
基金会的财产及其他收入受法律保护，任何单位和个人不得私分、侵占、挪用。
Das Vermögen und andere Einkünfte einer Stiftung sind gesetzlich geschützt. Keine Einheit oder Person darf sie privat verteilen, widerrechtlich aneignen oder unterschlagen.
基金会应当根据章程规定的宗旨和公益活动的业务范围使用其财产；捐赠协议明确了具体使用方式的捐赠，根据捐赠协议的约定使用。
Eine Stiftung muss ihr Vermögen gemäß den in ihrer Satzung festgelegten Zwecken und dem Geschäftsbereich der gemeinnützigen Aktivitäten verwenden; bei Spenden, bei denen der Spendenvertrag eine bestimmte Verwendungsweise festlegt, erfolgt die Verwendung gemäß den Vereinbarungen des Spendenvertrags.
接受捐赠的物资无法用于符合其宗旨的用途时，基金会可以依法拍卖或者变卖，所得收入用于捐赠目的。
Wenn angenommene Sachspenden nicht für Zwecke verwendet werden können, die den Stiftungszwecken entsprechen, kann die Stiftung sie gesetzeskonform versteigern oder anderweitig veräußern; die erzielten Einnahmen sind für den Spendenzweck zu verwenden.
基金会应当按照合法、安全、有效的原则实现基金的保值、增值。
Eine Stiftung muss nach den Grundsätzen der Legalität, Sicherheit und Wirksamkeit die Werterhaltung und Wertsteigerung ihres Fonds sicherstellen.
公募基金会每年用于从事章程规定的公益事业支出，不得低于上一年总收入的70%；非公募基金会每年用于从事章程规定的公益事业支出，不得低于上一年基金余额的8%。
Eine öffentlich spendensammelnde Stiftung muss jährlich mindestens 70 % ihres Gesamteinkommens des Vorjahres für die satzungsgemäßen gemeinnützigen Ausgaben verwenden; eine nicht öffentlich spendensammelnde Stiftung muss jährlich mindestens 8 % des Saldos ihres Fonds des Vorjahres für die satzungsgemäßen gemeinnützigen Ausgaben verwenden.
基金会工作人员工资福利和行政办公支出不得超过当年总支出的10%。
Die Gehälter und Sozialleistungen der Mitarbeiter einer Stiftung sowie die Verwaltungs- und Büroausgaben dürfen 10 % der gesamten jährlichen Ausgaben nicht überschreiten.
基金会开展公益资助项目，应当向社会公布所开展的公益资助项目种类以及申请、评审程序。
Eine Stiftung, die öffentliche Förderprojekte durchführt, muss die Arten der durchgeführten öffentlichen Förderprojekte sowie die Antrags- und Prüfungsverfahren der Öffentlichkeit bekannt geben.
基金会可以与受助人签订协议，约定资助方式、资助数额以及资金用途和使用方式。
Eine Stiftung kann mit dem Geförderten eine Vereinbarung treffen, in der die Förderart, der Förderbetrag sowie der Verwendungszweck und die Verwendungsweise der Mittel festgelegt werden.
基金会有权对资助的使用情况进行监督。受助人未按协议约定使用资助或者有其他违反协议情形的，基金会有权解除资助协议。
Die Stiftung hat das Recht, die Verwendung der Förderung zu überwachen. Wenn der Geförderte die Förderung nicht gemäß der Vereinbarung verwendet oder andere Verstöße gegen die Vereinbarung vorliegen, hat die Stiftung das Recht, die Fördervereinbarung zu kündigen.
基金会应当执行国家统一的会计制度，依法进行会计核算、建立健全内部会计监督制度。
Stiftungen müssen das einheitliche nationale Rechnungswesen anwenden, die Rechnungslegung gesetzeskonform durchführen und ein internes Rechnungsprüfungssystem einrichten und verbessern.
基金会注销后的剩余财产应当按照章程的规定用于公益目的；无法按照章程规定处理的，由登记管理机关组织捐赠给与该基金会性质、宗旨相同的社会公益组织，并向社会公告。
Das nach der Auflösung einer Stiftung verbleibende Vermögen ist gemäß den Bestimmungen der Satzung für gemeinnützige Zwecke zu verwenden; kann es nicht gemäß der Satzung behandelt werden, wird es von der Registrierungsbehörde an eine soziale gemeinnützige Organisation mit gleichem Wesen und Zweck wie die Stiftung gespendet und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
监督管理
Aufsicht und Verwaltung
基金会登记管理机关履行下列监督管理职责：
Die Registrierungsbehörde für Stiftungen nimmt folgende Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben wahr:
(一)对基金会、境外基金会代表机构实施年度检查；
(1) Durchführung der Jahresprüfung von Stiftungen und Vertretungsorganen ausländischer Stiftungen;
(二)对基金会、境外基金会代表机构依照本条例及其章程开展活动的情况进行日常监督管理；
(2) Tägliche Aufsicht und Verwaltung der Aktivitäten von Stiftungen und Vertretungsorganen ausländischer Stiftungen gemäß dieser Verordnung und ihrer Satzung;
(三)对基金会、境外基金会代表机构违反本条例的行为依法进行处罚。
(3) Verhängung von Sanktionen gegen Stiftungen und Vertretungsorgane ausländischer Stiftungen, die gegen diese Verordnung verstoßen, gemäß dem Gesetz.
基金会业务主管单位履行下列监督管理职责：
Die zuständige Fachbehörde einer Stiftung nimmt folgende Aufsichts- und Verwaltungsaufgaben wahr:
(一)指导、监督基金会、境外基金会代表机构依据法律和章程开展公益活动；
(1) Anleitung und Überwachung der Stiftung und der Repräsentanz einer ausländischen Stiftung bei der Durchführung gemeinnütziger Aktivitäten gemäß Gesetz und Satzung;
(二)负责基金会、境外基金会代表机构年度检查的初审；
(2) Zuständigkeit für die Vorprüfung der Jahresprüfung von Stiftungen und Repräsentanzen ausländischer Stiftungen;
(三)配合登记管理机关、其他执法部门查处基金会、境外基金会代表机构的违法行为。
(3) Zusammenarbeit mit der Registrierungsbehörde und anderen Strafverfolgungsbehörden bei der Untersuchung von Gesetzesverstößen von Stiftungen und Repräsentanzen ausländischer Stiftungen.
基金会、境外基金会代表机构应当于每年3月31日前向登记管理机关报送上一年度工作报告，接受年度检查。年度工作报告在报送登记管理机关前应当经业务主管单位审查同意。
Stiftungen und Repräsentanzen ausländischer Stiftungen müssen bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Jahresarbeitsbericht des Vorjahres bei der Registrierungsbehörde einreichen und sich einer Jahresprüfung unterziehen. Der Jahresarbeitsbericht muss vor der Einreichung bei der Registrierungsbehörde von der zuständigen Fachbehörde geprüft und genehmigt werden.
年度工作报告应当包括：财务会计报告、注册会计师审计报告，开展募捐、接受捐赠、提供资助等活动的情况以及人员和机构的变动情况等。
Der Jahresarbeitsbericht muss Folgendes enthalten: Finanzbericht, Wirtschaftsprüfungsbericht, Informationen über Spendenaktionen, Annahme von Spenden, Bereitstellung von Fördermitteln sowie Personal- und Organisationsänderungen.
基金会应当接受税务、会计主管部门依法实施的税务监督和会计监督。
Stiftungen müssen die gesetzlich durchgeführte Steueraufsicht und Buchhaltungsaufsicht der Steuer- und Buchhaltungsbehörden akzeptieren.
基金会在换届和更换法定代表人之前，应当进行财务审计。
Vor einem Wechsel des Vorstands oder des gesetzlichen Vertreters einer Stiftung muss eine Finanzprüfung durchgeführt werden.
基金会、境外基金会代表机构应当在通过登记管理机关的年度检查后，将年度工作报告在登记管理机关指定的媒体上公布，接受社会公众的查询、监督。
Stiftungen und Repräsentanzen ausländischer Stiftungen müssen nach bestandener Jahresprüfung durch die Registrierungsbehörde den Jahresarbeitsbericht in den von der Registrierungsbehörde bestimmten Medien veröffentlichen, um der Öffentlichkeit Nachfragen und Überwachung zu ermöglichen.
捐赠人有权向基金会查询捐赠财产的使用、管理情况，并提出意见和建议。对于捐赠人的查询，基金会应当及时如实答复。
Spender haben das Recht, bei der Stiftung die Verwendung und Verwaltung des gespendeten Vermögens zu erfragen und Vorschläge und Meinungen zu äußern. Auf Anfragen von Spendern muss die Stiftung rechtzeitig und wahrheitsgemäß antworten.
基金会违反捐赠协议使用捐赠财产的，捐赠人有权要求基金会遵守捐赠协议或者向人民法院申请撤销捐赠行为、解除捐赠协议。
Verstößt eine Stiftung gegen die Verwendung von Spenden gemäß der Spendenvereinbarung, hat der Spender das Recht, von der Stiftung die Einhaltung der Spendenvereinbarung zu verlangen oder beim Volksgericht die Aufhebung der Spendenhandlung und die Kündigung der Spendenvereinbarung zu beantragen.
法律责任
Rechtliche Verantwortung
未经登记或者被撤销登记后以基金会、基金会分支机构、基金会代表机构或者境外基金会代表机构名义开展活动的，由登记管理机关予以取缔，没收非法财产并向社会公告。
Wer ohne Registrierung oder nach Löschung der Registrierung unter dem Namen einer Stiftung, einer Zweigstelle einer Stiftung, einer Vertretung einer Stiftung oder einer Vertretung einer ausländischen Stiftung Aktivitäten durchführt, wird von der Registrierungsbehörde unterbunden, das illegale Vermögen wird beschlagnahmt und der Öffentlichkeit bekannt gegeben.
基金会、基金会分支机构、基金会代表机构或者境外基金会代表机构有下列情形之一的，登记管理机关应当撤销登记：
Liegt bei einer Stiftung, einer Zweigstelle einer Stiftung, einer Vertretung einer Stiftung oder einer Vertretung einer ausländischen Stiftung einer der folgenden Umstände vor, hat die Registrierungsbehörde die Registrierung zu löschen:
(一)在申请登记时弄虚作假骗取登记的，或者自取得登记证书之日起12个月内未按章程规定开展活动的；
(1) Bei der Beantragung der Registrierung wurde durch Täuschung die Registrierung erschlichen, oder innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Registrierungsurkunde wurden keine Aktivitäten gemäß der Satzung durchgeführt;
(二)符合注销条件，不按照本条例的规定办理注销登记仍继续开展活动的。
(2) Die Voraussetzungen für die Auflösung liegen vor, aber die Auflösungsregistrierung wird nicht gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung durchgeführt, und die Aktivitäten werden fortgesetzt.
基金会、基金会分支机构、基金会代表机构或者境外基金会代表机构有下列情形之一的，由登记管理机关给予警告、责令停止活动；情节严重的，可以撤销登记：
Liegt bei einer Stiftung, einer Zweigstelle einer Stiftung, einer Vertretung einer Stiftung oder einer Vertretung einer ausländischen Stiftung einer der folgenden Umstände vor, erteilt die Registrierungsbehörde eine Verwarnung und ordnet die Einstellung der Aktivitäten an; bei schwerwiegenden Umständen kann die Registrierung gelöscht werden:
(一)未按照章程规定的宗旨和公益活动的业务范围进行活动的；
(1) Aktivitäten werden nicht gemäß dem in der Satzung festgelegten Zweck und dem Geschäftsbereich der gemeinnützigen Aktivitäten durchgeführt;
(二)在填制会计凭证、登记会计账簿、编制财务会计报告中弄虚作假的；
(2) Bei der Erstellung von Buchungsbelegen, der Führung von Buchhaltungsbüchern und der Erstellung von Jahresabschlüssen wird getäuscht;
(三)不按照规定办理变更登记的；
(3) Die Änderungsregistrierung wird nicht gemäß den Vorschriften durchgeführt;
(四)未按照本条例的规定完成公益事业支出额度的；
(4) Die vorgeschriebene Höhe der Ausgaben für gemeinnützige Zwecke gemäß dieser Verordnung nicht erreicht wird;
(五)未按照本条例的规定接受年度检查，或者年度检查不合格的；
(5) Die jährliche Prüfung gemäß dieser Verordnung nicht durchgeführt wird oder die Prüfung nicht bestanden wird;
(六)不履行信息公布义务或者公布虚假信息的。
(6) Die Informationspflicht nicht erfüllt wird oder falsche Informationen veröffentlicht werden.
基金会、境外基金会代表机构有前款所列行为的，登记管理机关应当提请税务机关责令补交违法行为存续期间所享受的税收减免。
Bei Vorliegen der vorgenannten Handlungen durch eine Stiftung oder eine Vertretung einer ausländischen Stiftung hat die Registrierungsbehörde die Steuerbehörde aufzufordern, die während des Zeitraums des Verstoßes gewährten Steuervergünstigungen zurückzufordern.
基金会理事会违反本条例和章程规定决策不当，致使基金会遭受财产损失的，参与决策的理事应当承担相应的赔偿责任。
Fasst der Stiftungsrat einen Beschluss, der gegen diese Verordnung oder die Satzung verstößt und zu einem Vermögensschaden der Stiftung führt, haften die an der Beschlussfassung beteiligten Ratsmitglieder entsprechend auf Schadensersatz.
基金会理事、监事以及专职工作人员私分、侵占、挪用基金会财产的，应当退还非法占用的财产；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Veruntreuen, widerrechtlich aneignen oder unterschlagen Ratsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder oder hauptamtliche Mitarbeiter Vermögen der Stiftung, haben sie das unrechtmäßig genutzte Vermögen zurückzugeben; stellt dies eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
基金会、境外基金会代表机构被责令停止活动的，由登记管理机关封存其登记证书、印章和财务凭证。
Wird eine Stiftung oder eine Vertretung einer ausländischen Stiftung zur Einstellung ihrer Tätigkeit aufgefordert, versiegelt die Registrierungsbehörde deren Registrierungsurkunde, Siegel und Finanzbelege.
登记管理机关、业务主管单位工作人员滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予行政处分或者纪律处分。
Missbrauchen Mitarbeiter der Registrierungsbehörde oder der zuständigen Fachbehörde ihre Befugnisse, vernachlässigen ihre Pflichten oder handeln sie aus Eigennutz, wird, falls dies eine Straftat darstellt, die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt; falls keine Straftat vorliegt, wird eine disziplinarische oder verwaltungsrechtliche Sanktion verhängt.
附则
Schlussbestimmungen
本条例所称境外基金会，是指在外国以及中华人民共和国香港特别行政区、澳门特别行政区和台湾地区合法成立的基金会。
Der Begriff 'ausländische Stiftung' im Sinne dieser Verordnung bezeichnet eine Stiftung, die rechtmäßig in einem fremden Staat sowie in der Sonderverwaltungszone Hongkong, der Sonderverwaltungszone Macau und der Region Taiwan der Volksrepublik China gegründet wurde.
基金会设立申请书、基金会年度工作报告的格式以及基金会章程范本，由国务院民政部门制订。
Die Formate des Stiftungsantrags, des Jahresberichts der Stiftung sowie das Muster der Stiftungssatzung werden vom Ministerium für zivile Angelegenheiten des Staatsrates festgelegt.
本条例自2004年6月1日起施行，1988年9月27日国务院发布的《基金会管理办法》同时废止。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die vom Staatsrat am 27. September 1988 erlassene „Verwaltungsmethode für Stiftungen“ außer Kraft.
本条例施行前已经设立的基金会、境外基金会代表机构，应当自本条例施行之日起6个月内，按照本条例的规定申请换发登记证书。
Bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete Stiftungen und Vertretungsbüros ausländischer Stiftungen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung die Ausstellung neuer Registrierungszertifikate beantragen.