(1988年5月4日国务院发布)
(Veröffentlicht vom Staatsrat am 4. Mai 1988)
为了吸收境内外投资,加快海南岛的开发建设,特制定本规定。
Zur Anziehung von Investitionen aus dem In- und Ausland und zur Beschleunigung der Erschließung und des Aufbaus der Insel Hainan werden diese Bestimmungen erlassen.
国家对海南经济特区实行更加灵活开放的经济政策,授予海南省人民政府更大的自主权。
Der Staat führt für die Sonderwirtschaftszone Hainan eine flexiblere und offenere Wirtschaftspolitik ein und überträgt der Volksregierung der Provinz Hainan größere Autonomie.
国家鼓励境内外的企业、其他经济组织或者个人(以下简称投资者)投资开发海南岛,兴办各项经济和社会事业。
Der Staat ermutigt Unternehmen, andere Wirtschaftsorganisationen oder Einzelpersonen (im Folgenden als Investoren bezeichnet) aus dem In- und Ausland, in die Erschließung der Insel Hainan zu investieren und verschiedene wirtschaftliche und soziale Unternehmungen zu gründen.
国家依法保护投资者的合法权益,对投资者的资产不实行国有化和征收,在特殊情况下,为社会公共利益的需要,对投资者的资产可以依照法律程序实行征收,并给予相应的补偿。
Der Staat schützt die legitimen Rechte und Interessen der Investoren gemäß dem Gesetz, verstaatlicht oder enteignet das Vermögen der Investoren nicht; unter besonderen Umständen kann das Vermögen der Investoren zum Zweck des öffentlichen Interesses gemäß den gesetzlichen Verfahren enteignet werden, wobei eine entsprechende Entschädigung zu leisten ist.
投资者必须遵守中国的法律、法规。
Investoren müssen die chinesischen Gesetze und Vorschriften einhalten.
投资者可以下列方式在海南岛投资经营:
Investoren können auf der Insel Hainan auf folgende Weise investieren und Geschäfte tätigen:
(一)投资举办中外合资经营企业、中外合作经营企业、外资企业(以下简称外商投资企业)以及法律允许的其他类型的企业。各类企业的经营期限,由投资各方在合同中约定或者经有关主管部门批准;
(1) Gründung von chinesisch-ausländischen Joint Ventures, chinesisch-ausländischen Kooperationsunternehmen, rein ausländisch investierten Unternehmen (im Folgenden als ausländisch investierte Unternehmen bezeichnet) sowie anderen gesetzlich zulässigen Unternehmenstypen. Die Betriebsdauer der verschiedenen Unternehmen wird von den Investitionsparteien im Vertrag vereinbart oder von den zuständigen Behörden genehmigt;
(二)购买股票、债券等有价证券;
(2) Kauf von Aktien, Anleihen und anderen Wertpapieren;
(三)购买、参股经营或者承包、租赁经营企业;
(3) Kauf, Beteiligung, Pacht oder Leasing von Unternehmen;
(四)采用其他国际上通行的投资方式投资经营,开展经济技术合作和交流。
(4) Nutzung anderer international üblicher Investitionsmethoden für Investitionen und Geschäftstätigkeiten sowie Durchführung von wirtschaftlich-technischer Zusammenarbeit und Austausch.
海南岛国家所有的土地实行有偿使用。
Das staatseigene Land auf der Insel Hainan wird entgeltlich genutzt.
海南省人民政府可依法将国家所有土地的使用权有偿出让给投资者,土地使用权出让一次签约的期限根据不同行业和项目的具体情况确定,最长期限为七十年;期满后需要继续使用的,经批准期限可以延长。
Die Volksregierung der Provinz Hainan kann das Nutzungsrecht an staatseigenem Land gemäß dem Gesetz entgeltlich an Investoren vergeben. Die Laufzeit eines einmaligen Vertrags über die Vergabe von Landnutzungsrechten wird je nach Branche und Projekt festgelegt, die Höchstdauer beträgt siebzig Jahre; bei Bedarf nach Ablauf kann die Laufzeit nach Genehmigung verlängert werden.
投资者可以依照国家有关规定将取得的土地使用权有偿转让。
Investoren können das erworbene Landnutzungsrecht gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen entgeltlich übertragen.
海南岛的矿藏资源依法实行有偿开采。国家规定的特定矿藏资源开采应报经国家主管部门批准,其他矿藏资源开采,由海南省人民政府批准。允许投资者以合资经营、合作经营和独资经营的方式进行勘探开采。
Die Bodenschätze auf der Insel Hainan werden gemäß dem Gesetz entgeltlich abgebaut. Der Abbau bestimmter, vom Staat festgelegter Bodenschätze bedarf der Genehmigung der zuständigen staatlichen Behörden; der Abbau anderer Bodenschätze wird von der Volksregierung der Provinz Hainan genehmigt. Investoren dürfen Exploration und Abbau in Form von Joint Ventures, Kooperationsunternehmen oder rein ausländisch investierten Unternehmen durchführen.
投资者可以合资、合作方式在海南岛投资从事港口、码头、机场、公路、铁路、电站、煤矿、水利等基础设施建设,也可以独资经营专用设施,并可依照国家有关规定投资经营与上述设施相关联的各类企业和服务事业,实行综合经营。
Investoren können in Joint-Venture- oder Kooperationsform auf der Insel Hainan in den Bau von Häfen, Anlegestellen, Flughäfen, Straßen, Eisenbahnen, Kraftwerken, Kohlebergwerken, Wasserbauprojekten und anderen Infrastruktureinrichtungen investieren, auch in reiner ausländischer Investition in spezielle Anlagen, und gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen in verschiedene mit den genannten Einrichtungen verbundene Unternehmen und Dienstleistungen investieren und einen integrierten Betrieb führen.
根据经济发展的需要,经中国人民银行批准,可以在海南岛设立外资银行、中外合资银行或者其他金融机构。
Entsprechend den wirtschaftlichen Erfordernissen können mit Genehmigung der Chinesischen Volksbank auf der Insel Hainan ausländische Banken, chinesisch-ausländische Joint-Venture-Banken oder andere Finanzinstitute gegründet werden.
在海南岛投资兴办各项经济和社会事业,由海南省人民政府审查批准。但投资范围和投资总额超过国家授权海南省人民政府审批范围的,应当按照国家规定程序报批。
Investitionen in verschiedene wirtschaftliche und soziale Unternehmungen auf der Insel Hainan werden von der Volksregierung der Provinz Hainan geprüft und genehmigt. Übersteigen jedoch der Investitionsumfang oder das Gesamtinvestitionsvolumen die der Volksregierung der Provinz Hainan vom Staat übertragene Genehmigungsbefugnis, so ist gemäß den staatlichen Verfahren eine Genehmigung einzuholen.
获准举办的企业作为投资进口的建设物资、生产设备和管理设备,为生产经营进口的原材料、零配件、包装材料和其他物料以及自用的交通工具、办公用品,由海南省人民政府自行审批。
Für genehmigte Unternehmen werden die als Investition eingeführten Baumaterialien, Produktionsausrüstungen und Verwaltungsausrüstungen, die für die Produktion und den Betrieb eingeführten Rohstoffe, Ersatzteile, Verpackungsmaterialien und sonstigen Materialien sowie die für den Eigenbedarf eingeführten Transportmittel und Büroartikel von der Volksregierung der Provinz Hainan selbst genehmigt.
在海南岛举办的企业(国家银行和保险公司除外),从事生产、经营所得和其他所得,均按15%的税率征收企业所得税,另按应纳税额附征10%的地方所得税。其中:
Für Unternehmen (mit Ausnahme von Staatsbanken und Versicherungen), die auf der Insel Hainan gegründet werden, wird auf ihre Einkünfte aus Produktion, Geschäftstätigkeit und sonstige Einkünfte ein Körperschaftsteuersatz von 15% erhoben, zuzüglich einer lokalen Einkommensteuer in Höhe von 10% des Steuerbetrags. Davon:
(一)从事港口、码头、机场、公路、铁路、电站、煤矿、水利等基础设施开发经营的企业和从事农业开发经营的企业,经营期限在十五年以上的,从开始获利的年度起,第一年至第五年免征所得税,第六年至第十年减半征收所得税;
(1) Unternehmen, die in die Erschließung und den Betrieb von Häfen, Anlegestellen, Flughäfen, Straßen, Eisenbahnen, Kraftwerken, Kohlebergwerken, Wasserbauprojekten und anderen Infrastruktureinrichtungen investieren, sowie Unternehmen, die in die landwirtschaftliche Erschließung investieren, mit einer Betriebsdauer von mehr als fünfzehn Jahren sind ab dem ersten Jahr der Gewinnerzielung für die ersten fünf Jahre von der Körperschaftsteuer befreit und für das sechste bis zehnte Jahr wird die Körperschaftsteuer um die Hälfte ermäßigt;
(二)从事工业、交通运输业等生产性行业的企业经营期限在十年以上的,从开始获利的年度起,第一年和第二年免征所得税,第三年至第五年减半征收所得税,其中被海南省人民政府确认为先进技术企业的,第六年至第八年减半征收所得税;
(2) Unternehmen, die in produktive Branchen wie Industrie und Verkehrswesen investieren, mit einer Betriebsdauer von mehr als zehn Jahren sind ab dem ersten Jahr der Gewinnerzielung für das erste und zweite Jahr von der Körperschaftsteuer befreit und für das dritte bis fünfte Jahr wird die Körperschaftsteuer um die Hälfte ermäßigt; werden sie von der Volksregierung der Provinz Hainan als fortschrittliche Technologieunternehmen anerkannt, wird die Körperschaftsteuer für das sechste bis achte Jahr um die Hälfte ermäßigt;
(三)从事工业、农业等生产性行业的企业,在按照规定减免企业所得税期满后,凡当年企业出口产品产值达到当年企业产品产值70%以上的,当年可以减按10%的税率缴纳企业所得税;
(3) Unternehmen, die in produktive Branchen wie Industrie und Landwirtschaft investieren, können nach Ablauf der gesetzlichen Befreiungs- und Ermäßigungsfristen für die Körperschaftsteuer in dem Jahr, in dem der Wert ihrer Exportproduktion 70% oder mehr des gesamten Produktionswerts des Unternehmens in diesem Jahr erreicht, die Körperschaftsteuer zu einem ermäßigten Satz von 10% zahlen;
(四)从事服务性行业的企业,投资总额超过五百万美元或者二千万人民币,经营期限在十年以上的,从开始获利的年度起,第一年免征所得税,第二年和第三年减半征收所得税。
(4) Unternehmen, die in Dienstleistungsbranchen investieren, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als fünf Millionen US-Dollar oder zwanzig Millionen Renminbi und einer Betriebsdauer von mehr als zehn Jahren sind ab dem ersten Jahr der Gewinnerzielung für das erste Jahr von der Körperschaftsteuer befreit und für das zweite und dritte Jahr wird die Körperschaftsteuer um die Hälfte ermäßigt.
对海南岛内的企业征收的地方所得税,需要给予减征或者免征所得税优惠的,由海南省人民政府决定。
Ob für Unternehmen auf der Insel Hainan eine Ermäßigung oder Befreiung von der lokalen Einkommensteuer gewährt wird, entscheidet die Volksregierung der Provinz Hainan.
境外投资者在海南岛内没有设立机构而有来源于海南岛的股息、利息、租金、特许权使用费和其他所得,除依法免征所得税者外,均按10%的税率征收所得税。需要给予减征或者免征所得税优惠的,由海南省人民政府决定。
Für ausländische Investoren, die auf der Insel Hainan keine Niederlassung haben, aber Dividenden, Zinsen, Mieten, Lizenzgebühren und andere Einkünfte aus Hainan beziehen, wird, sofern nicht gesetzlich von der Einkommensteuer befreit, eine Einkommensteuer in Höhe von 10 % erhoben. Über die Gewährung von Steuerermäßigungen oder -befreiungen entscheidet die Volksregierung der Provinz Hainan.
在海南岛举办的外商投资企业和外商持有25%以上股份的企业均享有进出口经营权,其他企业经海南省人民政府批准也可以享有进出口经营权,进口本企业生产、经营必需的货物,出口本企业的产品。
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und Unternehmen, an denen Ausländer mehr als 25 % der Anteile halten, die auf Hainan gegründet wurden, besitzen das Recht zur Ein- und Ausfuhr. Andere Unternehmen können mit Genehmigung der Volksregierung der Provinz Hainan ebenfalls das Recht zur Ein- und Ausfuhr erhalten, um für den eigenen Betrieb und die Produktion notwendige Waren einzuführen und eigene Produkte auszuführen.
海南岛内的企业进口本企业建设和生产所必需的机器设备、原材料、零配件、交通运输工具和其他物料,以及办公用品,均免征关税、产品税或增值税。
Unternehmen auf der Insel Hainan sind von der Zahlung von Zöllen, Produktsteuer oder Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Maschinen, Ausrüstungen, Rohstoffen, Ersatzteilen, Transportmitteln und anderen Materialien sowie Büroartikeln befreit, die für den Bau und die Produktion des Unternehmens notwendig sind.
海南岛内的企业进口供岛内市场销售的货物,减半征收关税、产品税或增值税。
Für Waren, die von Unternehmen auf der Insel Hainan für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt eingeführt werden, werden Zölle, Produktsteuer oder Mehrwertsteuer um die Hälfte ermäßigt.
国家鼓励海南岛内的企业生产的产品出口。对企业生产的出口产品免征出口关税,除原油、成品油和国家另有规定的少数产品外,退还已征的产品税或增值税。
Der Staat ermutigt Unternehmen auf der Insel Hainan, ihre Produkte zu exportieren. Für exportierte Produkte der Unternehmen wird keine Ausfuhrzoll erhoben; mit Ausnahme von Rohöl, Mineralölerzeugnissen und einigen wenigen Produkten, für die der Staat andere Regelungen erlässt, wird die bereits erhobene Produktsteuer oder Mehrwertsteuer erstattet.
海南岛内的企业生产的产品在岛内市场销售的,除矿物油、烟、酒和海南省人民政府规定的其他少数产品减半征收产品税或增值税外,其余免征产品税或增值税。含有进口料件的,按照第十五条的规定,免征或者补征进口料件的关税、产品税或增值税。
Für Produkte, die von Unternehmen auf der Insel Hainan hergestellt und auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, wird, mit Ausnahme von Mineralölen, Tabak, Alkohol und einigen wenigen anderen Produkten, die von der Volksregierung der Provinz Hainan festgelegt werden, für die die Produktsteuer oder Mehrwertsteuer um die Hälfte ermäßigt wird, keine Produktsteuer oder Mehrwertsteuer erhoben. Enthalten die Produkte importierte Materialien, werden gemäß Artikel 15 die Zölle, Produktsteuer oder Mehrwertsteuer für die importierten Materialien erlassen oder nachträglich erhoben.
企业生产的产品销往境内其他地区,除国家限制进口的产品需按国家有关规定审批外,其余产品均可自主销售,但应照章征收产品税或增值税;含有进口料件的照章补征进口料件的关税、产品税或增值税。
Produkte, die von Unternehmen hergestellt und in andere Regionen des Inlands verkauft werden, können, mit Ausnahme von Produkten, deren Einfuhr vom Staat beschränkt ist und die einer Genehmigung gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften bedürfen, von den Unternehmen eigenständig verkauft werden, jedoch sind die Produktsteuer oder Mehrwertsteuer ordnungsgemäß zu entrichten; enthalten sie importierte Materialien, werden die Zölle, Produktsteuer oder Mehrwertsteuer für die importierten Materialien ordnungsgemäß nachträglich erhoben.
海南岛内的外商投资企业的产品内销,符合国家以产顶进办法规定的,可以申请以产顶进。
Für den Inlandsverkauf von Produkten ausländisch investierter Unternehmen auf der Insel Hainan, die den Bestimmungen des Staates zur Importsubstitution durch Inlandsproduktion entsprechen, kann ein Antrag auf Importsubstitution gestellt werden.
海南岛内的企业出口产品和从事其他经营活动取得的外汇收入,均可保留现汇,按当地中国人民银行的规定管理。
Deviseneinnahmen aus dem Export und anderen Geschäftstätigkeiten von Unternehmen auf der Insel Hainan können als Devisenbestand gehalten und gemäß den Vorschriften der örtlichen Volksbank von China verwaltet werden.
企业可以在海南岛或者境内其他地区的外汇调剂市场调剂外汇余缺、平衡收支。
Unternehmen können auf dem Devisenmarkt auf Hainan oder in anderen Regionen des Inlands Devisenüberschüsse und -defizite ausgleichen und ihre Zahlungsbilanz ausgleichen.
境外投资者从在海南岛投资举办的企业获得的利润,可以从企业的外汇存款帐户自由汇往境外,免缴汇出额的所得税。
Gewinne, die ausländische Investoren aus Unternehmen auf der Insel Hainan erzielen, können von den Devisenkonten der Unternehmen frei ins Ausland überwiesen werden, ohne dass eine Steuer auf den überwiesenen Betrag erhoben wird.
境外投资者将从海南岛内的企业获得的利润,在境内再投资,期限不少于五年的,退还其再投资部分已缴纳所得税税款的40%;如果投资用于海南岛内的基础设施建设和农业开发企业、产品出口企业和先进技术企业,全部退还其再投资部分已缴纳的所得税税款。
Wenn ausländische Investoren Gewinne aus Unternehmen auf der Insel Hainan für Reinvestitionen im Inland verwenden und die Reinvestitionsdauer mindestens fünf Jahre beträgt, werden 40 % der bereits gezahlten Einkommensteuer auf den reinvestierten Betrag erstattet; wenn die Reinvestition in Infrastrukturprojekte, landwirtschaftliche Erschließungsunternehmen, exportorientierte Unternehmen oder technologisch fortschrittliche Unternehmen auf Hainan erfolgt, wird die gesamte bereits gezahlte Einkommensteuer auf den reinvestierten Betrag erstattet.
境内投资者从海南岛内的企业获得的利润,可以自由汇往境内其他地区。汇往境内其他地区的利润,从开始获利的年度起十年内不再补缴所得税。
Gewinne, die inländische Investoren aus Unternehmen auf der Insel Hainan erzielen, können frei in andere Regionen des Inlands überwiesen werden. Für Gewinne, die in andere Regionen des Inlands überwiesen werden, wird innerhalb von zehn Jahren ab dem Jahr, in dem erstmals Gewinne erzielt werden, keine Einkommensteuer mehr nachgefordert.
凡与我国有外交关系或者官方贸易往来的国家或地区的外国人,到海南岛洽谈投资、贸易,进行经济技术交流、探亲、旅游,停留时间不超过十五天的,可临时在海口或三亚口岸办理入境签证手续;如有正当理由需要延长在海南岛内的停留期限或者转往境内其他地区,可按有关规定申请办理签证延期或加签手续。
Ausländer aus Ländern oder Regionen, die diplomatische Beziehungen oder offizielle Handelsbeziehungen mit China unterhalten, können bei einem Aufenthalt von höchstens fünfzehn Tagen zu Verhandlungen über Investitionen und Handel, zum Austausch in Wirtschaft und Technologie, zu Besuchen oder zu touristischen Zwecken auf der Insel Hainan vorübergehend ein Einreisevisum an den Häfen Haikou oder Sanya beantragen; wenn ein berechtigter Grund für eine Verlängerung des Aufenthalts auf Hainan oder für eine Weiterreise in andere Regionen des Inlands besteht, kann gemäß den einschlägigen Bestimmungen eine Visumsverlängerung oder ein Visumszusatz beantragt werden.
在海南岛常驻的外国人、投资举办企业或者参加开发建设工作的外国人及其随行眷属,海南省人民政府有关部门可根据其申请,签发前往海南岛的多次入境签证。
Für Ausländer, die ständig auf Hainan wohnen, Unternehmen gründen oder an Erschließungs- und Bauarbeiten teilnehmen, sowie für ihre mitreisenden Familienangehörigen können die zuständigen Behörden der Volksregierung der Provinz Hainan auf Antrag ein Mehrfachvisum für die Einreise nach Hainan ausstellen.
香港、澳门、台湾同胞和华侨,凡持有国务院主管部门及其授权机关签发的有效护照或其他有效证件,前往海南岛及转往境内其他地区或者出境,无需办理签证。台湾同胞可以直接在海南岛的口岸申领《台湾同胞旅行证明》。
Landsleute aus Hongkong, Macau, Taiwan und Überseechinesen, die einen gültigen Reisepass oder ein anderes gültiges Dokument besitzen, das von der zuständigen Behörde des Staatsrates oder einer von ihr ermächtigten Stelle ausgestellt wurde, benötigen für die Einreise nach Hainan, die Weiterreise in andere Regionen des Inlands oder die Ausreise kein Visum. Taiwanesen können direkt an den Häfen Hainans einen „Reisenachweis für Taiwanesen“ beantragen.
海南省的国内单位向境外派出经济、贸易、旅游机构,到境外举办企业,其人员出国,除国家另有规定者外,授权海南省人民政府审批。
Wenn inländische Einheiten der Provinz Hainan Wirtschafts-, Handels- oder Tourismusbüros ins Ausland entsenden oder im Ausland Unternehmen gründen, ist die Volksregierung der Provinz Hainan ermächtigt, die Ausreise des Personals zu genehmigen, sofern der Staat nichts anderes bestimmt.
本规定未尽事项,海南省人民政府可按照国家有关经济特区的规定办理。
Für Angelegenheiten, die in diesen Bestimmungen nicht geregelt sind, kann die Volksregierung der Provinz Hainan gemäß den einschlägigen staatlichen Vorschriften für Sonderwirtschaftszonen handeln.
本规定的实施办法,由国务院有关主管部门会同海南省人民政府制定。
Die Durchführungsbestimmungen zu diesen Bestimmungen werden von den zuständigen Behörden des Staatsrates gemeinsam mit der Volksregierung der Provinz Hainan erlassen.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Verkündung in Kraft.