KYB CHINA(1999年10月31日 国发〔1999〕25号)
(31. Oktober 1999, Staatsrat-Dokument Nr. [1999] 25)
各省、自治区、直辖市人民政府，国务院各部委、各直属机构：
An die Volksregierungen aller Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, alle Ministerien und Kommissionen des Staatsrates sowie alle direkt dem Staatsrat unterstellten Behörden:
1993年国务院印发的《国务院关于国家行政机关和企业事业单位印章的规定》(国发〔1993〕21号)，对于规范和加强国家行政机关和企业事业单位、社会团体印章的管理工作，起到了重要的作用。但是，随着政府机构的变化，有些条款已不再适用。为进一步规范和加强国家行政机关和企业事业单位、社会团体印章管理，现对国家行政机关和企业事业单位、社会团体印章的制发、收缴和管理规定如下：
Die 1993 vom Staatsrat veröffentlichte „Verordnung des Staatsrates über Siegel staatlicher Verwaltungsorgane, Unternehmen und Institutionen“ (Staatsrat-Dokument Nr. [1993] 21) hat eine wichtige Rolle bei der Standardisierung und Stärkung der Siegelverwaltung staatlicher Verwaltungsorgane, Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen gespielt. Mit den Veränderungen in der Regierungsstruktur sind jedoch einige Bestimmungen nicht mehr anwendbar. Um die Siegelverwaltung weiter zu standardisieren und zu stärken, werden nun die folgenden Bestimmungen zur Ausgabe, Einziehung und Verwaltung von Siegeln staatlicher Verwaltungsorgane, Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen erlassen:
一、国家行政机关和企业事业单位、社会团体的印章为圆形，中央刊国徽或五角星。
1. Die Siegel staatlicher Verwaltungsorgane, Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen sind rund, mit einem Nationalemblem oder einem fünfzackigen Stern in der Mitte.
二、国务院的印章，直径6厘米，中央刊国徽，国徽外刊机关名称，自左而右环行(图一)，由国务院自制。
2. Das Siegel des Staatsrates hat einen Durchmesser von 6 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 1). Es wird vom Staatsrat selbst hergestellt.
三、各省、自治区、直辖市人民政府和国务院办公厅、国务院各部委的印章，直径5厘米，中央刊国徽、国徽外刊机关名称，自左而右环行(图二)，由国务院制发。
3. Die Siegel der Volksregierungen aller Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, des Generalbüros des Staatsrates und aller Ministerien und Kommissionen des Staatsrates haben einen Durchmesser von 5 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 2). Sie werden vom Staatsrat ausgegeben.
四、国务院直属机构、办事机构的印章，正部级单位的直径5厘米，副部级单位的直径4.5厘米，中央刊国徽，国徽外刊机关名称，自左而右环行(图三)，由国务院制发。
4. Die Siegel der direkt dem Staatsrat unterstellten Behörden und Arbeitsorgane: Einheiten auf Ministerebene haben einen Durchmesser von 5 cm, Einheiten auf Vize-Ministerebene einen Durchmesser von 4,5 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 3). Sie werden vom Staatsrat ausgegeben.
五、国务院直属事业单位的印章，正部级单位的直径5厘米，副部级单位的直径4.5厘米，经国家机构编制管理部门认定具有行政职能的单位的印章中央刊国徽，没有行政职能的单位的印章中央刊五角星，国徽或五角星外刊单位名称，自左而右环行(图四)，由国务院制发。
5. Die Siegel der direkt dem Staatsrat unterstellten öffentlichen Einrichtungen: Einheiten auf Ministerebene haben einen Durchmesser von 5 cm, Einheiten auf Vize-Ministerebene einen Durchmesser von 4,5 cm. Bei Einheiten, die von der staatlichen Organisationsverwaltung als mit Verwaltungsfunktionen ausgestattet anerkannt sind, ist in der Mitte das Nationalemblem; bei Einheiten ohne Verwaltungsfunktionen ist in der Mitte ein fünfzackiger Stern. Außen herum der Name der Einheit, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 4). Sie werden vom Staatsrat ausgegeben.
六、国务院议事协调机构和临时机构的印章，直径5厘米，中央刊五角星，五角星外刊机关名称，自左而右环行(图五)，由国务院制发。
6. Die Siegel der Koordinierungs- und temporären Organe des Staatsrates haben einen Durchmesser von 5 cm, in der Mitte ein fünfzackiger Stern, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 5). Sie werden vom Staatsrat ausgegeben.
七、国务院部委管理的国家局的印章，直径4.5厘米，中央刊国徽，国徽外刊机关名称，自左而右环行(图六)，由国务院制发。
7. Die Siegel der von Ministerien und Kommissionen des Staatsrates verwalteten Staatsämter haben einen Durchmesser von 4,5 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 6). Sie werden vom Staatsrat ausgegeben.
八、国务院部委的外事司(局)的印章，直径4.2厘米，中央刊国徽，国徽外刊机关名称，自左而右环行(图七)，由国务院制发。
8. Die Siegel der Auswärtigen Abteilungen (Ämter) der Ministerien und Kommissionen des Staatsrates haben einen Durchmesser von 4,2 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 7). Sie werden vom Staatsrat ausgegeben.
国务院部门的内设机构和所属事业单位，法定名称中冠“中华人民共和国”或“国家”的单位的印章，直径4.2厘米，中央刊国徽，国徽外刊单位名称，自左而右环行(图八)，由国务院制发。
Die Siegel der internen Einrichtungen und der zugehörigen öffentlichen Einrichtungen der Ministerien und Kommissionen des Staatsrates sowie der Einheiten, deren gesetzlicher Name mit „Volksrepublik China“ oder „Staat“ beginnt, haben einen Durchmesser von 4,2 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Einheit, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 8). Sie werden vom Staatsrat ausgegeben.
九、自治州、市、县级(县、自治县、县级市、旗、自治旗、特区、林区，下同)和市辖区人民政府的印章，直径4.5厘米，中央刊国徽，国徽外刊机关名称，自左而右环行(图九)，由省、自治区、直辖市人民政府制发。
9. Die Siegel der Volksregierungen von autonomen Bezirken, Städten, Kreisen (Kreise, autonome Kreise, kreisfreie Städte, Banner, autonome Banner, Sonderzonen, Forstbezirke, im Folgenden gleich) und Stadtbezirken haben einen Durchmesser von 4,5 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 9). Sie werden von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte ausgegeben.
十、地区(盟)行政公署的印章，直径4.5厘米，中央刊五角星，五角星外刊机关名称，自左而右环行(图十)，由省、自治区人民政府制发。
10. Die Siegel der Verwaltungsbüros von Präfekturen (Bünden) haben einen Durchmesser von 4,5 cm, in der Mitte ein fünfzackiger Stern, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 10). Sie werden von den Volksregierungen der Provinzen und autonomen Regionen ausgegeben.
十一、乡(镇)人民政府的印章，直径4.2厘米，中央刊五角星，五角星外刊机关名称，自左而右环行(图十一)，由县级人民政府制发。
11. Die Siegel der Volksregierungen von Gemeinden (Gemeinden) haben einen Durchmesser von 4,2 cm, in der Mitte ein fünfzackiger Stern, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 11). Sie werden von den Volksregierungen der Kreise ausgegeben.
十二、驻外国的大使馆、领事馆的印章，直径4.2厘米，中央刊国徽，国徽外刊机关名称，自左而右环行(图十二)，由外交部制发。
12. Die Siegel der Botschaften und Konsulate im Ausland haben einen Durchmesser von 4,2 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 12). Sie werden vom Außenministerium ausgegeben.
十三、国家行政机关内设机构或直属单位的印章，直径不得大于4.5厘米，中央刊五角星，五角星外刊单位名称，自左而右环行或者名称前段自左而右环行、后段自左而右横排(图十三)，分别由国务院各部门和地方各级国家行政机关制发。
13. Die Siegel der internen Einrichtungen oder direkt unterstellten Einheiten staatlicher Verwaltungsorgane dürfen einen Durchmesser von 4,5 cm nicht überschreiten, in der Mitte ein fünfzackiger Stern, außen herum der Name der Einheit, von links nach rechts im Kreis oder der vordere Teil des Namens von links nach rechts im Kreis und der hintere Teil von links nach rechts horizontal (Abbildung 13). Sie werden von den jeweiligen Ministerien und Kommissionen des Staatsrates sowie den lokalen staatlichen Verwaltungsorganen auf allen Ebenen ausgegeben.
十四、企业事业单位、社会团体的印章，直径不得大于4.5厘米，中央刊五角星，五角星外刊单位名称，自左而右环行(图十四)。制发办法由公安部会同有关部门另行制定。
14. Die Siegel von Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen dürfen einen Durchmesser von 4,5 cm nicht überschreiten, in der Mitte ein fünfzackiger Stern, außen herum der Name der Einheit, von links nach rechts im Kreis (Abbildung 14). Die Ausgabemethode wird vom Ministerium für öffentliche Sicherheit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gesondert festgelegt.
十五、国家行政机关和企业事业单位、社会团体印章所刊名称，应为法定名称。如名称字数过多不易刻制，可以采用规范化简称。地区(盟)行政公署的印章，冠省(自治区)的名称。自治州、市、县级人民政府的印章，不冠省(自治区、直辖市)的名称。市辖区人民政府的印章冠市的名称，乡(镇)人民政府的印章，冠县级行政区域的名称。
15. Der auf den Siegeln staatlicher Verwaltungsorgane, Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen eingravierte Name muss der gesetzliche Name sein. Wenn der Name zu lang ist und schwer zu gravieren, kann eine standardisierte Kurzform verwendet werden. Die Siegel der Verwaltungsbüros von Präfekturen (Bünden) tragen den Namen der Provinz (autonomen Region). Die Siegel der Volksregierungen von autonomen Bezirken, Städten und Kreisen tragen nicht den Namen der Provinz (autonomen Region, regierungsunmittelbaren Stadt). Die Siegel der Volksregierungen von Stadtbezirken tragen den Namen der Stadt, die Siegel der Volksregierungen von Gemeinden (Gemeinden) tragen den Namen des Kreises.
十六、实行民族区域自治的地方人民政府的印章，可以并刊汉字和相应的民族文字。
16. Die Siegel der Volksregierungen von Gebieten mit ethnischer Autonomie können sowohl chinesische Schriftzeichen als auch die entsprechende ethnische Schrift enthalten.
十七、印章所刊汉字，应当使用国务院公布的简化字，字体为宋体。
17. Die auf den Siegeln eingravierten chinesischen Schriftzeichen müssen die vom Staatsrat veröffentlichten vereinfachten Schriftzeichen in der Schriftart Song sein.
十八、印章的质料，由制发机关根据实际需要确定。
18. Das Material der Siegel wird von der ausgebenden Behörde nach tatsächlichem Bedarf bestimmt.
十九、各省、自治区、直辖市人民政府和国务院各部委、各直属机构印制文件时使用的套印印章、印模，其规格、式样与正式印章等同，由国务院制发。
19. Die von den Volksregierungen aller Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte sowie allen Ministerien, Kommissionen und direkt dem Staatsrat unterstellten Behörden beim Druck von Dokumenten verwendeten Stempelsiegel und Siegelabdrücke haben die gleichen Spezifikationen und das gleiche Design wie die offiziellen Siegel und werden vom Staatsrat ausgegeben.
二十、国务院有关部委外事用的火漆印，直径4.2厘米，中央刊国徽，国徽外刊机关名称，自左而右环行，由国务院制发。
20. Die für auswärtige Angelegenheiten der zuständigen Ministerien und Kommissionen des Staatsrates verwendeten Siegellacksiegel haben einen Durchmesser von 4,2 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis. Sie werden vom Staatsrat ausgegeben.
二十一、国务院的钢印，直径4.2厘米，中央刊国徽，国徽外刊机关名称，自左而右环行，由国务院自制。
21. Das Prägesiegel des Staatsrates hat einen Durchmesser von 4,2 cm, in der Mitte das Nationalemblem, außen herum der Name der Behörde, von links nach rechts im Kreis. Es wird vom Staatsrat selbst hergestellt.
地方外事机构、驻外使领馆钢印的规格、式样，由外交部制定。
Die Spezifikationen und Muster der Stahlsiegel lokaler Auslandsdienststellen und diplomatischer Vertretungen im Ausland werden vom Außenministerium festgelegt.
其他确需使用钢印的单位，其钢印直径不得大于4.2厘米，不得小于3.5厘米，中央刊五角星，五角星外刊单位名称，自左而右环行，报经其印章制发机关批准后刻制。
Andere Einheiten, die tatsächlich Stahlsiegel benötigen, müssen einen Durchmesser von nicht mehr als 4,2 cm und nicht weniger als 3,5 cm haben. In der Mitte ist ein fünfzackiger Stern eingraviert, außerhalb des Sterns der Name der Einheit, von links nach rechts im Kreis angeordnet. Die Herstellung erfolgt nach Genehmigung durch die für die Siegelausstellung zuständige Behörde.
二十二、国家行政机关和企业事业单位、社会团体的其他专用印章(包括经济合同章、财务专用章等)，在名称、式样上应与单位正式印章有所区别，经本单位领导批准后可以刻制。
Andere spezielle Siegel staatlicher Verwaltungsorgane, Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen (einschließlich Wirtschaftsvertragssiegel, Finanzsiegel usw.) müssen sich in Name und Muster vom offiziellen Siegel der Einheit unterscheiden und dürfen nach Genehmigung durch die Leitung der Einheit hergestellt werden.
二十三、印章制发机关应规范和加强印章制发的管理，严格办理程序和审批手续。国家行政机关和企业事业单位、社会团体刻制印章，应到当地公安机关指定的刻章单位刻制。
Die für die Siegelausstellung zuständigen Behörden sollen die Verwaltung der Siegelausstellung standardisieren und verstärken sowie die Verfahren und Genehmigungsprozesse streng handhaben. Staatliche Verwaltungsorgane, Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Organisationen müssen ihre Siegel bei den von den örtlichen öffentlichen Sicherheitsbehörden bestimmten Siegelfirmen herstellen lassen.
二十四、国家行政机关和企业事业单位、社会团体的印章，如因单位撤销、名称改变或换用新印章而停止使用时，应及时送交印章制发机关封存或销毁，或者按公安部会同有关部门另行制定的规定处理。
Wenn Siegel staatlicher Verwaltungsorgane, Unternehmen, Institutionen und gesellschaftlicher Organisationen aufgrund von Auflösung der Einheit, Namensänderung oder Ersetzung durch ein neues Siegel nicht mehr verwendet werden, müssen sie rechtzeitig an die für die Siegelausstellung zuständige Behörde zur Versiegelung oder Vernichtung übergeben werden oder gemäß den vom Ministerium für öffentliche Sicherheit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden festgelegten Bestimmungen behandelt werden.
二十五、国家行政机关和企业事业单位、社会团体必须建立健全印章管理制度，加强用印管理，严格审批手续。未经本单位领导批准，不得擅自使用单位印章。
Staatliche Verwaltungsorgane, Unternehmen, Institutionen und gesellschaftliche Organisationen müssen ein umfassendes Siegelverwaltungssystem einrichten und verbessern, die Siegelverwendung verstärkt verwalten und die Genehmigungsverfahren streng handhaben. Ohne Genehmigung durch die Leitung der Einheit darf das Siegel der Einheit nicht eigenmächtig verwendet werden.
二十六、对伪造印章或使用伪造印章者，要依照国家有关法规查处。如发现伪造印章或使用伪造印章者，应及时向公安机关或印章所刊名称单位举报。具体的印章社会治安管理办法，由公安部会同有关部门制定。
Personen, die Siegel fälschen oder gefälschte Siegel verwenden, werden gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften verfolgt. Wenn die Fälschung von Siegeln oder die Verwendung gefälschter Siegel entdeckt wird, sollte dies unverzüglich den öffentlichen Sicherheitsbehörden oder der auf dem Siegel genannten Einheit gemeldet werden. Die spezifischen Maßnahmen zur sozialen Sicherheitsverwaltung von Siegeln werden vom Ministerium für öffentliche Sicherheit in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden festgelegt.
二十七、过去有关印章管理的规定，如有与本规定不一致的，以本规定为准。
Frühere Bestimmungen zur Siegelverwaltung, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, werden durch diese Verordnung ersetzt.
附件：印章规格式样(略)
Anhang: Siegelformate und -muster (weggelassen)