KYB CHINA
Deutsch

Handel und Zoll

Vorschriften über den Einsatz von Waffen und Polizeiausrüstung durch Zollbedienstete

海关工作人员使用武器和警械的规定

Diese Vorschriften regeln den Einsatz von Waffen und Polizeiausrüstung durch Zollbedienstete bei der Bekämpfung von Schmuggel.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2011-01-08
In Kraft seit
2011-01-08
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30Versionsverlauf: 1989-06-19 · 2011-01-08
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1989年5月11日国务院批准 1989年6月19日海关总署、公安部令第7号发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)

Übersetzung

(Genehmigt durch den Staatsrat am 11. Mai 1989, erlassen durch die Allgemeine Zollverwaltung und das Ministerium für öffentliche Sicherheit als Verordnung Nr. 7 am 19. Juni 1989, revidiert gemäß der Entscheidung des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)

Chinesisches Original第一条

为保证海关工作人员依法使用武器和警械,履行职责,根据《中华人民共和国海关法》第六条的规定,制定本规定。

ÜbersetzungArtikel 1

Um sicherzustellen, dass Zollbedienstete Waffen und Polizeiausrüstung gesetzeskonform einsetzen und ihre Pflichten erfüllen, werden diese Vorschriften gemäß Artikel 6 des Zollgesetzes der Volksrepublik China erlassen.

Chinesisches Original第二条

海关工作人员使用的武器和警械,经当地公安机关同意后由海关总署统一配发。海关工作人员执行缉私任务时,应当依照本规定使用武器和警械。

ÜbersetzungArtikel 2

Die von Zollbediensteten verwendeten Waffen und Polizeiausrüstungen werden nach Zustimmung der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörden von der Allgemeinen Zollverwaltung einheitlich ausgegeben. Bei der Ausführung von Schmuggelbekämpfungsaufgaben sollen Zollbedienstete Waffen und Polizeiausrüstung gemäß diesen Vorschriften einsetzen.

Chinesisches Original

海关工作人员使用的武器和警械包括:轻型枪支、电警棍、手铐及其他经批准列装的武器和警械。

Übersetzung

Die von Zollbediensteten verwendeten Waffen und Polizeiausrüstungen umfassen: leichte Schusswaffen, Elektroschockstäbe, Handschellen und andere genehmigte Waffen und Polizeiausrüstungen.

Chinesisches Original第三条

配发给海关的武器和警械一律公用,不配发个人专用的武器和警械。

ÜbersetzungArtikel 3

Die an den Zoll ausgegebenen Waffen und Polizeiausrüstungen sind ausschließlich für den dienstlichen Gebrauch bestimmt; es werden keine persönlich zugewiesenen Waffen oder Polizeiausrüstungen ausgegeben.

Chinesisches Original

海关工作人员持枪执行缉私任务时,应当随身携带当地公安机关核发的持枪证或者持枪通行证。

Übersetzung

Wenn Zollbedienstete bei der Schmuggelbekämpfung eine Schusswaffe tragen, müssen sie den von der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde ausgestellten Waffenschein oder Waffentransportschein bei sich führen.

Chinesisches Original第四条

海关工作人员执行缉私任务,遇有下列情形之一的,可以开枪射击:

ÜbersetzungArtikel 4

Zollbedienstete dürfen bei der Ausführung von Schmuggelbekämpfungsaufgaben in folgenden Fällen das Feuer eröffnen:

Chinesisches Original

(一)追缉逃跑的走私团伙或者遭遇武装掩护走私,非开枪不足以制服时;

Übersetzung

(1) Bei der Verfolgung flüchtender Schmugglerbanden oder bei bewaffnetem Schmuggel, wenn das Feuer die einzige Möglichkeit zur Überwältigung ist;

Chinesisches Original

(二)走私分子或者走私嫌疑人以暴力抗拒检查,抢夺武器或者警械,威胁海关工作人员生命安全,非开枪不能自卫时;

Übersetzung

(2) Wenn Schmuggler oder Schmuggelverdächtige gewaltsam Widerstand gegen Kontrollen leisten, Waffen oder Polizeiausrüstung entreißen und das Leben von Zollbediensteten bedrohen, und das Feuer zur Selbstverteidigung notwendig ist;

Chinesisches Original

(三)走私分子或者走私嫌疑人以暴力劫夺查扣的走私货物、物品和其他证据,非开枪不能制止时。

Übersetzung

(3) Wenn Schmuggler oder Schmuggelverdächtige gewaltsam beschlagnahmte Schmuggelwaren, Gegenstände oder andere Beweismittel entwenden, und das Feuer die einzige Möglichkeit zur Unterbindung ist.

Chinesisches Original第五条

海关工作人员执行缉私任务,遇有下列情形之一的,可以使用警械:

ÜbersetzungArtikel 5

Zollbedienstete dürfen bei der Ausführung von Schmuggelbekämpfungsaufgaben in folgenden Fällen Polizeiausrüstung einsetzen:

Chinesisches Original

(一)走私分子或者走私嫌疑人以暴力抗拒检查或者逃跑时;

Übersetzung

(1) Wenn Schmuggler oder Schmuggelverdächtige gewaltsam Widerstand gegen Kontrollen leisten oder fliehen;

Chinesisches Original

(二)走私分子或者走私嫌疑人以暴力抗拒查扣走私货物、物品和其他证据时;

Übersetzung

(2) Wenn Schmuggler oder Schmuggelverdächtige gewaltsam Widerstand gegen die Beschlagnahme von Schmuggelwaren, Gegenständen oder anderen Beweismitteln leisten;

Chinesisches Original

(三)执行缉私任务受到袭击需要自卫时;

Übersetzung

(3) Wenn Zollbedienstete bei der Schmuggelbekämpfung angegriffen werden und Selbstverteidigung erforderlich ist;

Chinesisches Original

(四)遇有其他需要使用警械的情形时。

Übersetzung

(4) In anderen Fällen, in denen der Einsatz von Polizeiausrüstung erforderlich ist.

Chinesisches Original第六条

海关工作人员使用武器或者警械时,应当以制服对方为限度。海关工作人员依照本规定第四条的规定开枪射击时,除特别紧迫的情况外,应当先口头警告或者鸣枪警告,对方一有畏服表现,应当立即停止射击。开枪射击造成人员伤亡的,应当保护现场,并立即向上级海关和当地公安机关报告。

ÜbersetzungArtikel 6

Beim Einsatz von Waffen oder Polizeiausrüstung sollen Zollbedienstete darauf achten, den Gegner nur so weit zu überwältigen, wie nötig. Wenn Zollbedienstete gemäß Artikel 4 dieser Vorschriften das Feuer eröffnen, sollen sie, außer in besonders dringenden Fällen, zuerst eine mündliche Warnung oder einen Warnschuss abgeben. Sobald der Gegner Anzeichen von Unterwerfung zeigt, soll das Feuer sofort eingestellt werden. Wenn durch Schusswaffengebrauch Personen verletzt oder getötet werden, soll der Tatort gesichert und unverzüglich der vorgesetzten Zollbehörde und der örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörde gemeldet werden.

Chinesisches Original第七条

海关工作人员违反本规定,滥用武器或者警械的,应当根据情节,依法追究有关人员的责任。

ÜbersetzungArtikel 7

Wenn Zollbedienstete gegen diese Vorschriften verstoßen und Waffen oder Polizeiausrüstung missbrauchen, soll je nach den Umständen die Verantwortung der betreffenden Personen gesetzlich verfolgt werden.

Chinesisches Original第八条

本规定自发布之日起施行。

ÜbersetzungArtikel 8

Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.