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Unternehmen und Investitionen

Staatsratsverordnung über B-Aktien (an inländischen Börsen notierte ausländische Aktien) von Aktiengesellschaften

国务院关于股份有限公司境内上市外资股的规定

Diese Verordnung regelt die Emission und den Handel von B-Aktien (an inländischen Börsen notierte ausländische Aktien) durch Aktiengesellschaften in China.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
1995-12-25
In Kraft seit
1995-12-25
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(1995年11月2日国务院第37次常务会议通过 1995年12月25日中华人民共和国国务院令第189号发布 自发布之日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 37. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 2. November 1995, erlassen durch Dekret Nr. 189 des Staatsrates der Volksrepublik China am 25. Dezember 1995, in Kraft getreten am Tag der Verkündung)

Chinesisches Original第一条

为了规范股份有限公司境内上市外资股的发行及交易,保护投资人的合法权益,根据《中华人民共和国公司法》(以下简称《公司法》)的有关规定,制定本规定。

ÜbersetzungArtikel 1

Zur Regelung der Emission und des Handels von B-Aktien (an inländischen Börsen notierte ausländische Aktien) von Aktiengesellschaften und zum Schutz der legitimen Rechte und Interessen der Anleger wird diese Verordnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Gesellschaftsrechts der Volksrepublik China (im Folgenden als „Gesellschaftsrecht“ bezeichnet) erlassen.

Chinesisches Original第二条

经国务院证券委员会批准,股份有限公司(以下简称公司)可以发行境内上市外资股;但是,拟发行境内上市外资股的面值总额超过3000万美元的,国务院证券委员会应当报国务院批准。

ÜbersetzungArtikel 2

Mit Genehmigung des Wertpapierausschusses des Staatsrates kann eine Aktiengesellschaft (im Folgenden als „Gesellschaft“ bezeichnet) B-Aktien emittieren; übersteigt jedoch der Gesamtnennwert der geplanten Emission von B-Aktien 30 Millionen US-Dollar, so muss der Wertpapierausschuss des Staatsrates die Angelegenheit dem Staatsrat zur Genehmigung vorlegen.

Chinesisches Original

前款所称公司发行境内上市外资股,包括以募集方式设立公司发行境内上市外资股和公司增加资本发行境内上市外资股。

Übersetzung

Die in Absatz 1 genannte Emission von B-Aktien durch eine Gesellschaft umfasst sowohl die Emission von B-Aktien bei Gründung der Gesellschaft durch öffentliche Platzierung als auch die Emission von B-Aktien im Rahmen einer Kapitalerhöhung.

Chinesisches Original

国务院证券委员会批准发行境内上市外资股的总额应当控制在国家确定的总规模之内。

Übersetzung

Der Gesamtbetrag der vom Wertpapierausschuss des Staatsrates genehmigten Emission von B-Aktien ist innerhalb des vom Staat festgelegten Gesamtrahmens zu halten.

Chinesisches Original第三条

公司发行的境内上市外资股,采取记名股票形式,以人民币标明面值,以外币认购、买卖,在境内证券交易所上市交易。

ÜbersetzungArtikel 3

Die von einer Gesellschaft emittierten B-Aktien sind Namensaktien, die auf Renminbi lauten, aber in Fremdwährung gezeichnet und gehandelt werden und an einer inländischen Wertpapierbörse notiert sind.

Chinesisches Original

发行境内上市外资股的公司向境内投资人发行的股份(以下简称内资股),采取记名股票形式。

Übersetzung

Die von einer Gesellschaft, die B-Aktien emittiert, an inländische Anleger ausgegebenen Aktien (im Folgenden als „Inlandsaktien“ bezeichnet) sind Namensaktien.

Chinesisches Original第四条

境内上市外资股投资人限于:

ÜbersetzungArtikel 4

Die Anleger von B-Aktien sind beschränkt auf:

Chinesisches Original

(一)外国的自然人、法人和其他组织;

Übersetzung

(1) ausländische natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen;

Chinesisches Original

(二)中国香港、澳门、台湾地区的自然人、法人和其他组织;

Übersetzung

(2) natürliche Personen, juristische Personen und andere Organisationen aus Hongkong, Macau und Taiwan;

Chinesisches Original

(三)定居在国外的中国公民;

Übersetzung

(3) chinesische Staatsbürger, die im Ausland ansässig sind;

Chinesisches Original

(四)国务院证券委员会规定的境内上市外资股其他投资人。

Übersetzung

(4) andere Anleger von B-Aktien, die vom Wertpapierausschuss des Staatsrates festgelegt werden.

Chinesisches Original

境内上市外资股投资人认购、买卖境内上市外资股,应当提供证明其投资人身份和资格的有效文件。

Übersetzung

Anleger von B-Aktien müssen beim Zeichnen und Handeln von B-Aktien gültige Dokumente zum Nachweis ihrer Identität und Berechtigung als Anleger vorlegen.

Chinesisches Original第五条

持有同一种类股份的境内上市外资股股东与内资股股东,依照《公司法》享有同等权利和履行同等义务。

ÜbersetzungArtikel 5

Aktionäre von B-Aktien und Aktionäre von Inlandsaktien derselben Aktiengattung genießen gemäß dem Gesellschaftsrecht die gleichen Rechte und haben die gleichen Pflichten.

Chinesisches Original

公司可以在其公司章程中对股东行使权利和履行义务的特殊事宜,作出具体规定。

Übersetzung

Die Gesellschaft kann in ihrer Satzung besondere Bestimmungen über die Ausübung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten durch die Aktionäre treffen.

Chinesisches Original第六条

公司章程对公司及其股东、董事、监事、经理和其他高级管理人员具有约束力。

ÜbersetzungArtikel 6

Die Satzung der Gesellschaft ist für die Gesellschaft und ihre Aktionäre, Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und andere leitende Angestellte bindend.

Chinesisches Original

公司的董事、监事、经理和其他高级管理人员对公司负有诚信和勤勉的义务。

Übersetzung

Die Direktoren, Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und andere leitende Angestellte der Gesellschaft sind der Gesellschaft gegenüber zu Treue und Sorgfalt verpflichtet.

Chinesisches Original

本条第一款、第二款所称其他高级管理人员包括公司财务负责人、董事会秘书和公司章程规定的其他人员。

Übersetzung

Die in Absatz 1 und 2 genannten anderen leitenden Angestellten umfassen den Finanzverantwortlichen der Gesellschaft, den Sekretär des Vorstands und andere in der Satzung der Gesellschaft festgelegte Personen.

Chinesisches Original第七条

国务院证券委员会及其监督管理执行机构中国证券监督管理委员会(以下简称中国证监会),依照法律、行政法规的规定,对境内上市外资股的发行、交易及相关活动实施管理和监督。

ÜbersetzungArtikel 7

Der Wertpapierausschuss des Staatsrates und seine mit der Aufsicht und Verwaltung betraute Exekutivbehörde, die Chinesische Wertpapieraufsichtsbehörde (im Folgenden als „CSRC“ bezeichnet), verwalten und überwachen die Emission, den Handel und die damit verbundenen Aktivitäten von B-Aktien gemäß den Gesetzen und Verwaltungsvorschriften.

Chinesisches Original第八条

以募集方式设立公司,申请发行境内上市外资股的,应当符合下列条件:

ÜbersetzungArtikel 8

Bei Gründung einer Gesellschaft durch öffentliche Platzierung muss die Gesellschaft, die die Emission von B-Aktien beantragt, die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)所筹资金用途符合国家产业政策;

Übersetzung

(1) Die Verwendung der eingeworbenen Mittel entspricht der nationalen Industriepolitik;

Chinesisches Original

(二)符合国家有关固定资产投资立项的规定;

Übersetzung

(2) Einhaltung der nationalen Vorschriften über die Genehmigung von Investitionen in Anlagevermögen;

Chinesisches Original

(三)符合国家有关利用外资的规定;

Übersetzung

(3) Einhaltung der nationalen Vorschriften über die Nutzung ausländischer Investitionen;

Chinesisches Original

(四)发起人认购的股本总额不少于公司拟发行股本总额的35%;

Übersetzung

(4) Das von den Gründern gezeichnete Gesamtkapital beträgt mindestens 35 % des geplanten Gesamtemissionskapitals der Gesellschaft;

Chinesisches Original

(五)发起人出资总额不少于1.5亿元人民币;

Übersetzung

(5) Der Gesamtbetrag der von den Gründern eingebrachten Einlagen beträgt mindestens 150 Millionen Renminbi.

Chinesisches Original

(六)拟向社会发行的股份达公司股份总数的25%以上;拟发行的股本总额超过4亿元人民币的,其拟向社会发行股份的比例达15%以上;

Übersetzung

(6) Die an die Öffentlichkeit zu emittierenden Aktien müssen mindestens 25 % der gesamten Aktien der Gesellschaft betragen; übersteigt das zu emittierende Gesamtkapital 400 Millionen RMB, muss der Anteil der an die Öffentlichkeit zu emittierenden Aktien mindestens 15 % betragen;

Chinesisches Original

(七)改组设立公司的原有企业或者作为公司主要发起人的国有企业,在最近3年内没有重大违法行为;

Übersetzung

(7) Das ursprüngliche Unternehmen, das in eine Gesellschaft umgewandelt wird, oder das staatliche Unternehmen, das als Hauptgründer der Gesellschaft fungiert, darf in den letzten drei Jahren keine schwerwiegenden Gesetzesverstöße begangen haben;

Chinesisches Original

(八)改组设立公司的原有企业或者作为公司主要发起人的国有企业,最近3年连续盈利;

Übersetzung

(8) Das ursprüngliche Unternehmen, das in eine Gesellschaft umgewandelt wird, oder das staatliche Unternehmen, das als Hauptgründer der Gesellschaft fungiert, muss in den letzten drei Jahren durchgehend Gewinne erzielt haben;

Chinesisches Original

(九)国务院证券委员会规定的其他条件。

Übersetzung

(9) Sonstige vom Wertpapierausschuss des Staatsrates festgelegte Bedingungen.

Chinesisches Original第九条

公司增加资本,申请发行境内上市外资股的,除应当符合本规定第八条第(一)、(二)、(三)项的规定外,还应当符合下列条件:

ÜbersetzungArtikel 9

Beantragt eine Gesellschaft eine Kapitalerhöhung und die Emission von im Inland notierten B-Aktien, muss sie zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 8 Absätze (1), (2) und (3) dieser Verordnung die folgenden Bedingungen erfüllen:

Chinesisches Original

(一)公司前一次发行的股份已经募足,所得资金的用途与募股时确定的用途相符,并且资金使用效益良好;

Übersetzung

(1) Die zuvor von der Gesellschaft emittierten Aktien müssen vollständig gezeichnet worden sein, die Verwendung der eingeworbenen Mittel muss mit dem bei der Aktienemission festgelegten Zweck übereinstimmen, und die Mittelverwendung muss eine gute Effizienz aufweisen;

Chinesisches Original

(二)公司净资产总值不低于1.5亿元人民币;

Übersetzung

(2) Der Gesamtnettowert der Vermögenswerte der Gesellschaft darf nicht weniger als 150 Millionen RMB betragen;

Chinesisches Original

(三)公司从前一次发行股票到本次申请期间没有重大违法行为;

Übersetzung

(3) Die Gesellschaft darf zwischen der vorherigen Aktienemission und dem aktuellen Antrag keine schwerwiegenden Gesetzesverstöße begangen haben;

Chinesisches Original

(四)公司最近3年连续盈利;原有企业改组或者国有企业作为主要发起人设立的公司,可以连续计算;

Übersetzung

(4) Die Gesellschaft muss in den letzten drei Jahren durchgehend Gewinne erzielt haben; bei einer durch Umwandlung eines ursprünglichen Unternehmens oder mit einem staatlichen Unternehmen als Hauptgründer gegründeten Gesellschaft können die Gewinne kontinuierlich berechnet werden;

Chinesisches Original

(五)国务院证券委员会规定的其他条件。

Übersetzung

(5) Sonstige vom Wertpapierausschuss des Staatsrates festgelegte Bedingungen.

Chinesisches Original

以发起方式设立的公司首次增加资本,申请发行境内上市外资股的,还应当符合本规定第八条第(六)项的规定。

Übersetzung

Beantragt eine durch Gründung durch Initiatoren gegründete Gesellschaft erstmals eine Kapitalerhöhung und die Emission von im Inland notierten B-Aktien, muss sie zusätzlich die Bestimmungen des Artikels 8 Absatz (6) dieser Verordnung erfüllen.

Chinesisches Original第十条

申请发行境内上市外资股,按照下列程序办理:

ÜbersetzungArtikel 10

Die Beantragung der Emission von im Inland notierten B-Aktien erfolgt nach folgendem Verfahren:

Chinesisches Original

(一)发起人或者公司向省、自治区、直辖市人民政府或者国务院有关企业主管部门提出申请,由省、自治区、直辖市人民政府或者国务院有关企业主管部门向国务院证券委员会推荐;

Übersetzung

(1) Der Initiator oder die Gesellschaft reicht einen Antrag bei der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der zuständigen Unternehmensbehörde des Staatsrates ein, die den Antrag an den Wertpapierausschuss des Staatsrates weiterleitet;

Chinesisches Original

(二)国务院证券委员会会商国务院有关部门选定可以发行境内上市外资股的公司;

Übersetzung

(2) Der Wertpapierausschuss des Staatsrates wählt in Absprache mit den zuständigen Behörden des Staatsrates die Gesellschaften aus, die im Inland notierte B-Aktien emittieren dürfen;

Chinesisches Original

(三)被选定的公司将本规定第十一条、第十二条所列文件提交中国证监会审核;

Übersetzung

(3) Die ausgewählte Gesellschaft reicht die in den Artikeln 11 und 12 dieser Verordnung aufgeführten Unterlagen bei der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CSRC) zur Prüfung ein;

Chinesisches Original

(四)经中国证监会审核符合条件的,报经国务院证券委员会批准或者依照本规定第二条第一款的规定经国务院批准后,公司方可发行境内上市外资股。

Übersetzung

(4) Nach Prüfung durch die CSRC, wenn die Bedingungen erfüllt sind, wird die Angelegenheit dem Wertpapierausschuss des Staatsrates zur Genehmigung oder gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt, bevor die Gesellschaft die im Inland notierten B-Aktien emittieren darf.

Chinesisches Original第十一条

以募集方式设立公司,申请发行境内上市外资股的,应当向中国证监会报送下列文件:

ÜbersetzungArtikel 11

Beantragt eine durch öffentliche Platzierung gegründete Gesellschaft die Emission von im Inland notierten B-Aktien, muss sie der CSRC die folgenden Unterlagen vorlegen:

Chinesisches Original

(一)申请报告;

Übersetzung

(1) Antragsschreiben;

Chinesisches Original

(二)发起人姓名或者名称,发起人认购的股份数、出资种类及验资证明;

Übersetzung

(2) Name oder Firmenname des Initiators, Anzahl der vom Initiator gezeichneten Aktien, Art der Einlage und Nachweis der Kapitalprüfung;

Chinesisches Original

(三)发起人会议同意公开发行境内上市外资股的决议;

Übersetzung

(3) Beschluss der Initiatorenversammlung zur Zustimmung zur öffentlichen Emission von im Inland notierten B-Aktien;

Chinesisches Original

(四)国务院授权的部门或者省、自治区、直辖市人民政府批准设立公司的文件;

Übersetzung

(4) Dokument der vom Staatsrat ermächtigten Behörde oder der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Genehmigung der Gründung der Gesellschaft;

Chinesisches Original

(五)省、自治区、直辖市人民政府或者国务院有关企业主管部门的推荐文件;

Übersetzung

(5) Empfehlungsschreiben der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der zuständigen Unternehmensbehörde des Staatsrates;

Chinesisches Original

(六)公司登记机关颁发的《企业名称预先核准通知书》;

Übersetzung

(6) Vom Gesellschaftsregisteramt ausgestellte „Vorabbescheinigung über die Genehmigung des Unternehmensnamens“;

Chinesisches Original

(七)公司章程草案;

Übersetzung

(7) Entwurf der Satzung der Gesellschaft;

Chinesisches Original

(八)招股说明书;

Übersetzung

(8) Prospekt;

Chinesisches Original

(九)资金运用的可行性报告;所筹资金用于固定资产投资项目需要立项审批的,还应当提供有关部门同意固定资产投资立项的批准文件;

Übersetzung

(9) Machbarkeitsstudie zur Mittelverwendung; wenn die eingeworbenen Mittel für Investitionsprojekte in Anlagevermögen verwendet werden sollen, die einer Projektgenehmigung bedürfen, ist auch die Genehmigungsurkunde der zuständigen Behörde für die Investitionsprojektgenehmigung vorzulegen;

Chinesisches Original

(十)经注册会计师及其所在事务所审计的原有企业或者作为公司主要发起人的国有企业最近3年的财务报告和有2名以上注册会计师及其所在事务所签字、盖章的审计报告;

Übersetzung

(10) Von Wirtschaftsprüfern und deren Kanzlei geprüfter Jahresabschluss des bisherigen Unternehmens oder des als Hauptgründer der Gesellschaft fungierenden Staatsunternehmens für die letzten drei Jahre sowie Prüfungsbericht, der von mindestens zwei Wirtschaftsprüfern und deren Kanzlei unterzeichnet und gestempelt wurde;

Chinesisches Original

(十一)经2名以上专业评估人员及其所在机构签字、盖章的资产评估报告;涉及国有资产的,还应当提供国有资产管理部门出具的确认文件及国有股权的批准文件;

Übersetzung

(11) Von mindestens zwei professionellen Bewertungsgutachtern und deren Einrichtung unterzeichneter und gestempelter Bewertungsbericht; wenn Staatsvermögen betroffen ist, ist auch die Bestätigungsurkunde der zuständigen Staatsvermögensverwaltungsbehörde und die Genehmigungsurkunde für die Staatsbeteiligung vorzulegen;

Chinesisches Original

(十二)经2名以上律师及其所在事务所就有关事项签字、盖章的法律意见书;

Übersetzung

(12) Von mindestens zwei Rechtsanwälten und deren Kanzlei zu den betreffenden Angelegenheiten unterzeichnetes und gestempeltes Rechtsgutachten;

Chinesisches Original

(十三)股票发行承销方案和承销协议;

Übersetzung

(13) Zeichnungsplan und Zeichnungsvereinbarung für die Aktienemission;

Chinesisches Original

(十四)中国证监会要求提供的其他文件。

Übersetzung

(14) Sonstige von der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CSRC) geforderte Unterlagen.

Chinesisches Original第十二条

公司增加资本,申请发行境内上市外资股的,应当向中国证监会报送下列文件:

ÜbersetzungArtikel 12

Wenn eine Gesellschaft ihr Kapital erhöht und die Emission von im Inland notierten B-Aktien beantragt, muss sie bei der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CSRC) folgende Unterlagen einreichen:

Chinesisches Original

(一)申请报告;

Übersetzung

(1) Antragsschreiben;

Chinesisches Original

(二)股东大会同意公开发行境内上市外资股的决议;

Übersetzung

(2) Beschluss der Hauptversammlung zur Zustimmung zur öffentlichen Emission von im Inland notierten B-Aktien;

Chinesisches Original

(三)国务院授权的部门或者省、自治区、直辖市人民政府同意增资发行新股的文件;

Übersetzung

(3) Dokument der vom Staatsrat ermächtigten Behörde oder der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt zur Zustimmung zur Kapitalerhöhung und Emission neuer Aktien;

Chinesisches Original

(四)省、自治区、直辖市人民政府或者国务院有关企业主管部门的推荐文件;

Übersetzung

(4) Empfehlungsschreiben der Volksregierung der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt oder der zuständigen Unternehmensbehörde des Staatsrates;

Chinesisches Original

(五)公司登记机关颁发的公司营业执照;

Übersetzung

(5) Von der Gesellschaftsregisterbehörde ausgestellte Gewerbelizenz der Gesellschaft;

Chinesisches Original

(六)公司章程;

Übersetzung

(6) Satzung der Gesellschaft;

Chinesisches Original

(七)招股说明书;

Übersetzung

(7) Prospekt;

Chinesisches Original

(八)资金运用的可行性报告;所筹资金用于固定资产投资项目需要立项审批的,还应当提供有关部门同意固定资产投资立项的批准文件;

Übersetzung

(8) Machbarkeitsstudie zur Mittelverwendung; wenn die eingeworbenen Mittel für Investitionsprojekte in Anlagevermögen verwendet werden sollen, die einer Projektgenehmigung bedürfen, ist auch die Genehmigungsurkunde der zuständigen Behörde für die Investitionsprojektgenehmigung vorzulegen;

Chinesisches Original

(九)经注册会计师及其所在事务所审计的公司最近3年的财务报告和有2名以上注册会计师及其所在事务所签字、盖章的审计报告;

Übersetzung

(9) Von Wirtschaftsprüfern und deren Kanzlei geprüfter Jahresabschluss der Gesellschaft für die letzten drei Jahre sowie Prüfungsbericht, der von mindestens zwei Wirtschaftsprüfern und deren Kanzlei unterzeichnet und gestempelt wurde;

Chinesisches Original

(十)经2名以上律师及其所在事务所就有关事项签字、盖章的法律意见书;

Übersetzung

(10) Von mindestens zwei Rechtsanwälten und deren Kanzlei zu den betreffenden Angelegenheiten unterzeichnetes und gestempeltes Rechtsgutachten;

Chinesisches Original

(十一)股票发行承销方案和承销协议;

Übersetzung

(11) Zeichnungsplan und Zeichnungsvereinbarung für die Aktienemission;

Chinesisches Original

(十二)中国证监会要求提供的其他文件。

Übersetzung

(12) Sonstige von der chinesischen Wertpapieraufsichtsbehörde (CSRC) geforderte Unterlagen.

Chinesisches Original第十三条

公司发行境内上市外资股与发行内资股的间隔时间可以少于12个月。

ÜbersetzungArtikel 13

Der Zeitabstand zwischen der Emission von im Inland notierten B-Aktien und der Emission von Inlandsaktien (A-Aktien) durch eine Gesellschaft kann weniger als 12 Monate betragen.

Chinesisches Original第十四条

公司应当聘用符合国家规定的注册会计师及其所在事务所,对其财务报告进行审计或者复核。

ÜbersetzungArtikel 14

Die Gesellschaft muss den staatlichen Vorschriften entsprechende Wirtschaftsprüfer und deren Kanzlei beauftragen, um ihren Jahresabschluss zu prüfen oder zu überprüfen.

Chinesisches Original第十五条

公司应当按照国家有关规定进行会计核算和编制财务报告。

ÜbersetzungArtikel 15

Die Gesellschaft muss gemäß den staatlichen Vorschriften Rechnungslegung betreiben und Jahresabschlüsse erstellen.

Chinesisches Original

公司向境内上市外资股投资人披露的财务报告,按照其他国家或者地区的会计准则进行相应调整的,应当对有关差异作出说明。

Übersetzung

Wenn die Gesellschaft den Anlegern von im Inland notierten B-Aktien offengelegte Jahresabschlüsse gemäß den Rechnungslegungsstandards anderer Länder oder Regionen entsprechend anpasst, muss sie die betreffenden Unterschiede erläutern.

Chinesisches Original第十六条

发行境内上市外资股的公司应当依法向社会公众披露信息,并在其公司章程中对信息披露的地点、方式等事宜作出具体规定。

ÜbersetzungArtikel 16

Gesellschaften, die im Inland notierte B-Aktien emittieren, müssen gemäß dem Gesetz Informationen gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen und in ihrer Satzung konkrete Bestimmungen über Ort, Art und Weise der Informationsoffenlegung treffen.

Chinesisches Original第十七条

发行境内上市外资股的公司的信息披露文件,以中文制作;需要提供外文译本的,应当提供一种通用的外国语言文本。中文文本、外文文本发生歧义时,以中文文本为准。

ÜbersetzungArtikel 17

Die Informationsoffenlegungsdokumente von Gesellschaften, die im Inland notierte B-Aktien emittieren, sind in chinesischer Sprache zu erstellen; wenn eine fremdsprachige Übersetzung erforderlich ist, ist ein Text in einer gebräuchlichen Fremdsprache vorzulegen. Bei Abweichungen zwischen dem chinesischen und dem fremdsprachigen Text ist der chinesische Text maßgeblich.

Chinesisches Original第十八条

公司发行境内上市外资股,应当委托中国人民银行依法批准设立并经中国证监会认可的境内证券经营机构作为主承销商或者主承销商之一。

ÜbersetzungArtikel 18

Ein Unternehmen, das an inländischen Börsen notierte ausländische Aktien emittiert, muss ein von der Volksbank Chinas gemäß dem Gesetz genehmigtes und von der China Securities Regulatory Commission anerkanntes inländisches Wertpapierinstitut als Hauptemissionsbank oder als eine der Hauptemissionsbanken beauftragen.

Chinesisches Original第十九条

发行境内上市外资股的公司,应当在具有经营外汇业务资格的境内银行开立外汇帐户。公司开立外汇帐户应当按照国家有关外汇管理的规定办理。

ÜbersetzungArtikel 19

Ein Unternehmen, das an inländischen Börsen notierte ausländische Aktien emittiert, muss bei einer inländischen Bank, die zur Durchführung von Devisengeschäften berechtigt ist, ein Devisenkonto eröffnen. Die Eröffnung des Devisenkontos durch das Unternehmen muss gemäß den einschlägigen staatlichen Devisenverwaltungsbestimmungen erfolgen.

Chinesisches Original

承销境内上市外资股的主承销商应当在承销协议约定的期限内,将所筹款项划入发行境内上市外资股的公司的外汇帐户。

Übersetzung

Die Hauptemissionsbank, die die an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien zeichnet, muss innerhalb der im Zeichnungsvertrag festgelegten Frist die eingeworbenen Mittel auf das Devisenkonto des Unternehmens überweisen, das die an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien emittiert.

Chinesisches Original第二十条

境内上市外资股股票的代理买卖业务,应当由中国人民银行依法批准设立并经中国证监会认可的证券经营机构办理。

ÜbersetzungArtikel 20

Das Geschäft der Vermittlung von Käufen und Verkäufen von an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien muss von einem von der Volksbank Chinas gemäß dem Gesetz genehmigten und von der China Securities Regulatory Commission anerkannten Wertpapierinstitut durchgeführt werden.

Chinesisches Original第二十一条

境内上市外资股股东可以委托代理人代为行使其股东权利;代理人代行股东权利时,应当提供证明其代理资格的有效文件。

ÜbersetzungArtikel 21

Aktionäre von an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien können einen Bevollmächtigten beauftragen, ihre Aktionärsrechte auszuüben; wenn der Bevollmächtigte die Aktionärsrechte ausübt, muss er gültige Dokumente vorlegen, die seine Vertretungsbefugnis nachweisen.

Chinesisches Original第二十二条

境内上市外资股的权益拥有人,可以将其股份登记在名义持有人名下。

ÜbersetzungArtikel 22

Der wirtschaftliche Eigentümer von an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien kann seine Aktien auf den Namen eines Nominees registrieren lassen.

Chinesisches Original

境内上市外资股的权益拥有人应当依法披露其持股变动信息。

Übersetzung

Der wirtschaftliche Eigentümer von an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien muss Änderungen seines Aktienbesitzes gemäß dem Gesetz offenlegen.

Chinesisches Original第二十三条

境内上市外资股的交易、保管、清算交割、过户和登记,应当遵守法律、行政法规以及国务院证券委员会的有关规定。

ÜbersetzungArtikel 23

Der Handel, die Verwahrung, die Abwicklung, die Übertragung und die Registrierung von an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien müssen den Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und den einschlägigen Bestimmungen der Wertpapierkommission des Staatsrates entsprechen.

Chinesisches Original第二十四条

经国务院证券委员会批准,境内上市外资股或者其派生形式可以在境外流通转让。

ÜbersetzungArtikel 24

Mit Genehmigung der Wertpapierkommission des Staatsrates können an inländischen Börsen notierte ausländische Aktien oder ihre derivativen Formen im Ausland gehandelt und übertragen werden.

Chinesisches Original

前款所称派生形式,是指股票的认股权凭证和境外存股凭证。

Übersetzung

Der Begriff 'derivative Formen' im vorstehenden Absatz bezieht sich auf Aktienoptionsscheine und Hinterlegungsscheine für ausländische Aktien.

Chinesisches Original第二十五条

公司向境内上市外资股股东支付股利及其他款项,以人民币计价和宣布,以外币支付。公司所筹集的外币资本金的管理和公司支付股利及其他款项所需的外币,按照国家有关外汇管理的规定办理。

ÜbersetzungArtikel 25

Das Unternehmen zahlt Dividenden und andere Beträge an die Aktionäre von an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien, die in Renminbi berechnet und angekündigt, aber in Fremdwährung ausgezahlt werden. Die Verwaltung des vom Unternehmen eingeworbenen Fremdkapitals und die für die Zahlung von Dividenden und anderen Beträgen erforderlichen Fremdwährungen richten sich nach den einschlägigen staatlichen Devisenverwaltungsbestimmungen.

Chinesisches Original

公司章程规定由其他机构代为兑换外币并付给股东的,可以按照公司章程的规定办理。

Übersetzung

Wenn die Satzung des Unternehmens vorsieht, dass andere Institutionen die Fremdwährungsumrechnung im Namen des Unternehmens durchführen und an die Aktionäre auszahlen, kann dies gemäß den Bestimmungen der Satzung erfolgen.

Chinesisches Original第二十六条

境内上市外资股的股利和其他收益依法纳税后,可以汇出境外。

ÜbersetzungArtikel 26

Dividenden und andere Erträge aus an inländischen Börsen notierten ausländischen Aktien können nach Zahlung der gesetzlichen Steuern ins Ausland überwiesen werden.

Chinesisches Original第二十七条

国务院证券委员会可以根据本规定制定实施细则。

ÜbersetzungArtikel 27

Die Wertpapierkommission des Staatsrates kann auf der Grundlage dieser Bestimmungen Durchführungsbestimmungen erlassen.

Chinesisches Original第二十八条

本规定自发布之日起施行。中国人民银行、上海市人民政府1991年11月22日发布的《上海市人民币特种股票管理办法》,中国人民银行、深圳市人民政府1991年12月5日发布的《深圳市人民币特种股票管理暂行办法》同时废止。

ÜbersetzungArtikel 28

Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die 'Verwaltungsbestimmungen der Stadt Shanghai über RMB-Sonderaktien', die am 22. November 1991 von der Volksbank Chinas und der Volksregierung der Stadt Shanghai erlassen wurden, sowie die 'Vorläufigen Verwaltungsbestimmungen der Stadt Shenzhen über RMB-Sonderaktien', die am 5. Dezember 1991 von der Volksbank Chinas und der Volksregierung der Stadt Shenzhen erlassen wurden, werden gleichzeitig aufgehoben.