Mitteilung des Staatsrates zu Fragen der Anwendung der vorläufigen Steuerverordnungen über Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer auf Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländische Unternehmen

国务院关于外商投资企业和外国企业适用增值税、消费税、营业税等

Mitteilung des Staatsrates zu Fragen der Anwendung der vorläufigen Steuerverordnungen über Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer auf Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländische Unternehmen

税收暂行条例有关问题的通知

Mitteilung des Staatsrates zu Fragen der Anwendung der vorläufigen Steuerverordnungen über Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer auf Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländische Unternehmen

(1994年2月22日　国发〔1994〕10号)

(22. Februar 1994, Guo Fa [1994] Nr. 10)

各省、自治区、直辖市人民政府，国务院各部委、各直属机构：

An die Volksregierungen aller Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte, alle Ministerien und Kommissionen des Staatsrates sowie alle direkt dem Staatsrat unterstellten Behörden:

根据第八届全国人民代表大会常务委员会第五次会议审议通过的《全国人民代表大会常务委员会关于外商投资企业和外国企业适用增值税、消费税、营业税等税收暂行条例的决定》(以下简称《决定》)，现对外商投资企业和外国企业适用税种等有关问题通知如下：

Gemäß dem „Beschluss des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur Anwendung der vorläufigen Steuerverordnungen über Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer auf Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländische Unternehmen“ (im Folgenden als „Beschluss“ bezeichnet), der auf der fünften Sitzung des Ständigen Ausschusses des Achten Nationalen Volkskongresses geprüft und verabschiedet wurde, wird hiermit zu den Fragen der von Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländischen Unternehmen anzuwendenden Steuerarten wie folgt mitgeteilt:

一、关于外商投资企业和外国企业适用税种问题

I. Fragen der von Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländischen Unternehmen anzuwendenden Steuerarten

根据《决定》的规定，外商投资企业和外国企业除适用《中华人民共和国增值税暂行条例》、《中华人民共和国消费税暂行条例》、《中华人民共和国营业税暂行条例》和《中华人民共和国外商投资企业和外国企业所得税法》外，还应适用以下暂行条例：

Gemäß den Bestimmungen des Beschlusses gelten für Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländische Unternehmen neben der „Vorläufigen Verordnung der Volksrepublik China über die Mehrwertsteuer“, der „Vorläufigen Verordnung der Volksrepublik China über die Verbrauchsteuer“, der „Vorläufigen Verordnung der Volksrepublik China über die Umsatzsteuer“ und dem „Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China für Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländische Unternehmen“ auch die folgenden vorläufigen Verordnungen:

(一)国务院1993年12月13日发布的《中华人民共和国土地增值税暂行条例》；

(1) Die vom Staatsrat am 13. Dezember 1993 erlassene „Vorläufige Verordnung der Volksrepublik China über die Grundstückswertsteigerungssteuer“;

(二)国务院1993年12月25日发布的《中华人民共和国资源税暂行条例》；

(2) Die vom Staatsrat am 25. Dezember 1993 erlassene „Vorläufige Verordnung der Volksrepublik China über die Ressourcensteuer“;

(三)国务院1988年8月6日发布的《中华人民共和国印花税暂行条例》；

(3) Die vom Staatsrat am 6. August 1988 erlassene „Vorläufige Verordnung der Volksrepublik China über die Stempelsteuer“;

(四)中央人民政府政务院1950年12月19日发布的《屠宰税暂行条例》；

(4) Die von der Zentralen Volksregierung am 19. Dezember 1950 erlassene „Vorläufige Verordnung über die Schlachtsteuer“;

(五)中央人民政府政务院1951年8月8日发布的《城市房地产税暂行条例》；

(5) Die von der Zentralen Volksregierung am 8. August 1951 erlassene „Vorläufige Verordnung über die Städtische Grund- und Gebäudesteuer“;

(六)中央人民政府政务院1951年9月13日发布的《车船使用牌照税暂行条例》；

(6) Die von der Zentralen Volksregierung am 13. September 1951 erlassene „Vorläufige Verordnung über die Kraftfahrzeug- und Schiffsnutzungssteuer“;

(七)中央人民政府政务院1950年4月3日发布的《契税暂行条例》。

(7) Die von der Zentralen Volksregierung am 3. April 1950 erlassene „Vorläufige Verordnung über die Grunderwerbsteuer“.

在税制改革中，国务院还将陆续修订和制定新的税收暂行条例，外商投资企业和外国企业应相应依照有关条例规定执行。

Im Zuge der Steuerreform wird der Staatsrat nach und nach neue vorläufige Steuerverordnungen überarbeiten und erlassen; Unternehmen mit ausländischen Investitionen und ausländische Unternehmen haben entsprechend den einschlägigen Verordnungen zu handeln.

二、关于外商投资企业改征增值税、消费税、营业税后增加的税负处理问题

II. Fragen der Behandlung der durch die Umstellung auf Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer bei Unternehmen mit ausländischen Investitionen erhöhten Steuerlast

(一)1993年12月31日前已批准设立的外商投资企业，由于改征增值税、消费税、营业税增加税负的，由企业提出申请，税务机关审核批准，在已批准的经营期限内，准予退还因税负增加而多缴纳的税款，但最长不得超过5年；没有经营期限的，经企业申请，税务机关批准，在最长不超过5年的期限内，退还上述多缴纳的税款。

(1) Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen, die vor dem 31. Dezember 1993 genehmigt wurden und deren Steuerlast durch die Umstellung auf Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuer und Umsatzsteuer gestiegen ist, wird auf Antrag des Unternehmens und nach Prüfung und Genehmigung durch die Steuerbehörde innerhalb der genehmigten Betriebsdauer die Rückerstattung der aufgrund der Steuererhöhung zu viel gezahlten Steuern gewährt, jedoch höchstens für fünf Jahre; bei fehlender Betriebsdauer wird auf Antrag des Unternehmens und nach Genehmigung durch die Steuerbehörde innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren die Rückerstattung der genannten zu viel gezahlten Steuern gewährt.

(二)外商投资企业既缴纳增值税，又缴纳消费税的，所缴税款超过原税负的部分，按所缴增值税和消费税的比例，分别退还增值税和消费税。

(2) Zahlt ein Unternehmen mit ausländischen Investitionen sowohl Mehrwertsteuer als auch Verbrauchsteuer, so wird der Teil der gezahlten Steuern, der die ursprüngliche Steuerlast übersteigt, im Verhältnis der gezahlten Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer jeweils als Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer zurückerstattet.

(三)外商投资企业生产的产品直接出口或销售给出口企业出口的，按照《中华人民共和国增值税暂行条例》的规定，凭出口报关单和已纳税凭证，一次办理退税。

(3) Für Produkte, die von Unternehmen mit ausländischen Investitionen direkt exportiert oder an Exportunternehmen zum Export verkauft werden, wird gemäß den Bestimmungen der „Vorläufigen Verordnung der Volksrepublik China über die Mehrwertsteuer“ auf der Grundlage der Exportzollerklärung und des Steuerzahlungsbelegs einmalig die Steuerrückerstattung durchgeführt.

(四)外商投资企业因税负增加而申请的退税，原则上在年终后一次办理；对税负增加较多的，可按季申请预退，年度终了后清算。

(4) Der von Unternehmen mit ausländischen Investitionen aufgrund der Steuererhöhung beantragte Steuerrückerstattungsantrag wird grundsätzlich einmalig nach Jahresende bearbeitet; bei erheblichen Steuererhöhungen kann vierteljährlich eine vorläufige Rückerstattung beantragt werden, mit Abrechnung nach Jahresende.

(五)增值税、消费税的退税事宜由国家税务局系统负责办理，各级国库要认真审核，严格把关。退税数额的计算、退税的申请及批准程序等，由国家税务总局另行制定。

(5) Die Angelegenheiten der Rückerstattung von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer werden vom System der Staatlichen Steuerverwaltung bearbeitet; die Finanzämter auf allen Ebenen haben sorgfältig zu prüfen und streng zu kontrollieren. Die Berechnung der Rückerstattungsbeträge, das Verfahren für den Rückerstattungsantrag und die Genehmigung werden von der Staatlichen Steuerverwaltung gesondert festgelegt.

(六)营业税的退税问题，由省、自治区、直辖市人民政府规定。

(6) Die Frage der Rückerstattung der Umsatzsteuer wird von den Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte geregelt.

三、关于中外合作开采石油资源的税收问题

III. Steuerfragen bei der chinesisch-ausländischen Zusammenarbeit bei der Erschließung von Erdölressourcen

中外合作油(气)田开采的原油、天然气按实物征收增值税，征收率为5%，并按现行规定征收矿区使用费，暂不征收资源税。在计征增值税时，不抵扣进项税额。原油、天然气出口时不予退税。

Für Rohöl und Erdgas, die aus chinesisch-ausländischen Kooperationsöl- (Gas-) Feldern gefördert werden, wird die Mehrwertsteuer in Form von Sachleistungen erhoben, der Steuersatz beträgt 5 %, und die Fördergebietsnutzungsgebühr wird gemäß den geltenden Bestimmungen erhoben; vorläufig wird keine Ressourcensteuer erhoben. Bei der Erhebung der Mehrwertsteuer werden keine Vorsteuerbeträge abgezogen. Bei Export von Rohöl und Erdgas wird keine Steuerrückerstattung gewährt.

中国海洋石油总公司海上自营油田比照上述规定执行。

Die Offshore-Ölfelder der China National Offshore Oil Corporation, die von ihr selbst betrieben werden, werden entsprechend den oben genannten Bestimmungen behandelt.

本通知自1994年1月1日起施行。

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.