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Verordnung zum Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees

密云水库水源保护条例

Diese Verordnung regelt den Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees und seiner Zuflüsse sowie die Förderung einer grünen Entwicklung im Einzugsgebiet.

Erlassende Behörde
Staatsrat der Volksrepublik China中华人民共和国国务院
Veröffentlicht
2025-10-06
In Kraft seit
2025-12-01
Status
In Kraft
Amtliche Quelle öffnen ↗Quelle geprüft: 2026-07-30
Chinesisches OriginalÜbersetzung
Chinesisches Original

(2025年8月29日国务院第67次常务会议通过 2025年10月6日中华人民共和国国务院令第819号公布 自2025年12月1日起施行)

Übersetzung

(Verabschiedet auf der 67. ordentlichen Sitzung des Staatsrates am 29. August 2025, verkündet durch Dekret Nr. 819 des Staatsrates der Volksrepublik China am 6. Oktober 2025, in Kraft getreten am 1. Dezember 2025)

Chinesisches Original第一条

为了加强密云水库水源保护,促进密云水库流域绿色发展,统筹地表水与地下水、当地水与外调水,多水源保障首都水安全,制定本条例。

ÜbersetzungArtikel 1

Diese Verordnung wird erlassen, um den Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees zu verstärken, die grüne Entwicklung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees zu fördern, Oberflächen- und Grundwasser sowie lokales und zugeleitetes Wasser zu koordinieren und die Wassersicherheit der Hauptstadt durch mehrere Wasserquellen zu gewährleisten.

Chinesisches Original第二条

本条例适用于密云水库及其上游潮河、白河干流和重要支流的水源保护及相关活动。

ÜbersetzungArtikel 2

Diese Verordnung gilt für den Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees sowie seiner oberhalb gelegenen Hauptflüsse Chao He und Bai He und ihrer wichtigen Nebenflüsse sowie für damit verbundene Aktivitäten.

Chinesisches Original

本条例所称密云水库流域,是指密云水库及其上游潮河、白河干流和重要支流涉及的北京市密云区、怀柔区、延庆区和河北省赤城县、沽源县、滦平县、兴隆县、丰宁满族自治县的相关乡级行政区域。前述重要支流和相关乡级行政区域由北京市人民政府、河北省人民政府确定。

Übersetzung

Das Einzugsgebiet des Miyun-Stausees im Sinne dieser Verordnung umfasst die relevanten Verwaltungsbereiche auf Gemeindeebene der Bezirke Miyun, Huairou und Yanqing der Stadt Peking sowie der Kreise Chicheng, Guyuan, Luanping, Xinglong und des Autonomen Kreises Fengning der Mandschu in der Provinz Hebei, die den Miyun-Stausee und seine oberhalb gelegenen Hauptflüsse Chao He und Bai He sowie wichtige Nebenflüsse betreffen. Die vorgenannten wichtigen Nebenflüsse und relevanten Verwaltungsbereiche auf Gemeindeebene werden von der Volksregierung der Stadt Peking und der Volksregierung der Provinz Hebei festgelegt.

Chinesisches Original第三条

密云水库水源保护应当贯彻党和国家路线方针政策、决策部署,立足密云水库流域主体功能定位,坚持保护优先、统筹保护与发展,坚持源头控制、系统治理,强化区域协同联动,实现水源保护、绿色发展、民生改善相统一。

ÜbersetzungArtikel 3

Der Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees soll die Richtlinien, politischen Grundsätze sowie Entscheidungen und Planungen der Partei und des Staates umsetzen, auf der funktionalen Hauptpositionierung des Einzugsgebiets des Miyun-Stausees basieren, den Vorrang des Schutzes und die Koordinierung von Schutz und Entwicklung wahren, die Quellenkontrolle und systemische Behandlung betonen, die regionale Zusammenarbeit und Koordination stärken und die Einheit von Wasserschutz, grüner Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung verwirklichen.

Chinesisches Original

密云水库水源保护应当与全面提升密云水库流域防洪等防灾减灾救灾能力相结合。

Übersetzung

Der Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees soll mit der umfassenden Verbesserung der Hochwasser- und Katastrophenpräventions- und -minderungsfähigkeiten im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees kombiniert werden.

Chinesisches Original第四条

北京市人民政府、河北省人民政府应当密切协作,加强对密云水库水源保护工作的统筹,协调解决工作中的重大问题,督促检查工作落实情况。

ÜbersetzungArtikel 4

Die Volksregierung der Stadt Peking und die Volksregierung der Provinz Hebei sollen eng zusammenarbeiten, die Koordinierung des Schutzes der Wasserressourcen des Miyun-Stausees verstärken, wichtige Probleme in der Arbeit koordinieren und lösen sowie die Umsetzung der Arbeit überwachen und überprüfen.

Chinesisches Original

密云水库流域地方人民政府负责本行政区域内密云水库水源保护工作。密云水库流域县级以上地方人民政府有关部门按照职责分工负责本行政区域内密云水库水源保护相关工作。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sind für den Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees in ihren jeweiligen Verwaltungsgebieten verantwortlich. Die zuständigen Abteilungen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sind gemäß ihrer Aufgabenverteilung für die damit verbundenen Arbeiten zum Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees verantwortlich.

Chinesisches Original

国务院生态环境、水行政、自然资源、农业农村等主管部门应当加强工作协同,加大对密云水库水源保护工作的支持力度,并依照法律、行政法规规定和职责分工,加强对密云水库水源保护工作的指导监督。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates für Umwelt und Ökologie, Wasserwirtschaft, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten sollen die Arbeitskoordination verstärken, die Unterstützung für den Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees erhöhen und gemäß den gesetzlichen und administrativen Vorschriften sowie ihrer Aufgabenverteilung die Anleitung und Überwachung des Schutzes der Wasserressourcen des Miyun-Stausees verstärken.

Chinesisches Original第五条

北京市人民政府、河北省人民政府应当共同制定密云水库水源保护总体方案,明确工作目标、重点任务、保障措施、落实机制等事项。

ÜbersetzungArtikel 5

Die Volksregierung der Stadt Peking und die Volksregierung der Provinz Hebei sollen gemeinsam einen Gesamtplan zum Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees erstellen, der Arbeitsziele, Schwerpunktaufgaben, Sicherungsmaßnahmen und Umsetzungsmechanismen festlegt.

Chinesisches Original第六条

密云水库流域县级以上地方人民政府编制本行政区域国土空间规划,应当充分考虑密云水库水源保护需要,落实密云水库水源保护要求。

ÜbersetzungArtikel 6

Bei der Erstellung von Raumordnungsplänen für ihre Verwaltungsgebiete sollen die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees die Anforderungen des Schutzes der Wasserressourcen des Miyun-Stausees vollständig berücksichtigen und die Schutzanforderungen umsetzen.

Chinesisches Original第七条

密云水库流域产业结构和布局应当与流域生态系统、资源环境承载能力以及密云水库水源保护要求相适应。

ÜbersetzungArtikel 7

Die Industriestruktur und -verteilung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen mit der Tragfähigkeit des Ökosystems und der Ressourcen sowie den Anforderungen des Schutzes der Wasserressourcen des Miyun-Stausees vereinbar sein.

Chinesisches Original

密云水库流域县级以上地方人民政府应当加快密云水库流域产业结构调整和布局优化,按照密云水库流域主体功能定位,依法加强对各类开发建设活动的管理,严禁不符合主体功能定位的各类开发建设活动。

Übersetzung

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen die Anpassung der Industriestruktur und die Optimierung der Verteilung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees beschleunigen, gemäß der funktionalen Hauptpositionierung des Einzugsgebiets des Miyun-Stausees die Verwaltung verschiedener Entwicklungs- und Bauaktivitäten gesetzeskonform verstärken und Entwicklungs- und Bauaktivitäten, die nicht der funktionalen Hauptpositionierung entsprechen, streng verbieten.

Chinesisches Original第八条

密云水库流域县级以上地方人民政府应当结合密云水库水源保护要求,严格用水总量和强度控制,落实水资源管控指标。

ÜbersetzungArtikel 8

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen in Verbindung mit den Anforderungen des Schutzes der Wasserressourcen des Miyun-Stausees die Kontrolle des gesamten Wasserverbrauchs und der -intensität verschärfen und die Indikatoren für die Wasserressourcenkontrolle umsetzen.

Chinesisches Original第九条

北京市人民政府、河北省人民政府应当组织开展密云水库流域总氮等主要水污染物来源调查、溯源解析以及迁移转化规律研究,共同确定主要水污染物控制的重点领域、区域和主要措施,并纳入密云水库流域有关地方规划。

ÜbersetzungArtikel 9

Die Volksregierung der Stadt Peking und die Volksregierung der Provinz Hebei sollen Untersuchungen zu den Quellen der wichtigsten Wasserschadstoffe wie Gesamtstickstoff im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees, Rückverfolgungsanalysen sowie Forschungen zu Migrations- und Transformationsgesetzen durchführen, gemeinsam die wichtigsten Bereiche, Regionen und Maßnahmen zur Kontrolle der wichtigsten Wasserschadstoffe bestimmen und diese in die relevanten lokalen Pläne des Einzugsgebiets des Miyun-Stausees aufnehmen.

Chinesisches Original

根据密云水库水源保护需要,北京市人民政府、河北省人民政府可以对密云水库流域制定严于国家水污染物排放标准的地方水污染物排放标准,报国务院生态环境主管部门备案。

Übersetzung

Entsprechend den Anforderungen des Schutzes der Wasserressourcen des Miyun-Stausees können die Volksregierung der Stadt Peking und die Volksregierung der Provinz Hebei für das Einzugsgebiet des Miyun-Stausees lokale Abwasseremissionsstandards festlegen, die strenger sind als die nationalen Abwasseremissionsstandards, und diese bei der zuständigen Abteilung des Staatsrates für Umwelt und Ökologie zur Registrierung einreichen.

Chinesisches Original第十条

密云水库流域县级以上地方人民政府应当在密云水库流域依法划定畜禽禁养区。

ÜbersetzungArtikel 10

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees gesetzeskonform Verbotszonen für die Nutztierhaltung ausweisen.

Chinesisches Original

畜禽禁养区内禁止新建、扩建畜禽规模养殖场,现有的畜禽规模养殖场应当逐步关闭或者搬迁。

Übersetzung

Innerhalb der Verbotszonen für die Nutztierhaltung ist die Errichtung neuer oder die Erweiterung bestehender großer Nutztierhaltungsbetriebe verboten; bestehende große Nutztierhaltungsbetriebe sollen schrittweise geschlossen oder verlegt werden.

Chinesisches Original第十一条

密云水库流域地方人民政府应当在密云水库流域开展下列工作:

ÜbersetzungArtikel 11

Die lokalen Volksregierungen im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees folgende Arbeiten durchführen:

Chinesisches Original

(一)组织开展农业面源污染综合防治,推广农作物病虫害绿色防控产品和技术,建立农业投入品使用监测机制;

Übersetzung

(1) Durchführung einer integrierten Bekämpfung der diffusen Verschmutzung aus der Landwirtschaft, Förderung umweltfreundlicher Kontrollprodukte und -technologien für Pflanzenkrankheiten und Schädlinge sowie Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für den Einsatz landwirtschaftlicher Betriebsmittel;

Chinesisches Original

(二)组织开展密云水库周边村庄,潮河、白河干流和重要支流沿线村庄生活垃圾治理,促进生活垃圾规范化收集、运输、处理;

Übersetzung

(2) Durchführung der Behandlung von Hausmüll in Dörfern rund um den Miyun-Stausee sowie entlang der Hauptflüsse Chao He und Bai He und ihrer wichtigen Nebenflüsse, Förderung der standardisierten Sammlung, des Transports und der Behandlung von Hausmüll;

Chinesisches Original

(三)加大农村生活污水治理力度,通过在密云水库周边村庄,潮河、白河干流和重要支流沿线村庄建设生活污水收集处理设施等措施,实现生活污水收集处理全覆盖;

Übersetzung

(3) Verstärkung der Behandlung von ländlichem Abwasser, Erreichung einer vollständigen Abwasserbehandlung durch den Bau von Abwassersammel- und -behandlungsanlagen in Dörfern rund um den Miyun-Stausee sowie entlang der Hauptflüsse Chao He und Bai He und ihrer wichtigen Nebenflüsse;

Chinesisches Original

(四)组织开展生态清洁小流域建设。

Übersetzung

(4) Durchführung des Baus von ökologisch sauberen kleinen Einzugsgebieten.

Chinesisches Original第十二条

密云水库流域地方人民政府应当组织开展密云水库流域生态保护修复,采取下列措施恢复和增强水体自净能力,减少入河入库污染物对密云水库水质的影响:

ÜbersetzungArtikel 12

Die lokalen Volksregierungen im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen den ökologischen Schutz und die Wiederherstellung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees durchführen und folgende Maßnahmen ergreifen, um die Selbstreinigungsfähigkeit des Wassers wiederherzustellen und zu stärken und die Auswirkungen von Schadstoffen, die in den Fluss und den Stausee gelangen, auf die Wasserqualität des Miyun-Stausees zu verringern:

Chinesisches Original

(一)建设水源涵养林;

Übersetzung

(1) Anlage von Wasserschutzwäldern;

Chinesisches Original

(二)在水库周边建设库滨带;

Übersetzung

(2) Anlage von Uferzonen rund um den Stausee;

Chinesisches Original

(三)在水库入库口建设生态廊道;

Übersetzung

(3) Anlage von ökologischen Korridoren an den Einmündungen in den Stausee;

Chinesisches Original

(四)依托现有排水沟渠建设植草过滤带;

Übersetzung

(4) Anlage von Grasfiltern entlang bestehender Entwässerungsgräben;

Chinesisches Original

(五)科学规范增殖放流;

Übersetzung

(5) Wissenschaftlich standardisierte Besatzmaßnahmen;

Chinesisches Original

(六)其他生态保护修复措施。

Übersetzung

(6) Andere Maßnahmen zum ökologischen Schutz und zur Wiederherstellung.

Chinesisches Original

密云水库流域生态保护修复涉及的重大工程,依法纳入国家级、省级生态保护修复重大工程规划。

Übersetzung

Wichtige Projekte zum ökologischen Schutz und zur Wiederherstellung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees werden gesetzeskonform in die nationalen und provinziellen Pläne für wichtige Projekte zum ökologischen Schutz und zur Wiederherstellung aufgenommen.

Chinesisches Original第十三条

在密云水库流域新建、改建、扩建建设项目,应当依法履行建设项目水土流失防治责任,采取有效措施加强水土流失防治。

ÜbersetzungArtikel 13

Bei der Errichtung, dem Umbau oder der Erweiterung von Bauprojekten im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees ist die Verantwortung für die Verhütung und Bekämpfung von Bodenerosion gemäß den gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen und es sind wirksame Maßnahmen zur Verstärkung der Verhütung und Bekämpfung von Bodenerosion zu ergreifen.

Chinesisches Original第十四条

在密云水库管理范围以及潮河、白河干流河道管理范围内,禁止实施下列行为:

ÜbersetzungArtikel 14

Innerhalb des Verwaltungsbereichs des Miyun-Stausees sowie der Flussverwaltungsbereiche der Hauptflüsse Chao He und Bai He sind folgende Handlungen verboten:

Chinesisches Original

(一)违法建设建筑物、构筑物;

Übersetzung

(1) Illegaler Bau von Gebäuden und Bauwerken;

Chinesisches Original

(二)未经处理达标、直接排放污水;

Übersetzung

(2) Direkte Einleitung von Abwasser ohne Behandlung und Erreichen der Standards;

Chinesisches Original

(三)施用化肥农药;

Übersetzung

(3) Ausbringung von chemischen Düngemitteln und Pestiziden;

Chinesisches Original

(四)采砂或者堆放矿渣、石渣、煤灰、垃圾等固体废物;

Übersetzung

(4) Sandabbau oder Ablagerung von festen Abfällen wie Schlacke, Steinschlacke, Kohlenasche und Müll;

Chinesisches Original

(五)网箱养殖;

Übersetzung

(5) Käfigaquakultur;

Chinesisches Original

(六)法律、行政法规规定禁止实施的其他行为。

Übersetzung

(6) Andere Handlungen, die nach Gesetzen und Verwaltungsvorschriften verboten sind.

Chinesisches Original第十五条

在密云水库管理范围以及潮河、白河干流河道管理范围外100米范围内,除生态修复设施、水工程设施、公用基础设施以及北京市人民政府、河北省人民政府确定的不造成水污染的必要项目外,禁止新建、扩建其他建设项目。

ÜbersetzungArtikel 15

Innerhalb eines Bereichs von 100 Metern außerhalb des Verwaltungsbereichs des Miyun-Stausees sowie der Flussverwaltungsbereiche der Hauptflüsse Chao He und Bai He ist die Errichtung neuer oder die Erweiterung bestehender Bauprojekte verboten, mit Ausnahme von ökologischen Wiederherstellungsanlagen, Wasserbauanlagen, öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie notwendigen Projekten, die von der Volksregierung der Stadt Peking und der Volksregierung der Provinz Hebei als nicht wassergefährdend eingestuft werden.

Chinesisches Original

前款规定区域内严格控制化肥、农药施用,具体办法由北京市人民政府、河北省人民政府制定。

Übersetzung

In dem im vorstehenden Absatz genannten Bereich ist die Ausbringung von chemischen Düngemitteln und Pestiziden streng zu kontrollieren; die spezifischen Maßnahmen werden von der Volksregierung der Stadt Peking und der Volksregierung der Provinz Hebei festgelegt.

Chinesisches Original第十六条

在密云水库管理范围以及潮河、白河干流河道管理范围外1000米范围内,禁止新建、扩建尾矿库、化工园区和化工项目。

ÜbersetzungArtikel 16

Innerhalb eines Bereichs von 1000 Metern außerhalb des Verwaltungsbereichs des Miyun-Stausees sowie der Flussverwaltungsbereiche der Hauptflüsse Chao He und Bai He ist die Errichtung neuer oder die Erweiterung bestehender Bergbauabsetzanlagen, Chemieparks und Chemieprojekte verboten.

Chinesisches Original

根据密云水库水源保护需要,北京市人民政府、河北省人民政府可以确定在前款规定区域内禁止或者限制新建、扩建的其他建设项目。

Übersetzung

Entsprechend den Anforderungen des Schutzes der Wasserressourcen des Miyun-Stausees können die Volksregierung der Stadt Peking und die Volksregierung der Provinz Hebei andere Bauprojekte bestimmen, deren Errichtung oder Erweiterung in dem im vorstehenden Absatz genannten Bereich verboten oder eingeschränkt ist.

Chinesisches Original第十七条

本条例第十四条、第十五条、第十六条规定的区域与依法划定的饮用水水源保护区重合的部分,其保护措施依照有关法律、行政法规关于饮用水水源保护区的规定执行。

ÜbersetzungArtikel 17

Für die Teile der in den Artikeln 14, 15 und 16 genannten Bereiche, die mit den gesetzlich ausgewiesenen Trinkwasserschutzzonen überlappen, gelten die Schutzmaßnahmen gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften über Trinkwasserschutzzonen.

Chinesisches Original第十八条

密云水库流域县级以上地方人民政府应当健全完善水量水质监测网络,建立断面考核机制和监测信息共享机制。

ÜbersetzungArtikel 18

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen das Netzwerk zur Überwachung von Wassermenge und -qualität verbessern und vervollständigen sowie einen Mechanismus zur Bewertung an Kontrollquerschnitten und einen Mechanismus zum Austausch von Überwachungsinformationen einrichten.

Chinesisches Original

潮河、白河干流和重要支流水量水质的省界监测断面、监测指标、监测标准等事项,由北京市人民政府、河北省人民政府共同确定。省界监测断面设有国家水文站点、水质监测站点的,可以直接采用其监测数据。

Übersetzung

Die Überwachungsquerschnitte an der Provinzgrenze für Wassermenge und -qualität der Hauptflüsse Chao He und Bai He sowie ihrer wichtigen Nebenflüsse, die Überwachungsindikatoren und -standards werden von der Volksregierung der Stadt Peking und der Volksregierung der Provinz Hebei gemeinsam festgelegt. Wenn an den Überwachungsquerschnitten an der Provinzgrenze nationale hydrologische Stationen oder Wasserqualitätsüberwachungsstationen vorhanden sind, können deren Überwachungsdaten direkt verwendet werden.

Chinesisches Original第十九条

密云水库流域县级以上地方人民政府生态环境、水行政、自然资源、农业农村等主管部门应当按照职责分工加强日常监管,并建立健全部门联合执法和信息共享机制,及时查处违反密云水库水源保护有关规定的违法行为。

ÜbersetzungArtikel 19

Die zuständigen Abteilungen für Umwelt und Ökologie, Wasserwirtschaft, natürliche Ressourcen, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen gemäß ihrer Aufgabenverteilung die tägliche Überwachung verstärken und einen Mechanismus für gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen und Informationsaustausch zwischen den Abteilungen einrichten und verbessern, um Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees rechtzeitig zu ahnden.

Chinesisches Original

北京市人民政府、河北省人民政府应当推进密云水库水源保护区域联合执法,推动执法标准统一。

Übersetzung

Die Volksregierung der Stadt Peking und die Volksregierung der Provinz Hebei sollen die gemeinsame Durchsetzung in der Schutzzone der Wasserressourcen des Miyun-Stausees vorantreiben und die Vereinheitlichung der Durchsetzungsstandards fördern.

Chinesisches Original第二十条

密云水库流域各级河长应当认真履行职责,加强对河道环境的日常巡查管护,及时推动整改发现的河道环境问题。

ÜbersetzungArtikel 20

Die Flussverantwortlichen auf allen Ebenen im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen, die tägliche Inspektion und Instandhaltung der Flussumgebung verstärken und rechtzeitig die Behebung festgestellter Probleme in der Flussumgebung vorantreiben.

Chinesisches Original第二十一条

密云水库流域县级以上地方人民政府及其有关部门、乡镇人民政府应当采取多种方式,加强对水源保护、绿色发展以及有关法律、法规的宣传教育。

ÜbersetzungArtikel 21

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees, ihre zuständigen Abteilungen sowie die Gemeinderegierungen sollen auf verschiedene Weise die Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Wasserschutz, zur grünen Entwicklung sowie zu den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften verstärken.

Chinesisches Original第二十二条

国务院有关部门和相关地方人民政府加大对密云水库流域绿色发展的支持力度。

ÜbersetzungArtikel 22

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates und die relevanten lokalen Volksregierungen verstärken die Unterstützung für die grüne Entwicklung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees.

Chinesisches Original

国务院有关部门应当结合各自职责,加强对密云水库流域绿色发展的指导,并在公共资源配置、绿色产业布局、就业促进等方面依法依规给予支持。

Übersetzung

Die zuständigen Abteilungen des Staatsrates sollen im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben die Anleitung zur grünen Entwicklung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees verstärken und Unterstützung bei der Verteilung öffentlicher Ressourcen, der Anordnung grüner Industrien, der Förderung der Beschäftigung und anderen Bereichen gemäß den Gesetzen und Vorschriften gewähren.

Chinesisches Original

鼓励、支持金融机构按照市场化、法治化原则提供与密云水库流域绿色发展相适应的金融服务,引导社会资本依法依规参与密云水库流域绿色发展。

Übersetzung

Finanzinstitute werden ermutigt und unterstützt, nach marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen Finanzdienstleistungen bereitzustellen, die der grünen Entwicklung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees entsprechen, und soziales Kapital wird dazu angeleitet, sich gesetzeskonform an der grünen Entwicklung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees zu beteiligen.

Chinesisches Original第二十三条

密云水库流域县级以上地方人民政府应当制定专项政策,明确支持和促进密云水库流域绿色发展的具体措施。

ÜbersetzungArtikel 23

Die lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees sollen spezielle politische Maßnahmen erlassen, die konkrete Maßnahmen zur Unterstützung und Förderung der grünen Entwicklung im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees festlegen.

Chinesisches Original第二十四条

北京市人民政府、河北省人民政府应当就密云水库水源保护协商建立地区间横向生态保护补偿机制,综合考虑密云水库水源保护现状、保护成本、保护成效以及地区经济社会发展水平、财政承受能力等因素,合理确定、动态调整补偿标准。

ÜbersetzungArtikel 24

Die Volksregierung der Stadt Peking und die Volksregierung der Provinz Hebei sollen im Hinblick auf den Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees einen horizontalen ökologischen Ausgleichsmechanismus zwischen den Regionen aushandeln und einrichten, der unter Berücksichtigung des aktuellen Zustands des Wasserschutzes, der Schutzkosten, der Schutzergebnisse sowie des regionalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsstands und der finanziellen Tragfähigkeit die Ausgleichsstandards angemessen festlegt und dynamisch anpasst.

Chinesisches Original

北京市人民政府、河北省人民政府统筹使用不同渠道生态保护补偿资金,对密云水库水源保护实施财政纵向补偿。中央财政按照生态保护补偿制度有关规定予以支持。

Übersetzung

Die Volksregierung der Stadt Peking und die Volksregierung der Provinz Hebei verwenden die Mittel für den ökologischen Ausgleich aus verschiedenen Kanälen koordiniert und führen einen vertikalen fiskalischen Ausgleich für den Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees durch. Die Zentralregierung gewährt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Systems des ökologischen Ausgleichs Unterstützung.

Chinesisches Original

鼓励充分发挥市场机制在密云水库流域生态保护补偿中的作用,推进生态保护补偿市场化发展。

Übersetzung

Es wird ermutigt, die Rolle der Marktmechanismen beim ökologischen Ausgleich im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees voll auszuschöpfen und die marktorientierte Entwicklung des ökologischen Ausgleichs voranzutreiben.

Chinesisches Original第二十五条

密云水库流域地方人民政府及其有关部门在密云水库水源保护工作中不履行或者不正确履行职责的,依照法律、法规和国家有关规定追究责任,对直接负责的主管人员和其他直接责任人员依法给予处分;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 25

Wenn lokale Volksregierungen im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees und ihre zuständigen Abteilungen ihre Pflichten beim Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllen, werden sie gemäß den Gesetzen, Vorschriften und staatlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen; die direkt verantwortlichen leitenden Personen und andere direkt verantwortliche Personen werden gesetzeskonform disziplinarisch bestraft; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第二十六条

违反本条例第十条第二款、第十三条、第十四条规定的,依照有关法律、行政法规的规定予以处罚。有关法律、行政法规对本条例第十四条第三项、第五项行为未作处罚规定的,由密云水库流域县级以上地方人民政府生态环境、水行政、农业农村等主管部门按照职责分工,责令停止违法行为;情节严重的,对单位处2万元以上5万元以下的罚款,对个人处500元以上2000元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得。

ÜbersetzungArtikel 26

Verstöße gegen Artikel 10 Absatz 2, Artikel 13 und Artikel 14 werden gemäß den einschlägigen Gesetzen und Verwaltungsvorschriften bestraft. Wenn die einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften keine Strafen für die in Artikel 14 Absatz 3 und 5 genannten Handlungen vorsehen, werden die zuständigen Abteilungen für Umwelt und Ökologie, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Einstellung der rechtswidrigen Handlung anordnen; bei schwerwiegenden Fällen wird gegen eine Einheit eine Geldstrafe von mehr als 20.000 Yuan und weniger als 50.000 Yuan verhängt, gegen eine Einzelperson eine Geldstrafe von mehr als 500 Yuan und weniger als 2.000 Yuan; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen.

Chinesisches Original第二十七条

违反本条例第十五条第一款、第十六条规定的,由密云水库流域县级以上地方人民政府生态环境、水行政、自然资源等主管部门按照职责分工,责令停止违法行为,限期恢复原状,处5万元以上20万元以下的罚款;情节严重的,处20万元以上100万元以下的罚款;有违法所得的,没收违法所得;构成犯罪的,依法追究刑事责任。

ÜbersetzungArtikel 27

Bei Verstößen gegen Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 ordnen die zuständigen Abteilungen für Umwelt und Ökologie, Wasserwirtschaft, natürliche Ressourcen der lokalen Volksregierungen auf Kreisebene und darüber im Einzugsgebiet des Miyun-Stausees gemäß ihrer Aufgabenverteilung die Einstellung der rechtswidrigen Handlung an, setzen eine Frist zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands und verhängen eine Geldstrafe von mehr als 50.000 Yuan und weniger als 200.000 Yuan; bei schwerwiegenden Fällen wird eine Geldstrafe von mehr als 200.000 Yuan und weniger als 1.000.000 Yuan verhängt; bei Vorliegen rechtswidriger Einkünfte werden diese eingezogen; wenn die Handlung eine Straftat darstellt, wird die strafrechtliche Verantwortung verfolgt.

Chinesisches Original第二十八条

密云水库水源保护及相关活动除应当遵守本条例外,还应当遵守生态环境保护、防灾减灾救灾等有关法律、行政法规的规定。

ÜbersetzungArtikel 28

Der Schutz der Wasserressourcen des Miyun-Stausees und damit verbundene Aktivitäten müssen neben dieser Verordnung auch die Bestimmungen der einschlägigen Gesetze und Verwaltungsvorschriften zum Umweltschutz, zur Katastrophenprävention und -minderung sowie anderer Bereiche einhalten.

Chinesisches Original第二十九条

本条例自2025年12月1日起施行。

ÜbersetzungArtikel 29

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft.