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Lizenzen und Betrieb

Vorläufige Bestimmungen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zur Kontrolle bestimmter Messer

公安部对部分刀具实行管制的暂行规定

Diese Verordnung regelt die Herstellung, den Verkauf, den Besitz und das Führen von kontrollierten Messern wie Dolchen, Springmessern und Dreikantmessern in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1983-03-12
In Kraft seit
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1982年8月30日国务院批准)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 30. August 1982)

Chinesisches Original第一条

为了保障公民人身安全,防止不法分子利用刀具作为凶器进行犯罪活动,特制订本规定。

ÜbersetzungArtikel 1

Zum Schutz der persönlichen Sicherheit der Bürger und zur Verhinderung von Straftaten durch Kriminelle, die Messer als Waffen verwenden, werden diese Bestimmungen erlassen.

Chinesisches Original第二条

本规定所管制的刀具是:匕首、三棱刀(包括机械加工用的三棱刮刀)、带有自锁装置的弹簧刀(跳刀)以及其它相类似的单刃、双刃、三棱尖刀。

ÜbersetzungArtikel 2

Die unter diese Bestimmungen fallenden kontrollierten Messer sind: Dolche, Dreikantmesser (einschließlich Dreikantschaber für die maschinelle Bearbeitung), Springmesser (Sprungmesser) mit Selbstsicherungsvorrichtung sowie andere ähnliche einschneidige, zweischneidige und dreikantige Spitzmesser.

Chinesisches Original第三条

匕首,除中国人民解放军和人民警察作为武器、警械配备的以外,专业狩猎人员和地质、勘探等野外作业人员必须持有的,须由县以上主管单位出具证明,经县以上公安机关批准,发给《匕首佩带证》,方准持有佩带。

ÜbersetzungArtikel 3

Dolche, außer denen, die von der Volksbefreiungsarmee und der Volkspolizei als Waffen oder Polizeiausrüstung getragen werden, dürfen von Berufsjägern sowie von Personal, das im Freien arbeitet (z. B. Geologie, Exploration), nur dann getragen werden, wenn die zuständige Behörde auf Kreisebene oder höher eine Bescheinigung ausstellt und die öffentliche Sicherheitsbehörde auf Kreisebene oder höher diese genehmigt und einen „Dolchtrageschien“ ausstellt.

Chinesisches Original

佩带匕首人员如果不再从事原来的职业,应将匕首交还配发单位,《匕首佩带证》交回原发证公安机关。

Übersetzung

Wenn eine Person, die einen Dolch trägt, ihren bisherigen Beruf nicht mehr ausübt, muss sie den Dolch an die ausgebende Einheit zurückgeben und den „Dolchtrageschien“ bei der ursprünglich ausstellenden öffentlichen Sicherheitsbehörde abgeben.

Chinesisches Original第四条

机械加工使用的三棱刮刀,只限工作人员在工作场所使用,不得随意带出工作场所。

ÜbersetzungArtikel 4

Dreikantschaber, die in der maschinellen Bearbeitung verwendet werden, dürfen nur von Mitarbeitern am Arbeitsplatz verwendet und nicht ohne weiteres aus dem Arbeitsplatz mitgenommen werden.

Chinesisches Original第五条

制造上述管制范围内刀具的工厂、作坊,必须经县、市以上主管部门审查同意和所在地县、市公安局批准,发给《特种刀具生产许可证》,方准生产。刀具样品及其说明(名称、规格、型号、用途、产量)须送所在地县、市公安局备案。产品须铸刻商标和号码(顺序号或批号)。

ÜbersetzungArtikel 5

Fabriken und Werkstätten, die die oben genannten kontrollierten Messer herstellen, müssen von der zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher geprüft und genehmigt werden und von der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene oder höher eine „Produktionslizenz für Spezialmesser“ erhalten, bevor sie mit der Produktion beginnen dürfen. Muster der Messer sowie deren Beschreibungen (Name, Spezifikation, Modell, Verwendungszweck, Produktionsmenge) müssen bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene oder höher registriert werden. Die Produkte müssen mit einem Warenzeichen und einer Nummer (Seriennummer oder Chargennummer) versehen sein.

Chinesisches Original第六条

经销上述管制范围内刀具的商店,必须经县、市以上主管部门审查同意和所在地县、市公安局批准。购销要建立登记制度,备公安机关检查。

ÜbersetzungArtikel 6

Geschäfte, die die oben genannten kontrollierten Messer verkaufen, müssen von der zuständigen Behörde auf Kreisebene oder höher geprüft und genehmigt werden und von der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde auf Kreisebene oder höher eine Genehmigung erhalten. Beim Kauf und Verkauf ist ein Registrierungssystem einzurichten, das der öffentlichen Sicherheitsbehörde zur Inspektion zur Verfügung steht.

Chinesisches Original第七条

购买上述管制范围内刀具的单位和个人,必须符合第三、四条关于持有和使用的规定。 军队和警察, 由县、团以上单位凭上一级主管部门批准的函件,向指定单位定购。专业狩猎人员和地质、勘探等野外作业人员,由所属单位向所在地县、市公安局(公安分局)申请《特种刀具购买证》,凭证购买。三棱刮刀,凭单位介绍信向批准经销的商店购买。

ÜbersetzungArtikel 7

Einheiten und Einzelpersonen, die die oben genannten kontrollierten Messer kaufen, müssen die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 über Besitz und Verwendung einhalten. Das Militär und die Polizei bestellen bei benannten Einheiten auf der Grundlage eines von der übergeordneten Behörde genehmigten Schreibens der Einheit auf Kreisebene oder höher. Berufsjäger sowie Personal, das im Freien arbeitet (z. B. Geologie, Exploration), beantragen bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde (Kreis oder Stadtbezirk) einen „Kaufnachweis für Spezialmesser“ und kaufen damit. Dreikantschaber werden mit einer Einführungsbescheinigung der Einheit bei einem zugelassenen Verkaufsgeschäft gekauft.

Chinesisches Original第八条

使用上述管制范围内刀具的单位,必须建立健全使用保管制度,加强刀具的管理和检查,确保安全。持有上述刀具的个人,对刀具应妥善保管,不得随意赠送、转借他人使用。发现丢失、被盗,要及时报告公安保卫部门。凡因保管不当,造成丢失、被盗,而酿成严重后果的,要追究有关人员和单位领导的责任。

ÜbersetzungArtikel 8

Einheiten, die die oben genannten kontrollierten Messer verwenden, müssen ein umfassendes System für die Aufbewahrung und Verwendung einrichten, die Verwaltung und Inspektion der Messer verstärken und die Sicherheit gewährleisten. Einzelpersonen, die die oben genannten Messer besitzen, müssen diese ordnungsgemäß aufbewahren und dürfen sie nicht ohne weiteres verschenken oder an andere ausleihen. Bei Verlust oder Diebstahl ist unverzüglich die öffentliche Sicherheits- oder Sicherheitsabteilung zu benachrichtigen. Wenn aufgrund unsachgemäßer Aufbewahrung ein Verlust oder Diebstahl eintritt und schwerwiegende Folgen entstehen, wird die Verantwortung der betreffenden Person und der Leitungseinheit der Einheit untersucht.

Chinesisches Original第九条

严禁任何单位和个人非法制造、销售和贩卖匕首、三棱刀、弹簧刀等属于管制范围内的各种刀具。 严禁非法携带上述刀具进入车站、 码头、机场、公园、商场、影剧院、展览馆或其它公共场所和乘坐火车、汽车、轮船、飞机。

ÜbersetzungArtikel 9

Es ist jeglichen Einheiten und Einzelpersonen untersagt, Dolche, Dreikantmesser, Springmesser und andere kontrollierte Messer illegal herzustellen, zu verkaufen oder zu vertreiben. Es ist verboten, die oben genannten Messer illegal in Bahnhöfe, Häfen, Flughäfen, Parks, Einkaufszentren, Kinos, Ausstellungshallen oder andere öffentliche Orte mitzunehmen oder in Zügen, Bussen, Schiffen oder Flugzeugen mitzuführen.

Chinesisches Original第十条

本规定下达后,凡制造、销售上述管制范围内各种刀具的单位和持有匕首的专业狩猎人员和地质、勘探等野外作业人员,须向公安机关补办登记许可手续。非因生产、工作需要持有上述刀具的,应一律自动送交当地公安机关。

ÜbersetzungArtikel 10

Nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen müssen Einheiten, die die oben genannten kontrollierten Messer herstellen oder verkaufen, sowie Berufsjäger und Personal, das im Freien arbeitet (z. B. Geologie, Exploration), die Dolche besitzen, bei der öffentlichen Sicherheitsbehörde die Registrierungs- und Genehmigungsverfahren nachträglich durchführen. Personen, die die oben genannten Messer nicht aus Produktions- oder Arbeitsgründen besitzen, müssen diese freiwillig bei der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde abgeben.

Chinesisches Original第十一条

《特种刀具生产许可证》、《匕首佩带证》和《特种刀具购买证》,样式由公安部统一规定,各省、市、自治区公安厅、局统一印制。

ÜbersetzungArtikel 11

Das Format der „Produktionslizenz für Spezialmesser“, des „Dolchtrageschiens“ und des „Kaufnachweises für Spezialmesser“ wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit einheitlich festgelegt; die öffentlichen Sicherheitsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte drucken sie einheitlich.

Chinesisches Original第十二条

少数民族由于生活习惯需要佩带的刀具,由民族自治区制订办法管理。

ÜbersetzungArtikel 12

Für Messer, die von ethnischen Minderheiten aufgrund ihrer Lebensgewohnheiten getragen werden, erlassen die autonomen Regionen eigene Verwaltungsvorschriften.

Chinesisches Original

少数民族使用的藏刀、腰刀、靴刀等,只准在民族自治地方(自治区、自治州、自治县)销售。

Übersetzung

Von ethnischen Minderheiten verwendete tibetische Messer, Taillenmesser, Stiefelmesser usw. dürfen nur in den autonomen Gebieten (autonome Regionen, autonome Bezirke, autonome Kreise) verkauft werden.

Chinesisches Original第十三条

违反本规定,非法制造、销售、携带和私自保存管制范围刀具的,公安机关应予取缔,没收其刀具,并按照《中华人民共和国治安管理处罚条例》有关条款予以治安处罚;有妨害公共安全行为,情节严重,触犯刑律的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 13

Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen durch illegale Herstellung, Verkauf, Mitführen oder privates Aufbewahren von kontrollierten Messern ergreift die öffentliche Sicherheitsbehörde Maßnahmen zur Unterbindung, beschlagnahmt die Messer und verhängt Ordnungsstrafen gemäß den einschlägigen Bestimmungen des „Gesetzes der Volksrepublik China über Verwaltungsstrafen für die öffentliche Sicherheit“; bei Handlungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, schwerwiegend sind und gegen das Strafgesetz verstoßen, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第十四条

各省、市、自治区人民政府可根据本规定,制订具体管理办法,报公安部备案。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte können auf der Grundlage dieser Bestimmungen detaillierte Verwaltungsvorschriften erlassen und diese beim Ministerium für öffentliche Sicherheit registrieren lassen.