Verordnung zur Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen

(2008年8月1日中华人民共和国国务院令第531号公布　根据2017年3月1日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》修订)

(Bekanntmachung des Staatsrates der Volksrepublik China Nr. 531 vom 1. August 2008, revidiert gemäß der Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften des Staatsrates vom 1. März 2017)

为了推动公共机构节能，提高公共机构能源利用效率，发挥公共机构在全社会节能中的表率作用，根据《中华人民共和国节约能源法》，制定本条例。

Zur Förderung der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen, zur Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Einrichtungen und zur Vorbildfunktion öffentlicher Einrichtungen bei der Energieeinsparung in der gesamten Gesellschaft wird diese Verordnung auf der Grundlage des Energieeinsparungsgesetzes der Volksrepublik China erlassen.

本条例所称公共机构，是指全部或者部分使用财政性资金的国家机关、事业单位和团体组织。

Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Verordnung sind staatliche Organe, öffentliche Einheiten und Organisationen, die ganz oder teilweise mit öffentlichen Finanzmitteln finanziert werden.

公共机构应当加强用能管理，采取技术上可行、经济上合理的措施，降低能源消耗，减少、制止能源浪费，有效、合理地利用能源。

Öffentliche Einrichtungen sollen das Energiemanagement verstärken, technisch machbare und wirtschaftlich angemessene Maßnahmen ergreifen, um den Energieverbrauch zu senken, Energieverschwendung zu reduzieren und zu unterbinden sowie Energie effektiv und rationell zu nutzen.

国务院管理节能工作的部门主管全国的公共机构节能监督管理工作。国务院管理机关事务工作的机构在国务院管理节能工作的部门指导下，负责推进、指导、协调、监督全国的公共机构节能工作。

Die für Energieeinsparung zuständige Abteilung des Staatsrates ist für die Überwachung und Verwaltung der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen im ganzen Land zuständig. Die für die Verwaltung von Regierungsangelegenheiten zuständige Stelle des Staatsrates ist unter der Leitung der für Energieeinsparung zuständigen Abteilung des Staatsrates für die Förderung, Anleitung, Koordinierung und Überwachung der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen im ganzen Land verantwortlich.

国务院和县级以上地方各级人民政府管理机关事务工作的机构在同级管理节能工作的部门指导下，负责本级公共机构节能监督管理工作。

Die für die Verwaltung von Regierungsangelegenheiten zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind unter der Leitung der für Energieeinsparung zuständigen Abteilung auf derselben Ebene für die Überwachung und Verwaltung der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen auf ihrer Ebene verantwortlich.

教育、科技、文化、卫生、体育等系统各级主管部门在同级管理机关事务工作的机构指导下，开展本级系统内公共机构节能工作。

Die zuständigen Abteilungen auf allen Ebenen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Technologie, Kultur, Gesundheit und Sport führen unter der Leitung der für die Verwaltung von Regierungsangelegenheiten zuständigen Stelle auf derselben Ebene die Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen innerhalb ihres Systems durch.

国务院和县级以上地方各级人民政府管理机关事务工作的机构应当会同同级有关部门开展公共机构节能宣传、教育和培训，普及节能科学知识。

Die für die Verwaltung von Regierungsangelegenheiten zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen auf derselben Ebene Aufklärungs-, Bildungs- und Schulungsmaßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen durchführen und wissenschaftliche Kenntnisse zur Energieeinsparung verbreiten.

公共机构负责人对本单位节能工作全面负责。

Die Leiter öffentlicher Einrichtungen tragen die Gesamtverantwortung für die Energieeinsparung in ihrer Einrichtung.

公共机构的节能工作实行目标责任制和考核评价制度，节能目标完成情况应当作为对公共机构负责人考核评价的内容。

Die Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen unterliegt einem Zielverantwortungssystem und einem Bewertungs- und Beurteilungssystem. Der Grad der Zielerreichung bei der Energieeinsparung soll als Inhalt der Bewertung und Beurteilung der Leiter öffentlicher Einrichtungen dienen.

公共机构应当建立、健全本单位节能管理的规章制度，开展节能宣传教育和岗位培训，增强工作人员的节能意识，培养节能习惯，提高节能管理水平。

Öffentliche Einrichtungen sollen interne Vorschriften und Regelungen zum Energiemanagement aufbauen und verbessern, Aufklärungs- und Schulungsmaßnahmen zur Energieeinsparung durchführen, das Energiebewusstsein der Mitarbeiter stärken, energiesparende Gewohnheiten fördern und das Niveau des Energiemanagements verbessern.

公共机构的节能工作应当接受社会监督。任何单位和个人都有权举报公共机构浪费能源的行为，有关部门对举报应当及时调查处理。

Die Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen unterliegt der gesellschaftlichen Überwachung. Jede Einheit und jede Person hat das Recht, Energieverschwendung in öffentlichen Einrichtungen zu melden; die zuständigen Behörden sollen solche Meldungen unverzüglich untersuchen und behandeln.

对在公共机构节能工作中做出显著成绩的单位和个人，按照国家规定予以表彰和奖励。

Einheiten und Personen, die bei der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen herausragende Leistungen erbracht haben, werden gemäß den staatlichen Vorschriften anerkannt und belohnt.

国务院和县级以上地方各级人民政府管理机关事务工作的机构应当会同同级有关部门，根据本级人民政府节能中长期专项规划，制定本级公共机构节能规划。

Die für die Verwaltung von Regierungsangelegenheiten zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Abteilungen auf derselben Ebene auf der Grundlage des mittel- und langfristigen Sonderplans zur Energieeinsparung der Volksregierung auf derselben Ebene einen Energieeinsparungsplan für öffentliche Einrichtungen auf ihrer Ebene erstellen.

县级公共机构节能规划应当包括所辖乡(镇)公共机构节能的内容。

Der Energieeinsparungsplan für öffentliche Einrichtungen auf Kreisebene soll den Inhalt der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen der zugehörigen Gemeinden (Gemeinden) umfassen.

公共机构节能规划应当包括指导思想和原则、用能现状和问题、节能目标和指标、节能重点环节、实施主体、保障措施等方面的内容。

Der Energieeinsparungsplan für öffentliche Einrichtungen soll unter anderem die Leitgedanken und Grundsätze, den aktuellen Energieverbrauch und bestehende Probleme, Energieeinsparungsziele und -indikatoren, die wichtigsten Schwerpunkte der Energieeinsparung, die durchführenden Stellen und die Sicherungsmaßnahmen umfassen.

国务院和县级以上地方各级人民政府管理机关事务工作的机构应当将公共机构节能规划确定的节能目标和指标，按年度分解落实到本级公共机构。

Die für die Verwaltung von Regierungsangelegenheiten zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die im Energieeinsparungsplan für öffentliche Einrichtungen festgelegten Energieeinsparungsziele und -indikatoren jährlich auf die öffentlichen Einrichtungen auf ihrer Ebene aufschlüsseln.

公共机构应当结合本单位用能特点和上一年度用能状况，制定年度节能目标和实施方案，有针对性地采取节能管理或者节能改造措施，保证节能目标的完成。

Öffentliche Einrichtungen sollen auf der Grundlage ihrer eigenen Energieverbrauchsmerkmale und des Energieverbrauchs des Vorjahres jährliche Energieeinsparungsziele und Umsetzungspläne festlegen und gezielte Energiemanagement- oder Energieeinsparungsmaßnahmen ergreifen, um die Erreichung der Energieeinsparungsziele sicherzustellen.

公共机构应当将年度节能目标和实施方案报本级人民政府管理机关事务工作的机构备案。

Öffentliche Einrichtungen sollen die jährlichen Energieeinsparungsziele und Umsetzungspläne bei der für die Verwaltung von Regierungsangelegenheiten zuständigen Stelle der Volksregierung auf derselben Ebene zur Kenntnisnahme einreichen.

公共机构应当实行能源消费计量制度，区分用能种类、用能系统实行能源消费分户、分类、分项计量，并对能源消耗状况进行实时监测，及时发现、纠正用能浪费现象。

Öffentliche Einrichtungen sollen ein System zur Messung des Energieverbrauchs einführen, nach Energiearten und Energiesystemen eine getrennte, klassifizierte und aufgeschlüsselte Messung des Energieverbrauchs durchführen, den Energieverbrauch in Echtzeit überwachen und Energieverschwendung rechtzeitig erkennen und korrigieren.

公共机构应当指定专人负责能源消费统计，如实记录能源消费计量原始数据，建立统计台账。

Öffentliche Einrichtungen sollen eine verantwortliche Person für die Statistik des Energieverbrauchs benennen, die Rohdaten der Energieverbrauchsmessung wahrheitsgemäß aufzeichnen und ein statistisches Konto führen.

公共机构应当于每年3月31日前，向本级人民政府管理机关事务工作的机构报送上一年度能源消费状况报告。

Öffentliche Einrichtungen sollen bis zum 31. März eines jeden Jahres der für die Verwaltung von Regierungsangelegenheiten zuständigen Stelle der Volksregierung auf derselben Ebene einen Bericht über den Energieverbrauch des Vorjahres vorlegen.

国务院和县级以上地方各级人民政府管理机关事务工作的机构应当会同同级有关部门按照管理权限，根据不同行业、不同系统公共机构能源消耗综合水平和特点，制定能源消耗定额，财政部门根据能源消耗定额制定能源消耗支出标准。

Die für die Verwaltungsangelegenheiten der Staatsorgane zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen gemeinsam mit den zuständigen Stellen auf derselben Ebene gemäß den Verwaltungsbefugnissen auf der Grundlage des umfassenden Niveaus und der Merkmale des Energieverbrauchs öffentlicher Einrichtungen in verschiedenen Branchen und Systemen Energieverbrauchsstandards festlegen, und die Finanzabteilungen legen auf der Grundlage der Energieverbrauchsstandards die Ausgabenstandards für den Energieverbrauch fest.

公共机构应当在能源消耗定额范围内使用能源，加强能源消耗支出管理；超过能源消耗定额使用能源的，应当向本级人民政府管理机关事务工作的机构作出说明。

Öffentliche Einrichtungen sollen Energie innerhalb des Rahmens der Energieverbrauchsstandards nutzen und die Verwaltung der Ausgaben für den Energieverbrauch verstärken; wenn sie Energie über die Energieverbrauchsstandards hinaus nutzen, sollen sie der für die Verwaltungsangelegenheiten der Staatsorgane zuständigen Stelle der Volksregierung auf derselben Ebene eine Erklärung abgeben.

公共机构应当按照国家有关强制采购或者优先采购的规定，采购列入节能产品、设备政府采购名录和环境标志产品政府采购名录中的产品、设备，不得采购国家明令淘汰的用能产品、设备。

Öffentliche Einrichtungen sollen gemäß den staatlichen Vorschriften über die obligatorische oder bevorzugte Beschaffung Produkte und Geräte beschaffen, die in das staatliche Beschaffungsverzeichnis für energiesparende Produkte und Geräte sowie in das staatliche Beschaffungsverzeichnis für umweltgekennzeichnete Produkte aufgenommen sind, und dürfen keine vom Staat ausdrücklich verbotenen energieverbrauchenden Produkte und Geräte beschaffen.

国务院和省级人民政府的政府采购监督管理部门应当会同同级有关部门完善节能产品、设备政府采购名录，优先将取得节能产品认证证书的产品、设备列入政府采购名录。

Die für die Beschaffungsaufsicht zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Provinzebene sollen gemeinsam mit den zuständigen Stellen auf derselben Ebene das staatliche Beschaffungsverzeichnis für energiesparende Produkte und Geräte verbessern und vorrangig Produkte und Geräte, die ein Zertifikat für energiesparende Produkte erhalten haben, in das Beschaffungsverzeichnis aufnehmen.

国务院和省级人民政府应当将节能产品、设备政府采购名录中的产品、设备纳入政府集中采购目录。

Der Staatsrat und die Volksregierungen auf Provinzebene sollen die Produkte und Geräte aus dem staatlichen Beschaffungsverzeichnis für energiesparende Produkte und Geräte in das zentrale staatliche Beschaffungsverzeichnis aufnehmen.

公共机构新建建筑和既有建筑维修改造应当严格执行国家有关建筑节能设计、施工、调试、竣工验收等方面的规定和标准，国务院和县级以上地方人民政府建设主管部门对执行国家有关规定和标准的情况应当加强监督检查。

Bei Neubauten und Renovierungen bestehender Gebäude öffentlicher Einrichtungen sollen die staatlichen Vorschriften und Standards für die Planung, Ausführung, Inbetriebnahme und Abnahme von Gebäudeenergieeffizienz strikt eingehalten werden, und die für das Bauwesen zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen die Einhaltung der staatlichen Vorschriften und Standards verstärkt überwachen und prüfen.

国务院和县级以上地方各级人民政府负责审批固定资产投资项目的部门，应当严格控制公共机构建设项目的建设规模和标准，统筹兼顾节能投资和效益，对建设项目进行节能评估和审查，未通过节能评估和审查的项目，不得开工建设；政府投资项目未通过节能评估和审查的，依法负责项目审批的部门不得批准建设。

Die für die Genehmigung von Investitionsprojekten in feste Anlagen zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen den Umfang und die Standards von Bauprojekten öffentlicher Einrichtungen strikt kontrollieren, Energieinvestitionen und -nutzen ausgewogen berücksichtigen, eine Energiebewertung und -prüfung für Bauprojekte durchführen; Projekte, die die Energiebewertung und -prüfung nicht bestehen, dürfen nicht gebaut werden; bei staatlichen Investitionsprojekten, die die Energiebewertung und -prüfung nicht bestehen, darf die für die Projektgenehmigung zuständige Stelle die Genehmigung nicht erteilen.

国务院和县级以上地方各级人民政府管理机关事务工作的机构会同有关部门制定本级公共机构既有建筑节能改造计划，并组织实施。

Die für die Verwaltungsangelegenheiten der Staatsorgane zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber erarbeiten gemeinsam mit den zuständigen Stellen den Plan für die energetische Sanierung bestehender Gebäude öffentlicher Einrichtungen auf derselben Ebene und setzen ihn um.

公共机构应当按照规定进行能源审计，对本单位用能系统、设备的运行及使用能源情况进行技术和经济性评价，根据审计结果采取提高能源利用效率的措施。具体办法由国务院管理节能工作的部门会同国务院有关部门制定。

Öffentliche Einrichtungen sollen gemäß den Vorschriften ein Energieaudit durchführen, eine technische und wirtschaftliche Bewertung des Betriebs ihrer Energiesysteme und -geräte sowie der Energienutzung vornehmen und auf der Grundlage der Auditergebnisse Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz ergreifen. Die spezifischen Methoden werden von der für die Energieeinsparung zuständigen Stelle des Staatsrates gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Staatsrates festgelegt.

能源审计的内容包括：

Der Inhalt des Energieaudits umfasst:

(一)查阅建筑物竣工验收资料和用能系统、设备台账资料，检查节能设计标准的执行情况；

(1) Einsichtnahme in die Abnahmeunterlagen von Gebäuden und die Akten der Energiesysteme und -geräte, Überprüfung der Einhaltung der Energiesparstandards bei der Planung;

(二)核对电、气、煤、油、市政热力等能源消耗计量记录和财务账单，评估分类与分项的总能耗、人均能耗和单位建筑面积能耗；

(2) Abgleich der Messaufzeichnungen und Finanzbelege für den Verbrauch von Strom, Gas, Kohle, Öl, städtischer Fernwärme und anderen Energieträgern, Bewertung des Gesamtenergieverbrauchs nach Kategorien und Unterkategorien, des Pro-Kopf-Energieverbrauchs und des Energieverbrauchs pro Quadratmeter Gebäudefläche;

(三)检查用能系统、设备的运行状况，审查节能管理制度执行情况；

(3) Überprüfung des Betriebszustands der Energiesysteme und -geräte, Prüfung der Umsetzung des Energiemanagementsystems;

(四)检查前一次能源审计合理使用能源建议的落实情况；

(4) Überprüfung der Umsetzung der Empfehlungen des vorherigen Energieaudits zur rationellen Energienutzung;

(五)查找存在节能潜力的用能环节或者部位，提出合理使用能源的建议；

(5) Identifizierung von Energieverbrauchsbereichen oder -stellen mit Energieeinsparpotenzial, Abgabe von Empfehlungen zur rationellen Energienutzung;

(六)审查年度节能计划、能源消耗定额执行情况，核实公共机构超过能源消耗定额使用能源的说明；

(6) Prüfung der Umsetzung des jährlichen Energieeinsparplans und der Energieverbrauchsstandards, Überprüfung der Erklärung öffentlicher Einrichtungen bei Überschreitung der Energieverbrauchsstandards;

(七)审查能源计量器具的运行情况，检查能耗统计数据的真实性、准确性。

(7) Prüfung des Betriebszustands der Energiezähler, Überprüfung der Richtigkeit und Genauigkeit der Energieverbrauchsdaten.

公共机构应当建立、健全本单位节能运行管理制度和用能系统操作规程，加强用能系统和设备运行调节、维护保养、巡视检查，推行低成本、无成本节能措施。

Öffentliche Einrichtungen sollen ein eigenes Energiespar-Betriebsmanagementsystem und Betriebsanweisungen für Energiesysteme einrichten und verbessern, die Betriebsregelung, Wartung und Inspektion von Energiesystemen und -geräten verstärken und kostengünstige oder kostenlose Energiesparmaßnahmen fördern.

公共机构应当设置能源管理岗位，实行能源管理岗位责任制。重点用能系统、设备的操作岗位应当配备专业技术人员。

Öffentliche Einrichtungen sollen Energieverantwortliche einsetzen und ein Verantwortlichkeitssystem für Energieverantwortliche einführen. Für die Bedienung wichtiger Energiesysteme und -geräte sollen Fachkräfte eingesetzt werden.

公共机构可以采用合同能源管理方式，委托节能服务机构进行节能诊断、设计、融资、改造和运行管理。

Öffentliche Einrichtungen können das Energiemanagementvertragsmodell anwenden und Energiesparunternehmen mit der Energiediagnose, Planung, Finanzierung, Sanierung und Betriebsführung beauftragen.

公共机构选择物业服务企业，应当考虑其节能管理能力。公共机构与物业服务企业订立物业服务合同，应当载明节能管理的目标和要求。

Bei der Auswahl von Gebäudemanagementunternehmen sollen öffentliche Einrichtungen deren Energiemanagementfähigkeiten berücksichtigen. Beim Abschluss von Gebäudemanagementverträgen mit Gebäudemanagementunternehmen sollen die Ziele und Anforderungen des Energiemanagements festgelegt werden.

公共机构实施节能改造，应当进行能源审计和投资收益分析，明确节能指标，并在节能改造后采用计量方式对节能指标进行考核和综合评价。

Bei der Durchführung von Energiesparsanierungen sollen öffentliche Einrichtungen ein Energieaudit und eine Investitionsrenditeanalyse durchführen, klare Energieeinsparziele festlegen und nach der Sanierung durch Messungen die Energieeinsparziele bewerten und umfassend beurteilen.

公共机构应当减少空调、计算机、复印机等用电设备的待机能耗，及时关闭用电设备。

Öffentliche Einrichtungen sollen den Standby-Stromverbrauch von Klimaanlagen, Computern, Kopierern und anderen elektrischen Geräten reduzieren und die Geräte rechtzeitig ausschalten.

公共机构应当严格执行国家有关空调室内温度控制的规定，充分利用自然通风，改进空调运行管理。

Öffentliche Einrichtungen sollen die staatlichen Vorschriften zur Kontrolle der Raumtemperatur durch Klimaanlagen strikt einhalten, die natürliche Belüftung voll ausnutzen und den Betrieb der Klimaanlagen verbessern.

公共机构电梯系统应当实行智能化控制，合理设置电梯开启数量和时间，加强运行调节和维护保养。

Aufzugsanlagen in öffentlichen Einrichtungen müssen intelligent gesteuert werden, die Anzahl und Betriebszeiten der Aufzüge angemessen festgelegt sowie Betrieb und Wartung optimiert werden.

公共机构办公建筑应当充分利用自然采光，使用高效节能照明灯具，优化照明系统设计，改进电路控制方式，推广应用智能调控装置，严格控制建筑物外部泛光照明以及外部装饰用照明。

Bürogebäude öffentlicher Einrichtungen sollen natürliches Licht vollständig nutzen, energieeffiziente Leuchtmittel verwenden, die Beleuchtungssysteme optimieren, die Schaltungssteuerung verbessern, intelligente Regelgeräte fördern und die Außenbeleuchtung sowie dekorative Beleuchtung streng kontrollieren.

公共机构应当对网络机房、食堂、开水间、锅炉房等部位的用能情况实行重点监测，采取有效措施降低能耗。

Öffentliche Einrichtungen müssen den Energieverbrauch in Serverräumen, Kantinen, Warmwasserbereitungsräumen, Heizungsräumen und ähnlichen Bereichen schwerpunktmäßig überwachen und wirksame Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs ergreifen.

公共机构的公务用车应当按照标准配备，优先选用低能耗、低污染、使用清洁能源的车辆，并严格执行车辆报废制度。

Dienstfahrzeuge öffentlicher Einrichtungen müssen nach Standard ausgestattet werden, vorzugsweise Fahrzeuge mit niedrigem Energieverbrauch, geringer Umweltbelastung und sauberen Energien wählen und das Fahrzeugverschrottungssystem strikt umsetzen.

公共机构应当按照规定用途使用公务用车，制定节能驾驶规范，推行单车能耗核算制度。

Öffentliche Einrichtungen müssen Dienstfahrzeuge bestimmungsgemäß nutzen, energiesparende Fahrvorschriften erlassen und ein System zur Verbrauchsabrechnung pro Fahrzeug einführen.

公共机构应当积极推进公务用车服务社会化，鼓励工作人员利用公共交通工具、非机动交通工具出行。

Öffentliche Einrichtungen sollen die Sozialisierung von Dienstfahrzeugdiensten aktiv vorantreiben und Mitarbeiter ermutigen, öffentliche Verkehrsmittel oder nicht motorisierte Fahrzeuge zu nutzen.

国务院和县级以上地方各级人民政府管理机关事务工作的机构应当会同有关部门加强对本级公共机构节能的监督检查。监督检查的内容包括：

Die für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen Stellen des Staatsrates und der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber müssen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Überwachung und Kontrolle der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen auf derselben Ebene verstärken. Die Überwachung umfasst:

(一)年度节能目标和实施方案的制定、落实情况；

(1) Aufstellung und Umsetzung der jährlichen Energieeinsparziele und -pläne;

(二)能源消费计量、监测和统计情况；

(2) Messung, Überwachung und Statistik des Energieverbrauchs;

(三)能源消耗定额执行情况；

(3) Einhaltung der Energieverbrauchsnormen;

(四)节能管理规章制度建立情况；

(4) Einrichtung von Energiemanagementvorschriften;

(五)能源管理岗位设置以及能源管理岗位责任制落实情况；

(5) Einrichtung von Energiemanagementstellen und Umsetzung der Verantwortlichkeiten;

(六)用能系统、设备节能运行情况；

(6) Energieeffizienter Betrieb von Energieverbrauchssystemen und -geräten;

(七)开展能源审计情况；

(7) Durchführung von Energieaudits;

(八)公务用车配备、使用情况。

(8) Ausstattung und Nutzung von Dienstfahrzeugen.

对于节能规章制度不健全、超过能源消耗定额使用能源情况严重的公共机构，应当进行重点监督检查。

Öffentliche Einrichtungen mit unzureichenden Energiemanagementvorschriften oder schwerwiegender Überschreitung der Energieverbrauchsnormen unterliegen einer verstärkten Überwachung.

公共机构应当配合节能监督检查，如实说明有关情况，提供相关资料和数据，不得拒绝、阻碍。

Öffentliche Einrichtungen müssen bei Energieüberwachungen kooperieren, die relevanten Umstände wahrheitsgemäß darlegen, entsprechende Unterlagen und Daten bereitstellen und dürfen diese nicht verweigern oder behindern.

公共机构有下列行为之一的，由本级人民政府管理机关事务工作的机构会同有关部门责令限期改正；逾期不改正的，予以通报，并由有关机关对公共机构负责人依法给予处分：

Begeht eine öffentliche Einrichtung eine der folgenden Handlungen, wird sie von der für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen Stelle der Volksregierung auf derselben Ebene gemeinsam mit den zuständigen Behörden zur Behebung innerhalb einer Frist aufgefordert; wird die Behebung nicht fristgerecht durchgeführt, wird dies bekannt gegeben und der Verantwortliche der öffentlichen Einrichtung von der zuständigen Stelle disziplinarisch bestraft:

(一)未制定年度节能目标和实施方案，或者未按照规定将年度节能目标和实施方案备案的；

(1) Keine Aufstellung jährlicher Energieeinsparziele und -pläne oder keine Meldung dieser gemäß den Vorschriften;

(二)未实行能源消费计量制度，或者未区分用能种类、用能系统实行能源消费分户、分类、分项计量，并对能源消耗状况进行实时监测的；

(2) Keine Einführung eines Energieverbrauchsmesssystems oder keine getrennte Messung nach Energieart, -system und -verbraucher sowie keine Echtzeitüberwachung des Energieverbrauchs;

(三)未指定专人负责能源消费统计，或者未如实记录能源消费计量原始数据，建立统计台账的；

(3) Keine Benennung einer verantwortlichen Person für die Energieverbrauchsstatistik oder keine wahrheitsgemäße Aufzeichnung der Rohdaten der Energieverbrauchsmessung und keine Erstellung von Statistikbüchern;

(四)未按照要求报送上一年度能源消费状况报告的；

(4) Keine Vorlage des Energieverbrauchsberichts des Vorjahres gemäß den Anforderungen;

(五)超过能源消耗定额使用能源，未向本级人民政府管理机关事务工作的机构作出说明的；

(5) Überschreitung der Energieverbrauchsnormen ohne Erläuterung gegenüber der für Verwaltungsangelegenheiten zuständigen Stelle der Volksregierung auf derselben Ebene;

(六)未设立能源管理岗位，或者未在重点用能系统、设备操作岗位配备专业技术人员的；

(6) Keine Einrichtung einer Energiemanagementstelle oder keine Besetzung von Schlüsselpositionen für Energieverbrauchssysteme und -geräte mit Fachpersonal;

(七)未按照规定进行能源审计，或者未根据审计结果采取提高能源利用效率的措施的；

(7) keine ordnungsgemäße Energieprüfung durchgeführt oder keine Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse ergriffen hat;

(八)拒绝、阻碍节能监督检查的。

(8) die Überwachung und Kontrolle der Energieeinsparung behindert oder verweigert hat.

公共机构不执行节能产品、设备政府采购名录，未按照国家有关强制采购或者优先采购的规定采购列入节能产品、设备政府采购名录中的产品、设备，或者采购国家明令淘汰的用能产品、设备的，由政府采购监督管理部门给予警告，可以并处罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分，并予通报。

Wenn eine öffentliche Einrichtung die verbindliche oder bevorzugte Beschaffung von energieeffizienten Produkten und Geräten gemäß dem staatlichen Beschaffungskatalog nicht einhält oder gesetzlich verbotene energieverbrauchende Produkte oder Geräte beschafft, erteilt die Aufsichtsbehörde für das öffentliche Beschaffungswesen eine Verwarnung und kann zusätzlich eine Geldstrafe verhängen; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft und öffentlich bekannt gegeben.

负责审批固定资产投资项目的部门对未通过节能评估和审查的公共机构建设项目予以批准的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。

Wenn die für die Genehmigung von Investitionsprojekten in feste Anlagen zuständige Behörde ein Bauprojekt einer öffentlichen Einrichtung genehmigt, das keine Energiebewertung und -prüfung durchlaufen hat, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft.

公共机构开工建设未通过节能评估和审查的建设项目的，由有关机关依法责令限期整改；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。

Wenn eine öffentliche Einrichtung mit dem Bau eines Projekts beginnt, das keine Energiebewertung und -prüfung durchlaufen hat, ordnet die zuständige Behörde eine Nachbesserung innerhalb einer Frist an; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen werden disziplinarisch bestraft.

公共机构违反规定超标准、超编制购置公务用车或者拒不报废高耗能、高污染车辆的，对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分，并由本级人民政府管理机关事务工作的机构依照有关规定，对车辆采取收回、拍卖、责令退还等方式处理。

Wenn eine öffentliche Einrichtung entgegen den Vorschriften Dienstfahrzeuge über den Standard oder über den genehmigten Bestand hinaus beschafft oder sich weigert, Fahrzeuge mit hohem Energieverbrauch und hoher Umweltbelastung stillzulegen, werden die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch bestraft, und die für die Verwaltungsangelegenheiten der öffentlichen Einrichtungen zuständige Stelle der Volksregierung auf derselben Ebene ergreift Maßnahmen wie Rücknahme, Versteigerung oder Anordnung der Rückgabe gemäß den einschlägigen Vorschriften.

公共机构违反规定用能造成能源浪费的，由本级人民政府管理机关事务工作的机构会同有关部门下达节能整改意见书，公共机构应当及时予以落实。

Wenn eine öffentliche Einrichtung gegen die Vorschriften verstößt und Energie verschwendet, erlässt die für die Verwaltungsangelegenheiten der öffentlichen Einrichtungen zuständige Stelle der Volksregierung auf derselben Ebene gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine Mitteilung zur Energieeinsparung und -verbesserung; die öffentliche Einrichtung hat diese unverzüglich umzusetzen.

管理机关事务工作的机构的工作人员在公共机构节能监督管理中滥用职权、玩忽职守、徇私舞弊，构成犯罪的，依法追究刑事责任；尚不构成犯罪的，依法给予处分。

Wenn Mitarbeiter der für die Verwaltungsangelegenheiten der öffentlichen Einrichtungen zuständigen Stelle bei der Überwachung und Verwaltung der Energieeinsparung in öffentlichen Einrichtungen ihre Befugnisse missbrauchen, ihre Pflichten vernachlässigen oder aus Eigennutz handeln, wird strafrechtlich verfolgt, wenn dies eine Straftat darstellt; andernfalls werden sie disziplinarisch bestraft.

本条例自2008年10月1日起施行。

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft.