KYB CHINA(1993年10月5日中华人民共和国国务院令第129号发布 根据2013年7月18日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》第一次修订 根据2018年9月18日《国务院关于修改部分行政法规的决定》第二次修订)
(Veröffentlicht am 5. Oktober 1993 durch die Verordnung Nr. 129 des Staatsrates der Volksrepublik China, erste Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. Juli 2013, zweite Revision gemäß der Entscheidung des Staatsrates zur Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 18. September 2018)
为了加强对卫星电视广播地面接收设施的管理，促进社会主义精神文明建设，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Satellitenempfangsanlagen für Fernseh- und Rundfunkübertragungen zu verstärken und den Aufbau der sozialistischen Geisteskultur zu fördern.
本规定所称卫星电视广播地面接收设施(以下简称卫星地面接收设施)，是指接收卫星传送的电视节目的天线、高频头、接收机及编码、解码器等设施。
Unter Satellitenempfangsanlagen für Fernseh- und Rundfunkübertragungen (im Folgenden als Satellitenempfangsanlagen bezeichnet) im Sinne dieser Verordnung sind Antennen, LNB (Low Noise Block), Empfänger sowie Encoder und Decoder und andere Einrichtungen zu verstehen, die von Satelliten übertragene Fernsehprogramme empfangen.
国家对卫星地面接收设施的生产、进口、销售、安装和使用实行许可制度。
Der Staat führt ein Lizenzsystem für die Produktion, Einfuhr, den Verkauf, die Installation und Nutzung von Satellitenempfangsanlagen ein.
生产、进口、销售、安装和使用卫星地面接收设施许可的条件，由国务院有关行政部门规定。
Die Bedingungen für die Lizenzierung der Produktion, Einfuhr, des Verkaufs, der Installation und Nutzung von Satellitenempfangsanlagen werden von den zuständigen Verwaltungsabteilungen des Staatsrates festgelegt.
工业产品生产许可证主管部门许可的生产企业，应当将卫星地面接收设施销售给依法设立的安装服务机构。其他任何单位和个人不得销售。
Produktionsunternehmen, die von der für die Lizenzierung von Industrieprodukten zuständigen Abteilung lizenziert wurden, müssen Satellitenempfangsanlagen an gesetzlich eingerichtete Installationsdienstleister verkaufen. Andere Einheiten oder Einzelpersonen dürfen keine Satellitenempfangsanlagen verkaufen.
进口卫星地面接收设施必须持国务院广播电视行政管理部门开具的证明，进口卫星地面接收设施的专用元部件必须持国务院电子工业行政部门开具的证明，到国务院机电产品进出口行政部门办理审批手续，海关凭审查批准文件放行。
Für die Einfuhr von Satellitenempfangsanlagen muss eine Bescheinigung der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates vorgelegt werden; für die Einfuhr spezieller Komponenten von Satellitenempfangsanlagen muss eine Bescheinigung der Verwaltungsabteilung für Elektronikindustrie des Staatsrates vorgelegt werden. Die Genehmigungsverfahren sind bei der für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und elektronischen Produkten zuständigen Abteilung des Staatsrates durchzuführen. Der Zoll lässt die Waren auf der Grundlage der genehmigten Dokumente passieren.
禁止个人携带、邮寄卫星地面接收设施入境。
Es ist Einzelpersonen verboten, Satellitenempfangsanlagen in das Land einzuführen oder per Post zu versenden.
卫星地面接收设施的质量认证证书和认证标志，由国务院产品质量监督管理部门或者国务院产品质量监督管理部门授权的部门认可的认证机构按照有关质量认证的法律、法规的规定认证合格后发放；未经质量认证的，不得销售和使用。
Das Qualitätszertifikat und das Qualitätszeichen für Satellitenempfangsanlagen werden von einer von der für die Qualitätsüberwachung von Produkten zuständigen Abteilung des Staatsrates oder einer von dieser Abteilung ermächtigten Stelle anerkannten Zertifizierungsstelle gemäß den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften zur Qualitätszertifizierung nach bestandener Prüfung ausgestellt. Ohne Qualitätszertifizierung dürfen Satellitenempfangsanlagen nicht verkauft oder verwendet werden.
单位设置卫星地面接收设施的，必须向当地县、市人民政府广播电视行政管理部门提出申请，报省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政管理部门审批，凭审批机关开具的证明购买卫星地面接收设施。卫星地面接收设施安装完毕，由审批机关发给《接收卫星传送的电视节目许可证》。
Wenn eine Einheit Satellitenempfangsanlagen installieren möchte, muss sie bei der örtlichen Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Stadt oder des Kreises einen Antrag stellen, der zur Genehmigung an die Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt weitergeleitet wird. Mit der vom Genehmigungsorgan ausgestellten Bescheinigung kann die Einheit Satellitenempfangsanlagen erwerben. Nach Abschluss der Installation stellt das Genehmigungsorgan die „Lizenz zum Empfang von von Satelliten übertragenen Fernsehprogrammen“ aus.
个人不得安装和使用卫星地面接收设施。
Einzelpersonen dürfen keine Satellitenempfangsanlagen installieren oder nutzen.
如有特殊情况，个人确实需要安装和使用卫星地面接收设施并符合国务院广播电视行政管理部门规定的许可条件的，必须向所在单位提出申请，经当地县、市人民政府广播电视行政管理部门同意后报省、自治区、直辖市人民政府广播电视行政管理部门审批。
In besonderen Fällen, in denen eine Einzelperson tatsächlich Satellitenempfangsanlagen installieren und nutzen muss und die von der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates festgelegten Lizenzbedingungen erfüllt, muss sie bei ihrer Arbeitseinheit einen Antrag stellen. Nach Zustimmung der örtlichen Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Stadt oder des Kreises wird der Antrag zur Genehmigung an die Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen der Provinz, der Autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt weitergeleitet.
本规定发布前未经批准设置卫星地面接收设施的，必须自本规定发布之日起6个月内依照本规定办理审批手续。
Wer vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne Genehmigung Satellitenempfangsanlagen installiert hat, muss innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Genehmigungsverfahren gemäß dieser Verordnung durchführen.
违反本规定，擅自生产卫星地面接收设施或者生产企业未按照规定销售给依法设立的安装服务机构的，由工业产品生产许可证主管部门责令停止生产、销售。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Satellitenempfangsanlagen herstellt oder als Produktionsunternehmen nicht gemäß den Vorschriften an gesetzlich eingerichtete Installationsdienstleister verkauft, wird von der für die Lizenzierung von Industrieprodukten zuständigen Abteilung zur Einstellung der Produktion oder des Verkaufs aufgefordert.
违反本规定，擅自销售卫星地面接收设施的，由市场监督管理部门责令停止销售，没收其卫星地面接收设施，并可以处以相当于销售额2倍以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Satellitenempfangsanlagen verkauft, wird von der Marktüberwachungsbehörde zur Einstellung des Verkaufs aufgefordert, die Satellitenempfangsanlagen werden beschlagnahmt, und es kann eine Geldstrafe in Höhe von bis zum Zweifachen des Verkaufserlöses verhängt werden.
违反本规定，擅自安装和使用卫星地面接收设施的，由广播电视行政管理部门没收其安装和使用的卫星地面接收设施，对个人可以并处5000元以下的罚款，对单位可以并处5万元以下的罚款。
Wer gegen diese Verordnung verstößt, indem er ohne Genehmigung Satellitenempfangsanlagen installiert oder nutzt, wird von der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen zur Beschlagnahme der installierten und genutzten Satellitenempfangsanlagen veranlasst; bei Einzelpersonen kann zusätzlich eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Yuan, bei Einheiten von bis zu 50.000 Yuan verhängt werden.
当事人对处罚决定不服的，可以依照有关法律、行政法规的规定，申请行政复议或者提起行政诉讼。
Wenn eine Partei mit der Sanktionsentscheidung nicht einverstanden ist, kann sie gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften einen Verwaltungsüberprüfungsantrag stellen oder eine Verwaltungsklage einreichen.
本规定的实施细则由国务院广播电视行政管理部门商有关行政部门制定。
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden von der Verwaltungsabteilung für Rundfunk und Fernsehen des Staatsrates in Absprache mit den zuständigen Verwaltungsabteilungen erlassen.
本规定自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.