KYB CHINA(2024年12月23日国务院第49次常务会议通过 2025年1月10日中华人民共和国国务院令第798号公布 自2025年2月15日起施行)
(Verabschiedet auf der 49. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 23. Dezember 2024, verkündet mit der Verordnung Nr. 798 des Staatsrates der Volksrepublik China am 10. Januar 2025, in Kraft getreten am 15. Februar 2025)
为了规范中介机构为公司公开发行股票提供服务行为，提高上市公司质量，保护投资者合法权益，促进资本市场健康稳定发展，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um das Verhalten von Intermediären bei der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen, die Aktien öffentlich emittieren, zu regulieren, die Qualität börsennotierter Unternehmen zu verbessern, die legitimen Rechte und Interessen von Anlegern zu schützen und die gesunde und stabile Entwicklung des Kapitalmarktes zu fördern.
证券公司、会计师事务所、律师事务所等机构(以下统称中介机构)为公司在中华人民共和国境内公开发行股票提供服务收取费用等相关活动，适用本规定。
Diese Verordnung gilt für Aktivitäten wie die Gebührenerhebung von Wertpapierfirmen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Anwaltskanzleien und anderen Institutionen (nachfolgend gemeinsam als Intermediäre bezeichnet), die Dienstleistungen für Unternehmen erbringen, die Aktien im Hoheitsgebiet der Volksrepublik China öffentlich emittieren.
中介机构为公司公开发行股票提供服务，应当遵循诚实守信、勤勉尽责、独立客观的原则，同时配备具有相应专业能力和资质的从业人员，建立有效的利益冲突审查等风险控制制度。
Bei der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen, die Aktien öffentlich emittieren, müssen Intermediäre die Grundsätze der Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit, der Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit sowie der Unabhängigkeit und Objektivität befolgen, gleichzeitig Personal mit entsprechenden Fachkenntnissen und Qualifikationen einsetzen und wirksame Risikokontrollsysteme wie Interessenkonfliktprüfungen einrichten.
中介机构为公司公开发行股票提供服务，不得有配合公司实施财务造假、欺诈发行、违规信息披露等违法违规行为，制作、出具的文件不得有虚假记载、误导性陈述或者重大遗漏。
Bei der Erbringung von Dienstleistungen für Unternehmen, die Aktien öffentlich emittieren, dürfen Intermediäre keine rechtswidrigen Handlungen wie die Unterstützung von Unternehmen bei der Durchführung von Finanzbetrug, betrügerischen Emissionen oder rechtswidrigen Informationsoffenlegungen begehen; die von ihnen erstellten und ausgestellten Dokumente dürfen keine falschen Eintragungen, irreführenden Aussagen oder wesentlichen Auslassungen enthalten.
中介机构应当遵循市场化原则，根据工作量、所需资源投入等因素合理确定收费标准，并与发行人在合同中约定收费安排。
Intermediäre sollten den marktwirtschaftlichen Grundsätzen folgen, die Gebührenstandards angemessen auf der Grundlage von Faktoren wie Arbeitsaufwand und erforderlichem Ressourceneinsatz festlegen und die Gebührenvereinbarungen im Vertrag mit dem Emittenten festlegen.
证券公司从事保荐业务，可以按照工作进度分阶段收取服务费用，但是收费与否以及收费多少不得以股票公开发行上市结果作为条件。
Wertpapierfirmen, die Underwriting-Dienstleistungen erbringen, können Servicegebühren in Raten entsprechend dem Arbeitsfortschritt erheben, jedoch darf die Erhebung oder Höhe der Gebühren nicht vom Ergebnis der öffentlichen Aktienemission und Börsennotierung abhängig gemacht werden.
证券公司从事承销业务，应当符合国务院证券监督管理机构的规定，综合评估项目成本等因素收取服务费用，不得按照发行规模递增收费比例。
Wertpapierfirmen, die Emissionsgeschäfte betreiben, müssen den Vorschriften der Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates entsprechen, die Servicegebühren unter umfassender Bewertung von Faktoren wie Projektkosten erheben und dürfen keine Gebührenanteile verwenden, die mit der Emissionsgröße steigen.
会计师事务所执行审计业务，可以按照工作进度分阶段收取服务费用，但是收费与否以及收费多少不得以审计结果或者股票公开发行上市结果作为条件。
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Prüfungsdienstleistungen erbringen, können Servicegebühren in Raten entsprechend dem Arbeitsfortschritt erheben, jedoch darf die Erhebung oder Höhe der Gebühren nicht vom Prüfungsergebnis oder vom Ergebnis der öffentlichen Aktienemission und Börsennotierung abhängig gemacht werden.
律师事务所为公司公开发行股票提供服务，应当由律师事务所统一收费，并符合国务院司法行政等部门关于律师服务收费的相关规定。
Anwaltskanzleien, die Dienstleistungen für Unternehmen erbringen, die Aktien öffentlich emittieren, müssen die Gebühren einheitlich von der Kanzlei erheben und die einschlägigen Bestimmungen der Justizverwaltung des Staatsrates und anderer Behörden über Anwaltsgebühren einhalten.
中介机构及其从业人员不得存在以下情形：
Intermediäre und ihre Mitarbeiter dürfen sich nicht in folgenden Situationen befinden:
(一)在合同约定之外收取费用，或者以临时加价等方式变相提高收费标准；
(1) Erhebung von Gebühren außerhalb der vertraglichen Vereinbarung oder verdeckte Erhöhung der Gebührenstandards durch vorübergehende Aufschläge oder andere Mittel;
(二)通过签订补充协议、另行约定等方式规避监管收取服务费用，或者违反规定在不同业务之间调节收取服务费用；
(2) Umgehung der Aufsicht durch Abschluss von Zusatzvereinbarungen, separate Vereinbarungen oder andere Mittel zur Erhebung von Servicegebühren oder Verstoß gegen Vorschriften durch Anpassung der Servicegebühren zwischen verschiedenen Geschäften;
(三)违反规定入股，或者通过获取股票公开发行上市奖励费等方式谋取不正当利益；
(3) Verstoß gegen Vorschriften durch Beteiligung an Aktien oder Erlangung unrechtmäßiger Vorteile durch Erhalt von Prämien für die öffentliche Aktienemission und Börsennotierung;
(四)其他违反国家规定的收费或者变相收费行为。
(4) Andere gegen staatliche Vorschriften verstoßende Gebührenerhebungen oder verdeckte Gebührenerhebungen.
地方各级人民政府不得以股票公开发行上市结果为条件，给予发行人或者中介机构奖励。
Volksregierungen auf allen lokalen Ebenen dürfen Emittenten oder Intermediären keine Prämien unter der Bedingung des Ergebnisses der öffentlichen Aktienemission und Börsennotierung gewähren.
发行人申请公开发行股票时，应当在所报送的招股说明书或者其他相关信息披露文件中详细列明各类中介服务收费标准、金额以及发行人付费安排等信息。
Bei der Beantragung einer öffentlichen Aktienemission muss der Emittent in dem eingereichten Prospekt oder anderen relevanten Informationsoffenlegungsdokumenten detailliert die Gebührenstandards, Beträge und die Gebührenvereinbarungen des Emittenten für alle Arten von Intermediärsdienstleistungen auflisten.
证券监督管理、财政、司法行政等部门应当加强信息沟通和协调配合，按照职责分工，依法对中介机构执业行为加强监管；必要时可以采取联合现场检查等措施，依法查处违法违规行为。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde, die Finanzbehörde, die Justizverwaltung und andere Behörden sollten den Informationsaustausch und die Koordination verstärken und gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Berufsausübung der Intermediäre gesetzeskonform verstärkt überwachen; bei Bedarf können sie gemeinsame Vor-Ort-Inspektionen und andere Maßnahmen ergreifen, um rechtswidriges Verhalten gesetzeskonform zu untersuchen und zu ahnden.
中介机构违反本规定的，由证券监督管理、财政、司法行政、市场监督管理等部门按照职责分工责令改正，给予警告，没收违法所得，可以并处违法所得1倍以上10倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，可以并处10万元以上100万元以下罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，可以并处10万元以上100万元以下罚款。法律另有规定的，从其规定。
Verstößt ein Intermediär gegen diese Verordnung, werden die Wertpapieraufsichtsbehörde, die Finanzbehörde, die Justizverwaltung, die Marktaufsichtsbehörde und andere Behörden gemäß ihrer Aufgabenverteilung eine Korrektur anordnen, eine Verwarnung aussprechen, die illegalen Einkünfte einziehen und zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verhängen können; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, kann eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan verhängt werden; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und können mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan belegt werden. Sieht das Gesetz etwas anderes vor, so gilt dieses.
中介机构从业人员违反本规定第九条规定的，由证券监督管理、财政、司法行政等部门按照职责分工责令改正，给予警告，没收违法所得，可以并处违法所得1倍以上10倍以下罚款；没有违法所得或者违法所得不足10万元的，可以并处10万元以上100万元以下罚款；情节严重的，可以并处暂停从事相关业务1个月至1年。法律另有规定的，从其规定。
Verstoßen Mitarbeiter von Intermediären gegen die Bestimmungen des Artikels 9 dieser Verordnung, werden die Wertpapieraufsichtsbehörde, die Finanzbehörde, die Justizverwaltung und andere Behörden gemäß ihrer Aufgabenverteilung eine Korrektur anordnen, eine Verwarnung aussprechen, die illegalen Einkünfte einziehen und zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe des 1- bis 10-fachen der illegalen Einkünfte verhängen können; liegen keine illegalen Einkünfte vor oder betragen diese weniger als 100.000 Yuan, kann eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan verhängt werden; bei schwerwiegenden Umständen kann zusätzlich ein Verbot der Ausübung der betreffenden Geschäfte für einen Zeitraum von 1 Monat bis zu 1 Jahr verhängt werden. Sieht das Gesetz etwas anderes vor, so gilt dieses.
发行人违反本规定第十一条规定的，由证券监督管理机构责令改正，给予警告，可以并处10万元以上100万元以下罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，可以并处10万元以上100万元以下罚款。发行人的控股股东、实际控制人组织、指使从事上述违法行为，或者隐瞒相关事项导致发生上述情形的，处10万元以上100万元以下罚款；对直接负责的主管人员和其他直接责任人员给予警告，并处10万元以上100万元以下罚款。
Verstößt ein Emittent gegen die Bestimmungen des Artikels 11 dieser Verordnung, ordnet die Wertpapieraufsichtsbehörde eine Korrektur an, spricht eine Verwarnung aus und kann eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan verhängen; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und können mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan belegt werden. Organisieren oder veranlassen die kontrollierenden Aktionäre oder tatsächlichen Kontrolleure des Emittenten die oben genannten rechtswidrigen Handlungen oder verschweigen sie relevante Angelegenheiten, die zu den oben genannten Umständen führen, wird eine Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan verhängt; die unmittelbar verantwortlichen Leiter und sonstigen direkt Verantwortlichen erhalten eine Verwarnung und werden mit einer Geldstrafe zwischen 100.000 und 1 Million Yuan belegt.
国务院证券监督管理机构依法将中介机构遵守本规定的情况纳入证券市场诚信档案。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde des Staatsrates nimmt die Einhaltung dieser Verordnung durch die Intermediäre gesetzeskonform in die Kreditakte des Wertpapiermarktes auf.
自本规定施行之日起，地方各级人民政府违反本规定第十条规定，给予发行人或者中介机构奖励的，应当追回，并由有关机关对负有责任的领导人员和直接责任人员依法给予处分。
Ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung müssen Prämien, die von Volksregierungen auf allen lokalen Ebenen unter Verstoß gegen die Bestimmungen des Artikels 10 dieser Verordnung an Emittenten oder Intermediäre gewährt wurden, zurückgefordert werden, und die zuständigen Behörden erteilen den verantwortlichen Leitern und direkt Verantwortlichen gesetzeskonform Disziplinarmaßnahmen.
中介机构为公司公开发行存托凭证、可转换为股票的公司债券提供服务的，参照适用本规定。
Diese Verordnung gilt entsprechend für Dienstleistungen von Intermediären für Unternehmen bei der öffentlichen Emission von Hinterlegungsscheinen oder wandelbaren Unternehmensanleihen.
国务院证券监督管理、财政、司法行政等部门可以根据本规定制定实施办法。
Die Wertpapieraufsichtsbehörde, die Finanzbehörde, die Justizverwaltung und andere Behörden des Staatsrates können auf der Grundlage dieser Verordnung Durchführungsbestimmungen erlassen.
本规定自2025年2月15日起施行。
Diese Verordnung tritt am 15. Februar 2025 in Kraft.