KYB CHINA(2024年5月11日国务院第32次常务会议通过 2024年6月6日中华人民共和国国务院令第783号公布 自2024年8月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 32. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 11. Mai 2024, verkündet durch die Verordnung Nr. 783 des Staatsrates der Volksrepublik China am 6. Juni 2024, in Kraft getreten am 1. August 2024)
总 则
Allgemeine Bestimmungen
为了规范公平竞争审查工作，促进市场公平竞争，优化营商环境，建设全国统一大市场，根据《中华人民共和国反垄断法》等法律，制定本条例。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Überprüfung des fairen Wettbewerbs zu standardisieren, den fairen Marktwettbewerb zu fördern, das Geschäftsumfeld zu verbessern und einen einheitlichen nationalen Markt aufzubauen, basierend auf dem Antimonopolgesetz der Volksrepublik China und anderen Gesetzen.
起草涉及经营者经济活动的法律、行政法规、地方性法规、规章、规范性文件以及具体政策措施(以下统称政策措施)，行政机关和法律、法规授权的具有管理公共事务职能的组织(以下统称起草单位)应当依照本条例规定开展公平竞争审查。
Bei der Ausarbeitung von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, lokalen Vorschriften, Regeln, normativen Dokumenten und spezifischen politischen Maßnahmen (im Folgenden als politische Maßnahmen bezeichnet), die wirtschaftliche Aktivitäten von Betreibern betreffen, müssen Verwaltungsorgane und Organisationen, die mit der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten betraut sind (im Folgenden als ausarbeitende Einheiten bezeichnet), gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung eine Überprüfung des fairen Wettbewerbs durchführen.
公平竞争审查工作坚持中国共产党的领导，贯彻党和国家路线方针政策和决策部署。
Die Überprüfung des fairen Wettbewerbs erfolgt unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und setzt die Richtlinien, Grundsätze und Entscheidungen der Partei und des Staates um.
国家加强公平竞争审查工作，保障各类经营者依法平等使用生产要素、公平参与市场竞争。
Der Staat verstärkt die Überprüfung des fairen Wettbewerbs, um sicherzustellen, dass alle Arten von Betreibern gemäß dem Gesetz gleichen Zugang zu Produktionsfaktoren haben und fair am Marktwettbewerb teilnehmen können.
国务院建立公平竞争审查协调机制，统筹、协调和指导全国公平竞争审查工作，研究解决公平竞争审查工作中的重大问题，评估全国公平竞争审查工作情况。
Der Staatsrat richtet einen Koordinierungsmechanismus für die Überprüfung des fairen Wettbewerbs ein, der die landesweite Überprüfung des fairen Wettbewerbs koordiniert, wichtige Fragen in diesem Bereich untersucht und löst sowie die Arbeit zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs bewertet.
县级以上地方人民政府应当建立健全公平竞争审查工作机制，保障公平竞争审查工作力量，并将公平竞争审查工作经费纳入本级政府预算。
Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sollen einen Arbeitsmechanismus für die Überprüfung des fairen Wettbewerbs einrichten und verbessern, die personellen Ressourcen für diese Arbeit sicherstellen und die Kosten für die Überprüfung des fairen Wettbewerbs in den Haushalt der jeweiligen Regierung aufnehmen.
国务院市场监督管理部门负责指导实施公平竞争审查制度，督促有关部门和地方开展公平竞争审查工作。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die Anleitung der Umsetzung des Systems zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs verantwortlich und überwacht die Durchführung dieser Arbeit durch die zuständigen Abteilungen und lokalen Regierungen.
县级以上地方人民政府市场监督管理部门负责在本行政区域组织实施公平竞争审查制度。
Die Marktaufsichtsbehörden der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber sind für die Umsetzung des Systems zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs in ihrem Verwaltungsgebiet verantwortlich.
县级以上人民政府将公平竞争审查工作情况纳入法治政府建设、优化营商环境等考核评价内容。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber beziehen die Arbeit zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs in die Bewertungskriterien für den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung und die Verbesserung des Geschäftsumfelds ein.
审 查 标 准
Überprüfungsstandards
起草单位起草的政策措施，不得含有下列限制或者变相限制市场准入和退出的内容：
Die von den ausarbeitenden Einheiten ausgearbeiteten politischen Maßnahmen dürfen keine der folgenden Inhalte enthalten, die den Marktzugang und -austritt einschränken oder indirekt einschränken:
(一)对市场准入负面清单以外的行业、领域、业务等违法设置审批程序；
(1) rechtswidrige Einrichtung von Genehmigungsverfahren für Branchen, Bereiche oder Geschäfte, die nicht in der negativen Liste des Marktzugangs aufgeführt sind;
(二)违法设置或者授予特许经营权；
(2) rechtswidrige Einrichtung oder Vergabe von Franchise-Rechten;
(三)限定经营、购买或者使用特定经营者提供的商品或者服务(以下统称商品)；
(3) Beschränkung des Betriebs, Kaufs oder der Nutzung von Waren oder Dienstleistungen (im Folgenden als Waren bezeichnet), die von bestimmten Betreibern bereitgestellt werden;
(四)设置不合理或者歧视性的准入、退出条件；
(4) Festlegung unangemessener oder diskriminierender Bedingungen für den Marktzugang oder -austritt;
(五)其他限制或者变相限制市场准入和退出的内容。
(5) andere Inhalte, die den Marktzugang oder -austritt einschränken oder indirekt einschränken.
起草单位起草的政策措施，不得含有下列限制商品、要素自由流动的内容：
Die von den ausarbeitenden Einheiten ausgearbeiteten politischen Maßnahmen dürfen keine der folgenden Inhalte enthalten, die den freien Verkehr von Waren oder Produktionsfaktoren einschränken:
(一)限制外地或者进口商品、要素进入本地市场，或者阻碍本地经营者迁出，商品、要素输出；
(1) Einschränkung des Zugangs von Waren oder Produktionsfaktoren aus anderen Regionen oder importierten Waren oder Produktionsfaktoren zum lokalen Markt oder Behinderung des Wegzugs lokaler Betreiber oder des Exports von Waren oder Produktionsfaktoren;
(二)排斥、限制、强制或者变相强制外地经营者在本地投资经营或者设立分支机构；
(2) Ausschluss, Einschränkung, Zwang oder indirekter Zwang von Betreibern aus anderen Regionen, in der lokalen Region zu investieren, zu operieren oder Zweigniederlassungen zu gründen;
(三)排斥、限制或者变相限制外地经营者参加本地政府采购、招标投标；
(3) Ausschluss, Einschränkung oder indirekte Einschränkung der Teilnahme von Betreibern aus anderen Regionen an lokalen öffentlichen Beschaffungen oder Ausschreibungen;
(四)对外地或者进口商品、要素设置歧视性收费项目、收费标准、价格或者补贴；
(4) Festlegung diskriminierender Gebühren, Gebührensätze, Preise oder Subventionen für Waren oder Produktionsfaktoren aus anderen Regionen oder importierte Waren oder Produktionsfaktoren;
(五)在资质标准、监管执法等方面对外地经营者在本地投资经营设置歧视性要求；
(5) Festlegung diskriminierender Anforderungen an Qualifikationsstandards, Regulierungsdurchsetzung usw. für Betreiber aus anderen Regionen, die in der lokalen Region investieren oder operieren;
(六)其他限制商品、要素自由流动的内容。
(6) andere Inhalte, die den freien Verkehr von Waren oder Produktionsfaktoren einschränken.
起草单位起草的政策措施，没有法律、行政法规依据或者未经国务院批准，不得含有下列影响生产经营成本的内容：
Politische Maßnahmen, die von der ausarbeitenden Stelle ausgearbeitet werden, dürfen ohne Rechts- oder Verwaltungsvorschriften als Grundlage oder ohne Genehmigung des Staatsrates keine der folgenden Inhalte enthalten, die die Produktionskosten beeinflussen:
(一)给予特定经营者税收优惠；
(1) Gewährung von Steuervergünstigungen für bestimmte Unternehmen;
(二)给予特定经营者选择性、差异化的财政奖励或者补贴；
(2) Gewährung selektiver oder differenzierter finanzieller Belohnungen oder Subventionen für bestimmte Unternehmen;
(三)给予特定经营者要素获取、行政事业性收费、政府性基金、社会保险费等方面的优惠；
(3) Gewährung von Vergünstigungen für bestimmte Unternehmen in Bezug auf den Zugang zu Produktionsfaktoren, Verwaltungsgebühren, staatlichen Fonds, Sozialversicherungsbeiträgen usw.;
(四)其他影响生产经营成本的内容。
(4) Andere Inhalte, die die Produktionskosten beeinflussen.
起草单位起草的政策措施，不得含有下列影响生产经营行为的内容：
Politische Maßnahmen, die von der ausarbeitenden Stelle ausgearbeitet werden, dürfen keine der folgenden Inhalte enthalten, die das Produktionsverhalten beeinflussen:
(一)强制或者变相强制经营者实施垄断行为，或者为经营者实施垄断行为提供便利条件；
(1) Unternehmen zwingen oder indirekt zwingen, Monopolyerhalten zu betreiben, oder Bedingungen für Monopolyerhalten schaffen;
(二)超越法定权限制定政府指导价、政府定价，为特定经营者提供优惠价格；
(2) Über die gesetzlichen Befugnisse hinaus staatliche Richtpreise oder staatlich festgelegte Preise festlegen oder bestimmten Unternehmen Vorzugspreise gewähren;
(三)违法干预实行市场调节价的商品、要素的价格水平；
(3) Rechtswidrig in das Preisniveau von Waren oder Produktionsfaktoren eingreifen, die durch den Markt reguliert werden;
(四)其他影响生产经营行为的内容。
(4) Andere Inhalte, die das Produktionsverhalten beeinflussen.
起草单位起草的政策措施，具有或者可能具有排除、限制竞争效果，但符合下列情形之一，且没有对公平竞争影响更小的替代方案，并能够确定合理的实施期限或者终止条件的，可以出台：
Politische Maßnahmen, die von der ausarbeitenden Stelle ausgearbeitet werden, können, auch wenn sie wettbewerbsausschließende oder -beschränkende Wirkungen haben oder haben können, erlassen werden, wenn sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen, keine Alternative mit geringeren Auswirkungen auf den fairen Wettbewerb besteht und eine angemessene Umsetzungsfrist oder Beendigungsbedingung festgelegt werden kann:
(一)为维护国家安全和发展利益的；
(1) Zur Wahrung der nationalen Sicherheit und Entwicklungsinteressen;
(二)为促进科学技术进步、增强国家自主创新能力的；
(2) Zur Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts und zur Stärkung der unabhängigen Innovationsfähigkeit des Landes;
(三)为实现节约能源、保护环境、救灾救助等社会公共利益的；
(3) Zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses wie Energieeinsparung, Umweltschutz, Katastrophenhilfe und Rettung;
(四)法律、行政法规规定的其他情形。
(4) Andere in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften vorgesehene Umstände.
审 查 机 制
Prüfmechanismus
拟由部门出台的政策措施，由起草单位在起草阶段开展公平竞争审查。
Politische Maßnahmen, die von einer Behörde erlassen werden sollen, werden von der ausarbeitenden Stelle in der Ausarbeitungsphase einer Überprüfung des fairen Wettbewerbs unterzogen.
拟由多个部门联合出台的政策措施，由牵头起草单位在起草阶段开展公平竞争审查。
Politische Maßnahmen, die von mehreren Behörden gemeinsam erlassen werden sollen, werden von der federführenden ausarbeitenden Stelle in der Ausarbeitungsphase einer Überprüfung des fairen Wettbewerbs unterzogen.
拟由县级以上人民政府出台或者提请本级人民代表大会及其常务委员会审议的政策措施，由本级人民政府市场监督管理部门会同起草单位在起草阶段开展公平竞争审查。起草单位应当开展初审，并将政策措施草案和初审意见送市场监督管理部门审查。
Politische Maßnahmen, die von der Volksregierung auf Kreisebene oder höher erlassen oder der Volkskongress und dessen Ständiger Ausschuss auf derselben Ebene zur Prüfung vorgelegt werden sollen, werden von der Marktaufsichtsbehörde der Volksregierung auf derselben Ebene gemeinsam mit der ausarbeitenden Stelle in der Ausarbeitungsphase einer Überprüfung des fairen Wettbewerbs unterzogen. Die ausarbeitende Stelle führt eine vorläufige Prüfung durch und legt den Entwurf der politischen Maßnahmen sowie die vorläufige Prüfungsmeinung der Marktaufsichtsbehörde zur Prüfung vor.
国家鼓励有条件的地区探索建立跨区域、跨部门的公平竞争审查工作机制。
Der Staat ermutigt Regionen mit entsprechenden Bedingungen, einen regions- und behördenübergreifenden Arbeitsmechanismus für die Überprüfung des fairen Wettbewerbs zu erkunden und zu etablieren.
开展公平竞争审查，应当听取有关经营者、行业协会商会等利害关系人关于公平竞争影响的意见。涉及社会公众利益的，应当听取社会公众意见。
Bei der Durchführung der Überprüfung des fairen Wettbewerbs sind die Meinungen der betroffenen Unternehmen, Branchenverbände und anderer Interessengruppen zu den Auswirkungen auf den fairen Wettbewerb einzuholen. Betrifft es das öffentliche Interesse, ist die Meinung der Öffentlichkeit einzuholen.
开展公平竞争审查，应当按照本条例规定的审查标准，在评估对公平竞争影响后，作出审查结论。
Bei der Durchführung der Überprüfung des fairen Wettbewerbs ist nach den in dieser Verordnung festgelegten Prüfstandards zu verfahren und nach Bewertung der Auswirkungen auf den fairen Wettbewerb ein Prüfungsergebnis zu erstellen.
适用本条例第十二条规定的，应当在审查结论中详细说明。
Bei Anwendung von Artikel 12 dieser Verordnung ist dies im Prüfungsergebnis detailliert darzulegen.
政策措施未经公平竞争审查，或者经公平竞争审查认为违反本条例第八条至第十一条规定且不符合第十二条规定情形的，不得出台。
Politische Maßnahmen, die nicht der Überprüfung des fairen Wettbewerbs unterzogen wurden oder bei denen die Überprüfung ergibt, dass sie gegen die Artikel 8 bis 11 dieser Verordnung verstoßen und nicht den Umständen des Artikels 12 entsprechen, dürfen nicht erlassen werden.
有关部门和单位、个人对在公平竞争审查过程中知悉的国家秘密、商业秘密和个人隐私，应当依法予以保密。
Die zuständigen Behörden, Einheiten und Personen, die im Rahmen der Überprüfung des fairen Wettbewerbs Kenntnis von Staatsgeheimnissen, Geschäftsgeheimnissen oder persönlichen Daten erhalten, sind gesetzlich zur Vertraulichkeit verpflichtet.
监 督 保 障
Überwachung und Sicherstellung
国务院市场监督管理部门强化公平竞争审查工作监督保障，建立健全公平竞争审查抽查、举报处理、督查等机制。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates verstärkt die Überwachung und Sicherstellung der Überprüfung des fairen Wettbewerbs und richtet Mechanismen für Stichproben, Beschwerdebehandlung und Inspektionen ein.
市场监督管理部门建立健全公平竞争审查抽查机制，组织对有关政策措施开展抽查，经核查发现违反本条例规定的，应当督促起草单位进行整改。
Die Marktaufsichtsbehörde richtet einen Stichprobenmechanismus für die Überprüfung des fairen Wettbewerbs ein, organisiert Stichproben von relevanten politischen Maßnahmen und fordert die ausarbeitende Einheit zur Korrektur auf, falls Verstöße gegen diese Verordnung festgestellt werden.
市场监督管理部门应当向本级人民政府报告抽查情况，抽查结果可以向社会公开。
Die Marktaufsichtsbehörde berichtet der Volksregierung auf derselben Ebene über die Stichprobenergebnisse; die Ergebnisse können der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
对违反本条例规定的政策措施，任何单位和个人可以向市场监督管理部门举报。市场监督管理部门接到举报后，应当及时处理或者转送有关部门处理。
Jede Einheit oder Einzelperson kann bei der Marktaufsichtsbehörde Beschwerde über politische Maßnahmen einreichen, die gegen diese Verordnung verstoßen. Nach Erhalt der Beschwerde bearbeitet die Marktaufsichtsbehörde diese umgehend oder leitet sie an die zuständige Stelle weiter.
市场监督管理部门应当向社会公开受理举报的电话、信箱或者电子邮件地址。
Die Marktaufsichtsbehörde macht die Telefonnummer, Postanschrift oder E-Mail-Adresse für die Annahme von Beschwerden öffentlich bekannt.
国务院定期对县级以上地方人民政府公平竞争审查工作机制建设情况、公平竞争审查工作开展情况、举报处理情况等开展督查。国务院市场监督管理部门负责具体实施。
Der Staatsrat führt regelmäßig Inspektionen der Volksregierungen auf Kreisebene und darüber durch, einschließlich des Aufbaus des Mechanismus zur Überprüfung des fairen Wettbewerbs, der Durchführung der Überprüfung und der Bearbeitung von Beschwerden. Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates ist für die konkrete Umsetzung zuständig.
起草单位未依照本条例规定开展公平竞争审查，经市场监督管理部门督促，逾期仍未整改的，上一级市场监督管理部门可以对其负责人进行约谈。
Führt die ausarbeitende Einheit die Überprüfung des fairen Wettbewerbs nicht gemäß dieser Verordnung durch und bleibt nach Aufforderung durch die Marktaufsichtsbehörde überfällig, kann die übergeordnete Marktaufsichtsbehörde ein Gespräch mit dem Verantwortlichen führen.
未依照本条例规定开展公平竞争审查，造成严重不良影响的，对起草单位直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分。
Wird die Überprüfung des fairen Wettbewerbs nicht gemäß dieser Verordnung durchgeführt und verursacht dies schwerwiegende negative Auswirkungen, werden die direkt verantwortlichen Führungskräfte und andere direkt Verantwortliche der ausarbeitenden Einheit disziplinarisch bestraft.
附 则
Schlussbestimmungen
国务院市场监督管理部门根据本条例制定公平竞争审查的具体实施办法。
Die Marktaufsichtsbehörde des Staatsrates erlässt auf der Grundlage dieser Verordnung spezifische Durchführungsbestimmungen für die Überprüfung des fairen Wettbewerbs.
本条例自2024年8月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft.