KYB CHINA(2024年3月22日国务院第29次常务会议通过 2024年4月22日中华人民共和国国务院令第780号公布 自2024年6月1日起施行)
(Verabschiedet auf der 29. Sitzung des Staatsrates am 22. März 2024, verkündet durch die Verordnung Nr. 780 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. April 2024, in Kraft getreten am 1. Juni 2024)
为了提升国际邮轮在中华人民共和国港口靠港补给便利化水平，推动邮轮经济高质量发展，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Effizienz der Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen der Volksrepublik China zu verbessern und eine qualitativ hochwertige Entwicklung der Kreuzfahrtwirtschaft zu fördern.
本规定所称国际邮轮，是指航行国际航线的外国籍邮轮和中华人民共和国国籍邮轮。
Internationale Kreuzfahrtschiffe im Sinne dieser Verordnung sind ausländische Kreuzfahrtschiffe und Kreuzfahrtschiffe der Volksrepublik China, die auf internationalen Routen verkehren.
国际邮轮在停靠中华人民共和国港口期间获得其运营所需的物资及相关服务的活动，适用本规定。
Diese Verordnung gilt für Aktivitäten, bei denen internationale Kreuzfahrtschiffe während ihres Aufenthalts in Häfen der Volksrepublik China die für ihren Betrieb erforderlichen Materialien und damit verbundenen Dienstleistungen erhalten.
国家建立健全适应国际邮轮靠港补给的制度规范，鼓励国际邮轮在中华人民共和国港口靠港补给，保护国际邮轮经营者、靠港补给物资及相关服务提供者的合法权益，营造稳定公平透明可预期的营商环境。
Der Staat richtet ein System von Vorschriften ein, das an die Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen angepasst ist, fördert die Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen der Volksrepublik China, schützt die legitimen Rechte und Interessen der Betreiber internationaler Kreuzfahrtschiffe sowie der Anbieter von Versorgungsmaterialien und damit verbundenen Dienstleistungen und schafft ein stabiles, faires, transparentes und vorhersehbares Geschäftsumfeld.
国务院有关部门和有关县级以上地方人民政府应当贯彻落实党和国家路线方针政策、决策部署，坚持总体国家安全观，加强国际邮轮靠港补给工作的信息共享、协同配合、服务保障。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die zuständigen lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber hinaus sollen die Richtlinien, Politik und Entscheidungen der Partei und des Staates umsetzen, den ganzheitlichen Ansatz der nationalen Sicherheit wahren und den Informationsaustausch, die Koordination und die Serviceunterstützung bei der Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen verstärken.
国务院发展改革、交通运输主管部门和有关沿海省、自治区、直辖市人民政府根据全国港口布局，推进国际邮轮靠港补给配套设施建设，拓展服务功能，提升服务能力。
Die für Entwicklung und Reform sowie Verkehr zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die zuständigen Volksregierungen der Küstenprovinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte fördern auf der Grundlage der nationalen Hafenanordnung den Bau von unterstützenden Einrichtungen für die Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen, erweitern die Servicefunktionen und verbessern die Servicekapazitäten.
海关总署会同国务院有关部门创新管理模式，提升电子化、智能化、标准化水平，优化通关流程，提高通关效率，降低通关成本。
Die Generalzollverwaltung arbeitet mit den zuständigen Abteilungen des Staatsrates zusammen, um das Managementmodell zu innovieren, das Niveau der Digitalisierung, Intelligenz und Standardisierung zu verbessern, die Zollabfertigungsprozesse zu optimieren, die Zollabfertigungseffizienz zu steigern und die Zollabfertigungskosten zu senken.
国务院工业和信息化、公安、财政、商务、文化和旅游、应急管理、税务、市场监督管理、烟草专卖、移民管理等主管部门在各自职责范围内做好相关工作，根据需要制定国际邮轮靠港补给便利化政策措施。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Industrie und Informationstechnologie, öffentliche Sicherheit, Finanzen, Handel, Kultur und Tourismus, Notfallmanagement, Steuern, Marktaufsicht, Tabakmonopol und Einwanderungsverwaltung erfüllen ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und erlassen bei Bedarf politische Maßnahmen zur Erleichterung der Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen.
国际邮轮停靠港口所在地省、自治区、直辖市人民政府加强对靠港补给工作的组织领导，在征求港口所在地城市人民政府意见的基础上制定本地区补给便利化政策措施，支持、督促所属部门、单位履行职责。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, in denen sich die Häfen für internationale Kreuzfahrtschiffe befinden, stärken die organisatorische Führung der Versorgungsarbeit in Häfen, formulieren auf der Grundlage der Meinungen der Stadtregierungen, in denen sich die Häfen befinden, lokale politische Maßnahmen zur Erleichterung der Versorgung und unterstützen und überwachen die Erfüllung der Pflichten ihrer nachgeordneten Abteilungen und Einheiten.
国务院有关部门和有关县级以上地方人民政府结合实际情况，综合运用大数据、人工智能等技术手段对靠港补给物资实行分类管理，完善不同种类物资的通关、仓储等管理措施，推动国际邮轮物资供应保障中心建设。
Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die zuständigen lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber hinaus nutzen in Kombination mit den tatsächlichen Gegebenheiten umfassend technische Mittel wie Big Data und künstliche Intelligenz, um eine klassifizierte Verwaltung der Versorgungsmaterialien in Häfen durchzuführen, die Verwaltungsmaßnahmen für die Zollabfertigung und Lagerung verschiedener Materialarten zu verbessern und den Bau von Versorgungszentren für internationale Kreuzfahrtschiffe zu fördern.
船舶供油企业应当依照国家有关规定开展保税油供应业务，提升保障供应能力，为靠港补给的国际邮轮提供便捷、高效的服务。
Schiffsbunkerlieferanten sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen das Geschäft mit der Lieferung von Zollagerbunker betreiben, die Versorgungssicherheitskapazität verbessern und internationalen Kreuzfahrtschiffen in Häfen bequeme und effiziente Dienstleistungen bieten.
港口经营人、岸电供电企业、国际邮轮经营者建立健全协作机制，完善岸电供受电设施管理、使用、维护保养制度和操作规程等，确保靠港补给的国际邮轮依照有关规定安全规范使用岸电。
Hafenbetreiber, Landstromversorgungsunternehmen und Betreiber internationaler Kreuzfahrtschiffe richten einen Kooperationsmechanismus ein, verbessern die Verwaltung, Nutzung, Wartung und Betriebsverfahren von Landstromversorgungseinrichtungen und stellen sicher, dass internationale Kreuzfahrtschiffe in Häfen gemäß den einschlägigen Vorschriften sicher und standardgemäß Landstrom nutzen.
国际邮轮靠港补给物资及相关服务提供者依照有关法律法规规定和合同约定，供应国际邮轮运营所需的食品、日常生活用品、药品、医疗器械、应急救援物资、船舶备件等物资，提供相关服务。
Anbieter von Versorgungsmaterialien und damit verbundenen Dienstleistungen für internationale Kreuzfahrtschiffe in Häfen liefern gemäß den einschlägigen Gesetzen, Vorschriften und Vertragsbestimmungen die für den Betrieb internationaler Kreuzfahrtschiffe erforderlichen Materialien wie Lebensmittel, tägliche Bedarfsgegenstände, Medikamente, medizinische Geräte, Notfallmaterialien und Schiffsersatzteile und erbringen damit verbundene Dienstleistungen.
国际邮轮靠港补给物资属于国家限制出境的，或者超出国际邮轮自用数量的，依照中华人民共和国出口货物的有关规定办理海关手续；属于国家禁止出境的，不得提供补给。
Wenn die Versorgungsmaterialien für internationale Kreuzfahrtschiffe in Häfen unter die staatlichen Exportbeschränkungen fallen oder die Menge für den Eigenbedarf des internationalen Kreuzfahrtschiffs übersteigt, werden die Zollverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen für Exportgüter der Volksrepublik China durchgeführt; wenn sie zu den staatlich verbotenen Exportgütern gehören, dürfen sie nicht geliefert werden.
国际邮轮起卸的物资属于国家限制进境的，依照中华人民共和国进口货物的有关规定办理海关手续；属于国家禁止进境的，不得起卸至中华人民共和国境内。
Wenn die von internationalen Kreuzfahrtschiffen entladenen Materialien unter die staatlichen Importbeschränkungen fallen, werden die Zollverfahren gemäß den einschlägigen Bestimmungen für Importgüter der Volksrepublik China durchgeführt; wenn sie zu den staatlich verbotenen Importgütern gehören, dürfen sie nicht in das Hoheitsgebiet der Volksrepublik China entladen werden.
国际邮轮需要自中华人民共和国境内采购的药品、医疗器械，由具备药品、医疗器械经营资质的企业供应。
Medikamente und medizinische Geräte, die internationale Kreuzfahrtschiffe aus dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik China beziehen müssen, werden von Unternehmen mit entsprechender Betriebsgenehmigung für Medikamente und medizinische Geräte geliefert.
国际邮轮需要采购的药品属于国家实行出口许可管理的，依照有关法律、行政法规的规定向有关主管部门提出申请。有关主管部门应当及时对申请进行审查，作出准予或者不予许可的决定并告知申请人。
Wenn die von internationalen Kreuzfahrtschiffen zu beziehenden Medikamente der staatlichen Exportgenehmigungspflicht unterliegen, wird gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bei den zuständigen Abteilungen ein Antrag gestellt. Die zuständigen Abteilungen prüfen den Antrag unverzüglich, treffen eine Entscheidung über die Erteilung oder Nichterteilung der Genehmigung und teilen diese dem Antragsteller mit.
国际邮轮需要自中华人民共和国境内采购的免税烟草制品，由具备免税烟草制品经营资质的企业供应。免税烟草制品经营企业应当依照国家有关规定，供应国际邮轮工作人员和旅客在国际邮轮上自用且数量合理的免税烟草制品。
Zollfreie Tabakwaren, die internationale Kreuzfahrtschiffe aus dem Hoheitsgebiet der Volksrepublik China beziehen müssen, werden von Unternehmen mit entsprechender Betriebsgenehmigung für zollfreie Tabakwaren geliefert. Die Unternehmen, die zollfreie Tabakwaren vertreiben, sollen gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen den Mitarbeitern und Passagieren internationaler Kreuzfahrtschiffe zollfreie Tabakwaren in angemessenen Mengen für den Eigenbedarf an Bord liefern.
国际邮轮停靠港口所在地省、自治区、直辖市人民政府在征求港口所在地城市人民政府意见的基础上，制定国际邮轮靠港补给常用低危物资清单，明确允许在本行政区域内港口补给与国际邮轮运营相关的常用低危物资种类和数量。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, in denen sich die Häfen für internationale Kreuzfahrtschiffe befinden, erstellen auf der Grundlage der Meinungen der Stadtregierungen, in denen sich die Häfen befinden, eine Liste der üblichen Niedrigrisikomaterialien für die Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen und legen die Arten und Mengen der üblichen Niedrigrisikomaterialien fest, die in den Häfen ihres Verwaltungsgebiets für den Betrieb internationaler Kreuzfahrtschiffe geliefert werden dürfen.
常用低危物资的运输、仓储、补给服务提供者应当建立健全与相关物资危险程度相适应的安全管理制度。
Anbieter von Transport-, Lager- und Versorgungsdienstleistungen für übliche Niedrigrisikomaterialien sollen ein Sicherheitsmanagementsystem einrichten und verbessern, das dem Gefahrengrad der betreffenden Materialien entspricht.
境内物资供应国际邮轮的，可以按照一般贸易方式出口或者作为进出境运输工具物料出口，并依照国家有关规定办理出口退税。
Wenn inländische Materialien an internationale Kreuzfahrtschiffe geliefert werden, können sie entweder als allgemeiner Handel exportiert oder als Materialien für ein- und ausreisende Transportmittel behandelt werden, und die Ausfuhrsteuerrückerstattung wird gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen gewährt.
海关对前款规定的按照一般贸易方式出口的物资明确相应的监管要求，强化风险管理；靠港补给物资及相关服务提供者可以通过国际贸易“单一窗口”办理通关手续。
Der Zoll legt für die im vorstehenden Absatz genannten, im allgemeinen Handel exportierten Materialien entsprechende Überwachungsanforderungen fest und verstärkt das Risikomanagement; Anbieter von Versorgungsmaterialien und damit verbundenen Dienstleistungen in Häfen können die Zollabfertigungsverfahren über das „Single Window“ für den internationalen Handel abwickeln.
国际邮轮靠港补给所需物资，可以依照海关有关规定集中存放在海关特殊监管区域或者保税场所内。海关应当为相关物资仓储、分拨、转运、配送、装卸等提供便利条件。
Die für die Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen erforderlichen Materialien können gemäß den einschlägigen Zollbestimmungen in Zollüberwachungszonen oder Zolllagern konzentriert gelagert werden. Der Zoll soll günstige Bedingungen für die Lagerung, Verteilung, Umladung, den Transport und das Be- und Entladen der betreffenden Materialien schaffen.
除国家另有规定外，国际邮轮靠港补给境外物资的，不实行关税配额、许可证管理。
Sofern der Staat nichts anderes bestimmt, unterliegt die Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe in Häfen mit ausländischen Materialien nicht der Zollkontingentierung oder der Genehmigungspflicht.
除国家另有规定外，国际邮轮靠港补给境外物资的，同一集装箱可以在指定区域到港拆箱、换装、分拆、集拼后离港，具体办法由海关总署制定。
Sofern der Staat nichts anderes bestimmt, können bei der Versorgung internationaler Kreuzfahrtschiffe mit ausländischen Gütern dieselben Container in einem bestimmten Gebiet nach der Ankunft entladen, umgeladen, geteilt, konsolidiert und dann den Hafen verlassen werden. Die spezifischen Maßnahmen werden von der Generalzollverwaltung festgelegt.
国际邮轮经营者、靠港补给物资及相关服务提供者不得危害中国国家安全、损害社会公共利益，在靠港补给活动中应当遵守中国法律法规；违反本规定的，依法追究法律责任。
Betreiber internationaler Kreuzfahrtschiffe, Anbieter von Versorgungsgütern und damit verbundene Dienstleister dürfen die nationale Sicherheit Chinas nicht gefährden oder das öffentliche Interesse schädigen. Sie müssen bei der Hafenversorgung die chinesischen Gesetze und Vorschriften einhalten; bei Verstößen gegen diese Verordnung wird die rechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
违反本规定，侵犯国际邮轮经营者、靠港补给物资及相关服务提供者合法权益的，依法承担法律责任。
Wer gegen diese Verordnung verstößt und die legitimen Rechte und Interessen von Betreibern internationaler Kreuzfahrtschiffe, Anbietern von Versorgungsgütern und damit verbundenen Dienstleistern verletzt, übernimmt die rechtliche Verantwortung nach dem Gesetz.
政府及其有关部门的工作人员违反本规定，在履行相关职责中有玩忽职守、滥用职权、徇私舞弊行为的，依法依规追究责任。
Mitarbeiter der Regierung und ihrer zuständigen Abteilungen, die gegen diese Verordnung verstoßen und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Pflichtverletzung, Machtmissbrauch oder Amtsmissbrauch begehen, werden nach den gesetzlichen Vorschriften zur Verantwortung gezogen.
本规定自2024年6月1日起施行。
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.