Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China für die internationale Speditionsbranche

中华人民共和国国际货物运输

Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China für die internationale

代理业管理规定

Speditionsbranche

(1995年6月6日国务院批准　1995年6月29日对外贸易经济合作部令1995年第5号发布)

(Genehmigt durch den Staatsrat am 6. Juni 1995, erlassen durch das Außenhandelsministerium als Dekret Nr. 5 von 1995 am 29. Juni 1995)

为了规范国际货物运输代理行为，保障进出口货物收货人、发货人和国际货物运输代理企业的合法权益，促进对外贸易的发展，制定本规定。

Diese Verordnung wird erlassen, um das Verhalten in der internationalen Speditionsbranche zu regeln, die berechtigten Interessen von Import- und Export-Empfängern, Versendern und internationalen Speditionsunternehmen zu schützen und die Entwicklung des Außenhandels zu fördern.

本规定所称国际货物运输代理业，是指接受进出口货物收货人、发货人的委托，以委托人的名义或者以自己的名义，为委托人办理国际货物运输及相关业务并收取服务报酬的行业。

Der Begriff „internationale Speditionsbranche“ im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Branche, die im Auftrag von Import- und Export-Empfängern oder Versendern, im Namen des Auftraggebers oder im eigenen Namen, internationale Transporte und damit verbundene Dienstleistungen für den Auftraggeber durchführt und hierfür eine Vergütung erhält.

国际货物运输代理企业必须依法取得中华人民共和国企业法人资格。

Internationale Speditionsunternehmen müssen rechtmäßig die Rechtspersönlichkeit eines chinesischen Unternehmens erlangen.

国务院对外贸易经济合作主管部门负责对全国的国际货物运输代理业实施监督管理。

Die zuständige Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist für die Überwachung und Verwaltung der internationalen Speditionsbranche im gesamten Land zuständig.

省、自治区、直辖市和经济特区的人民政府对外经济贸易主管部门(以下简称地方对外贸易主管部门)依照本规定，在国务院对外贸易经济合作主管部门授权的范围内，负责对本行政区域内的国际货物运输代理业实施监督管理。

Die für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständigen Abteilungen der Volksregierungen der Provinzen, autonomen Regionen und Sonderwirtschaftszonen (im Folgenden als „lokale Außenhandelsbehörden“ bezeichnet) führen gemäß dieser Verordnung im Rahmen der Befugnisse, die ihnen von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit übertragen wurden, die Überwachung und Verwaltung der internationalen Speditionsbranche in ihrem Verwaltungsgebiet durch.

对国际货物运输代理业实施监督管理，应当遵循下列原则：

Bei der Überwachung und Verwaltung der internationalen Speditionsbranche sind folgende Grundsätze zu beachten:

(一)适应对外贸易发展的需要，促进国际货物运输代理业的合理布局；

(1) Anpassung an die Bedürfnisse der Außenhandelsentwicklung, Förderung einer angemessenen geografischen Verteilung der internationalen Speditionsbranche;

(二)保护公平竞争，促进国际货物运输代理业服务质量的提高。

(2) Schutz des fairen Wettbewerbs, Förderung der Verbesserung der Dienstleistungsqualität in der internationalen Speditionsbranche.

从事国际货物运输代理业务的企业，应当遵守中华人民共和国的法律、行政法规、接受有关行业主管机关依照有关法律、行政法规规定实施的监督管理。

Unternehmen, die in der internationalen Speditionsbranche tätig sind, müssen die Gesetze und Verwaltungsvorschriften der Volksrepublik China einhalten und sich der Überwachung und Verwaltung durch die zuständigen Branchenaufsichtsbehörden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften unterziehen.

设立国际货物运输代理企业，根据其行业特点，应当具备下列条件：

Für die Gründung eines internationalen Speditionsunternehmens müssen aufgrund der Branchenmerkmale folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

(一)有与其从事的国际货物运输代理业务相适应的专业人员；

(1) Verfügbarkeit von Fachpersonal, das der ausgeübten internationalen Speditionstätigkeit angemessen ist;

(二)有固定的营业场所和必要的营业设施；

(2) Vorhandensein eines festen Geschäftssitzes und der erforderlichen Geschäftseinrichtungen;

(三)有稳定的进出口货源市场。

(3) Vorhandensein eines stabilen Import- und Export-Frachtmarktes.

国际货物运输代理企业的注册资本最低限额应当符合下列要求：

Die Mindestanforderungen an das registrierte Kapital eines internationalen Speditionsunternehmens müssen folgende Bedingungen erfüllen:

(一)经营海上国际货物运输代理业务的，注册资本最低限额为500万元人民币；

(1) Bei Tätigkeit im Bereich der internationalen Seefrachtspedition beträgt die Mindestkapitalanforderung 5 Millionen RMB;

(二)经营航空国际货物运输代理业务的，注册资本最低限额为300万元人民币；

(2) Bei Tätigkeit im Bereich der internationalen Luftfrachtspedition beträgt die Mindestkapitalanforderung 3 Millionen RMB;

(三)经营陆路国际货物运输代理业务或者国际快递业务的，注册资本最低限额为200万元人民币。

(3) Bei Tätigkeit im Bereich der internationalen Landfrachtspedition oder des internationalen Expressdienstes beträgt die Mindestkapitalanforderung 2 Millionen RMB.

经营前款两项以上业务的，注册资本最低限额为其中最高一项的限额。

Bei Tätigkeit in zwei oder mehr der vorgenannten Bereiche beträgt die Mindestkapitalanforderung den höchsten der betreffenden Beträge.

国际货物运输代理企业每设立一个从事国际货物运输代理业务的分支机构，应当增加注册资本50万元。

Für jede Zweigniederlassung, die ein internationales Speditionsunternehmen für die internationale Speditionstätigkeit gründet, muss das registrierte Kapital um 500.000 RMB erhöht werden.

申请设立国际货物运输代理企业，申请人应当向拟设立国际货物运输代理企业所在地的地方对外贸易主管部门提出申请，由地方对外贸易主管部门提出意见后，转报国务院对外贸易经济合作主管部门审查批准。

Bei der Beantragung der Gründung eines internationalen Speditionsunternehmens muss der Antragsteller den Antrag bei der örtlichen Außenhandelsbehörde am Ort der beabsichtigten Gründung des internationalen Speditionsunternehmens einreichen. Die örtliche Außenhandelsbehörde gibt eine Stellungnahme ab und leitet den Antrag an die zuständige Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Prüfung und Genehmigung weiter.

国务院部门在北京的直属企业申请在北京设立国际货物运输代理企业的，可以直接向国务院对外贸易经济合作主管部门提出申请，由国务院对外贸易经济合作主管部门审查批准。

Direkt dem Staatsrat unterstellte Unternehmen mit Sitz in Peking, die die Gründung eines internationalen Speditionsunternehmens in Peking beantragen, können den Antrag direkt bei der zuständigen Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit einreichen, die den Antrag prüft und genehmigt.

申请设立国际货物运输代理企业，应当报送下列文件：

Für die Beantragung der Gründung eines internationalen Speditionsunternehmens sind folgende Unterlagen einzureichen:

(一)申请书；

(1) Antragsschreiben;

(二)企业章程草案；

(2) Entwurf der Unternehmenssatzung;

(三)负责人和主要业务人员的姓名、职务和身份证明；

(3) Name, Position und Identitätsnachweis der verantwortlichen Personen und des wichtigsten Fachpersonals;

(四)资信证明和营业设施情况；

(4) Bonitätsnachweis und Angaben zu den Geschäftseinrichtungen;

(五)国务院对外贸易经济合作主管部门规定的其他文件。

(5) Sonstige von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit geforderte Unterlagen.

地方对外贸易主管部门应当自收到申请设立国际货物运输代理企业的申请书和其他文件之日起45天内提出意见，并转报国务院对外贸易经济合作主管部门。

Die örtliche Außenhandelsbehörde muss innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antragsschreibens und der anderen Unterlagen für die Gründung eines internationalen Speditionsunternehmens eine Stellungnahme abgeben und diese an die zuständige Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterleiten.

国务院对外贸易经济合作主管部门应当自收到申请设立国际货物运输代理企业的申请书和其他文件之日起45天内决定批准或者不批准；对批准设立的国际货物运输代理企业，颁发批准证书。

Die zuständige Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit muss innerhalb von 45 Tagen nach Eingang des Antragsschreibens und der anderen Unterlagen für die Gründung eines internationalen Speditionsunternehmens über die Genehmigung oder Ablehnung entscheiden; für genehmigte internationale Speditionsunternehmen wird eine Genehmigungsurkunde ausgestellt.

国际货物运输代理企业应当凭国务院对外贸易经济合作主管部门颁发的批准证书，依照有关法律、行政法规的规定，办理企业登记、税务登记手续。

Internationale Speditionsunternehmen müssen mit der von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgestellten Genehmigungsurkunde gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften die Unternehmensregistrierung und Steuerregistrierung durchführen.

申请人自收到批准证书之日起180天内无正当理由未开始营业的，国务院对外贸易经济合作主管部门应当撤销批准证书。

Wenn der Antragsteller innerhalb von 180 Tagen nach Erhalt der Genehmigungsurkunde ohne triftigen Grund den Geschäftsbetrieb nicht aufnimmt, widerruft die zuständige Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit die Genehmigungsurkunde.

批准证书的有效期为3年。

Die Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunde beträgt 3 Jahre.

国际货物运输代理企业在批准证书有效期届满时，需要继续从事国际货物运输代理业务的，应当在批准证书有效期届满的30天前向国务院对外贸易经济合作主管部门申请换领批准证书。

Wenn ein internationales Speditionsunternehmen seine Tätigkeit nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunde fortsetzen möchte, muss es 30 Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer bei der zuständigen Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit die Neuausstellung der Genehmigungsurkunde beantragen.

国际货物运输代理企业未依照前款规定申请换领批准证书的，其从事国际货物运输代理业务的资格自批准证书有效期届满时自动丧失。

Wenn ein internationales Speditionsunternehmen die Neuausstellung der Genehmigungsurkunde nicht gemäß den vorstehenden Bestimmungen beantragt, erlischt seine Berechtigung zur Ausübung der internationalen Speditionstätigkeit automatisch mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigungsurkunde.

国际货物运输代理企业终止营业，应当依照本规定第九条规定的设立申请批准程序，报告所在地的地方对外贸易主管部门或者国务院对外贸易经济合作主管部门并缴销批准证书。

Wenn ein internationales Speditionsunternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt, muss es gemäß dem in Artikel 9 dieser Verordnung festgelegten Genehmigungsverfahren für die Gründung dies der örtlichen Außenhandelsbehörde oder der zuständigen Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit melden und die Genehmigungsurkunde zurückgeben.

国际货物运输代理企业申请设立从事国际货物运输代理业务的分支机构，应当依照本章规定的程序办理。

Die Beantragung der Gründung einer Zweigniederlassung für die internationale Speditionstätigkeit durch ein internationales Speditionsunternehmen erfolgt nach dem in diesem Kapitel festgelegten Verfahren.

国际货物运输代理企业可以接受委托，代为办理下列部分或者全部业务：

Internationale Speditionsunternehmen können im Auftrag folgende Tätigkeiten teilweise oder vollständig ausführen:

(一)订舱、仓储；

(1) Buchung von Frachtraum, Lagerung;

(二)货物的监装、监卸，集装箱拼装拆箱；

(2) Überwachung der Verladung und Entladung von Gütern, Containerpacken und -entpacken;

(三)国际多式联运；

(3) Internationaler multimodaler Transport;

(四)国际快递，私人信函除外；

(4) Internationaler Expressdienst, mit Ausnahme von Privatpost;

(五)报关、报检、报验、保险；

(5) Zollabfertigung, Inspektion, Prüfung, Versicherung;

(六)缮制有关单证，交付运费，结算、交付杂费；

(6) Ausstellung relevanter Dokumente, Zahlung von Frachtkosten, Abrechnung und Zahlung von Nebenkosten;

(七)其他国际货物运输代理业务。

(7) Sonstige internationale Speditionstätigkeiten.

国际货物运输代理企业应当在批准的业务经营范围内，从事经营活动。从事前款有关业务，依照有关法律、行政法规的规定，需经有关主管机关注册的，还应当向有关主管机关注册。

Internationale Speditionsunternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit im Rahmen des genehmigten Geschäftsumfangs ausüben. Für die Ausübung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten, die nach den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften eine Registrierung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erfordern, muss auch eine Registrierung bei dieser Behörde erfolgen.

国际货物运输代理企业之间也可以相互委托办理本条第一款规定的业务。

Internationale Speditionsunternehmen können sich auch gegenseitig mit der Ausführung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Tätigkeiten beauftragen.

国际货物运输代理企业应当遵循安全、迅速、准确、节省、方便的经营方针，为进出口货物的收货人、发货人提供服务。

Internationale Speditionsunternehmen müssen den Geschäftsgrundsätzen der Sicherheit, Schnelligkeit, Genauigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bequemlichkeit folgen, um den Import- und Export-Empfängern und Versendern Dienstleistungen zu erbringen.

国际货物运输代理企业，必须依照国家有关规定确定收费标准，并在其营业地点予以公布。

Internationale Speditionsunternehmen müssen die Gebührensätze gemäß den einschlägigen staatlichen Bestimmungen festlegen und an ihrem Geschäftssitz veröffentlichen.

国际货物运输代理企业从事国际货物运输代理业务，必须使用经税务机关核准的发票。

Internationale Speditionsunternehmen müssen bei der Ausübung der internationalen Speditionstätigkeit Rechnungen verwenden, die von der Steuerbehörde genehmigt wurden.

国际货物运输代理企业应当于每年3月底前，向其所在地的地方对外贸易主管部门报送上一年度的经营情况资料。

Internationale Speditionsunternehmen müssen bis Ende März jedes Jahres der örtlichen Außenhandelsbehörde an ihrem Sitz die Geschäftsdaten des vorangegangenen Jahres übermitteln.

国际货物运输代理企业不得有下列行为：

Internationale Speditionsunternehmen dürfen folgende Handlungen nicht vornehmen:

(一)以不正当竞争手段从事经营活动；

(1) Geschäftstätigkeit mit unlauteren Wettbewerbsmethoden;

(二)出借、出租或者转让批准证书和有关国际货物运输代理业务单证。

(2) Verleihen, Vermieten oder Übertragen der Genehmigungsurkunde und der relevanten Dokumente für die internationale Speditionstätigkeit.

国际货物运输代理企业违反本规定第十九条、第二十一条规定的，由国务院对外贸易经济合作主管部门予以警告并责令限期改正；未在限期内改正的，可以撤销其批准证书。

Verstößt ein internationales Speditionsunternehmen gegen die Bestimmungen der Artikel 19 oder 21 dieser Verordnung, erteilt die zuständige Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Verwarnung und fordert zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer bestimmten Frist auf; wird der Verstoß nicht innerhalb der Frist behoben, kann die Genehmigungsurkunde widerrufen werden.

国际货物运输代理企业违反本规定第十七条第二款、第二十条、第二十二条规定的，由国务院对外贸易经济合作主管部门予以警告、责令停业整顿直至撤销其批准证书；工商行政管理、海关、税务等有关主管机关并可依照有关法律、行政法规的规定予以处罚。

Verstößt ein internationales Speditionsunternehmen gegen die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 2, Artikel 20 oder Artikel 22 dieser Verordnung, erteilt die zuständige Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Verwarnung, ordnet die Einstellung des Geschäftsbetriebs zur Sanierung an oder widerruft die Genehmigungsurkunde; die zuständigen Behörden für Industrie und Handel, Zoll, Steuern usw. können ebenfalls gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften Sanktionen verhängen.

违反本规定的规定，擅自从事本规定第十七条规定的国际货物运输代理业务的，由国务院对外贸易经济合作主管部门取缔非法经营活动，并由工商行政管理机关依照有关法律、行政法规的规定予以处罚。

Wer ohne Genehmigung die in Artikel 17 dieser Verordnung genannten internationalen Speditionstätigkeiten ausübt, wird von der zuständigen Behörde des Staatsrates für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Unterlassung der illegalen Geschäftstätigkeit aufgefordert, und die Verwaltungsbehörde für Industrie und Handel verhängt gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften Sanktionen.

违反本规定，构成犯罪的，依法追究刑事责任。

Verstöße gegen diese Verordnung, die eine Straftat darstellen, werden strafrechtlich verfolgt.

国际货物运输代理企业可以依法设立国际货物运输代理业协会，协会依照其章程对会员进行协调指导，提供服务。

Internationale Speditionsunternehmen können gemäß dem Gesetz einen Verband der internationalen Speditionsbranche gründen. Der Verband koordiniert und berät seine Mitglieder gemäß seiner Satzung und erbringt Dienstleistungen.

本规定自发布之日起施行。

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.