KYB CHINA(1986年10月31日国务院批准 1986年12月1日海关总署发布 根据2011年1月8日《国务院关于废止和修改部分行政法规的决定》修订)
(Genehmigt durch den Staatsrat am 31. Oktober 1986, veröffentlicht durch das Hauptzollamt am 1. Dezember 1986, revidiert gemäß dem Beschluss des Staatsrates über die Aufhebung und Änderung einiger Verwaltungsvorschriften vom 8. Januar 2011)
根据《中华人民共和国外交特权与豁免条例》，制定本规定。
Diese Bestimmungen werden auf der Grundlage des Gesetzes der Volksrepublik China über diplomatische Vorrechte und Immunitäten erlassen.
外国驻中国使馆(以下简称使馆)运进运出公务用品，使馆人员运进运出自用物品，除有双边协议按协议执行外，应当按照本规定办理。
Die Ein- und Ausfuhr von Dienstgegenständen durch ausländische Botschaften in China (im Folgenden als Botschaften bezeichnet) sowie die Ein- und Ausfuhr von persönlichen Gegenständen durch Botschaftsangehörige erfolgt nach diesen Bestimmungen, sofern keine bilateralen Abkommen bestehen, die dann maßgeblich sind.
前款中，“公务用品”系指使馆执行职务直接需用的物品，包括家具、陈设品、办公用品、招待用品和机动车辆等；“自用物品”系指使馆人员和与其共同生活的配偶及未成年子女在中国居留期间直接需用的生活用品，包括家具、家用电器和机动车辆等。
Im vorstehenden Absatz bezeichnet „Dienstgegenstände“ Gegenstände, die für die unmittelbare Ausübung der Aufgaben der Botschaft erforderlich sind, einschließlich Möbel, Einrichtungsgegenstände, Büromaterial, Bewirtungsgegenstände und Kraftfahrzeuge; „persönliche Gegenstände“ bezeichnet Lebensbedarf, der von Botschaftsangehörigen und ihren mit ihnen zusammenlebenden Ehepartnern und minderjährigen Kindern während ihres Aufenthalts in China unmittelbar benötigt wird, einschließlich Möbel, Haushaltsgeräte und Kraftfahrzeuge.
使馆运进运出公务用品，外交代表以托运或者邮寄方式运进运出自用物品，应当书面向海关申报。
Die Ein- und Ausfuhr von Dienstgegenständen durch die Botschaft sowie die Ein- und Ausfuhr von persönlichen Gegenständen durch Diplomaten auf dem Wege der Spedition oder per Post sind dem Zoll schriftlich anzumelden.
外交代表进出境时有随身携带的或者附载于同一运输工具上的私人行李物品，应当口头向海关申报，海关予以免验放行。但具有重大理由推定其中装有非公务用品、非自用物品，或者装有中国法律和规章禁止进出口的物品时，海关有权查验。查验时，必须有外交代表或者其授权人员在场。
Wenn Diplomaten bei der Ein- oder Ausreise persönliches Reisegepäck bei sich führen oder auf demselben Transportmittel befördern, ist dies dem Zoll mündlich zu erklären; der Zoll lässt es ohne Prüfung passieren. Besteht jedoch ein erheblicher Grund zu der Annahme, dass es sich nicht um Dienst- oder persönliche Gegenstände handelt oder dass Gegenstände enthalten sind, deren Ein- oder Ausfuhr nach chinesischen Gesetzen und Vorschriften verboten ist, ist der Zoll berechtigt, eine Prüfung durchzuführen. Bei der Prüfung muss der Diplomat oder eine von ihm bevollmächtigte Person anwesend sein.
使馆申报运进的公务用品和外交代表申报运进的自用物品，经海关审核在直接需用数量范围内的，予以免税。
Die von der Botschaft zur Einfuhr angemeldeten Dienstgegenstände und die von Diplomaten zur Einfuhr angemeldeten persönlichen Gegenstände werden nach Prüfung durch den Zoll im Rahmen des unmittelbaren Bedarfs von Abgaben befreit.
申报运出公务用品和自用物品，由海关审核后予以放行。
Die zur Ausfuhr angemeldeten Dienst- und persönlichen Gegenstände werden nach Prüfung durch den Zoll freigegeben.
使馆和使馆人员不得携运中华人民共和国法律和规章禁止进出口的物品进出境。因特殊情况需要运进运出上述物品，必须事先得到中国政府有关部门的批准，并按中国政府有关规定办理。
Botschaften und Botschaftsangehörige dürfen keine Gegenstände ein- oder ausführen, deren Ein- oder Ausfuhr nach den Gesetzen und Vorschriften der Volksrepublik China verboten ist. In besonderen Fällen, in denen solche Gegenstände ein- oder ausgeführt werden müssen, ist vorher die Genehmigung der zuständigen chinesischen Regierungsbehörden einzuholen, und die entsprechenden chinesischen Vorschriften sind zu beachten.
运进无线电收发信机及其器材，必须事先以书面申请报经中国外交部批准。使馆和使馆人员应当向海关申报并提供有关批准文件，海关予以审核放行。
Die Einfuhr von Funkgeräten und deren Zubehör muss vorher schriftlich beim chinesischen Außenministerium beantragt und genehmigt werden. Die Botschaft und die Botschaftsangehörigen müssen dies dem Zoll melden und die entsprechenden Genehmigungsdokumente vorlegen; der Zoll prüft und gibt sie frei.
携运文物出境，必须事先向海关申报，经国家文化行政管理部门指定的省、自治区、直辖市文化行政管理部门鉴定，并发给许可出境凭证。使馆和使馆人员应当向海关提供有关凭证，海关予以审核放行。
Bei der Ausfuhr von Kulturgütern muss vorher eine Zollanmeldung erfolgen; die Güter müssen von der für Kulturverwaltung zuständigen Behörde der Provinz, der autonomen Region oder der regierungsunmittelbaren Stadt, die vom staatlichen Kulturverwaltungsamt bestimmt wurde, begutachtet werden, und es muss eine Ausfuhrgenehmigung ausgestellt werden. Die Botschaft und die Botschaftsangehörigen müssen dem Zoll die entsprechenden Nachweise vorlegen; der Zoll prüft und gibt sie frei.
携运枪支、子弹进出境，按照《中华人民共和国枪支管理法》的规定办理。
Die Ein- und Ausfuhr von Schusswaffen und Munition erfolgt gemäß dem Gesetz der Volksrepublik China über die Verwaltung von Schusswaffen.
携运属于中国检疫法规规定管制的物品进出境，海关按有关法规办理。
Die Ein- und Ausfuhr von Gegenständen, die den chinesischen Quarantänevorschriften unterliegen, wird vom Zoll gemäß den einschlägigen Vorschriften behandelt.
使馆和使馆人员申报属于中国法律和规章禁止进出口的物品，除经中国政府有关部门批准的以外，海关予以扣留，有关使馆或者使馆人员应当在90天内退运。逾期未退运的，由海关变价上缴国库。
Wenn Botschaften oder Botschaftsangehörige Gegenstände anmelden, deren Ein- oder Ausfuhr nach chinesischen Gesetzen und Vorschriften verboten ist, werden diese vom Zoll beschlagnahmt, sofern keine Genehmigung der zuständigen chinesischen Regierungsbehörden vorliegt; die betreffende Botschaft oder der betreffende Botschaftsangehörige muss die Gegenstände innerhalb von 90 Tagen wieder ausführen. Erfolgt keine Ausfuhr innerhalb dieser Frist, werden die Gegenstände vom Zoll verwertet und der Erlös an die Staatskasse abgeführt.
使馆和使馆人员免税运进的物品，不得转让。确有特殊原因需要转让的，必须报经海关批准。
Die von Botschaften und Botschaftsangehörigen abgabenfrei eingeführten Gegenstände dürfen nicht übertragen werden. Besteht ein besonderer Grund für eine Übertragung, muss vorher die Genehmigung des Zolls eingeholt werden.
经批准转让的物品，应当由受让人或者出让人按规定向海关办理纳税或者免税手续。
Bei genehmigten Übertragungen müssen der Erwerber oder der Veräußerer gemäß den Vorschriften die Zollabgaben entrichten oder eine Abgabenbefreiung beim Zoll beantragen.
使馆发送或者收受的外交邮袋，海关予以免验放行。外交邮袋应予加封，附有可资识别的外部标记，并以装载外交文件或者公务用品为限。
Diplomatische Postsäcke, die von der Botschaft versandt oder empfangen werden, werden vom Zoll ohne Prüfung freigegeben. Diplomatische Postsäcke müssen versiegelt sein, eine erkennbare äußere Kennzeichnung tragen und dürfen nur diplomatische Schriftstücke oder Dienstgegenstände enthalten.
外交邮袋由外交信使转递时，必须持有派遣国主管机关出具的信使证明书。商业飞机机长可以受委托为使馆转递外交邮袋，但机长必须持有委托国的官方证明文件(注明邮袋件数)。由商业飞机机长转递或者托运的外交邮袋，应当由使馆派使馆人员办理接交、提取或者发运手续。
Wenn diplomatische Postsäcke durch Diplomatenkuriere befördert werden, müssen diese eine vom zuständigen Organ des Entsendestaats ausgestellte Kurierbescheinigung mit sich führen. Der Kapitän eines Verkehrsflugzeugs kann mit der Beförderung diplomatischer Postsäcke für die Botschaft beauftragt werden, muss jedoch eine offizielle Bescheinigung des Auftraggeberstaats (mit Angabe der Anzahl der Postsäcke) vorlegen. Diplomatische Postsäcke, die durch den Kapitän eines Verkehrsflugzeugs befördert oder als Fracht aufgegeben werden, müssen von der Botschaft durch Botschaftsangehörige übernommen, abgeholt oder versandt werden.
使馆的行政技术人员和服务人员，如非中国公民或者在中国的永久居留者，携运进境自用物品，包括到任后半年内运进安家物品，应当书面向海关申报。上述物品经海关审核在直接需用数量范围内(其中汽车每户限1辆)的，海关予以查验免税放行。申报携运出境的自用物品，海关予以审核查验放行。
Verwaltungs- und technische Angestellte sowie Dienstpersonal der Botschaft, die nicht chinesische Staatsbürger oder ständige Einwohner Chinas sind, müssen die Einfuhr persönlicher Gegenstände, einschließlich der innerhalb von sechs Monaten nach Dienstantritt eingeführten Hausratsgegenstände, schriftlich beim Zoll anmelden. Diese Gegenstände werden nach Prüfung durch den Zoll im Rahmen des unmittelbaren Bedarfs (darunter höchstens ein Kraftfahrzeug pro Haushalt) von Abgaben befreit und freigegeben. Die zur Ausfuhr angemeldeten persönlichen Gegenstände werden nach Prüfung durch den Zoll freigegeben.
前款所述人员寄进或者寄出的个人自用物品，海关按照个人邮递物品的有关规定办理。
Die in Absatz 1 genannten Personen, die persönliche Gegenstände per Post erhalten oder versenden, unterliegen den einschlägigen Bestimmungen des Zolls für persönliche Postsendungen.
本条第一款所述人员任职期间托运进境的自用物品，海关比照本条第二款办理。
Persönliche Gegenstände, die von den in Absatz 1 genannten Personen während ihrer Dienstzeit per Spedition eingeführt werden, werden vom Zoll entsprechend Absatz 2 behandelt.
联合国及其专门机构和其他国际组织驻中国代表机构运进运出公务用品和邮袋，代表机构的代表、行政技术人员、服务人员和与其共同生活的配偶及未成年子女运进运出自用物品，海关根据中国已加入的有关国际公约和中国与有关国际组织签订的协议办理；遇有公约和协议未涉及的情况，参照本规定有关条款办理。
Für die Ein- und Ausfuhr von Dienstgegenständen und Postsäcken durch Vertretungen der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen und anderer internationaler Organisationen in China sowie für die Ein- und Ausfuhr von persönlichen Gegenständen durch deren Vertreter, Verwaltungs- und technische Angestellte, Dienstpersonal und deren mit ihnen zusammenlebende Ehepartner und minderjährige Kinder wendet der Zoll die einschlägigen internationalen Übereinkommen, denen China beigetreten ist, sowie die zwischen China und den betreffenden internationalen Organisationen geschlossenen Abkommen an; für Fälle, die nicht von Übereinkommen oder Abkommen erfasst werden, gelten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sinngemäß.
外国驻中国领事馆运进运出公务用品和领事邮袋，领事官员、领馆工作人员和与其共同生活的配偶及未成年子女运进运出自用物品，海关根据中国已加入的有关国际公约和中国与有关国家签订的协议办理；遇有公约和协议未涉及的情况，根据互惠的原则，参照本规定有关条款办理。
Für die Ein- und Ausfuhr von Dienstgegenständen und Konsularpostsäcken durch ausländische Konsulate in China sowie für die Ein- und Ausfuhr von persönlichen Gegenständen durch Konsularbeamte, Konsulatsangestellte und deren mit ihnen zusammenlebende Ehepartner und minderjährige Kinder wendet der Zoll die einschlägigen internationalen Übereinkommen, denen China beigetreten ist, sowie die zwischen China und den betreffenden Staaten geschlossenen Abkommen an; für Fälle, die nicht von Übereinkommen oder Abkommen erfasst werden, gilt nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit die sinngemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung.
本规定自发布之日起施行。
Diese Bestimmungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft.