KYB CHINA(1992年7月12日中华人民共和国国务院令第102号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2016年2月6日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订 根据2020年11月29日《国务院关于修改和废止部分行政法规的决定》第三次修订)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 102 des Staatsrates der Volksrepublik China am 12. Juli 1992, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 6. Februar 2016, dritte Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Änderung und Aufhebung einiger Verwaltungsvorschriften vom 29. November 2020)
为加强对外商参与打捞中国沿海水域沉船沉物活动的管理，保障有关各方的合法权益，制定本办法。
Zur Stärkung der Verwaltung der Beteiligung ausländischer Unternehmen an der Bergung von Wracks und versunkenen Gegenständen in den chinesischen Küstengewässern und zum Schutz der rechtmäßigen Rechte und Interessen aller Beteiligten wird diese Verordnung erlassen.
本办法适用于外商参与打捞中国沿海水域具有商业价值的沉船沉物活动。
Diese Verordnung gilt für die Beteiligung ausländischer Unternehmen an der Bergung von kommerziell verwertbaren Wracks und versunkenen Gegenständen in den chinesischen Küstengewässern.
沉船沉物的所有人自行打捞或者聘请打捞机构打捞其在中国沿海水域的沉船沉物，不适用本办法。
Die Eigenbergung oder Beauftragung eines Bergungsunternehmens durch den Eigentümer der Wracks oder versunkenen Gegenstände in den chinesischen Küstengewässern unterliegt nicht dieser Verordnung.
本办法下列用语的定义：
Die folgenden Begriffe werden in dieser Verordnung wie folgt definiert:
(一)外商，是指外国的企业或者其他经济组织或者个人。
(1) Ausländisches Unternehmen: Bezeichnet ausländische Unternehmen, andere Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen.
(二)沿海水域，是指中华人民共和国内海、领海和属于中华人民共和国管辖的其他海域。
(2) Küstengewässer: Bezeichnet das Binnenmeer, das Küstenmeer und andere Meeresgebiete unter der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China.
(三)沉船沉物，是指沉没于中国沿海水域水面以下或者淤埋海底泥面以下的各类船舶和器物，包括沉船沉物的主体及其设备、所载的全部货物或者其他物品。
(3) Wracks und versunkene Gegenstände: Bezeichnet alle Arten von Schiffen und Gegenständen, die unter der Wasseroberfläche der chinesischen Küstengewässer versunken oder im Meeresboden vergraben sind, einschließlich der Hauptkörper der Wracks und versunkenen Gegenstände sowie ihrer Ausrüstung, der gesamten geladenen Fracht oder anderer Gegenstände.
具有重要军事价值的沉没舰船和武器装备及被确认为文物的沉船沉物不在外商参与打捞的对象之列。
Kriegsschiffe und Waffensysteme von bedeutendem militärischem Wert sowie als Kulturgüter identifizierte Wracks und versunkene Gegenstände sind von der Beteiligung ausländischer Unternehmen ausgeschlossen.
(四)打捞作业，是指根据共同打捞合同或者打捞企业合同，对沉船沉物进行的各种施工活动，包括扫测探摸、实施打捞及相关的活动。
(4) Bergungsarbeiten: Bezeichnet alle Bauaktivitäten, die gemäß einem gemeinsamen Bergungsvertrag oder einem Bergungsunternehmensvertrag an Wracks und versunkenen Gegenständen durchgeführt werden, einschließlich Vermessung, Ortung, Durchführung der Bergung und damit verbundene Aktivitäten.
(五)打捞作业者，是指具体实施打捞作业的单位或者个人。
(5) Bergungsunternehmer: Bezeichnet die Einheit oder Person, die die Bergungsarbeiten tatsächlich durchführt.
中国政府依法保护参与打捞中国沿海水域沉船沉物的中外双方(以下简称参与打捞的中外双方)的应得收益和其他合法权益。
Die chinesische Regierung schützt gesetzlich die verdienten Einkünfte und anderen rechtmäßigen Rechte und Interessen der chinesischen und ausländischen Parteien, die an der Bergung von Wracks und versunkenen Gegenständen in den chinesischen Küstengewässern beteiligt sind (im Folgenden als chinesische und ausländische Bergungsparteien bezeichnet).
参与打捞的中外双方的一切活动必须遵守中华人民共和国的有关法律、法规和规章，接受中国政府有关主管部门的管理与监督。
Alle Aktivitäten der chinesischen und ausländischen Bergungsparteien müssen die einschlägigen Gesetze, Vorschriften und Regeln der Volksrepublik China einhalten und der Verwaltung und Überwachung durch die zuständigen Behörden der chinesischen Regierung unterliegen.
国务院交通运输主管部门主管有关外商参与打捞中国沿海水域沉船沉物的事宜。
Die für den Verkehr zuständige Behörde des Staatsrates ist für die Angelegenheiten der Beteiligung ausländischer Unternehmen an der Bergung von Wracks und versunkenen Gegenständen in den chinesischen Küstengewässern zuständig.
外商参与打捞中国沿海水域沉船沉物，可以采取下列方式：
Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an der Bergung von Wracks und versunkenen Gegenständen in den chinesischen Küstengewässern kann auf folgende Weise erfolgen:
(一)与中方打捞人签订共同打捞合同，依照合同规定的双方权利和义务，实施打捞活动；
(1) Abschluss eines gemeinsamen Bergungsvertrags mit einem chinesischen Bergungsunternehmen, wobei die Bergungsaktivitäten gemäß den im Vertrag festgelegten Rechten und Pflichten beider Parteien durchgeführt werden;
(二)与中方打捞人成立打捞企业，实施打捞活动。
(2) Gründung eines Bergungsunternehmens mit einem chinesischen Bergungsunternehmen zur Durchführung der Bergungsaktivitäten.
共同打捞合同和打捞企业合同必须有明确的打捞标的。参与打捞的中外双方在打捞过程中发现的不属于合同标的的其他沉船沉物，不得擅自实施打捞。
Der gemeinsame Bergungsvertrag und der Bergungsunternehmensvertrag müssen ein klares Bergungsziel enthalten. Andere Wracks oder versunkene Gegenstände, die während des Bergungsprozesses von den chinesischen und ausländischen Bergungsparteien gefunden werden und nicht Gegenstand des Vertrags sind, dürfen nicht ohne Genehmigung geborgen werden.
国务院交通运输主管部门负责统一组织与外商洽谈打捞中国沿海水域沉船沉物的事宜，确立打捞项目，并组织中方打捞人与外商依法签订共同打捞合同或者打捞企业合同；涉及军事禁区、军事管理区的，应当符合《中华人民共和国军事设施保护法》的有关规定。
Die für den Verkehr zuständige Behörde des Staatsrates ist für die einheitliche Organisation der Verhandlungen mit ausländischen Unternehmen über die Bergung von Wracks und versunkenen Gegenständen in den chinesischen Küstengewässern, die Festlegung von Bergungsprojekten und die Organisation der Unterzeichnung von gemeinsamen Bergungsverträgen oder Bergungsunternehmensverträgen durch chinesische Bergungsunternehmen mit ausländischen Unternehmen gemäß dem Gesetz verantwortlich; betreffen sie militärische Sperrgebiete oder militärische Verwaltungsgebiete, müssen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über den Schutz militärischer Anlagen eingehalten werden.
外商与中方打捞人签订共同打捞合同，应当符合《中华人民共和国合同法》的有关规定。共同打捞合同签订后，外商应当按照规定向市场监督管理部门申请营业登记，并向当地税务机关办理税务登记手续。
Der Abschluss eines gemeinsamen Bergungsvertrags zwischen einem ausländischen Unternehmen und einem chinesischen Bergungsunternehmen muss den einschlägigen Bestimmungen des Vertragsgesetzes der Volksrepublik China entsprechen. Nach Abschluss des gemeinsamen Bergungsvertrags muss das ausländische Unternehmen gemäß den Vorschriften bei der Marktaufsichtsbehörde eine Gewerbeanmeldung vornehmen und bei der örtlichen Steuerbehörde die Steuerregistrierung durchführen.
外商参与在中华人民共和国内海或者领海内打捞沉船沉物，应当承担打捞作业期间的全部费用和经济风险。中方打捞人负责与有关部门的协调，办理必要的手续及打捞作业期间的监护。
Beteiligt sich ein ausländisches Unternehmen an der Bergung von Wracks und versunkenen Gegenständen im Binnenmeer oder Küstenmeer der Volksrepublik China, trägt es sämtliche Kosten und wirtschaftlichen Risiken während der Bergungsarbeiten. Das chinesische Bergungsunternehmen ist für die Koordination mit den zuständigen Behörden, die Erledigung der erforderlichen Formalitäten und die Überwachung während der Bergungsarbeiten verantwortlich.
外商参与在中华人民共和国内海、领海外属中华人民共和国管辖的其他海域内打捞沉船沉物，应当承担扫测探摸阶段的全部费用和经济风险。需要打捞的，由中外双方按照合同规定实施打捞。
Beteiligt sich ein ausländisches Unternehmen an der Bergung von Wracks und versunkenen Gegenständen in anderen Meeresgebieten unter der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China außerhalb des Binnenmeeres und Küstenmeeres, trägt es sämtliche Kosten und wirtschaftlichen Risiken der Vermessungs- und Ortungsphase. Ist eine Bergung erforderlich, wird diese von den chinesischen und ausländischen Parteien gemäß den Vertragsbestimmungen durchgeführt.
外商为履行共同打捞合同所需船舶、设备及劳务，在同等条件下应当优先向中方打捞人租用和雇佣。
Benötigt das ausländische Unternehmen für die Erfüllung des gemeinsamen Bergungsvertrags Schiffe, Ausrüstung oder Dienstleistungen, so soll es unter gleichen Bedingungen vorrangig von chinesischen Bergungsunternehmen mieten oder anheuern.
外商参与打捞中国沿海水域沉船沉物的捞获物(以下简称捞获物)应当按照下列方式处理：
Die bei der Beteiligung ausländischer Unternehmen an der Bergung von Wracks und versunkenen Gegenständen in den chinesischen Küstengewässern geborgenen Gegenstände (im Folgenden als Bergungsgut bezeichnet) werden wie folgt behandelt:
(一)在中华人民共和国内海或者领海内捞获的沉船沉物，属中华人民共和国所有，外商根据共同打捞合同或者打捞企业合同的规定，从捞获物或者其折价中取得收益；
(1) Im Binnenmeer oder Küstenmeer der Volksrepublik China geborgene Wracks und versunkene Gegenstände gehören der Volksrepublik China. Das ausländische Unternehmen erhält gemäß den Bestimmungen des gemeinsamen Bergungsvertrags oder des Bergungsunternehmensvertrags Einkünfte aus dem Bergungsgut oder dessen Gegenwert.
中方打捞人根据国家有关规定或者打捞企业合同的规定从捞获物或者其折价中取得收益。
Der chinesische Berger erhält gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen oder den Bestimmungen des Bergungsunternehmensvertrags Einkünfte aus den geborgenen Gegenständen oder deren Gegenwert.
(二)在中华人民共和国内海、领海外属中华人民共和国管辖的其他海域内捞获的沉船沉物，由参与打捞的中外双方按照合同规定的比例对捞获物或者其折价进行分成。
(2) Bei gesunkenen Schiffen und Gegenständen, die in anderen Meeresgebieten unter der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik China außerhalb des Binnenmeeres und des Küstenmeeres geborgen werden, teilen sich die beteiligten chinesischen und ausländischen Parteien die geborgenen Gegenstände oder deren Gegenwert gemäß dem im Vertrag festgelegten Verhältnis.
(三)捞获物中夹带有文物或者在打捞作业活动中发现文物的，应当立即报告当地文物行政管理部门，由文物行政管理部门按照中华人民共和国有关文物保护的法律、法规处理，并给有关人员适当的奖励。
(3) Wenn geborgene Gegenstände Kulturgüter enthalten oder bei Bergungsarbeiten Kulturgüter entdeckt werden, ist dies unverzüglich der örtlichen Verwaltungsbehörde für Kulturgüter zu melden. Die Verwaltungsbehörde für Kulturgüter behandelt die Angelegenheit gemäß den Gesetzen und Vorschriften der Volksrepublik China zum Schutz von Kulturgütern und gewährt den betreffenden Personen angemessene Belohnungen.
外商依法取得的捞获物可以按照国际市场价格由中国政府有关部门收购或者由外商依法纳税并办理海关手续后运往国外。
Die von ausländischen Unternehmen rechtmäßig erworbenen geborgenen Gegenstände können von den zuständigen Behörden der chinesischen Regierung zu internationalen Marktpreisen aufgekauft oder von den ausländischen Unternehmen nach ordnungsgemäßer Versteuerung und Erledigung der Zollformalitäten ins Ausland verbracht werden.
外商所得外汇收入或者其他收益，可以在纳税后依法汇往国外。
Die von ausländischen Unternehmen erzielten Deviseneinnahmen oder sonstigen Erträge können nach Steuerzahlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ins Ausland überwiesen werden.
打捞作业者在实施打捞作业前，应当按照《中华人民共和国海上交通安全法》的有关规定申请发布航行警告。
Vor der Durchführung von Bergungsarbeiten muss der Bergungsunternehmer gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes der Volksrepublik China über die Sicherheit des Seeverkehrs die Ausgabe einer Navigationswarnung beantragen.
国务院交通运输主管部门应当将打捞作业的起止时间、地理位置等情况通报国家海洋局等有关部门。
Die zuständige Verkehrsbehörde des Staatsrates teilt der Staatlichen Ozeanverwaltung und anderen betroffenen Behörden den Beginn und das Ende der Bergungsarbeiten sowie die geografische Lage mit.
打捞作业者实施打捞作业时，必须在港务监督核准的作业区域内进行，并按照港务监督的要求报告有关活动情况。实施打捞作业不得使用危害海洋资源、海洋环境、海底设施、海上军事设施和其他损害中华人民共和国利益的方法。
Bei der Durchführung von Bergungsarbeiten muss der Bergungsunternehmer innerhalb des von der Hafenaufsichtsbehörde genehmigten Arbeitsbereichs arbeiten und gemäß den Anforderungen der Hafenaufsichtsbehörde über die relevanten Aktivitäten berichten. Bei der Durchführung von Bergungsarbeiten dürfen keine Methoden angewendet werden, die die Meeresressourcen, die Meeresumwelt, Unterwasseranlagen, militärische Anlagen auf See oder andere Interessen der Volksrepublik China schädigen.
实施打捞作业应当自始至终有参与打捞的中外双方的有关人员参加，双方共同负责捞获物的登记和保管工作。
Die Bergungsarbeiten müssen von Anfang bis Ende unter Beteiligung der relevanten Personen der chinesischen und ausländischen Parteien durchgeführt werden, die gemeinsam für die Registrierung und Aufbewahrung der geborgenen Gegenstände verantwortlich sind.
所有捞获物应当在中国政府主管部门指定的地点接受有关部门的检查。
Alle geborgenen Gegenstände müssen an einem von der zuständigen Behörde der chinesischen Regierung bestimmten Ort zur Inspektion durch die zuständigen Behörden vorgelegt werden.
违反本办法打捞中国沿海水域沉船沉物的，港务监督有权责令其停止打捞作业，并可给予警告、罚款的处罚，其中已给国家和他人造成损失的，应当承担赔偿责任。
Bei Verstößen gegen diese Maßnahmen bei der Bergung gesunkener Schiffe und Gegenstände in den chinesischen Küstengewässern ist die Hafenaufsichtsbehörde befugt, die Bergungsarbeiten zu untersagen und Verwarnungen oder Geldstrafen zu verhängen. Wenn dem Staat oder anderen Personen ein Schaden entstanden ist, ist Schadensersatz zu leisten.
罚款数额按照国家有关海上交通管理处罚的规定执行。
Die Höhe der Geldstrafen richtet sich nach den einschlägigen staatlichen Bestimmungen über Verwaltungsstrafen im Bereich der Seeverkehrssicherheit.
香港、澳门、台湾的企业、个人及其他经济组织参与打捞中国沿海水域的沉船沉物，参照本办法执行。
Für Unternehmen, Einzelpersonen und andere Wirtschaftsorganisationen aus Hongkong, Macau und Taiwan, die sich an der Bergung gesunkener Schiffe und Gegenstände in den chinesischen Küstengewässern beteiligen, gelten diese Maßnahmen entsprechend.
本办法自发布之日起施行。
Diese Maßnahmen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.