KYB CHINA(1990年11月22日中华人民共和国国务院令第66号发布 自发布之日起施行)
(Veröffentlicht mit Dekret Nr. 66 des Staatsrates der Volksrepublik China am 22. November 1990, in Kraft getreten am Tag der Veröffentlichung)
总则
Allgemeine Bestimmungen
为巩固和发展劳动就业服务企业，保障其合法权益，加强管理，促进城镇劳动就业工作的开展，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um Arbeitsdienstleistungsunternehmen zu festigen und zu entwickeln, ihre rechtmäßigen Rechte und Interessen zu schützen, die Verwaltung zu verbessern und die städtische Beschäftigungsarbeit zu fördern.
劳动就业服务企业是承担安置城镇待业人员任务、由国家和社会扶持、进行生产经营自救的集体所有制经济组织。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen sind kollektivwirtschaftliche Organisationen, die die Aufgabe der Unterbringung von städtischen Arbeitsuchenden übernehmen, vom Staat und der Gesellschaft unterstützt werden und sich durch Produktion und Geschäftstätigkeit selbst versorgen.
前款所称承担安置城镇待业人员任务，是指：
Die im vorstehenden Absatz genannte Aufgabe der Unterbringung von städtischen Arbeitsuchenden bedeutet:
(一)劳动就业服务企业开办时，从业人员中百分之六十以上(含百分之六十)为城镇待业人员；
(1) Bei der Gründung eines Arbeitsdienstleistungsunternehmens müssen mindestens 60 % (einschließlich 60 %) der Beschäftigten städtische Arbeitsuchende sein;
(二)劳动就业服务企业存续期间，根据当地就业安置任务和企业常年生产经营情况按一定比例安置城镇待业人员。
(2) Während des Bestehens des Arbeitsdienstleistungsunternehmens muss es entsprechend den örtlichen Beschäftigungsaufgaben und der jährlichen Produktions- und Geschäftssituation einen bestimmten Anteil an städtischen Arbeitsuchenden beschäftigen.
本规定所称城镇待业人员，是指城镇居民中持有待业证明的未就过业的人员和曾就过业又失业的人员。
Städtische Arbeitsuchende im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die in städtischen Gebieten wohnen, einen Arbeitslosennachweis besitzen und noch nie gearbeitet haben oder bereits gearbeitet haben und nun arbeitslos sind.
国家对劳动就业服务企业实行扶持政策，鼓励社会各方面依法扶持兴办各种形式的劳动就业服务企业。
Der Staat verfolgt eine Förderpolitik für Arbeitsdienstleistungsunternehmen und ermutigt alle gesellschaftlichen Kräfte, gesetzeskonform verschiedene Formen von Arbeitsdienstleistungsunternehmen zu unterstützen und zu gründen.
各级人民政府及其行业主管部门应当重视和加强对劳动就业服务企业的领导，把巩固和发展劳动就业服务企业作为解决城镇就业问题的重要途径，将其纳入国民经济和社会发展计划，促进城镇劳动就业工作的开展。
Die Volksregierungen auf allen Ebenen und ihre zuständigen Fachbehörden sollten die Führung und Verwaltung von Arbeitsdienstleistungsunternehmen beachten und verstärken, die Festigung und Entwicklung von Arbeitsdienstleistungsunternehmen als wichtigen Weg zur Lösung städtischer Beschäftigungsprobleme betrachten, sie in den nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan aufnehmen und die städtische Beschäftigungsarbeit fördern.
国家对劳动就业服务企业给予下列税收优惠：
Der Staat gewährt Arbeitsdienstleistungsunternehmen folgende Steuervergünstigungen:
(一)新开办的劳动就业服务企业免征所得税二至三年；
(1) Neu gegründete Arbeitsdienstleistungsunternehmen sind für zwei bis drei Jahre von der Körperschaftsteuer befreit;
(二)免税期满后，继续承担安置城镇待业人员任务并达到一定比例的，享受相应的减免税优惠；
(2) Nach Ablauf der Steuerbefreiung genießen Unternehmen, die weiterhin die Aufgabe der Unterbringung von städtischen Arbeitsuchenden übernehmen und einen bestimmten Anteil erreichen, entsprechende Steuerermäßigungen oder -befreiungen;
(三)适当调低劳动就业服务企业所得税的税率。
(3) Der Körperschaftsteuersatz für Arbeitsdienstleistungsunternehmen wird angemessen gesenkt.
上述税收优惠的具体实施办法，由国家税务局商劳动部等有关部门制定。
Die spezifischen Umsetzungsmaßnahmen für die oben genannten Steuervergünstigungen werden von der Staatlichen Steuerverwaltung in Absprache mit dem Arbeitsministerium und anderen zuständigen Behörden festgelegt.
国家在开办条件、物资供应、固定资产和流动资金贷款等方面对劳动就业服务企业予以支持和照顾。
Der Staat gewährt Arbeitsdienstleistungsunternehmen Unterstützung und Bevorzugung in Bezug auf Gründungsbedingungen, Materialversorgung, Anlage- und Betriebsmittelkredite.
国家保护劳动就业服务企业的合法权益。禁止任何机关和单位非法改变劳动就业服务企业的集体所有制性质、干预企业自主权和向企业平调或者摊派人力、物力和财力。
Der Staat schützt die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Arbeitsdienstleistungsunternehmen. Es ist verboten, dass Organe oder Einheiten rechtswidrig den kollektivwirtschaftlichen Charakter von Arbeitsdienstleistungsunternehmen ändern, in ihre unternehmerische Autonomie eingreifen oder ihnen ohne Gegenleistung Personal, Material oder finanzielle Mittel entziehen oder auferlegen.
劳动就业服务企业必须贯彻执行国家的方针、政策和法律、法规，坚持社会主义方向，坚持以安置待业人员为主、安置效益和经济效益相结合的原则。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen müssen die Politik, Gesetze und Vorschriften des Staates umsetzen, die sozialistische Richtung einhalten und das Prinzip der vorrangigen Unterbringung von Arbeitsuchenden sowie der Kombination von Unterbringungseffizienz und wirtschaftlicher Effizienz befolgen.
政府对劳动就业服务企业的管理
Verwaltung von Arbeitsdienstleistungsunternehmen durch die Regierung
开办劳动就业服务企业，须经审批机关批准，并经同级工商行政管理机关核准登记，领取《企业法人营业执照》或者《营业执照》后始得经营。
Die Gründung eines Arbeitsdienstleistungsunternehmens bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde und der Registrierung bei der gleichrangigen Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel, um eine „Gewerbeerlaubnis für juristische Personen“ oder eine „Gewerbeerlaubnis“ zu erhalten, bevor es tätig werden darf.
前款所称审批机关批准是指：
Die im vorstehenden Absatz genannte Genehmigung durch die zuständige Behörde bedeutet:
(一)有主办或者扶持单位的劳动就业服务企业，经主办或者扶持单位的主管部门审查同意，由同级劳动部门认定其劳动就业服务企业的性质；
(1) Bei Arbeitsdienstleistungsunternehmen mit einer gründenden oder unterstützenden Einheit wird die Art des Arbeitsdienstleistungsunternehmens nach Prüfung und Zustimmung durch die zuständige Behörde der gründenden oder unterstützenden Einheit von der gleichrangigen Arbeitsbehörde festgestellt;
(二)待业人员自筹资金开办的劳动就业服务企业，由当地县(区)以上劳动部门批准。
(2) Bei Arbeitsdienstleistungsunternehmen, die von Arbeitsuchenden mit selbst gesammelten Mitteln gegründet werden, ist die Genehmigung der örtlichen Arbeitsbehörde auf Kreisebene (oder höher) erforderlich.
劳动就业服务企业应当在核准登记的经营范围内从事生产经营活动。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen müssen ihre Produktions- und Geschäftstätigkeiten im Rahmen des genehmigten und registrierten Geschäftsumfangs ausüben.
各级人民政府的劳动部门对本地区劳动就业服务企业的职责是：
Die Aufgaben der Arbeitsbehörden der Volksregierungen auf allen Ebenen in Bezug auf Arbeitsdienstleistungsunternehmen in ihrem Gebiet sind:
(一)指导和监督劳动就业服务企业贯彻执行国家有关方针、政策和法律、法规；
(1) Anleitung und Überwachung der Arbeitsdienstleistungsunternehmen bei der Umsetzung der einschlägigen staatlichen Richtlinien, Politiken sowie Gesetze und Verordnungen;
(二)制定劳动就业服务企业的地区发展规划；
(2) Erstellung regionaler Entwicklungspläne für Arbeitsdienstleistungsunternehmen;
(三)根据国家有关规定，运用就业经费和生产扶持基金，推动劳动就业服务企业的发展，扩大其安置待业人员的能力；
(3) Gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen Einsatz von Beschäftigungsmitteln und Produktionsförderungsfonds zur Förderung der Entwicklung von Arbeitsdienstleistungsunternehmen und zur Erweiterung ihrer Fähigkeit, Arbeitslose unterzubringen;
(四)开展技术培训，开辟物资渠道，组织技术咨询和信息交流，为劳动就业服务企业提供服务；
(4) Durchführung technischer Schulungen, Erschließung von Materialquellen, Organisation technischer Beratung und Informationsaustausch, um Dienstleistungen für Arbeitsdienstleistungsunternehmen bereitzustellen;
(五)指导劳动部门所属的劳动就业服务企业的管理活动及其干部的管理和培养工作，开展评选先进集体和个人的活动；
(5) Anleitung der Verwaltungstätigkeiten der den Arbeitsbehörden unterstellten Arbeitsdienstleistungsunternehmen sowie der Verwaltung und Ausbildung ihrer Führungskräfte, Durchführung von Aktivitäten zur Auswahl vorbildlicher Kollektive und Einzelpersonen;
(六)省、自治区、直辖市(含计划单列市，下同)人民政府的劳动部门组织本地区的劳动就业服务企业开展产品评优、企业升级的工作。
(6) Die Arbeitsbehörden der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte (einschließlich der separat geplanten Städte, im Folgenden gleich) organisieren in ihrem Gebiet die Durchführung von Produktbewertungen und Unternehmensaufstufungen für Arbeitsdienstleistungsunternehmen.
各级劳动部门的就业服务机构，按照国务院和省、自治区、直辖市人民政府的规定，可以承担上款各项的有关具体工作。
Die Arbeitsvermittlungsstellen der Arbeitsbehörden auf allen Ebenen können gemäß den Bestimmungen des Staatsrates und der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte die entsprechenden konkreten Arbeiten des vorstehenden Absatzes übernehmen.
各行业主管部门对本部门劳动就业服务企业的职责是：
Die Zuständigkeiten der Fachbehörden für die Arbeitsdienstleistungsunternehmen in ihrem Bereich sind:
(一)指导和监督劳动就业服务企业贯彻执行国家有关方针、政策和法律、法规；
(1) Anleitung und Überwachung der Arbeitsdienstleistungsunternehmen bei der Umsetzung der einschlägigen staatlichen Richtlinien, Politiken sowie Gesetze und Verordnungen;
(二)制定劳动就业服务企业的部门发展规划，协助企业筹措发展资金；
(2) Erstellung von Entwicklungsplänen für Arbeitsdienstleistungsunternehmen im eigenen Bereich, Unterstützung der Unternehmen bei der Beschaffung von Entwicklungsmitteln;
(三)协调劳动就业服务企业与部门内各有关方面的关系；
(3) Koordinierung der Beziehungen zwischen Arbeitsdienstleistungsunternehmen und den verschiedenen relevanten Stellen innerhalb des eigenen Bereichs;
(四)开展技术培训，为劳动就业服务企业提供咨询，组织物资、生产、技术等信息交流；
(4) Durchführung technischer Schulungen, Bereitstellung von Beratung für Arbeitsdienstleistungsunternehmen, Organisation des Informationsaustauschs über Materialien, Produktion und Technologie;
(五)帮助劳动就业服务企业进行新产品鉴定和科研成果鉴定；
(5) Unterstützung der Arbeitsdienstleistungsunternehmen bei der Durchführung von Neuproduktbewertungen und Bewertungen wissenschaftlicher Forschungsergebnisse;
(六)指导本部门所属的劳动就业服务企业的干部管理和培养工作，开展评选先进集体和个人的活动。
(6) Anleitung der Verwaltung und Ausbildung der Führungskräfte der dem eigenen Bereich unterstellten Arbeitsdienstleistungsunternehmen, Durchführung von Aktivitäten zur Auswahl vorbildlicher Kollektive und Einzelpersonen.
主办或者扶持单位与劳动就业服务企业的关系
Beziehung zwischen Träger- oder Förderunternehmen und Arbeitsdienstleistungsunternehmen
企业、事业单位、机关、团体、部队等主办或者扶持单位(简称主办或者扶持单位，下同)对所主办或者扶持开办的劳动就业服务企业的职责是：
Die Zuständigkeiten von Unternehmen, Institutionen, Behörden, Organisationen, Militäreinheiten usw., die als Träger- oder Förderunternehmen (im Folgenden Träger- oder Förderunternehmen genannt) fungieren, für die von ihnen gegründeten oder geförderten Arbeitsdienstleistungsunternehmen sind:
(一)劳动就业服务企业开办时，为企业筹措开办资金，帮助企业办理审批和工商登记手续；
(1) Bei der Gründung des Arbeitsdienstleistungsunternehmens Beschaffung von Gründungskapital für das Unternehmen, Unterstützung des Unternehmens bei der Durchführung der Genehmigungs- und Gewerbeanmeldungsverfahren;
(二)为劳动就业服务企业安置待业人员提供一定的生产经营条件；
(2) Bereitstellung bestimmter Produktions- und Betriebsbedingungen für das Arbeitsdienstleistungsunternehmen zur Unterbringung von Arbeitslosen;
(三)协调劳动就业服务企业与各方面的关系；
(3) Koordinierung der Beziehungen zwischen dem Arbeitsdienstleistungsunternehmen und verschiedenen Parteien;
(四)在劳动就业服务企业兴办初期，指导企业制定管理制度，任用、招聘或者组织民主选举企业的厂长(经理)；
(4) In der Anfangsphase des Arbeitsdienstleistungsunternehmens Anleitung bei der Erstellung von Verwaltungssystemen, Ernennung, Einstellung oder Organisation demokratischer Wahlen des Werksleiters (Geschäftsführers);
(五)尊重并维护劳动就业服务企业在人财物、产供销等方面的管理自主权；
(5) Respektierung und Wahrung der Managementautonomie des Arbeitsdienstleistungsunternehmens in Bezug auf Personal, Finanzen, Materialien, Produktion, Lieferung und Vertrieb;
(六)在平等互利、等价交换的原则基础上，同劳动就业服务企业开展生产经营和服务等方面的合作活动。
(6) Auf der Grundlage der Prinzipien der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Nutzens sowie des Austauschs gleichwertiger Werte Durchführung von Kooperationsaktivitäten in Produktion, Betrieb und Dienstleistungen mit dem Arbeitsdienstleistungsunternehmen.
主办或者扶持单位应当按照国家有关规定积极支持本单位职工到劳动就业服务企业担任生产经营和技术等方面的管理职务。
Das Träger- oder Förderunternehmen soll gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen seine Mitarbeiter aktiv dabei unterstützen, in Arbeitsdienstleistungsunternehmen Managementpositionen in Produktion, Technologie usw. zu übernehmen.
主办或者扶持单位的职工到劳动就业服务企业任职，应当逐步实行聘任制，由主办或者扶持单位、任职人员和劳动就业服务企业三方签订聘用合同。聘用合同应当以书面形式订立，其主要内容应当包括：
Die Entsendung von Mitarbeitern des Träger- oder Förderunternehmens in Arbeitsdienstleistungsunternehmen soll schrittweise auf ein Anstellungssystem umgestellt werden, wobei ein Anstellungsvertrag zwischen dem Träger- oder Förderunternehmen, dem entsandten Mitarbeiter und dem Arbeitsdienstleistungsunternehmen abgeschlossen wird. Der Anstellungsvertrag ist schriftlich zu schließen und sollte hauptsächlich Folgendes enthalten:
(一)聘用人员的职责；
(1) Die Pflichten des angestellten Personals;
(二)聘用人员的待遇；
(2) Vergütung der beschäftigten Arbeitnehmer;
(三)聘用期限；
(3) Dauer der Anstellung;
(四)违约责任及其处理办法；
(4) Vertragsverletzungen und deren Behandlung;
(五)三方认为应当规定的其他内容。
(5) Sonstige von den drei Parteien für erforderlich gehaltene Inhalte.
聘用合同一经依法订立即具法律约束力，三方均应当认真履行，不得擅自改变。
Einmal ordnungsgemäß abgeschlossen, ist der Anstellungsvertrag rechtlich bindend; alle drei Parteien sind verpflichtet, ihn gewissenhaft zu erfüllen und dürfen ihn nicht eigenmächtig ändern.
聘任期满后可以续聘。
Nach Ablauf der Anstellungsfrist kann der Vertrag verlängert werden.
聘用合同书应当报劳动就业服务企业主管部门和劳动部门备案。
Der Anstellungsvertrag ist der zuständigen Behörde für Arbeits- und Beschäftigungsdienstleistungsunternehmen sowie der Arbeitsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.
全民所有制的主办或者扶持单位的职工被劳动就业服务企业聘用后，仍保留其在原单位的全民所有制职工的身份和待遇。
Arbeitnehmer, die von einem staatlichen Träger oder einer unterstützenden Einheit an ein Arbeits- und Beschäftigungsdienstleistungsunternehmen entsandt werden, behalten ihren Status und ihre Vergütung als Arbeitnehmer des staatlichen Sektors in ihrer ursprünglichen Einheit.
聘用人员退休后回原单位领取退休金并享受退休人员的一切待遇。
Nach Eintritt in den Ruhestand erhalten die entsandten Arbeitnehmer ihre Rente von ihrer ursprünglichen Einheit und genießen alle Leistungen für Rentner.
主办或者扶持单位对支持劳动就业服务企业的资金、设备等，应当坚持有偿使用原则：
Der Träger oder die unterstützende Einheit sollte bei der Bereitstellung von Mitteln, Ausrüstung usw. für das Arbeits- und Beschäftigungsdienstleistungsunternehmen das Prinzip der entgeltlichen Nutzung anwenden:
(一)扶持资金(限于主办或者扶持单位的自有资金)可以作为借用款由劳动就业服务企业按双方约定分期归还，也可以依法作为投资参与劳动就业服务企业的利润分配；
(1) Fördermittel (beschränkt auf Eigenmittel des Trägers oder der unterstützenden Einheit) können als Darlehen an das Arbeits- und Beschäftigungsdienstleistungsunternehmen vergeben werden, das diese gemäß der Vereinbarung der Parteien in Raten zurückzahlt, oder sie können als Investition verwendet werden, die das Unternehmen an den Gewinnen beteiligt;
(二)设备、工具等生产资料和厂房可以在合理作价的基础上由劳动就业服务企业一次或分期付清；主办或者扶持单位也可以采用出租形式，收取相当于折旧费的租金。
(2) Produktionsmittel wie Ausrüstung, Werkzeuge und Fabrikgebäude können zu einem angemessenen Preis bewertet und vom Arbeits- und Beschäftigungsdienstleistungsunternehmen in einer Summe oder in Raten bezahlt werden; der Träger oder die unterstützende Einheit kann sie auch in Form einer Miete zur Verfügung stellen und eine Miete in Höhe der Abschreibungskosten verlangen.
劳动就业服务企业的内部管理
Interne Verwaltung von Arbeits- und Beschäftigungsdienstleistungsunternehmen
劳动就业服务企业实行民主管理。除下列情况外，劳动就业服务企业的内部管理按国家有关城镇集体所有制企业的法律、法规的规定执行：
Arbeitsdienstleistungsunternehmen praktizieren demokratische Verwaltung. Mit Ausnahme der folgenden Fälle erfolgt die interne Verwaltung von Arbeitsdienstleistungsunternehmen gemäß den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen des Staates für kollektive Unternehmen in Städten und Gemeinden:
(一)本规定第十一条(四)所规定的情况；
(1) Die in Artikel 11 (4) dieser Vorschriften genannte Situation;
(二)以全民所有制企业为主办单位的劳动就业服务企业，其厂长(经理)人选可以由主办单位提出，由主办单位和劳动就业服务企业共同确定。厂长(经理)实行任期制。在厂长(经理)任期内，无法定理由，主办单位和劳动就业服务企业均不得擅自对厂长(经理)予以罢免或调动。
(2) Bei Arbeitsdienstleistungsunternehmen, deren Hauptträger ein volkseigenes Unternehmen ist, kann der Kandidat für den Werksleiter (Geschäftsführer) vom Hauptträger vorgeschlagen und gemeinsam vom Hauptträger und dem Arbeitsdienstleistungsunternehmen bestimmt werden. Der Werksleiter (Geschäftsführer) unterliegt einem Amtszeitsystem. Während der Amtszeit des Werksleiters (Geschäftsführers) dürfen der Hauptträger und das Arbeitsdienstleistungsunternehmen den Werksleiter (Geschäftsführer) ohne gesetzlichen Grund nicht eigenmächtig abberufen oder versetzen.
劳动就业服务企业可以实行多种形式的生产经营责任制，但任何一种生产经营责任制均应当以安置待业人员作为责任制的一项重要内容。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen können verschiedene Formen von Betriebsverantwortungssystemen einführen, jedoch muss jedes Betriebsverantwortungssystem die Unterbringung von Arbeitsuchenden als einen wichtigen Inhalt des Verantwortungssystems vorsehen.
劳动就业服务企业应当按照灵活方便、合同管理、骨干稳定、合理流动的原则，自主选择用工形式。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen wählen ihre Beschäftigungsformen eigenständig nach den Grundsätzen der Flexibilität und Bequemlichkeit, Vertragsverwaltung, Stabilität des Kernpersonals und angemessener Mobilität.
从业人员在劳动就业服务企业工作期间应当计算工龄。
Die Beschäftigungszeit der Arbeitnehmer in Arbeitsdienstleistungsunternehmen wird auf die Dienstzeit angerechnet.
劳动就业服务企业根据自身情况可以有条件地适当安排全民所有制主办单位的富余人员在本企业就业。安置富余人员应当由劳动就业服务企业同全民所有制主办单位双方签订安置合同，合同内容由双方商定。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen können je nach ihrer eigenen Situation unter bestimmten Bedingungen angemessen überschüssiges Personal des volkseigenen Hauptträgers in ihrem Unternehmen beschäftigen. Die Unterbringung von überschüssigem Personal erfolgt durch einen zwischen dem Arbeitsdienstleistungsunternehmen und dem volkseigenen Hauptträger geschlossenen Unterbringungsvertrag, dessen Inhalt von beiden Seiten vereinbart wird.
劳动就业服务企业可以根据国家有关规定和企业经济效益，自主地确定适合本企业具体情况的工资和奖金的分配形式和办法。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen können entsprechend den einschlägigen staatlichen Vorschriften und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens eigenständig die für ihre spezifische Situation geeigneten Formen und Methoden der Lohn- und Bonusverteilung festlegen.
劳动就业服务企业对职工个人出资可以实行付息或者分红的办法。企业盈利，按一定比例付息或者分红；企业亏损，在弥补亏损之前，不得付息或者分红。付息或者分红的比例不得超过国家规定的最高限额。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen können für die von Arbeitnehmern eingebrachten Eigenkapitalanteile Zinsen oder Dividenden zahlen. Bei Gewinn des Unternehmens wird ein bestimmter Prozentsatz als Zinsen oder Dividenden gezahlt; bei Verlust des Unternehmens dürfen vor Ausgleich des Verlustes keine Zinsen oder Dividenden gezahlt werden. Der Zins- oder Dividendenprozentsatz darf die vom Staat festgelegte Höchstgrenze nicht überschreiten.
由待业人员自筹资金开办的劳动就业服务企业，在企业具备偿还能力时，可以逐步偿还个人出资。
Bei Arbeitsdienstleistungsunternehmen, die durch Eigenkapital von Arbeitsuchenden gegründet wurden, kann das persönliche Eigenkapital schrittweise zurückgezahlt werden, wenn das Unternehmen zahlungsfähig ist.
劳动就业服务企业应当建立养老保险制度并逐步建立待业保险制度。保险基金提取办法和保险项目按国家有关规定执行。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen müssen ein Rentenversicherungssystem einrichten und schrittweise ein Arbeitslosenversicherungssystem aufbauen. Die Methoden zur Erhebung der Versicherungsbeiträge und die Versicherungsleistungen richten sich nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften.
劳动就业服务企业应当执行国家有关财务制度和财经纪律，健全财务管理，接受国家有关主管部门的指导和监督。
Arbeitsdienstleistungsunternehmen müssen die einschlägigen staatlichen Finanzvorschriften und die Finanzdisziplin einhalten, das Finanzmanagement verbessern und die Anleitung und Überwachung durch die zuständigen staatlichen Behörden akzeptieren.
法律责任
Rechtliche Verantwortlichkeiten
违反本规定第八条的规定，以劳动就业服务企业名义进行活动的，由工商行政管理机关根据国家有关规定给予行政处罚。
Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 8 dieser Vorschriften verstößt und unter dem Namen eines Arbeitsdienstleistungsunternehmens handelt, wird von der Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen verwaltungsrechtlich bestraft.
任何机关和单位违反本规定第六条的规定，非法改变劳动就业服务企业的集体所有制性质，干预企业自主权的，其上级主管部门应当予以纠正；向劳动就业服务企业平调或者摊派人力、物力、财力的，必须予以赔偿。对负有直接责任的主管人员和其他直接责任人员，由其主管部门根据情节轻重，给予行政处分；构成犯罪的，依法追究刑事责任。
Verstößt eine Behörde oder Einheit gegen die Bestimmungen des Artikels 6 dieser Vorschriften, indem sie die kollektive Eigentumsform eines Arbeitsdienstleistungsunternehmens rechtswidrig ändert oder in dessen unternehmerische Autonomie eingreift, so hat die übergeordnete zuständige Behörde dies zu korrigieren. Werden dem Arbeitsdienstleistungsunternehmen ohne Ausgleich Personal, Material oder finanzielle Mittel auferlegt oder abverlangt, so ist dies zu ersetzen. Der unmittelbar verantwortliche Leiter und sonstige unmittelbar Verantwortliche erhalten je nach Schwere des Falles eine Disziplinarstrafe durch ihre zuständige Behörde; bei Straftaten wird die strafrechtliche Verantwortung nach dem Gesetz verfolgt.
劳动就业服务企业违反本规定有关企业领导人员的产生、罢免程序规定的，其主管部门应当予以纠正，并追究直接责任人员的行政责任。
Verstößt ein Arbeitsdienstleistungsunternehmen gegen die Bestimmungen dieser Vorschriften über das Verfahren zur Bestellung und Abberufung von Unternehmensleitern, so hat seine zuständige Behörde dies zu korrigieren und die unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen.
劳动就业服务企业的主管部门或者主办、扶持单位违反本规定有关劳动就业服务企业领导人员产生、罢免程序规定的，其上一级主管部门或者主办、扶持单位的主管部门应当予以纠正，并追究直接责任人员的行政责任。
Verstößt die zuständige Behörde oder die gründende/fördernde Einheit eines Arbeitsdienstleistungsunternehmens gegen die Bestimmungen dieser Vorschriften über das Verfahren zur Bestellung und Abberufung von Leitern von Arbeitsdienstleistungsunternehmen, so hat die übergeordnete Behörde oder die übergeordnete Behörde der gründenden/fördernden Einheit dies zu korrigieren und die unmittelbar Verantwortlichen disziplinarisch zur Verantwortung zu ziehen.
附则
Schlussbestimmungen
除本规定有明文规定者外，劳动就业服务企业均应当执行国家有关城镇集体所有制企业的政策和法规。
Sofern in diesen Vorschriften nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, haben Arbeitsdienstleistungsunternehmen die staatlichen Politiken und Vorschriften für städtische kollektive Unternehmen zu befolgen.
省、自治区、直辖市人民政府和国务院各行业主管部门可以根据本规定并结合本地区、本部门的具体情况制定实施办法。
Die Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie die zuständigen Branchenbehörden des Staatsrates können auf der Grundlage dieser Vorschriften und unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten ihrer Regionen und Branchen Durchführungsbestimmungen erlassen.
本规定由劳动部负责解释。
Die Auslegung dieser Vorschriften obliegt dem Arbeitsministerium.
本规定从发布之日起施行。
Diese Vorschriften treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.