KYB CHINA(1993年12月5日中华人民共和国国务院令第133号发布 自发布之日起施行)
(Herausgegeben mit Dekret Nr. 133 des Staatsrates der Volksrepublik China am 5. Dezember 1993, in Kraft getreten am Tag der Herausgabe)
为了加强对国家行政机关工作人员在对外公务活动中赠送和接受礼品的管理，严肃外事纪律，保持清廉，制定本规定。
Diese Verordnung wird erlassen, um die Verwaltung von Geschenken, die von Mitarbeitern staatlicher Verwaltungsorgane bei offiziellen Auslandsaktivitäten gegeben und angenommen werden, zu verstärken, die Disziplin in auswärtigen Angelegenheiten zu wahren und die Integrität zu bewahren.
本规定所称的礼品，是指礼物、礼金、有价证券。
Der Begriff „Geschenke“ im Sinne dieser Verordnung umfasst Geschenkgegenstände, Geldgeschenke und Wertpapiere.
根据国际惯例和对外工作需要，必要时可以对外赠送礼物。礼物的金额标准另行规定。
Entsprechend internationalen Gepflogenheiten und den Erfordernissen der Auslandsarbeit können bei Bedarf Geschenke an ausländische Partner überreicht werden. Die Wertgrenze für Geschenke wird gesondert festgelegt.
对外赠送礼物必须贯彻节约、从简的原则。礼物应当以具有民族特色的纪念品、传统手工艺品和实用物品为主。
Das Überreichen von Geschenken im Ausland muss dem Grundsatz der Sparsamkeit und Einfachheit folgen. Die Geschenke sollten hauptsächlich aus Souvenirs mit nationalen Besonderheiten, traditionellem Kunsthandwerk und praktischen Gegenständen bestehen.
对来访的外宾，不主动赠送礼物。外宾向我方赠送礼物的，可以适当回赠礼物。
Ausländischen Gästen werden nicht von sich aus Geschenke überreicht. Wenn ausländische Gäste uns Geschenke überreichen, können angemessene Gegengeschenke gemacht werden.
对外赠送礼物或者回赠礼物，必须经国务院所属部门或者省、自治区、直辖市人民政府批准，或者由其授权的机关批准。审批时，应当从严掌握。
Das Überreichen von Geschenken oder Gegengeschenken im Ausland muss von den dem Staatsrat unterstellten Abteilungen oder den Volksregierungen der Provinzen, Autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte oder von deren ermächtigten Behörden genehmigt werden. Bei der Genehmigung ist streng zu prüfen.
在对外公务活动中接受的礼物，应当妥善处理。价值按我国市价折合人民币二百元以上的，自接受之日起(在国外接受礼物的，自回国之日起)一个月内填写礼品申报单并将应上缴的礼物上缴礼品管理部门或者受礼人所在单位；不满二百元的，归受礼人本人或者受礼人所在单位。
Geschenke, die bei offiziellen Auslandsaktivitäten angenommen werden, sind ordnungsgemäß zu behandeln. Wenn der Wert, umgerechnet zu inländischen Marktpreisen, 200 RMB übersteigt, ist innerhalb eines Monats nach Annahme (bei Annahme im Ausland innerhalb eines Monats nach Rückkehr) ein Geschenkdeklarationsformular auszufüllen und das abzuliefernde Geschenk an die Geschenkverwaltungsstelle oder die Einheit des Beschenkten abzuliefern. Bei einem Wert unter 200 RMB verbleibt das Geschenk beim Beschenkten oder in dessen Einheit.
在对外公务活动中，对方赠送礼金、有价证券时，应当予以谢绝；确实难以谢绝的，所收礼金、有价证券必须一律上缴国库。
Bei offiziellen Auslandsaktivitäten sind Geldgeschenke und Wertpapiere der Gegenseite abzulehnen; falls eine Ablehnung tatsächlich schwer fällt, müssen alle erhaltenen Geldgeschenke und Wertpapiere ausnahmslos an die Staatskasse abgeführt werden.
在对外公务活动中，不得私相授受礼品，不得以明示或者暗示的方式索取礼品。
Bei offiziellen Auslandsaktivitäten ist es nicht gestattet, Geschenke privat auszutauschen oder Geschenke auf ausdrückliche oder stillschweigende Weise zu fordern.
国务院机关事务管理局负责保管、处理国务院各部门上缴的礼品。
Das Amt für Angelegenheiten staatlicher Institutionen des Staatsrates ist für die Aufbewahrung und Behandlung der von den Abteilungen des Staatsrates abgelieferten Geschenke zuständig.
县级以上地方各级人民政府指定专门单位负责保管、处理该级人民政府各部门上缴的礼品。
Die Volksregierungen auf Kreisebene und darüber benennen spezielle Einheiten, die für die Aufbewahrung und Behandlung der von den Abteilungen der jeweiligen Volksregierung abgelieferten Geschenke zuständig sind.
礼品管理部门及有关部门对于收缴的礼品，应当登记造册，妥善保管，及时处理。礼品保管部门应当每年向受礼单位通报礼品处理情况。受礼单位应当将礼品处理情况告知受礼人。
Die Geschenkverwaltungsstellen und die zuständigen Abteilungen müssen die eingezogenen Geschenke registrieren, ordnungsgemäß aufbewahren und rechtzeitig behandeln. Die Geschenkaufbewahrungsstelle muss der beschenkten Einheit jährlich über die Behandlung der Geschenke berichten. Die beschenkte Einheit muss den Beschenkten über die Behandlung der Geschenke informieren.
国家行政监察机关按照有关规定负责对对外赠送和接受礼品的情况进行监督、检查。
Die staatlichen Verwaltungsaufsichtsorgane sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen für die Überwachung und Kontrolle des Schenkens und Annehmens von Geschenken im Ausland zuständig.
国家行政机关工作人员违反本规定的，对负直接责任的机关有关领导人和直接责任人，给予行政处分；构成犯罪的，由司法机关依法追究刑事责任。
Verstößt ein Mitarbeiter eines staatlichen Verwaltungsorgans gegen diese Verordnung, so wird gegen den unmittelbar verantwortlichen Leiter der Behörde und den unmittelbar Verantwortlichen eine Disziplinarstrafe verhängt; stellt die Handlung eine Straftat dar, wird die strafrechtliche Verantwortung durch die Justizbehörden nach dem Gesetz verfolgt.
对国家行政机关工作人员的行政处分，按照干部管理权限和规定程序办理。
Die Disziplinarstrafen gegen Mitarbeiter staatlicher Verwaltungsorgane werden gemäß der Zuständigkeit für Kaderangelegenheiten und den festgelegten Verfahren durchgeführt.
国家行政机关工作人员在公务活动中向华侨和香港、澳门、台湾地区的居民赠送礼品和接受其礼品，依照本规定执行。
Für Mitarbeiter staatlicher Verwaltungsorgane, die bei dienstlichen Aktivitäten Geschenke an Einwohner von Überseechinesen, Hongkong, Macau und Taiwan überreichen oder von diesen annehmen, gilt diese Verordnung entsprechend.
本规定由国务院办公厅负责解释。
Die Auslegung dieser Verordnung obliegt dem Generalsekretariat des Staatsrates.
本规定自发布之日起施行。
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Herausgabe in Kraft.